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Last updated on 07. November 2025

Created on 03. November 2025

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Baumhaus von TKKG-Aktivisten:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt "Wagengruppe Schlagloch", von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

Pressemitteilung der TKKG:

Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

Kiel. In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.
„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/

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Last updated on 03. November 2025

Created on 03. November 2025

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... verlassen das sinkende Schiff

Es steht kein guter Stern am Himmel für die Zukunft der Stadt Kiel. Die Verschuldung der Stadt hat so stark zugenommen, dass sie jetzt Kürzungsmaßnahmen im Sozialen beschlossen hat. Das Haushaltsdefizit kann 2025 bis zu 220 Mio. Euro erreichen. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben für die es keinen Finanzausgleich gibt. Immer mehr steigende Kosten aber immer weniger Einnahmen. Ursache ist die finanzielle Aushungerung der Kommunen durch die Bundesregierung. Die tatsächliche Höhe der Gesamt-Verschuldung bekommt man erst wenn man Investitionskredite, Kassenkredite, Ausgaben für Eigenbetriebe, Gesellschaften und kreditähnliche Rechtsgeschäfte zusammenrechnet. Diese lag schon im Haushaltsjahr 2022 bei 1.482 Mio. Euro und steigt möglicherweise auf 1.835 Mio. Euro bis zum Jahresende 2025.
Eigentlich gäbe es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung im geplanten Stadtteil Holtenau Ost, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegte Wasser-, Strom und Gasnetze in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.
Der richtige Zeitpunkt, das sinkende Schiff zu verlassen? Bürgermeister Ulf Kämpfer, auch gleichzeitig Wirtschaftsdezernent widmet sich Größerem und will als Ministerpräsident zu den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Bürgermeisterin Renate Treutel von den Grünen geht in Rente und gibt ihr Magistrat für Bildung auf. Ordnungsdezernent und Stadtkämmerer Christian Zierau, zuständig für Personal und Haushalt hat gekündigt und ist als Bürgermeister im Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gewählt. Und jetzt häufen sich die Probleme: Nur wenige Großbetriebe zahlen Gewerbesteuer, denn ihr Hauptsitz liegt wie z.B. bei Rüstungsbetrieben meistens nicht in Kiel. Wenn die Bundeswehr das MFG 5 Gelände zurückkauft fehlt Gelände für Wohnungsbau und Gewerbe. Und was wird aus der Stadtbahn? Und wohin entwickelt sich die Klimabilanz bei immer mehr Militär und Rüstungsbetrieben? Die Politiker haben kein Arsch in der Hose wenn es um eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen geht. Das haben die Privatisierungen von Stadtwerken, Wohnungsbau und Abfallentsorgung gezeigt. Wir dürfen gespannt sein, was dem neuen Bürgermeister so einfällt. (uws)

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Created on 03. November 2025

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Mieten-Notstand in Kiel:

Tamara Mazzi protestiert

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung gestellt.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Kiel setzt sich ausschließlich die Abgeordnete Tamara Mazzi der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Tamara Mazzi das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Tamara Mazzi und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Kiel eine Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Tamara Mazzi werden ebenfalls vor Ort sein und der Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Björn Thoroe – ebenfalls Mieter – wird eine Rede halten. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Kiel vorzugehen.
Diese Mieterversammlung am 13. November findet in Kiel als Nachbarschaftstreffen um 18 Uhr in der Kaiserstraße 38 in Gaarden statt.

Angebotsmieten von über 15 €/m² sind in Kiel längst keine Seltenheit mehr. Zwischen 2015 und 2025 stieg der Mietspiegel in der Landeshauptstadt um 30 %, die Angebotsmieten sogar um 45 %, während die Einkommen deutlich langsamer wuchsen. Gleichzeitig herrscht akuter Wohnraummangel. Die großen Wohnkonzerne wie Vonovia oder Grand City Properties schlagen derweil immer weiter Profit und belasten viele Mieter zusätzlich durch falsche Heizkostenabrechnungen und Ignorieren von Missständen wie Schimmel. Über 5.000 Menschen in Kiel sind ohne eigene Wohnung.

07.11.2025, DIE LINKE, Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro MdB Tamara Mazzi

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Stoppt den Kürzungswahn – für ein solidarisches Kiel!

