Wut verbindet – Deutschland spaltet.

Klassensolidarität statt Vaterland!

Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2019:
03. Oktober 2019 -  Kiel  - 11 Uhr, Platz der Matrosen

"Ach Du Scheiße, dieses Jahr findet im dreißigsten Jahr nach der historischen Maueröffnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die zentrale Jubelfeier dessen, was sie „Wiedervereinigung“ nennen, in Kiel statt. Die Führungsriege der heutigen großdeutschen Republik will selbstherrlich ihr proklamiertes Ende der Geschichte zelebrieren. Im Kern feiern die BRD-Oberen also die ungebremste Ausdehnung der kapitalistischen Ausplünderung von Mensch und Natur in nahezu allen Ecken der Welt. Sie wollen uns die Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte und die wiedererstarkte Rolle der BRD in der Welt als verantwortungsvoll verkaufen. Als etwas, auf das wir stolz sein sollen. Mit Bier und Bratwurst auf einem riesigen Volksfest bestechen sie uns, in den Lobgesang der Herrschenden mit einzustimmen. Worüber sie nicht reden werden: Über zahllose ostdeutsche Biographien, die durch die ökonomische, soziale und politische De-Strukturierung der „Neuen Bundesländer“ nachhaltig zerstört worden sind. Über den bis heute andauernden Nazi-Terror im Fahrwasser des nationalistischen Einheitstaumels, über die systematische Entwürdigung von HartzIV-Betroffenen, Wohnungsnot und steigende Armut in einem der reichsten Staaten der Welt. Über die Mitschuld, die Deutschland aktiv oder passiv bei Krieg, Verwüstung und Ausbeutung anderer Länder trägt. Und auch nicht über den politisch geförderten Massenmord an den EU-Außengrenzen an denen, die davor fliehen müssen. Aber genau diese deutsche Realität werden wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenerzählung zur Propagandafeier am 3. Oktober 2019 in Kiel machen."

Es gibt kein Ende der Geschichte – kein Frieden mit deutschem Staat, Nation und Kapital!
Blühende Landschaften für alle – für die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Infos: http://0310kiel.noblogs.org
#Wutverbindet 

Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Oktober 2019

 

Fotos: Ulf Stefan, r-mediabase.eu

KLIMASTREIK

In Schleswig-Holstein gingen am internationalen Klimastreiktag am 20.9.2019 in mindestens 30 Orten Schüler und Erwachsene auf die Straße. Im einzelnen wurden in Kiel 15.000 bis 17.000 Teilnehmer gezählt. In Lübeck 4.000 bis 6.000, in Husum 2.000, in Niebüll 600, in Eckernförde 1.500, in Neumünster 1.000, in Rendsburg 500, in Bargteheide 1.000, in Itzehoe 700, in Flensburg 5.000, auf Pellworm und  Helgoland je 70. Die Zahlen sind teils der Presse entnommen, teils stammen sie aus Tweets der Veranstalter. Weitere Demos gab es auf Fehmarn, Sylt, Amrum, Föhr und Hallig Hooge, in Elmshorn, Glückstadt, Bad Oldesloe, Fredeberg, Kaltenkirchen, Pinnenerg, Bad Segeberg, Plön, Eutin, Enge-Sande, Joldelund und Schleswig. In Kiel waren auch Mitarbeiter des Windkraftanlagenherstellers Senvion dabei, der gerade in Konkurs gegangen ist. Rund 1000 Arbeitsplätze gehen verloren, u. a. aufgrund der Windkraft-Verhinderungspolitik in Bund und Land. 

Internationaler Klimastreik:

Gigantisches Versagen der Bundesregierung

Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des deutschen Fridays-for-Future-Netzwerkes vom 20. September 2019:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt. 

Vorfahrt für den Klimagürtel!

Straßenbaupläne im Kieler Süden stoppen!

Der Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel schreitet voran. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz in Kiel und die sogenannte Südspange als „vordringlicher Bedarf“. Dieser Ausbau der Autobahn würde mitten durch den historischen, südlichen Grüngürtel bis zur B76 führen. 

