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Deutscher Bundestag:

Kaum bemerkt – ein neues Gesetz setzt Grundrechte außer Kraft

Wenig Aufhebens wurde in der Presse und sonstigen Öffentlichkeit davon gemacht, als am 15. Januar 2026 der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ beschloss.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD beschlossen. Die Grünen und die Linkspartei enthielten sich, die AFD stimmte dagegen. Nach dem neuen Gesetz werden u. a. Sanktionen gegen Einzelpersonen in deutsches Recht überführt. Nach §5, Absatz 1 sind „Verfügungen über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar im Besitz oder unter der Kontrolle der betreffenden Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften stehen“, untersagt, und, so heißt es weiter, „Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen dürfen den betreffenden Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften weder mittelbar noch unmittelbar bereitgestellt werden.“ Das Strafmaß bei finanziellen oder wirtschaftlichen Zuwendungen an sanktionierte Personen kann nach §18 des Gesetzes bis zu 10 Jahren Haft oder bis zu 40 Millionen Euro Bußgeld betragen. Die bisherige Schonfrist für versehentliche Verstöße entfällt.

Was ist die Konsequenz? Unternehmen müssen Vermögenswerte einfrieren. Es kommt zum De-Banking von Parteien und Organisationen, die im Verdacht stehen, von der EU sanktionierte Staaten oder Gruppierungen zu unterstützen. Staaten, vermögende Einzelpersonen oder Unternehmen dürften trotz der verschärften Sanktionen Möglichkeiten haben, diese zu umgehen.

Existenzbedrohlich wird es hingegen bei nicht vermögenden Einzelpersonen wie zum Beispiel dem Journalisten Hüseyin Dogru, der seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste steht. Die EU begründet laut Berliner Zeitung vom 13.2.26 die Maßnahmen damit, dass Dogru mit seiner „propalästinensischen journalistischen Arbeit ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze.

Wenige Tage vor der Abstimmung über die Anpassung der EU-Sanktionen an das deutsche Recht wurden Dogru von seiner Bank sämtliche finanziellen Mittel gesperrt, sogar der Zugang zu dem zuvor genehmigten Existenzminimum von 506 Euro. Die Sanktionen trafen auch Dogrus Kinder und Ehefrau, die wie er nie eine Straftat begangen hatten und sich zudem auch nie journalistisch geäußert hatten. Der Ehefrau mit einer Risikoschwangerschaft wurde von der Krankenkasse sogar die medizinische Behandlung verweigert. Wer der Familie Dogru hilft, zu überleben, riskiert, einer Straftat angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Jetzt auch nach deutschem Recht.

In einem Rechtsgutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und der Völkerrechtlerin Alina Miron vom vergangenen Jahr kommen die Autorinnen zu dem Schluss, dass die Sanktionen tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellen und sprechen von einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“.

In der Tat verstößt das Gesetz über die Anpassung von Straftatbeständen und EU-Sanktionen gegen zwei wesentliche deutsche Grundrechte: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), denn ohne finanzielle oder wirtschaftliche Mittel kann ein Mensch nicht überleben, sowie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (Artikel 5), denn außer zu berichten und zu informieren hat Hüseyin Dogru keine „Straftat“ begangen.

Was folgt daraus für die deutsche Öffentlichkeit? Nach diesem Gesetz kann jede Äußerung, die von der EU- und Regierungsmeinung abweicht, als Straftat verfolgt werden. Für sanktionierte Personen gelten keine Grundrechte, sie sind praktisch vogelfrei. Personen, die ihnen helfen, werden als Straftäter angeklagt. Ein faschistoides Gesetz, das unliebsame Meinungen im Kern ersticken soll. Die Gefahr des Faschismus liegt nicht nur bei der AfD und den Neofaschisten, sondern beginnt auch, wenn angeblich demokratische Parteien faschistoide Gesetze durchwinken.
(bm)