Erfolgreiche Demonstration gegen den Kürzungshaushalt

Gegen den Kieler Kürzungshaushalt für 2026 gingen am 11. Oktober 2025 300 Menschen lautstark auf die Straße. Zur Kundgebung und Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Kürzungswahn“. Der Kieler Haushalt für 2026 wurde als Kürzungshaushalt geplant und in der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025 mit der Ratsmehrheit von Grünen und SPD verabschiedet.

Das Essen in den Schulen und Kitas soll teurer werden, Migrationsberatungsstellen erhalten weniger Zuschüsse, bei der Stadtverwaltung werden Stellen abgebaut, Schulungen für Lehrkräfte werden gestrichen, die Einzelfahrkarten im Bus werden noch teurer, der Verhütungsmittelfonds soll komplett gestrichen werden, Projektmittel für Menschen mit Behinderungen werden halbiert, das Sommerferienprogramm für Kinder in Gaarden soll zusammengestrichen werden und auch Kunst und Kultur werden unter dem Kürzungswahn leiden. (gst)

Rede zum Haushaltsplan 2026 von Björn Thoroe/DIE LINKE/Die PARTEI

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe demokratischen Ratsmitglieder, der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Die Einzelfahrkarten im Bus werden teurer, Kulturförderung für den Stadtteil Gaarden wird gekürzt, das Essen in den Kitas und Schulen wird noch teurer werden, bei Kita- Mitarbeiter*innen wird gespart und es wird Personal in der Stadtverwaltung abgebaut. Was heißt das alles real? Leute, die sich ohnehin schon kein Monatsticket leisten können, müssen noch mehr für den Bus bezahlen. Weil auch noch die kostenlose halbe Stunde für die Sprottenflotte wegfällt, müssen sie auch lange Wege zu Fuß zurücklegen oder sind gar nicht mehr mobil.

Auch für die Leute, die in Gaarden zu prekären Konditionen kulturell arbeiten, wird die Zukunft schwieriger werden. Einige kulturelle Projekte, die in der Vergangenheit Menschen in Gaarden zusammengeführt haben, wird es in Zukunft schlicht nicht mehr geben. Der vorliegende Kürzungshaushalt belastet Familien mit Kindern in Kita oder Schule. Das Mittagessen auf einen Schlag um über ein Drittel teurer zu machen, ist ein Skandal. Kiel muss eine Stadt sein, in der Kinder kein verstecktes Armutsrisiko darstellen!

Im vorliegenden Haushalt verstecken sich auch noch einige andere Gemeinheiten. Die Hilfskräfte in den Kitas werden von der Gehaltsstufe S3 auf die Gehaltsstufe S2 runtergestuft. Damit verlieren diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten verdienen je nach Erfahrungsstufe 200 bis 400 Euro ihres monatlichen Bruttogehalts. Das ist soziale Ungerechtigkeit pur! So darf nicht mit den Menschen in den Kitas umgegangen werden. Im gleichen Zuge kürzt die Stadt auch noch Extrastunden für Kitas in Mettenhof und Gaarden zusammen. Wir haben nun kurzfristig noch einen Antrag gestellt, um die Kürzungen der Kitastunden in diesen Stadtteilen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, rückgängig zu machen!

Wenn man mit den Menschen in unserer Stadt redet, hat man auch (nicht?) das Gefühl, dass in der Stadtverwaltung zu wenig Personal sitzt. Die Wartezeiten für einen Termin bei den sozialen Hilfen betragen Monate, das Sportamt ist schwer zu erreichen für die Sportvereine und über die Unterbesetzung in der Ausländerbehörde haben wir hier schon oft gesprochen und im Jugendamt arbeiten die Mitarbeiter*innen an der absoluten Überlastungsgrenze. Nun auch noch Personal abzubauen ist absolut der falsche Weg! Nichts wird besser werden, mit weniger Personal bei der Stadt. Im Gegenteil! Wir konnten auch einige Kürzungen verhindern. Die kleineren Vereine und Institutionen, bei denen pauschal gekürzt werden sollte, haben sich gewehrt. Und die geplanten Kürzungen wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Wie man hört, soll nun auch auf den letzten Metern noch das Sommerferienprogramm in Gaarden gerettet werden. Das zeigt: Frühzeitig aufpassen lohnt sich und kämpfen lohnt sich. Ich bedanke mich bei allen, die sich in den letzten Wochen gegen diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt engagiert haben!

