Daten/Fakten  

   

Kieler Wohnungspolitik:

Ein sozialpolitisches Desaster

In einem Referat stellte Andreas Meyer am 12.1.2022 auf einer online-Veranstaltung von Attac Kiel die Kieler Entwicklung des Wohnungsbaus und der Mieten unter sozialpolitischen Aspekten dar. Dabei geht er auf Strukturdaten, aktuelle Bauvorhaben und besonders auf die Entwicklung des soziale Wohnungsbaus ein. Abschließend werden die Forderungen des Kieler Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum benannt. Andreas ist Vertreter von Attac in diesem Bündnis und war über Jahre der Sprecher des Bündnisses. 

Bild: Weißer Riese: Wohnungsbau in Mettenhof. Foto: Andreas Meyer

 

Referat: Kieler Wohnungspolitik, ein sozialpolitisches  Desaster 

Blickt man auf die Kieler Wohnungspolitik, so zeigt sich, dass schon seit Jahrzehnten von einer sozial orientierten Wohnungspolitik nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil, es gibt einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum, besonders im Bereich der Sozialwohnungen. Die Mieten steigen erheblich und die Zahl der Wohnungslosen ebenfalls. Bevor ich darauf weiter eingehe, möchte ich zunächst einige Strukturdaten der Kieler Stadtentwicklung benennen. 

Strukturdaten 

Kiel hat aktuell 247.836 Einwohner*innen. Obwohl man noch vor drei Jahren davon ausgegangen war, dass die Einwohnerzahl steigt, ist sie in den letzten Jahren leicht gesunken. Das wird u. a. darauf zurückgeführt, dass zunehmend Familien mit Kindern in das Umland ausweichen, weil dort die Mietpreise, aber auch die Boden-und Baupreise vergleichsweise niedriger sind. Natürlich ziehen die Preise infolge dieser Abwanderung auch hier an. 

Nach dem Sozialbericht von 2016 wohnen 67 Prozent der Kieler*innen zur Miete und 33 Prozent in Privatwohnungen bzw. in Privathäusern. An dieser Verteilung hat sich bis heute sicher nichts grundlegend geändert. 

Ein besonderes Problem hinsichtlich des Wohnungsbedarfs ist der hohe Anteil der Einpersonenhaushalte. Rund 57 Prozent der Kieler*innen leben in Einpersonenhaushalten. Dagegen haben Paare und Familien mit Kindern nur einen Anteil von 34 Prozent. Diese Werte sind auf den hohen Anteil von Student*innen, die demographische Entwicklung und die beschriebene Ausweichtendenz von Familien in das Umland zurückzuführen. 

Hinsichtlich der sozialen Verteilung der Kieler*innen auf städtische Wohngebiete nach niedrigem  Einkommen, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gibt es eine erhebliche Konzentration auf die Stadtgebiete Gaarden und Mettenhof.

Während zum Beispiel in Kiel insgesamt der Anteil der Menschen mit Hartz IV Bezug 2018 bei 17 Prozent lag, lag er in Gaarden und Mettenhof bei über 40 Prozent. Die Kinderarmut in diesen Stadtteilen fiel mit rund 60 Prozent doppelt so hoch aus, wie im Kieler Durchschnitt. Auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund war mit über 50 Prozent doppelt so hoch wie durchschnittlich in den anderen Stadtteilen. Mit einer derart starken räumlichen sozialen Spaltung schneidet Kiel nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung im Vergleich zu 7 Großstädten am schlechtesten ab. 

Bild: Obdachlosigkeit in Kiel. Foto: Andreas Meyer

 

Wohnungspolitik in Kiel 

Für den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist in erster Linie die Kieler Wohnungspolitik verantwortlich. So fehlten nach einer Studie der Böckler Stiftung 2018 für 24.000 Haushalte, die mit weniger als einem mittleren Einkommen auskommen müssen, bezahlbare Wohnungen. 

Insgesamt schneidet Kiel mit seiner Wohnungsbautätigkeit im Bundesschnitt schlecht ab. So lag 2019 der Anteil der Wohnungen in neueren Gebäuden mit Baujahr ab 2000 in Kiel bei 5 Prozent, während der Durchschnitt im Bundesgebiet 17 Prozent beträgt. Also über das dreifache. 

Der Mangel an Wohnungen führt u.a. auch zu dem skandalösen Zustand, so dass in Kiel inzwischen über 2.000 Menschen wohnungslos sind. Sie leben ohne eigenen Mietvertrag bei Bekannten oder Familienangehörigen auf der Couch, in Sammelunterkünften, in von der Stadt Kiel angemieteten Hotelzimmern oder auf der Straße. 

Darüber hinaus haben ständige Mietpreissteigerungen auch für große Teile der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum deutlich verknappt. Das gilt besonders für Neuvermietungen. 

Nach dem offiziellen Mietspiegel der Stadt Kiel sind allein in den letzten 2 Jahren die Mieten im Schnitt um 12 Prozent gestiegen. Wenn man bedenkt, dass die Mietkosten einen erheblichen Anteil an den Einkommen ausmachen, ergibt sich daraus eine Senkung der Realeinkommen. Denn die Einkommen sind im Schnitt in den letzten zwei Jahren bei weitem nicht um 12 Prozent gestiegen. Rechnet man die Explosion der Heiz- und Stromkosten hinzu, wird die Schere zwischen steigenden Mietbelastungen und der Einkommensentwicklung noch dramatischer. Dass das besonders Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen belastet, ist klar. Etwa 40.000 Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlungen nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz IV Regelsätze liegt. (Studie des Pestel Instituts )

 Die hier beschriebene Situation wird sich sicher durch die rege Bautätigkeit in der Innenstadt nicht wesentlich verändern. Die schicken Neubauquartiere am Schloss, an der alten Feuerwache, am Anscharpark oder die geplanten an der Hörn und am Posthof sind nicht für das Portemonnaie von Durchschnittsverdienern gedacht. Laut einer Recherche des NDR waren 2018 nur 2 Prozent aller seit 2000 in Kiel neu gebauten Wohnungen mit einem Durchschnittseinkommen bezahlbar. 

An diesem Missverhältnis wird sich bei den geplanten Bauvorhaben seit 2018 nichts ändern. Als bezahlbar gilt eine Mietbelastung von maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens. 

Besonders dramatisch sieht der Mangel im Bereich des geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus aus. So schrumpfte der Bestand von Sozialwohnungen in Kiel seit den 80er Jahren von 90.000 Wohnungen auf heute 3.424 Wohnungen. Diese skandalöse Entwicklung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: 

Die Stadt Kiel verscherbelte 1999 die 11.000 Wohnungen ihrer Kommunalen Wohnungsgesellschaft KWG an die Aktiengesellschaft WCM zu einem Preis von sage und schreibe 250 Millionen DM. Daraus ergibt sich ein Durchschnittspreis von rund 22.700 DM pro Wohnung. Die meisten dieser Wohnungen sind letztlich bei Vonovia gelandet. Dieser Konzern besitzt in Kiel inzwischen 15.000 Wohnungen. Große Bestände davon in Gaarden und Mettenhof. 

Ein weiterer Faktor für die sehr negative Entwicklung im Bestand der sozialen Wohnungen besteht darin, dass ein hoher Anteil seit den 80ger Jahren aus der Sozialbindung gefallen ist, ohne dass dieser Bestand durch den kommunalen Ankauf von Sozialbindungen oder durch Neubauprojekte kompensiert wurde. 

