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- Created on 31. Januar 2025
Sozialistische Zeitung für Kiel
Ausgabe vom 01. Februar 2025
Wir haben es satt! 9.000 demonstrierten am 18. Januar 2025 in Berlin für eine umweltfreundliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität
Inhalt LinX Februar 2025 – Die Druckausgabe 02-2025 als PDF
• Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange
• Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel: Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !
• Busfahren in Kiel wird ab 1. April 2025 teurer: KVG-Einzelkarte kostet 2,70 Euro
• Antikriegsveranstaltungen in Kiel: Vernetzung der Friedens-Initiativen geplant
Die LinX auf TELEGRAM, Kanal LinX-Kiel: https://t.me/linxkiel
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- Created on 31. Januar 2025
Messerangriff auf Kurden in Kiel:
Demonstration gegen islamistische und rassistische Gewalt
In Kiel waren mehr als 150 Menschen am Sonnabend, 1.02.2025 auf die Straße, um gegen islamistische und rassistische Gewalt zu demonstrieren. Vorausgegangen war ein Messerangriff vor einer friedlichen Kundgebung vor einer Woche anlässlich des Jahrestags der Befreiung der kurdischen Stadt Kobanê, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer durch einen Messerstich in den Bauch schwer verletzt wurde.
Rede über Hintergründe des antikurdischen Rassismus
Die Beteiligten versammelten sich zunächst vor dem Kieler Hauptbahnhof. Bevor die Demonstration ihren Weg durch die Innenstadt antrat, gab es mehrere Reden. Ein Aktivist der Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ hielt ebenfalls eine Ansprache, in der er Hintergründe des vorherrschenden antikurdischen Rassismus und die ihr zugrundeliegenden Verhältnisse erörterte. Der türkische Nationalismus, insbesondere unter der Regierung der Erdogan-Partei AKP, habe eine „aggressive Haltung“ gegenüber Kurdinnen und Kurden gefördert. Ziel sei die Festigung einer ethnisch möglichst homogenen Türkei. Für andere Ethnien oder religiöse Minderheiten sei lediglich Platz im Rahmen von Assimilation vorgesehen. „Doch dieser Nationalismus, der auf einer engen, ethnisch definierten Identität basiert, ist nicht nur ein Problem für die Menschen in der Türkei und Nordkurdistan – er ist ein Problem für die gesamte Region“, so der Aktivist.
Auch Islamismus bedroht kurdische Identität
Seit Jahrzehnten erlebe die kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Teilen Kurdistans „brutalste Repressionen“. „Vom Massaker von Dersim 1937 bis hin zu den jüngsten Angriffen auf kurdische Städte in West- und Südkurdistan – der türkische Nationalismus und Imperialismus strebt nicht nur nach territorialer Kontrolle, sondern auch nach der vollständigen Auslöschung der kurdischen Identität. Sei es durch Vernichtung oder maximale Assimilation. In der Türkei selbst sind kurdische Politiker:innen immer wieder unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ stehen dabei sinnbildlich für die tausenden politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen.“
Neben dem türkischen Nationalismus sei es vor allem der Islamismus, der die kurdische Identität bedrohte, so der Aktivist weiter. Gruppen wie der „Islamische Staat" (IS) hätten durch Massaker und Anschläge versucht, das Leben der Kurd:innen in Süd- und Westkurdistan unmöglich zu machen. „Dabei sind den Dschihadisten, die nebenbei bemerkt nachweislich von der Türkei unterstützt wurden, die Grundwerte der kurdischen Freiheitsbewegung ein Dorn im Auge. Die Umsetzung von Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und das Streben nach einer wirklich pluralistischen Gesellschaft steht doch fundamental der menschenverachtenden und eindimensionalen Ideologie der Dschihadisten entgegen.“
Der Aktivist verwies darauf, dass der IS während seiner Terrorherrschaft in Teilen Syriens und des Irak wiederholt kurdische Regionen überfiel, Frauen versklavte, Menschen ermordete und das kulturelle Erbe der kurdischen Bevölkerung zerstörte – etwa im ezidischen Kernland Şengal, wo rund zehntausend Menschen Opfer eines Genozids und Feminizids wurden. „Aber nicht nur im Nahen und Mittleren Osten ist dieser islamistische Fundamentalismus spürbar. In Europa begegnen uns immer wieder Versuche, Kurdinnen und Kurden ihre ethnische Identität abzusprechen, ihre kulturellen Traditionen zu zerschlagen und sie im Rahmen des Fundamentalismus zu unterdrücken.“
Angriffe auf Kurd:innen in Deutschland
Weiter erklärte der Aktivist: „In Deutschland, wo viele kurdische Geflüchtete Zuflucht gefunden haben, gab es wiederholt Angriffe auf kurdische Einrichtungen und Personen. Im Jahr 2019 etwa wurden in Düsseldorf und anderen Städten kurdische Vereine und Menschen von türkischen Nationalisten angegriffen. 2020 wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmund von einem türkischen Nationalisten totgetreten. Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen von Defend Kurdstan kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen, wobei nur durch besonnenes Verhalten physische Attacken vermieden werden können.
Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, die uns zeigen, dass der antikurdische Rassismus längst auch in den Straßen Europas angekommen ist und sich in Hass und Gewalt äußert. Und auch der deutsche Staat tut sein Bestes, um seiner antikurdischen Haltung gerecht zu werden. Durch die Kumpanei mit der Erdogan-Diktatur, die dankbarer Abnehmer für deutsche Waffen ist, wird der Druck auf die deutsche Regierung seitens des Erdogan-Regimes aufrecht erhalten besonders gegen Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Dies drückt sich insbesondere in der für kurdische Geflüchtete deutlich niedrigeren Schutzquote bei Asylanträgen aus, die um ein Vielfaches niedriger liegt als bei türkischen Flüchtenden. Oft haben Abschiebungen in das Erdogan-Regime jahrelange Gefängnisaufenthalte für die Abgeschobenen zur Folge. Gerade im Rahmen der allgemeinen, vom Rassismus vergifteten Debatten in Deutschland muss man hier befürchten, dass sich die Situation eher noch verschlimmert.“
Appell zu Solidarität und Widerstand
Nach einem abschließenden Appell, trotz dieser Bedrohungslage weiterhin Solidarität zu zeigen und Widerstand zu leisten, zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Es folgte ein weiterer Redebeitrag bei einer Zwischenkundgebung in der Kieler Innenstadt, der unter anderem an die Gefallenen erinnerte, die sich den Söldnern des IS entgegengestellt hatten. Nachdem die Demonstration am Endpunkt angekommen war, folgte ein abschließender Redebeitrag, der auf die hiesige Instrumentalisierung des Messerangriffs aufmerksam machte und mit einem Appell zum gemeinsamen Widerstand gegen die weltweite faschistische Bedrohung endete.