In diesem Haushalt fehlt auch etwas ganz Entscheidendes. Nämlich eine Idee dazu, wie wir aus der Wohnungskrise kommen.

Wie bitte schön soll es mit diesem Haushalt mehr bezahlbaren Wohnraum geben? Wie soll die Kieler Wohnungsgesellschaft gestärkt werden, wenn in den Haushalt nur eine Million Euro für die Kiwog eingestellt wird? Drei Millionen Euro weniger als geplant? Das kann doch nicht wahr sein! Wir von der Fraktion Die Linke / Die Partei wollen das ändern. Wir wollen die Kieler Wohnungsgesellschaft fit machen, um 600 Wohnungen pro Jahr zu bauen oder zu kaufen. Wer unserem Antrag zur Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht zustimmt, sollte in Zukunft von der Stärkung der Kiwog lieber schweigen. Denn dafür braucht es Geld und politische Rückendeckung. Beides will die Mehrheit der Ratsversammlung der KiWOG nicht geben. Das ist extrem bitter für die Menschen in unserer Stadt, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Zuvorderst ist da die Kreuzfahrtabgabe.

Alle Leute, die aus Kiel eine Kreuzfahrt machen, sollen einen Zehner in die Stadtkasse zahlen. Über 10 Millionen Euro würden so zusammenkommen. Wenn schon die Kreuzfahrtschiffe die Luft verpesten und die Passagiere die Züge verstopfen, sollte zumindest ein wenig Geld bei den Leuten in Kiel ankommen. Über eine Sache freue ich mich in diesem Haushalt. Die Einführung der Bettensteuer kommt! Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt und ich freue mich darüber, dass zumindest dies in Zukunft den Kieler*innen zugutekommen wird. In der Gänze lehnen wir von der Fraktion die linke/die Partei diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt allerdings ab!

Rathaus Fleethörn 9 – 13, 24103 Kiel, Tel.: 0431 – 901 2542, e-mail: dielinke-diepartei@kiel.de, web: www.die-linke-die-partei.de – Kiel, 16.10.2025

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Last updated on 03. November 2025

Created on 02. November 2025

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Diskussion:

Ein Kommentar zur (Sozial-)Staatsdiskussion

Aktuell beherrscht ein Thema die großen politischen Medien: Den Sozialstaat „einschränken“, weil der „nicht mehr finanzierbar“ sei usw.; „Totalverweigerer“ und „Migrantenbanden“ als neue Hauptfeinde – das mag in der Linken noch wenig ziehen; wenn die aber bündnisfähig zur Mittelklasse sein und verstehen will, warum gerade am unteren Mittelklasse-Rand so scheinbar unaufhaltsam viele auf die Sache reinfallen und den Blick zu Unrecht nach unten statt nach oben richten und sogar zunehmend „das Original“ (die AfD) wählen, wenn es um‘s Nach-Unten- und -Außen-Treten geht, müssen auch mal ein paar trockene finanzpolitische Argumente her gegen die neuherrschenden Narrative:

1970, also vor dem Start jeglicher Sozialreform-Politik, lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent, die Kapitalertragsteuer auf thesaurierte (in Unternehmen verbleibende) Gewinne bei 51 Prozent, die (jährliche, nicht einmalige!) Vermögensteuer bei 0,6 (gewerbliche juristische Personen) bzw. 1 (natürliche Personen) Prozent (und die wurde – seit 1923 und bis 1997 – auch erhoben!). Die Steuerquote (Steuern zu BIP) lag insgesamt aber „nur“ bei rund 23 Prozent – wie heute! 