Obwohl diese Entwicklungen langfristig absehbar waren, wurde in Kiel wohnungspolitisch nichts unternommen, um sie aufzuhalten. Im Gegenteil, sie wurde durch den besagten Verkauf der städtischen Wohnungen noch befördert und verschlechterte sich jährlich. 

Inzwischen hat die Stadt Kiel eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet. Sie hat zum Ziel, bis 2030  1.000 Wohnungen zu besitzen. Die Endausbaustufe soll bei 4.000 liegen. 

Bedenkt man, dass die Stadt mit der KWG einst 11.000 Wohnungen besaß, ist das ein äußerst bescheidener Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum, und er reicht bei weitem nicht, den Mangel an sozialen Wohnungen zu beheben und schon gar nicht, um auf die Mietpreisentwicklung am Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. 

Daher fordert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, der DGB, der Kieler Mieterverein und die LINKE einen Wohnungsbestand der KiWoG von mindestens 15.000 Wohnungen in der Endausbaustufe. 

Ein weiteres Instrument für die Bestandserhöhung sozialer Wohnungen ist eine Quotierung über die Bebauungsplanung. So hat die Stadt  2018 endlich beschlossen, künftig bei Baugebieten über den Bebauungsplan eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum festzulegen. Das bedeutet, dass entweder durch kommunalen Wohnungsbau oder durch Auflagen für private Investoren diese Quote erreicht werden muss. Obwohl auch sie nicht reicht, den Mangel an sozialen Wohnraum zu beheben (Norderstedt und Hamburg haben z. B. eine von 50 Prozent), wird sie bei manchen Projekten nicht einmal eingehalten. 

Dazu möchte ich auf ein Beispiel verweisen, das geradezu typisch für das Problem ist, auf dem sog. freien Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 

Am Südufer der Hörn, einem sog. Filetstück, errichtet eine private Investorengemeinschaft ein Wohnprojekt für 294 Wohnungen. Ursprünglich war auch für diese Projekt eine Quote von 30 Prozent geförderter Wohnungen vorgesehen. 

Nach Aussagen von Frau Grondke, Dezernentin für Stadtentwicklung, „stand es Spitz auf Knopf, ob das Projekt überhaupt entwickelt werden kann“. Denn die langjährige Besitzerin des Grundstücks für dieses Projekt, Schmid-Sindram, verlangte dafür einen so hohen Preis, für den sich angeblich schwer ein Investor finden ließ. 

Vor diesem Hintergrund erpresste die Investorengruppe die Stadt Kiel, von der 30 Prozent Quote Abstand zu nehmen, und die Stadt knickte ein. Die Investoren drohten nämlich damit, anderenfalls nicht zu investieren. So wird es auf dem Gelände nicht eine Sozialwohnung geben. An diesem Beispiel wird deutlich, wie Bodenspekulation, die Marktmacht von finanzstarken Investoren und das Einknicken bzw. die Erpressbarkeit von Kommunalpolitik zusammenfallen. 

Bild: Gehobene Preisklasse: Wohnungen im Schlossquartier am Kleinen Kiel. Foto: Andreas Meyer

 

Insgesamt verfehlt die Stadt im Baugebiet an der Hörn ihr Ziel von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau bei Weitem. Nach Aussagen von der Stadtbaurätin Grondke werden an der Hörn von den 1.500 geplanten Wohnungen letztlich nur knapp 15 Prozent geförderter Wohnraum sein. Die Ironie an der Geschichte ist, dass zwei Baufelder der Stadt gehören. Sie sind für eine Quartiersgarage und für gewerbliche Nutzung vorgesehen. 

Die Verteidigung der Stadtbaurätin, dass einige Baugenehmigungen vor dem Ratsbeschluss hinsichtlich der 30 Prozentquote erteilt wurde, erscheint nicht stichhaltig. 

Erstens kam dieser Beschluss von 2018 im Vergleich zu anderen Großstädten sehr spät (auch hier musste die Mehrheitskoalition zum Jagen getragen werden). 

Zweitens hätte man die fehlenden Sozialwohnungen auf besagten Grundstücken durch eine erhöhte auf anderen Grundstücken mindestens ansatzweise kompensieren können. 

Die Entwicklung der Bodenpreise und der Bodenspekulation werden besonders für die Innenstadt durch einen erheblichen Mangel an Bauland angeheizt. Die Preise haben sich in den letzten Jahren in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Für diesen horrenden Profitaufschlag haben die Eigentümer nichts getan. Sie verdienen ausschließlich durch die Lage der Grundstücke, den Grundstücksmangel und an der von der Kommune geleisteten infrastrukturellen Anbindung. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. 

Ohne einen gesetzlichen Eingriff in diese Spekulationsmöglichkeiten wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Innenstadtlagen fast unmöglich, oder sehr teuer – es sei denn, die Stadt besitzt den Boden.

Damit kommen wir zu einem geplanten Großbauprojekt der Stadt Kiel. Es handelt sich um das sog. MFG5-Gelände in Holtenau-Ost mit bevorzugter Wasserlage. Hier sollen auf einem 70 Hektar großen Grundstück c.a. 1.800 Wohnungen gebaut werden mit einem geplanten Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen. Das Grundstück hat die Stadt Kiel von der Bundeswehr gekauft, und es befindet sich heute insgesamt im Besitz der Stadt. Hier bestünde also gut die Möglichkeit, den beschriebenen Mangel an Sozialwohnungen mit einer 50 Prozent Quote bzw. 900 Wohnungen etwas zu mildern. 

Wann die ersten Bagger anrollen, kann die Stadt nicht prognostizieren, vermutlich erst Ende dieses Jahrzehnts. Doch da die entscheidenden Planungen bis hin zur Bebauungsplanung in den kommenden Jahren erfolgen, ist es schon jetzt wichtig, politisch Einfluss darauf zu nehmen. 

Ein weiteres Großbauprojekt, das allerdings in noch weiterer Ferne liegt, ist für den Kieler Süden  zwischen Moorsee und Meimersdorf geplant. Hier sollen 1.600 Wohnungen in Doppel- und Reihenhaushälften entstehen und 900 im Geschossbau. 

In Suchsdorf Süd sind weiterhin 44 Wohneinheiten in Form von 8 Doppel- und 18 Reihenhäusern sowie 18 Geschosswohnungen geplant. 

Diese Projekte dienen in erster Linie Familien mit einem guten Einkommen. Ein großer Anteil davon wird aus Eigenheimen und Eigentumswohnungen bestehen. Sie liegen noch in weiter Ferne und werden den Mangel an bezahlbaren Wohnraum kaum reduzieren. 

Fazit

Die Kieler Wohnungspolitik hat seit Jahrzehnten unter sozialpolitischen Aspekten völlig versagt. Es gibt einen eklatanten Mangel an bezahlbaren und sozialen Wohnungen. Die Bautätigkeit beschränkte sich weitgehend auf teure Miet- und Eigentumswohnungen. Die soziale Segregation nach Stadtteilen ist im Vergleich zu anderen Großstädten besonders hoch. Selbst hinsichtlich der gesamten Neubautätigkeit hinkt Kiel im Vergleich hinterher. Eine Folge dieser Politik sind über 2.000 wohnungslose Menschen.

Natürlich gibt es die beschriebene Problematik in vielen Großstädten, und in den Metropolen ist sie noch heftiger. Dennoch ist festzuhalten, dass die Kieler Wohnungspolitik sozialpolitisch besonders schlecht darauf reagiert hat. 

Da diese Politik schon seit Jahrzehnten (bis auf die Ausnahme einer Legislaturperiode) von der SPD und in den letzten Jahren auch von den GRÜNEN zu verantworten ist, sind wesentliche sozialpolitische Veränderungen im Bereich der Wohnungspolitik nur durch eine erheblichen politischen Druck von außen möglich. Aus ähnlichen Erfahrungen haben sich in zahlreichen Städten Initiativen gegründet, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Dazu gehört auch das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. 