Quelle: https://anfdeutsch.com/kultur/kiel-demonstration-gegen-islamistische-und-rassistische-gewalt-45178
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- Created on 31. Januar 2025
Rojava-Solidarität in Kiel:
Demo in Gaarden gegen Erdogans Krieg
Beteiligte berichten auf Indymedia von einer Aktion in Gaarden:
„Am frühen Abend des 27.12.2024 nahmen sich die kurdische Jugend und Internationalist:innen selbstbestimmt und unangemeldet die Straße in Kiel Gaarden. Sie zogen vermummt, mit Pyrotechnik und Fahnen der YGJ, YPG und SDF die Elisabethstraße entlang und riefen laute Parolen auf kurdisch und deutsch. Die Reaktionen von Anwohner:innen und Gästen der Cafés und Geschäften der Umgebung reichten von großer Freunde und Applaus bis zu offener Ablehnung. Gerade in Gaarden, wo es auch Vereine und Moscheen der DITIB und faschistischen Grauen Wölfe gibt, ist es wichtig offensiv Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf die Straße zu bringen. (...)
Der Krieg der Türkei und ihrer djihadistischen Söldner gegen die Selbstverwaltung Rojavas geht weiter, bewaffnet und finanziert wird er auch durch Deutschland. Werdet aktiv gegen die Unterstützer des NATO-Staats Türkei und seines imperialistischen Krieges!“
Im Norden Syriens, in Rojava, gehen unterdessen die Angriffe der von der Türkei unterstützen islamistisch-faschistischen Milizen gegen die demokratische Selbstverwaltung weiter. In ihren Reihen kämpfen auch ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates, der vor 2014/2015 Tausende Frauen und Mädchen versklavt hatte und der schließlich von den kurdischen Verbänden Rojavas in verlustreichen Kämpfen besiegt wurden. Diese Verbände hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen in Ankara dazu aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, faktisch also ihre Versklavung kampflos zu ergeben. Hunderte der einst entführten Frauen und Mädchen konnten bis heute nicht befreit werden.
Mitte Januar berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF über die Kämpfe an einem wichtigen Staudamm am Eurphrat:
„Unter den zahlreichen Verletzten des türkischen Drohnenangriffs am Samstag (19.1.2025) auf die Tişrîn-Talsperre bei Minbic befindet sich auch ein Deutscher. Jakob Rihn ist Physiotherapeut aus Brandenburg und unterstützt seit zwei Jahren als humanitärer Helfer das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Seit gestern beteiligt er sich an der zivilen Friedenswache, die aus Protest gegen die andauernden Angriffe der Türkei und pro-türkischer Islamisten stattfindet.
Er habe die Lage vor Ort für einen Aufruf zur Beendigung der Aggression auf die lebenswichtige Staudammanlage dokumentieren wollen, äußerte Rihn gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahî TV. Doch dazu kam es nicht mehr. Zwei von einer türkischen Kampfdrohne abgefeuerte Bomben gingen kurz aufeinander folgend mitten in einer Menschenmenge hoch – ein sogenannter Double Tap (Doppelschlag). Vier Personen wurden getötet, 15 weitere teils schwer verletzt.
Jakob Rihn erlitt durch den Angriff diverse Splitterverletzungen im Gesicht und in der linken Körperhälfte, darunter im Bein. Es seien keine schweren Verletzungen, sagt er – und fordert: „Diese Angriffe müssen stoppen. Es braucht eine Flugverbotszone und die Menschen hier müssen die Möglichkeit haben, ein neues Syrien aufzubauen.“
Zwölf Tote und 74 Verletzte am Tişrîn in drei Tagen. Nach dem heutigen Angriff ist die Zahl der seit letztem Mittwoch bei türkischen Luft- und Drohnenschlägen auf die Mahnwache am Tişrîn-Damm getöteten Menschen auf zwölf angestiegen, die der Verletzten auf 74. Die Selbstverwaltung befürchtet noch mehr Tote, da der Zustand einiger Verwundeter kritisch sei und sie nicht in Krankenhäuser evakuiert werden konnten, da Ambulanzen ebenfalls bombardiert wurden. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Mahnwache am Staudamm
Die Mahnwache am Tişrîn-Damm wurde vor zehn Tagen von den Volksräten in der DAANES ins Leben gerufen – auch aus Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die den Damm gegen eine Einnahme durch die Türkei und ihre Proxytruppe SNA verteidigen. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Besatzungsoffensive seit 8. Dezember
Die türkisch-dschihadistische Besatzungsoffensive gegen die Talsperre startete schon viel früher. Erste Angriffe waren am 8. Dezember 2024 verübt worden, dem Tag des Sturzes des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad. Ziel der Türkei und ihrer Verbündeten ist es, die QSD von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können.
Die Talsperre ist seit Wochen außer Betrieb, fast eine halbe Million Menschen in Minbic, Kobanê und anderen Gebieten der DAANES haben keinen Zugang zu Strom und Wasser. Zudem droht aufgrund der schweren Schäden durch türkischen Beschuss ein Dammbruch – der eine Katastrophe auslösen könnte mit Auswirkungen bis in den Irak.
Dennoch stießen Appelle an die internationale Staatengemeinschaft zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Energieanlage und für ein Ende der türkischen Militärgewalt weitestgehend auf Ignoranz.
Quelle/Foto:
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien
20.01.2025 - Erstmals seit Jahren hat Deutschland eine Delegation zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) geschickt. Ein Team des Auswärtigen Amts unter Leitung des Nahostbeauftragten der Bundesregierung Tobias Tunkel befand sich am Wochenende in der Region und führte Gespräche mit der Autonomieverwaltung, den Militärverbänden und der Zivilgesellschaft.
Tunkel kam unter anderem mit den Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), Mazlum Abdi und Rohilat Efrîn, am Sonntag in Hesekê zusammen. ...
Um die Rechte und Interessen der Kurd:innen zu lösen, wäre ihre Teilnahme an einem innersyrischen Dialog nötig, schrieb Tunkel auf X. Mit Abdi habe er auch über gemeinsame Anstrengungen beim Vorgehen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gesprochen. Deutschland ist Teil der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition, deren wichtigster Partner beim Kampf gegen den IS die QSD sind.
