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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 30. April 2026

Created on 30. April 2026

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Offener Brief der VVN-BdA Kiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer,

ich weiß nicht genau, ob ich mehr wütend oder enttäuscht bin, was das MFG5-Gelände angeht.
Seit Jahren wird von einem neuen Stadtteil geträumt und geplant, die Fläche ist gekauft worden, viel Hoffnung, Energie und Geld ist in diesen Traum investiert worden.
Im letzten Herbst dann die Nachricht, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende und im Zeichen der Kriegstüchtigkeit ihre Immobilien (auch die bereits verkauften) zurück haben will und sämtliche laufenden Verkaufsverhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Nun, Sie sind also in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen getreten, und es hieß, man könnte ja vielleicht auch einen Kompromiss finden. Ein Ergebnis wurde für Ende Januar angekündigt.
Und dann Funkstille. Keine öffentlichen Informationen über Zwischenergebnisse. Nur, dass sich die Veröffentlichung des Verhandl ungsergebnisses erst auf Ende März, dann ans Ende Ihrer Amtszeit verschoben hat.
Am 25. März platzte der Traum. Die KN titelte: „Rückkauf des MFG 5-Geländes steht unmittelbar bevor“. Daraus ist wohl zu schließen, dass Kiel keinen neuen Stadtteil bekommen wird, und es auch keinen Kompromiss zwischen Wohnen und Bundeswehr geben wird. Der Rest ist demnach nur noch eine Preisfrage… und die letzte Hoffnung liegt darin, dass die Stadt Kiel zumindest kein Minus bei diesem Geschäft macht. Die 100 Mrd sind ja für die Bundeswehr gedacht und nicht als Ausgleich für irgendwelche Kommunen, die sich überstürzt entmilitarisierte Flächen angeeignet haben, um etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen.
Oder haben Sie vielleicht so viel Geld lockermachen können, dass die Stadt die Wohnungen von Vonovia und LEG davon zurückkaufen und so wenigstens weitere Mietsteigerungen verhindern kann?...
Ich hätte mir gewünscht, dass von Kiel erneut ein Signal für Frieden ausgeht, wie 1918. Schade, dass das offenbar nicht der Fall ist.

Annette Gille, Mitglied (im Vorstand) der VVN-BdA Kiel

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Last updated on 30. April 2026

Created on 30. April 2026

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Verein Schwentineflotte e.V. sorgt sich um Fortbestand des alternativen Hafens in Selbstverwaltung

Wohnen und arbeiten auf Schiffen in der Schwentineflotte e.V.

Wer ist die „Schwentineflotte e.V.“?

Rund 50 Schiffe werden von fast 100 Vereinsmitgliedern an zwei Stegen gepflegt, teilweise bewohnt, restauriert und regelmäßig für Ausfahrten klar gemacht. Das Besondere: Die Gemeinschaftsfläche an Land und auf dem Wasser wird komplett in Eigenregie in Stand gehalten und bewirtschaftet. Dazu kommt, dass unter der Adresse Prieser Strand 12 b mehr als 25 Menschen, drei Hunde und vier Katzen wohnen. Sie lassen sich auch nicht im Winter von zweistelligen Minustemperaturen in die Flucht schlagen! Während dies in den Niederlanden selbstverständlich ist, bleibt es in Deutschland bisher einzigartig und hat im Kieler Plüschow-Hafen Tradition: Das Wohnen auf dem Wasser erlebte seit Vereinsgründung einen enormen Zulauf. „Das Konzept hat sich eindeutig bewährt,“ äußerte sich kürzlich ein Vereinsmitglied bei einer der zahlreichen Bewohner-Versammlungen. Nach dem ersten Umzug vom Seefischmarkt nach Kiel-Pries an die Stickenhörn-Mole wurde 2024 das 25jährige Jubiläum gefeiert. Jetzt macht sich der Verein Schwentineflotte e.V. aktuell Sorgen, welche Auswirkungen ein Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr haben würde.

Bild: Wasser-Demo der Schwentineflotte am 11.4.2026

Und wie geht es weiter?

In den Mitgliederversammlungen sind teure Instandsetzung Thema. Die zu leistenden Arbeiten erledigen die Mitglieder selbst (siehe Foto). Alljährliche Veranstaltungen: Grünkohlessen, Hafenfest (siehe Foto) und mehr, dienen laut Satzung der „Pflege einer lebendigen Alltagskultur: Leben, Wohnen und Arbeiten auf Schiffen“. – Für die Zukunft des besonderen Projekts braucht es ein gutes Verhandlungsergebnis der Stadt Kiel:

FREIER ZUGANG ZU DEN
WASSERFLÄCHEN FÜR ALLE!!!

