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Created on 31. Oktober 2023

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“:

27595 Unterschriften erfolgreich eingereicht

Seit dem 21. April 2023 hatte die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ Unterschriften gegen die vom Landtag Ende März beschlossenen Einschränkungen von Bürgerbegehren gesammelt. Dem Bündnis gehören mehr als 50 Oppositionsparteien, Umweltverbände und Demokratieorganisationen an.

Am 26. September hat die Volksinitiative 27.595 Unterschriften beim Schleswig-Holsteinischen Landtag eingereicht. In nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit, in nur fünf Monaten, hat die Initiative die Hürde der nötigen 20.000 Unterschriften deutlich übersprungen. Eigentlich wären für die Sammlung zwölf Monate Zeit gewesen. Mit der Einreichung beantragt die Initiative die Behandlung ihrer Forderung und Gesetzesänderung im Landtag.
Die drei Vertrauenspersonen des Bündnisses Serpil Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND SH) und Claudine Nierth (Mehr Demokratie) haben heute, unterstützt von zahlreichen Aktiven, mehr als 30 Kartons mit Unterschriftenlisten beim Landtag eingereicht.
„Die Menschen wollen mehr, nicht weniger politische Beteiligung! Das zeigen unsere Erfahrungen in den letzten Wochen beim Sammeln der Unterschriften“, erklärt Claudine Nierth.
„Die Demokratie lebt vom dauerhaften Dialog und der konstruktiven Auseinandersetzung. Dies ist in den heutigen Zeiten besonders wichtig. Auch das erklärt den großen Zuspruch für die Volksinitiative. Schwarz-Grün wäre gut beraten, die Chance zu nutzen und den Demokratieabbau rückgängig zu machen“, sagt Serpil Midyatli.
„Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern trägt zu guten Lösungen für die Probleme vor Ort bei. Diese Überzeugung wurde in vielen Gesprächen von den Unterzeichnenden der Volksinitiative vertreten. Dieses Potential sollte die Landesregierung nutzen, nicht abwürgen“, ergänzt Claudia Bielfeldt.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.

Mehr Infos: https://rettet-den-buergerentscheid.de

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Created on 31. Oktober 2023

Kommentar

Antichinesische Paranoia

Die Stadt Kiel will ihre Partnerschaft mit der nordchinesischen Hafenstadt Qingdao nicht weiter vertiefen. Segelsport geht gerade noch, aber mehr bitte nicht. Aus der Stadt am Gelben Meer hatte es den Wunsch gegeben, eine formelle Städtepartnerschaft einzugehen, über maritime Wissenschaft und Umweltschutz hätte man sich gerne mehr ausgetauscht.
Doch hierzulande stehen die Zeichen ganz auf einen neuen kalten Krieg, Hochrüstung und ideologische Mobilmachung gegen die aufstrebende Konkurrenz. Während Deutschland einerseits Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe vor die chinesischen Küsten schickt, um „chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegen(zu)setzen“ wie von der Bundeswehr seinerzeit 2021 verkündet wurde, werden der chinesischen Seite allerlei schlechte Absichten unterstellt. Die Städtepartnerschaft solle zum Ausspionieren hiesiger U-Boot-Technik und der Unterwasserkriegsführung genutzt werden. Ist ja auch so einfach, den Meeresbiologen, Geologen und Meteorologen von Geomar die U-Bootspläne aus der Schublade zu klauen, die sie natürlich überall rumliegen haben. Oder wer baut noch mal gerade das marine Mordswerkzeug?
Die Kieler SPD macht es sich besonders einfach: Viele Kielerinnen und Kieler würden der chinesischen Regierung skeptisch gegenüber stehen, lässt sie verlauten. „Auch die Positionierung Chinas beim russischen Einmarsch in die Ukraine stößt auf Ablehnung und steht im Widerspruch zu den aktuellen Aktivitäten Kiels in Bezug auf eine ukrainische Partnerstadt“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Aha. Die chinesische Aufruf zu Verhandlungen und ihr Appell an Russland Souveränität und territoriale Integrität zu achten widersprechen also einer Städtepartnerschaft.
Übrigens: Qingdao ist eine ehemalige deutsche Kolonie, die das Kaiserreich China einst mit dem Einsatz militärischer Gewalt abgetrotzt hatte. Deutschland bedankte sich seinerzeit, mit einem Gesandten, der wahllos chinesische Zivilisten ermordete und einer Expeditionstruppe, die sich durch grausame Massaker ohne jeden militärischen Sinn. Später dann hat Deutschlands enger Verbündeter Japan noch schlimmere Grausamkeiten verübt. Angesichts dessen wäre ein bisschen mehr Bescheidenheit, ein bisschen weniger Paranoia und ein bisschen mehr Bereitschaft zum Dialog wünschenswert. Oder haben wir wirklich gar nichts aus der Geschichte der letzten 120 Jahre gelernt? (wop)

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Created on 31. Oktober 2023

Kieler „Griechenland-Solidaritätskomitee“:

Die globale antiimperialistische Perspektive und die lokale Praxis

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Kieler „Griechenland-Solidaritätkomitees“ und 50. Jahrestags des „Pinochet-Putsches“ veranstaltete dieses gemeinsam mit der Kieler Lateinamerika-Gruppe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein am 23.09. in der Hansa48 eine ganztägige Veranstaltung unter dem Motto „Perspektive Antiimperialismus“. Mit Gästen aus Griechenland, Chile und Dänemark wurde in Vorträgen, Diskussionen, Gesprächen, einer Foto-Ausstellung und einem Film über globale antiimperialistischen Perspektiven informiert und diskutiert. Auf den Tag bezogen beteiligten sich an die einhundert Personen an dieser Veranstaltung.

Nachfolgend Auszüge aus dem zum Abschluss gehaltenen Vortrag des dänischen marxistischen Aktivisten Torkil Lauesen über „Antiimperialistische Perspektive und lokale Praxis“:

„Ich werde über die Praxis sprechen, den Kampf gegen den Imperialismus in unserem Teil der Welt. Wenn ich an antifaschistischen oder antiimperialistischen Kundgebungen und Treffen in Kopenhagen teilnehme, bei denen die Redner über die Notwendigkeit einer Revolution sprechen und die Menge auffordern, den Kapitalismus zu „zerschlagen“, fällt mir die Distanz auf zwischen den Worten und dem, was auf der Straße passiert.

• Zunächst ist es wichtig zu beachten, dass man sich an der „radikalen Politik“ beteiligen kann und aus der man wieder aussteigen kann, wenn man keine Zeit und kein Interesse daran mehr hat. Der Kampf ist kein notwendiger integraler Bestandteil des täglichen Lebens, sondern etwas, das man in seiner Freizeit tut. Das bedeutet, dass es schwierig ist, das Engagement und die Disziplin zu mobilisieren, die für eine revolutionäre Organisation in unserem Teil der Welt erforderlich sind.

• Zweitens sollten wir bedenken, dass die Revolution keine „Partei“ ist. Schauen Sie sich die Geschichte an. Der Kapitalismus wird sich nicht einfach hinlegen. Die nächsten Jahrzehnte werden dramatisch sein. Es ist nicht einfach, nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen die Mehrheit der umgebenden Gesellschaft zu sein. Wenn unser Kampf mehr als nur Worte ist, wird er Konsequenzen haben. Darauf sollten wir auf persönlicher und organisatorischer Ebene vorbereitet sein.

• Drittens brauchen wir eine solide Strategie. Was machen wir kurz-, mittel- und langfristig? In einem Artikel, den Rosa Luxemburg kurz vor ihrer Ermordung verfasste, bewertete sie die deutsche Revolution. Der Grund für die Niederlage war der Mangel an Organisation, Strategie und der Fähigkeit, entsprechend zu handeln.

Was können wir tun?
Was können wir hier tun, um den Niedergang der US-Hegemonie zu unterstützen? Trotz der derzeitigen Unterstützung der NATO in ganz Europa halte ich es für möglich, ein breites Bündnis gegen Kriege aufzubauen, da die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen Holocaust besteht und weil die Kosten für Rüstung das Wohlergehen beeinträchtigen. Eine solche Mobilisierung hat keine direkte sozialistische Agenda, verschiebt aber den Hauptwiderspruch in die richtige Richtung.
Was können wir tun, um die Entwicklung eines multipolaren Weltsystems voranzutreiben? Derzeit ist der globale Süden eine Mischung aus progressiven, nationalistischen und reaktionären Regimen, aber eines haben sie gemeinsam: Sie wollen nicht wie in den vergangenen Jahrhunderten vom „Westen“ regiert werden, und sie wollen auch nicht neue Form des Imperialismus, die auf gewaltsamen Formen der Unterdrückung basiert.