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- Created on 31. Januar 2025
Kommentar
Klimaklassenkampf – in Los Angeles und anderswo
Verheerende Feuerstürme in Los Angeles und schon wieder ein Tropensturm auf Madagaskar und Mayotte – die Katastrophen reißen nicht ab, und der Klimawandel verschärft viele von ihnen. Und immer trifft es die ärmeren und ärmsten Bevölkerungsschichten am härtesten. Sowohl auf Mayotte, wo viele jetzt ohne ihre Slumhütten dastehen, als auch in Los Angeles, wo sich ein Milliardär und Politiker wie Rick Caruso private Feuerwehrdienste leistet, nach dem seine Partei im Stadtrat den Etat der Feuerwehr zusammengestrichen hat. Caruso hat sein Geld mit Immobilien gemacht, gehört also zu jener Branche, die sich jetzt – die Asche ist noch nicht einmal kalt – auf Grundstücke stürzt, deren Besitzer sich den Wiederaufbau nicht leisten können. Die Geschichte wiederholt sich. Als auf der Insel Maui im August 2023 Hawaiis einstige Hauptstadt Lahaina abbrannte – auch dort war seinerzeit viel Behördenversagen im Spiel –, klagten die Bewohner darüber, schon Tage später von Immobilienkäufern bedrängt worden zu sein. 100 Menschen waren seinerzeit gestorben, weil nicht rechtzeitig vor den Waldbränden gewarnt worden war. Heute lebt knapp die Hälfte der einstigen Bewohner nicht mehr in ihrer alten Stadt und die Hälfte jener, die bleiben konnten, wohnt in Provisorien. Bis zur Katastrophe war Lahaina überwiegend von Hawaiianern bewohnt, die seit der Annexion ihrer Inseln durch die USA eher zu den ärmeren Bevölkerungsteilen gehören. Und die werden mit den Folgen überwiegend alleine gelassen. Sowohl die Energiekonzerne als auch die Superreichen, die mit ihrem privaten Konsum besonders zur Klimakrise beitragen, werden für die vom Klimawandel verursachten Schäden nur in Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen. In Kalifornien soll ein Gesetz das ändern, trifft aber bisher auf massiven Widerstand der Öl- und Gaskonzerne. Auch hierzulande ist nicht daran zu denken, dass die Energie- oder auch die Autokonzerne – Letztere haben Gewinnrückstellungen von über 200 Milliarden Euro – für die Klimakrise zur Verantwortung gezogen würden. Beiderseits des Atlantiks steht den Konzernen die extreme Rechte zur Seite. Der neue US-Präsident Donald Trump gehört zu den Leugnern des Klimawandels und hat massive Angriffe auf die Klimawissenschaften und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger angekündigt. Derweil möchte die AFD gerne alle Windräder abreißen und eine Industrie mit über 130.000 Arbeitsplätzen plattmachen. Politik für kleine Leute sieht irgendwie anders aus. (wop)
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- Created on 31. Januar 2025
Glasbruch in Kiel-Gaarden:
Kritik an Israel antisemitisch?
Mitte Januar gingen in Gaarden im Wahlkreisbüro von Mathias Stein (SPD) die Scheiben zu Bruch. An die Fassade wurde zudem mit roter Farbe „Kriegstreiber“ geschrieben. In einer Erklärung auf Indymedia heißt es dazu:
„Gründe, um die SPD anzugreifen, gibt es genügend: Historisch, sowie als noch Regierende stehen sie für Kriegstreiberei und Verrat an der Arbeiter:innenklasse. Kriegskredite, Agenda 2010, Scholz CumEx-Skandal, Zeitenwende des deutschen Imperialismus, sowie rassistische Abschottungspolitik. Die SPD steht voll und ganz im Dienst der Herrschenden. Sie organisiert die Militarisierung, rüstet den türkischen Vernichtungskrieg gegen Rojava, als auch Israels Genozid gegen Palästina aus und treibt hier den Klassenkampf von Oben voran.
Gleichzeitig ist Mathias Stein als Co-Vorsitzender der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) einer der größten Unterstützer des israelischen Genozids in der politischen Parteienlandschaft Deutschlands. Seine ganze politische Laufbahn pflegt er enge Kontakte nach Israel, arbeitete als Freiwilliger in den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und steht voll und ganz hinter der israelischen Vernichtungspolitik gegen Palästina. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages steht er zudem sinnbildlich für den Kriegskurs der SPD.
Wir lassen uns im Wahlkampf nicht verarschen! Nicht durch ihre nächste ‚Wahl gegen Rechts‘, wenn sie doch selbst rechte Politik betreiben. Nicht durch ihr Geschwafel von ‚Friedenssicherung‘, wenn es ihnen doch nur um die Interessen des deutschen Imperialismus geht. Und nicht durch ihre Lüge der ‚Sozialen Politik für dich und mich‘, wenn sie gleichzeitig ihren Kriegskurs mit dem Abbau von sozialen Errungenschaften finanzieren.“
Die SPD verurteilt in einer Presseerklärung den Glasbruch und findet die Erklärung „latent antisemitisch“. Es habe sich um einen Anschlag auf die Demokratie gehandelt. Aha. (wop)
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- Created on 31. Januar 2025
Kieler Ratsversammlung hat noch Diskussionsbedarf:
Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange
Auf der letzten Ratsversammlung am 16.1.2025 wollte die CDU mit ihrem Antrag „Weiterbau der A 21 – Ein Schlüsselprojekt für Kiels Zukunft“ den Ratsbeschluss für „Nachhaltige Verkehrslösungen“ aufheben, mit dem sich die Stadt Kiel gegen den Ausbau der A 21 bis in die Stadt durch die Projektmanagementgesellschaft der Bundesregierung (DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ausgesprochen hatte.
Die DEGES hatte, nachdem ihre Planungen endlich veröffentlicht wurden, klargestellt, dass sie unbeirrt weitermachen wolle und wenn die Stadt stattdessen eine Bundesstraße bauen wolle, müsse sie das selber finanzieren.
Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN stellte sich gegen den CDU-Antrag. Sie haben die Entscheidung über den Weiterbau der A 21 verschoben. Die Stadtverwaltung soll zunächst eine Informationsveranstaltung durchführen auf der das Gutachten der DEGES dazu erläutert und diskutiert werden. Sowohl die Industrie- und Handelskammer, für die der Ausbau der A 21 alternativlos ist, als auch Umweltverbände sollen beteiligt werden. Auch die Südspange könnte dann wieder zur Diskussion stehen, denn es wurde auch schon auf eine militärische Notwendigkeit verwiesen, um die Umweltschützer unter Druck zu setzen.
