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Created on 03. April 2026

Kommentar:

Die Zukunft verkauft

Die Kieler Ratsparteien haben beschlossen, dass die BürgerInnen nicht über den Verkauf des geplanten Stadtteils Holtenau Ost entscheiden dürfen. Wenn die Bundeswehr kommt spielt die Demokratie keine Rolle mehr. Dabei ist das ehemalige MFG-5-Gelände Kiels einzige Entwicklungschance für alle, für Freizeitgestaltung mit Wasserzugang, Chance auf sozialen Wohnungsbau, Gewerbe, Sommertheater, Skaterpark, Jugendtreff, Bootsliegeplätzen und natürliche Umgebung. Das Gelände ist für viele Menschen weit mehr als ein Freizeitort: Es ist Treffpunkt, Rückzugsort und für einige auch ein niedrigschwelliger Zugang zu Gemeinschaft. Außerdem ein begehrter Ausflugsort für Kielerinnen und Kieler und eine viel genutze direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Ausgerechnet hier die Eckernförder Kampftruppen des Seebataillon anzusiedeln ist eine Provokation. In der Eckernförder Bucht trainieren sie regelmäßig per Helikopter oder Buster-Speedbooten fremde Schiffe zu entern. Mit Hubschraubern trainieren Soldaten das sogenannte Fast Roping, ein schnelles Abseilen auf ein Schiff. Mit bewaffneten Boarding-Operationen mitten im Kieler Hafen zu üben, ist gefährlich und unzumutbar.

Dabei hat die Bundesmarine jetzt schon sehr viel Platz und Lebensraum am Wasser in Beschlag genommen. Der Marinestützpunkt mit der Gorch Fock, Tankern, Einsatzgruppenversorgern, Fregatten und Spionageschiffen beansprucht in der Wik eine große Hafenfläche, die auch zur Ausrüstung der NATO dient. Das Marinearsenal auf dem Ostufer sollte eigentlich vor ein paar Jahren geschlossen werden. Ellerbeker freuten sich auf den Zugang zum Wasser, wie es einst der älteste Fischereihafen in Kiel war. Dann wurde das Marinearsenal wieder reaktiviert, um die Schiffe der Marineflotte auszurüsten. Hier ist viel Platz und alles bereits mit hohen Zäunen abgeriegelt. Es wäre ein idealer Standort für das Seebataillon. Warum wird es hier nicht angesiedelt?

Fehlt noch das Munitionsdepot zwischen Möltenort und Laboe zu erwähnen, das größte Bunkergelände der Bundeswehr an der Förde. Und noch die Entmagnetisierungsanlage in einem Sperrgebiet vor der Friedrichsorter Enge. Was will die Bundeswehr noch mehr? Mit den Rüstungsbetrieben ist die ganze Förde bis auf Falckenstein militärisch besetzt. Im Rahmen der zunehmenden Kriegsertüchtigung eine bedrohliche Zukunft. (uws)

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Created on 03. April 2026

Schulstreik in Kiel:

Jung und alt für Bildung statt Wehrpflicht

Anders als nach Polizeiangaben laut NDR kamen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 weit mehr als 500 Streikende bei strahlendem Sonnenschein zusammen. Bereits am Startpunkt auf dem Exerzierplatz versammelten sich nach und nach um die 800. Mit den nach Beginn des Protestzugs Hinzugekommenen wurden es schätzungsweise zwischen 1.500 und 2.000 Schülerinnen, Schüler und ein breites Spektrum von Unterstützer/inne/n, die gegen die drohende Wehrpflicht und die Chancenlosigkeit junger Menschen hierzulande zu demonstrierten.

Vertreten waren Streikende aus zahlreichen Kieler Schulen wie dem Ernst Barlach Gymnasium, dem Thor Heyerdahl Gymnasium, der IGF, dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule Altenholz, der Humboldtschule, der Lernwerkstatt, der zahlenmäßig wieder stark präsenten Waldorfschule sowie Schüler/inne/n des Kieler Umlandes wie z. B. Eckernförde. Auffällig waren diesmal viele recht junge Streikende aus der Mittelstufe. Unterstützt wurde die Demonstration u.a. von der GEW Jugend, darunter angehende Lehrkräfte, der IG Metall, pax christi, dem Kieler Friedensforum, der Linken, der DKP und zahlreichen, auch älteren Einzelpersonen, die auf Transparenten ihren Unmut über die drohende Wehrpflicht für ihre Enkel ausdrückten.

Mit vielen phantasievollen Transparenten („Krieg war schon immer mein Hassfach“, „Mein einziges Gefecht ist mit dem Wecker am Morgen“, „Mein Bodycount bleibt 0“ , „Rettet die Bildung, nicht die Bonzen und die Bundeswehr“ und natürlich „Die Reichen wollen Krieg, wir eine Zukunft“) setzte sich der Zug über den Knooper Weg Richtung Norden und zurück über den Dreiecksplatz in Bewegung. Die meisten Passanten reagierten freundlich und interessiert, nur ein alter weißer Mann in der Bergstraße pöbelte lauthals, wurde aber von den lauten Losungen wie „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ übertönt.

An zwei Balkonen hingen Solidaritätsplakate, und unterwegs wie auch auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz hielten Schüler/innen und Jugendliche aus Verbänden ihre Reden.

„Es wird so getan, als wären wir noch Kinder, die von Realpolitik nichts verstehen“, so der 16jährige Tristan von der Humboldt-Schule, „genau diese Kinder sollen dann aber für Deutschland in den Krieg ziehen. ... Die Bundesregierung lässt die Jugend rechts am Straßenrand liegen. Nicht nur wird die steigende Kinderarmut, von der mittlerweile fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen sind, gekonnt ignoriert, nein, Kinder- und Jugendangebote werden gestrichen, Schulen zerfallen.“

Die steigende Depressionsrate unter Jugendlichen sei nicht dem Gebrauch von Handy und Social Media geschuldet, sondern: „Es ist der Fakt, dass die gesamte Welt sich für einen Krieg von noch nie gesehenem Ausmaß rüstet und wir, die rein gar nichts damit zu tun haben, ihn austragen sollen. … Getrieben von Angst und Wut muss ich mich davor fürchten, in einen Krieg eingezogen zu werden. Für einen Staat, dem ich egal bin. Ich stehe in keiner Pflicht, der Gesellschaft irgend etwas zurückzugeben. Und selbst wenn, tue ich das nicht, indem ich zu einem Arbeitgeber gehe, dessen Rolle es ist, andere Menschen zu töten. … Das Geld, was in Bildung und Soziales investiert werden sollte, ballern der Kanzler und seine Freunde in die Rüstungsindustrie. … Liebe Bundesregierung, ... wir demonstrieren, weil ihr rücksichtslos Entscheidungen über unsere Zukunft trefft. ... Es geht um unsere Zukunft, die lassen wir uns nicht einfach wegnehmen, und wenn wir noch tausendmal streiken müssen!“