Wie erfolgreich solche Bewegungen sein können, zeigte der Volksentscheid in Berlin, der die Enteignung von Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen forderte. Dieser Forderung schlossen sich in der Abstimmung 56,3 Prozent der Berliner*innen an. 

Selbst wenn es der SPD mit der Bürgermeisterin Giffey gelingen sollte, dieses Ergebnis auszubremsen, ist es doch ein ungeheurer Erfolg der Berliner Initiativen, auf die Macht der Wohnungskonzerne hingewiesen zu haben und den Begriff Enteignung in diesem Zusammenhang aus der Tabuzone geholt zu haben. 

Forderungen 

Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat seine grundsätzlichen Forderungen an die Politik in einer Erklärung niedergelegt. Die Mitgliedschaft im Bündnis setzt setzt die Zustimmung zu diesem Grundsatzpapier voraus. Die Erklärung ist im Konsens von 22 Mitgliedsorganisationen und Einzelmitgliedern erarbeitet worden. Es würde hier zu weit führen, dieses Papier in Gänze vorzustellen. Wer sich dafür und für die Arbeit des Bündnisses interessiert, kann sich auf unserer ausführlichen Website unter www.bezahlbar-wohnen.org informieren. 

Hier möchte ich nur auf einige Kernforderungen aus der Erklärung hinweisen. 

Dabei sind die Forderungen, je nach Zuständigkeit, an Bund, Länder und die Kommune adressiert:

Wir fordern eine erhebliche Erweiterung des Bestands an sozialen Wohnungen durch eine verbindliche 50 Prozent-Quote in der Bebauungsplanung bei Neubauprojekten. 

Die Übernahme auslaufender Sozialbindungen und den Verzicht auf deren zeitliche Begrenzung in der Zukunft. Letzteres ist eine Forderung an den Bundesgesetzgeber.

Erweiterung der geplanten Wohnungskapazität der KiWoG von 4.000 Wohnungen auf 15.000 Wohnungen.

Beseitigung der Wohnungslosigkeit durch ein „Housing-first“-Konzept. Das sieht den Anspruch jedes/jeder Wohnungslosen auf eine Wohnung vor, denn eine Wohnung ist die Voraussetzung auf ein menschenwürdiges Leben. Somit muss die Sicherung einer Wohnung voraussetzungslos sein. Dieses Konzept wird bereits in Finnland erfolgreich erprobt und von den meisten Obdachlosenverbänden wie z. B. Hempels (eine Mitgliedsorganisation) in Kiel vertreten. 

Wohnungsbauflächen von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nur noch an öffentliche Bauträger vergeben werden. Den Verkauf öffentlichen Baulands an private Investoren lehnen wir ab. Für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften oder auch alternative soziale Bauprojekte mit einer Gemeinnützigkeitsorientierung sollte öffentliches Bauland im Erbpachtverfahren vergeben werden. 

Deckelung der Mieten durch die Einführung einer Mietobergrenze. Für eine solche Regelung müsste den Ländern und Kommunen durch eine Bundesgesetzgebung die Möglichkeit eröffnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem geplanten Berliner Mietpreisdeckel entschieden, dass das nach geltender Rechtslage nicht in der Kompetenz der Länder und Kommunen liegt. 

Realistische Anpassung der Mietobergrenze für ALG II Bezieher*innen an die kommunale Mietpreisentwicklung. Wenn es in einer Region zu der Mietobergrenze keine verfügbaren Wohnungen gibt, muss der volle Mietpreis übernommen werden. Es darf nicht zu Zwangsräumungen infolge von Mieterhöhungen kommen. Der Staat finanziert damit zwar Mieterhöhungen, aber die Verdrängung einkommensschwacher Mieter*innen aus ihren Wohnungen ist keine Alternative. Hier wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, den Bestand an kommunalen Wohnungen deutlich zu erhöhen. 

Verstärkter Ausbau öffentlicher studentischer Wohneinrichtungen 

Andreas Meyer 

chefduzen logo web

Ausbeutungs-Wildwest in Kiel-Gaarden

Der „Stammtisch der Ausgebeuteten“ vom chefduzen-Forum unterwegs im Sumpf von Tagelöhnerei, Slum Landlords und rassistischen Behörden.

Kiel-Gaarden ist ein Stadtteil mit langer rebellischer Tradition. Als 1918 die Lebensmittel rationiert wurden, plünderten Jugendliche und Hausfrauen ein Gaardener Lebensmittellager. Am folgenden Tag beschlossen die Arbeiter der Germania Werft die Arbeit niederzulegen. Das gehörte zu den Unruhen im Vorfeld der Revolution.

Die Werft war Zentrum vieler Kämpfe. Erwähnenswert ist der 114 Tage dauernde Streik im Winter 1956/57, nicht nur auf der Werft, sondern in Metallbetrieben in ganz Schleswig-Holstein. 34.000 Arbeiter setzten damit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch. Mit den 60er Jahren wuchs der Hunger der Wirtschaft nach Arbeitskräften und man holte „Gastarbeiter“. Sie wurden oft ghettoisiert in Baracken untergebracht. Da die Werftarbeiter sich für Kieler Verhältnisse ungewöhnlich hohe Löhne erkämpft hatten, verließen viele den Stadtteil, um sich wohnlich zu verbessern. In den 70ern prägten die (meist türkischen) Migranten mehr und mehr das Stadtbild von Gaarden. Sie wurden auch eine treibende Kraft in den Arbeitskämpfen.

Mit dem Verschwinden der Arbeiter der Stammbelegschaften der Werft und ihrer Zulieferer aus dem Stadtteil, wuchs der Anteil der alten, migrantischen und armen Menschen.

Die Situation der Osteuropäischen Migranten heute, erinnert an die der Gastarbeiter in den 60ern. Sie werden von Ausbeutern als billige Arbeitskräfte betrachtet. Sie werden in unwürdigen heruntergekommenen Wohnungen oftmals überteuert untergebracht. An verschiedenen Ecken Gaardens gibt es einen „Arbeiterstrich“, Orte an denen sich morgens Arbeitswillige sammeln, in der Hoffnung von einem Kleintransporter eingesammelt zu werden zu einer Arbeit auf einer Baustelle, in einer Reinigungskolonne oder zur Landarbeit. Es wird ausgenutzt, dass sie kaum Deutsch können und ihre Rechte nicht kennen.

Wenn man sich mit der sozialen Situation in Gaarden auseinandersetzen will, kommt man an diesen Formen extremer Ausbeutung nicht vorbei. Wir begaben uns mit mehrsprachigen Flyern und einer Kontaktmailadresse auf den Vinetaplatz und hatten auch zwei Transparente dabei. Auf einem wird auf rumänisch gefordert: „Gleiche Rechte und gleicher Lohn für alle!“. Das andere Transparent wurde als Reaktion auf sich häufende polizeilich Maßnahmen gegen Migranten gefertigt. In den Medien klingt es positiv, wenn von Razzien gegen Ausbeutung berichtet wird. Wenn es dort heißt, Zoll und Polizei seien gegen skrupellose Vermieter und abgebrühten Ausbeuter vorgegangen, stellt sich oft heraus, dass die Ausbeuteten von diesen Maßnahmen betroffen sind. Es werden ihre Sozialleistungen gestrichen, Verfahren wegen Schwarzarbeit oder angeblicher Untervermietung eingeleitet, sie werden wegen fehlender Aufenthaltspapiere angezeigt, oft werden sie abgeschoben.