Der eindeutig für den Naturschutz stehende Alternativantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde abgelehnt und lediglich von der SSW-Fraktion unterstützt.
Alternativantrag:
„Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Drs. 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber Bund, Land und DEGES auch gegen die Option einer späteren Fortführung der Planung zur Südspange einzusetzen.“
Begründung:
In der Mail der Verwaltung zum Schreiben des Bundesverkehrsministeriums wird dessen Argumentation aufgrund der Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen (RAL), wiedergegeben „wonach bei einer Verkehrsstärke von mehr als 30.000 Kfz/24h das Regelwerk für Autobahnen Anwendung finden soll. Ferner sollen nach diesem Regelwerk Bundesstraßen in der Entwurfsklasse 1, was hier aufgrund der Verbindungsfunktion Oberzentrum – Oberzentrum gegeben ist, als Kraftfahrstraße betrieben werden.“
Hierbei handelt es sich um „Soll“-Vorschriften. In den Kapitel 1 „Einführung“ und 2 „Ziele“ der RAL wird der Planerin von Straßenbauvorhaben auch im Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel und eines ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen und ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ausdrücklich wird darum gebeten, diesen auch in zu begründenden Einzelfällen auszunutzen.
Weiter weist das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums selbst ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Straßenbauverwaltung sei, mögliche Fachaspekte als „Belege, dass ein Ausbau als städtische Hauptstraße dem Anspruch an das […] Bedarfsplanvorhabens (sic) und den Zielen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit sowie Sicherheit und Leichtigkeit genügen“ zu ergänzen.
Ein „minimalinvasiver Ausbau“ der Nebenstrecke ist nicht möglich. Neben dem Verlust eines Naherholungsgebietes (Eiderwanderweg und angrenzende Kleingärten) sind die Folgen auch hinsichtlich des innenstädtischen Klimas und des Natur-/Artenschutzes gravierend.
Der Taleinschnitt, durch den die Straße geplant ist, dient als Frischluftschneise zwischen Hörn und dem Eidertal. Es gibt nicht viele innenstädtische Frischluftschneisen in Kiel, umso wichtiger ist der Erhalt der verbliebenen. Die Kieler*innen haben ein Recht auf eine gesunde Stadt.
Auch naturschutzfachlich ist der Taleinschnitt eine wichtige Verbundachse zwischen Kieler Förde und Eidertal. Vom ursprünglichen innenstädtischen Grüngürtel, dessen 100-jähriges Bestehen die Stadt erst 2022 stolz gefeiert hat, ist durch zahlreiche Bebauungen (zuletzt Möbel Höffner) und Bau von Straßen nicht mehr viel übrig. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird nun auch der äußere Grüngürtel ein weiteres Mal zerschnitten. Für zahlreiche Tierarten wird die Straße eine Barriere sein. Für den allergrößten Teil der auf oder im Boden lebenden Tierarten ist es egal, ob eine Straße 5 oder 15 m breit ist, sie ist durch die Versiegelung so oder so eine unüberwindbare Barriere. Eine weitere Zerschneidung des Grüngürtels dem strategischen Ziel „Klimaschutzstadt“ der Landeshauptstadt Kiel direkt entgegengesetzt.
Zudem sind Planungen auch immer auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird aber dem Autoverkehr ein weiteres Mal Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen der Kieler*innen gegeben. Denn durch den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und dem Bau der Nebenstrecke werden wieder einmal Kleingärten weichen und es kommt entlang der Nebenstrecke zu einer zusätzlichen Belastung, die die Aufenthaltsqualität der verbleibenden Kleingärten in diesem Bereich stark einschränkt.
gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
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- Created on 31. Januar 2025
Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:
Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !
Am So., 16.3.2025 soll eine Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn“ stattfinden.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Danach startet die Fahrraddemonstration über den Sophienblatt – Richtung B 404 bis Schlüsbek. Nach einer Zwischenkundgebung geht es dann zurück über die B 404, am Meimersdorfer Moor wieder auf die B 404 in der Gegenrichtung weiter bis zum Barkauer Kreuz, wo auf dem Theodor-Heuss-Ring dann die Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Die Demonstration findet genau auf der Straße statt, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, um auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt hinzuweisen.
Weitere Informationen und Aufruf des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“:
www.klimaguertel-kiel.de
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- Created on 31. Januar 2025
Busfahren in Kiel wird ab 1. April 2025 teurer:
KVG-Einzelkarte kostet 2,70 Euro
Zum 1. April 2024 steigen die Fahrkartenpreise im Nahverkehr. Die Preise für die Nutzung von Bussen und Bahnen des landesweit gültigen Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) werden um durchschnittlich 6,41 Prozent angehoben. Das haben Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beschlossen.
Die Einzelfahrkarte, die bisher auf 2,40 Euro herunter subventioniert wurde, soll ab April 2,70 Euro kosten. Ohne Subventionierung läge der Preis für eine Einzelkarte bei 3,40 Euro.
Kiel subventioniert die Bustarife, damit die Mobilitätswende voran kommt. Busfahren soll attraktiv und erschwinglich sein. Die Linke forderte derzeit den Nulltarif im Nahverkehr. Leider konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Preissteigerung in Kiel ist zwar moderat aber doch spürbar, insbesondere für Arbeitslose, Jugendliche und Rentner.
Die Ratsversammlung beschloss dies mehrheitlich. Lediglich die AfD stimmte dagegen, sie findet auch einen Ticketpreis von 4,- Euro wie in Lübeck vertretbar.
Wer viel mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat wahrscheinlich ein Deutschlandticket, das 2024 noch 49 Euro kostet, ab Anfang 2025 aber 59 Euro. Es ist jederzeit in der NAH.SH-App buchbar.
Auch das Kieler Sozialticket Senior ist ein bezuschusstes Deutschlandticket, es kostet 29 Euro.
2026 soll es ein neues Tarifsystem für Schleswig-Hostein geben.
(uws, Quellen: https://kielaktuell.com und www.kvg-kiel.de)
Bild: Protest von 5.000 Schülern und Studenten 1968 auf dem Kieler Rathausplatz gegen Polizeigewalt und Fahrpreiserhöhungen. Es ging damals um eine Fahrpreiserhöhung von 60 auf 80 Pfennig. (Bild aus Wikimedia Commons)
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- Created on 30. Januar 2025
Antikriegsveranstaltungen in Kiel:
Vernetzung der Friedens-Initiativen geplant
Aufruf: Frieden für alle Völker der Welt!