Schon jetzt sei eine der größten Jugendbewegungen entstanden, die das Land je gesehen habe. „Also verbündet euch, kämpft weiter und lasst euch nicht unterkriegen!“

In rund 140 Städten demonstrierten am 5. März 2026 mehr als 50.000 Schüler/innen. Bleibt nur zu hoffen, dass der jugendliche Elan anhält und noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung findet. Die nächste Schülerstreikdemo soll am 8. Mai 2026 stattfinden. (bm)

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Created on 03. April 2026

Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr:

Bürgerentscheid abgelehnt

Die Diskussion um den Verkauf des MFG-5-Geländes geht weiter. Während OB Ulf Kämpfer mit Bundeswehradmirälen in geheimen Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes diskutiert, haben sich viele gefragt, ob das denn demokratisch sei, über die Köpfe der Bürger–innen und Bürger hinweg zu entscheiden.

Jetzt wurde von der Linkspartei die Initiative ergriffen und gefragt: „Sollen die Kielerinnen und Kieler darüber entscheiden, ob die Stadt das ehemalige MFG5-Gelände zurück an die Bundeswehr verkauft? Die Ratsfraktion von Die Linke/Die Partei meint, dass der Bevölkerung ein Mitspracherecht zusteht. Deshalb beantragt sie zu dieser Frage einen Bürgerentscheid.“

Bei den geheimen Verhandlungen ist auch Admiral Meyer dabei. Der ist zuständig für das Seebataillon, dessen neuer Standort in Holtenau angeblich alternativlos sei. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Februar abgeschlossen sein, aber nun sind doch noch Probleme aufgetreten. Angeblich könne es erst nach Ostern zu einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Stadt und Bundeswehr kommen, schrieb die KN. Ohne Bürgerentscheid und auch ohne Beschluss der Ratsversammlung? Da hat wohl jemand etwas vergessen. Angeblich sollen die Kompensations-Forderungen der Stadt zu dieser Verzögerung geführt haben. Man möchte sich lieber schnell mit der Stadt einigen, statt ein mögliches Enteignungsverfahren abzuwarten, das langwierig sein könnte.

Auf der Kieler Ratsversammlung am Do. 19.3.2026, gab es zu Beginn eine Einwohnerinnenanfrage und einen Offenen Brief zum Thema MFG-5-Verkauf (vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) worauf der Bürgermeister antwortete (siehe Artikel auf den folgenden Seiten).

DIE LINKE/Die PARTEI beantragt einen Bürgerentscheid

Antrag (DIE LINKE/Die PARTEI)
„Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.“

Begründung
„Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos. Ob im Falle einer Ablehnung eines freiwilligen Verkaufs durch die Stadt die BImA tatsächlich eine Enteignung in die Wege leiten würde und ob ein solcher realistisch Aussicht auf Erfolg hätte, ist nicht wahrscheinlich.
Kiel ist vom Land offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und benötigt das Gelände angesichts der akuten und weiter steigenden Wohnungsnot dringend zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Alternative Flächen, die ein ähnlich großes Potential an neuem Wohnraum bieten, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel praktisch nicht zu finden.
Die Standorte der Marine sind keineswegs voll ausgelastet. Im Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde liegen derzeit mit fünf Korvetten nicht einmal ein Viertel der Schiffe, die zu DDR-Zeiten in diesem Stützpunkt stationiert waren. Zudem handelt es sich dabei mit Korvetten auch noch um die kleinste Klasse der Überseeschiffe der Marine. Der Stützpunkt Eckernförde wird derzeit für einen dreistelligen Millionenbetrag saniert, modernisiert und erweitert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Marine die dort stationierten Einheiten direkt nach der Sanierung dort abzieht. Hinzu kommt, dass das Seebataillon kein Bataillon im eigentlichen Sinne (mit gemeinsamem Auftrag) ist. Es besteht vielmehr aus Minentauchern, der Küsteneinsatzkompanie, der Aufklärungskompanie und Bordeinsatzkompanie. Diese haben allesamt sehr unterschiedliche Aufgaben und operieren zeitgleich in ganz unterschiedlichen Regionen. Es besteht daher keine wirkliche Notwendigkeit, das Seebataillon, nachdem es Jahrzehnte auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt war, auf einmal an einem Standort zusammenzuführen.
Es ist daher sehr zweifelhaft, ob die Bedarfe der Marine tatsächlich die Bedarfe der Landeshauptstadt Kiel so deutliche überwiegen, dass es zum Wohl der Allgemeinheit unumgänglich ist, der Marine dieses Gelände zuzuschlagen – nur das würde eine Enteignung möglich machen.
Deshalb sollte vor einem Verkauf des Geländes an die BImA den Kieler*innen Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen, ob die Stadt dieses Gelände tatsächlich freiwillig aufgeben soll.“
(gez. Ratsmitglied Björn Thoroe Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

SPD und GRÜNE verhindern den Bürgerentscheid

SPD und Grüne haben auf der Ratsversammlung den Bürgerentscheid abgelehnt. Sie stellten einen Alternativantrag zur Abstimmung, indem sie es für demokratisch ausreichend halten, wenn die Bürger über die Verhandlungsergebnisse informiert werden. Sie reden von „Transparenz“ und dass die „Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess“ beteiligt werden sollen, aber entscheiden wollen die Parteien der Ratsversammlung dann selber. In wessen Interesse?