In jedem dieser Staaten bestimmt der Klassenkampf die Richtung der Entwicklung – nationalistischer Kapitalismus oder Übergang zum Sozialismus. Das wichtigste Land in diesem Zusammenhang ist China aufgrund seiner Bevölkerungsgröße und seines wirtschaftlichen Gewichts, aber vor allem auch, weil China von einer kommunistischen Partei regiert wird, die die Möglichkeit hat, den Sozialismus zu entwickeln. China rutscht derzeit nach links. Wir werden die Bauern und Arbeiter in ihrem Kampf gegen den verbleibenden Kapitalismus und auf dem Weg zum Sozialismus unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dies geschieht, ohne China zu schwächen und damit den Interessen der USA zu dienen. Der Niedergang der US-Hegemonie ist eine Voraussetzung für die Stärkung des antiimperialistischen Kampfes.

Aktivist aus Dänemark: Torkil Lauesen

Wie können wir ein Zahnrad in der großen Transformationsmaschinerie vom Weltkapitalismus zum Sozialismus sein?
Es könnte sich um den Versuch handeln, Arbeiter im Norden und Süden entlang transnationaler Produktionsketten zu organisieren. Es könnte sich um materielle und politische Unterstützung der Befreiungsbewegungen handeln. Es könnte darum gehen, Klimakämpfe auf globaler, eindeutig antikapitalistischer Ebene zu organisieren. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass der Norden kein sicheres „Hinterland“ für den Imperialismus ist. Dies impliziert einen Kampf gegen rechten Nationalchauvinismus, Rassismus und imperialistische Militärintervention.

In Ermangelung einer Kommunistischen Internationale brauchen wir zumindest eine transnationale antisystemische Bewegung. Wie bauen wir eine solche Bewegung auf? Es gibt keine Einheit in der kommunistischen Bewegung wie damals, als die Kommunistische Internationale 1919 auf Initiative Lenins und der neugeborenen Sowjetunion gegründet wurde. Heute muss von unten nach oben aufgebaut werden. Dies kann hier und jetzt geschehen, beginnend mit der Schaffung eines Netzwerks, über das die Teilnehmer Ressourcen, Erfahrungen und Informationen austauschen können; Proteste, Streiks und Aktionen koordinieren; Solidarität und Unterstützung mobilisieren; Kurz gesagt, organisatorisch die Grenzen zwischen isolierten Kämpfen aufheben und sie zu einem gemeinsamen Kampf verbinden. Die spezifischen Bereiche des transnationalen Kampfes können vielfältig sein: transnationaler Gewerkschaftskampf (über globale Warenketten hinweg); transnationaler Klima- und Umweltkampf; Bewegungen gegen imperialistische Kriege; antirassistischer, antifaschistischer, antikolonialer Kampf; globale Bewegung für grundlegende Lebensbedingungen usw.

In unserer politischen Arbeit haben wir oft das Gefühl, dass das, was wir tun, zu wenig ist – unwichtig für die Veränderung der Welt. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass es keine „kleinen“ Kämpfe und keine „kleinen“ Widerstände gibt. Es gibt verschiedene Aktions- und Interventionspakete, die manchmal zusammenlaufen, um unter der richtigen Praxis und unter den richtigen Umständen „große“ Veränderungen zu erzwingen.
Neben dem Internationalismus muss der Kampf eine radikale, antikapitalistische Perspektive haben. Es gibt keinen sozialdemokratischen Weg zum Sozialismus. Wenn Reformen im globalen Norden nicht mit der Dekonstruktion des Imperialismus einhergehen, dann sind sie kein Fortschritt – sie sind parasitär.

Wenn der Imperialismus im globalen Süden besiegt wird und die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Zentren wieder die gesamte kapitalistische Gesellschaft aufrechterhält, wird auch sie in der Lage sein, die Ausbeuter zu stürzen. Dieser letzte Kampf erfordert ein Eingreifen sowohl des Südens als auch des Nordens, um erfolgreich zu sein. Die neue Weltordnung wird aus feurigen Kämpfen hervorgehen. Es geht um viel. Wird sich das System bei einer ökologischen oder nuklearen Katastrophe selbst zerstören? Wird es sich in Form eines globalen Apartheidsystems unter faschistischer Herrschaft neu erfinden? Oder wird es starke antikapitalistische und antiimperialistische Bewegungen hervorbringen? Unser Kampf wird Teil der Antwort sein.“

(Zusammenstellung: gst)

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Created on 31. Oktober 2023

Kurdistan-Kulturwochen:

Gedenkveranstaltung für Rojava und die Politik der AKP

Nach dem Sieg Erdoğans und der AKP – Die Situation der Kurd*innen nach den Wahlen in der Türkei

Nach den „Kulturwochen-Kiel“ zu Afghanistan, Syrien und Iran, wird 2023 die Region Kurdistan mit Politik, Kultur und den Kämpfen für ein menschenwürdiges Leben dargestellt. Mit Ausstellungen, Musik, Theater, Tanz, Kochkursen, Filmen, Lesungen, Vorträgen und Diskussionsangeboten soll sich der Region Kurdistan genähert werden.

Festgestellt wird auf der Internetseite zu den Kurdischen Kulturwochen: „Kurdinnen erleben als Geflüchtete in vielen Ländern anhaltende und systematische Diskriminierung. Kurdische Gebiete wurden in den letzten Monaten vermehrt durch Länder wie beispielsweise der Türkei angegriffen. Recepp Tayyip Erdogan benutzt in Bezug auf seine Ziele Wörter wie „Ausrotten“. Auch das iranische Regime geht besonders hart gegen die aktuellen Proteste in kurdischen Gebieten vor. Dennoch wissen viele Personen der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum etwas über die prekären Lebenssituationen von Kurdinnen.“
Ayse Fehimli, Mitglied im Kurdischen Frauenverein Jiyana Jin e.V., schreibt: „Wenn Kulturen miteinander bekannt werden, dann schwindet die rassistische Wand, vor der wir stehen, immer mehr.“

In zwei Veranstaltungen haben das Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel, Defend Kurdistan Kiel und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein über die politische Situation in den Ländern, in denen kurdische Bevölkerungen leben, informiert. Dies kann ein Beitrag zum Schwinden dieser rassistischen Wand sein.

Die Situation der Kurd*innen nach den Wahlen in der Türkei und dem Sieg Erdoğans und der AKP analysierte Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Autor. In dem zur Wahl im Mai 2023 geführten Wahlkampf wurden kurdische Aktivist*innen vom Erdoğan-Regime durch Festnahmen ausgeschaltet. Trotz der Krisen und Kriege, in denen sich die Türkei befindet, hat die AKP die Wahl gewonnen.
Der Referent gab zunächst einen Blick in die Geschichte der türkischen Republik seit 1923. Dabei wies er auf den mit der Gründung erfolgten Versuch hin, die ideologische Grundlage des Staates die „Homogenität des Staatsvolkes“ herzustellen. Dargestellt wird dies in dem Spruch: „Tek Vatan, Tek Millet, Tek Bayrak, Tek Devlet“, also „Ein Vaterland, ein Volk, eine Fahne, ein Staat“ und man könnte ergänzen: „eine Sprache und eine Religion“, so Schamberger.
„Alles, was nicht in das Identitätsbild des neuen türkischen Prototyps passte, wurde entweder vertrieben, assimiliert oder ermordet.“

Hinzu kommt die ökonomische Ebene. Die Enteignungen der ArmenierInnen, der kurdischen Bevölkerung, die Zwangsumsiedelungen, das Verbot der kurdischen Sprache, kurdischer Namen und kurdischer Kultur machten eine politische Beteiligung für diese Bevölkerungen unmöglich. Dies entwickelte andererseits den Widerstand der Kurd*innen gegen die türkische Politik und Regierung. Als Reaktion auf die Unterdrückung wurde die PKK 1978 gegründet.

Seitdem gab es einige Friedensprozesse in der Türkei, die jedoch von der AKP beendet wurden, als Reaktion auf den Wahlsieg der Partei der kurdischen Freiheitsbewegung HDP im Juli 2015 in Istanbul. Die daraufhin einsetzende Selbstermächtigung der kurdischen Bevölkerung über die von ihnen bewohnten Gebiete wird seit 2015 mit brutaler Gewalt des türkischen Militärs unterdrückt.