„Deutsche Panzermunition abgeschossen von Israel auf Zivilist:innen im Libanon und Palästina, Leopard-Panzer, die durch die Ukraine fahren, durch Erdogan gestützte SNA-Truppen, welche kurdische Gebiete angreifen und die HTS, die unterstützt von Türkei und westlichen Staaten Damaskus einnahmen – die Liste lässt sich noch weiter führen vom Sudan in den Jemen und immer weiter.
Überall gibt es Kriege. In ihnen starben 2024 hunderttausende Menschen. Doch so wie es aussieht wird 2025 noch schlimmer. Statt auf Diplomatie zu drängen, wählen die westlichen Staaten fast immer den Weg des Elends und Todes. Diese Richtung wird seit einiger Zeit noch verstärkt eingeschlagen.
Die NATO bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sie und ihre Gegner gehen über Leichen, um sich gegenseitig zu schwächen. Auch die BRD mischt in den allermeisten Kriegen direkt mit, um ihren Anteil abzubekommen. So profitieren viele Konzerne und Politiker direkt oder indirekt an ihnen.
Wir sagen: Es reicht schon lange! Seit zu langer Zeit werden unzählige Menschen durch die Konflikte der reichen und mächtigen Nationen umgebracht. Deswegen gehen wir auch 2025 weiter auf die Straße, um laut zu sein für die Toten und um für die Lebenden zu kämpfen. Das neue Jahr wird weiter geprägt sein von Hunger, Krieg und Elend. Kommt mit uns am 25.01 auf die Straße. Ob Palästina, Libanon, Sudan, Syrien, Kurdistan, Ukraine, Jemen und alle anderen! Frieden und Freiheit für alle unterdrückten Völker der Welt!“
Unter diesem Aufruf fand nach Redaktionsschluss am Sa., 25.1.2025 in Kiel-Mettenhof eine Kundgebung und Demonstration des Netzwerkes Kiel Entwaffnen statt. Wir werden darüber in der nächsten Ausgabe der LinX berichten.
Regelmäßige Veranstaltungen gegen die zunehmende Kriegsgefahr, Aufrüstung und Wehrpflicht sind in Vorbereitung.
Inhaltliche Zielpunkte werden dabei sein:
1.) Rüstungsbetriebe/militärische Hafentransporte,
2.) Kriegshetze (z.B. durch das ISPK),
3.) Gegen Bundeswehrwerbung, Wehrpflicht und Manöver.
Weitere Themenschwerpunkte sind Internationalismus, Kriege in Ukraine, Syrien und Palestina, Imperialismus, globaler Süden, Kriegsgefahr, Sozialabbau und innere Militarisierung.
Zu diesen Themen wird in Kiel eine Vernetzung der Aktivitäten der verschiedenen Antikriegs- und Friedensbündnissen angestrebt.
Veranstaltungshinweise:
• Am Do., 20.2.2025 um 16 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz soll eine weitere Kundgebung des Netzwerkes Kiel Entwaffnen (NKE) stattfinden.
• Für den Sa., 22.3.2025 um 14 Uhr, Dreiecksplatz, ist eine Demonstration des NKE zu Thema Kriegsgefahr in Vorbereitung.
• Zum Kieler Ostermarsch am Sa. 19.4., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz ruft das Kieler Friedensforum unter den thematischen Schwerpunkten Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr und Wehrpflicht auf.
Die Kieler Friedensbewegung berät derzeit über eine Kieler Erklärung, um wieder einen Weg für Kiel als Friedensstadt zu finden. Konkret geht es dabei um:
• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität in Kiel, Auflösung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegführenden Ländern und keine militärische Ausbildung für Soldaten anderer Länder
• Rüstungsexporte aus Kiel stoppen
• Umbau der Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Keine Militärunterstützung und Waffenlieferungen in Krisengebiete, d. h. keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Beendigung von Auslandseinsätzen, die nicht im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen der UN erfolgen
• Auflösung des NATO-Stützpunktes in Kiel
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
• Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen
• Die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für ein solidarisches Sozialsystem, statt für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit
• Die Ostsee als Meer des Friedens
(uws)
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- Created on 30. Januar 2025
Gedenkfeier in Flensburg-Mürwik:
Von Kämpfern und Kriegern und der Rattenlinie Nord
In Schleswig-Holstein kündigt sich vor dem „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ ein Eklat an. Am 27. Januar 1945, vor 80 Jahren, hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Jahr 1996 bestimmte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar als nationalen Gedenktag.
Die diesjährige Gedenkveranstaltung der Landesregierung sorgt im Vorfeld für Wirbel. Anlass ist der Ort der Gedenkfeier, die Marineschule in Flensburg-Mürwik. Eben dort residierte Karl Dönitz noch bis zum 23. Mai 1945 als Hitler-Nachfolger und selbsternannter Regierungschef des „Deutschen Reiches“ über den Tag der Kapitulation (8. Mai) hinaus.
Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag warf Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) „mangelndes Taktgefühl“ vor – in Mürwik hätten sich „Massenmörder und Manager des Holocaust verschanzt“. Auch die Vorsitzenden mehrerer Gedenkstätten im Land übten scharfe Kritik. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes – zentrale Aufgabe des 27. Januar – am ausgewiesenen Täterort Mürwik zu praktizieren“, heißt es in einem offenen Brief an den Kieler Landtag.
Bild: Marineschule Mürwik
Der Schoß war fruchtbar...
Ein kurzer Blick auf Schleswig-Holstein aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung: Bereits bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 – ein halbes Jahr vor der Machtübertragung an die Nazis – entschieden sich mehr als die Hälfte aller schleswig-holsteinischen Wähler für die NSDAP, während es im Reichsdurchschnitt deutlich unter 40 Prozent waren. Und: Die Schleswig-Holsteiner wussten genau, was sie mit dem „Nationalsozialismus“ erwartete.