Die Planungen würden nach derzeitigem Stand außerdem zusätzliche Straßen notwendig machen: Ein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz und eine voll ausgebaute Nebenstrecke, über die der innerörtliche Verkehr auf dem jetzigen Hörn-Eidertal-Wanderweg und durch Gaarden-Süd geführt würde. 

Wir, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Verbände und Kieler Bürger*innen, lehnen diese Planungen ab. Auch vor dem Hintergrund der Erklärung der Climate Emergency durch die Ratsversammlung am 16.05.2019:

In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“, der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt.

Ein wertvoller Natur- und Erholungsraum würde zerstört werden: Das Gebiet im Bereich Meimersdorfer Moor, Vieburger Gehölz und der über 300 Kleingärten ist Lebensraum vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie wichtiger Naherholungsraum für die Kieler Bevölkerung.

Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Sowohl die Autobahn als auch die Südspange sind keine Lösung für Kieler Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, laut Kieler Gutachten würde es noch mehr Autoverkehr, dicke Luft und Lärm in Kiel geben.

Statt noch in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren, brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität: ÖPNV, Radverkehr, Ausbau des Güterverkehrs zur Schiene.

Wir fordern:

Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!

Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!

Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!

Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!

Keine Südspange! 

 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wird unterstützt von: 

Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel • NABU Kiel • Greenpeace Kiel-Gaarden Autofrei • bielenbergkoppel.de • Projekt Prüner Park • VCD Kiel • BUND-Kreisgruppe Kiel  

www.bielenbergkoppel.de

 

 

 

Antikriegstag: 

1939 – Wie der Krieg gemacht wurde

Der diesjährige Antikriegstag (vor 80 Jahren begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der 2. Weltkrieg) hätte sowohl aus historischer  Sicht als auch aus aktuellem Anlass (aktuelle Kriegsgefahr im Nahen/Mittleren Osten, Drohgebärden der NATO gegenüber Russlands) durchaus größere Aufmerksamkeit verdient als zwei Veranstaltungen mit dem Historiker Stefan Bollinger in Kiel und Neumünster.

Am 17. September 2019 referierte er auf Einladung des Kieler Friedensforums, des DGB und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Emma-Sorgenfrei-Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses zum Thema „1939 – Wie der Krieg gemacht wurde“. Der Referent schilderte sehr faktenreich die Vorgeschichte, die zum 2. Weltkrieg führte. Dies ist insofern gerade gegenwärtig von großer Bedeutung, da in den Medien die alte „Totalitarismus-Theorie“ der Historikerdebatte der 80 Jahre wiederbelebt wird, wonach der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag als entscheidend kriegsauslösend denunziert wird.

Der Referent schilderte das Dilemma, in das die Sowjetunion Mitte 1939 gebracht wurde, weil englische und französische Politik auf „Appeasement“ gegenüber Nazi-Deutschland setzten. Vergessen wird auch, dass es genug Gelegenheiten gegeben hatte, dem Treiben der braunen Machthaber Einhalt zu gebieten: Bei ihrer forcierten Aufrüstung, ihrer militärischen Intervention in Spanien, beim Anschluss Österreichs, in der Sudetenkrise. Fatal war, dass die westlichen Demokratien ihrem Machtkalkül erlagen. Namhafte Konzerne standen bereit, die erwartete Kriegsbeute zu übernehmen.  

Ver.di Nord zum diesjährigen Antikriegstag 

„Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung und eine gute Völkerverständigung besonders stark gefordert ist. Die aktuelle Situation, ob in Syrien oder im Iran, erfüllt uns mit großer Sorge. Der atomaren Aufrüstung, die von der US-Regierung angestoßen wurde, muss von hier aus entschieden entgegengetreten werden. Die atomare Aufrüstung ist ein Spiel mit dem Feuer“, betont Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord. 

Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandproduktes ab. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, so u.a. bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, ÖPNV, kommunaler Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, fehlen. 

Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und ein Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. 

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der aktuellen Entwicklungen ist es eminent wichtig, dass v.a. auch junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, diese Entwicklungen einordnen können. 