Wir hatten ein Transparent mit folgender Aufschrift: „Razzien gegen Ausbeutung? Hört auf Arbeitsmigranten zu kriminalisieren und zu deportieren, geht gegen Ausbeuter vor!“ in bulgarischer Übersetzung.

In den Gesprächen beim Verteilen wurden auch die Spaltungen unter den Ausgebeuteten spürbar, Vorurteile gegen verschiedene Nationalitäten. Auf Englisch konnten wir uns mit einer Gruppe bulgarischer Arbeiter verständigen. Sie sind wegen der Sprachbarriere auf sich gestellt. Auch das erinnert an die Zeit der Gastarbeiter.

chefduzen.de

 vineta1 2021 web

Vineta2 2021 web

vineta3 2021 web

 

DGB:

Das wahre Gesicht der Stadt Kiel

Zur Absage an die Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus

StaedtischesKrankenh Service verdi

Zum Konzept der Stadt, um die Wiedereingliederung der Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorzunehmen, nimmt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, Stellung:
„Mit dieser Vorlage zeigt die Stadt ihr wahres Gesicht. Sie will die Servicekräfte nicht fair für ihre so wertvolle Tätigkeit bezahlen. Sie möchte sich lieber weiterhin verantwortungslos und respektlos gegenüber den Menschen in unserer Stadt verhalten. Sie missachtet die Beschlüsse der Ratsversammlung und legt den Mitgliedern einen in Teilen unrichtigen Text vor.
Als DGB haben wir eine ganze Reihe von Gesprächen bereits vor den Sommerferien mit Vertretern der Stadt und den demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung führen können. Wir haben Kompromisslinien und konkrete Lösungswege aufgezeigt. Dazu hat die Stadt den Gewerkschaften gegenüber nie eine abweisende oder gar ablehnende Haltung eingenommen. Im Gegenteil, stets wurde versichert, dass sie brauchbar und anwendbar seien, allerdings müssten sie noch intern beraten werden und man wolle auf uns zukommen. Stattdessen wird den Servicekräfte, ohne deren Einzug, nun eine Absage unterbreiten.
Mit diesem Vorgehen will die Stadt offenbar die Sozialpartnerschaft verlassen. Sie will sich wohl von ihrem Bild der sozialen Stadt, von der Fair-Trade-Town verabschieden und nimmt u. a. die Auszeichnung zum Nachhaltigkeitspreis nicht länger ernst.
Alle Gewerkschaften im DGB fordern weiterhin mit den Servicekräfte eine faire und gerechte Bezahlung. Die Servicekräfte haben für ihre höchst wertvolle Tätigkeit den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mehr als verdient. Die Stadt Kiel ist als Eigentümerin in der Verpflichtung ihren destruktiven Weg zu verlassen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.“

(PM DGB Region Nord 06/21 - 15.10.2021)

Stadtwerke Neumünster:

Teilprivatisierung vorerst abgewehrt?

Am 6. Oktober 2021 haben sich die Stadtwerke Neumünster (SWN) von der geplanten Teilprivatisierung der Fernwärmesparte unter dem Namen „HEAT“ verabschiedet und wollen dies angeblich nicht weiter verfolgen.

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das Projekt der richtige Weg für die SWN-Wärmesparte und die Stadt Neumünster ist. Die Verträge waren ausverhandelt und der SWN-Aufsichtsrat hatte dem Projekt zugestimmt - nur die Entscheidung des Rates stand noch aus“, betrauert SWN-Geschäftsführer Michael Böddeker das Ende des Ausverkaufs.
Das sogenannte Projekt „Heat“ (Wärme) der SWN sollte die Fernwärme, das Kraftwerk und die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) in eine neue Tochterfirma „SWN Wärme GmbH“ überführen und 49 Prozent davon an REMONDIS zu vergeben. REMONDIS (bisher schon ca. 25 % an bei der MBA beteiligt) sollte diese zu einem zweistelligen Millionenbetrag kaufen und damit auch die Schulden der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) von 35 Mio. übernehmen. Der REMONDIS-Konzern würde dann auch von Synergieeffekten profitieren und den Müll nicht nur aus Neumünster (15%) sondern aus dem ganzen Land heranschaffen.

Damit ist erstmal Schluss. Eine Neumünsteraner Klimainitiative hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis „Unsere SWN, unsere Wärme“ für ein Bürgerbegehren gegründet und die 4.000 Unterschriften gesammelt, die nötig waren um das Privatisierungprojekt zu stoppen. Eine Entscheidung des Neumünsteraners Rat war dadurch in diesem Jahr nicht mehr möglich, was wohl dazu führte, dass der „Kooperationspartner“ REMONDIS keine Lust mehr verspürte.

UnsereSWN aktion 8584

Die Forderungen des Bürgerbegehrens waren klar:

Keine Teilprivatisierung in der SWN-Wärmeerzeugung!

„Die Unterzeichnenden beantragen gemäß § 16 g Gemeindeordnung, dass folgende Angelegenheit der Stadt Neumünster zum Bürgerentscheid gestellt wird:
- Sind Sie gegen eine Ausgliederung der SWN-Wärmeerzeugung in die MBA Neumünster GmbH („MBA“) und eine anschließende Erhöhung des Anteils der REMONDIS GmbH & Co. KG an der MBA auf bis zu 49%?
Begründung: Das Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt der SWN-Wärmesparte zu 100% in öffentlicher Hand
1.) Erfahrungen anderer Städte zeigen: Die Wärme kann sonst teurer werden und die Qualität der Versorgung kann längerfristig sinken.
2.) Die vorhandenen Arbeitsplätze können durch Rationalisierungsdruck gefährdet werden und Neueinstellungen zu schlechteren Bedingungen erfolgen.
3.) Der Klimaschutz kann in Konkurrenz zum Gewinnstreben geraten und dabei klimafreundlichere Lösungen vor Ort behindern (z. B. dezentrale Quartierslösungen mit Bürger*innenbeteiligung und alternative Wege für die gesamte Müllproblematik).
4.) Die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt und das Einfließen des Bürger*innen-Willens bezüglich der eigenen Wärmeversorgung können eingeschränkt werden.“

UnsereSWN aktion 08582

Viele Menschen beteiligten sich an der Unterschriftensammlung und verteilten 20.000 Flugblätter. Unterstützt wurden sie auch durch die Gewerkschaft verdi. Allein der Betriebsrat der MBA war für den Deal mit Remondis. Eine Beschlussfassung im Neumünsteraner Rat war für den 9. November 2021 geplant.

UnsereSWN aktion 08577

Hintergrund der Privatisierungsabsichten war wohl die angespannte Finanzlage der Stadtwerke, die für die Daseinsvorsorge der Stadt breit aufgestellt ist in den verschiedenen Sparten: Strom, Gas, Wasser/Abwasser, Fernwärme, Stadtbad, ÖPNV, Internet sowie Beteiligungen und Vermittlung von E-Auto-Leasing in Verbindung mit Ökostrom-Bezug.

Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass die Gesamtverschuldung gegenüber den Banken rd. 148 Mio. EUR beträgt (158 Mio. 2019). Die Eigenmittel sind auf rd. 99 Mio. (29%) EUR gestiegen (Vj. 95 Mio.) – die Bilanzsumme ist auf 347 Mio. EUR (Vj. 355 Mio.) gesunken. Es stehen nötige Investitionen von rd. 200 Mio. EUR an. Ein wesentlicher Teil dieser Investitionen wird für die Erneuerung des Fernwärmenetzes (70-100 Mio.) benötigt. Weitere Investitionen stehen für die Sparten Strom, Gas, ÖPNV an.