„Mitten in ihrem Land, in dem zu Oldenburg gehörenden ‚Landesteil Lübeck‘ mit dem ‚Regierungssitz‘ Eutin, konnten sie schon seit Mai 1932 miterleben, was nationalsozialistische Machtübernahme konkret bedeutete. Sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie aus prügelnden SA-Männern urplötzlich offiziell prügelnde Hilfspolizisten wurden, die sich sofort an die Verfolgung von Sozialisten und Kommunisten, aber auch an die Entmachtung konservativer Honoratioren machten. Sie wünschten ihn sich offenbar genau so, wie er sich ihnen darstellte. Diese Vermutung wird durch die hohe Zahl nationalsozialistischer Parteimitglieder bestätigt: In keiner anderen Region Deutschlands war die Mitgliederdichte im Jahre 1935 so hoch wie in Schleswig-Holstein.“
1945 wurde der Norden als letzter Teil des Reiches von den Alliierten befreit. Im äußersten Norden, in Flensburg, führte der Hitler-Nachfolger Dönitz samt seinem Stab ungerührt die Regierungsgeschäfte weiter – bis über den letzten Tag hinaus, nämlich bis zum 23. Mai. In seinem Tross befand sich die geschäftsführende Reichsregierung mit allen Hilfskräften, dazu das Oberkommando der Wehrmacht, insgesamt weit mehr als 1.500 Personen.
Hier bildete sich daher relativ schnell und wirkungsvoll ein neues altes Nazi-Netzwerk (die sog. „Rattenlinie Nord“).
„Dieses umfasste, um nur einen Teil zu nennen, das Landessozialministerium, die Spitze der Landespolizei, wesentliche Teile der Landesjustiz und sogar den Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, der für Personalfragen zuständig war. Ergebnis: Im Oktober 1947 waren in der britischen Zone bereits 70-80 Prozent der Richterstellen mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt.“
Bild: Verhaftung Dönitz am 23.5.1945
Neitzel: „Wir brauchen Soldaten als Kämpfer und Krieger“
Zur Feier in Flensburg-Mürwik soll als Redner der Militärhistoriker Sönke Neitzel auftreten, Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam und medienpräsent in der Sendung „zdf-History“. 2020 legte er mit „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“ sein Standartwerk vor und begründete damit die militärpolitische „Zeitenwende.“
Für den Historiker Wolfram Wette bedient der „Bellizist“ und „Revisionist“ Neitzel mit einer „wissenschaftlich eingefärbten Krieger-Nostalgie“, darin die Rede vom „Ernstfall Krieg“. Und in einer Radio-Sendung des WDR wird Neitzel mit dem bemerkenswerten Satz wahrgenommen: „Wir brauchen Soldaten als Kämpfer und Krieger, müssen das Kriegshandwerk wieder lernen.“
Zu dieser Gedenkveranstaltung der CDU/Grünen-Landesregierung fällt mir nur das Zitat des Malers Max Liebermann anlässlich der Machtübertragung an Hitler ein: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Zum Trost abschließend noch einen Musik-Tipp: Von der Husum-Flensburger Punkband „Turbostaat“ gibt es einen treffenden Song mit dem Titel „Rattenlinie Nord“, den man/frau auf YouTube anhören kann. (gst)
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- Created on 30. Januar 2025
Erfolgreiche Demonstration in Berlin:
Wir haben es satt!
Für eine nachhaltige Landwirtschaft demonstrierten am 18.1.2025 ca. 9.000 Menschen anlässlich der Grünen Woche in Berlin. BUND, BUNDjugend und viele andere Verbände waren dabei.
Unsere Forderungen:
• Artenvielfalt erhalten, Wasser und Boden schützen durch weniger Pestizide und Dünger!
• Kleinbäuerliche Strukturen auf der ganzen Welt fördern - weniger Macht den Konzernen und Bodenspekulanten!
• Tiere artgerecht halten!
• Gesundes Essen für alle - bezahlbar, vielfältig und ohne Pestizidrückstände!
• Mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft durch Grünland, Wiedervernässung von Mooren und Humusaufbau!
• Die neue Bundesregierung muss die Agrar- und Ernährungswende endlich angehen und sich von der Lobby der Agrar- und Lebensmittelkonzerne unabhängig machen!
Bild: Fabian Melber / www.wir-haben-es-satt.de
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- Created on 30. Januar 2025
BUND:
Knappheit und Verschmutzung von Wasser sind globale Probleme
Die Industrialisierung, die Übernutzung natürlicher Ressourcen und das weltweite Bevölkerungswachstum führen zu immer größeren Wasserknappheit. In vielen Regionen reicht das Wasser nicht mehr aus, um die wachsende Bevölkerung zu versorgen. Dies verschärft soziale Ungleichheiten und führt immer häufiger zu Streit um die verbleibenden Ressourcen.
- 5 Fakten über Wasser
1 Wasserschlucker: Energieerzeugung, Landwirtschaft und Industrie verbrauchen weltweit das meiste Wasser, vor allem für Kühlung, Bewässerung und Herstellung von Produkten.
2 Wasser als Menschenrecht: Sauberes Wasser ist ein Grundrecht. Trotzdem haben etwa 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser – besonders ärmere Menschen sind betroffen.
3 Klimawandel und Wasser: Durch die Klimakrise gibt es mehr extreme Wetterlagen. In Deutschland führen Dürren zu Ernteausfällen und Wasserknappheit, während Überschwemmungen Städte und Landschaften gefährden. Klimaschutz ist auch Wasserschutz.
4 Zustand der Gewässer: In der EU sind nur etwa 40 Prozent der Gewässer in gutem Zustand. In Deutschland sind es sogar nur 8 Prozent der Flüsse und 25 Prozent der Seen.
5 Tote Zonen: Zu viele Nährstoffe in den Meeren verursachen sauerstoffarme Bereiche, in denen kaum Leben möglich ist – zum Beispiel in der Ostsee.
Wissen zu Wasser
Der Wasseratlas 2025 bietet Daten und Fakten rund um das Thema Wasser. Gefüllt mit spannenden Texten über durstige Daten, schädlichen Bergbau oder Privatisierung von Wasser zeigt die Publikation, wie wir die Ressource Wasser schützen können.
Wasseratlas (60 Seiten) als PDF: www.bund.net
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- Created on 30. Januar 2025
Davoser Weltwirtschaftsforum:
Gegen kapitalistische Ausbeutung und Neokolonialismus
Im Schweizer Luxus-Ferienort Davos trafen sich in der zweiten Januarhälfte mal wieder die Reichen und Mächtigen dieses Planeten, um sich beim sogenannten Weltwirtschaftsform auszutauschen. Um die Jahrtausendwende waren die Treffen regelmäßig von großen Protesten begleitet, die zu einem der Kristallisationspunkte der globalisierungskritischen Bewegung wurden. Doch in den letzten beiden Jahrzehnten war es still um die jährlichen Konferenzen in den Schweizer Alpen geworden, doch in diesem Jahr regte sich wieder Protest. Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung deutscher Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Protestwanderung.
