Daten/Fakten  

   

Bundesweiter Schülerstreik – auch in Kiel:

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

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„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ war einer der vielen Slogans auf der Demo des Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht am
5. Dezember 2025 in Kiel, Teil einer bundesweiten Schülerstreik- und Protest-aktion gegen das neue „Wehrpflichtmodernisierungsgesetz“, die in über 90 Städten mit insgesamt mindestens 55.000 protestierenden Schüler/inne/n stattfand.

Während sie sich auf den Straßen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht wehrten, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD in zweiter Lesung für das Gesetz. Dagegen stimmten die Oppositionsparteien: Bündnis 90/Die Grünen, die AFD sowie die Linkspartei, die gleichzeitig einen Antrag auf Streichung der Wehrpflicht aus dem Artikel 12a des Grundgesetzes gestellt hatte.

„Eure Kriege ohne uns!“, „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ wurde im Chor gerufen und „Wehrpflicht – Nein, nein, nein!“ mit solcher Vehemenz und so viel geballter jugendlicher Lebenskraft, dass so manchem Passanten ein Lächeln über das Gesicht huschte. Beifall bekam der Demozug von einer KITA-Gruppe samt Betreuungspersonal, die kleinen Stepkes winkten und klatschten, ebenso wie einige Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße, die ein Transparent aus dem Fenster hängten mit der Aufschrift „Wir kämpfen zusammen – Für Bildung statt Bundeswehr“.

11 Kieler Schulen hatten sich an der Streikdemo beteiligt, darunter schätzungsweise die gesamte Mittel- und Oberstufe der Kieler Waldorfschule und auch Berufsschüler/innen von den RBZ. Die Demo war erstaunlich gut organisiert, mit phantasievollen Transparenten, Zetteln mit Demosprüchen, vielen höflichen Order/inne/n und anscheinend landesweiter Mobilisierung, denn die 1.500 bis 2.000 Schüler/innen waren auch aus anderen Orten wie Preetz, Gettorf oder Bordesholm angereist.

Die Route startete nach einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz Richtung Legienstraße, dann durch die Kieler Innenstadt bis zur CDU-Zentrale. In ihren Reden betonten die Schüler/inne/n, dass sie nicht bereit seien, ihr Leben für einen Staat zu geben, der nichts für sie tut, der Lehrerstellen streicht, keine Arbeitsstellen nach der Ausbildung anbietet, keinen Wohnraum bereitstellt, sondern statt dessen enorme Summen in die Rüstung investiert. „Wir sind nicht so dumm, wie ihr denkt“, hieß es zum Schluß, und: „Dies ist erst der Anfang, der nächste Schülerstreik ist am 5. März 2026.“

(bm)

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

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5.12.2025, 10 Uhr Exerzierplatz in Kiel. So langsam füllt sich der Platz. Über 1.500 Schülerinnen und Schüler aus mehr als 12 Schulen treffen ein. Die ersten Parolen sind zu hören: „Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr“ und: „nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“ Mehrere Vertreterinnen von unterschiedlichen Schulen sprechen.

Als Organisationen sind die SDAJ und solid mit Redebeiträgen vertreten. Im Laufe der Demo kommen auch der AK Frieden von ver.di Kiel/Plön und die junge GEW SH zu Wort und bekunden ihre Solidarität mit den SchülerInnen und ihre Ablehnung der Wehrpflicht und der weiteren Militarisierung. Im Vorfeld hatte es eine Erklärung der GEW SH gegeben, die davor warnte, den SchülerInnen ihr demokratisches Recht abzusprechen, sich an den Schülerstreiks zu beteiligen.

Danach wurden sie vom bildungspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Martin Balasus als „5. Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Hier zeigt sich, wie weit die Kriegstreiber heute schon wieder sind: auch nur verbaler Widerstand gegen ihre aberwitzigen Pläne wird sofort mit Verunglimpfung beantwortet.

Diese Schulstreiks können der Beginn einer Belebung der Friedensbewegung in Kiel, aber auch bundesweit sein. Denn insgesamt gingen in mehr als 95 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straßen und machten klar: „Eure Kriege führen wir nicht!“ Hier in Kiel gilt es den ebenfalls vorhandenen Widerstand gegen die Remilitarisierung des MFG 5-Geländes zu verbinden mit den Protesten gegen die Wehrpflicht.

Ein gemeinsamer, lokaler Gegner ist dabei auch schon gefunden: Samet Yilmaz, der Grünen Politiker und mittlerweile Oberbürgermeister Kiels, der sich für den Verkauf an die Bundeswehr und die Wehrpflicht ausspricht, schallte auf dem Schulstreik folgendes entgegen: „Entweder du bist in der falschen Partei oder auf der falschen Demo“. Das zeigt: die Schüler wissen, wer sie auf jeden Fall nicht vertritt.

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Bundesweite Rede der SDAJ zum Schulstreik am 5.12.2025

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Liebe Schülerinnen und Schüler, heute stehen wir hier auf der Straße, um gemeinsam zu sagen: Nein zur Wehrpflicht! Die Bundesregierung bereitet sich auf den Krieg vor und dafür braucht sie Kanonenfutter – uns. Bundeskanzler Merz hat es klar gesagt „Es wird bei der Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“

Wir sagen heute laut und deutlich, wir wollen nicht in die Armee gezwungen werden, ihre Kriege führen wir nicht!
Mit der Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten, so heißt es, sollen wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Wir fragen: Wofür denn eigentlich etwas zurückgeben? Dafür, dass jedes vierte Kind in diesem Land von Armut bedroht ist? Dafür, dass wir unserer Schulzeit in kaputten Schulgebäuden mit Lehrermangel verbringen, Klausurphasen immer unaushaltbarer werden und Freizeit unbezahlbar ist? Dafür, dass wir Angst davor haben müssen, keinen Ausbildungsplatz nach der Schule zu bekommen und Probleme haben, das Studium zu finanzieren? Dafür, dass uns eine zerstörte Umwelt hinterlassen wird? Und auch Zwangsdienste im sozialen Bereich sind vor allem eine weitere Sparmaßnahme, indem wir als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen.

Nein, es geht nicht darum, dass wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und es geht bei der Wehrpflicht auch nicht um Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US- Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Angriffs Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt. Die Wehrpflicht ist entgegen aller Propaganda Teil der Kriegsvorbereitung Deutschlands. Nur dann, wenn man einen großen Krieg führen möchte, braucht man eine Armee mit 460.000 Soldaten, wie heute im Gesetz zur Wehrpflicht beschlossen wurde (/im Gesetzentwurf, der gerade beraten wird), vorgesehen ist. Diese Kriegsvorbereitung spüren wir wenn der Dienst an der Waffe wieder normalisiert werden soll, wenn alle Bereiche der Gesellschaft vom Krankenhaus bis zur Bahn auf Krieg getrimmt werden, wir spüren sie wenn unbegrenzt Geld für Aufrüstung vorhanden ist, aber nicht für uns.

Nein, im Kapitalismus geht es nie um die Menschen, es geht nie darum, was wir eigentlich für ein gutes Leben brauchen. Es geht einzig und allein um die Profite der großen Banken und Konzerne. Mit Aufrüstung und Bundeswehr sollen Handelswege, Absatzmärkte und Profitinteressen gesichert werden, das ist alles, was im Kapitalismus zählt. Und dafür muss Krieg geführt werden.

Im Schützengraben werden aber nicht die Kinder und Enkel von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Merz stehen. Das wollen die Reichen und Mächtigen uns überlassen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die zufällig in einem anderen Land geboren wurden, mit denen wir aber mehr gemeinsam haben, als mit jedem CEO, Kanzler und Superreichen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die genauso wenig wie wir für Profitinteressen mit ihrem Leben bezahlen wollen. Wir machen heute deutlich: Wir werden kein Gewehr auf unsere Brüder und Schwestern im Ausland richten.

Heute finden in über 85 Städten Streiks statt. Die SDAJ hat die Bewegung gegen die Wehrpflicht von Anfang an unterstützt und versucht, sie in vielen Städten mit aufzubauen. Es ist beeindruckend wie viele von euch trotz Drohungen von Schulleitungen und möglichen Fehlstunden heute hier sind und sich gegen die Einführung der Wehrpflicht einsetzen.