Und weil auch das Argument noch häufig kommt: „Aber die Sozialabgaben (RV/KV/PV) ...!“ Ja, die sind heute höher, weil die Menschen ja auch viel länger gesund leben dadurch. Allerdings ist auch da die Belastungsspitze bei relativ gut verdienenden, z. B. in größeren Unternehmen schicht-arbeitenden Facharbeitern erreicht, die aber gar nicht so alt werden wie die, die auf hohe Einkommen und Vermögen (nicht nur relativ, sondern sogar absolut) nicht mehr zahlen. So dass letzteren von der unteren Hälfte neben den anderen Mehrwerten auch noch das längere Leben bezahlt wird – wo die Steuerquote deshalb erdrückt, weil auf praktisch alles Verfügbare (nämlich den Konsum) trotz niedrigster Einkommen noch die Verbrauchsteuern bei jedem Einkauf gezahlt werden -> übrigens auch eine „Doppelbesteuerung“, die Vermögende bzgl. eVermögensteuern so skandalisieren.

Weil insbesondere auch die Kapitalertragsteuer für thesaurierte (in Unternehmen verbleibende) Gewinne halbiert wurde, ist entsprechend insgesamt die quotale Gesamtbelastung hoher und vor allem sehr hoher Einkommen (und erst recht Vermögen, die ja vornehmlich betriebliche sind, wo eben der Mehrwert geschaffen wird) deutlich niedriger – und das perpetuiert sich insbesondere per erbschaftsteuerlicher Verschonungsregeln für betriebliche Vermögensteile (wie das Mrd.-Aktienpaket, das Springer-Boss Döpfner steuerfrei von Friede Springer erhielt – und BILD pflegt das o.a. Narrativ natürlich besonders und hetzt die Armen gegeneinander ...).

Und das Verrückte: Nachdem all *dies* zur heutigen Lage klammer Kassen führte, gewinnt der Mainstream gerade die Unteren dafür, sich vornehmlich gegen die noch darunter (Bürgergeld-Empfangende, Flüchtlinge) zu wenden, obgleich dort selbst bei Kürzungen ins Existenzminimum hinein insgesamt viel weniger zu holen ist als es bei einer bei weitem gegenüber früher noch niedrigeren Besteuerung der (zudem mit höchstem CO₂-Footprint und auch insofern noch auf Kosten der Welt-Allgemeinheit lebenden) Wohlhabendsten wäre!

Dass heute das Narrativ „überbordender Staat“/Steuer/Sozialausgaben etc. greift, liegt also am gar nicht falschen Gefühl der Mittelklasse, die damals den Spitzensteuersatz noch bei weitem nicht zahlen musste (der griff erst beim ca. vierfachen Durchschnittseinkommen, heute grob beim doppelten) und anders als heute noch regelmäßig (insbesondere Wohn-) Eigentum bilden konnte. Aber „schuld“ sind nicht Arme und Flüchtlinge, sondern profan herrschende (Steuer-)Politik. So hatte selbst die untere Hälfte der Gesellschaft damals noch ca. 5% des Vermögens, heute nur noch ca. 2% und beschreibt „Proletarisierung“ (kein nach Arbeitskraftreproduktion verbleibendes „Vermögen“ außer Kindern) die Lebenswirklichkeit auch mit weniger schmutzigen Blaumännern durchaus bis hinein in Kreise, die früher ihr Häuschen und den jährlichen Urlaub (ca. einem Viertel hier inzwischen nicht mehr möglich) noch als „Uns geht‘s doch besser als denen drüben“ empfinden konnten. 

Weil man wenig (Aufstiegsoptionen in Deutschland im OECD-Vergleich extrem düster) bieten kann, bleibt nur Emotionalisierung gegen „Faulpelze“, „Fremde“ ... – und gern zum dritten Mal als Gemeinschaftshoffnung das „bedrohte Vaterland“, das ja nun auch ganz viel Geld für Aufrüstung benötigt, damit die Westwerte-Expansion – anders als in den 90ern gegenüber Russland behauptet – ungestört weitergehen kann. So müssten Auseinandersetzungen um Sozialstaat, neofaschistische Tendenzen und Kriegsmobilisierung zusammengeführt und auch möglichen Bündnispartnern verständlicher gemacht werden, gerade wo sie heute aus szenesoziokulturellen Gründen kaum vermutet werden. Sozialkälte, Faschisierung und Ostexpansion haben schon mal (fast) alles zerstört, es sind so wenige ganz Reiche, die auch daraus noch Nutzen ziehen konnten ... – so dass „wir dagegen“ eigentlich ganz viele sein müssten.
(uga)