Alternativantrag von SPD und Grüne
(nur mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich angenommen)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Informationsarbeit zu den Verhandlungsergebnissen des sogenannten Standortdialogs zum MFG-5-Gelände (Holtenau Ost) u.a. eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Als Ort ist eine zentral gelegene Räumlichkeit in Kiel zu wählen, die ausreichend Platz für eine große Beteiligung der Bürger*innen ermöglicht. Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der die Verhandlungen für die Landeshauptstadt Kiel geleitet hat, wird gebeten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn seine Amtszeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon abgelaufen sein sollte. Grundsätzlich sind darüber hinaus die betroffenen Ortsbeiräte zu beteiligen.“

Begründung
„Der mögliche Verlust von Flächen im Kieler Stadtgebiet für die anschließende Verwendung durch die Bundeswehr ist ein Sachverhalt, der Kiels Entwicklung für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Entsprechend wichtig ist es, Transparenz in Fragestellungen zu schaffen, die die Kieler Stadtbevölkerung betreffen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zum Umgang mit den Ergebnissen des Standortdialogs trifft.
Der Standortdialog ist zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2025) noch nicht abgeschlossen. Um die Mitglieder der Ratsversammlung zu befähigen, in der Frage des Umgangs mit dem MFG-5-Gelände eine für die Stadt Kiel vertretbare Lösung zu beschließen, ist eine fundierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Standortdialogs wichtig.
Eine Beteiligung der Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess ist essentiell und sollte zeitnah stattfinden. Dafür ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit wichtig, die am besten durch direkt beteiligte und verantwortliche Mitglieder der Verwaltung durchgeführt werden sollte.“

Nur der SSW hatte noch einen Alternativantrag gestellt, in dem die BürgerInnen erst ausführlich über die Verhandlungsergebnisse und die „veränderte Sicherheitslage in Europa“ informiert werden sollten und dann in einem Bürger*innenentscheid abstimmen können. „Dennoch ist die Fläche des MFG-5-Geländes von so herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung, dass die Beantwortung dieser Frage den Menschen in Kiel zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.“ heißt es richtig, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie das jetzt weitergeht ist völlig unklar. In einem Bündnis für den Erhalt des MFG-5-Geländes um das „Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ haben sich Aktivisten zusammengeschlossen: Nutzer*innen des MFG-5-Geländes – darunter die Skate-Community, Familien, Jugendliche, Geflüchtete und weitere Gruppen, wie das Baumhaus „MFG 5 bleibt zivil“, die Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff/Musikgruppen, die „Schwentineflotte“, das Kieler Friedensforum u.a.. Sie wollen den Protest fortsetzen. Für Sa., 30.5.2026 ist eine ganztägige Protestveranstaltung mit Redebeiträgen, kulturellen Beiträgen und einigen Musikgruppen geplant. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Das nächste Treffen: Do., 2.4., 18 Uhr (uws)

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Created on 03. April 2026

Offener Brief an die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel:

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen Verkauf von Holtenau-Ost

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel,
die Notwendigkeit, sich auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost mit der Bundesmarine einlassen zu müssen, wird in der Regel mit zwei zentralen Argumenten begründet:

1. Es wird behauptet, aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage sei die Bundesmarine auf dieses Gelände angewiesen, und zu dem Standort Holtenau Ost gäbe es keine Alternative.

2. Falls die Stadt Kiel einem Verkauf nicht zustimmen würde, könnte der Bund das Gelände Holtenau Ost nach dem Landesbeschaffungsgesetz auch enteignen.

1. Die allgemeine Bedrohungslage und der Standort Holtenau Ost für die Bundesmarine

Militärstrategisch wird die Ostsee besonders nach dem Eintritt Schwedens und Finnlands in die NATO auch von Militärexperten als „NATO-See“ beschrieben. Der russische Marinestützpunkt Kaliningrad ist durch 8 NATO- Staaten eingekreist. Die Marine dieser Staaten ist den russischen mit Überwasserschiffen, U-Booten und Luftaufklärern weit überlegen. Das lässt sich mit einen Faktencheck im Netz leicht überprüfen.
Allein vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der „Aufwuchs“ des Seebataillons in Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der NATO überhaupt essentiell ist. Dazu gibt es unseres Wissens auch keine von der Bundesmarine unabhängige Expertise.
Auch wenn man der Logik der Marine folgt, ist die Behauptung, dass der Standort Holtenau Ost für das Seebataillon (SeeBtl.) alternativlos sei, fraglich.
In allen konzeptionellen Dokumenten zur strategischen Neuausrichtung der Marine, wie z. B. in der Publikation „Kurs der Marine“ vom April 2025 wird zwar die Notwendigkeit betont, dass die Marineinfrantrie, also das SeeBtl., land- und seebeweglicher werden muss und zum maritimen Jagdkampf zu ertüchtigen sei. Daraus werden dann aber lediglich Forderungen nach einer veränderten Ausrüstung sowie nach neuen Taktiken abgeleitet. Ein personeller Aufwuchs oder gar eine Verlegung des SeeBtl. wird in den Konzeptionspapieren nicht gefordert.
Selbst wenn aus Sicht der Marine ein neuer Standort für das SeeBtl. notwendig wäre, stellt sich die Frage, warum das Gelände Holtenau Ost alternativlos ist. Warum käme beispielsweise nicht auch der Marinestützpunkt „Hohe Düne“ in Warnemünde infrage?
In der „Hohen Düne“ war die 4. Flotte der Volksmarine 1990 mit 23 Kriegsschiffen und einigen Hilfsschiffen stationiert. Heute liegen dort 5 Korvetten und 5 weitere Einheiten sind geplant. Außerdem verfügt der Stützpunkt für mögliche neue Bauvorhaben noch über sehr große Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser.

2. Enteignungsverfahren

Eine Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz von 1957 ist nur dann zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und der Zweck nicht anders erreicht werden kann.

Dabei geht es also um eine Güterabwägung, bei der folgende Fragen zu beantworten sind:
- Wie essentiell ist das Vorhaben der Bundesmarine für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?
- Welche Probleme ergeben sich, falls das SeeBtl. nicht verlegt werden kann?
- Warum kommen andere Standorte wie z.B. die „Hohe Düne“ in Warnemünde nicht infrage?
- In welchem Verhältnis steht der Bedarf der Bundesmarine an dem MFG 5 Gelände zu den Interessen der Stadt an einem neuen Stadtteil mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen?

Ein solches Verfahren hat es mit dieser Bedeutung und diesem Umfang bisher weder landes- noch bundesweit gegeben. Da bei einem Enteignungsbeschluss der Rechtsweg möglich ist, würde es sich zeitlich sehr lang hinziehen. Das wäre sicher auch nicht im Interesse der Bundesmarine, zumal es auch dann zu Entschädigungsansprüchen der Stadt Kiel käme.
Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf von Holtenau Ost an die Bundesmarine nicht zu vertreten. Daher fordern wir Sie auf, einem Verkauf nicht zuzustimmen.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel, 19.3.2026

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Created on 03. April 2026

Einwohnerinnenanfrage Ratsversammlung Kiel:

Anfrage zum Standort Holtenau Ost

Antwort auf die Einwohner*innenanfrage (Drucksache 0329/2026) zum Thema Anfrage zum Standort Holtenau Ost von Jonas Kullmann.