Texte auf den Transparenten:

Unseren Hafen geben wir NICHT her !!!
Plüschowhafen bleibt zivil ! – Rettet die Wale
Gemeinschaft braucht Raum!
Auch in Krisenzeiten!
Plüschowbecken bleibt !!!

Während einige Boote das Plüschow-Becken verlassen und zur Wasser-Demo aufbrechen… um in der Stadt Flagge zu zeigen …und erst nach einer großen Runde bis Möltenort (nett begleitet von der Wasserschutzpolizei) … wieder heim zu kehren… wurde dort richtig viel gearbeitet (Steg-Sanierung, Arbeitstag). Ahoi, Schwentineflotte !!!

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Last updated on 01. März 2026

Created on 01. März 2026

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5. März 2026 • 10:30 Uhr • Exerzierplatz • Kiel:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Warum streiken wir?

Am 5.12.2025 gingen bundesweit über 55.000 Schüler:innen auf die Straße. Dennoch beschloss der Bundestag die Wehrdiensterfassung. Alle ab 2008 Geborenen bekommen momentan Briefe, die sie auffordern, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer verpflichtend gemustert werden (müssen also zum Bundeswehr-Arzt).
Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung bereitet einen großen Krieg vor. Ein Krieg, der nicht in unserem Interesse ist. Dafür brauchen sie Soldaten. Momentan noch auf freiwilliger Basis, bald vermutlich mit Zwang,
Deshalb gehen wir weiterhin auf die Straße und streiken am 5.3. (10:30, Exerzierplatz) zum zweiten Mal! Wir streiken gegen alle weiteren geplanten Schritte zur Einführung einer Wehrpflicht!

Was kannst du tun?

Der Schulstreik am 5.3. passiert nicht von alleine. Damit er breiter wird als letztes Mal, müssen wir an noch mehr Schulen aktiv werden. Den Schulstreik planen wir alle gemeinsam als Schüler:innen in und um Kiel. Dazu treffen wir uns im stadtweiten Streikkomitee und Schulkomitees und planen die Mobilisierung und die Demo. Mach mit beim Komitee an deiner Schule oder gründe eins!

In unserer WhatsApp-Community gibt es bereits Untergruppen für ca. 20 Schulen in Kiel. Tritt bei und plan mit uns den Streik!
(Aus dem Flyer des Kieler Schülerkomitees)

Das Netzwerk Friedenskooperative berichtet über die bundesweite Beteiligung in mindestens 71 Städten. Infos siehe unter:
www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3

Auf der bundesweiten Schulstreik-Internetseite heißt es:

• Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben.
  - Wir wollen Friedensbildung!
• Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen.
  - Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!
• Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird.
  - Wir wollen Frieden!
• Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden.
  - Wir wollen eine Zukunft!

WIR WERDEN ZEIGEN, DASS DIE JUGEND
KEINE FRAGEBÖGEN, KEINE WEHRPFLICHT, KEINEN KRIEG WILL!

AM 5. MÄRZ IST UNSER PLATZ AUF
DER STRASSE UND
NICHT IM KLASSENZIMMER!

(www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

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Last updated on 05. November 2025

Created on 03. November 2025

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Demo in Kiel – Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Kundgebung und Ratsversammlung am 20.11.2025 15.30 Uhr

Über 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am 18.10.2025 in Kiel gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr (ehemaliges Marinefliegergeschwader = MFG). Sie fordern stattdessen mehr Wohnraum in Kiel und eine offene, soziale und lebendige Stadt. „Kieler die kämpfen, sind Kieler die leben – Holtenau Ost nicht der Bundeswehr geben!“ wurde laut gerufen. Eigentlich wollte die Stadt auf dem Gelände einen neuen attraktiven Stadtteil zwischen Holtenau und Friedrichsort direkt am Wasser der Kieler Förde bauen.

Zur Demonstration hatte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgerufen und viele Organisationen waren dabei. Unter anderem auch die Skater-Gruppe „Laceskate“, die auf dem Gelände eine überdachte Scater-Anlage für ihr Freizeitprojekt nutzt. Von „Lacescate“ ging auch die Initiative für eine Petition aus, um den Verkauf an die Bundeswehr zu stoppen, die auch online unterschrieben werden kann. (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr)

Auch dabei war das Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, die immer wieder in Kiel von ihren Standorten vertrieben wurde und hier jetzt eigentlich eine längere Aufenthaltsgarantie bekommen sollte. Aber gleich nach dem Bekanntwerden der Bundeswehrpläne haben sie eine Kündigung erhalten.