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Kommentar

Gegen Sozialkahlschlag und Wehrpflicht

Das Ergebnis der Linkspartei ist sicherlich sehr erfreulich, die Verluste für SPD und Grüne angesichts ihres Militarisierungskurses mehr als verdient, und die Verdoppelung bei den Nazis erschütternd und brandgefährlich. Der gesellschaftliche Diskurs wurde gewaltig nach rechts gedrückt, und jetzt bekommen wir einen Kanzler von Blackrock, einen Mann, der der Deutschland-Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters war. Was ihn nicht davon abgehalten hat, vor der Wahl massiv auf rassistische Stimmungsmache zu setzen und die blauen Faschisten hoffähig zu machen – eine Kampagne übrigens, an der sich im Bundestag auch dass BSW beteiligt hat, wofür es am Wahltag die verdiente Rechnung bekam.

Vor uns liegen mit ziemlicher Sicherheit harte Jahre. Die Wirtschaft befindet sich schon im dritten Jahr in einer leichten Rezession und manches deutet darauf hin, dass die Krise eher schwerer werden wird. Verursacht unter anderem auch durch eine vollkommen auf alte Industrien wie Verbrennermotoren und auf den Export fixierten Wirtschaftspolitik, wie sie von den dominanten Kräften des deutschen Kapitals eingefordert wird. Verbissen hält man dort am profitablen Geschäft mit der Zerstörung des Klimas fest – eine Obsession, die in der Automobilindustrie mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet, je nach Politik der nächsten Bundesregierung auch für Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren gefährlich werden kann, und vor allem den Binnenmarkt stranguliert.

Die Inlandnachfrage wird nämlich durch weitere Verarmung gedrosselt, denn eines ist klar: Von der AfD bis zu den Grünen sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass massiv aufgerüstet werden soll, und das Geld dafür wird nicht von den Reichen kommen. Wir sollen zahlen. Erst mit Angriff auf Löhne und Gehälter, mit höheren Abgaben und Steuern, (noch) mieserer Gesundheitsversorgung, (noch) schlechteren Schulen, (noch) teurere Energie, (noch) schlechterem öffentlichen Verkehr; dann mit dem Leben unserer Kinder und Enkel. Denn mit der Rüstung werden auch die internationalen Spannungen weiter angeheizt. Für alle Parteien außer der Linkspartei ist Krieg wieder eine Option in den internationalen Beziehungen, und daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung steht. Höchste Zeit, Widerstand zu organisieren, Protest gegen den drohenden Sozialkahlschlag mit solchem gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu verbinden. (wop)

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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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IG Metall und Sozialverbände fordern:

Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Jetzt!

Nach dem Besoldungsanpassungsgesetz erhalten neben den Beamten des Bundes auch die Pensionäre des Bundes eine Inflationsausgleichsprämie. Für vollbeschäftigte Beamte beträgt sie 3.000 Euro. Für Pensionäre (Versorgungsempfänger) wird der individuelle Prozentsatz des Ruhegehalts zugrunde gelegt. Der beträgt nach 40jähriger Beschäftigung bei Vollzeit 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Die Inflationsausgleichsprämie beträgt in diesem Fall 2.152,50 Euro. Damit soll nach offiziellem Wortlaut die Inflation abgemildert werden. Das ist löblich und sei den Beamten im Ruhestand gegönnt.

Aber andere haben es auch nötig!

Immerhin wird auch das Bürgergeld ab Januar 2024 um 12,1 Prozent erhöht. Das ist absolut notwendig, geht es hierbei ja um das Existenzminimum. Auch diese Erhöhung gilt als Inflationsausgleich. Bei der Bemessung wurde berücksichtigt, dass sich die Preise für die Güter des alltäglichen Gebrauchs überproportional erhöht haben und dass deswegen die Inflationsrate unterer Einkommensbezieher über der durchschnittlichen Inflationsrate liegt.
Die Haushalte der Erwerbspersonen der unteren Einkommenshälfte, die nicht unter die Wirkung der Tarifverträge mit vollen Sonderzahlungen fallen, und die Haushalte der meisten Rentnerinnen sind bis jetzt die Verlierer der Inflation.

Der VdK und der SoVD finden zurecht, dass man das, was man den PensionärInnen des Bundes gewährt, den RentnerInnen nicht vorenthalten darf. Sie fordern deswegen eine Inflationsausgleichsprämie für alle RentnerInnen, die dem Umfang nach den Zahlungen an PensionärInnen entspricht.