Fernwärme und Öffentlicher Nahverkehr sind bekanntlich sehr kostenaufwendig und müssen aus anderen Sparten querfinanziert werden, wenn die Stadt Neumünster dies nicht mit Zuschüssen übernimmt. Dafür hat die Stadt seit 1994-1999 Bürgschaften in der Höhe von ca. 101 Mio. übernommen, wovon im jetzigen Haushalt der Stadt nur noch 1,2 Mio. EUR übrig sind.

Laut KN ist die Bilanz der SWN seit neustem wieder positiv. Nach 2 Jahren im Minus mit -5,5 (2017) und -4,4 Mio. (2018) ist das Jahresergebnis für 2019 jetzt bei 1,6 Mio. EUR im Plus. Dies obwohl für das Bad am Stadtwald 3,6 Mio. Verlust und beim ÖPNV 2,5 Mio. Verlust getragen werden musste. Selbst an die Stadt fließen jährliche Gewinnabgaben (z.B. 2,5 Mio. 2015). Allerdings hat die Stadt beschlossen, dass die Gewinne erstmal bei der SWN bleiben sollen um die Eigenkapitalquote zu verbessern.

Daraus ist zu lesen, dass die kommunalen Stadtwerke den Städtischen Haushalt bisher wenig belastet haben und dafür gute Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge erbracht haben. Es ist gut, wenn die Stadtwerke in Neumünster kommunal sind und die Bürgerinnen und Bürger und der Neumünsteraner Rat sollten alles dafür tun, dass es so bleibt und jede Privatisierung verhindern. Sonst wird es teuer und der Einfluss der Stadt auf die Versorgungsqualität geht verloren, was gerade im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen für die Zukunft wichtig ist.

Ein negatives Beispiel sind die Folgen der Privatisierung der Kieler Stadtwerke. Ein Einfluss auf die Energieversorgung und den Betrieb ist kaum noch möglich. Der Service und wichtige Aufgabenfelder wurden ausgegliedert oder verkauft. Die Stadt Kiel musste den Öffentlichen Nahverkehr teuer wieder zurückkaufen und finanziert ihn jetzt komplett aus dem Stadthaushaushalt.

UnsereSWN webseite

Weitere Infos des Bündnisses „Unsere SWN – Unsere Wärme“ unter:
www.unsere-swn-unsere-waerme.de

Uwe Stahl

 

Die Linke.Kiel:

Die Beschäftigten der SKK Service GmbH verdienen faire Bezahlung!

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
 
„Auch wenn die Reden in der Aktuellen Stunde keine Beschlüsse sind: Wir nehmen die Kooperation aus SPD und Grünen beim Wort und erwarten zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung endlich den überfälligen Plan mit klarer Zeitschiene für die Wiedereingliederung der Kolleg*innen der Service GmbH in den TVöD!“
 
Schon im Mai 2020 hatte die Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung bis Mitte des Jahres 2021 ein Konzept zur möglichst schnellen Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH, verbunden mit einer Bezahlung nach TVöD, vorzulegen hat. Dieses Konzept kam bislang nicht. Als SSW, LINKE und die FRAKTION dann im Juni beantragten, den Ratsbeschlusses umgehend umzusetzen, mochte die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP dem zwar so nicht zustimmen, versprach aber, dass eine Eingliederung zumindest mittelfristig erfolgen solle und dass sich die Stadt sofort für bessere Gehälter einsetzen würde. Die Angebote, die den Beschäftigten dann in den Tarifverhandlungen vorgelegt wurden, wurden dem aber bei Weitem nicht gerecht.
Passend zum erneuten Warnstreik setzte die LINKE gemeinsam mit dem SSW jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, in der sich nun auch die Kooperationsfraktionen sowohl der Forderung nach einem klaren Zeitplan zur Wiedereingliederung in den TVöD anschlossen als auch die Unterstützung einer sofortigen, deutlichen Gehaltssteigerung erneut bekräftigten.
 
„Diesen Worten müssen jetzt endlich auch Taten folgen! Wer im Bundestagswahlkampf einen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde fordert, muss auch bereit sein, die eigenen Beschäftigten entsprechend zu bezahlen. Und mittelfristig muss auch fürs städtische Krankenhaus gelten: Ein Haus, ein Tarif!“, forderte Rudau abschließend.
 
(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

Die Linke.Kiel:

Zukünftig nachhaltige und faire Beschaffung in der Kieler Verwaltung

Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
 
„Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“
 
Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. 0623/2021) hatte erschreckende Mängel und Defizite der Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten ergeben.

Beispielsweise hat sich die Quote der Nutzung von Recyclingpapier von 76 % im Jahr 2011 auf 40 % im Jahr 2019 massiv verschlechtert, es konnte (außer im Bereich es hier vorbildlich arbeitenden Grünflächenamtes) nicht sicher geklärt werden, ob von der Landeshauptstadt Kiel verbaute Steine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, und in den Fällen, in denen unter fairen Bedingungen hergestellte Dienst- und Arbeitskleidung beschafft wurde, geschah das allenfalls zufällig. Selbst das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2019 diese Zustände deutlich bemängelt und gefordert, dass Nachhaltigkeit und strategische Beschaffung bei städtischen Vergaben mehr berücksichtigt werden müssen.
 
„Dieser Bericht hat bei mir schon ein Stück weit für Fassungslosigkeit gesorgt. Eine Stadt, die sich selbst als ‚Soziale Stadt‘ und als ‚Klimaschutzstadt‘ sieht, kann solche Zustände nicht zulassen! Umso erleichterter bin ich, dass, nachdem unser Antrag in der letzten Sitzung der Ratsversammlung noch vertagt wurde, wir nun auch SPD und Grüne mit an Bord holen und einen gemeinsamen Beschluss fassen konnten. Ich freue mich, mal wieder feststellen zu können: Links wirkt!“, zeigt sich Gernhuber zufrieden.

(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

DKP-Veranstaltung lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Michael Gerber:

Was droht den Städten und Kommunen nach der Bundestagswahl?

Städte und Kommunen sind seit Jahren knapp bei Kasse und oft hoch verschuldet. Durch die Politik der verschiedenen Bundesregierungen, die immer mehr Aufgaben und damit deren Finanzierung auf die Länder – und diese auf ihre Städte und Kommunen – abgewälzt und mit der Schuldenbremse Investitionen in Infrastruktur, Bildung; Soziales, Gesundheit usw. fast unmöglich machen.


Es gibt hierfür einen treffenden Ausdruck: Städte und Kommunen werden kaputt gespart, dies trifft u.a. den städtischen Wohnbestand, Wasser- und Energieversorgung die verkauft wurden, um Schulden zu reduzieren. Dazu kommen noch die finanziellen Folgen der Coronapandemie und der durch den Klimawandel bedingten Katastrophen, die dazu führen werden, dass die Steuerzahler*innen noch mehr belastet werden.
Der Rotstift wird in allen Bereichen regieren. Und wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen: die Herrschenden werden zuerst dort ansetzen, wo es für die einfachen Bürger am meisten schmerzt. In der Daseinsvorsorge, der bereits seit Jahren vernachlässigten und gebeutelten Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die soziale Struktur der Städte und Kommunen wird dem weiteren Verfall preisgegeben. Spätestens nach den Bundestagswahlen, und egal unter welcher Regierung, wird uns die Quittung präsentiert!

Dazu kommen noch die Milliarden, die an Banken und Konzerne zur „Rettung“ gezahlt wurden; auch die müssen wieder eingetrieben werden.