In Neumünster ist es gute Tradition, dass das dortige Friedensforum, dem auch ver.di angehört, Jahr für Jahr im Regionalen Bildungszentrum „Elly-Heuss-Knapp-Schule“ einen Projekttag zum Thema „Krieg & Frieden“ durchführt. 

„Um die aktuelle Politik zu verstehen, müssen Jugendliche die Ursachen der aktuellen Auseinandersetzungen erkennen, um die möglichen Auswirkungen auf das Leben in der Welt zu verstehen und einordnen zu können. Dazu nutzen wir den Antikriegstag“, betont Christof Ostheimer, ver.di Bezirksvorsitzender aus Neumünster. 

ver.di engagiert sich in der bundesweiten Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, die bisher schon mehr als 150.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützen. Der Antikriegstag ist für die Gewerkschaften ein guter Anlass, diese Initiative mit noch größerer Kraft zu unterstützen. 

NATO-Manöver „Northern Coast“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten üben dabei auf 48 Schiffen die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.  gst

 

Di., 25.6.2019 - Demonstration in Kiel:

Nein zur Kriegskonferenz während der Kieler Woche

Die diesjährige Kieler Woche, die am Freitag, 21.6.2019 eröffnet wurde, ist erneut ein Schauplatz für das größte internationale Marinetreffen, seit 2014 unter Ausschluss Russlands. 35 Schiffe aus 12 Nationen mit ca. 3.500 Soldaten feiern in Kiel ihre Kriegswaffen, die auf der Kieler Woche zum Besuch freigegeben sind.

Zuvor fand in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten mit Schießübungen im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland statt. Es stellt eine direkte Konfrontation dar. „Der Schwerpunkt von Baltops lag in diesem Jahr darauf, bestehende Partnerschaften unter unseren Streitkräften zu stärken und auszubauen, Präsenz zu zeigen, unsere gemeinsame Seemacht zur Schau zu stellen und dabei gleichzeitig stets internationale Regeln einzuhalten und professionell zu agieren,“ so der Vizeadmiral Andrew Lewis, der mit dem amerikanischen Führungsschiff „Mount Whitney“ das Kommando hatte.

Neben der 3-tägigen Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen gibt es auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Die hochrangigen Militärs treffen sich zudem am Dienstag, 25.6., erneut zu einer Militär-Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der ausgerechnet das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlädt. Ein Institut, das an der Universität sehr umstritten ist.

Gegen die Militärshow und die KISS-Konferenz hat sich in Kiel ein breites Friedensbündnis gebildet. Es gab Samstag erste Aktionen gegen die Kriegsschiffshow und für Dienstag ist eine Demonstration gegen die Militärkonferenz geplant. Hier der Aufruf des Bündnisses.

 

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein –
Nein zur Kriegskonferenz des ISPK!

(*ISPK: Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität, Veranstalter der KISS-Konferenz: „Kiel International Seapower Symposium“)

Kommt zur Demonstration am Di., 25.06.2019, 16:30 Uhr, Kiel, Ecke Olshausenstraße/Westring!

Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni richtet auch in diesem Jahr zur Kieler Woche eine Kriegskonferenz aus. Eine Konferenz, auf der die Mittel der Seekriegsstrategie der NATO für einen Konflikt der Großmächte bei uns auf der Ostsee entworfen werden sollen. Mit markigen Worten und Bildern von Kriegsgerät wirbt das ISPK für seine diesjährige Konferenz.

Es soll um die geostrategische Neuorientierung der NATO auf den Meeren gehen. Die Konferenz will Dienstleisterin für die NATO sein, ihr strategische Konzepte zur Kriegführung an die Hand geben. Diese Konferenz ist eingebettet in eine Entwicklung, die Kieler Woche militärisch auszurichten.

Wie jedes Jahr findet im Vorfeld ein großes Seemanöver, das Baltops 2019, in dem Landesoperation in Russland geübt werden sollen, statt. Auf der Kieler Woche werden Kriegsschiffe und Waffen präsentiert und die Bundeswehr wirbt um junge Rekrutinnen und Rekruten.