In dieser Situation haben die Wahlen im Mai 2023 stattgefunden. Dezidiert beschreibt Kerem Schamberger, die Wahlen und blickt dann auf das Ergebnis: „70% der Stimmen an rechte, nationalistische Parteien gegangen: AKP + MHP + IYI Partei + Zafer Parti + Teile der CHP – also an Repräsentanten des türkischen Nationalismus in unterschiedlichen Ausprägungen. Mal mehr mal weniger islamistisch. Davon fast 25% an offen faschistische Kräfte. Der türkische Nationalismus in all seinen Ausprägungen ist der Gewinner der Wahlen. Wieder einmal…GenossInnen des Bündnisses der Arbeit und Freiheit kommen auf 10,5% und 65 Abgeordnete, davon 4 von der TIP (2018: 67 Abgeordnete und 11,7%).“
Westliche Regierungen, wie Olaf Scholz für die BRD, gratulierten Erdoğan umgehend zum Wahlsieg. Dass dies trotz der Verhaftungen von Kritiker*innen der Erdoğan-Regierung erfolgte, nimmt dieser als Legitimation und setzt seine Politik der Unterdrückung und Gewalt fort.

Diese erschwert die Diskussionen in den kurdischen Gebieten über das gemeinsame Vorgehen nach den Wahlen. Dabei, so Schamberger, muss die „Konzentrierung auf Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und einem gegenhegemonialen Projekt: Linke Kräfte, gewerkschaftliche Verankerung, Verankerung in den Städten und Stadtteilen“ folgen.
„Es muss eine Gegenhegemonie von unten aufgebaut werden. Ganz im Gramscianischen Sinne. Weg von reiner Fixierung auf Wahlen – insbesondere Parlament und Präsidentschaftswahlen. … auch (um) dem türkischen Nationalismus entgegenzuwirken. Darum muss es jetzt in der vor uns liegenden Phase gehen – auch um so einen Grundstein zu legen, die „kurdische Frage“ von unten zu lösen. Das ist nicht einfach, vor allem wenn man sich die aktuelle Weltkonjunktur ansieht – aber versuchen muss man es trotzdem.“

Das Gedenken an Konstantin Gedig - Sehid Andok Cotkar zwei Tage nach der Veranstaltung über die Wahlen machte noch einmal deutlich, wie brutal die um ihre Rechte kämpfende kurdische Bevölkerung unterdrückt wird.

Konstantin war ein junger Landwirt aus Schleswig-Holstein, der sich 2016 der YPG im Kampf gegen den IS angeschlossen hatte. Bei der Verteidigung der syrischen Grenzstadt Serêkaniyê (Raʾs al-ʿAin) wurde Andok Cotkar am 16.10.2019 durch die türkische Luftwaffe getötet.
Seine Eltern besuchten im März 2023 Nordostsyrien/Rojava um mit den Menschen zu sprechen, die mit ihrem damals 24-jährigen Sohn gekämpft haben. Auf der Gedenkfeier teilen sie ihre Erlebnisse und Eindrücke von Rojava und Nordostsyrien in einem Vortrag mit Fotos von ihrer Reise und den Erzählungen über Gespräche und Begegnungen. Über die Reise gibt es eine Dokumentation, in der die auf 2500 km besuchten Stationen im Film festgehalten sind.
Zu vielen Grußworten, in denen der Kämpfe und Gefallenen gedacht wurde, gab es eine Videobotschaft von Mazlum Abdi, dem Generalkommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Abdi betonte das Ansehen und die Ehrung, die internationalistischen Freiwilligen in Nord- und Ostsyrien widerfährt.

In einer Live-Schalte nach Rojava wurde von Internationalist*innen über die aktuellen Angriffe des türkischen Militärs, vor allem auf zivile Infrastruktur und Bevölkerung in den letzten Wochen, berichtet. „Der Widerstandsgeist der Bevölkerung ist ungebrochen“ lautet die deren Aussage.
Kerem Schamberger hat in seiner Rede zum Gedenken auf die Errungenschaften der Rojava-Revolution hingewiesen. Er erinnerte daran, dass grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System immer mit brutaler Gewalt von Kräften des Status quo bekämpft werden:
„Die Pariser Kommune 1871, die Arbeiter- und Soldatenräte in Russland 1917, die Spanische Republik 1936 und die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile, die vor genau 50 Jahren durch einen faschistischen Putsch gestürzt wurde. Veränderung sollte als Ding der Unmöglichkeit erscheinen.
Doch Konstantin hat als Internationalist den Beweis verteidigt, dass die Emanzipation des Menschen und der Gesellschaft möglich ist.“
Wir verharren in der Defensive, sind oft überwältigt von dem derzeitigen Rechtsrutsch und nicht in der Lage eine Utopie zu entwerfen und sie zu leben, sagte Schamberger und endete mit Pablo Neruda: „Nur mit brennender Geduld werden wir die strahlende Stadt erobern, die allen Menschen Licht, Gerechtigkeit und Würde schenken wird.“

Bettina Jürgensen,
ungekürzt auf www.kommunisten.de

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Created on 31. Oktober 2023

Fotoausstellung im Gewerkschaftshaus Kiel:

Nord- und Ostsyrien – Zerstörung und Widerstand

Innen befreit – von außen bekämpft – Zerstörung und Widerstand

Eine Ausstellung mit Fotos aus Nord- und Ostsyrien
06. – 17. November 2023
im Kieler Gewerkschaftshaus, Foyer Emma Sorgenfrei, Legienstraße 22, 24103 Kiel
Montag bis Donnerstag 08.00 – 19.00 Uhr
Freitag 08.00 – 18.00 Uhr
Kostenfrei zugänglich
Eröffnung am Montag 06. November von 17.00 – 18.00 Uhr

Das demokratische Gesellschaftsmodell, das die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ethnien und der Religionen umsetzt, ist für die Regierungen in Ankara und Damaskus eine Provokation. Durch wirtschaftliche und militärische Angriffe erschweren sie den Aufbau ziviler Infrastruktur bzw. zerstören Aufgebautes.
Die Ausstellung zeigt auf 32 ausgewählten Bildern exemplarisch die Zerstörung und die Kraft der Menschen dieser zu widerstehen und in ihrer Heimat zu bleiben.

Die Ausstellung wurde ermöglicht mit Unterstützung von:
• Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg-Dêrik, www.staepa-derik.org
• ANHA / Nachtichtenagentur in Nord-Ostsyrien, www.hawarnews.com
• Rojava Information Center, www.rojavainformationcenter.com
• Navenda Diplomasiya civaki in Qamişlo, www.nescivildiplomacy.com
• Gewerkschaft der Journalist:innen in Nord-Ostsyrien

Mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kiel Region, Foto: RIC

Kontakt für weitere Informationen: info@familien-fuer-frieden.de

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Created on 31. Oktober 2023

Veranstaltung der DFG-VK Kiel:

Kognitive Kriegsführung und der Krieg in der Ukraine

Modernste Kriegspropaganda als Programm der NATO
Vortrag: Jonas Tögel

Sa., 4. November 2023, 19 Uhr
Die Pumpe e.V., Haßstraße 22, 24103 Kiel, Gruppenraum

Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sog. „Kognitive Kriegsführung“, die von der NATO selbst als „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit dem Ziel, unseren Verstand wie einen Computer zu hacken.

Wie wichtig der NATO die Kognitive Kriegsführung ist und wie entschieden sie auf einen Ausbau ihrer psychologischen Kampfkraft drängt, wird aus ihren Dossiers immer wieder deutlich: „Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. (Nur) die menschliche Späre (Human Domain) kann den endgültigen und vollständigen Sieg erringen.“

Der Propagandaforscher Jonas Tögel hat intensiv zur Kognitiven Kriegsführung geforscht. In seinen Vorträgen erläutert er die Hintergründe und die Entstehungsgeschichte der Kognitive Kriegsführung, vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren, über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg oft über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute stattfindet.

„Wer Krieg ablehnt, muss daher auch Kriegspropaganda ablehnen.“ „Wir brauchen in Zukunft nicht noch mehr Manipulationswaffen und nicht noch mehr Gewalt. Was wir brauchen ist vielmehr ein ehrlicher, respektvoller Umgang miteinander, eine gewissenhafte Aufarbeitung von Kriegslügen, Aufklärung über Soft-Power-Techniken sowie eine zwischenmenschliche Kommunikation auf Augenhöhe, ohne Gewalt und Manipulation.“

Veranstalter: DFG-VK Kiel

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Created on 31. Oktober 2023

Bundesweiter Protest 25.11.2023 in Berlin:

Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Rund 700 Menschen (überwiegend älteren Semesters) nahmen am 3. Oktober 2023 (dem „Tag der Deutschen Einheit“) an einer Friedenskundgebung in Hamburg unter dem Motto „Frieden statt Krieg - die Waffen nieder!“ teil. Auf der Kundgebung und Demo forderten sie die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und die deutschen Lieferungen von Waffen an Kriegsparteien einzustellen. Außerdem verlangten die Demonstrant:innen, dass der Rüstungsetat zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Ökologie gekürzt wird.