- Sind wir dem gegenüber machtlos?
- Müssen sich die Parlamentarier*innen immer den sg. Sachzwängen beugen?
- Welchen Spielraum haben wir und welche Akteur*innen brauchen wir, damit die Folgen der ökonomischen wie auch der Corona-Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden?

Der DKP-Stadtrat Michael Gerber* aus Bottrop berichtet uns von seinen jahrzehntelangen Erfahrungen. Auch davon, wie wir uns gegen diese Angriffe erfolgreich zu Wehr setzen können.
Darüber möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren und nach möglichen Orientierungen für unsere Stadt suchen.

Veranstaltung: Freitag, 10.09.2021
um 18 Uhr im Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, Kiel

*Michael Gerber, seit 26 Jahren für die DKP im Bottroper Stadtrat

DKP Kiel; www.dkpkiel.de
V.i.S.d.P.: Eva Börnig; Kastanienallee 20, Kiel, Kontakt: info@dkpkiel.de

Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

Weiterlesen ...

Impfen als Event oder:

The Dark Side of the Moon

Sich an der Pandemie gesundverdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Und immer erhielten sie staatliche Unterstützung: ob nun die deutsche Automobilindustrie, die trotz der erhaltenen Kurzarbeitsgelder Dividenden ausgezahlt haben, ob die Lufthansa als „deutsches Unternehmen“ oder eben auch die Firma Biontech, die mit Geldern der Steuerzahler*in zwar den Impftstoff gegen das Virus entwickelte, um diesen nun meistbietend zu vertreiben.

Corona Impfstoff Geld web

Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: EVENTIM.Tickets für Konzerte, Musicals und Shows in ganz Deutschland bei Eventim kaufen – so lautet die Werbung des Unternehmens, das seit 1990 mit dem Kartenverkauf für Kultur- und Sportveranstaltungen den Umsatz stetig steigerte. Im Geschäftsbericht 2019 werden bei 3.202 Beschäftigten ein Umsatz von 1,4 Milliarden Euro genannt.

Kein Wunder also, dass bei den aktuellen Schlagzeilen zu dem Konzertmanager Eventim ein Song in den Kopf kommt, der lange vor Gründung des Unternehmens produziert und ein Hit wurde.
In „Money“ hatte die britische Rockband Pink Floyd 1973 auf ihrem Album „The Dark Side Of The Moon“ kritisch gesungen „Money, it’s a crime!“ und dass es keine Überraschung ist, wenn nicht gesagt wird, woher der Reichtum kommt.

Jetzt hat das Eventim eine neue Kuh, die gemolken werden kann. Ende Januar 2021, drei Wochen nach dem Start der Impfungen gegen Sars Cov2, wurde der Presse vom schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mitgeteilt, dass das Ticket- und Konzertunternehmen Eventim mit der Organisation der Vergabe der Impftermine beauftragt wurde. Vorausgegangen war heftige Kritik aus der Bevölkerung, da es in diesem Bundesland keine persönlichen Briefe zur Impfung gegeben hat und die angegebene Hotline für die Termine dauerbesetzt war.

Weiterlesen ...

DGB fordert Härtefallfonds für die Arbeitnehmer*innen und einen Rettungsschirm für die Kommunen


Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel:

„Es geht um finanzielle Hilfe für die, die ihre Einkommen gerade verloren haben und weiterhin verpflichtet sind für ihre Miete, ihren Lebensunterhalt und Versicherungen aufkommen oder ggfs. Kredite bedienen müssen. Und sie aber gleichzeitig nicht die Unterstützung aus den Programmen und Rettungsschirmen von Bund, Land und Arbeitsverwaltung bekommen können, die sie brauchen. Gerade Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen oder die, die einem Minijob nachgehen müssen, sind auf 100 Prozent ihrer Einkünfte angewiesen. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe, denn die Beschäftigten sind völlig unverschuldet in Not geraten.“

Denkbar ist aus Sicht des DGB ein Zuschuss pro Antrag in Höhe von bis zu 500,- Euro als pauschale Einmalzahlung oder Erstattung von besonderen finanziellen Verpflichtungen. Dies müsste in einem raschen Genehmigungsverfahren durchgeführt und das Geld als Billigkeitsleistung gezahlt werden; eine Glaubhaftmachung per eidesstattliche Versicherung durch die Betroffenen müsste, zur Gewährung von Liquiditätssicherung, ausreichend sein.

Damit die Kommunen den Menschen vor Ort wirklich helfen können, brauchen sie vom Bund und Land ebenfalls Unterstützung; Hornschu dazu: „Unsere Städte brauchen dringend einen Rettungsschirm, denn ihnen entgehen gerade erhebliche Einnahmen und zugleich müssen sie konkret den Menschen helfen. Bund und Land müssen jetzt unseren Kommunen zur Seite springen.“
Die DGB-Gewerkschaften halten die Forderung nach einem Nothilfefonds an die Kommune für notwendig, weil bisher sowohl etliche Arbeitgeber, deren Verbände als auch die Bundesregierung nicht bereit sind, bspw. das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Dies wäre fair, gerecht und sozialpolitisch verantwortlich, da den Arbeitgebern bei Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung erstattet werden, und zwar nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmeranteile. „Warum wurde diese staatliche Erstattung nicht an die Verpflichtung, das Kurzarbeitergeld anzuheben, gesetzlich gekoppelt?“, fragt Hornschu abschließend.
Zwar können Beschäftigte auch vereinfachte Anträge auf Grundsicherung – allerdings nur auf äußerst niedrigem Niveau – stellen; Menschen, die wegen weitergehender Zahlungsverpflichtungen trotzdem in existentielle Nöte geraten sind, sollen durch ein unbürokratisches Antragsverfahren weitere finanzielle Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können. Den Nothilfefonds hat der DGB am Wochenende in einem Schreiben an die demokratischen Fraktionen in der Ratsversammlung Kiel, an den Stadtpräsidenten und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel gefordert.


(Presserklärung 6.4.2020)

Öffentlicher Nahverkehr:

Tarifauseinandersetzung vor dem Abschluss

Im Februar hatten Warnstreiks der Busfahrer den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein immer wieder lahmgelegt. Zuletzt fuhren drei Tage lang (vom 11.-13.2.2020) keine Stadtbusse in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster.

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) am 14.2. mitteilte, wurde in der 5. Verhandlungsrunde der Entgelttarifverhandlungen des TV-N SH für 2020 nach mehreren Diskussionsständen durch den KAV am Abend ein neues Angebot vorgelegt:
1. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.01.2020 in Höhe von 120 Euro,
2. eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.04.2021 von 100 Euro,
3. eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.03.2022 um weitere 70 Euro, dies bei einer Laufzeit von 31 Monaten.

„Die Tarifkommission hat dieses Angebot ausführlich diskutiert und die eventuell anstehenden Auswirkungen bewertet. Mit dieser Bewertung werden wir nun eine Mitgliederbefragung durchführen, ob das Angebot akzeptiert werden kann“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von ver.di Nord. (gst)

Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken


Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

 

WEITERE PLAKATE SIEHE ÜBER WEITERLESEN

Weiterlesen ...

Vonovia-Show:

Mit Breakdance und Spraydosen gegen den schlechten Ruf

 

Vonovia tingelt mit einer sogenannten “Street-Art-Tour“ durch sechs Großstädte in diesem Land. Nachdem das Ansehen des größten Wohnungskonzerns Deutschlands durch viele Skandale und umfangreiche Beschwerden von Mieterinnen und Mietern arg ramponiert wurde, versucht Vonovia nun durch Breakdance und Spray-Aktionen für sich Stimmung zu machen. So auch am 17. August 2019 in Mettenhof. Doch ob die Mieterinnen und Mieter bei Hip-Hop und Pommes überhöhte Nebenkostenabrechnungen, schlechte Serviceleistungen, Mietsteigerungen und das völlig komplizierte Beschwerdeverfahren vergessen werden, ist sehr fraglich. 

