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Bundesweiter Protest 25.11.2023 in Berlin:

Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Rund 700 Menschen (überwiegend älteren Semesters) nahmen am 3. Oktober 2023 (dem „Tag der Deutschen Einheit“) an einer Friedenskundgebung in Hamburg unter dem Motto „Frieden statt Krieg - die Waffen nieder!“ teil. Auf der Kundgebung und Demo forderten sie die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und die deutschen Lieferungen von Waffen an Kriegsparteien einzustellen. Außerdem verlangten die Demonstrant:innen, dass der Rüstungsetat zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Ökologie gekürzt wird.

Aufgerufen zu diesem Protest hatten das Hamburger Forum für Völkerverständigung und Friedensbündnisse aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen.

Diese regionale Friedensdemo (eine von mehreren deutschlandweit) war Mobilisierungsaktion für einen bundesweiten Protest am 25. November in Berlin.

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung.

Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Weltkrieges beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Bundesweite Protestdemo in Berlin am 25.11.2023
Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

Aufruf siehe unten.

Das Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de) wird in Kürze mitteilen, welche gemeinschaftliche Anreisemöglichkeiten gegeben sind. (gst)