Hier und in ganz Schleswig-Holstein werden Waffen für die Kriege der Welt produziert: Ob Fregatten und U-Boote im Kieler Hafen oder Kleinwaffen von Sig Sauer in Eckernförde, die Unternehmen der Region verdienen gut an dem Geschäft mit dem Tod.

Der Direktor des ISPK, Joachim Krause, beklagt trotzdem noch eine „Panikpropaganda“ gegen Rüstungsexporte: Bestimmte Staaten, z. B. Saudi-Arabien, von Rüstungsexporten auszuschließen sei diskriminierend und verstoße gegen das Völkerrecht. Er schlägt vor, gänzlich auf „politische Grundsätze“ bei Rüstungsexporten zu verzichten.

Wir sagen hingegen:

Nicht Konfrontation, sondern das Bemühen um Verständigung sind das Gebot der Stunde. Die übergrosse Mehrheit der Menschen will Frieden. Deshalb wollen wir diese Konferenz stoppen. Wir wollen, dass von Kiel Frieden ausgeht.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show bleiben. Deshalb fordern wir:

- Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

- Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

- Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

- Das Geschäft mit dem Tod ist kein Beruf wie jeder andere!

- Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

- Abrüstung statt Sozialabbau

Von Kiel geht Krieg aus – beginnen wir hier, ihn zu stoppen!

WAR STARTS HERE

UnterstützerInnen: Pax Optima Rerum, DKP Kiel, Friedensforum Kiel, attac Kiel, IPPNW Kiel, IL Kiel, Die Linke. Kiel, linke.SDS Kiel, VVN-BdA-KV Kiel, MLPD Kiel, DFG-VK Kiel, SDAJ Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, Arbeitskreis Novemberrevolution, Aufstehen Kiel, marxistische linke sh, TKKG, Seebrücke Kiel

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16. März - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

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Am 16. März 2019 sind in vielen Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren. In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen.

Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt - sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken. Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.

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Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-

Strafprozess am Landgericht Kiel

aktionAufschrei

Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt

Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien

Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler

Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

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An die Ratsversammlung der Stadt Kiel:

125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?

kielerwoche2005

Kieler Woche 2005

01. März 2019 Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung – statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto „Ostsee – Meer des Friedens“ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne „Säbelrasseln“: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!

Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.

Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung. Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.

Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren. Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?

Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.

Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.

(Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel)

Aufruf zum Bündnis gegen die KISS-Konferenz während der Kieler Woche

„Alliierte Seeverkehrsstrategie – Mittel/Werkzeug zum Erfolg im Zeitalter des Großmachtwettbewerbs“

 

IPPNW 20181103 kiel

01. März 2019 Unter dem Deckmantel eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Kiel macht diese Konferenz die Arbeit der globalstrategischen Planung für die NATO für einen Krieg gegen Russland und China. Auf der Tagesordnung der drei Themenkomplexe, die während der Konferenz behandelt werden sollen stehen:

Panel 1: „Sie können kein Vertrauen schöpfen“ - Umsetzung der maritimen Strategie durch Zusammenarbeit und Integration (Wie können die maritimen Bemühungen der NATO und der EU sowie kleine und große Flotten verbessert, koordiniert und angeglichen werden und was der große strategische Großmachtwettbewerb bedeutet?)“

Panel 2: „Domainübergreifende Herausforderungen, gemeinsame Antworten? Maritime Strategie jenseits des Wassers (Panel II führt uns über den Bereich der Marine und Seefahrt hinaus. Es wird diskutiert, was Luftstreitkräfte, Armeen, Marinesoldaten, Küstenwächter, die Weltraum- und Cybergemeinschaft und andere Institutionen anbieten können, um die alliierte maritime Strategie umzusetzen und strategische Ziele zu erreichen.)“

Panel 3: „Jenseits der maritimen Strategie Crystal Ball - Trauen Sie sich, Informationen, Intelligenz und Vorausschau zu teilen“ (Koordination der Geheimdienste und Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Red.)