Zur Erinnerung: 

Vonovia ist mit über 400.000 Wohnungen der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Er gehört zu den 30 größten deutschen Aktienunternehmen. Allein im letzten Jahr stieg der Gewinn auf über eine Milliarde Euro. Davon wurden 746 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, das entspricht knapp 40 Prozent der eingenommenen Mieten. Das bedeutet, dass ohne Dividendenzahlungen an die Aktionäre die Miet- und Betriebskosten erheblich gesenkt werden könnten.

Ein Hauptfaktor für die Gewinnsteigerungen waren Mieterhöhungen durch Modernisierungen. Sie machen über 60% der gesamten Mieterhöhungen bei Vonovia aus. In vielen Fällen führen diese Mieterhöhungen zu Kündigungen, weil die erhöhten Mieten von den betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht mehr bezahlt werden können. 

Eine weitere bedeutende Einnahmequelle sind die Nebenkosten. Hausmeister- und Winterdienste, Gartenpflege und andere notwendigen Dienstleistungen werden inzwischen durch eigene Firmen des Konzerns durchgeführt. Dabei kommt es häufig zu nicht nachvollziehbaren Phantomabrechnungen. Dass Abrechnungen häufig nicht den erbrachten Leistungen entsprechen, wurde auch immer wieder in Kiel bei den Vonovia-Mieterversammlungen in Gaarden, Mettenhof und in Friedrichsort sichtbar.

Das Geschäftsmodell von Vonovia spült nicht nur hohe Dividenden in die Taschen der Aktionäre, die sich im letzten Jahr wieder über einen Anstieg ihrer Aktien um 9 Prozent freuen konnten. Auch der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch kommt mit einem Jahresgehalt von 7,5 Millionen mehr als gut über die Runden. Das alles zahlen die Mieter und Mieterinnen von Vonovia! Ihr Grundbedürfnis auf guten und bezahlbaren Wohnraum ist völlig den Gewinnerwartungen der Vonovia-Aktionäre untergeordnet. Daher fordern wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch: Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co !

Mit Aktionen wie der Street-Art-Tour versucht Vonovia, darüber hinwegzutäuschen, dass das profitorientierte Unternehmen seiner „sozialen Verantwortung“, zu der es sich nur verbal bekennt, durch seine Geschäftspolitik in keiner Weise gerecht wird.

Wir lassen uns nicht durch „Street-Art-Shows“ blenden !

Auch in Zukunft geht es weiter darum, Missstände und unsoziale Mieterhöhungen bei Vonovia aufzudecken und sich dagegen gemeinsam zu wehren. Die Mieterversammlung von Vonovia Mieterinnen und Mietern sind dafür eine gute Möglichkeit. Die landesweit vielen Proteste und Demonstrationen sowie die in den Medien veröffentlichten Skandale haben Vonovia stark unter Druck gesetzt. Dieser Weg muss unbedingt weiter verfolgt werden. 

Die nächste Mieterversammlung von Vonovia-Mieterinnen und Mietern fand (nach Redaktionsschluss) am 27. August im Bürgerhaus in der Vaasastraße statt.  

BÜNDNIS FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM 

www.bezahlbar-wohnen.org

Wohnungsbau in Kiel:

Stadt vergibt Grundstücke künftig grundsätzlich im Erbbaurecht

Kiel ist eine aufstrebende Stadt, die in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Die Folge: Wohnraum wird in der Landeshauptstadt zunehmend knapp, der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss forciert werden. Die Stadt startet daher einen Neuanfang in der Kieler Flächenpolitik, um wieder mehr Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zu erhalten und eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Zudem hat die Ratsversammlung die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen, damit bezahlbarer, attraktiver Wohnraum erhalten bleibt und verstärkt öffentlich geförderte Wohnungen in Kiel errichtet werden.

Kiel nimmt Wohnungsbauentwicklung und Bodenpolitik in den Fokus

Um ihren Einfluss auf die Wohnungsbauentwicklung zu erhöhen und um aktiv am Markt Bodenpolitik zu betreiben, prüft die Stadtverwaltung intensiv die Ausübung von städtischen Vorkaufsrechten. Diese sollen greifen, wenn wohnungspolitische Ziele dies erfordern oder wenn dadurch eine bauliche Entwicklung ermöglicht wird. Um eine zielgerechte Bebauung der städtischen Grundstücke zu gewährleisten, werden Wiederkaufsrechte für die Stadt vertraglich abgesichert.

Einfamilienhausgrundstücke werden künftig vermehrt im Zuge des Erbbaurechtes an Bauwillige vergeben. Auf Wunsch können Erbbaurechtsnehmer wie bisher ihre Grundstücke erwerben, wenn diese weiter eigenständig genutzt werden.

Unbebaute städtische Grundstücke, die für eine Mehrfamilienhausbebauung geeignet sind, werden vorrangig an die Wohnungsbaugesellschaft zur Bebauung übergeben. Eine Vergabe von Grundstücken an Dritte erfolgt grundsätzlich als Erbbaurecht unter der Auflage, einen Anteil von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen umzusetzen. Um einen höheren Anteil zu erreichen werden Anreize durch vergünstigte Erbbauzinsen geschaffen.

Für Kiels Baudezernentin Doris Grondke steht fest: „Diese Reform der Bodenpolitik ist erforderlich, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Kiel mit Hochdruck voranzutreiben und der Stadt die Handlungsfähigkeit für eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu eröffnen.“ Für die Ausübung von Vorkaufrechten und den gezielten Erwerb von Immobilien sei eine entsprechende Finanzausstattung der Immobilienwirtschaft erforderlich, um bei Bedarf zügig und kurzfristig handeln zu können. „Wir müssen einen entsprechend angemessenen Betrag in der Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre veranschlagen“, so Grondke.

Quelle: 15.8.2019. Pressetext der Landeshauptstadt Kiel, Pressesprecherin Kerstin Graupner

 

Attac – AG Kommunen-Wohnen:

Kein Ausverkauf kommunaler Grundstücke –

bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Eigentum schaffen!

Zunehmende Wohnungslosigkeit und steigende Mieten 

Das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung ist in Deutschland infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:

  • Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert. 
  • Während es Mitte der 1980er Jahre  rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
  • Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund 1 Million Menschen ohne Wohnung
  • Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. In besonders attraktiven Städten wie Berlin haben sich die Mietpreise innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.

Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil die Einkommen weit weniger steigen als die Mieten.

Weiterlesen ...

Kiel:

Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?

 

Wagengruppe Schlagloch kiel

Anfang Oktober 2018 wurde im Zuge von Aktionstagen zum Thema Wagenleben in Kiel die Fläche Werftbahnstraße 1 (Ecke Werftbahnstraße/Gablenzbrücke) in Gaarden besetzt. Nach den Aktionstagen beschlossen wir als Wagengruppe Schlagloch auf der Fläche zu bleiben.

Wir finden diese Fläche eignet sich sehr gut als Wagenplatz, vor allem aber auch als Freiraum. Für uns ist das Beleben der Werftbahnstraße 1 exemplarisch dafür, wie einfach und erfolgreich die von uns stets angeregte Zwischennutzung einer Fläche als Wagenplatz funktionieren kann.