Nicht nur für die Scater, auch für die Bewohner der zahlreichen Flüchtlingswohnungen auf dem Gelände, wie auch für alle Menschen der umliegenden Stadtteile ist es ein besonderer Ort zur Erholung voller Vielfalt geworden. Sie genießen den Zugang zum Wasser und den schönen Ausblick auf die Kieler Förde. Das MFG-5-Gelände ist ein begehrtes Ausflugsziel für die Kieler Bevölkerung geworden und alle freuen sich über die direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Die Kieler Ratsversammlung will am 20. November 2025 über den Verkauf an die Bundeswehr beraten und abstimmen. Die Unterschriften der Petition (bisher ca. 2.100) sollen der Ratsversammlung übergeben werden und es ist um 15.30 Uhr eine Kundgebung am Rathausplatz Kiel (beim Standesamt) geplant.

Bis auf die Partei DIE LINKE/die PARTEI und die BASIS sind alle Parteien im Kieler Rat ziemlich ratlos und werden möglicherweise dem Verkauf an die Bundeswehr zustimmen. Es wird immer wieder behauptet, die Bundeswehr könne durch Enteignung das Gelände zurückholen, weil es angeblich für die Verteidigung nötig sei. Tatsächlich ist es aber eine Frage des politischen gemeinsamen Willens, ob sich die Bundeswehr damit durchsetzt.

Es ist also wichtig, dass möglichst viele Menschen die Petition bis zum 20.11. unterschreiben und das Anliegen unterstützen. Hier gibt es auch ein Gemeinwohlinteresse der Kieler Bevölkerung für ein soziales Stadtviertel.

Für die Demonstranten war es ein doppeltes Anliegen. Für viele war es wichtig, für bezahlbaren und sozialen Wohnraum einzutreten. Andere richteten sich gegen die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung gerade auch in der Stadt Kiel, die im letzten Krieg zu 80% zerstört wurde.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Wohnraum klaut!“ und „Scaten, Wohnen, Jugendtreff – MFG 5 für uns zu Recht!“ aber auch „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!“ wurde lautstark gerufen. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Infoladen Hansastr. 48.

Es bleibt zu hoffen, dass der Protest erfolgreich ist, denn es steht das Projekt eines neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ mit mind. 2250 geplanten Wohnungen und 50% Sozialwohnungsanteil, Gewerbebetrieben und Freizeit am Wasser auf dem Spiel. Viel Geld wurde bereits in die Planungen seitens der Stadtverwaltung investiert. Eine starke Bürgerbeteiligung mit vielen Anregungen fand statt. Eine Stadtteil-Anbindung mit einer Straße über das Flughafengelände bis zur B 503 mit einer Brücke und einer Verbindungsstraße nach Altenholz ist bereits in Planung. Auch die geplante Stadtbahn soll direkt durch den neuen Stadtteil Holtenau Ost bis nach Friedrichsort führen. Viel zu lange wurde die Umsetzung des Projekts verzögert.

Man kann nur hoffen, dass die Kieler Politiker zum richtigen Leben zurückfinden und Kiel zu einer sozialen Stadt umbauen. Auf der Demo wurde gerufen: „Wir haben eure Lügen satt – Her mit der sozialen Stadt“. (uws)

Bezahlbare Wohnungen statt Kasernen in Holtenau Ost

(Rede von Andreas Meyer für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum)

„Ich behaupte, es gibt in Deutschland keine vergleichbare Fläche … Wir haben den Anspruch, in Holtenau Ost etwas Einzigartiges in und für Kiel entstehen zu lassen."
Das schrieb Bürgermeister Kämpfer noch 2024 in dem Entwicklungskonzept Holtenau Ost. Weiter steht in dem Konzept: "Kiel hat weder derzeit noch in den kommenden Jahren Wohnungsbau-und Wirtschaftsflächen dieses Ausmaßes zur Verfügung."

Das Entwicklungskonzept Holtenau Ost ist Grundlage für die Bebauung des MFG 5-Geländes und wurde von der Ratsmehrheit beschlossen. Das Konzept wurde in einem aufwändigen und kostspieligen Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt. Geplant sind 2.250 Wohnungen für 5.000 Bewohner*innen, Platz für Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeitangebote und öffentliche Flächen.

Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig-Holstein. Ein Drittel der Wohnungsbaufläche ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft KiWoG vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere Flächen für gemeinnützige Genossenschaften, kleine Baugruppen und für alternative Wohnformen geplant. Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. Die Grundstücke gehören der Stadt und ermöglichen dadurch einen kostengünstigeren Wohnungsbau.