Es ist nicht einzusehen, warum die Folgen der Inflation bei RentnerInnen nicht gemildert werden müssen.

Berechnet man die Inflationswerte seit 2021 bis Ende 2023 im Verhältnis zu den Rentenanpassungen der gleichen Jahre, inklusive der Sonderzahlung von 300 Euro, so ergibt sich für die RentnerInnen der alten Bundesländer ein Kaufkraftverlust von 10 Prozent. Da der durchschnittliche Rentenzahlbetrag für Bestandsrenten Anfang 2024 ungefähr 1.100 Euro beträgt, ist das eine erhebliche Rentenkürzung. Der durchschnittliche Rentner ist weit mehr als der durchschnittliche Pensionär auf eine Inflationsausgleichszahlung angewiesen.

Aufruf zu Kundgebungen und Demonstrationen
In einigen Landesverbänden von ver.di und der IG Metall wurde von Seniorenausschüssen die Forderung VdK und des SoVD nach einem Inflationsausgleich aufgegriffen, der sich auch die Seniorenbeiräte Schl.-Holsteins anschlossen. In Hamburg fand eine gemeinsame Kundgebung von ver.di mit den Sozialverbänden statt mit immerhin 700 Teilnehmern. Weitere Kundgebungen werden folgen, weil immer mehr Organisationen sich dieser Forderung anschließen.

Länderübergreifendes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenbeiräten in Schleswig-Holstein und Hamburg fordert eine Debatte über auskömmliche Renten.

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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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Bereits mehr als 15.000 Unterschriften für Forderung nach Inflationsausgleich für Rentner*innen

Für die Forderung nach einem steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich für Rentner*innen von insgesamt 3.000 Euro hat ein breites Bündnis aus IG Metall, den AWO- und SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg, dem VdK Nord, dem VdK Hamburg sowie vielen Senior*innenbeiräten innerhalb der ersten Wochen bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. In beiden norddeutschen Bundesländern wollen die Bündnispartner bis Ende Mai weitere Unterschriften sammeln. Darüber hinaus können Unterstützer*innen seit dem 17. April 2024 auch online und damit bundesweit auf weact.de unter dem Titel „3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!“ unterschreiben. Zudem zeichnet sich ab, dass sich weitere Partner dem Bündnis anschließen und ebenfalls Unterschriften sammeln werden. Die gesammelten Unterschriftenlisten werden dann am 15. Juni 2024 zeitgleich in Kiel und Hamburg an Vertreter aus der Politik übergeben. 

Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende. Zu Recht haben die Gewerkschaften bei den letzten Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer*innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die Bundes- und Landespensionär*innen konnten sich über einen Ausgleich freuen. Da der soziale Frieden auf Gerechtigkeit basiert, fordert das Bündnis auch für Rentner*innen einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Neben dem einmaligen Inflationsausgleich wollen sich die Bündnispartner für eine Reform des Rentensystems stark machen und eine Debatte darüber anregen, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden kann. Ein wichtiger Baustein wäre nach Ansicht der beteiligten Verbände und Gewerkschaften, dass eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.

Ronald Manzke, Landesverbandsgeschäftsführer VdK Nord: „4,57 Prozent mehr Rente ab Juli klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Das Geld reicht bei den kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten. Nach wie vor ist in Schleswig-Holstein jeder 5. Rentner von Armut bedroht und Armut grenzt aus!“

Link zur Petition auf weACT:
https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt

Quelle: Sozialverband Nord, VdK, 22.4.2024 (nord.vdk.de)

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 29. November 2023

Created on 29. November 2023

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Bund und Länder legen die Lunte an das Pulverfass einer sozial gespaltenen Gesellschaft

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert den MPK-Beschluss vom 6.11.2023 zur Flüchtlingspolitik

Im Vorfeld der Ministerpräsident*innen-Konferenz (MPK) vom 6. November hat sich eine weniger von Sorge um, als von Hetze gegen hierzulande Schutzsuchende politische Diskussion zugespitzt. Dieser Paradigmenwechsel von einer „Willkommenskultur“ zu einer „Ausgrenzungsunkultur“ schlägt sich auch in der verwendeten Sprache nieder, wenn wider besseres rechtliches Wissen nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede ist. Flüchtlinge sind keine „irregulären Migrant*innen“! Sie nehmen ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in Anspruch, das im Rahmen regulärer Asylverfahren geprüft wird.