Aufgerufen zu diesem Protest hatten das Hamburger Forum für Völkerverständigung und Friedensbündnisse aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen.

Diese regionale Friedensdemo (eine von mehreren deutschlandweit) war Mobilisierungsaktion für einen bundesweiten Protest am 25. November in Berlin.

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung.

Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Weltkrieges beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Bundesweite Protestdemo in Berlin am 25.11.2023
Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

Aufruf siehe unten.

Das Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de) wird in Kürze mitteilen, welche gemeinschaftliche Anreisemöglichkeiten gegeben sind. (gst)

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Created on 31. Oktober 2023

Bundesweiter Demo-Aufruf zum 25.11. in Berlin – Brandenburger Tor – 13 Uhr

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.

Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.

• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.

• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

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Created on 31. Oktober 2023

Industriestrom:

Noch mehr Subventionen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen besonders günstigen Stromtarif für Industriekunden einführen. Der DGB möchte diese Subventionen ebenfalls, auch die SPD, der Verband der chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nur die FDP sträubt sich noch. Die Ampelparteien konnten sich in Berlin bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, heißt es von den Befürwortern. Die hiesige Industrie habe viel höhere Energiekosten als in anderen Ländern, schallt es seit Monaten aus fast allen Kanälen. Mal dahingestellt, ob das mit den höheren Kosten überhaupt stimmt, muss man aus globaler Perspektive jedoch fragen, wo eigentlich das Problem wäre, wenn die hiesige Exportwirtschaft mal ein wenig im Wettbewerb zurückfallen würde. Schließlich hat Deutschland seit Jahrzehnten einen notorisch hohen Handelsbilanzüberschuss, der für allerlei Ungleichgewichte im Welthandel sorgt und unter anderem auch maßgeblich zu den großen Problemen der südeuropäischen Länder beiträgt.

Aber natürlich verfängt hierzulande die Angstmacherei vor etwaigen Schwierigkeiten in der Exportindustrie und das Gerede von der drohenden Abwanderung der Industrie nur zu gut. Fest, sehr fest ist der Standortnationalismus in die Köpfe eingebrannt und blockiert dort naheliegende Fragen nach weltwirtschaftlichen Gleichgewichten, nach Sinnhaftigkeit und Umweltverträglichkeit des Produzierten oder nach auch Arbeitszeitverkürzung als Alternative zu Entlassungen bei Absatzrückgang.

Doch all das nur am Rande. Hier soll es um Habecks Industriestrompläne gehen. Der Minister möchte gern für energieintensive Unternehmen einen sogenannten Brückenstrompreis einführen. Bis 2030 sollen sie Strom aus dem öffentlichen Netz für sechs Cent pro Kilowattstunde beziehen können. Danach würde es dann – vor dem Hintergrund eines beschleunigten Ausbaus von Solar- und Windenergie – diverse Erleichterungen und Regelungen geben, die den Verbrauch von Grünstrom in den Betrieben verbilligt und besonders attraktiv machen.

Finanziert werden soll der Brückenstrom, so ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima, aus öffentlichen Mitteln, und zwar aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ der während der Corona-Pandemie geschaffen wurde und mit der Aufnahme von Krediten gefüllt wird. Allerdings will das Ministerium den Empfängerkreis klar eingegrenzt sehen. Das Ministerium spricht vor allem von der Grundstoffindustrie im Bereich der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, die gefördert werden müsse. Auch Batteriefabriken, Fotovoltaik-Produktion, Halbleiterfertigung und ähnliches kann man sich als Empfänger vorstellen.

Der Preisnachlass sollte nach den Vorstellungen des Habeck-Ministeriums nur auf 80 Prozent des Verbrauchs gewehrt werden, um Anreize zum Stromsparen zu erhalten. Immerhin sind die Einsparpotenziale in der Industrie allem Gejammer über die hohen Preise zum Trotz noch immer beachtlich, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert.

Der Zuschuss soll sich nach dessen Vorstellungen nicht am tatsächlich gezahlten Preis orientieren, sondern am durchschnittlichen Börsenstrompreis im Jahr. Liegt dieser über sechs Cent pro Kilowattstunde – was auf absehbare Zeit der Fall sein wird –, dann bekommt das Unternehmen diesen Differenzbetrag für 80 Prozent des im Jahr verbrauchten Strom ausbezahlt. Auch wenn dieser tatsächlich günstiger eingekauft wurde.

Die Idee dabei ist, die Unternehmen dazu anzuhalten, trotzdem nach den günstigsten Angeboten zu suchen. Diese gibt es meist, wenn besonders viel Sonnen- oder Windstrom im Netz ist, den die Übertragungsnetzbetreiber bei den derzeitigen Regeln des Erneuerbare-Energie-Gesetzes zu jeden Preis an der Börse verkaufen, manchmal gar verschenken müssen. Wer seinen Verbrauch flexibel steuern kann oder sich größere Speicher zulegt, könnte auf diese Weise unter Umständen ein richtiges Schnäppchen machen. 25 bis 30 Milliarden Euro könnten diese Geschenke bis 2030 kosten, wird laut Tagesschau.de geschätzt.

Die Förderung sowohl mit dem Brückenstrompreis als auch mit den Programmen für vergünstigten Grünstrom nach 2030 soll an verschiedene Verpflichtungen der Unternehmen gebunden werden, wie etwa langfristige Standortgarantien, Klimaneutralität bis 2045 und Tariftreue. Das wären immerhin deutlich mehr Bedingungen, als in den letzten beiden Jahrzehnten mit Konjunktur- und Krisenprogrammen wie zuletzt während der Pandemie verbunden waren.

Aber das sind, wie gesagt, zunächst nur die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium. Wie viele der positiv zu wertenden Einschränkungen und Vorbedingungen dann tatsächlich im koalitionsinternen Handel und einem etwaigen Gesetzgebungsprozess überleben, ist eine ganz andere Frage. Die FDP macht sich zur Zeit in der Frage Industriestrompreis zum Vertreter mittelständischer Unternehmen. Deren Verbände sind wenig erfreut von den Plänen, weil sie leer ausgehen würden und die Stärkung der großen Konkurrenz befürchten. Denkbar wäre also, dass im Ergebnis dieses Gezerres die Subventionen letztlich doch eher mit der Gießkanne verteilt und auf Garantien seitens der begünstigten Unternehmen verzichtet wird.

Unklar ist auch noch, ob die Subventionen den Segen der Wettbewerbswächter in der EU-Kommission bekämen. Letztlich wird das vermutlich von den neuen Regeln für den Strommarkt abhängen, über die die Regierungen derzeit verhandeln. Frankreich will unbedingt neue Vertragsformen einführen, die seinen alten und uralten Meilern sichere Einnahmen verschafften und ihren möglichst langen Weiterbetrieb absicherten. Die Bundesregierung hat wiederholt dagegen polemisiert, doch inzwischen scheint ein Kuhhandel möglich.

Zeit vielleicht noch einmal daran zu erinnern, dass der Strom für Industriekunden und Großabnehmer ohnehin seit eh und je in unterschiedlichen Formen vergünstigt ist. Zum Beispiel dadurch, dass Privatkunden einen höheren Preis bezahlen müssen. Die diversen Steuern und Abgaben außer Acht gelassen zahlten Private 2023 bisher im Durchschnitt 33,8 Cent pro Kilowattstunde für Beschaffung, Vertrieb und Netzentgelte. Industriekunden mussten hingegen im Durchschnitt nur 23,64 Cent pro Kilowattstunde für diesen Teil des Strompreises hinlegen.

Ist das soviel mehr, als in anderen Ländern? „Exorbitant hohe Strompreise“ zahle die deutsche Industrie im Vergleich zu Ihrer Konkurrenz, meinte im Mai BDI-Präsident Siegfried Russwurm gegenüber der Tagesschau. Stimmt das?

Das EU-Statistikamt gibt für das erste Halbjahr 2023 einen Preis für Nichthaushaltskunden von knapp 27 Cent pro Kilowattstunde an. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft gibt für das erste Halbjahr 2023 einen durchschnittlichen Preis von 26,5 Cent pro Kilowattstunde an. Davon sind knapp drei Cent Steuern und Abgaben. (Private Verbraucher zahlen in Deutschland derzeit pro Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 12,47 Cent an Steuern und Abgaben.)