Wir haben das Recht heute hier zu streiken, anstatt im Klassenzimmer zu sitzen: Weil unsere Selbstbestimmung eingeschränkt wird, weil es nicht in unserem Interesse ist den Wehrdienst anzutreten, dass Krieg vorbereitet und geführt wird. Unser Leben ist uns mehr wert als die geopolitischen Ziele Deutschlands.
Trotzdem wird das nicht ausreichen. Um die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu verhindern, werden wir weiter kämpfen müssen. Lasst uns an allen Schulen Streikkomitees gegen die Wehrpflicht gründen und aufrecht erhalten. Lasst uns in allen Städten und Dörfern Komitees bilden, in die Schulen Delegierte entsenden. Die Bundesregierung wird nicht leicht von ihrem Vorhaben abrücken. CDU, CSU, SPD und AfD wollen die Wehrpflicht unbedingt einführen. Und auch Oppositionsparteien sind oft nur so lange dagegen, bis sie selbst in der Regierung sitzen. Wir müssen uns also auf unsere eigene Kraft verlassen. Doch dabei stehen wir nicht allein: Aus ganz Europa haben uns Grußwörter von mit der SDAJ befreundeten Jugendorganisationen erreicht, darunter aus Belgien, England, Österreich, Tschechien, Griechenland, Zypern aber auch vielen weiteren. Das zeigt uns die Dimension unseres Streiks: Aus ganz Europa blicken Jugendliche auf unseren Schulstreik und solidarisieren sich mit unserem Kampf gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.

Heute haben wir ein unmissverständliches Signal an die Regierung gesendet: Wir wollen keine Wehrpflicht. Wir haben gezeigt: Wir sind bereit zu kämpfen und sogar zu streiken. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Regierung sich traut, die Wehrpflicht einzuführen. Dafür müssen wir Druck aufbauen. Wir müssen Eltern, Lehrkräfte und noch viel mehr Jugendliche überzeugen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen an den Schulen gegen Bundeswehrwerbung kämpfen und uns gegen die Aufrüstung stellen.

Wir brauchen Geld für Bildung, Umweltschutz und Soziales statt für Aufrüstung!
Nein zur Wehrpflicht! Nein zur Aufrüstung! Nein zum Krieg!

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Rede des Internationalen Jugendverbandes Kiel zum Schulstreik 05.12.2025

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Hallo, wir sind Janek und Wille, Schüler vom Internationalen Jugendverband Kiel. Wir streiken heute mit hunderten Schüler*innen aus ganz Kiel und Tausenden bundesweit gegen die Wehrpflicht.

Von Politiker*innen und Medien wird uns andauernd vorgehalten, wir als Jugend sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Aber was tun sie denn überhaupt für uns? Zum Schuljahresbeginn wurden 500 Lehrkraftstellen in ganz Schleswig-Holstein gestrichen, und das, obwohl die Schüler*innenzahlen steigen und mittlerweile jeder Zehnte die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Dazu wird der DaZ-Unterricht unserer migrantischen Mitschüler*innen weiter gekürzt. Damit wird es immer schwerer gemacht, Deutsch zu lernen, und weitere Aussichten auf gute Bildung bleiben oft aus.

Wir verbringen unseren Alltag in kaputten Schulgebäuden, mit Lerninhalten, die nicht auf unsere Bedürfnisse und Interessen ausgelegt sind. Jeden Tag spüren wir, dass es in der Schule nicht um gute Bildung für uns alle geht. Stattdessen geht es darum, uns auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Von klein auf müssen wir in Konkurrenz zueinander stehen, müssen uns mit Leistung beweisen und werden auf unsere Noten reduziert.
Wir sitzen in überfüllten Klassenräumen mit gestressten und überforderten Lehrkräften, während auch zu Hause 24 % der unter 18-Jährigen von Armut bedroht sind. Da ist es kein Wunder, dass jeder fünfte junge Mensch von psychischen Problemen berichtet.
Dieses kaputtgesparte Bildungssystem ist nicht in der Lage, individuell auf uns einzugehen und uns die Unterstützung zu bieten, die wir brauchen! Auch sonst können wir von der Politik keine Unterstützung erwarten, denn statt in unsere Zukunft zu investieren, steckt sie lieber im Handumdrehen hunderte Milliarden in die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
Und damit nicht genug: Jetzt sollen wir auch noch zum Wehrdienst gezwungen werden. Das bedeutet im Zweifel, dass wir für ein Land sterben, das rein gar nichts für uns tut. Im Zweifel müssen wir auf Jugendliche schießen, die mit uns mehr gemeinsam haben als diejenigen, die uns den Befehl dazu geben.
Die Wehrpflicht und die damit verbundene Aufrüstung werden nicht für unsere Sicherheit sorgen, sondern setzen unser Leben aufs Spiel – für politische und wirtschaftliche Interessen. Das lassen wir nicht einfach mit uns machen! Wir haben uns zusammengeschlossen als Schüler*innen, um hier und heute laut zu sein und zu zeigen:

Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen keine anderen Zwangsdienste.
Diese Kriege sind nicht unsere Kriege!

Und deswegen: Organisiert euch! Kommt zum IJV! Kämpfen wir gemeinsam für ein gerechtes Bildungssystem ohne Druck und Konkurrenz! Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Wehrpflicht! Kämpfen wir gemeinsam für Frieden!

https://internationalerjugendverband.de
https://junglaut.de

Protest auf der Ratsversammlung:

Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

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Die Ratsversammlung am 20.11.2025 bekam den Protest zum Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr zu spüren. Die Rathausempore war von Protestierenden gefüllt und vor dem Rathaus gab es zusätzlich eine Kundgebung mit ca. 50 TeilnehmerInnen.

Die Initiative mit der Petition für den Erhalt der Planungen für einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost stellte zu den Verhandlungen über einen möglichen Verkauf einige Fragen an die Ratsversammlung, die dann vom OB Kämpfer beantwortet wurden. Die Petition für den Erhalt des Geländes mit 3.000 Unterschriften wurde der Ratspräsidentin übergeben.

Heraus kam, dass sich der Bürgermeister Kämpfer und die Stadträtin Alke Voß (Grüne) bereits am 25.10.2025 mit Vertretern von Bundesverteidigungsministerium, BIMA und Bundeswehradmirälen zu Verhandlungen trafen. Weitere Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Ergebnis soll im Februar der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Für den geplanten Bau eines neuen Stadtteils Holtenau-Ost mit über 2.200 neuen Wohnungen, Gewerbe und Freizeitgestaltung wurde das 90 ha große Gelände für 30 Mio. Euro mit Städtebauförderungsmitteln zu jeweils 1/3 von Bund, Land und Stadt Kiel gekauft. Der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Entwicklung des Geländes wurde für die Stadt Kiel auf 300 Mio. berechnet. Bei Übernahme des Geländes durch die Marine müsste ein angemessener Schadensersatz, auch für die Planungskosten geleistet werden.

Auf die Frage, ob das Gebiet auch nur zu Teilen verkauft werden kann und was aus dem geplanten Zukunftsquartier Holtenau-Ost wird, wurde vom OB Kämpfer nur mit dem Hinweis auf weitere Verhandlungsgespräche beantwortet.

Man versuche, dass der Durchgang zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort erhalten bleibt, aber für den Wohnungsbau müsste ein anderes Gelände gefunden werde. Wenn die Stadt den Verkauf ablehnen würde, sei zu erwarten, dass die Bundeswehr die Stadt verklagt bzw. eine Enteignung stattfinden würde.

Die Nachfrage, warum die Kieler Bürgerinnen und Bürger nicht an der Diskussion beteiligt werden, gab es den Hinweis, dass die Fragestellerin ja zuhören könnte. Die Protestierenden auf der Ratsversammlung wurde dann aufgefordert, ihre Transparente einzurollen. Als dies nicht geschah, wurde die Tribüne polizeilich geräumt.