In Kiel fehlen tausende Wohnungen für Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Ständig steigende Mieten insbesondere bei Neuvermietungen fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens auf und erhöhen für viele Menschen das Risiko, in die Armut abzurutschen.

Trotz dieser miserablen Situation auf dem Wohnungsmarkt fallen von den nur noch verbliebenen 6.000 Sozialwohnungen in Kiel bis 2030  2.500 aus der Sozialbindung, ohne dass sie auch nur annähernd durch neue ersetzt werden. Das bedeutet also, dass der Anteil bezahlbarer Wohnungen weiterhin dramatisch abnimmt.

Fast 40% der Kieler Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht eingelöst werden kann, weil bezahlbare Wohnung fehlen. Weit über 2.000 Menschen sind in dieser Stadt wohnungslos!

Vor diesem Hintergrund ist Holtenau Ost mit 2.250 Wohnungen und einem Anteil von mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen für die Kieler Stadtentwicklung unverzichtbar.

Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: "Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür." 
Sie will 1 Mrd. für eine „neue Heimat für das Seebataillon“ investieren, wie das in der KN so idyllisch beschrieben wird. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. Die Verhandlungen über den Verkauf haben bereits begonnen und sollen sowohl nach Wunsch der Bundeswehr als auch der Mehrheit der Ratsparteien bis Februar des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Es ist außerordentlich ernüchternd wie widerstandslos und verständnisvoll GRÜNE, SPD und SSW auf das Anliegen der Bundeswehr eingehen. Das wurde sowohl in der Ratssitzung im Juli als auch in der letzten Konversionsbeiratssitzung zu Holtenau Ost sehr deutlich. Die GRÜNEN sprechen inzwischen davon, dass man das MFG 5 Gelände nur schweren Herzens hergäbe, und auch die SPD macht sich bereits auf die Suche nach Alternativen.

Dabei ist der Hinweis auf sog. alternative Flächen für den Wohnungsbau wie Meimerdorf oder Suchsdorf ein Taschenspielertrick. Denn diese Flächen sind schon seit Jahren neben Holtenau Ost Bestandteil der Kieler Stadtentwicklungsplanung. Somit ist es eine Frechheit, sie als Alternativen zu verkaufen.

Bis vor Kurzem war für diese Parteien Holtenau Ost noch eine städtebauliches Schlüsselprojekt. Von der CDU ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. Oberbürgermeisterkandidat Gerrit Derkowski sieht die mögliche Ansiedlung der Bundeswehr in Kiel Holtenau positiv und als einen sicherheitspolitisch bedeutsamen Schritt.

Einzig die Fraktion die LINKE/die PARTEI lehnt den Verkauf von Holtenau Ost eindeutig ab. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr letztlich das Gelände auch enteignen könne. Das stimmt, doch ein solches Verfahren wäre juristisch sehr aufwändig und langwierig und darüber hinaus politisch hoch umstritten. Es gibt auch Signale, dass die Bundeswehr es darauf nicht kommen ließe. Vor diesem Hintergrund hängt alles von der Entschlossenheit der Ratsmehrheit ab, das MFG 5-Gelände nicht zu verkaufen.

Für die Bundesmarine gibt es an der deutschen Ostseeküste genug Alternativen, selbst wenn sie aus ihrer Sicht nicht so optimal sind wie Holtenau Ost.
Wir meinen, dass es bei einer völlig ungeklärten und hoch spekulativen Bedrohungslage ("der Russe steht vor der Tür") und dem dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum schon mal etwas weniger „optimal“ für die Standortsuche der Bundeswehr sein kann. Denn hier steht ein neuer Stadtteil mit 2.250 Wohnungen auf dem Spiel!

Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum!
Auch in Holtenau Ost!
Daher, keinen Verkauf an die Bundeswehr!

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 07. November 2025

Created on 03. November 2025

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Baumhaus von TKKG-Aktivisten:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt "Wagengruppe Schlagloch", von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

Pressemitteilung der TKKG:

Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

Kiel. In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.
„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 03. November 2025

Created on 03. November 2025

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... verlassen das sinkende Schiff