In Italien, Belgien, den Niederlanden und in einigen osteuropäischen Ländern muss die Industrie laut Eurostat mehr bezahlen, andere Länder, wie etwa Frankreich, aber seit neuestem auch Dänemark, haben den Industriestrompreis zum Teil schon deutlich gedrückt. Nach Angaben der Plattform GlobalPetrolPrices.com mussten im März in China Gewerbekunden umgerechnet acht und in den USA 13,1 Euro-Cent pro Kilowattstunde zahlen, aber das sind nur bedingt vergleichbare Momentaufnahmen.

Von „exorbitant“ kann also nicht die Rede sein, wohl aber davon, dass Deutschland sich mit seinen Industriestrompreisen im oberen Drittel bewegt, und dass es trotz EU offensichtlich einen Wettbewerb gibt, die heimische Industrie mit niedrigen Strompreisen zu begünstigen. Aber ist das ein Grund auch hierzulande Großverbraucher noch mehr als ohnehin schon zu belohnen? Sollte man nicht eher Stromsparen stärker fördern?

Die Industrie ist nach Angaben des Umweltbundesamtes für 45 Prozent des hiesigen Stromverbrauchs verantwortlich, und dieser Anteil wird vermutlich weiter steigen, wenn zum Beispiel die Stahlproduktion und die Wasserstofferzeugung für die Chemieindustrie auf Strom umgestellt werden.

Da wird es eigentlich dringend Zeit mal darüber nachzudenken, ob wir tatsächlich 48,8 Millionen Pkw brauchen. Oder ob VW nicht doch lieber Busse und Straßenbahnen produzieren sollte. Das wäre sogar arbeitsintensiver als die Pkw-Produktion, aber es müsste weniger Material und Energie aufgewandt werden. Und es könnten in Wolfsburg zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, statt diese – wie derzeit geplant – zu reduzieren.

Doch die Prioritäten der Bundesregierung und der Industrie sehen anders aus. Das machte kürzlich auch die Initiative Energien Speichern e.V. deutlich. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher und gibt regelmäßig Prognosen zur Gas-Versorgungssicherheit ab, wie zuletzt Mitte Oktober. Demnach müsse man sich beim Gas keine allzu großen Sorgen machen, die Speicher seien zu fast 100 Prozent befüllt. Nur wenn es extrem kalt werden sollte, könne es zu einer „Gasmangellage“ kommen. In einer solchen Situation könne „vor allem die Gruppe der Haushalte und Gewerbekunden durch Einsparmaßnahmen einen großen Beitrag zum Erhalt industrieller Produktionsprozesse in Deutschland leisten“. Frieren zum Wohle der Exportindustrie? Zeit aus Standortnationalismus und Wachstumswahn auszubrechen. (wop)

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Created on 31. Oktober 2023

Neuer Regionalplan für S-H:

Der Kampf für Erhalt von Naturflächen und Ackerland

Vormarsch der Gewerbegebiete verdrängt Natur und Landwirtschaft

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat im Mai Entwürfe für die neuen Regionalpläne vorgelegt. Nur noch bis zum 9.11.2023 findet ein öffentliches Beteiligungsverfahren statt, wo sich alle Menschen, Vereine und Verbände, Städte und Gemeinden mit Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen einbringen können.

In drei Planungsräumen in Schleswig-Holstein werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung verbindlich vorgegeben, d. h. wie sich die Siedlungsstruktur, Freiräume und Infrastruktur in Zukunft entwickeln soll. Genau genommen ist es ein Kampf um die Fläche; wer darf was mit dem öffentlichen Land machen. Dabei ist ziemlich klar, dass es um die Aufteilung geht, wo es noch Naturland und landwirtschaftliches Land geben soll und wie stark sich Siedlungsgebiete und Gewerbegebiete ausbreiten dürfen.

Regionale Grünzüge und Landschaftsschutzgebiete sind seit Jahren auf dem Rückzug. Bei Kernbereichen für Tourismus werden noch Bedenken angemeldet. Über den Rückzug der Landwirtschaft wird gar nicht mehr geredet.

Die öffentliche Beteiligung und Einsicht in die Raumordnungspläne ist möglich über die Internetseite der Landesregierung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/planen-bauen-wohnen/regionalplaene/regionalplaene_node.html
Die Pläne und Karten kann man hier anschauen oder runterladen: https://www.bolapla-sh.de/

Städte und Gemeinden haben sich mit ihren Wünschen schon eingebracht. Dabei geht es meistens um die Erweiterung der Siedlungsgebiete für den Wohnungsbau und um neue Gewerbegebiete. Hierfür gibt es ausreichend Lobbyverbände bzw. Wirtschaftsausschüsse der Gemeinden, die die Notwendigkeit der Erweiterung der Flächen mit der wachsenden Bevölkerung und den notwendigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer begründen. Hintergrund ist hier meistens die Unterfinanzierung der Kommunen, die aus der Einkommenssteuer von der Bundesregierung max. 12-13 % erhalten, weswegen sich immer mehr Gemeinden und vor allem die großen Städte stark verschuldet haben. Und dies trotz eines immer weiter wachsenden Anteils an Gewerbe- und Industrieflächen.

Auf der Seite der Natur sieht es schwierig aus. Der BUND versucht in S-H ein Gegenpol für den Erhalt der Schutzgebiete, der grundlegenden Grünzüge und der Erholungsgebiete zu bilden und sammelt landesweit die Einwendungen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch der Zivilisation.

Der BUND schreibt dazu:
„• Die Menschen und ihre Organisationen in SH beanspruchen Raum für die unterschiedlichsten Zwecke.
• Die sehr unterschiedlichen Raumnutzungsinteressen sollen eine überörtlichen Koordination und Planung erfahren, um durch die Regionalpläne
- drohende Nutzungskonflikte im Vorfeld zu vermeiden,
- verletzliche Nutzungen vor Inanspruchnahme zu schützen,
- ausreichend Fläche für zukünftige Bedarfe zu sichern,
- den Raum im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu ordnen,
- zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beizutragen.“

Ob diese Einordnung der aktuellen Gefahr des immer stärken Rückdrängens der Natur gerecht wird, sei dahingestellt. Aber die Hoffnung besteht, dass die Einwendungen des BUND gehört werden und keine Verschlechterungen gegenüber den alten Regionalplänen von 2020 und den Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan 2021 stattfinden.

Dazu die Pressemitteilung des BUND S-H vom 29.06.2023:

BUND Schleswig-Holstein: Klimaschutz, Biodiversität und Flächenverbrauch müssen stärkere Priorität in den Regionalplänen haben
„Die Regionalpläne für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein müssen Antworten auf die globalen Megatrends der nächsten Jahrzehnte geben. Hierzu zählen der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der Schutz und die Förderung der Biodiversität und eine deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs“, erläutert Dietmar Ulbrich, der seit Mai neuer Landesvorsitzender des BUND SH ist. Und weiter: „Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden. Die Regionalpläne legen die raumordnerischen Vorgaben für die nächsten 15 Jahre fest“.
Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag reduziert werden. In Schleswig-Holstein steigt der Wert dagegen ungebremst. Der Flächenverbrauch liegt im langjährigen Durchschnitt inzwischen sogar bei 3,5 Hektar pro Tag. „Die Regionalplanung muss deshalb durch konkrete Vorgaben für die Planungsräume einen Beitrag leisten, um den Zuwachs des Flächenverbrauchs innerhalb weniger Jahre auf 1,3 Hektar pro Tag zu begrenzen“, ergänzt Merlin Michaelis, Projektleiter Regionalpläne beim BUND SH.
Um die Biodiversität zu erhalten, hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. Laut aktueller Biotopkartierung stehen in Schleswig-Holstein bisher jedoch nur etwa 11 Prozent der Landesfläche unter Schutz. Deshalb fordert der BUND SH, die Vorranggebiete für den Naturschutz zu vergrößern und auch die Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft besser zu schützen. „Diese naturschutzrelevanten Flächen müssen großflächig und verbindlich ausgewiesen werden. In ihnen muss dem Schutz und der Entwicklung der Biodiversität unbedingt Vorrang eingeräumt werden,“ so Bini Schlamann, Referentin für Agrar- und Biodiversitätspolitik beim BUND SH.
Mit der Darstellung von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich wird in den Regionalplänen lediglich eine Maßnahme als Reaktion auf den Klimawandel verankert. „Dringend erforderlich ist es aber auch, Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz auf dem Festland zu formulieren, beispielsweise durch Vorgaben zum Umgang mit den Böden, die in den Landschaftsrahmenplänen ausgewiesen worden sind. Ebenso wären Flächen zur Waldaufforstung, zur Grünlandausweitung und solche zu gezielten Grundwasserstandsanhebungen in die Regionalpläne aufzunehmen, um Kohlendioxid zu binden und dauerhaft festzulegen“, so Michaelis abschließend. Soweit die Presseerklärung des BUND SH.