Rund 350 Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung haben erst an einer Protestwanderung und im Anschluss an legitimen Blockaden gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) teilgenommen. Sie haben den Autoverkehr auf der Zufahrtsstraße nach Davos mit einer friedlichen Sitzblockade und vielen kreativen Aktionen lahmgelegt. Um auf Greenwashing im Rahmen des WEF hinzuweisen, haben Aktivist*innen den Davoser See und den Fluss Landwasser in Davos grün gefärbt mit ökologisch abbaubarer Farbe. Die Aktivist*innen engagieren sich für globale Gerechtigkeit und weisen auf die Verschärfung globaler Krisen durch kapitalistische Ausbeutung und neokoloniale Praktiken rund um das WEF hin.
„Der zivile Widerstand ist legitim und längst überfällig gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit in Davos‘, sagt Alex Sattler, denn hier treffen sich die Mächtigen und Reichen, um Profit mit Krisen und Ausbeutung besonders auf Kosten von Menschen im Globalen Süden zu machen!“
Die Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße verhinderte, dass Gäste für das Weltwirtschaftsforum anreisen können. Die Aktivist*innen (…) kritisieren, dass das WEF höchst antidemokratisch ist und neokoloniale Praktiken stärkt. Betroffene Personen aus Krisengebieten seien kaum vertreten und würden nicht an Lösungen beteiligt. Gleichzeitig findet weiter Ausbeutung von Menschen und Natur, insbesondere im globalen Süden, für die Profite einiger weniger statt.
Tonia S. sagt: „So grün wie der See und der Fluss ist das WEF nicht mal im Traum!“ Die Aktivistin begründet die Aktion zivilen Ungehorsams damit, dass das WEF sich grün und nachhaltig darstellt, doch zeitgleich Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit in Kauf nimmt. „Greenwashing verschleiert die Wurzeln der Krisen. Wir brauchen jetzt einen echten Systemwandel mit echten Lösungen für die aktuellen Krisen!“, betont Tonia S. Sie hat sich dem Protest angeschlossen und ist mit rund 350 Aktivist*innen dem Aufruf der Schweizer Gruppe „StrikeWEF“ gefolgt, um bei der Protestwanderung nach Davos für globale Gerechtigkeit einzustehen.
Am 18. und 19. Januar 2025 sind Aktivist*innen gemeinsam mit der Schweizer Gruppe StrikeWEF nach Davos gewandert. Das WEF beginnt am 20. Januar 2025. Neben mehreren Sitzblockaden und der Einfärbung der Davoser Gewässer mit ökologisch abbaubarer Farbe, haben Aktivist*innen mit kreativen Aktionen bei sogenannten Popup-Stores verschiedene Unternehmen kritisiert.
Unter anderem wurde gegen ausbeuterische Unternehmenspraktiken von Yara, Palantir und Amazon demonstriert. Die Protestierenden kritisieren, dass das WEF eine exklusive Plattform für diese Konzerne bereitstellt, obwohl die Unternehmen weit entfernt von den Krisen dieser Zeit handeln. Der Zusammenschluss fordert einen Systemwandel, der die Bedürfnisse aller Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. (wop)
Bildquelle:
https://flickr.com/photos/199863969@N03/https://flickr.com/photos/199863969@N03/
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- Created on 30. Januar 2025
BUND SH fordert mehr Einsatz des Landwirtschaftsministeriums für Nitratreduktion
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BUND SH nennt Einigung über Nährstoff-Zuflüsse in die Ostsee „Schönfärberei“
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Menge an Stickstoff- und Phosphor-Einsparungen reicht nicht einmal aus, um gesetzliche Mindestanforderungen zu erfüllen
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Nitratüberschüsse bedrohen nicht nur die Ostsee, sondern auch unser Grundwasser
Massive Kritik am schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium (MLLEV) übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) in der politischen Debatte um die Nähstoffe an Land und im Meer. Sie wurde angeheizt durch eine aktuelle Studie aus der Schlei-Region, die im Umwelt- und Agrar-Ausschuss vorgestellt wurde, und Forderungen des MLLEV, die Stoffstrombilanzen abzuschaffen.
„Die Landesregierung betreibt Schönfärberei“, sagt Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Er bezieht sich dabei auf die Zielvereinbarung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und landwirtschaftlichen Verbänden vom Dezember 2024 über die Reduktion der Nährstoff-Zuflüsse in die Ostsee. Die Maßnahme war bereits im „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ angekündigt worden.
Demnach sollen jährlich 400 Tonnen Stickstoff und 13 Tonnen Phosphor bis zum Jahr 2035 eingespart werden. Der BUND SH weist jedoch auf Berechnungen hin, nach denen die Landwirtschaft jährlich mindestens 2.000 Tonnen Stickstoff und 65 Tonnen Phosphor reduzieren muss, um die gesetzlichen Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.
„Die Verbindlichkeit der Maßnahmen zum Schutz der Ostsee ist an keiner Stelle gewährleistet“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Dietmar Ulbrich. „Die Landwirtschaft sollte sich an echtem Erfolg messen lassen. Erfolg ist, wenn die Maßnahmen wirken.“
Die Wasserrahmenrichtlinie fordert bereits seit über zwanzig Jahren unter anderem eine Reduktion der Nährstofffrachten in Flüssen und Seen, was letztlich auch der Ostsee zugutekommen würde. Schon zwei Mal wurde deshalb die Düngeverordnung angepasst. Trotzdem konnte Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten. Die Frist zur Zielerreichung wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt auf 2027.
„Der BUND hat bereits im Jahr 2020 in seiner Stellungnahme zur Düngeverordnung aufgeführt, dass der hohe Nitrat-Einsatz mit einem Verlust an trinkbarem Grundwasser, also unserer essentiellen Lebensgrundlagen einhergeht. Schon die Hälfte der Grundwasserkörper Schleswig-Holsteins ist aufgrund von zu hohen Dünge- oder Pestizidwerten nicht mehr als Trinkwasser geeignet. An diesem Problem hat sich leider nichts geändert“, sagt Jürgen Leicher, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND SH.
Ole Eggers vergleicht: „Auch die Landwirtschaft muss sich an Gesetze und Verordnungen halten. Autofahrer sollten ja auch nicht nur noch freiwillig 50 Stundenkilometer in der Stadt fahren.“
Der BUND fordert eine so genannte Hoftorbilanzverordnung, mit der nachvollziehbar wäre, welcher Betrieb wie viele Düngemittel einkauft und ausbringt oder in Produkten weiterleitet. Dies würde auch der Nord- und Ostsee helfen. Ole Eggers: „Landwirtschaftsminister Schwarz muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und sich konstruktiv für unsere Lebensgrundlage einsetzen. Wir wünschen uns doch alle eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die dazu beiträgt, dass auch nachfolgende Generationen noch Grundwasser trinken und in klarem Ostseewasser baden können!“
Kiel, 16.01.2025
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel
www.bund-sh.de
BUND auf der Demo Wir-haben-es-satt! am 18.1.2025 in Berlin, Bild: Sina Clorius
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- Created on 30. Januar 2025
Newsletter 02-2025:
transform:changethesystem
Zitat des Monats
„Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“
Offener Brief von 200 Jurist*innen: Verbotsverfahren gegen die AfD
https://ogy.de/yzyy
Rückblende
Der Tag mit Albrecht von Lucke: Ausblick auf 2025
https://ogy.de/m9f1
Trump und die neuen Lumpen
Wer folgt dem Rechtspopulisten ins Weiße Haus?
https://ogy.de/efsg
Antifaschismus
FIR - Internationales Jugendtreffen April 2025
Gedenkstätte Buchenwald
https://ogy.de/h0zm
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
https://ogy.de/auou
Gegen Hass im Netz
Machine Against the Rage
https://ogy.de/vwah
Demokratie / Grundrechte
40.000 Apps hinter Standort-Tracking
https://ogy.de/2dld
Fact-Checker-Programme
https://ogy.de/hwx6
Rot-Grün für Vorratsdatenspeicherung
https://ogy.de/vwcf
Frieden / Internationales
“Netanyahu Will Do Everything Possible” to Kill It Later
https://ogy.de/07du
Hinweis gefunden auf maskenfall
https://ogy.de/j6yl
Bundeswehr für Heimatschutzdivision
https://ogy.de/tbwc
Friedensforum 01/2025
Schwerpunkt: Junge Friedensbewegung
https://ogy.de/zo6v
Gewerkschaften / Transformation
Krise in der Autoindustrie
https://ogy.de/khcu
Links
Recht auf Leben ohne Digitalzwang
https://ogy.de/f7v2
Ärzte zur elektronischer Patientenakte
https://ogy.de/vsgr
Die Klimabewegung ist erschöpft
https://ogy.de/8pt1
Lesenswertes
Bücher kaufen in Kiel bei Zapata
https://ogy.de/w3rj
Wolfgang Schorlau. Black Forest
Denglers elfter Fall
https://ogy.de/bcyb
John von Düffel. Ich möchte lieber nichts
https://ogy.de/5k7g
Mohamed Amjahid: Alles nur Einzelfälle?
Über Racial Profiling, NSU 2.0 und Machtmissbrauch in der Polizei
https://ogy.de/l24j
Gerhard Sälter. NS-Kontinuitäten im BND
https://ogy.de/zv3q
Vorschau
Wahlprüfsteine - Humanistische Union (HU)
https://ogy.de/g15k
6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung
02. - 04. Mai in Berlin
https://ogy.de/abcn
(Abruf aller Links: 18.01. 2025)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)
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- Created on 30. Januar 2025
Northvolt:
BUND SH kritisiert Geldverschwendung zu Lasten der Natur und der Steuerzahler
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100 Hektar Land versiegelt
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Nachhaltige Flächennutzung statt Planungsbeschleunigung
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Planung für weitere Gewerbegebiete stoppen
100 Hektar ehemals fruchtbares Ackerland in Dithmarschen wurden planiert. Doch ob Northvolt dort wirklich eine Batteriefabrik errichtet, ist fraglich, seit die finanziellen Probleme des Unternehmens bekannt sind. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) zeigen sich hier die Risiken der Planungsbeschleunigung zu Lasten der Natur. „Wäre das Projekt mit weniger Hektik und Fortschrittsglauben geplant worden und stattdessen mit etwas mehr Bedacht und mit Rücksicht auf die Umweltfolgen, wären den Steuerzahlern 600 Millionen Euro Fehlausgaben erspart geblieben“, sagt Gerd Simon vom Ausschuss für Natur und Umweltpolitik des BUND SH.
Von den 600 Millionen Euro Verlust muss das Land Schleswig-Holstein die Hälfte tragen. „Mit dieser Summe könnte man 10.000 Hektar Niedermoorböden in naturnahes Moor oder in extensiv genutztes Grünland umwandeln und damit 300.000 Tonnen CO2 binden – oder es in andere sinnvolle Projekte investieren, die dem natürlichen Klimaschutz und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen dienen“, gibt Simon zu bedenken.
Der BUND SH weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein derzeit einen doppelt so hohen Flächenverbrauch hat, als es den Zielen der Landesregierung entspricht. „Die Stadt Heide und die Umlandgemeinden planen zusätzlich zur Northvolt-Fläche neue Wohngebiete sowie Gewerbegebiete für Zulieferer und einen neuen Güterbahnhof. Wir rufen dazu auf, diese Planungen jetzt auf Eis zu legen, bis klar ist, wie es um die Zukunft von Northvolt steht. Es dürfen nicht noch mehr Acker- und Grünlandflächen sowie Knicks unwiederbringlich verloren gehen! Stattdessen sollte das Land die Stadt Heide und die Umlandgemeinden bei der Planung für eine mögliche nachhaltige, neue Nutzung der Northvolt-Fläche unterstützen“, appelliert Gerd Simon.
Kiel/ Heide, 5.12.2025, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel, www.bund-sh.de
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- Created on 30. Januar 2025
TERMINE
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Sa., 15.2.2025, 12 Uhr, Schevenbrücke/Europaplatz, Kiel
Bundesweiter Aktionstag gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt
Kieler Friedensforum www.kieler-friedensforum.de -
Do., 20.2.2025, 16 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Kundgebung des Netzwerkes
Netzwerk Kiel Entwaffnen (NKE) -
Sa., 22.2.2025, 12 Uhr, Schevenbrücke/Europaplatz, Kiel
Unterschriftensammlung gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt
Kieler Friedensforum www.kieler-friedensforum.de -
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So., 23.2.2025, 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX -
So., 16.3.2025, 14 Uhr, Platz der Matrosen, Kiel Hbf
Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn!
www.klimaguertel-kiel.de -
Sa., 22.3.2025, 14 Uhr, Dreiecksplatz, Kiel
Demonstration des NKE gegen zunehmende Kriegsvorbereitung, gegen Aufrüstung und Rüstungskonzerne -
Sa. 19.4.2025, 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Zum Kieler Ostermarsch ruft das Kieler Friedensforum mit den Schwerpunkten Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr und Wehrpflicht auf.