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Daseinsvorsorge sichern

01. April 2016 Als die Stadt Kiel vor 20 Jahren die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser an die Kieler Stadtwerke vergeben hatte, waren die Stadtwerke noch 100% in kommunaler Hand. Es war selbstverständlich, dass der von den Kielern selbst aufgebaute Betrieb sich um den Ausbau und die Wartung der Netze kümmert und dafür Sorge trägt, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Versorgung gewährleistet ist. Es gab eigens dafür geschaffene Werkstätten mit qualifiziertem Personal. Die Gewinne flossen zu 100% an die Stadt Kiel bzw. gleich in den Kieler Öffentlichen Nahverkehr. Vielleicht erklärt sich daraus, dass in den Konzessionsverträgen kein Wort darüber steht, dass die Netze qualitativ zu erhalten sind und gewartet werden müssen. Dazu gibt es im Konzessionsvertrag nur einen Satz: „Stadt und Gesellschaft sind bestrebt, eine sichere, gesamtwirtschaftliche kostengünstige, risikoarme und ökologisch verträgliche Versorgung der Einwohner der Stadt mit Strom, Gas, Wasser, Fern- und Nahwärme sowie Energiedienstleistungen sicherzustellen.“ Aber wer kontrolliert das?

Die Stadt Kiel unter OB Norbert Gansel verkaufte 51% der Stadtwerke an die TXU um den Stadthaushalt zu sanieren. Das hatte Folgen. Als qualitativ hochwertiges Personal entlassen wurde, wurde klar, dass der texanische Rentenfond allein an den Gewinnen interessiert war. Dass die Stadtwerke auch unter der Regie des Mannheimer Energieversorgers am Gängelband ihrer Aktionäre hängen, haben viele nicht geglaubt. Nicht nur Personal, auch Service und Werkstätten wurden abgebaut. Als die MVV im letzten Jahr ihre Anteile an die Stadt zu einem überhöhten Preis zurückgeben wollten, weil die Gewinnerwartung durch das geplante Gasmotorenkraftwerk gefährdet sei, ist klar geworden, wie die MVV tickt. Nachdem sie über 10 Jahre aus dem Gemeinschaftskraftwerk und den Stadtwerken die Gewinne abgeschöpft haben, zeigten sie ihr wahres Gesicht, als sie in die Kieler Zukunft investieren sollten. Wenn dieses Jahr die Konzessionen für 20 Jahre neu vergeben werden, ist unklar, wie der Zustand der Netze ist, weil die Stadt das nie kontrolliert hat. Sicher ist nur, dass da in Zukunft viel Arbeit ansteht und es ist ungewiss, wie das mit der MVV gehen soll. Es ist unverantwortlich, dass die Stadt Kiel nicht die Chance ergriffen hat, die Mehrheitsanteile an den Stadtwerken zurückzukaufen, um ihren Einfluss auf die Daseinsvorsorge zu sichern.        

(uws)