In den letzten Monaten wurde klar, dass für diese Fläche ein Mega-Bauvorhaben unter dem Titel „KoolKiel“ geplant wird. Es soll hier ein riesiger Hochhaus-Komplex gebaut werden, in dem neben Gewerbezeile, Büros, Wohnraum und einer Dachgartenbar insbesondere auch ein Vier-Sterne-Hotel mit 250 Zimmern entstehen soll. Da die Erschließung dieser Fläche aufgrund der Unterbunkerung teuer wird, hat die Stadt Kiel sie unseres Wissens nach zu einem Spottpreis an die Gesellschaft „Kap Horn“ verkauft.

Wir sind der Meinung, dass der Stadtteil Gaarden (und auch Kiel im Allgemeinen) ganz andere Dinge braucht, als ein 4-Sterne Hotel! Wir stellen uns deswegen ganz klar gegen einen solchen Ausverkauf städtischer Flächen und fordern, dass die Stadt mehr Verantwortung für den mangelnden (bezahlbaren) Wohnraum übernimmt und z. B. den städtischen sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreibt!

Seit wir als Wagengruppe auf diese Fläche gezogen sind, wurde uns stets gesagt, wir könnten bis zum 15. April 2019 hier bleiben. Über diese Zusage sind und waren wir zunächst einmal sehr froh. Uns war es so möglich ein festes Winterquartier zu haben und diese Fläche mit vielen anderen Menschen zu nutzen. In der Vergangenheit haben wir der Stadt Kiel oft vorgeschlagen, dass Brachflächen als Wagenplatz gut geeignet sind. Hier in der Werftbahnstraße hat sich gezeigt, dass eine Zwischennutzung eine einfach umsetzbare Möglichkeit ist. 

Uns fällt es zugegebener Maßen schwer, hier einfach das Feld zu räumen.Wir können uns diese Fläche sehr gut als langfristigen Freiraum, Wagenplatz und damit Ort des Miteinanders vorstellen. Doch hier soll ein Prestigeobjekt entstehen, das nur wenigen Menschen zugänglich sein wird. Wenn aber auf einer von uns genutzten Fläche, bezahlbarer Wohnraum für eine Vielzahl von Menschen entstehen würde, hätten wir weniger Bauchschmerzen diesen Ort zu verlassen. Denn diese Stadt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum! 

Von Seiten der Investor*innen, der für die Gesellschaft bauen will, wurde uns jedoch schon jetzt mit erheblicher Repression gedroht, sollten wir nicht am 15.04. verschwunden sein. Und das, obwohl der Baubeginnlaut KN erst in zwei Jahren sein wird.

Trotz allem haben wir uns entschieden am 15.04.2019 die Werftbahnstraße1 zu verlassen. Wir machen uns keine Illusionen: Mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, können wir dieses millionenschwere Projekt nicht verhindern. Genauso wenig können wir der Repression, die uns aus einem solchen Zusammenhang droht, standhalten. Es gibt außerdem eine mündliche Absprache mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft, dass wir nur bis zum genannten Datum hier wohnen bleiben werden. Uns ist es nach wie vor wichtig, transparent zu kommunizieren und zuverlässig zu handeln. Es steht also ein Umzug an!

Straßenfest als Protestaktion am So., 07.04.2019

Doch bevor wir weinenden Auges und mit wehender Fahne weiterziehenwerden, möchten wir noch einmal öffentlich deutlich machen, dass der Stadtteil Gaarden keinen Hotel-Turm braucht! Wir laden deswegen herzlich am Sonntag, den 07.04.19, zu einem Straßenfest in der Werftbahnstraße 1 ein! Kommt alle vorbei, um diesen schönen Ort noch einmal bunt und vielfältig aufleben zu lassen! Es soll unter anderem gemeinsam unser ganz eigener „Hochhausturm“ gebaut werden. Mit Hammer und Nagel und bunten Farben kann jede*r den Turm an dem Tag so mitgestalten, wie sie*er sich ein Bauprojekt in Gaarden wünschen würde! Außerdem wird es Kaffee und Kuchen, eine Bar, Kinderprogramm, Musik und vieles mehr geben. Alle Kieler Initiativen sind übrigens herzlich eingeladen sich zu beteiligen und den eigenen Unmut über die Stadtpolitik damit zum Ausdruck zu bringen! Kontaktiert uns per Mail unter pruener_schlagloch@riseup.net. Wir freuen uns auf euch und eure kreativen Ideen!

Und was passiert danach mit dem Wagenplatz?

Wohin wir ab Mitte April ziehen werden ist mal wieder völlig ungewiss. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist seit Mai 2018 nicht mehr bereit mit uns zu verhandeln. Die Parteien wollten zunächst einen neuen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, in dem die gemeinsame Lösungssuche gefordert wird. Nach einigem Hin und Her setzten sie ihre Versprechen jedoch nicht in die Tat um. 

Kurzum: der politische Wille, alternative Wohnformen in Kiel zu ermöglichen, erscheint uns nicht vorhanden. Wir werden jedoch nicht aufgeben und solange weiterziehen, bis wir irgendwo bleiben können! In diesem Sinne: ihr hört bald wieder von uns ...

(Wagengruppe Schlagloch, Kiel) 

Kieler Stadthaushalt:

Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch

In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen. 

Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro. 

Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich. 

Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019. 

GesamtverschuldungS132 2018 LH Kiel Band 1 132

Weiterlesen ...

Bürgerinitiative in Schönwohld: 

Protest gegen Atommüllentsorgung  - Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!

Titelbild BI schoenwohld-gegen-atommuell

01. September 2016 Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein: Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.

Weiterlesen ...

Zukunftsfähige Ernte:

Die Solidarische Landwirtschaft 

Schinkeler Höfe geht in ihr zweites Jahr

ernte W-15-DSCN6475

 

01. Mai 2016 Vier Betriebe aus der Region Schinkel und private Haushalte im Umland haben sich zu einem Verbund Solidarischer Landwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen Sie die Betriebe, die Böden und die Landschaft für die Zukunft erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards erzeugen. Kosten und Risiko der landwirtschaftlichen Produktion und die Ernte werden von allen Mitgliedern geteilt. Die AbnehmerInnen verpflichten sich – jeweils für ein Jahr – die landwirtschaftliche Erzeugung mit festen monatlichen Beträgen zu sichern. Sie erhalten im Gegenzug Gemüse, Brot, Milcherzeugnisse, Eier und Fleisch.

Weiterlesen ...

Offener Brief an Herrn Minister Dr. Habeck:

Betr: Ölförderung in Angeln –  Hauptbetriebsplan am 7.9.2015

angeliter bohren nach 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

 

in Ihrem Interview gegenüber dem NDR haben Sie Verständnis dafür gezeigt, daß unsere BürgerInneninitiative Ihnen vorwirft, das LBEG nicht „im Griff“ zu haben und sinngemäß betont, dass Schleswig-Holstein das LBEG nun mit Argusaugen beobachten werde.

 

Allerdings ist die Handlungsweise Ihres Ministeriums nicht minder kritikwürdig.

 

Weiterlesen ...

Ölförderung in Schwedeneck? 

Öffentliche Veranstaltung mit Umweltminister Dr. Habeck auf Gut Hohenhain in Schwedeneck

stop-fracking Schwedeneck farb

 

01. Mai 2016 Die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ lädt Sie herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mo., 9. Mai 2016 um 19.00 Uhr auf Gut Hohenhain ein. Umweltminister Dr. Habeck will bei dieser Gelegenheit seine Sicht auf die erteilte Bewilligung zur Ölförderung in Schwedeneck-See darstellen und auf Fragen der Öffentlichkeit antworten. 

Weiterlesen ...