Kampftruppe Seebataillon soll angesiedelt werden

Nach den Planungen der Bundeswehr soll das Seebataillion der Marine von Eckernförde nach Kiel-Holtenau verlegt werden. Insgesamt drei Standorte sollen in Kiel konzentriert werden und die Kompanie mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. „Nachrichtenkräfte“ sollen für den „maritimen Jagdkampf“ und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das „Wir-Gefühl“ mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen. Dass dabei das Militärgelände durchquert werden kann, ist kaum denkbar und schon gar nicht wird dort Freizeitvergnügen aufkommen. Was das für das Segel- und Freizeitvergnügen auf der Förde zur Folge hat, ist kaum absehbar.

Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. „aufklären, stören, täuschen oder zerstören ...“ nach dem Prinzip „klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf“ (KN 11.11.2025) „Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen.“ Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver „Freesing Winds“ steht demnächst an.

Hinzu kommen dann in Holtenau die Erprobung neuer Waffensysteme, wie z. B. das Raketensystem Roland und auch Drohnen, neuerdings auch schwimmende Drohnen made in Kiel. Bei der Segelyachtwerft Knierim werden autonome Drohnen von der Fa. Flanq (Rostock) für den Einsatz auf See erprobt, die zur Überwachung und Spionage dienen.

Die Ansiedelung des Seebataillons ist ein weiterer Schritt Kiels auf dem Weg in den Krieg, den die Stadt nach den massiven Zerstörungen am Ende des zweiten Weltkrieges nicht noch einmal braucht.

Die Umwandlung des Geländes des geplanten Stadtteils Holtenau-Ost in eine militärische Nutzung ist nach der erfolgreichen Öffnung des Geländes für Freizeit, mit Wasserzugang und Zukunftsplanung und der Verbindung der nördlichen Stadtteile eine Freiheitsberaubung aller Kielerinnen und Kieler. Darüber sollten sich unsere Stadtpolitiker im Klaren sein.

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Unternehmen wollen verdienen

Für die Ansiederung der Bundeswehr macht sich auch die Industrie- und Handelskammer in Kiel stark. Die Wirtschaftsvertreter hoffen auf weitere Gewerbenutzung des Geländes. Gegen einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost sprechen sie sich aus und sind dabei selbst mit ihren Wohnungsbau-Investoren, die sich auf dem Gelände hochpreisigen Wohnungsbau versprochen hatten im Klinsch. Auch die Gemeinschaftunterkünfte für Flüchtlinge stören das Gewerbe und es ist absehbar, dass sie umgesiedelt werden.

In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr versprechen sich die IHK mehr Gewinne für Firmen aus der Rüstungsbranche, die „mit maritimer, sensorischer, sicherheitstechnischer oder logistischer Expertise“ hier angesiedelt werden könnten. Die Schiffswerft Gebrüder Friedrich aus Friedrichsort dient als Beispiel wie die Zusammenarbeit mit der Marine möglich ist.

Durch die Stationierung des Seebataillons versprechen sich die IHK-Unternehmerschaft „...unmittelbare wirtschaftliche Impulse – von Aufträgen im Bau- und Dienstleistungsbereich, in der maritimen Wirtschaft bis hin zu zusätzlichen Kaufkraft- und Nachfrageeffekten durch Personalaufstockung und Familiennachzug“ Knud Hansen, Geschäftsführer der IHK, (KN 12.12.2025).

Auch der angrenzende Plüschowhafen, der für die Öffentlichkeit geöffnet wurde und wo bereits Firmen für Freizeit- und Yachtbedarf ihre Angebote bereitstellen soll dann an Unternehmen mit militärischer Nutzung fallen.

Der Marinestützpunkt soll wachsen

Bei dem Rückkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr wird es nicht bleiben. Auch der Marinestützpunkt, der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel, soll wachsen. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Schiffen, darunter 16 neue Fregatten, drei Einsatzgruppenversorger und drei Tanker, für die es in Wilhelmshafen keine ausreichenden Kapazitäten gibt. Außerdem wird der Kieler Stützpunkt für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt. Da sich die Kaianlagen und Grundstücke im Besitz des Seehafens Kiel und der Rüstungsfirma Anschütz befinden, gibt es hier Probleme. Die Nordmole des Scheerhafens ist ein zentraler Bestandteil der Hafeninfrastruktur. „Geeignete Alternativflächen sehen wir nicht.“ heißt es beim Seehafen (KN, 20.11.2025). Es geht um die Anlieferung von Baustoffen und Schüttgut im Kieler Hafen, wofür es im Ostuferhafen keinen Platz gibt.

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG 5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung. (uws)

Opposition, Vernetzung und Gespräche:

Halbjahresrückblick der Kieler Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

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Üblicherweise hört man wenig von Abgeordneten, wenn sie einmal in den Bundestag eingezogen sind. Nicht so bei Tamara Mazzi, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Kiel. Sie legt pünktlich zum Jahresende ihren Halbjahresrückblick vor, der sich sehen lassen kann.

Der Bericht konzentriert sich nicht nur auf die Arbeit im Bundestag, sondern auch auf ihre Arbeit im Wahlkreis Kiel, zu dem sie regelmäßig Kontakt hält.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist Tamara Mitglied im Haushaltsausschuss, wo sie für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. In diesem wichtigen Gremium, das darüber entscheidet, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, begriff sie schnell:

Der Bundesregierung geht es um „Militarisierung statt Menschen“, eine „Politik der sozialen Kälte“. Ein kleiner Erfolg bei der Haushaltsrunde: Die Linkspartei konnte 4,5 Millionen mehr als veranschlagt für psychosoziale Zentren aushandeln und die zuvor von den Regierungsparteien blockierten 4 Millionen für Sucht- und Drogenaufklärung durchsetzen. Mit anderen Abgeordneten hat sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn eingesetzt, allerdings fehlen dafür noch die Stimmen der SPD.

Außerhalb des Bundestages traf sich Tamara mit Vertreter/inne/n verschiedener Interessengruppen, so z. B. mit der Initiative Verschickungskinder, dem Verein „Aus unserer Sicht“, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt sowie mit Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache, deren Problemen sie in einer ihrer Bundestagsreden Gehör verschuf.

Im Wahlkreis Kiel bezog sie ihr Wahlkreisbüro im neu eröffneten „Linken Eck“ in Kiel-Gaarden und finanziert dort wie auch in Mettenhof unter dem Motto „Die Linke hilft“ einen Sozialarbeiter, der dort mehrmals wöchentlich Hilfsbedürftige zu Themen wie Miete und Jobcenter berät.
Außerhalb der Parteiarbeit nahm sie Kontakt zu Sozialverbänden in ihrem Wahlkreis und in anderen Landesteilen auf und sprach von den teils katastrophalen Zuständen, z. B. bei der Kieler Drogenberatung, im Bundestag.

Sie unterstützte Protestaktionen wie den Kampf um das MFG5-Gelände, wofür sie aus der Kieler Ratsversammlung verwiesen wurde, die Demo zur Palästina-Solidarität und die Demo gegen die Gründung des AFD-Jugendverbandes, wo sie als parlamentarische Beobachterin Polizeigewalt eindämmen konnte und freut sich für das kommende Jahr auf Fragen und Anregungen, um Verbesserungen für die Menschen in und außerhalb ihres Wahlkreises durchzusetzen. (bm)

 Die Halbjahresrückschau von Tamara Mazzi hier zum Download mit freundlicher Genehmigung.

chefduzen.de:

Wir sind kein Internetprojekt.
Wir wollen die Ausgebeuteten organisieren!

Das Projekt wurde 2002 aus der Taufe gehoben. Es war ein Versuch, jenseits linker Kampagnenpolitik Kämpfe zu entwickeln. Wir wollten Leute an der Sozialen Frage zusammenbringen und es mit einem Stammtisch der Ausgebeuteten versuchen. Eine Möglichkeit für Menschen mit und ohne Arbeit, sich zu treffen und auszutauschen über Probleme beim Job, bei Behörden oder Streß mit dem Vermieter. Ein Ort, an dem man Gleichgesinnte findet, egal ob einen die Arbeit fertig macht oder man sich mit dem Blues eines Lebens in Armut herumschlägt.