Die Gefahr des Rückdrängens der Natur ist groß. Hier einige Beispiele:

• Die Gemeinde Dänischenhagen plant die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Lehmkaten (Dänischenhagen-Altenholz-Kiel) um 19 ha und es wurde bereits im neuen Regionalplan aufgenommen. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Ackerland wird aber als geringwertiger eingeordnet und soll dem Gewerbegebiet weichen. Das geplante Gewerbegebiet liegt in einem historischen Grünzug, der mit dem östlich der B 503 gelegenen Landschaftsschutzgebiet Heischer Tal bis hin zur Förde verbunden und Teil eines im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Grünzuges ist und grenzt die bestehende Grünzäsur Richtung Ostsee weiter ein. Der Erhalt von unzerschnittenen Räumen, wie es im Landschaftsrahmenplan vorgegeben wird, ist wichtig. Die Fläche ist eine typische Kulturlandschaft die zukünftig naturverträglicher genutzt werden könnte, um sie als Übergang in ein zukünftiges Landschaftsschutzgebiet mit einer besonderen Erholungseignung zu entwickeln. Es geht mit der Gewerbegebietserweiterung wertvolles Ackerland unwiederbringlich verloren, das zukünftig für die wohnortnahe Nahrungsversorgung wichtig sein könnte. Durch den Flächenverbrauch für Gewerbe- und Wohnungsbau entsteht eine zunehmende Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft und eine immer stärkere Verdrängung von Naturlandschaft.

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Wozu gibt es regionale Grünzüge:
6.3.1 Regionale Grünzüge – Grundsätze und Ziele der Raumordnung
- In den Ordnungsräumen (Kapitel 2.2) kommt dem langfristigen Schutz unbesiedelter Freiräume eine besondere Bedeutung zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Siedlungsansprüchen und ökologischer Qualitätssicherung des Raums zu. Daher sind in den Regionalplänen außerhalb der Siedlungsachsen und besonderen Siedlungsräume (Kapitel 3.3 Absatz 5) regionale Grünzüge auszuweisen. Diese dienen als großräumig zusammenhängende Freiflächen
• der Gliederung der Ordnungsräume (Kapitel 2.2),
• dem Schutz der Landschaft vor einer großräumigen Zersiedelung (Kapitel 3.9),
• der Sicherung und Entwicklung wertvoller Landschaftsbereiche (Kapitel 6.2),
• dem Biotopverbund und dem Gewässerschutz (Kapitel 6.2),
• dem Geotopschutz (Kapitel 6.2),
• dem Grundwasserschutz (Kapitel 6.4),
• der Klimaverbesserung und Lufthygiene (Kapitel 6.1) sowie
• der siedlungsnahen landschaftsgebundenen Erholung (Kapitel 4.7).

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• Die Gemeinde Altenholz plant die Erweiterung städtischer Siedlungsbereiche im Nahbereich der Stadt Kiel, hier das Wohnungsbaugebiet „Brammerkamp“. Es beeinträchtigt den bestehenden Grünzug und sollte eher als Schutzgebiet, aber nicht als Siedlungsgebiet ausgewiesen werden. Hinzu kommt, dass die direkt am „Brammerkamp“ befindlichen Moorflächen gefährdet sind, weil durch ein neues Baugebiet das Wassersystem des Moores geschädigt werden könnte. Auch dies Gebiet wurde bereits im neuen Regionalplan als Siedlungsgebiet aufgenommen. Die Gemeinde Altenholz möchte zusätzlich noch einen bestehenden Grünzug zwischen den Stadtteilen Klausdorf und Stift für zukünftige Baumaßnahmen freistellen lassen. Auch hier ist zu betonen, dass Grünzäsuren in der Gemeinde Altenholz unangetastet bleiben müssen. Grünzüge dürfen nicht unterbrochen werden und sind zu erhalten, um die Biotopvernetzung zu ermöglichen.

• Besonders schwierig wird es mit der Stadt Kiel. Sie wenden sich in einer Stellungnahme zum neuen Regionalplan auf der Ratsversammlung am 21.9.2023 gegen zu wenig Freiraum für Wohnungsbau und Gewerbe- und Industriebetriebe und berufen sich auf den Landesentwicklungsplan wo in Kap.2.2 2 G festgehalten wird: „Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Wohnungsbau sollen in ausreichendem Umfang vorgehalten werden.“
„Die Landeshauptstadt Kiel hält somit eine Überarbeitung des Regionalplans mit einer räumlich und nach Wohnungsmarktsegmenten differenzierten Bedarfsermittlung sowie eines Abgleichs mit dem durch den Regionalplan ermöglichten Siedlungserweiterungen für erforderlich, um den Wohnungsmarkt in Kiel und im Kieler Umland zu entspannen, somit auch bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und die Siedlungstätigkeit auf mit einer nachhaltigen Mobilität Standorten und Bereichen zu fokussieren. Es ist voraussichtlich angeraten, dass das Land dann auch aktiver in die Kommunikation mit Gemeinden treten, die potenziell einen signifikanten Beitrag zum Wohnungsmarkt leisten könnten, um unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit eine gute Entwicklung der Region zu befördern.“
Als Konsequenz fordert die Stadt Kiel deshalb z.B. für die Wohnungsbaumaßnahmen in Suchsdorf im Regionalplan auf die Ausweisung eines regionalen Grünzugs zu verzichten:
„In regionalen Grünzügen darf planmäßig nicht gesiedelt werden, daher fordert die Landeshauptstadt Kiel, auf die Festlegung eines regionalen Grünzuges im Bereich westlich von Suchsdorf-West zu verzichten. Die Landeshauptstadt Kiel wird gemäß der Stellungnahme zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans und gemäß der kommunalen Beschlusslage dafür Sorge tragen, dass den Erfordernissen von Natur und Landschaft in diesem Bereich Rechnung getragen wird.“

Und zu den Interessen der Wirtschaft: „Die Landeshauptstadt Kiel merkt mit Verweis auf die Ergebnisse des regionalen Gewerbeflächenmonitorings des Planungsdialogs Kiel Region und Neumünster an, dass fast im gesamten Planungsraum, aber besonders in Kiel und Umland, bereits heute eine Knappheit an verfügbaren und in Vorbereitung befindlichen Gewerbeflächen besteht.
Gleichzeitig vermisst die Landeshauptstadt Kiel ähnlich des Abgleichs Bedarf und Angebot im Wohnungsbau auch hier ein Abgleich der Ziele im Flächensparen mit den erwarteten Siedlungszuwächsen. Der Landeshauptstadt Kiel ist hier sehr wohl bewusst, dass ein großes Spannungsfeld zwischen dem Bedarf nach neuen Bauflächen und dem Flächensparziel besteht. Dieses Flächensparziel kann aber letztlich nur erreicht werden, wenn mit großer Flächeneffizienz und an den richtigen Orten auch neue, attraktive Entwicklungspotenziale geschaffen werden, auf die sich neben dem vorrangigen Flächenmanagement auf Bestandsflächen die Entwicklung konzentrieren sollte.“

Mit der gefragten Flächeneffizienz ist es allerdings bei der Stadt Kiel nicht weit her, denn bestehende Gewerbeflächen werden garnicht oder unzureichend genutzt (Flughafengelände, ehem. MFG5-Gelände, Industriebrachen in Friedrichsort, Werftgelände). Sogenannte Innenverdichtung findet nicht statt. Stattdessen wurden ohne Not historisch gewachsene Landschaften zerstört und als Gewerbegebiete verschleudert (Bölckestraße Nord). In schlechter Erinnerung ist immer noch die Vernichtung von Kleingartenanlagen für die Ansiedelung von Möbel Kraft. Dass am Stadtrand und entlang der B76/Olaf-Palme-Damm /Theodor-Heuss-Ring ein Gewerbegebiet und Einkaufzentrum nach dem anderen die Stadtflächen besetzen und den Grüngürtel verdrängen, fällt den Stadtplanern in ihrer eigenen Bedarfsanalyse gar nicht mehr auf. Es zählt nur das Interesse der Wirtschaft und die ersehnte Einnahmequelle durch die Gewerbesteuer. Leider sind sich in dieser Frage, wie schon immer in Kiel, alle bürgerlichen Parteien, bis hin zu den Grünen, einig.

Jüngst wurden von der Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) für 80 Mio. das Industriegebiet „StrandOrt Kiel“ mit 34 ha aus der Industriebrache Friedrichsort gekauft, um ein sog. grünes Industriegebiet mit Aufenthaltsqualität zu bauen und man rechnet später mit Einnahmen durch Vermietung und Verkauf der Flächen. Es geht also, aber ob es sich für die Stadtfinanzen lohnt, bleibt fraglich. (Nachtrag Red.: Und wäre dies nicht besser ein Gelände gewesen, wo die Stadt Kiel durch Renaturierung ihre Naturvernichtung durch das neue Gewerbegebiet Bölckestraße Nord hätte ein wenig ausgleichen können?)