Es steht kein guter Stern am Himmel für die Zukunft der Stadt Kiel. Die Verschuldung der Stadt hat so stark zugenommen, dass sie jetzt Kürzungsmaßnahmen im Sozialen beschlossen hat. Das Haushaltsdefizit kann 2025 bis zu 220 Mio. Euro erreichen. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben für die es keinen Finanzausgleich gibt. Immer mehr steigende Kosten aber immer weniger Einnahmen. Ursache ist die finanzielle Aushungerung der Kommunen durch die Bundesregierung. Die tatsächliche Höhe der Gesamt-Verschuldung bekommt man erst wenn man Investitionskredite, Kassenkredite, Ausgaben für Eigenbetriebe, Gesellschaften und kreditähnliche Rechtsgeschäfte zusammenrechnet. Diese lag schon im Haushaltsjahr 2022 bei 1.482 Mio. Euro und steigt möglicherweise auf 1.835 Mio. Euro bis zum Jahresende 2025.
Eigentlich gäbe es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung im geplanten Stadtteil Holtenau Ost, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegte Wasser-, Strom und Gasnetze in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.
Der richtige Zeitpunkt, das sinkende Schiff zu verlassen? Bürgermeister Ulf Kämpfer, auch gleichzeitig Wirtschaftsdezernent widmet sich Größerem und will als Ministerpräsident zu den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Bürgermeisterin Renate Treutel von den Grünen geht in Rente und gibt ihr Magistrat für Bildung auf. Ordnungsdezernent und Stadtkämmerer Christian Zierau, zuständig für Personal und Haushalt hat gekündigt und ist als Bürgermeister im Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gewählt. Und jetzt häufen sich die Probleme: Nur wenige Großbetriebe zahlen Gewerbesteuer, denn ihr Hauptsitz liegt wie z.B. bei Rüstungsbetrieben meistens nicht in Kiel. Wenn die Bundeswehr das MFG 5 Gelände zurückkauft fehlt Gelände für Wohnungsbau und Gewerbe. Und was wird aus der Stadtbahn? Und wohin entwickelt sich die Klimabilanz bei immer mehr Militär und Rüstungsbetrieben? Die Politiker haben kein Arsch in der Hose wenn es um eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen geht. Das haben die Privatisierungen von Stadtwerken, Wohnungsbau und Abfallentsorgung gezeigt. Wir dürfen gespannt sein, was dem neuen Bürgermeister so einfällt. (uws)

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Last updated on 07. November 2025

Created on 03. November 2025

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Mieten-Notstand in Kiel:

Tamara Mazzi protestiert

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung gestellt.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Kiel setzt sich ausschließlich die Abgeordnete Tamara Mazzi der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Tamara Mazzi das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Tamara Mazzi und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Kiel eine Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Tamara Mazzi werden ebenfalls vor Ort sein und der Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Björn Thoroe – ebenfalls Mieter – wird eine Rede halten. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Kiel vorzugehen.
Diese Mieterversammlung am 13. November findet in Kiel als Nachbarschaftstreffen um 18 Uhr in der Kaiserstraße 38 in Gaarden statt.

Angebotsmieten von über 15 €/m² sind in Kiel längst keine Seltenheit mehr. Zwischen 2015 und 2025 stieg der Mietspiegel in der Landeshauptstadt um 30 %, die Angebotsmieten sogar um 45 %, während die Einkommen deutlich langsamer wuchsen. Gleichzeitig herrscht akuter Wohnraummangel. Die großen Wohnkonzerne wie Vonovia oder Grand City Properties schlagen derweil immer weiter Profit und belasten viele Mieter zusätzlich durch falsche Heizkostenabrechnungen und Ignorieren von Missständen wie Schimmel. Über 5.000 Menschen in Kiel sind ohne eigene Wohnung.

07.11.2025, DIE LINKE, Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro MdB Tamara Mazzi

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Last updated on 03. November 2025

Created on 03. November 2025

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Stoppt den Kürzungswahn – für ein solidarisches Kiel!

Erfolgreiche Demonstration gegen den Kürzungshaushalt

Gegen den Kieler Kürzungshaushalt für 2026 gingen am 11. Oktober 2025 300 Menschen lautstark auf die Straße. Zur Kundgebung und Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Kürzungswahn“. Der Kieler Haushalt für 2026 wurde als Kürzungshaushalt geplant und in der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025 mit der Ratsmehrheit von Grünen und SPD verabschiedet.

Das Essen in den Schulen und Kitas soll teurer werden, Migrationsberatungsstellen erhalten weniger Zuschüsse, bei der Stadtverwaltung werden Stellen abgebaut, Schulungen für Lehrkräfte werden gestrichen, die Einzelfahrkarten im Bus werden noch teurer, der Verhütungsmittelfonds soll komplett gestrichen werden, Projektmittel für Menschen mit Behinderungen werden halbiert, das Sommerferienprogramm für Kinder in Gaarden soll zusammengestrichen werden und auch Kunst und Kultur werden unter dem Kürzungswahn leiden. (gst)

Rede zum Haushaltsplan 2026 von Björn Thoroe/DIE LINKE/Die PARTEI

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe demokratischen Ratsmitglieder, der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Die Einzelfahrkarten im Bus werden teurer, Kulturförderung für den Stadtteil Gaarden wird gekürzt, das Essen in den Kitas und Schulen wird noch teurer werden, bei Kita- Mitarbeiter*innen wird gespart und es wird Personal in der Stadtverwaltung abgebaut. Was heißt das alles real? Leute, die sich ohnehin schon kein Monatsticket leisten können, müssen noch mehr für den Bus bezahlen. Weil auch noch die kostenlose halbe Stunde für die Sprottenflotte wegfällt, müssen sie auch lange Wege zu Fuß zurücklegen oder sind gar nicht mehr mobil.