Wir wollten keine Beratungsrunde organisieren, sondern einen Treff für den Austausch, um sich gemeinsam zu wehren. Es war gerade die Zeit, in der das Internet gerade populär wurde. Also boten wir auch einen Stammtisch im Internet an, bei dem es um die gleiche Thematik gehen sollte. Im Internet wurde chefduzen.de richtig bekannt, als wir von einem Münchner Leiharbeitsunternehmen abgemahnt worden sind. Wir sollten die Infos über die Machenschaften des Sklavenhänders löschen, was wir nicht einsahen. Das Schreiben eines Bayrischen Gerichts, das mit einem sechsstelligen Zwangsgeld oder einer mehrmonatigen Haftstrafe drohte, machte unser Projekt berühmt. Die Mainstreammedien berichteten über das Forum der Ausgebeuteten. Das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt warnte Unternehmen, uns allzu ruppig anzugreifen, das könne zum Boomerang werden und sich  rufschädigend auswirken. In der SOLI-Aktuell, dem Magazin der DGB Jugend, wurde chefduzen ,,Web-Tipp-des Monats".

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Bild: chefduzen beim Wilden Streik in Gräfenhausen

Nicht nur im digitalen Raum, sondern auch offline

Es stellte sich heraus, dass wir den größten Zulauf von prekären Beschäftigten erhielten, die sich nirgendwo vertreten fühlten und keine Unterstützung von den Gewerkschaften erfuhren. Wir haben versucht, diese Bereiche gezielt zu unterstützen. Wir halfen, Kollegenzeitungen zu produzieren. ,,Die Leihkeule" für Leiharbeiter, ,,Die Quote" für Call Center Beschäftigte und ,,Kilometerfresser TV" als Videokanal für Berufskraftfahrer. Gleichzeitig ging es weiter mit der Abmahnerei. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Milliardär und Schlachthof Magnaten Tönnies kostete uns eine Stange Geld und ohne die Unterstützung der Roten Hilfe hätten wir das juristische Dauerfeuer nicht überstanden.

Inzwischen gab es Stammtische der Ausgebeuteten in weiteren Städten. Das Internet war für uns stets hilfreich, um Kontakte zu knüpfen und über Probleme oder Kämpfe erfahren, aber auch um Informationen zu verbreiten. Es war praxisbezogen und wir haben nie die Interneteuphorie geteilt. Wir haben zu spüren gekommen, dass das Internet keineswegs so frei und auch nicht ,,unser" unkontrollierter Raum des Austauschs ist, wie einige immer noch glauben. Als Google an seinen Algorithmen herumschraubte, blieb etwa 50% unseres Traffics auf der Strecke. Wenn es inzwischen in den Statistiken so aussieht, als seien wir bei den alten Nutzerzahlen wieder angekommen, täuscht es. Das Forum wird von zahlreichen Bots heimgesucht, die für KI Projekte Daten sammeln.

Wir nutzen das Netz weiter so gut es geht, ohne die Macht der Techkonzerne zu ignorieren. Wir sind schon interessiert daran, möglichst viele zu erreichen, doch machen wir nicht jeden digitalen Trend mit. Es gibt zwar chefduzen auf ,,X", ehemals Twitter und bei Bluesky sind wir auch unterwegs, doch können und wollen uns nicht für tiktok begeistern und ziehen es vor, uns mit Menschen zu treffen und auch Veranstaltungen zu organisieren.

Wir organisierten einen speziellen Stammtisch Beschäftigter der Postdienste. Es kamen DHL-Beschäftigte, auch ein Vertrauensmann und ein Zusteller des Billiganbieters Nordbrief. Diese Runde wurde von ver.di als störende Konkurrenz angesehen und ein größerer Trupp von Verdileuten stattete unserem Stammtisch einen Besuch ab. Die DHL-Beschäftigten sahen in dem Besuch der Verdifunktionäre eine Bedrohung. Für sie fühlte es sich an, als sei das Management vorbeigekommen und sie fürchteten um ihre Jobs und kamen nicht mehr zu dem Treffen. Wir gehen dahin, wo Menschen sich wehren. So dokumentierten wir mit zwei YouTube-Beiträgen einen Streik an den Kieler Unikliniken und interviewten Gewerkschafter der Gewerkschaft der Servicekräfte GDS, die wegen einer großen Unzufriedenheit mit ver.di gegründet worden ist. Wir reagierten auf den schweren Baustellenunfall in der Hamburger Hafencity und organisierten eine Mahnwache für die fünf zu Tode gekommenen albanischen Bauarbeiter.

Zur Eröffnung des Westfield Shoppingcenters waren wir erneut am Ort des Geschehens, um gemeinsam mit der IG Bau an die Opfer der schlecht gesicherten Bauarbeiten zu erinnern. Wir sind auch weit gereist, um die Wild Streikenden migrantischen LKW Fahrer in Gräfenhausen bei Frankfurt zu besuchen. Ein aktuelles Projekt von uns ist das Fehmarn Belt Tunnelprojekt, das ein wenig aus dem öffentlichen Fokus geraten ist. Wir haben Kontakt zu den zuständigen dänischen Gewerkschaften aufgenommen und die dänische Seite der Baustelle besucht, auf der es 2022 einen Wilden Streik der Migrantischen Arbeiter gegeben hat. Wir haben vor kurzem eine Veranstaltung zur Geschichte und der momentanen Situation des auch ,,Stuttgart 21 des Nordens" genannten Großprojekts im Stadtteilladen Anni Wadle durchgeführt.

 

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Bild: NDR Journalist zeigt auf chefduzen-Transparent

„Allein machen sie dich ein!“
(Ton Steine Scherben)

Wir laden zu unserem Stammtisch in der Bambule in Kiel-Gaarden ein, der jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19 Uhr stattfindet.

Und wir weisen auch darauf hin, dass es einen Tag vorher einen Stammtisch zum Thema Arbeit in der Kita am selben Ort gibt, der von Beschäftigten aus der Branche organisiert wird.

So ein gutes, altes Internetforum hat viele Qualitäten, die den so angesagten kurzlebigen Social Media fehlen. Man kann Diskussionsstränge über die Jahre  zurückverfolgen. Es gibt mehrere Tausend Themenstränge mit knapp 400.000 Beitragen. Da gibt es ordentlich was zu schmökern. Noch besser, wenn ihr euch anmeldet und eigene Beiträge schreibt. Sie werden viele Leser finden.

 

chefduzen.de

Wir bieten mehr Ernteanteile an!

Nach 10 Jahren Erfahrung möchte die Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe ab April 2026 weitere 100 Personen, Familien, Paare oder Gruppen aufnehmen. Wir bieten eine Basisversorgung mit Lebensmitteln aus den regionalen Bioland-Betrieben in Schinkel an.
Mehr Informationen unter: www.schinkeler-hoefe.de

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Infoabende der Solawi finden regelmäßig jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr in Der Pumpe (Haßstraße 22 in Kiel) statt.

TERMINE

Samstag, 3. Januar 2026, 15 Uhr,
Exerzierplatz, Kiel
Demonstration: Für den Frieden !
www.kieler-gelbwesten.de

Sonntag, 11. Januar 2026, 19 Uhr,
Die Pumpe, Kiel, Haßstr. 22, Galerie
Diskussionsveranstaltung mit Ewgeniy Kasakow:
Widerstand auf beiden Seiten der Front – Nein zum Krieg!

Veranstalter: attac Kiel, chefduzen.de u. a.