Von Kiel aus, auf der Ostsee, werden im Neun-Monats-Rhythmus trickreich Truppen und Material an die russische Grenze transportiert. Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag, EU-Armee sind deutliche Anzeichen einer Kriegsvorbereitung. Der Gegner ist längst ausgemacht: Russland und China! Und ein Kieler Institut, wir können es ruhig Kriegsforschungsinstitut nennen, liefert den wissenschaftlichen Hintergrund für die globalstrategische Planung.

Das fordert unseren deutlichen Protest!

Wir rufen euch auf, gemeinsam über „unsere Strategie“ zu diskutieren und zu planen.

Ein erstes Treffen findet statt zw. 18.-22.3.2019. (Siehe auf der Internetseite der LinX unter Termine)

(AK Novemberrevolution Kiel)

Hinweis: Geplante Sicherheitskonferenz am 25.6.2019 in Kiel:

Kiel International Seapower Symposium (KISS)

Aufruf zu weltweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Faschismus am 16. März 2019 anlässlich

des Internationalen Tages gegen Rassismus

01. März 2019 Wir rufen auf in einer Zeit, in der auf internationaler Ebene Rassismus und die extreme Rechte wachsen. Rechtsextreme Parteien erzielen hohe Wahlergebnisse und treten sogar in Regierungen ein. Mit Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien ist der Hass der extremen Rechten – gegen Migrant*innen, Muslim*innen, Frauen, LGBT+, Schwarze und Indigene, politische Gegner*innen – ins Präsidentenamt der beiden größten Länder Nord- und Südamerikas eingezogen.

An immer mehr Orten gibt es gewalttätige faschistische Straßenbewegungen. Das Wachstum des gegen Migrant*innen gerichteten Rassismus nährt andere Formen des Rassismus. Antisemitismus, der nach dem Holocaust hätte für immer verschwunden sein sollen, ist wieder am Erstarken, mit schrecklichen Folgen, wie dem Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh. Die Sinti und Roma, die ebenfalls Opfer des Holocaust waren, sind zur Zielscheibe der offiziellen Politik einiger europäischer Regierungen geworden. Islamfeindlichkeit ist weit verbreitet.

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Antifaschistische Demonstration in Gaarden:

Solidarität gegen Rechtsruck und Verdrängung

Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße.

Über 700 Menschen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden – „Nazis raus – Mieten runter“ – Schlagloch bleibt – Li(e)ber Anders wird weiter aktiv am Aufbau solidarischer Strukturen arbeiten

Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind.

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Kieler Stadthaushalt:

Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch

In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen. 

Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro. 

Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich. 

Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019. 

GesamtverschuldungS132 2018 LH Kiel Band 1 132

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Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders.

Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße

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Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind. „Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße“weiterlesen

Anschlag in Gaarden: "Die Polizei entpolitisiert"

In der Nacht zum Mittwoch, 19. Dezember 2018 gegen 1.30 Uhr wurde ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)berAnders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Die Indizien lassen klar aufeinen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen: bei dem Li(e)berAnders handelt es sich um einen stadtbekannten linken Laden und der verwendete Brandsatz bestand aus politischen Transparenten, diegenau zwei Monate zuvor vom sich ebenfalls als links verstehenden Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden.  In der Presse gab es einige Resonanz auf den Anschlag. Dabei wurde wiederholt die Polizei Kiel zitiert, welche nach eigenen Angaben in alle Richtungen ermittelt:

Man wolle das Wort „Anschlag“ vermeiden, es hättennur Laken gebrannt, man schaue nach „links, rechts und geradeaus“. Dora Rempel, Aktivistin des betroffenen Projekts hingegen meint: „Die Indizien sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen eine rechteUrheberschaft des Anschlags. Die Kieler Polizei übt sich mal wieder in der bereits bekannten Entpolitisierung rechter Gewalt. Für uns steht fest, dass sich emanzipatorische Projekte bei der Aufklärung oderBekämpfung rechter Angriffe nicht auf Staatsorgane verlassen können.

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