Die Beantwortung erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die zur Sitzung zur Ratsversammlung am 19.03.2026 gestellte Einwohner*innenanfrage wird wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die Notwendigkeit, sich mit der Bundesmarine auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost einlassen zu müssen, begründet Oberbürgermeister Kämpfer in der Regel mit zwei zentralen Argumenten:
1. Er übernimmt schlicht die Bedrohungsanalyse der Bundesmarine sowie die Annahme der Alternativlosigkeit der Standortwahl für das Seebataillon.
2. Er verweist auf die Enteignungsmöglichkeiten des Bundes nach dem Landesbeschaffungsgesetz.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

Frage 1: Wurde jemals - unabhängig von der Bundesmarine - durch eine Expertise untersucht, ob der Standort Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich unverzichtbar und alternativlos ist?

Antwort: Nein. In Holtenau Ost sollen jedoch Teile des in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons der Marine angesiedelt werden, die am Bestandsstandort Eckernförde nicht zusätzlich unterzubringen sind. Der Verband benötigt einen Standort, der ihm bestmögliche Luft-, Land- und Seebeweglichkeit ermöglicht. Die Alternativlosigkeit des Standorts wurde damit seitens der Bundeswehr für die Landeshauptstadt Kiel nachvollziehbar hergeleitet.

Frage 2: Ist durch eine juristische Expertise untersucht worden, ob der Bund mit einer Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz überhaupt erfolgreich wäre, ob als bei einer juristischen Güterabwägung die Standortinteressen eines lokalen Marinebataillon stärker gewichtet würden als die der Stadt Kiel mit einem geplanten Stadtteil mit 2.250 neuen Wohnungen für rund 5.000 Menschen?

Antwort: Die Möglichkeit der Enteignung ergibt sich aus dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung („Landbeschaffungsgesetz“, kurz: LBG). Der Begriff der Verteidigung schließt dabei alle Einrichtungen ein, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (oder ihrer Partner) zu gewährleisten. Die Landbeschaffung muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung von Verteidigungsaufgaben stehen. Angesichts der durch die Bundeswehr in Holtenau Ost geplanten Nutzung (s. Antwort auf Frage 1) sind die im LBG formulierten Voraussetzungen aus städtischer Sicht erfüllt.
Da der Standortdialog zwischen Bund und Stadt zudem ausdrücklich mit dem Ziel geführt wird, die Landbeschaffung im Wege der Enteignung zu vermeiden und die Umsetzbarkeit der städtischen Entwicklungsziele so weit wie möglich zu erhalten (z. B. durch Bereitstellung von Ersatzflächen für den Wohnungsbau durch den Bund), hat die LHK die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet und dazu auch keine externen Expertisen beauftragt.

Frage 3: Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundeswehr die militärische Wichtigkeit der Liegenschaft Holtenau Ost herabgestuft hat mit der Folge, dass nunmehr nachgeordnete Dienstgrade für die Verhandlung mit der Stadt zuständig sind?

Antwort: Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. Die Mitglieder der Spitzenverhandlungsrunden sind seit Beginn des Standortdialogs unverändert. Zu Einzelaspekten der Verhandlung wirken unterschiedliche nachgeordnete Stellen mit.
Dr. Ulf Kämpfer

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Created on 03. April 2026

Die Linke – Landesparteitag 22.3.2026:

Antrag für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung

Auf dem Parteitag wurde u. a. folgender Antrag beschlossen:

Der Landesparteitag spricht sich für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung mit folgenden Schwerpunkten aus:

1. Friedenspolitik

Friedenspolitik muss auf Kooperation, Koexistenz und Deeskalation angelegt sein. Diplomatie muss Vorrang vor Waffengewalt haben. Dazu gehört es, Feindbilder zu hinterfragen und abzubauen und das Militär auf das absolute Minimum der Landesverteidigung zu beschränken.
Friedenspolitik darf nicht ideologisch oder wertegeleitet sein, sondern entspringt einzig dem Ziel, menschliches Leben überall zu schützen, ist daher konsequent antiimperialistisch. Für die Linkspartei SH leitet sich daraus ab, dass Bundesdelegierte sich gegen militärische Auslandseinsätze und gegen jegliche Waffenlieferungen aussprechen, besonders gegen die rechtswidrigen Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Friedenspolitik ist immer sozialistisch, also am gemeinsamen Nutzen und der gemeinsamen Teilhabe aller Menschen ausgerichtet. Kernpunkt müssen daher eine staatliche Daseinsvorsorge und ein existenzsicherndes Sozialsystem sein, die allen Menschen ein gutes Leben in Würde garantieren.
Oberste Priorität muss der Ausbau existenzsichernder Strukturen in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport etc und deren Nutzung zu erschwinglichen Preisen sein.

Arbeit und Produktion müssen am Gemeinwohl und dem gesellschaftlichen Nutzen orientiert sein, der Mindestlohn muss über dem Existenzminimum liegen. Dass diese Ziele durch die Hochrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen und der AFD) bedroht sind, sollten Linke in Bund, Ländern und Kommunen verdeutlichen.

Um dem existenzbedrohenden Sozialkahlschlag der Bundesregierung entgegenzuwirken, ist die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen unerlässlich. Zur Unterstützung der Lohnabhängigen sollte Die Linke im Bundestag einen Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht sowie ein erweitertes Mitbestimmungsrecht in den Betrieben einbringen.

2. Antimilitaristische Politik

Der Ukrainekrieg dient der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) als Vorwand, um ein Hochrüstungsprogramm und eine Militarisierung unermesslichen Ausmaßes durchzusetzen.

Rüstungskonzerne erhalten Blankoverträge, die Wehrpflicht soll eingeführt werden, Jungoffiziere in den Schulen und auf Jobmessen sollen Rekruten anwerben, das Gesundheitswesen wird auf die umgekehrte Triage im Kriegsfall eingeschworen und Deutschland soll zur Atommacht mit der größten Armee Europas werden.

Zur Finanzierung dieses Rüstungswahns bürdet die Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) der Bevölkerung ein Schuldenpaket von fast 1 Billion Euro auf.