Auch für die Leute, die in Gaarden zu prekären Konditionen kulturell arbeiten, wird die Zukunft schwieriger werden. Einige kulturelle Projekte, die in der Vergangenheit Menschen in Gaarden zusammengeführt haben, wird es in Zukunft schlicht nicht mehr geben. Der vorliegende Kürzungshaushalt belastet Familien mit Kindern in Kita oder Schule. Das Mittagessen auf einen Schlag um über ein Drittel teurer zu machen, ist ein Skandal. Kiel muss eine Stadt sein, in der Kinder kein verstecktes Armutsrisiko darstellen!

Im vorliegenden Haushalt verstecken sich auch noch einige andere Gemeinheiten. Die Hilfskräfte in den Kitas werden von der Gehaltsstufe S3 auf die Gehaltsstufe S2 runtergestuft. Damit verlieren diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten verdienen je nach Erfahrungsstufe 200 bis 400 Euro ihres monatlichen Bruttogehalts. Das ist soziale Ungerechtigkeit pur! So darf nicht mit den Menschen in den Kitas umgegangen werden. Im gleichen Zuge kürzt die Stadt auch noch Extrastunden für Kitas in Mettenhof und Gaarden zusammen. Wir haben nun kurzfristig noch einen Antrag gestellt, um die Kürzungen der Kitastunden in diesen Stadtteilen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, rückgängig zu machen!

Wenn man mit den Menschen in unserer Stadt redet, hat man auch (nicht?) das Gefühl, dass in der Stadtverwaltung zu wenig Personal sitzt. Die Wartezeiten für einen Termin bei den sozialen Hilfen betragen Monate, das Sportamt ist schwer zu erreichen für die Sportvereine und über die Unterbesetzung in der Ausländerbehörde haben wir hier schon oft gesprochen und im Jugendamt arbeiten die Mitarbeiter*innen an der absoluten Überlastungsgrenze. Nun auch noch Personal abzubauen ist absolut der falsche Weg! Nichts wird besser werden, mit weniger Personal bei der Stadt. Im Gegenteil! Wir konnten auch einige Kürzungen verhindern. Die kleineren Vereine und Institutionen, bei denen pauschal gekürzt werden sollte, haben sich gewehrt. Und die geplanten Kürzungen wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Wie man hört, soll nun auch auf den letzten Metern noch das Sommerferienprogramm in Gaarden gerettet werden. Das zeigt: Frühzeitig aufpassen lohnt sich und kämpfen lohnt sich. Ich bedanke mich bei allen, die sich in den letzten Wochen gegen diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt engagiert haben!

In diesem Haushalt fehlt auch etwas ganz Entscheidendes. Nämlich eine Idee dazu, wie wir aus der Wohnungskrise kommen.

Wie bitte schön soll es mit diesem Haushalt mehr bezahlbaren Wohnraum geben? Wie soll die Kieler Wohnungsgesellschaft gestärkt werden, wenn in den Haushalt nur eine Million Euro für die Kiwog eingestellt wird? Drei Millionen Euro weniger als geplant? Das kann doch nicht wahr sein! Wir von der Fraktion Die Linke / Die Partei wollen das ändern. Wir wollen die Kieler Wohnungsgesellschaft fit machen, um 600 Wohnungen pro Jahr zu bauen oder zu kaufen. Wer unserem Antrag zur Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht zustimmt, sollte in Zukunft von der Stärkung der Kiwog lieber schweigen. Denn dafür braucht es Geld und politische Rückendeckung. Beides will die Mehrheit der Ratsversammlung der KiWOG nicht geben. Das ist extrem bitter für die Menschen in unserer Stadt, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Zuvorderst ist da die Kreuzfahrtabgabe.

Alle Leute, die aus Kiel eine Kreuzfahrt machen, sollen einen Zehner in die Stadtkasse zahlen. Über 10 Millionen Euro würden so zusammenkommen. Wenn schon die Kreuzfahrtschiffe die Luft verpesten und die Passagiere die Züge verstopfen, sollte zumindest ein wenig Geld bei den Leuten in Kiel ankommen. Über eine Sache freue ich mich in diesem Haushalt. Die Einführung der Bettensteuer kommt! Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt und ich freue mich darüber, dass zumindest dies in Zukunft den Kieler*innen zugutekommen wird. In der Gänze lehnen wir von der Fraktion die linke/die Partei diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt allerdings ab!