„Wer gegen Geflüchtete hetzt und den Eindruck erweckt, ihre Vertreibung und Vergrämung sei oberste Staatsräson, macht übermütigen Rassist*innen noch mehr Mut und legt eine Lunte an das Pulverfass einer ohnehin sozial gespaltenen Gesellschaft“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Sozialleistungen

Die von Bund und Ländern beschlossene Absenkung der Asylbewerberleistungen ist nicht nur „integrationspolitisch kontraproduktiv und unter Kindeswohlgesichtspunkten bedenklich“, wie die Bundesländer Bremen und Thüringen – leider nicht Schleswig-Holstein – im Beschluss vom 6.11.2023 zu Protokoll gegeben haben. Es ist auch unmenschlich und unvernünftig, Geflüchtete absichtlich über Jahre in Armut und erzwungener Abhängigkeit seitens der öffentlichen Hand zu halten und ihnen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten zumindest Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu zahlen. Der Öffentlichkeit wird mit dem Versprechen, dieser Schritt würde die Zahl der Geflüchteten verringern, dreist belogen. Die Behauptung, Sozialleistungen würden einen vermeintlichen Pull-Effekt erzeugen, ist nie bewiesen worden und längst widerlegt.

Leistungseinschränkungen und Sachleistungen für einen Zeitraum von 36 Monaten gab es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 schon einmal. Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt einmal mehr aufgefordert, die am Montag beschlossenen Kürzungen als verfassungswidrig zu markieren. Ohnehin zeugt die Strategie der Länder am 6. November von einer grundrechtsfeindlichen und empathielosen Haltung und frappierender Unkenntnis der Lebensrealität und Motivlage flüchtender und geflüchteter Menschen. Schutzsuchende Menschen werden sich nicht von der Flucht aus ihren Höllen abhalten lassen, weil sie 36 statt 18 Monate eingeschränkte Leistungen erhalten. Aber der Beschluss, sollte er so umgesetzt werden, wird nicht zuletzt mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Ungleichbehandlung vergrößern und die soziale Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus dem globalen Süden vertiefen.

„Mit dem so verordneten sozialen Prekariat für Asylsuchende als Instrument zur Verhinderung von Fluchtzuwanderung geben Bund und Länder den Wahler*innen – die offenbar ihre Hauptzielgruppe sind – wissentlich ein uneinlösbares Versprechen. Das wird sich bei den anstehenden Wahlen rächen“, ist Martin Link überzeugt.

Zudem wird ihnen im Asylbewerberleistungsgesetz eine angemessene Gesundheitsversorgung verwehrt, die gerade für Asylsuchende, die oft traumatische Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erleiden mussten, von erheblicher Bedeutung sind.
Darüber hinaus schließt die Beschlusslage vom Montag asylsuchende Menschen von Maßnahmen zur Vorbereitung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt aus und behindert ihre Vermittlung in Arbeits- und Ausbildungsstellen.

Mit dem Kürzungsbeschluss ignorieren die Ministerpräsident*innen von Bund und Ländern auch die Expertise und einmütige Einschätzung von Fachorganisationen. So hatten 150 Migrations- und Sozialfachdienste sich Anfang November gemeinsam gegen Kürzungen am Existenzminimum ausgesprochen und stattdessen für die sozialrechtliche Gleichstellung Geflüchteter geworben.

Familiennachzug

Für Empörung sorgt beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auch der beabsichtigte Verzicht auf eine – im Koalitionsvertrag der Ampel fest vereinbarte – Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK). Es ist verstörend und zeugt von menschlicher Kälte, wenn sich dem Sozialstaat und der grundrechtlich geschützten Familien verpflichtete Politiker*innen und Parteien, die ansonsten keine Gelegenheit auslassen, vollmundig die Bedeutung der Familie für den emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz und ein gedeihliches Zusammenleben zu betonen, den vor oder während der Flucht unfreiwillig getrennten Familien über Jahre oder nun auf Dauer eine Trennung von ihrem Liebsten zumuten.