Die Linke SH sollte sich in Protesten, vernetzt mit Friedensinitiativen, gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft wenden: gegen den Ausbau von Militär- und Munitionsgelände, der Wohnraum raubt und der Natur schadet, gegen die Rüstungsbetriebe vor Ort, gegen die Militarisierung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens.

Die Linke SH kann z. B. die landesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in allen Orten Schleswig-Holsteins unterstützen oder in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Projekte der Rüstungskonversion hin zur Produktion von zivilen, nutzbringenden Gütern entwickeln.

Die Linkspartei in Stadträten und Landkreisen kann beantragen, Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum zu unterlassen und sich gegen den Ausbau von Militärstandorten wenden. Selbst wenn ein solcher Antrag nicht durchgesetzt werden kann, sorgt er für die Debatte in der Öffentlichkeit.

Sollte die Linke im künftigen Landtag SH vertreten sein, kann sie beantragen, den Kooperationsvertrag zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen.

Die Landeshauptstadt Kiel als Mitglied der „Mayors for Peace“ sollte an diese Rolle erinnert werden, indem z. B. die Linkspartei ein Ausbleiben der Kriegsschiffshow und Militärwerbung zur Kieler Woche beantragt oder gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes stimmt.

Solcherlei Anträge mögen noch nicht mehrheitsfähig sein, aber sie sorgen für Diskussion und Information. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Linkspartei in Zusammenarbeit mit örtlichen Friedeninitiativen für den Frieden eintreten kann.

Die Kriegsvorbereitung und die mit ihr verbundene Zerschlagung des Sozialsystems stoppen wir nur gemeinsam.

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Created on 03. April 2026

Presseerklärung des Kieler Friedensforums zum Irankrieg

Das Kieler Friedensforum ist entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel und die USA am 28. Februar 2026 mit Bombardierungen Teherans und weiterer iranischer Städte begannen. In nicht einmal zwei Wochen haben die Aggressoren bereits rund 2.000 Zivilisten durch ihre Angriffe ermordet, darunter über 180 fast ausschließlich junge Mädchen zwischen sieben und 12 Jahren der Mädchen-Grundschule Shajareh-Tayyebeh in der Stadt Minab.

Der Militärschlag wurde von der UNESCO als „schwere Verletzung des Völkerrechts“ eingestuft.

Der Iran nahm daraufhin sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahr und lancierte Angriffe auf US-Militärbasen in den Staaten der Region, von denen die Angriffe ausgehen, sowie auf Israel und schloss zudem zeitweilig die Straße von Hormus, so dass die Öltanker, die auch Europa versorgen, jetzt dort festhängen, was in Europa und den USA bereits zu enormen Preissteigerungen geführt hat. Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht abzusehen. Israel, das entgegen dem Waffenstillstand gleichzeitig auch den Libanon bombardiert, habe zum Ziel, „die existenzielle Bedrohung durch den Iran endgültig zu beseitigen“, so der israelische Außenminister Gideon Saar am 10.3.26 bei einem Besuch des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der nach Israel gereist war, um der Regierung seine Solidarität zu versichern.

Der Völkerrechtler Christoph Safferling bewertet die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels als „Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot“, zumal weder für Israel noch für die USA eine konkrete Bedrohungslage bestanden habe. Er warnte, dass wiederholte völkerrechtswidrige Interventionen großer Staaten die internationale Ordnung erheblich schwächen und die Grundprinzipien der UN-Charta – insbesondere das Gewaltverbot – unterminieren könnten. Inhaltlich ähnlich äußerten sich die Völkerrechtler Kai Ambos (Universität Göttingen), Pierre Thielbörger und Franz Mayer (Universität Bielefeld).

Als völlig inakzeptabel sieht das Kieler Friedensforum die Reaktionen der Bundesregierung auf die Bedrohungslage. Dass der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wurde und es dabei bereits in den ersten Tagen zu Kriegsverbrechen (Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen) kam, wird mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen war die erste Reaktion im Einklang mit den Regierungsoberhäuptern Frankreichs und Großbritanniens, den Iran für seine legitime Selbstverteidigung zu kritisieren, er solle dies unterlassen, mit anderen Worten, sich wie das Lamm zur Schlachtbank führen lassen. Keine Kritik an Israel und den USA für die völkerrechtswidrigen Angriffe, stattdessen äußerte die Bundesregierung „Verständnis“ für deren Ziele.

Was sind das für ein Kanzler und eine Regierung, für die das Völkerrecht keine Geltung mehr hat? Die mit einer unsäglichen Doppelmoral einerseits den russischen Angriffskrieg verurteilen, andererseits aber „Verständnis“ zeigen für die brutalen, völkerrechtswidrigen Verbrechen Israels (Völkermord in Gaza, Annexion des Westjordanlandes, völkerrechtswidriger Angriff auf den Libanon, Syrien, Jemen, den Iran) und der USA (völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela und Entführung des Präsidenten, völkerrechtswidriges Aushungern von Kuba, völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran, Libyen, Syrien, Irak, Jugoslawien, Panama, Vietnam...)?

Es geht auch anders. Die spanische Regierung verweigert den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für den Angriffskrieg und investiert lieber in ein gutes Leben für die Bevölkerung als in Hochrüstung.
Das Kieler Friedensforum fordert von der Bundesregierung ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und den USA, zumindest, bis diese ihre völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Iran bereit sind. Ebenso muss der andauernde Genozid gegen die Palästinenser sofort aufhören. Die deutsche Regierung sollte sich um eine diplomatische Beendigung des Krieges bemühen und sich militärisch heraushalten.

Kieler Friedensforum, 19.3.2026

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Created on 03. April 2026

Lesung in Kiel-Mettenhof:

Kriegskinder – Kriegsenkel

Im Rahmen des Mettenhofer Literaturfrühlings fand am Samstag, dem 14. März 2026 eine herausragende Lesung im Mettenhofer Bürgerhaus statt.