Samstag, 17. Januar 2026, 12 Uhr,
Brandenburger Tor, Berlin
Demonstration: Wir haben es satt !
www.wir-haben-es-satt.de

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Sonntag, 18. Januar 2026, 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

Montag, 19. Januar 2026, 19 Uhr
Haus der Heimat, Wilhelminenstr. 47-49, 24103 Kiel (2. Eingang)
Veranstaltung: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag
Referent: Reiner Heyse, IG Metall
Veranstalter: Nachdenkseiten, Gesprächskreises Nachdenken in KielRegion

Thema: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Das Rentensystem in Österreich beantwortet die Frage sehr überzeugend – ein Vorbild für uns!
Ob die Altenversorgung über solidarische Umlage oder aus privaten Aktiendepots erfolgt, ist eine knallharte Verteilungsfrage. Die neue Rentenkommission wird voraussehbar zwei Ziele vorgeben:
1. Die gesetzliche Rentenversicherung soll weiter geschwächt werden, indem Lohngelder auf die Konten der Finanzkonzerne gelenkt werden (Privat statt Staat).
2. Die Rentenausgaben im Sozialetat sollen gekürzt werden, um den Militärhaushalt finanzieren zu können (Raketen statt Renten).
Die Interessen der betroffenen Rentenversicherten und Rentner werden dabei weiterhin keine Rolle spielen. Sie werden von Politikern, „Experten“ und vor allem über die Mainstreammedien einfach ignoriert. Stattdessen werden Generationenkonflikte herbeigelogen.
Diese Pläne können nur gestoppt werden, wenn die Betroffenen auf die Straße gehen. In Frankreich, Spanien und Belgien wird uns gezeigt, dass es geht.

Referent: Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelständischen Betrieb in Kiel. Aktuell betätigt er sich als Gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter und Mitherausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und rentenpolitikwatch.de 

Gegen Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

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Pressemitteilung der TKKG:
Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.

„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/
Aktuelle Infos auf Mastodon:
https://todon.eu/@MFG5_bleibt_zivil

Nach Redaktionsschluss fand am 20.11.2025 auf dem Rathausplatz der Stadt Kiel eine Protestkundgebung statt. An dem Tag will die Ratsversammlung den Verkauf des Geländes an die Bundeswehr beschließen. Die Protestierenden unter ihnen das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen der Ratsversammlung die Unterschriften einer Petition übergeben. Sie fordern den Erhalt des Geländes für den Bau eines neuen Zukunftsquartiers, des Stadtteils Holtenau-Ost, für den die Stadt seit 2016 mit einen Planungswettbewerb bei starker Bürgerbeteiligung für den Bau von 2.250 Wohnungen wirbt. Mehr Infos: www.bezahlbar-wohnen.org

Protest auf der Ratsversammlung am 20.11.2025 in Kiel

2025 11 27RatsversammlungKiel

Waffen aus Kiel:

Rüstungswerft TKMS auf Shoppingtour

Der Schritt war erwartet worden, nun sind die Weichen gestellt: Die Kieler Rüstungswerft TKMS geht nach „erfolgreichem“ Börsengang und einer offensichtlich gut gefüllten Kriegskasse ausgestattet auf Shoppingtour. TKMS hat im Oktober einen fulminanten Börsenstart hingelegt, der Börsenwert überschritt mit mehr als sechs Milliarden Euro zeitweise den des Mutterkonzerns Thyssenkrupp.

German Naval Yards Kiel

Erstes Objekt der Begierde soll German Naval Yards Kiel (GNYK) sein. Gespräche über eine Übernahme stünden laut dem Fachportal „hartpunkt.de“ kurz vor dem Abschluss. Gerüchten zufolge soll mindestens eine weitere Werft aus dem Sektor zum Verkauf stehen, an dem TKMS Interesse zeigt.

Bekannt ist, dass es schon seit einiger Zeit Gespräche zwischen TKMS und der französischen GNYK-Mutter CMN über eine Übernahme gibt. Durch die Übernahme von GNYK würde TKMS neben der MV-Werft in Wismar eine zweite große Werft mit modernen Anlagen für den Großschiffbau in Blockbauweise für den Bau von Marineschiffen bekommen. So könnten in Kiel künftig Fregatten und Korvetten gefertigt werden.

Die 400 Mitarbeiter:innen von GNYK kämen dann zur Werft TKMS, die damit am Standort Kiel rund 4.000 Beschäftigte hätte. Beide Unternehmen entstammen der Kieler HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft), die 2005 von Thyssen-Krupp übernommen wurde. GNYK wurde zunächst als HDW Gaarden ausgegliedert, 2011 wurde daraus Abu Dhabi Mar und 2015 GNYK. das mittlerweile Bestandteil der europäischen Schiffbaugruppe CMN Naval ist.

Während TKMS sich am Standort auf den Bau von U-Booten konzentriert, verfügt GNYK vor Ort über mehrere Hallen sowie große Trockendock- und Krankapazitäten. Zuletzt war GNYK in Schieflage geraten, nachdem aufgrund des bereits Jahre im Verzug befindlichen Fregattenprojekts der Klasse F126 die vereinbarten Bauleistungen für das Vorhaben nicht bei GNYK abgerufen wurden. Bereits in der Vergangenheit hatte GNYK deshalb Personal und Hallen-Kapazitäten zeitweise an TKMS „vermietet“.

F126: Bundesregierung stellt Weichen für einen Kurswechsel in Richtung TKMS

TKMS Logo Kiel

Unklar ist, was eine schnelle Übernahme für das von Krisen blockierte Fregattenprojekt F126 der Deutschen Marine bedeuten würde. GNYK war bei der Produktion der sechs Fregatten durch den Generalunternehmer Damen Naval für den Bau der Vorschiffe und den Zusammenbau der Rümpfe ausgewählt worden. Doch das Projekt steckt seit mehr als einem Jahr in der Krise. Seit 2024 gibt es einen Baustopp beim Typschiff „Niedersachsen“. Damen müsste sich bei einem Verkauf von GNYK an TKMS einen neuen Partner für das Projekt mit einem ausreichend großen Dock suchen.

Die Fregatte F126 galt als Prestigeprojekt der deutschen Marine – und wird nun zu einem rüstungspolitischen Desaster. Der niederländische Auftragnehmer Damen Naval war mit Entwicklung und Bau des größten Kriegsschiffs der Marine so überfordert, dass die Bundesregierung ihm den Auftrag nach mehr als fünf Jahren entzieht. Stattdessen soll die künftige Rheinmetall-Tochter NVL (Naval Vessels Lürssen) übernehmen. Doch auch dieser Rettungsplan könnte scheitern. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Damen, dem BMVg und NVL zur Übertragung der Projektverantwortung. Die Prüfung könnte bis zu sechs Monate dauern.

BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) hat ein erhebliches Interesse an der Fortsetzung des Projektes. Etwa 1,8 Milliarden Euro sind bereits investiert, erste Sektionen stehen. Ein Abbruch würde für Minister Pistorius zum politischen Risiko. Das Parlament hingegen treibt eine Alternativlösung voran, um die Marine nicht weitere Jahre auf ein Projekt mit ungewissem Ausgang warten zu lassen.
Die Haushälter des Bundestags halten sich daher schon Alternativoptionen offen. So kann das Verteidigungsministerium nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses in den kommenden Haushaltsjahren etwa 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls auch in die Beschaffung alternativer Schiffe investieren, wie das Fachportal „Europäische Sicherheit & Technik“ am 14.11.25 meldete.

Als Alternativplattform gilt die MEKO A200 von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) als favorisiert. Danach würde TKMS garantieren, dass die ersten Schiffe 2029 geliefert werden. Ob Pistorius und sein Ministerium den Notausgang aus dem Deal am Ende wirklich nehmen, ist offen. Die Option besteht aber nun.

Die Fregatten der Klasse F126 werden 166 Meter lang und haben eine Besatzung von jeweils bis zu 198 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt sein – können also Ziele unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft bekämpfen. Ihre wichtigsten Aufgaben werden die Seeraumüberwachung, das Durchsetzen von Embargos, die Unterstützung von Spezialkräften sowie Evakuierungsoperationen sein. Durch die Einrüstung von speziellen Missionsmodulen können die Mehrzweckkampfschiffe flexibel an unterschiedliche Einsatzszenarien angepasst werden.

Was sagt die IG Metall dazu?

Von der IG Metall ist bisher nichts über den angekündigten Deal zu vernehmen. Ihr Mantra lautet seit dem Börsengang von TKMS: Der „Staat“ muss mit mindestens 25,1 Prozent bei der TKMS einsteigen. „Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, bei besonders schützenswerten Schlüsseltechnologien wie dem Marineschiffbau auch auf die Aktionärsstruktur von TKMS zu achten,“ so Stephanie Schmoliner, Geschäftsführerin der IG Metall Kiel-Neumünster, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei TKMS ist. Die Gewerkschaft befürchte, dass nach dem Börsengang ein Aktienpaket in „falsche Hände“ geraten könnte (FAZ 9.8.25). Für den Bund ist eine Beteiligung allerdings vorerst nicht geplant. Eine Sicherheitsvereinbarung sichert jedoch Vorkaufs- und Zustimmungsrechte bei sensiblen Projekten, zudem „kann“ die Bundesregierung ein Aufsichtsratsmitglied benennen. 