Rathaus Fleethörn 9 – 13, 24103 Kiel, Tel.: 0431 – 901 2542, e-mail: dielinke-diepartei@kiel.de, web: www.die-linke-die-partei.de – Kiel, 16.10.2025

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 03. November 2025

Created on 02. November 2025

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Diskussion:

Ein Kommentar zur (Sozial-)Staatsdiskussion

Aktuell beherrscht ein Thema die großen politischen Medien: Den Sozialstaat „einschränken“, weil der „nicht mehr finanzierbar“ sei usw.; „Totalverweigerer“ und „Migrantenbanden“ als neue Hauptfeinde – das mag in der Linken noch wenig ziehen; wenn die aber bündnisfähig zur Mittelklasse sein und verstehen will, warum gerade am unteren Mittelklasse-Rand so scheinbar unaufhaltsam viele auf die Sache reinfallen und den Blick zu Unrecht nach unten statt nach oben richten und sogar zunehmend „das Original“ (die AfD) wählen, wenn es um‘s Nach-Unten- und -Außen-Treten geht, müssen auch mal ein paar trockene finanzpolitische Argumente her gegen die neuherrschenden Narrative:

1970, also vor dem Start jeglicher Sozialreform-Politik, lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent, die Kapitalertragsteuer auf thesaurierte (in Unternehmen verbleibende) Gewinne bei 51 Prozent, die (jährliche, nicht einmalige!) Vermögensteuer bei 0,6 (gewerbliche juristische Personen) bzw. 1 (natürliche Personen) Prozent (und die wurde – seit 1923 und bis 1997 – auch erhoben!). Die Steuerquote (Steuern zu BIP) lag insgesamt aber „nur“ bei rund 23 Prozent – wie heute! 

Und weil auch das Argument noch häufig kommt: „Aber die Sozialabgaben (RV/KV/PV) ...!“ Ja, die sind heute höher, weil die Menschen ja auch viel länger gesund leben dadurch. Allerdings ist auch da die Belastungsspitze bei relativ gut verdienenden, z. B. in größeren Unternehmen schicht-arbeitenden Facharbeitern erreicht, die aber gar nicht so alt werden wie die, die auf hohe Einkommen und Vermögen (nicht nur relativ, sondern sogar absolut) nicht mehr zahlen. So dass letzteren von der unteren Hälfte neben den anderen Mehrwerten auch noch das längere Leben bezahlt wird – wo die Steuerquote deshalb erdrückt, weil auf praktisch alles Verfügbare (nämlich den Konsum) trotz niedrigster Einkommen noch die Verbrauchsteuern bei jedem Einkauf gezahlt werden -> übrigens auch eine „Doppelbesteuerung“, die Vermögende bzgl. eVermögensteuern so skandalisieren.

Weil insbesondere auch die Kapitalertragsteuer für thesaurierte (in Unternehmen verbleibende) Gewinne halbiert wurde, ist entsprechend insgesamt die quotale Gesamtbelastung hoher und vor allem sehr hoher Einkommen (und erst recht Vermögen, die ja vornehmlich betriebliche sind, wo eben der Mehrwert geschaffen wird) deutlich niedriger – und das perpetuiert sich insbesondere per erbschaftsteuerlicher Verschonungsregeln für betriebliche Vermögensteile (wie das Mrd.-Aktienpaket, das Springer-Boss Döpfner steuerfrei von Friede Springer erhielt – und BILD pflegt das o.a. Narrativ natürlich besonders und hetzt die Armen gegeneinander ...).

Und das Verrückte: Nachdem all *dies* zur heutigen Lage klammer Kassen führte, gewinnt der Mainstream gerade die Unteren dafür, sich vornehmlich gegen die noch darunter (Bürgergeld-Empfangende, Flüchtlinge) zu wenden, obgleich dort selbst bei Kürzungen ins Existenzminimum hinein insgesamt viel weniger zu holen ist als es bei einer bei weitem gegenüber früher noch niedrigeren Besteuerung der (zudem mit höchstem CO₂-Footprint und auch insofern noch auf Kosten der Welt-Allgemeinheit lebenden) Wohlhabendsten wäre!