Der tatsächliche Bedarf für Industrie und Gewerbe wird nicht offengelegt. Maßlos werden Gewerbegebiete entwickelt ohne die gesellschaftliche Notwendigkeit, den Bedarf an Produkten oder die Klimafreundlichkeit der Produktion zu prüfen. Die CO₂-fressende und menschenverachtende Rüstungsproduktion kommt schon gar nicht auf den Prüfstand.
Eine Konversion von Autohäusern in Wohnhäuser könnte z.B. Wohnraum schaffen. Gewerbegrundstücke sollten in öffentlicher Hand bleiben, um zukünftige Umnutzungen oder Renaturierung im öffentlichen Interesse zu ermöglichen.
Wir dürfen gespannt sein, in wie weit der neue Regionalplan SH den Flächenverbrauch eingrenzt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. (Uwe Stahl)

Karte unten (Quelle: https://www.bolapla-sh.de/ ):
Ausschnitt aus dem Entwurf des Regionalplans 2023 mit dem Kieler Bereich.
Die dicke Linie kennzeichnet die Abgrenzung der Siedlungsachsen. Die senkrechte Schaffur stellt die Regionalen Grünzüge dar.

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Created on 31. Oktober 2023

BUND Schleswig-Holstein:

Klimaschutz, Biodiversität und Flächenverbrauch müssen stärkere Priorität in den Regionalplänen haben

• Regionalpläne jetzt einsehbar
• Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbelange müssen für verstärkt mitgedacht werden

„Die Regionalpläne für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein müssen Antworten auf die globalen Megatrends der nächsten Jahrzehnte geben. Hierzu zählen der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der Schutz und die Förderung der Biodiversität und eine deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs“, erläutert Dietmar Ulbrich, der seit Mai neuer Landesvorsitzender des BUND SH ist. Und weiter: „Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden. Die Regionalpläne legen die raumordnerischen Vorgaben für die nächsten 15 Jahre fest“.
Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag reduziert werden. In Schleswig-Holstein steigt der Wert dagegen ungebremst. Der Flächenverbrauch liegt im langjährigen Durchschnitt inzwischen sogar bei 3,5 Hektar pro Tag. „Die Regionalplanung muss deshalb durch konkrete Vorgaben für die Planungsräume einen Beitrag leisten, um den Zuwachs des Flächenverbrauchs innerhalb weniger Jahre auf 1,3 Hektar pro Tag zu begrenzen“, ergänzt Merlin Michaelis, Projektleiter Regionalpläne beim BUND SH.
Um die Biodiversität zu erhalten, hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. Laut aktueller Biotopkartierung stehen in Schleswig-Holstein bisher jedoch nur etwa 11 Prozent der Landesfläche unter Schutz. Deshalb fordert der BUND SH, die Vorranggebiete für den Naturschutz zu vergrößern und auch die Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft besser zu schützen. „Diese naturschutzrelevanten Flächen müssen großflächig und verbindlich ausgewiesen werden. In ihnen muss dem Schutz und der Entwicklung der Biodiversität unbedingt Vorrang eingeräumt werden,“ so Bini Schlamann, Referentin für Agrar- und Biodiversitätspolitik beim BUND SH.
Mit der Darstellung von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich wird in den Regionalplänen lediglich eine Maßnahme als Reaktion auf den Klimawandel verankert. „Dringend erforderlich ist es aber auch, Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz auf dem Festland zu formulieren, beispielsweise durch Vorgaben zum Umgang mit den Böden, die in den Landschaftsrahmenplänen ausgewiesen worden sind. Ebenso wären Flächen zur Waldaufforstung, zur Grünlandausweitung und solche zu gezielten Grundwasserstandsanhebungen in die Regionalpläne aufzunehmen, um Kohlendioxid zu binden und dauerhaft festzulegen“, so Michaelis abschließend.

Presseerklärung des BUND SH (29.6.2023)

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Created on 31. Oktober 2023

Landesnaturschutzverband S-H:

Veranstaltung zur Flächenkonkurrenz

Thema: Flächenkonkurrenz

Einladung zur öffentlichen
Jahreshauptversammlung 2023
Freitag, den 10. November 2023, 14 Uhr
Kulturzentrum Rendsburg im Hohen Arsenal
Arsenalstr. 2-10, 24768 Rendsburg

Fax: 0431 / 92047, Tel. 0431 / 93027
E-Mail: info@LNV-SH.de

Die Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein in den Zeiten des Klimawandels nimmt neue Dimensionen an. Es müssen Flächen für erneuerbare Energiegewinnung zusätzlich zu den bisher nötigen Bedarfen gefunden werden, ohne die notwendigen naturnahen Flächen für den Erhalt der Biodiversität zu verringern. Übergeordnete Ziele sehen vor, 30 Prozent der Fläche an Land und in den Meeren bis 2030 unter Schutz zu stellen sowie ein in der Fläche tatsächlich funktionierendes Biotopverbundsystem zu realisieren. Daher werden wirksame Synergieeffekte zwischen den unterschiedlichen Bedarfen unentbehrlich. Zusätzlich ist der aktuell erhöhte Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr in Schleswig-Holstein von 3,7 ha/Tag umgehend zu reduzieren und entsprechend der Zielvorgaben bis 2030 auf 1,3 ha/Tag zu minimieren. Diese Fragen müssen in nächster Zukunft gelöst werden und bedürfen einer eingehenden Diskussion. Im Fokus stehen dabei Lösungen unter Berücksichtigung der Ziele des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

Durch welche landespolitischen Vorgaben und durch welche Vorgaben der Raumplanung kann die Zielerreichung auf den verschiedenen Ebenen sichergestellt werden?

Ich lade Sie recht herzlich ein, mit uns zu diskutieren und freue mich auf Ihre Teilnahme!

Prof. Dr. Ulrich Irmler, Vorsitzender Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V.

Programm

ab 14:00 Uhr Gedankenaustausch rund um den Naturschutz

• 14:30 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Ulrich Irmler, LNV-Vorsitzender

• 14:40 Uhr Druck auf die Fläche – Zusammenspiel von Naturschutz und Klimaschutz
Tobias Goldschmidt, Minister für Energie-wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN), Kiel

• 15:05 Uhr Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Flächenverbrauch – Gründe für eine neue Landschaftspolitik!
Prof. Dr. Jürgen Peters, Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Eberswalde

• 15:30 Uhr Gibt es in Nord- und Ostsee noch Raum für Natur?
Isabelle Maus, Bund für Umwelt und Natur-schutz (BUND) e.V., Meeresschutzbüro, Bremen

• 15.55 Uhr Pause

• 16:30 Uhr Umgang mit Flächenkonkurrenzen in der Landesplanung
Marion Koll, Ministerium für Inneres, Kommu-nales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS), Kiel, Leiterin der Abteilung Landesplanung

• 16:55 Uhr Podiumsdiskussion:
Tobias Goldschmidt, (Umweltminister, Kiel)
Prof. Dr. Jürgen Peters (HNE, Eberswalde)
Isabelle Maus (BUND-Meeresschutz, Bremen)
Marion Koll (MIKWS, Kiel)

• 17:45 Uhr Moderation und Ausblick
Prof. Dr. Holger Gerth, Landesnaturschutzbeauftragter

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Created on 31. Oktober 2023

Newsletter 11-2023:

transform:changethesystem

Zitat des Monats

„Wenn es uns nur gelänge, den Sinn für Humor, besonders die Fähigkeit, über sich selbst zu lachen, in Kapseln oder Pillen zu pressen und diese Pillen überall zu verteilen, um ganze Völker gegen Fanatismus zu immunisieren – hätten wir dafür nicht den Nobelpreis für Medizin verdient?“ (Amos Oz)
(Götz Eisenberg Durchhalteprosa Nr. 84)
https://ogy.de/7u29

Rückblende / Wahlen

• »Zusammenreißen – Bayern gegen Rechts«
https://ogy.de/yd2z

• GEW Bayern besorgt über Wahlerfolg der AfD bei jüngeren Menschen
https://ogy.de/b20a

• Rechtsverschiebung (Hessen)
https://ogy.de/1n7i

• Putsch in Chile
https://ogy.de/mff5

• Der Kampf um Chile (arte Doku in drei Teilen)
https://ogy.de/p7gz

Antifaschismus

• Rechtsanwalt A. Hoffmann zum Verbot der AfD
https://ogy.de/awm1

Audio / Video

• Thomas Biebricher. Politische Theorie des Neoliberalismus
https://ogy.de/6qjj

• Michael Lüders. Krieg im Nahen Osten – Wie geht es weiter?
https://ogy.de/ep4k

Bücher und mehr

• Julia Ebner. Massenradikalisierung. Wie die Mitte Extremisten zum Opfer fällt.
https://ogy.de/8u3x