Exterritoriale Asylverfahren

Doch die grundrechtsfeindliche Schäbigkeit wurde von der MPK endgültig von der Kette gelassen, als auf Betreiben von CDU- und Grün-regierten Ländern ein Prüfauftrag für eine Externalisierung von Asylverfahren in Transitländer beschlossen wurde. Hier wird erschreckend deutlich, wie weit die asylpolitische Diskursverschiebung mittlerweile gediehen ist. Zwar haben die SPD-regierten Länder darauf gedrungen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention dabei zu achten wären, haben aber damit auch keine deutliche rote Linie gezogen.

Der Organisation PRO ASYL ist zuzustimmen bei ihrer Kritik: Wenn die Bundesregierung diesen Beschlüssen folgt, dann steigt sie ein in die rechtspopulistische Geisterfahrt der britischen, dänischen und neuerdings auch italienischen Regierungen – und wird spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden. Den Kommunen hat diese Geld-, Zeit- und Energievergeudung dann jedenfalls nicht geholfen.
Der von den Ministerpräsident*innen gleichzeitig geforderte Fortsetzung und Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der autokratisch regierten Türkei, die weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, verdeutlicht jedoch, dass „achten“ offenkundig nicht „einhalten“ bedeutet.

gez. Martin Link, Tel. 0431-5568 5640 
public[at]frsh.de

Hintergrund zu verringerten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Bei der Erfindung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor genau 30 Jahren hielten Bundesregierung und Parlament eine Kürzung des sozialrechtlichen Existenzminimums für zwölf Monate vertretbar, darüber hinaus aber für unzumutbar. Es könne dann mangels „noch nicht absehbarer weiterer [Aufenthalts-]Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden [...]. Insbesondere sind nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet sind.“ (Bundestagsdrucksache 12/5008 vom 24.5.1993). Derlei Überlegungen hielten die Regierungen seither allerdings nicht davon ab, die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beständig zu verlängern.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (s.o.) hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges physisches, aber auch soziokulturelles Existenzminimum, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Ob die gegenüber dem sozialrechtlichen Existenzminimum gekürzten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind, ist fraglich. Nachdem das Verfassungsgericht konkrete Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits mehrfach nach oben korrigierte und Kürzungen widersprach, ist aktuell ein weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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Written by Uwe Stahl

Category: Uncategorised

Date Published

Last updated on 15. Dezember 2022

Created on 15. Dezember 2022

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Protestdemos in Kiel:

„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Trotz des regnerischen Wetters war die Demo durch eine laute, kämpferische und inhaltsstarke Außenwirkung geprägt. Durchgehend wurden in allen Bereichen des Aufzugs Sprechchöre gerufen, hunderte Flugblätter verteilt und Durchsagen zum Anliegen der Demonstration vorgetragen. Desweiteren heizte die Trommelgruppe Rythyms of Resistance gegen die ungemütlichen Temperaturen ein.
Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof forderte das Bündnis „Preise runter!“ zur Finanzierung der Krisenkosten Milliardäre und profitable Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. In der Harmstraße sprach ein Mieter des Wohnraumkonzerns LEG über untragbare Zustände in Objekten des Spekulanten in der Mühlenstraße. An zwei gut frequentierten Supermärkten am Südfriedhof sprach ein Bündnis-Redner über die aktuell historisch hohe Inflation und rasante Preissteigerungen und forderte Preisbremsen und die Besteuerung von Reichtum und Krisenprofiteuren. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zwei Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Erziehungssektor und prangerten jeweils unverantwortliche und unwürdige Arbeitsbedingungen an. Zentrale Forderungen der Redner*innen waren, Gesundheitsversorgung und Fürsorge von der fatalen Profitlogik des Marktes zu befreien. Außerdem wurden alle solidarischen Menschen dazu aufgerufen, laufende und bevorstehe Arbeitskämpfe insbesondere in diesen Bereichen zu unterstützen.
Die heutige Demo kann als inhaltlich überzeugend und in Anbetracht der allgemeinen Rahmenbedingungen zufriedenstellend bewertet werden. Bereits im Oktober hatten in Kiel 600 Teilnehmer*innen unter selbiger Losung demonstriert. Das veranstaltende Bündnis kündigte Folgeproteste an. (gst)