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Demonstration zum Tag der Pflege am 12. Mai in Kiel

01. April 2017 Am 12. Mai werden in Kiel Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner und Angehörige gemeinsam auf die Straße gehen für

•    Mehr Personal für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Personalbemessung per Gesetz!
•    Schluss mit Ausgliederungen in Servicegesellschaften!
•    Bessere Bezahlung für Gesundheits-, Sozialberufe und Servicekräfte!

Im ver.di-Aufruf heißt es: „Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Sozial-und Gesundheitspolitik: Was aus medizinischer und pflegerischer Sicht notwendig ist, muss finanziert werden. Wir brauchen Milliardeninvestitionen für ausreichend Personal, bessere Ausbildung und höhere Gehälter! Es muss sich endlich was ändern!“

Diese Demonstration soll die Bündelung und erster Höhepunkt der bereits in diesem Jahr stattgefundenen vielfältigen Aktionen der Kolleg*innen des Gesundheitsbereiches sein.

Am 21. Februar hatten bei einem landesweiten „Aktionstag Pause machen“ die Beschäftigten in zahlreichen schleswig-holsteinischen Kliniken und Krankenhäusern auf Überlastung und mangelhafte Personalausstattung aufmerksam gemacht. Am 8. März hatte ver.di die Beschäftigten der Krankenhäuser und Kliniken zu einem landesweiten Aktionstag in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter dem Motto: "Mehr Personal für unser Krankenhaus. Gut für unsere Gesundheit!" aufgerufen.

„In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fehlen tausende Stellen in den Kliniken, vor allem in der Pflege, deswegen wollen wir uns im Landtagswahlkampf Schleswig-Holstein klar positionieren. Auch die Landespolitik kann hier richtungsweisend handeln und beispielsweise einen landesweiten verbindlichen Personalschlüssel in der Pflege definieren. Wir brauchen zukünftig eine Landespolitik, die sich deutlich für mehr Personal in den Krankenhäusern einsetzt", so Steffen Kühhirt, zuständig für Krankenhauspolitik bei ver.di-Nord. In Schleswig-Holstein fehlen nach Gewerkschaftsangaben über 4.000 Vollzeitstellen im Gesundheitsbereich.

Kühhirt: „Viele Beschäftigte sind dauerhaft schwer überlastet. Wir kämpfen für eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäuser und Kliniken; wenn dass nicht gelingt, muss das Thema Entlastung und Gesundheitsschutz tariflich angegangen werden. Aufgrund der Personalausstattung in allen Bereichen müssen viele Beschäftigte immer wieder auf ihre Pausen verzichten, um die Patientinnen und Patienten versorgen und den Ablauf in den Krankenhäusern gewährleisten zu können.“ So gaben bei einer ver.di-Umfrage 70 Prozent der im Nachtdienst Beschäftigten an, keine Ruhezeiten in Anspruch genommen zu haben. Nach Paragraph 4 des Arbeitszeitgesetzes stehen jedem Arbeitnehmer feststehende Ruhepausen von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden und sogar 45 Minuten bei mehr als neun Stunden Arbeit zu. Mehr als sechs Stunden Arbeit ohne Pause sind nicht zulässig.

Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen, davon allein 70.000 Fachkräfte in der Pflege. Würde man internationale Maßstäbe anlegen, fehlen in deutschen Kliniken alleine Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten.

ver.di fordert schon seit Jahren gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung im Krankenhaus. 2015 hatte ver.di unter anderem eine Petition eingereicht, mit der eine gesetzliche Personalbemessung gefordert wurde.

Weitere Infos zur Demo am 12 Mai unter: facebook.com/verdi.kiel.gesundheit.soziales        

(gst)