Bedenke!
Karl Kraus, der österreichische Antimilitarist, mahnte nach den Ersten Weltkrieg: „Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, vergessen haben, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören.“

Günther Stamer

 

TKMS gst web

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Bild: Israelisches U-Boot „Dragon“ von TKMS auf Probefahrt vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel im September 2025.

Militarisierung in Kiel:

Bundeswehr braucht Platz für Kriegsvorbereitungen

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

  • In Kiel möchte die Bundeswehr das ehemalige Marinefliegergeschwader (MFG 5 Gelände) östlich vom Flughafen wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine für ca. 1 Milliarde Kosten anzusiedeln. Das wäre für Kiel eine Tragödie, denn die Stadt hatte das Gelände 2020 gerade für 30 Mio. Euro erworben, um hier das neue Wohnquartier Holtenau-Ost mit 2.250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen geworden.

  • Mit dem Marinestützpunkt in der Wik beansprucht die Marine traditionell große Geländeteile und Hafenflächen für Kriegsschiffe, Versorgung und Reparatur. Der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO.

  • Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Öffentlichkeit den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

  • In Friedrichsort zwischen Skagerakufer und Falkenstein ist der Zugang zur Förde weiterhin gesperrt, denn hier ist in den letzten Jahren die Entmagnetisierungsanlage der Marine in einem Sperrgebiet modernisiert worden. Diese Anlage soll angeblich auch der NATO zur Verfügung stehen.

  • Auch die Gemeinde Altenholz ist betroffen, denn auf dem ehemaligen Schießplatz wollte die Gemeinde Gewerbe und Wohnungsbau planen. Die BImA hat nun ihre Verkaufsabsicht zurückgezogen, mit dem Verweis auf die neue Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das nun die Bundeswehr ausgerechnet diese Schießanlage wieder mobilisieren will, die nach dem dort von den Nazis ermordeten General Oskar-Kusch benannt wurde, ist mit Rückblick auf die Geschichte sehr peinlich, denn das Gelände sollte eher als Mahnmal unter Denkmalschutz und als Naturland erhalten bleiben.

  • In Dietrichsdorf geht es dann weiter beim Ostuferhafen. Dieser soll um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden, für den Betrieb des Seehafen Kiel als wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren würden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt.

  • Weiter auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich in dem Berg eine Logistikanlage der Bundeswehr mit etwa 40 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitiondepot Laboe wird die Munition, wie z.B. Torpedus, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert und bei Bedarf an die Kriegsschiffe der Marine weitergegeben. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden um der neuen Zeitenwende und der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Was das für die anliegenden Orte, insbesondere für Heikendorf für Auswirkungen hat, ist noch nicht absehbar. Um die Erinnerung an die Folgen des zweiten Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

  • Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es noch die ständige Ausweitung der Rüstungsbetriebe, die nicht nur im Hafenbereich angesiedelt sind, sondern sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord ausbreiten und immer mehr die Wirtschaft und Arbeitsplätze für zunehmende Kriegsproduktion in Kiel bestimmen (siehe auch den Beitrag zur Rüstungswerft TKMS).

  • Eine gruselige Symbolkraft in Richtung Wehrdienst und Kriegsvorbereitung hatte die Einführung der Öffentliche Vereidigung in der Stadt Kiel. Am 12. November 2025 fand vor dem Landeshaus erstmalig das „feierliches Gelöbnis“ von 205 Soldatinnen und Soldaten der Marineunteroffiziersschule Plön statt. Ausgerechnet an einem Ort, wo bis 1910 für die Kaiserliche Marine die Ausbildung von Offizieren stattfand. Gleichzeitig war es der Tag, an dem 1955 gegen den Widerstand von Millionen Menschen in der BRD die Bundeswehr gegründet wurde, angeblich als Reaktion auf den Kalten Krieg. Bisher fanden die Öffentlichen Vereidigungen eher im verstecktem Rahmen z.B. in Eckernförde, Plön oder Eutin statt und es gab regelmäßig Proteste dagegen.

Begründet wurde diese Veranstaltung wieder mal mit der veränderten Sicherheitslage. Kommandant Edgar Behrends wurde in den KN zitiert: „Putin fährt weiter seinen verbrecherischen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, Spionage, Sabotage und damit die Gefahr, beschäftigen uns täglich.“

Seine Behauptungen, mit denen er das Feindbild Russland aufbaut, sind trotz vieler Pressemeldungen über angebliche Drohnenangriffe, Spionage und Sabotage nicht belegt. „Jetzt, wo diese Welt aus dem Gleichgewicht scheint, haben Sie einen wichtigen Schritt getan.“ sagte er und meinte damit den Einsatz der Rekruten mit ihrem Leben. Sie sollen angeblich Werte wie Demokratie und Freiheit verteidigen, für die Interessen der Nato und der EU.

Dass es dabei vor allem um die wirtschaftliche Interessen der westlichen vom Finanzkapital gesteuerten Staaten geht, wurde nicht gesagt. Dass es sich bei der Bundeswehr und der Nato nicht um demokratische Organisationen handelt, und dass Generäle und Offiziere nicht vom Volk gewählt werden, sondern das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ gilt, wurde gleichfalls verschwiegen.

Durch die Öffentlichen Vereidigungen, zunehmende Kriegspropaganda, die Führung eines Stellvertreterkrieges in der Ukraine und Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft ist unsere Zukunft in Gefahr. (uws)

U Bootehrenmal web

Bild: Die sogenannte „Gedenkstätte“ U-Boot-Ehrenmal Möltenort soll den 35.000 im 1. und 2. Weltkrieg getöteten U-Boot-Fahrern „Dank“ dafür aussprechen, dass sie für imperialistische Interessen in den Krieg gezogen sind.

Logo Friedensforum

Erklärung des Kieler Friedensforum:

Für eine friedliche und gerechte Zukunft

Wir sehen unglaubliches Leid in den aktuellen Kriegen mit immer mehr Toten und Opfern, Menschen mit körperlichen und seelischen Wunden; Wunden, die Wut und Hass erzeugen können – auch bei den heranwachsenden Generationen.

Wir sehen Eskalation im Denken und Handeln, die Drohung und Vorbereitung neuer kriegerischer Konflikte und das Fehlen einer auf Verhandlungen und Diplomatie beruhenden Politik. Politiker in Deutschland und in der EU schüren die Angst vor einem Angriff Russlands und betreiben damit aktive Kriegsvorbereitungen.

Wir sind zuversichtlich, dass viele Menschen in Deutschland, Europa und in den Konfliktzonen der Welt die gleiche Hoffnung auf Deeskalation und Befriedung mit uns teilen.

Das Kieler Friedensforum sieht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung. Wir lehnen Krieg, Kriegsvorbereitungen und -androhungen und jegliche Form von Gewalt als Mittel der Politik ab und wollen sie überwinden.