Zum Thema „Kriegskinder – Kriegsenkel“ lasen die Autorinnen Gerda Brömel (93) und Anneke Polenski (64).
In nüchterner Prosa, mit den Augen eines Kindes, schilderte die gebürtige Kielerin Gerda Brömel, ihre Erinnerungen an den Krieg: Das ständige Laufen zum Luftschutzbunker beim Ertönen der Sirenen, die Weigerung der Mutter, erneut zum Bunker zu rennen, stattdessen das Dröhnen der Bomben im Keller. Die Verschickung in das KdF Lager an der Ostsee, die Sehnsucht nach dem Teddy, das kindliche Verlangen nach Wärme, nach Zuhause, in der gefühlskalten Umgebung der Nazi-Zeit, jeden Morgen zum Appell und Strammstehen, so lange, bis eines der Mädchen entkräftet zu Boden geht. Der Lagerführer, der die Mädchen fragt, wieviel Kinder sie später gebären wollen und Gerda anerkennend über den Kopf streicht, als sie „vier“ sagt, obwohl sie nur zwei will.

Die Hilflosigkeit der Mädchen im Schlafsaal, als eines von ihnen in Schluchzen ausbricht, weil es erfährt, dass die Fregatte mit dem Bruder an Bord durch einen Volltreffer versenkt wurde. Der Diebstahl einer Rübe, der entdeckt wird und auf die Frage nach dem „Warum“ mit „Wir hatten Hunger“ beantwortet wird.

Zu den traumatischen Auswirkungen des Krieges auf die nachfolgenden Generationen las die Kielerin Anneke Polenski Kurzgeschichten und Gedichte, darunter die schockierende Antwort des alten Admirals mit der Hakenkreuzfahne an seiner Wand und den gegenüber hängenden Aufnahmen zweier Schiffsexplosionen auf die Frage, warum diese Bilder an der Wand hängen, dies seien die Aufnahmen von den Momenten, in denen seine Söhne fürs Vaterland gestorben seien. (bm)

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Created on 03. April 2026

Kuhle Wampe Kiel:

Eröffnungsveranstaltung Gaza-Solidarität!

Nach einer nicht immer ganz hindernisfreien Vorbereitungsphase fand am 06.03.2026 im Hansa 48 in Kiel das Solidaritätsfest der Kuhlen Wampe Kiel statt. Unsere aktuelle Kampagne hat das Ziel, den Menschen in Gaza zu helfen.

Konkret unterstützen wir zwei Organisationen – die NGO Cadus, die medizinische Hilfe in Krisengebieten leistet und in Gaza mit Traumastabilisation und Med-Evacs, Krankentransporten von z. B. Intensivpatienten, die ohne entsprechende Ausrüstung nicht transportfähig sind, hilft. Die zweite Organisation ist eine aus einer privaten Initiative hervorgegangene Hilfsaktion von Mohamad, der durch seine guten Kontakte direkt vor Ort den Kindern hilft, in diesen schweren Zeiten ein paar Momente lang Kind sein zu können. Seine Organisation hilft Kindern, die Traumata des Krieges zu verarbeiten, baut Spielplätze und unterstützt die improvisierten Schulen vor Ort mit Material.

Aber zunächst einmal zum Anfang:
Es war auf einem unserer Clubtreffen im letzten Jahr – in den Medien war Gaza omnipräsent, denn Israel hatte gerade seine Bodenoffensive gestartet – als die Idee zu unserer Solidaritätsaktion geboren wurde. Schnell waren wir uns einig, dass wir irgendwie helfen wollen, aber wie anfangen ohne eigene Kontakte in den abgeriegelten Gazastreifen? Unser Neumitglied Malte berichtete von seiner Zeit in Mossul und der Organisation, mit der er damals dort war. Medizinische Hilfe, das stand schnell fest, ist unterstützenswert. Gerade, wenn es sich um eine relativ kleine Organisation handelt, wo Spendengelder nicht für Verwaltung und Organisation, sondern für die Sache selbst verwendet werden.

Wir nahmen dann auch sehr zeitnah mit Cadus Kontakt auf und beide Seiten waren sich in Puncto Zusammenarbeit schnell einig.

Kurze Zeit später kam der Kontakt zu Mohamad zustande. Er berichtete auf einem unserer Treffen von den Aktionen, die er und seine Leute bereits für die Kinder gemacht hatten und auch hier waren wir uns schnell einig, unterstützen zu wollen.

Der Anfang war gemacht, nun sollten auch die ersten Spenden generiert werden. Bei Geburtstagsfeiern und durch Straßenmusik kamen die ersten Euros zusammen und gemeinsam überlegten wir, was für Veranstaltungen wir organisieren könnten und wer dabei unterstützen kann. So kam es zur Idee, Information zu uns, zu den beiden Organisationen und das Feiern miteinander zu verbinden.

Unsere Auftaktveranstaltung zur Solidaritätskampagne mit Gaza sollte für jeden etwas bieten. Aber zunächst mussten wir erst einmal einen geeigneten Ort finden, denn durch politisch geschürte Ängste wollte sich niemand, schon gar nicht als Antifaschist*in, zum Antisemiten oder abstempeln lassen und so erhielten wir viele Absagen von Locations, die auf unserer Auswahlliste standen. Auch wenn der MC Kuhle Wampe bereits seit über 40 Jahren als antifaschistische Organisation und verlässlicher Partner bekannt ist, so war das Thema vielen einfach zu heiß.

Dankenswerterweise machte die Hansa 48 es uns möglich, unsere Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. Erst durch ihre solidarische Unterstützung war es uns möglich, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich alle beteiligten Organisationen präsentieren konnten.

Dann war es endlich so weit und am 06.03.2026 öffnete die Hansa 48 ihre Tür für alle, die etwas über unsere Partner oder uns wissen wollten. Im Eingangsbereich waren Info- und Verkaufsstände aufgebaut. Hier gab es die Möglichkeit, sich bei der Mahnwache SAVE GAZA zu informieren, Soli-Merchandise am Stand der Kuhlen Wampe oder Bücher bei Zapata zu erwerben und mit Aktiven von Cadus ins Gespräch zu kommen.

Die ersten Besucher treffen ein – im Vorraum gibt es neben Informationen auch etwas zu kaufen – die Erlöse werden selbstverständlich den Menschen in Gaza zugutekommen.

Offizielle Eröffnung der Veranstaltung durch Kuhle Wampe

Ab 16:30 Uhr ging die eigentliche Veranstaltung dann los. Den Anfang machte Cadus mit einer Vorstellung ihrer Arbeit und einer Präsentation zur aktuellen Situation in Gaza mit anschließender Diskussions- und Fragerunde. Es wurde erklärt, wie es dazu kam, Cadus zu gründen, wo die NGO überall im Einsatz war und ist, wie die Freiwilligen auf ihre Einsätze in Krisengebieten vorbereitet werden und wie die aktuelle Hilfsaktion angelaufen ist, welche Hürden es zu überwinden galt, welche logistischen Klimmzüge notwendig waren und sind um medizinische Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und wie die Aktion aktuell läuft. Das Ganze wurde untermalt von einer Präsentation mit Bildern aus dem aktuellen Einsatz. Die anschließende Diskussionsrunde wurde vom Publikum rege genutzt, um Fragen zu stellen und das gezeigte detaillierter beschreiben zu lassen.

