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Presseerklärung des Kieler Friedensforums zum Irankrieg

Das Kieler Friedensforum ist entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel und die USA am 28. Februar 2026 mit Bombardierungen Teherans und weiterer iranischer Städte begannen. In nicht einmal zwei Wochen haben die Aggressoren bereits rund 2.000 Zivilisten durch ihre Angriffe ermordet, darunter über 180 fast ausschließlich junge Mädchen zwischen sieben und 12 Jahren der Mädchen-Grundschule Shajareh-Tayyebeh in der Stadt Minab.

Der Militärschlag wurde von der UNESCO als „schwere Verletzung des Völkerrechts“ eingestuft.

Der Iran nahm daraufhin sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahr und lancierte Angriffe auf US-Militärbasen in den Staaten der Region, von denen die Angriffe ausgehen, sowie auf Israel und schloss zudem zeitweilig die Straße von Hormus, so dass die Öltanker, die auch Europa versorgen, jetzt dort festhängen, was in Europa und den USA bereits zu enormen Preissteigerungen geführt hat. Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht abzusehen. Israel, das entgegen dem Waffenstillstand gleichzeitig auch den Libanon bombardiert, habe zum Ziel, „die existenzielle Bedrohung durch den Iran endgültig zu beseitigen“, so der israelische Außenminister Gideon Saar am 10.3.26 bei einem Besuch des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der nach Israel gereist war, um der Regierung seine Solidarität zu versichern.

Der Völkerrechtler Christoph Safferling bewertet die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels als „Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot“, zumal weder für Israel noch für die USA eine konkrete Bedrohungslage bestanden habe. Er warnte, dass wiederholte völkerrechtswidrige Interventionen großer Staaten die internationale Ordnung erheblich schwächen und die Grundprinzipien der UN-Charta – insbesondere das Gewaltverbot – unterminieren könnten. Inhaltlich ähnlich äußerten sich die Völkerrechtler Kai Ambos (Universität Göttingen), Pierre Thielbörger und Franz Mayer (Universität Bielefeld).

Als völlig inakzeptabel sieht das Kieler Friedensforum die Reaktionen der Bundesregierung auf die Bedrohungslage. Dass der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wurde und es dabei bereits in den ersten Tagen zu Kriegsverbrechen (Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen) kam, wird mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen war die erste Reaktion im Einklang mit den Regierungsoberhäuptern Frankreichs und Großbritanniens, den Iran für seine legitime Selbstverteidigung zu kritisieren, er solle dies unterlassen, mit anderen Worten, sich wie das Lamm zur Schlachtbank führen lassen. Keine Kritik an Israel und den USA für die völkerrechtswidrigen Angriffe, stattdessen äußerte die Bundesregierung „Verständnis“ für deren Ziele.

Was sind das für ein Kanzler und eine Regierung, für die das Völkerrecht keine Geltung mehr hat? Die mit einer unsäglichen Doppelmoral einerseits den russischen Angriffskrieg verurteilen, andererseits aber „Verständnis“ zeigen für die brutalen, völkerrechtswidrigen Verbrechen Israels (Völkermord in Gaza, Annexion des Westjordanlandes, völkerrechtswidriger Angriff auf den Libanon, Syrien, Jemen, den Iran) und der USA (völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela und Entführung des Präsidenten, völkerrechtswidriges Aushungern von Kuba, völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran, Libyen, Syrien, Irak, Jugoslawien, Panama, Vietnam...)?

Es geht auch anders. Die spanische Regierung verweigert den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für den Angriffskrieg und investiert lieber in ein gutes Leben für die Bevölkerung als in Hochrüstung.
Das Kieler Friedensforum fordert von der Bundesregierung ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und den USA, zumindest, bis diese ihre völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Iran bereit sind. Ebenso muss der andauernde Genozid gegen die Palästinenser sofort aufhören. Die deutsche Regierung sollte sich um eine diplomatische Beendigung des Krieges bemühen und sich militärisch heraushalten.

Kieler Friedensforum, 19.3.2026