Das sind unsere zentralen Grundannahmen:

  •  Aufrüstung, Krieg und Gewalt bringen neue Gewalt und neue Kriege hervor.
  • Für die jetzigen aktuellen Konflikte würde ein sofortiger Waffenstillstand Leben retten und es wäre eine erste vertrauensbildende Maßnahme für anstehende Friedensverhandlungen.
  • Diplomatie und Berücksichtigung gegenseitiger Interessen sind die effektive, nachhaltige und damit notwendige Antwort auf die aktuellen Krisen und Kriege.
  • Eine Gesellschaft, deren Wirtschaft und Politik auf die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele um Vormacht auf dem Weltmarkt setzt, bereitet letztlich Kriege vor.
  • Mit dem Wunsch, die Welt friedlich zu ordnen, brauchen wir eine politische Ausrichtung, bei der Völkerverständigung und Frieden oberste Priorität haben. Dies ist eine Verpflichtung aus dem Erbe der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands nach den zwei Weltkriegen.
  • Schon die Vorbereitung und Androhung, aber schlussendlich die Eskalation in einen heißen Krieg, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Dies gilt umso mehr für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
  • Eskalation führt zu Feindbildern. Menschen „kriegstüchtig“ zu machen, heißt, Menschen mit Feindbildern gegen Mitmenschlichkeit und Empathie abzustumpfen. So hatte es bereits auch Goebbels als Propagandaminister im Nationalsozialismus praktiziert.
  • Feindbilder verschleiern, dass bei den Kriegsgründen und der Kriegsfortführung vorrangig wirtschaftliche Ziele sowie Ressourcen- und Gewinnsicherung das Ziel sind.
  • Wir denken solidarisch und erkennen die Menschenwürde für alle an, nicht nur die der Deutschen. Es gibt für uns keine Schnittmenge mit Rassisten, Nationalisten und Faschisten; diese lehnen wir konsequent ab.

Wir fordern:

Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland und fordern ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt.

Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen, vergleichbar dem INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme, den SALT-Verträgen bzw. dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Keine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine Eskalation. Deutschland macht sich dadurch zu einem primären Angriffsziel.

Forderungen der Kieler Erklärung für eine friedliche und gerechte Zukunft:

Wir erinnern an die Folgen des 2. Weltkrieges für Kiel, eine Stadt, die in Schutt und Asche lag am Ende des Krieges. Wir erinnern an Andreas Gayk, 1946 Oberbürgermeister der Stadt, und seine Vision: „Dort, wo früher für den Krieg produziert worden war, sollte für den Frieden gearbeitet werden. Kiel sollte die Stadt des Friedens werden und sein Hafen nie mehr der Kriegsmarine dienen. Es ist eine gigantische Aufgabe, das Gesicht der Stadt so zu wandeln, und Kiel über den Aufbau einer neuen Wirtschaft zu dem zu machen, was es sein soll: Eine Stadt an einem guten Friedenshafen.“

Diese Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

In Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki begrüßen wir, dass die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“ ist, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen.

• Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein
• Kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet in der Ostsee
• Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen
• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel
• Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise
• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
• Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
• Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
• Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW
(Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)
• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel

Wir fordern stattdessen:

• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel
• Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: »Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an den Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus den Schulen
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
• Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
• Stop aller militärischen Übungseinsätze mit sogenannten Zieldarstellungsflugzeugen vom Flughafen Kiel
• Keine Ausbildung ausländischer Militäreinheiten
• Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegsführenden Ländern
• Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

Kiel, November 2025: Kieler Friedensforum

www.kieler-friedensforum.de

Unterstützungsorganisationen (vorläufig): Attac AG Globalisierung und Krieg, DFG-VK OV Kiel, DKP, IPPNW, ...

Pressemitteilung des Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

AfD - Verbot Jetzt!

Das „Demokratieprojekt Kiel-Hassee“ hatte in der Michaeliskirche eine Veranstaltung zur OB-Wahl durchgeführt und die von AfD und dieBasis unterstützten Kandidaten ausdrücklich NICHT auf das Podium eingeladen.

Dies wurde von den Ignorierten zum Anlass genommen, sich medial und in sogenannten Social-Media-Auftritten zu beklagen. Das gipfelte in Hassmails an das veranstaltende Bündnis und auch in persönlichen Angriffen des verantwortlich zeichnenden Pastor Tilman Lautzas.
Es wird unverhohlen gefordert: „Ein Pastor, der solche Äußerungen veröffentlicht, sollte hängen. Bitte nicht länger warten.“
Eine Aufforderung zum Mord – veröffentlicht auf der Facebookseite von Hubert Pinto de Kraus, Kandidat der AfD zur OB-Wahl in Kiel.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in der Aufforderung zum Mord die Fortsetzung dessen, was eine Politik, wie sie die AfD propagiert, bewirken kann.

Wir fordern antifaschistische Kräfte auf, die Bevölkerung zu informieren über diesen Angriff und die Bedrohung!
Wir fordern auf zur Solidarität mit den Betroffenen: mit dem Pastor Tilman Lautzas, mit den Teilnehmer*innen des Demokratieprojekts Kiel-Hassee und mit allen bedrohten und angegriffenen Menschen von faschistischer und rassistischer Gewalt!

Auch in Schleswig-Holstein nehmen Übergriffe, Hass, körperliche Angriffe auf Menschen und Organisationen zu, die Widerstand gegen die AfD und deren Veranstaltungen organisieren, deren Lebensrealität nicht in das rassistische bis faschistische Weltbild der AfD passt.
Wir erinnern nur an den Anschlag gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg am 17. Oktober 2020.

Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber Personen und Initiativen/Organisationen, die sich deutlich gegen die Politik der AfD, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Faschismus äußern, nehmen zu. Die AfD und ihre Anhänger*innen „markieren“ ihrer Gegner*innen und machen bewusst Stimmung gegen Personen. Die AfD nimmt in kauf und provoziert damit auch gewaltbereite Aktivitäten ihrer Unterstützer*innen gegen die von ihnen als Gegner*innen genannten.

Es ist ein sich wiederholender Ablauf, der heute vielfach in den sogenannten „sozialen Medien“ stattfindet. Der Kommentar mit der Morddrohung auf der Facebookseite des AfD-Kandidaten de Kraus wurde inzwischen gelöscht, jedoch erst nachdem er von denen gelesen und evtl. auch geteilt wurde, die ihn aufgrund ihrer inhaltlichen Übereinstimmung mit de Kraus und der AfD gelesen haben.

Wir solidarisieren uns mit Tilman Lautzas und allen von der AfD angegriffenen und derart markierten Personen und Organisationen!

Wir fordern dazu auf, den Betroffenen gegen Übergriffe jeder Art zur Seite zu stehen!

Aber wir sagen auch:
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gemeinsam können wir widerstehen!
AfD - Verbot Jetzt!

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Jürgensen, Sprecherin, 15.11.2025
kontakt@runder-tisch-gegen-rassismus-und-faschismus-kiel.de

Eine Vision:

Klimaschutzstadt Kiel oder „Ich hatte einen Traum...“

Meine Stadt, in der ich geboren und aufgewachsen bin, die grüne Stadt an der blauen Förde, das Tor zum Norden mit dem völkerverbindenden Fest zur Kieler Woche bietet ein Bild des Friedens:

Auf der blauen Förde segeln Schiffe aller Größenordnungen. Ich fahre gerade mit einer Schulklasse auf der modernen Solarfähre von Belvedere in den Schwentinehafen, wo wir die letzte Wasserkraftanlage und das Forschungsinstitut Geomar besuchen wollen.

Auf der Werft sehen wir vom Wasser aus Schiffe, die mit Spezialantrieben ausgerüstet werden – Windrotoren, welche die inzwischen nahezu russfreien Schiffsdiesel unterstützen sollen, um noch mehr fossile Brennstoffe einzusparen. Die Auftragsbücher der Kieler Werften sind voll, dank einer EU-Richtlinie, die durch den Druck der Hafenstädte aller EU-Länder zusammen gemeinsam mit den Umweltverbänden durchgesetzt werden konnte:

In EU-Gewässern und -Häfen dürfen nur noch Tanker mit Doppelhülle fahren. Bis 2020 sollen zudem alle alten Schiffsdiesel ausgewechselt werden, sonst wird ihnen die Betriebsgenehmigung entzogen. Wer zusätzlich Subventionen möchte, der muss nachweisen, dass er durch alternative Antriebe oder unterstützende Antriebe aus Wind- oder Solarkraft weiter Diesel einspart.

Ich erzähle bei der Überfahrt den Kindern, wie es früher war, als man trotz des frischen Windes in Kiel immer die Diesel-, Kraftwerks- und MVK-Abgase einatmen musste und viele Kinder mit Atemwegserkrankungen in Behandlung waren.