Dass heute das Narrativ „überbordender Staat“/Steuer/Sozialausgaben etc. greift, liegt also am gar nicht falschen Gefühl der Mittelklasse, die damals den Spitzensteuersatz noch bei weitem nicht zahlen musste (der griff erst beim ca. vierfachen Durchschnittseinkommen, heute grob beim doppelten) und anders als heute noch regelmäßig (insbesondere Wohn-) Eigentum bilden konnte. Aber „schuld“ sind nicht Arme und Flüchtlinge, sondern profan herrschende (Steuer-)Politik. So hatte selbst die untere Hälfte der Gesellschaft damals noch ca. 5% des Vermögens, heute nur noch ca. 2% und beschreibt „Proletarisierung“ (kein nach Arbeitskraftreproduktion verbleibendes „Vermögen“ außer Kindern) die Lebenswirklichkeit auch mit weniger schmutzigen Blaumännern durchaus bis hinein in Kreise, die früher ihr Häuschen und den jährlichen Urlaub (ca. einem Viertel hier inzwischen nicht mehr möglich) noch als „Uns geht‘s doch besser als denen drüben“ empfinden konnten. 

Weil man wenig (Aufstiegsoptionen in Deutschland im OECD-Vergleich extrem düster) bieten kann, bleibt nur Emotionalisierung gegen „Faulpelze“, „Fremde“ ... – und gern zum dritten Mal als Gemeinschaftshoffnung das „bedrohte Vaterland“, das ja nun auch ganz viel Geld für Aufrüstung benötigt, damit die Westwerte-Expansion – anders als in den 90ern gegenüber Russland behauptet – ungestört weitergehen kann. So müssten Auseinandersetzungen um Sozialstaat, neofaschistische Tendenzen und Kriegsmobilisierung zusammengeführt und auch möglichen Bündnispartnern verständlicher gemacht werden, gerade wo sie heute aus szenesoziokulturellen Gründen kaum vermutet werden. Sozialkälte, Faschisierung und Ostexpansion haben schon mal (fast) alles zerstört, es sind so wenige ganz Reiche, die auch daraus noch Nutzen ziehen konnten ... – so dass „wir dagegen“ eigentlich ganz viele sein müssten.
(uga)

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Kommentar

Gegen Sozialkahlschlag und Wehrpflicht

Das Ergebnis der Linkspartei ist sicherlich sehr erfreulich, die Verluste für SPD und Grüne angesichts ihres Militarisierungskurses mehr als verdient, und die Verdoppelung bei den Nazis erschütternd und brandgefährlich. Der gesellschaftliche Diskurs wurde gewaltig nach rechts gedrückt, und jetzt bekommen wir einen Kanzler von Blackrock, einen Mann, der der Deutschland-Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters war. Was ihn nicht davon abgehalten hat, vor der Wahl massiv auf rassistische Stimmungsmache zu setzen und die blauen Faschisten hoffähig zu machen – eine Kampagne übrigens, an der sich im Bundestag auch dass BSW beteiligt hat, wofür es am Wahltag die verdiente Rechnung bekam.

Vor uns liegen mit ziemlicher Sicherheit harte Jahre. Die Wirtschaft befindet sich schon im dritten Jahr in einer leichten Rezession und manches deutet darauf hin, dass die Krise eher schwerer werden wird. Verursacht unter anderem auch durch eine vollkommen auf alte Industrien wie Verbrennermotoren und auf den Export fixierten Wirtschaftspolitik, wie sie von den dominanten Kräften des deutschen Kapitals eingefordert wird. Verbissen hält man dort am profitablen Geschäft mit der Zerstörung des Klimas fest – eine Obsession, die in der Automobilindustrie mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet, je nach Politik der nächsten Bundesregierung auch für Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren gefährlich werden kann, und vor allem den Binnenmarkt stranguliert.

Die Inlandnachfrage wird nämlich durch weitere Verarmung gedrosselt, denn eines ist klar: Von der AfD bis zu den Grünen sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass massiv aufgerüstet werden soll, und das Geld dafür wird nicht von den Reichen kommen. Wir sollen zahlen. Erst mit Angriff auf Löhne und Gehälter, mit höheren Abgaben und Steuern, (noch) mieserer Gesundheitsversorgung, (noch) schlechteren Schulen, (noch) teurere Energie, (noch) schlechterem öffentlichen Verkehr; dann mit dem Leben unserer Kinder und Enkel. Denn mit der Rüstung werden auch die internationalen Spannungen weiter angeheizt. Für alle Parteien außer der Linkspartei ist Krieg wieder eine Option in den internationalen Beziehungen, und daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung steht. Höchste Zeit, Widerstand zu organisieren, Protest gegen den drohenden Sozialkahlschlag mit solchem gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu verbinden. (wop)