Cadus stellen sich vor und berichten vom aktuellen Einsatz in Gaza – auf der Leinwand werden immer wieder Bilder aus dem aktuellen Einsatzgeschehen gezeigt

Zur Unterstützung der Hilfsaktion von Mohamad für die Kinder in Gaza wurden dann die ersten 1.000 Euro übergeben. Dieses Geld kam durch eine Menge Aktionsideen der Kuhle Wampe Kiel bereits im Vorfeld der Veranstaltung zusammen. Anschließend gestaltete der Musiker, Aktionist und Schriftsteller Heinz Ratz, begleitet von Gitarrist Ruben mit einem großartigen Konzert den musikalischen Teil des Abends. Seine Texte machen in politisch düsteren Zeiten Mut und wer sich jetzt ärgern sollte, diesen grandiosen Auftritt und das perfekte Zusammenspiel von Bass und Gitarre zu eingängigen Texten verpasst zu haben, dem bietet sich im April in der Pumpe erneut die Möglichkeit, Heinz Ratz live zu erleben.

Heinz Ratz und Gitarrist Ruben fesseln das Publikum mit starken Texten

Zum zweiten Konzert des Abends gaben sich Finn The Chaef (FTC) aus Kiel die Ehre. Gitarrist Malte ist Mitglied bei der Kuhlen Wampe Kiel und spielt zusammen mit seinen Bandkollegen feinsten Crossover mit Texten, die genauso nach vorne gehen wie ihre musikalische Untermalung. Mit ordentlich Power und kein bisschen leise heizten sie dem Publikum ordentlich ein und beendeten unsere Veranstaltung mit einem Feuerwerk aus lauten Gitarren, knackigen Bässen und coolen Texten.

FTC geben zum Abschluss des Abends nochmal alles und rocken die Hansa

Unser Dank geht an alle, die diese Veranstaltung zu dem gemacht haben, was sie war – ein gelungener Auftakt zu unserer Solidaritätskampagne mit den Menschen in Gaza.

Ganz besonders bedanken möchten wir uns hiermit noch einmal bei den Künstlern, die zugunsten unserer Aktion auf eine Gage verzichtet haben und es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Hansa 48 die Kosten für den Tontechniker komplett übernommen hat, ohne den die Konzerte nicht möglich gewesen wären.
Ihnen und allen Spendern sagen wir DANKE und freuen uns auf weitere Aktionen im Zeichen der internationalen Solidarität.

Wenn ihr unsere Aktion unterstützen wollt, dann findet ihr hier zu unseren Partnern:

1. Hier der Link der Kuhle Wampe Kiel zur Unterstützung der Hilfeorganisation CADUS:
Eine extra Kontonummer hierfür haben wir nicht.Die Spenden gehen direkt zu CADUS zum Einsatz in Gaza:
https://www.cadus.org/spenden/spendenaktion/?cfd=fg9sb#cff

2. Hier geht es zum Spendenkonto für die Kinder: Eine Aktion zur Unterstützung betreuter Spielangebote für Kinder! Mit Clown-Aktionen, Materialien für improvisierte Lernorte und Spielgeräte auf von Trümmern befreiten Plätzen und Straßen.
Die Spenden gehen an:
Ralf Schadke (Mitglied der Kuhlen Wampe Kiel)
DE70 2004 1177 0802 6270 00

Für die Kuhle Wampe Kiel,
Stephan und Guschi

Article Information

Created on 03. April 2026

Auch in Kiel:

Kuba braucht unsere Solidarität!

Gut besucht war eine Info- und Solidaritätsveranstaltung der VVN/BdA zu dem derzeit durch die USA massiv bedrohten Kuba am Freitag, dem 13. März 2026 im Emma-Sorgenfrei-Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung mit lateinamerikanischen Liedern verschiedener Interpreten, dargeboten durch die Gruppe Fuego del Norte.

Kuba ist das einzige sozialistische Land Lateinamerikas und seit 65 Jahren der von den USA verhängten Blockade sowie unzähligen Geheimdienstaktionen und Mordversuchen seitens der USA ausgesetzt. Kuba trotzt bisher allen Angriffen und verteidigt seit 65 Jahren seine eigenständige sozialistische Entwicklung im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die US-Regierung hat das kleine, friedliche Land jetzt zu einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ für die Sicherheit der USA erklärt und will alle Länder, die Erdöl an Kuba liefern, mit Strafzöllen belegen. Außerdem verhindert eine Seeblockade durch die US-Marine, dass Kuba Öl oder andere, lebenswichtige Güter erhält. Seit die USA völkerrechtswidrig in Venezuela eingefallen sind und den dortigen Präsidenten mit seiner Frau gekidnappt haben, untersagen sie es dem Hauptöllieferanten, an Kuba zu liefern. Die Blockade hat dazu geführt, dass Kuba ohne Strom und Treibstoff auskommen muss, was u.a. zu Engpässen von Lebensmitteln und Medikamenten führt.

Der Vertreter einer Solidaritätsgruppe, die für ein kubanisches Kinderkrankenhaus sammelt, schilderte, wie Eltern mit zusammengefügten Powerbanks versuchen, die fehlende Energie dort auszugleichen. Der amtierende US-Präsident Donald Trump will Kuba aushungern, um die Bevölkerung zu einem Aufstand anzuheizen. Das gelingt ihm bisher nicht, wohl auch, weil die Kubaner wissen, dass es ihnen unter US-Hegemonie nicht besser ginge (nämlich so, wie z.B. in Peru, wo der Strom auch ohne US-Blockade ständig ausfällt, es nur für 1 Stunde am Tag fließend (kaltes) Wasser gibt, Kranke ohne Geld keine Behandlung erhalten und die Menschen dazu noch der Umweltbelastung, hoher Bandenkriminalität mit zahlreichen Todesopfern und einem maroden Staatswesen ausgesetzt sind, d.V.).

Die Blockade, so erfuhren die Besucher/innen der Veranstaltung, betreffe sogar Banken in Deutschland. Von denen gebe es nur drei, die Geldtransfers an Einzelpersonen in Kuba durchführen.

Wovor fürchtet sich Trump, der jetzt droht, Kuba durch eine militärische Invasion einzunehmen, sollte es sich nicht beugen? Vielleicht vor einer Gesellschaft, die, wie die Zuhörer/innen erfuhren, der US-Gesellschaft in vielen Bereichen weit voraus ist: Kostenlose Bildung, kostenloses Gesundheitswesen, niedrige Kindersterblichkeit, führend in medizinischer Forschung, Ausbildung und Versorgung, sogar in zahlreichen anderen Ländern durch den Einsatz kubanischer Ärzte, ohne die z. B. das Klinikwesen in Kalabrien zusammenbrechen würde.

Zudem ist Kuba basisdemokratisch bei der politischen Beschlussfassung: Es gibt wenige Länder, in denen sich Abgeordnete wie in Kuba halbjährlich vor ihrer Wählerschaft verantworten müssen und abgewählt werden können, wenn sie den Erwartungen nicht gerecht wurden.

Weitere Veranstaltungen und Aktionen zur Solidarität mit Kuba sollen folgen. Gegen Ende der Veranstaltung meldeten sich Interessierte für die langfristige Solidaritätsarbeit mit Kuba. (bm)

Article Information

Created on 03. April 2026

Auf der Cuba-Solidaritätsdemonstration in Berlin:

Tamara, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Kiel

Peru ist ein Land, dass sich aus dem spanischen Kolonialismus direkt in die Hände des US-Imperialismus begeben hat. Ein Land, in dem regelmäßig Kinder im Winter erfrieren.

In dem es massive Stromausfälle gibt. Aber nicht wegen einer Blockade, sondern weil es für die Regierung keine Priorität hat, ob die Bevölkerung des Landes versorgt wird.

Peru ist ein Land, in dem Massaker an der indigenen Bevölkerung verübt und hinterher vertuscht werden. Bei jedem Nationalfeiertag wehen draußen stolz die Flaggen – weil es Geldstrafen nach sich zieht, sie nicht aufzuhängen.

Aber: Peru ist für Deutschland ein wichtiger und angeblich demokratischer Handelspartner.

Ich habe erst 2013 richtig verstanden, was ein Sozialismus wirklich in der Praxis bedeutet. Ich nahm an einer Brigade nach Cuba teil. Cuba, ein Land mit wenig Bodenschätzen und der verdammten Wirtschaftsblockade.

Aber trotz all dieser Hindernisse ging es den Menschen in Cuba deutlich besser als in Peru.

Sie hatten ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%. Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert und nicht an Profiten.

Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es in die Welt regelmäßig Ärzte schickt, um die Welt zu heilen.

Ich sah den Gegensatz zu Peru, in dem Kinder auf den Straßen bettelten, und dann von der Polizei verjagt wurden, anstatt in Schulen geschickt zu werden.

Ich dachte an meine Großmutter, die ihr Leben lang nicht Lesen und Schreiben gelernt hat.

Ich dachte daran, wie reich Peru ist, wie viele Bodenschätze es hat. Und wie es sein kann, dass es jahrelang das lateinamerikanische Land war, in dem die meisten Menschen hungern. In dem der Staat komplett versagt, sich korrupte Politiker die Taschen füllen und Staatseigentum an US und deutsche Konzerne verscherbeln.

Der Blick nach Cuba gab mir Hoffnung darauf, dass wirklich eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten könnte – wie sähe heute ein Sozialismus in einem ressourcenreichen Land aus?

Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?

Diese Gedanken sind in unserer kapitalistischen Welt natürlich gefährlich. Und: Es ist gefährlich zu sehen, dass ein Sozialismus tatsächlich funktioniert. Gegen alle Widrigkeiten.

Und das ist auch die Wahrheit, vor denen Trump und Co die meiste Angst haben. Diese Wahrheit ist es, die sie mit ihren Angriffen verschleiern wollen.

Heute, mehr als 10 Jahre nach meiner Reise, greift der Faschismus um sich und die Welt brennt. Wir alle haben die Bilder gesehen, von Müllbergen in Havanna, die Krankenhäuser, die nicht erreicht und betrieben werden können. Aber was hört man hier in Deutschland?

Stille.

Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von Wertegeleiteter Außenpolitik sprechen.

Wie schon in Gaza, Venezuela, Iran und jetzt Cuba duckt sich Deutschland feige weg. Passt sich dem Recht des Stärkeren an, statt die leidenden Menschen zu verteidigen. Hier sehen wir, dass das Völkerrecht zu einer Phrase verkommen ist, die nur nutzt, wenn deutsche Verbündete angegriffen werden.

Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.

Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird.

Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können.

Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen.

Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen.

Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen.

Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde bei den Krankenkassen ein Sparpaket verabschiedet in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden. Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.

Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co. Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen.

Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Hier sehen wir es wieder einmal: Militarisierung und Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen solidarisch mit allen Ländern, die unter dem US-Imperialismus leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite Cubas. Weil wir wissen, dass eine bessere Welt möglich ist.

Article Information

Created on 03. April 2026

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Created on 03. April 2026

TERMINE

Do., 2. 4. 2026, 18 Uhr,
Leuchtturmladen, Kiel-Friedrichsort
Initiative MFG 5 bleibt zivil

Karfreitag, 3. 4. 2026, 12 Uhr,
Schleswig, Bahnhof
Ostermarsch nach Jagel

Ostersamstag, 4. 4. 2026, 12 Uhr, Kiel
Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel
Ostermarsch
www.kieler-friedensforum.de

Ostersamstag, 4. 4. 2026, 11 Uhr,
Flensburg, Nordertorplatz
Ostermarsch zum Deserteursdenkmal

Di., 14.4.2026, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus Andreas-Gayk-Raum, Kiel
Kieler Friedensforum

Sa., 18.4.2026, 13, 16, 19 Uhr, Kiel
Studio Filmtheater
Naturfilmfest Green Screen

So., 19.4.2026, 18 Uhr,
Redaktionsschluss der LinX
www.sozialismus-jetzt.de

Fr., 8. Mai 2026, Kiel
Bundesweiter Schulstreik
GEGEN DIE WEHRPFLICHT
www.schulstreikgegenwehrpflicht.com

Sa., 30. Mai 2026, Kiel
auf dem MFG5-Gelände
Protestveranstaltung – MFG 5 bleibt!