• Kim Lucht/Frank Deppe/Klaus Dörre (Hrsg.). Sozialismus im 21. Jahrhundert?
https://ogy.de/tjw3

• Ronen Steinke. Verfassungsschutz
https://ogy.de/es0j

• Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht (Hrsg. Stefan Luft, Sandra Kostner)
https://ogy.de/r9hz

• Jonas Tögel. Kognitive Kriegsführung. Neuste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO
https://ogy.de/wsvm

(Beide Hinweise entnommen aus: Ossietzky Nr. 20 (14.10.2023)

Frieden / Internationales

• VVN-BdA warnt vor Gewaltspirale
https://ogy.de/3mds

• medico international. Beiträge Nahostkonflikt
https://ogy.de/hzip

• Friedensappell jetzt unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!
https://ogy.de/3pav

• NATO-Chef. NATO-Erweiterung Grund für russische Invasion (Jeffrey D. Sachs)
https://ogy.de/ik0t

Demokratische Grundrechte

• Verbot von Demonstrationen. Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser: Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten (Ralf Michaels)
https://ogy.de/wmj2

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Ver.di Bundeskongress
https://ogy.de/3tt3

• Ver.di Bundeskongress zu Frieden und die Widersprüche
https://ogy.de/08yv

• IG Metall Gewerkschaftstag
https://ogy.de/f71c

Vorschau / Save-the-Date

• Fr., 03. November (Kiel, Die Pumpe). Lesung „Der Weg ins Dritte Reich“ - mit Dr. Ulrich Schneider.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer).

(Abruf aller Links: 22.10.2023)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 31. Oktober 2023

TERMINE

• Fr., 03. Nov. 2023, 19 Uhr, Die Pumpe, Galerie, Haßstr. 22, Kiel

„1933 – der Weg ins Dritte Reich ... und wo stehen wir heute?“ Veranstaltung der VVN S-H. Es ist wichtig, sich mit den Ereignissen des Jahres 1933 zu befassen, um u. a. zu verstehen, wie es zur Machtübergabe an den deutschen Faschismus kommen konnte, welche gesellschaftlichen Kräfte sie gewollt und begleitet haben und vor allem, wer sich diesen Bestrebungen widersetzt hat. Mit Dr. Ulrich Schneider wollen wir uns in einer Lesung nicht nur in eine Zeitreise in die Vergangenheit begeben, sondern auch erörtern, welche Lehren wir aus dieser Zeit ziehen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer). Weitere Informationen siehe im aktuellen Gegenwind Seite 22. Wir freuen uns auf eine informative und Mut machende Veranstaltung.

• Fr., 03. Nov. 2023, 18.30 Uhr, Maria-Magdalenen-Kirche, Im Dorfe 1, Kiel-Elmschenhagen

Ausstellungseröffnung „Elmschenhagen während der Nazi-Herrschaft 1933-1945“

• Sa., 04. Nov. 2023, 19 Uhr, Die Pumpe, Galerie, Haßstr. 22, Kiel

Die DFG-VK Kiel lädt ein zu einer Vortragsveranstaltung mit Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung und der Krieg in der Ukraine.
(Siehe in der LinX 11-2023 auf Seite 32)

• So., 05. Nov. 2023, 14 Uhr, Kosel/Bültsee, Sportplatz

Am So., 5.11. um 14.00 Uhr macht die BUND Ortsgruppe Eckernförde eine Begehung in Kosel/Bültsee (beim Sportplatz). In der Nähe des sehr nährstoffarmen Sees soll eine Bauschuttdeponie entstehen.

• Mo., 06. Nov. 2023, 17 Uhr, Eröffnung, Kieler Gewerkschaftshaus, Foyer Emma Sorgenfrei, Legienstraße 22, 24103 Kiel

Fotoausstellung im Gewerkschaftshaus Kiel:
Nord- und Ostsyrien – Zerstörung und Widerstand

Innen befreit – von außen bekämpft – Zerstörung und Widerstand

Eine Ausstellung mit Fotos aus Nord- und Ostsyrien
06. – 17. November 2023

Montag bis Donnerstag 08.00 – 19.00 Uhr
Freitag 08.00 – 18.00 Uhr
Kostenfrei zugänglich

• Do., 09. Nov. 2023, 11.30 Uhr, Kieler Synagoge

Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogrome

• Fr., 10. Nov. 2023, 14 Uhr, Kulturzentrum Rendsburg im Hohen Arsenal, Arsenalstr. 2-10, 24768 Rendsburg

Landesnaturschutzverband S-H: Jahreshauptversammlung zum Thema „Flächenkonkurrenz“
(Siehe in der LinX 11-2023 auf Seite 40)

• So., 12. Nov. 2023, 10.30 Uhr, Eichhoffriedhof, Eingang Eichhofstraße, Kiel

Der AK Novemberrevolution fordert auf zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der Novemberrevolution: Es ist Krieg, in Europa und an allen Ecken unserer Erde brennt es. Menschen fliehen vor Krieg, den Folgen des Klimawandels und der rücksichtslosen Ausbeutung der Böden und Bodenschätze durch wenige, der Lebensgrundlage aller Menschen. Europa zieht die Zäune hoch. Die Geflüchteten werden in drei Klassen eingeteilt: Fachkräfte, billige Lohnsklaven und diejenigen, die es angeblich auf unsere Sozialkassen abgesehen haben. Was tun? Wir könnten uns erinnern, was die Menschen 1918 taten, um den Krieg zu beenden. Damit Raum für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen geöffnet wird. Es ist erst einmal ein Zeichen gegen das Vergessen - aber das lassen wir uns nicht nehmen. Wie jedes Jahr schlagen wir vor, uns am Sonntag, den 12. November 2023 um 10:30 am Eingang Eichhofstraße zu treffen und dann gemeinsam zur Gedenkstätte für die Novemberrevolutionäre zu gehen. Für Menschen mit Geh-Beeinträchtigungen empfehle ich den Eingang Kronshagen, Kopperpahler Allee, Bushaltestelle Bürgerhaus Kronshagen gegenüber der Stadtbücherei und Polizei.
Wie immer sind Reden, Gedichte, Lieder willkommen. Was wir sonst noch aktiv machen können, kann ja auch Gegenstand der Erinnerungsveranstaltung werden.

• Sonnabend, 18.11., 14 Uhr, Friedenskundgebung gegen den Krieg in Gaza am Platz der Matrosen am Kieler Hbf.

• So., 19. Nov. 2023, 18 Uhr

Redaktionsschluss der LinX

• Montag, 20.11., 18.30 Uh, Eivind-Bergrav-Zentrums, Ostpreußenplatz 1, 24161 Altenholz-Stift

Die Friedensgruppe der Kirchengemeinde Altenholz lädt um 18:30 Uhr in den Gemeindesaal des Eivind-Bergrav-Zentrums, Ostpreußenplatz 1, 24161 Altenholz-Stift ein: Frieden – sicher nicht, oder?
Mit Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund.

• Dienstag 21.11. um 19 Uhr in der Friedenswerkstatt, Exerzierplatz 19 in Kiel.

Beratungstreffen zur zukünftigen Entwicklung der Kieler Friedensbewegung. Wir treffen uns am Dienstag den 21.11. um 19 Uhr in der Friedenswerkstatt, Exerzierplatz 19 in Kiel.

• Sa., 25. Nov. 2023, 13 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Bundesweite Protestdemo „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“
(Siehe in der LinX 11-2023 auf Seite 33)
Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang.
In der Woche vom 27.11. bis 30.11. verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau. Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Weltkrieges beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen. Mit dem beiliegenden Aufruf wenden sich die Initiator*innen an alle Menschen, die mithelfen wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt 15 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16 Uhr. Das Kieler Friedensforum wird in Kürze beraten, welche Anreisemöglichkeiten wir anbieten werden.

Für ein friedliches Deutschland der Abrüstung und der gemeinsamen Sicherheit mit allen Partnern – auch dafür demonstrieren wir am 25.11.2023.

Deshalb kommt massenhaft nach Berlin: Nein zum Krieg und sozialen Krieg

FRIEDENSBUS ab Kiel 7:00 Uhr / ab Neumünster 7:30 Uhr / Rückfahrt 16:00 Uhr

Infos: www.kieler-friedensforum.de / www.friedensforum-neumuenster.de

oder zentral: www.nie-wieder-krieg.org

Flyer