Gerade passieren wir die Ruine des Kohlekraftwerks Ost, das aufgrund von Protesten der Kieler Bevölkerung vom Netz genommen werden musste. Es wurde durch ein modernes Gasmotorenkraftwerk ersetzt, das in der Lage ist, sich der schwankenden Nachfrage modular anzupassen. Nachdem auch das teure Frackinggas aus den USA aufgrund der schlechten CO2 Bilanz nicht mehr genutzt werden konnte, entschied sich die rekommunalisierte Stadtwerke für eine vorübergehende Lösung mit dezentralen Kraftwerkseinheiten, die Stromerzeugung mit Abwärmenutzung koppeln. Der Wärmebedarf nimmt allerdings stark ab, infolge der Auswirkung der weltweiten Klimaerwärmung und zusätzlich durch große Anstrengungen von Stadt, Land und Hausbesitzern: Nahezu alle Gebäude konnten isoliert werden, erhielten neue Fenster und wurden mit Solarthermie und Fotovoltaik ausgestattet. Die Anlagen gehören der VEB Stadtwerke Kiel, die daraus einen großen Teil ihrer Einnahmen bezieht, die im Bereich der Gasversorgung rückläufig waren. Die Einwohner zahlen einen festen Preis als Leasingrate und einen Anteil je nach Verbrauch. An der Leasingrate muss sich auch der Hausbesitzer beteiligen.
Seit der Umsetzung der EU-Verordnung braucht man in Kiel und vielen anderen Städten keine Arbeitslosigkeit mehr beklagen. Statt Panzer, Elektronik für militärische Antriebe und Steuerung wird jetzt in Busse, Bahnen und Schiffe und in die intelligente Energienutzung investiert. Das füllt dann auch das Stadtsäckel, weil ein großer Teil der Lohnsteuereinnahmen in der Kommune bleibt.

Endlich konnte das ÖPNV-Netz ausgebaut werden. Aufgrund der Überschüsse in der Stromproduktion aus Photovoltaik und Wind fahren viele Busse mit Elektroantrieb, andere wurden auf Wasserstoffantrieb umgestellt. Durch schnelle neue Querverbindungen von Ost nach West auf dem Wasser und unter Wasser (der Fernwärmetunnel wurde zu einem Fußgänger und Radfahrertunnel umgebaut), konnte der Anschlusstakt an den Haltestellen von früher 15-30 Minuten auf 7 Minuten verkürzt werden. In ca. 10 Minuten gelangte man nun von der Innenstadt nach Wellingdorf oder von Holtenau bis Gaarden, umweltfreundlich und risikofrei. Viele Menschen sind nun nicht mehr auf das Auto angewiesen, das ohnehin wegen der unattraktiven Benzinpreise überflüssig geworden war.

Gerade überqueren wir die Förde in Richtung Holtenau, mit Blick auf einen neuen klimaneutralen Stadtteil auf einem ehemaligen Militärstandort. 2.250 neue Wohnungen, überwiegend mit geförderten Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen entstanden hier direkt an der Kieler Förde. Fast wäre dieses Projekt der Klimaschutzstadt nach 9jähriger Planung und Verhandlung gescheitert. Ein breiter Protest der Bevölkerung verhinderte, dass die Marine im Zuge einer unglaublichen Aufrüstungskampagne der damaligen SPD/CDU-Regierung das Gebiet zurückkaufen konnte. Die teils wohnungslosen Menschen, die in Parks, in der Innenstadt und innerstädtischen Wäldchen in Zelten kampierten, verlegten ihre Zelte auf das MFG 5 Gelände und wurden von Studenten und Kieler Initiativen für bezahlbaren Wohnraum unterstützt und versorgt. Volksfeste, offene Seminare zum Thema Rüstungskonversion und klimaneutrales Bauen, solidarische Landwirtschaft und alternative Wohnformen für Jung und Alt belebten das Stadtviertel, so dass es kein Zurück zu „Kriegsertüchtigung“ mehr gab.

Bildung für Alle und Erziehung zu Frieden und Solidarität an Schulen und Universitäten wurde zu einem wichtigen Bestandteil der „Musterstadt“ Kiel. Die Kieler Kinder besuchen Ganztagsschulen, die ein gesundes Mittagessen bieten, und am Nachmittag in der Umgebung der Schule viele Freizeit- oder Weiterbildungsmöglichkeiten zur Auswahl bietet.

Überall an der Innenförde gibt es Bademöglichkeiten in sauberem Wasser mit attraktiven Stränden. Das zieht viele Touristen an. Direkt in der Innenstadt, zwischen Ernst-Busch-Platz und Halle 400 war ein Campingplatz entstanden. Das Sciencecenter als eine Einrichtung in kommunaler Hand, macht der Klimaschutzstadt alle Ehre: ein lichtdurchflutetes Gebäude, energieautark und deshalb preisgekrönt mit Weiterbildungsangeboten für Jedermensch zu allen Themen der Nachhaltigkeit. Neben informativen Ausstellungen und Lernstationen für Jung und Alt mit interaktivem Charakter gibt es ein Schwimmbad mit verglasten Innen- und Außenbecken. So kann man beim Schwimmen eine Blick auf die Fische und Pflanzen in Aquarien und der natürlichen Ostsee werfen.

Im überflüssig gewordenen Arbeitsamt sind Schüler und Studenten aus aller Welt untergebracht, die kostenfrei in Kiel Meereswissenschaften oder Umweltmanagement studieren können oder Praktika und Ausbildungen auf den Werften und dem Zentrum für alternative Antriebssysteme im Schwerlasttransport in Friedrichsort absolvieren.

Klimaschutzstadt Kiel wird ein Markenname – keine Worthülse mehr.

In Kiel entwickelten Werften, Fischereibetriebe und Meereswissenschaften mobile Fischzuchtanlagen auf der Ostsee. Diese waren notwendig geworden, weil durch die Überfischung der Meere robust gegengesteuert werden musste, bevor die Ökosysteme und die Versorgung der Menschen völlig zusammenbrachen.
Auch hier war es gelungen in internationaler Solidarität, dem gemeinsamen Vorgehen der Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Regierungen mit Streiks und massiven Protestaktionen dazu zu zwingen, dem Raubbau der Meere mit drastischen Verboten und Regelungen Einhalt zu gebieten.
Mensen und Restaurants weigerten sich, die überteuerten und teilweise kranken Fische ihren Gästen anzubieten. So war eine Absatzkrise entstanden, die eine andere Politik erforderte. Subventionen gab es nicht mehr. Fische durften nur noch für den persönlichen Bedarf und die unmittelbar Ernährung gefangen werden. Fischschutzgebiete wurden eingeführt und erweitert, tierquälerische Fangmethoden international geächtet.

Wie so etwas umsetzbar ist?

Wenn alle Betroffenen zusammenstehen und deutlich machen, dass wir uns nichts mehr gefallen lassen, dann geht mehr als mancher denkt. Einfach die demokratischen Rechte wahrnehmen:
- Demonstrieren, boykottieren, streiken.
- Internationale Solidarität mit den Hungernden und „Abgehängten Menschen“ statt Krieg um Öl, Wasser und andere Ressourcen.
- Banken und Energiekonzerne entflechten und enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Kunden und Mitarbeiter stellen.
- Mehr Steuereinnahmen in die Hand der Kommunen, da wo die Menschen arbeiten, Schulen und Universitäten besuchen...
- Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zurückführen.
- Inhalte in Lehre und Forschung nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
- Unsinnige Subventionen streichen.

Eva Börnig

TERMINE

Sa., 22. Nov., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

Di., 02. Dez., 18.00 Uhr
Exerzierplatz 19, Kiel, Friedenswerkstatt
Kieler Friedensforum

Fr., 05. Dez., 10.30 Uhr, Exerzierplatz, Kiel
Bundesweiter Aktionstag – Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten!

Demonstrationen und Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/14/aktionstag-gegen-wehrpflicht-5-dezember

Sa., 06. Dez., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

Do., 11. Dez., 15.30 Uhr
Rathausplatz, Kiel
Friedensdemonstration
Nachdenkseiten, Gelbwesten, dieBasis

So., 14. Dez., 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

Di., 16. Dez., 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstraße 22,
5. Stock, Andreas-Gayk-Raum
Kieler Friedensforum

Sa., 20. Dez., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell