Article Information

Date Published

Kein Werben fürs Sterben!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist empört und erschrocken darüber, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche mit dem „CAMP MARINE“ eine Art Bootcamp anbietet das sich speziell an Kinder und Schulklassen richtet.

Hierzu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche ein Camp veranstaltet, das unverhohlen auf kämpferische Handlungen und die frühzeitige Rekrutierung künftiger Soldat*innen abzielt. Besonders empörend ist, dass selbst Kinder ab der 8. Klasse gezielt angesprochen und in ein militärisches Umfeld gelockt werden. Dieses Camp reiht sich nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die uns immer stärker in eine Logik der Kriegswirtschaft versetzt, in der Aufrüstung und Militarisierung zunehmend salonfähig gemacht werden. Doch auf einem Volksfest, das für friedliches Miteinander und Völkerverständigung steht, hat eine solche Werbeveranstaltung der Bundeswehr nichts zu suchen. Wir fordern von der Landeshauptstadt Kiel eine unmissverständliche Distanzierung von diesem fragwürdigen PR-Manöver!“

Im Januar hat die Bundeswehr offenbar alle Schulen Schleswig-Holsteins angeschrieben und Schulklassen ab der Stufe 8 im Rahmen der Kieler Woche zur Teilnahme an ihrem „CAMP MARINE“ eingeladen. Neben vier anderen Stationen wird dabei ein Schwerpunkt auf den Kampf gelegt denn: „Kern des Militärs ist das Kämpfen – und dies soll mit all seinen Facetten auch dargestellt werden“, so die Bundeswehr in ihrer Einladung. Und natürlich soll während der gesamten Dauer des Camps für die Kinder die Möglichkeit bestehen, sich im Karrieretruck direkt für eine Karriere in der Bundeswehr gewinnen zu lassen.

"Die PARTEI hatte zwar zur letzten Bundestagswahl das Plakat ‚Kinder stark machen!‘ mit dem Bild eines bewaffneten Kindes beim Zielen, aber wir konnten ja auch nicht ahnen, dass die Bundeswehr uns plötzlich ernst nimmt. Wir hätten uns bestimmt für ein Bild einer Straßenblockade für das Klima entschieden. Töten sollte immer noch höchstens ein Hobby für kranke Nazis bleiben, aber nichts, was der Staat seinem ohnehin gebeutelten Nachwuchs beibringen oder es ihm schmackhaft machen sollte", kommentiert Ratsmitglied Ove Schröter abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Jansen

Geschäftsführer der

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Antrag auf der Kieler Ratsversammlung am 20.3.2025:

Kein Werben fürs Sterben

Die Ratsversammlung distanziert sich von der Durchführung des „CAMPS MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, von jeder öffentlichen Werbung für das „CAMP MARINE“ und jeder Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen dieser Veranstaltung abzusehen.

Sachverhalt/Begründung

Die Bundeswehr wirbt landesweit an Schulen für das „CAMP MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche. Dabei sollen Kinder ab der 8. Klasse unter anderem das Kämpfen „mit all seinen Facetten“ „hautnah erleben“.

Das Werben um Kinder und Jugendliche als Nachwuchssoldat*innen passt grundsätzlich nicht zum friedlichen Image der auf Völkerverständigung ausgerichteten Kieler Woche. Das ist nicht, wofür Kiel in Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt stehen sollte, erst recht nicht mit seinem Aushängeschild „Kieler Woche“.

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) sowie einer Enthaltung von Ratsherrn Fabian Voß (AfD)

Article Information

Date Published

April/Mai 1945:

Mörderisches Finale – Befreiung – Entmilitarisierung

... und was aus der Vision einer Friedenswirtschaft in Kiel wurde

In den Monaten vor Kriegsende 1945 verschärften die Nazis noch einmal ihren Massenterror. Im Januar 1945 wurden die Gestapo-Leitstellen angewiesen, in Vorbeugung „umstürzlerischer Betätigung“ vor allem inhaftierte Kommunisten, Sozialdemokraten sowie ausländische Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangene zu eliminieren. So begann auch in den Konzentrationslagern Ladelund, Husum-Schwesing, Kaltenkirchen sowie im „Arbeitserziehungslager Nordmark (AEL)“ in Kiel die systematische Erschießung von Gefangenen.

Am Beispiel AEL Nordmark Kiel – Todesmärsche – Todesschiffe

Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL, darunter über 60 Exekutierte. Viele von ihnen waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“. 1964 machte ein ehemaliger Wachmann des Lagers vor der Kieler Staatsanwaltschaft folgende Aussage: „Eines Tages wurden über 60 Mitglieder der Widerstandsgruppen im Bunker zusammengefasst. Die Opfer wurden in kleinen Gruppen zu fünf oder sechs Häftlingen vom Bunker zum Leichenhaus geführt. Im Leichenhaus mussten sie sich restlos ausziehen. Ich hatte eine Liste, auf der sämtliche Namen der zu Erschießenden verzeichnet waren. Die Opfer wurden dann aus dem Leichenhaus nackt herausgeführt. Dann wurden die Opfer gezwungen, sich hinter dem Leichenhaus mit dem Kopf (Gesicht) nach unten auf die Erde zu legen. Wenn der betreffende Häftling auf der Erde lag, wurde er mit der Maschinenpistole hinterrücks erschossen. Das Opfer blieb dann liegen und wurde nicht etwa beseitigt. Es wurde dann der nächste Häftling herausgeführt und gezwungen, sich neben die soeben erschossenen Personen zu legen. Dann wurde auch dieser Häftling getötet. So ging es insgesamt 60 Mal. Zum Schluss lagen die Häftlinge in zwei Reihen nebeneinander.“ (1)

Der Lagerkommandant Post und sein Stellvertreter Baumann wurden vom britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Hauptbeschuldigte für die Morde, der Kieler Gestapochef Fritz Schmidt, konnte erst 1963 verhaftet werden, da er untergetaucht war. Sein Verfahren wurde mangels Beweises eingestellt.
Parallel zu den Morden in den KZs wurden Zehntausende KZ-Häftlinge auf „Todesmärsche“ geschickt. Oft von einem KZ zum anderen. Einer dieser Todesmärsche führte von Hamburg nach Kiel. Ab dem 12. April 1945 wurden etwa 800 Gefangene vom Gefängnis/KZ Hamburg-Fuhlsbüttel in mehreren Gruppen in viertägigen Fußmärschen zu dem mehr als 80 Kilometer entfernten, „Arbeitserziehungslager Nordmark“ im Kieler Stadtteil Russee getrieben. (2)

In der Gedenkstätte Ahrensbök wird in einer Dauerausstellung über den Todesmarsch von Auschwitz nach Holstein informiert.
„Der Todesmarsch begann am 16. Januar 1945 im Auschwitz-Nebenlager Fürstengrube. Etwa 1200 jüdische Häftlinge, wurden bei minus 20 Grad zu Fuß nach Gleiwitz getrieben, dort – zusammen mit Häftlingen aus dem Stammlager und anderen Nebenlagern - in offene Kohlewaggons geladen, 14 Tage lang über Mauthausen (Österreich) nach Nordhausen/Harz in das KZ Mittelbau-Dora gebracht. Dort blieben die Häftlinge etwa vier Wochen lang. Transportführer war der Lagerkommandant aus Auschwitz-Fürstengrube, Max Schmidt, ein Bauernsohn aus Neuglasau in Holstein, nahe Ahrensbök. Als er im April die Häftlinge aus Auschwitz-Fürstengrube wieder sammelte, kamen etwa 200 zusammen. Die anderen waren während der Todesfahrt erschossen worden, erfroren, verhungert, verdurstet, gestorben; möglicherweise blieben einige in Mittelbau-Dora zurück. Zu Fuß nach Magdeburg getrieben, trafen die Häftlinge aus Auschwitz auf eine zweite Häftlingsgruppe mit etwa 300 überwiegend politischen Gefangenen - Holländern, Franzosen, Belgiern - und in der Mehrheit sowjetische Kriegsgefangene. Beide Gruppen wurden in einen Elbkahn verladen und nach Lübeck gebracht. Am 12. April 1945 wurden die Häftlinge durch die ostholsteinischen Dörfer nach Ahrensbök getrieben.“ (3)

Am 3. Mai sterben bei einem irrtümlichen britischen Bombenangriff in der Lübecker Bucht rund 7.000 hierher auf Todesmärschen evakuierte KZ-Häftlinge, die auf „Todesschiffen“ eingepfercht sind, um auf See versenkt zu werden.

Dönitz: „Fahnenflucht kostet den Kopf“

Ebenfalls am 3. Mai wird mit der Ankunft der „Reichsregierung Dönitz“ Flensburg zur „provisorischen Reichshauptstadt“. Die nach eigenem Verständnis nach weiterhin amtierende „Reichsregierung“ sieht ihre Hauptaufgabe darin, mit den USA und Großbritannien zu einem Übereinkommen zu gelangen, um die Reste der Hitlerwehrmacht zu erhalten und gemeinsam den Krieg gegen die Sowjetunion fortsetzen zu können. Denn nach Überzeugung von Dönitz, nach Hitlers Tod am 30. April zum Reichspräsidenten bestimmt, war der 8. Mai 1945 lediglich der Tag der Kapitulation der Wehrmacht – nicht aber das Ende des Deutschen Reiches und der faschistischen Herrschaft. In Konsequenz dieser Überzeugung „arbeiteten“ auch in folgenden Tagen im Deutschen Reich weiterhin die faschistischen Standgerichte, fällten „zur Sicherstellung von Disziplin und Ordnung“ Todesurteile und vollstreckten diese.

So wurden z.B. am 10. Mai auf dem Schiff „Buéa“ der deutschen Reichsmarine in der Geltinger Bucht drei Matrosen wegen Fahnenflucht hingerichtet. Zuvor hatte man – ebenfalls nach der Kapitulation – elf Matrosen eines in Sonderburg stationierten Minensuchbootes aus dem gleichen Grund hingerichtet.

Ein November 1918 wird sich niemals mehr in der deutschen Geschichte wiederholen. Aufgrund der Erfahrungen der Novemberrevolution hatten die Nazis unmittelbar nach ihrer Herrschaftsübernahme im Mai 1933 die durch die Weimarer Verfassung aufgehobene Militärgerichtsbarkeit wieder eingeführt und mit weitestreichenden Kompetenzen ausgestattet. Es verwundert daher nicht, wenn sich gerade die Kriegsgerichtsbarkeit der Marine im Vergleich zur Justiz der anderen Waffengattungen als besonders rigoros erwies und ihre Rechtsprechung vor allem gegen Kriegsende geradezu hysterische Züge annahm. Schon 1943 hatte Dönitz apodiktisch gefordert: „Fahnenflucht kostet den Kopf." (4)

Erst am 23. Mai sollte diesem Spuk ein Ende gemacht und Dönitz und seine „Reichsregierung“ in Flensburg verhaftet werden.

Besetzung Kiels durch britische Truppen – eine Stadt in Trümmern

Am Vormittag des 5. Mai erreichten erste britische Truppen Kiel. Es handelte sich um Marinesoldaten, die den Auftrag hatten, die weitgehend unzerstörten Walter-Werke (U-Boot-Motoren), die Elac (Elektroakustik) und die Deutschen Werke Friedrichsort (Torpedobau) ohne weitere Beschädigung in britische Hände zu bringen.
Auf Anweisung von Dönitz hätten die Produktionsanlagen – vor allem auf auf den Kieler Werften – vollständig zerstört werden sollen. Dazu kam aber nicht mehr. Aus den Reihen der Arbeiter hatten sich aus alten SPD – und KPD-Angehörigen kleine Trupps gebildet, die entschlossen waren, Sprengungen auf jeden Fall zu vermeiden, notfalls mit Gewalt.
Erst am 7. Mai wurde Kiel vollständig besetzt. Am gleichen Tag unterzeichnete die deutsche Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation in Reims. Die Waffenruhe trat in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai um 0.01 Uhr in Kraft. Um 0.16 Uhr wurde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die Unterzeichnung der Gesamtkapitulation durch Marschall Shukow und hohe Repräsentanten der deutschen Wehrmacht wiederholt. Damit war der Zweite Weltkrieg, der von Deutschland 1939 entfesselt worden war, beendet und Deutschland vom faschistischen Herrschaftssystem befreit.
Kiel, die Stadt der Kriegsmarine und der Rüstungswerften, wurde durch den Krieg besonders schwer betroffen und gehörte zu den am meisten zerstörten Städten Deutschlands. Die stärksten Schäden gab es in der Innenstadt sowie auf dem Ostufer mit den Werften und den nahegelegenen Arbeiterquartieren. 40% der Kieler Wohnungen waren total zerstört, weitere 40% beschädigt. Die Kieler Förde war mit Hunderten von Wracks einer der größten Schiffsfriedhöfe der Welt.
„Gegen Kriegsende konnte man weite Flächen überblicken, die vorher dicht bebaut gewesen waren. So sah man z.B. von der Holtenauer Straße beim Lemberg bis zur Pauluskirche am Niemannsweg, und wer die Altstadt vom Bootshafen oder auch von anderen Seiten her betrachtete, konnte die natürliche flache Hügelform der Altstadt erkennen, so wie sie etwa in den Tagen der Gründung Kiels ausgesehen haben muss,“ schilderte eine Augenzeugin das Kiel-Panorama. (5)

Bild: Die Werft „Deutsche Werke Kiel (DWK)“ im Mai 1945

Entmilitarisierung und Friedenswirtschaft in Kiel ... für wenige Jahre

Die Potsdamer Konferenz der Alliierten (17. Juli bis 2.August 1945) legte politische Grundsätze fest, „die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“ In diesem Sinne wurde vereinbart, den deutschen Militarismus und Nazismus auszurotten, die großen Monopole zu dezentralisieren und zu entflechten, die Kriegsverbrecher zu verhaften und abzuurteilen, Deutschland völlig zu entmilitarisieren und die Produktion von Kriegsmaterial zu verbieten.
Unter dem Kapitel „Wirtschaftliche Grundsätze“ wird ausgeführt: „Mit dem Ziele der Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln, ebenso die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen zu verbieten und zu unterbinden.“
Für Kiel hieß dies: Bomben,Torpedos, Panzergranaten – alles was die deutsche Wehrmacht übrig gelassen hatte, versenkten die Briten umgehend in der Ostsee.
Sieben wichtige Industriebetriebe in Kiel wurden ganz oder teilweise demontiert, darunter die Elac (messtechnische Produktion), die Walter-Werke (U-Boot-Motoren) und Anschütz (Kreiselkompass). Die Germaniawerft und die Deutschen Werke (DWK) wurden geschlossen. Im Oktober 1948 gab die Militärregierung dann die Demontagepläne für das Ostufer bekannt. Von 264 noch vorhandenen Werkhallen sollten 152 demontiert werden. Trotz Protestes vieler Kieler:innen – allen voran von Oberbürgermeister Gayk – begannen im Februar 1949 auf dem Ostufer die Sprengungen. Im September 1950 wurden in der britischen Zone dann die Demontagen und Entmilitarisierungsarbeiten eingestellt.
Die Howaldtswerke, die erhalten geblieben waren, begannen nach 1945 mit Schiffsreparaturen und Neubauten für Handelsschiffe. In Friedrichsort entstand eine zweite Seeschiffswerft, die Lindenau-Werft. Der Firmenbesitzer war aus Memel (dem heutigen Klaipeda/Litauen) gekommen und hatte ein Schwimmdock mitgebracht.
Zwischen britischer Besatzungsnacht, dem Oberbürgermeister Gayk und den Bürgern Kiels bestand nach Kriegsende Einigkeit darin, in Kiel eine konsequente Friedenswirtschaft aufzubauen. Kiels Hafen sollte nie mehr der Kriegsmarine dienen. Doch diese Vision war nicht von langer Dauer.
Auch der Widerstand von Gayk (SPD) gegen die Remilitarisierungspläne der Adenauer-Regierung blieb eher verhalten. Gayk sprach zwar von der „Blankschen Krankheit“, nachdem das „Amt Blank“ (die Vorgängerinstitution des Verteidigungsministeriums) 1952 vorsorglich den ganzen Bundesbesitz in Kiel für sich reserviert hatte - entschlossenen Protest dagegen organisierte er nicht. Hans Müthling, seit 1954 Nachfolger von Gayk im Amt des Oberbürgermeisters, strebte dann die Stationierung von Marineeinheiten im Kieler Hafen wieder ausdrücklich an. Am 18.März 1956 kamen die ersten Schnellboote der Marine nach Kiel.
1956 begann auch der Wiedereinstieg vieler Kieler Betriebe in die Rüstungsproduktion. So liefen im Juli 1960 der Tender „Main“ als erster Nachkriegsbau in Kiel bei der Lindenau-Werft und 1961 das erste Nachkriegs-U-Boot bei den Howaldtswerken vom Stapel. Schon Mitte der 50er Jahre waren bei den Howaldtswerken gehobene U-Boote der ehemaligen Kriegsmarine für die neue Bundesmarine instand gesetzt worden. Ende der 50er Jahre begann die MaK mit der Entwicklung von Panzern und baute seit Anfang der 60er Jahre auch wieder Torpedos.
Heute stellt Dieter Hanel von Rheinmetall Landsysteme und Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik beim Unternehmensverband Schleswig-Holstein mit Befriedigung fest: „Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Aufgrund ihrer geografischen Lage konzentrieren sich in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel und ihrer Umgebung überproportional viele Verbände der Bundeswehr und Unternehmen der wehrtechnischen Industrie. Als strategischer Partner der Bundeswehr haben die in der Rüstung tätigen Kieler Unternehmen eine hohe sicherheits-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische sowie technologische Relevanz. Die entspricht einer langen Tradition.“ (6)
Dies wird von großen Teilen der Kieler Bevölkerung, ihren Parteien und Gewerkschaften ebenso gesehen und kaum grundsätzlich in Frage gestellt. Ein Beispiel: Als die Fraktion Die Linke/Die Partei am 13.6.2024 einen Antrag unter dem Titel „Ostsee: Meer des Friedens“ in die Kieler Ratsversammlung eingebracht hatte, der auf eine Ablehnung sämtlicher militärischer Übungen und Präsentationen während und auf der Kieler Woche abzielte, schlug ihr einhellige Entrüstung und Ablehnung entgegen.

CDU–Grüne-Landesregierung ignoriert den Tag der Befreiung

Seit 2021 ist der 8. Mai in Schleswig-Holstein „offizieller Gedenktag“. Auf Initiative vieler zivilgesellschaftlicher Akteur:innen hatte die Kieler Landesregierung dies im Juni 2019 beschlossen.
Bundesweit gibt es darüber hinaus aus den Reihen antifaschistischer Organisationen Bestrebungen, den 8. Mai zu einem gesetzlichen arbeitsfreien Feiertag zu machen. Ausgangspunkt dafür war ein im Frühjahr 2021 erfolgter Appell der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, in dem sie betonte: „Am 8. Mai wäre Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken, über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. Und erst recht in Zeiten, in denen sich weltweit auch die ‚Nachfahren‘ der Faschisten mit Geschichtsfälschungen, neuen Nationalismen und Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und aggressivem Expansionismus hervortun. Nie wieder Faschismus und Krieg!"
Doch in diesem Jahr hat die CDU-Grüne-Landesregierung es fertig gebracht, diesen Gedenktag quasi zu entsorgen, in dem sie ihre Veranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag (am 27. Januar) gleichzeitig zur offiziellen Gedenkveranstaltung „8. Mai“ erklärte. In einem „Offenen Brief“ des „Initiativkreises Gedenktag 8. Mai in Schleswig-Holstein“, dem die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein angehören, heißt es dazu: „Völlig unverständlich ist für uns die Entscheidung, zum 80. Jahrestag des Kriegsendes vollständig auf eine eigene Landtagsveranstaltung am 8. Mai zu verzichten. Wir protestieren gegen die Verkürzung des Gedenkens und die unreflektierte Vermischung beider Gedenktage. Wir fordern den Landtag auf, beide Gedenktage, den 27. Januar und den 8. Mai, gemäß ihrer historischen und erinnerungskulturellen Bedeutungen zu begehen.“
Doppelt skandalös ist, dass die diesjährigen Gedenkfeier am 27. Januar 2025 in der Marineschule in Flensburg-Mürwik stattfand, einem ausgewiesenen Täterort, wo Karl Dönitz mit seinen Nazi-Oberen noch bis zum 23. Mai 1945 residierte.

Günther Stamer

Antifaschistische Radtour und Rundgang zum Jahrestag der Befreiung des "Arbeitserziehungslager Nordmark" am 8. Mai 2025 in Kiel

Um 17.00 Uhr wird eine Fahrradtour am Kieler Hauptbahnhof starten (Treffpunkt „Umsteiger“, Servicezentrale & Radstation) und gegen 17.45 Uhr in Russee (Rendsburger Landstraße 227) ankommen.
Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ der Gestapo in Kiel-Russee war ein Teil des Terrorsystems des NS in Schleswig-Holstein. Am 4. Mai jährt sich die Befreiung des Lagers durch die britische Armee. Eckhard Colmorgen, vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in SH (AKENS), wird vor Ort etwas über das Lager, die Profiteure der Zwangsarbeit, das System der Gestapo in Schleswig-Holstein sowie über die Tage der Befreiung erzählen.

Article Information

Date Published

Straßenbahn statt Autobahn

Fahrraddemonstration am So, 16.3.2025 ab Kiel auf der B404

Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" organisierte am Sonntag, den 16.3.2025 eine Fahrraddemonstration über die B404 gegen den Ausbau zur Autobahn A21. Start ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof, eingeladen sind alle, die sich Straßenbahnen statt Autobahnen wünschen.

Der Bau der sogenannten Südspange Kiel erscheint immer unrealistischer, weil auch das jüngste Gutachten der DEGES die Kritik des Bündnisses zu hoher Umweltbelastung, schöngerechneten Kosten und verkehrlichem Unsinn vollumfänglich bestätigt hat. Trotzdem werden die Planungen so weiter geführt, als würde die Südspange irgendwann doch noch gebaut werden. Vor allem werden die überdimensionierten Planungen der A21 bis zum Barkauer Kreuz weiter geführt – mitsamt einer breiten Nebenstraße für langsame Verkehre auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg.

"Jedes Jahr mehr merken wir die Folgen der Erderhitzung und wissen eigentlich längst, dass Autoverkehr eingedämmt und nicht ausgebaut gehört. Stattdessen müssen Alternativen, wie eine bessere Bahnanbindung Kiels mit Vorrang vorangetrieben werden", erklärt Frederik Meißner vom ökologischen Verkehrsclub VCD die Notwendigkeit der Demonstration.

"Geradezu schicksalhaft soll der Autoverkehr laut Prognosen steigen und deshalb sollen neue Autobahnen her. Dabei sind es erst diese neuen Straßen, die dazu führen werden, dass der Autoverkehr dann tatsächlich steigt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten." so Niklas Hielscher als einer der Sprecher des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel", in dem sich über 20 Organisationen von NABU, BUND, Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel und Greenpeace bis hin zu Fridays For Future gegen die Straßenbaupläne im Kieler Süden zusammengeschlossen haben.

"Im Mobilitätssektor muss ein deutliches und ganzheitliches Umdenken erfolgen, um v.a. den verbrennungsmotorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren und um Kiels Ziel zur Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können", äußert Erna Lange von der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. 

Da das Bedürfnis nach Mobilität durchaus gesehen wird, möchte das Bündnis einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere den schnellen Bau der Stadtbahn für Kiel. "Mobilität soll für alle erschwinglich und möglichst kostenfrei werden. Das wäre möglich mit der Streichung sämtlicher Subventionen für Dienstwagen, LKW- und PKW-Verkehr und dem Stopp des Neubaus von Straßen." erklärt Irene Thesing, welche die Demonstration anmeldete. Für den insgesamt zu reduzierenden Güterverkehr könnte die Schienenanbindung des Ostuferhafens ausgebaut werden. Ziel ist eine ruhigere, lebenswertere Stadt, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffemissionen und damit eine gesündere Umgebung sowie die Begrenzung der Klimakatastrophe. 

Der Protest gegen die A21 zeigte sich heute auch in einer Aktion der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG), welche ebenfalls Teil des Bündnisses ist und eine der Baustellen der A21 besetzte. "Straßenbau und Verkehr verbrauchen unglaublich viele Rohstoffe! Von Emissionen müssen wir ja wohl nicht mehr reden. Ich möchte mich nicht weiter schuldig machen, deshalb bin ich hier.“ sagt Nana von TKKG während der Blockade.

Die Route der Fahrraddemonstration am Sonntag führte von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404. Die Demonstration endete auf dem Theodor-Heuss-Ring mit einer Abseilaktion von dem Fußgängerüberweg.

• Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

Mehr Infos unter:
https://www.klimaguertel-kiel.de/

Article Information

Date Published

Bundestag-Wahlanalyse:

Phönix aus der Asche

Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben offensichtlich in einer Stimmung stattgefunden, die so politisiert wie seit langem nicht war. Entsprechend lag die Beteiligung mit rund 84 Prozent so hoch wie seit 1987 nicht mehr. (Alle Angaben sind vorläufig, das amtliche Endergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Profitiert haben allerdings vor allem Union und AfD, die beide weit mehr als alle anderen Parteien Nichtwählerinnen und -wähler mobilisieren konnten. SPD und FDP haben jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren, „Wahlsieger“ CDU/CSU ihr zweitschlechtestes eingefahren. Das schlechteste hatte sie 2021 erreicht. Erschreckend ist der Erfolg der AfD für die rund ein Fünftel aller Wähler gestimmt haben, 830.000 von ihnen hatten bei der letzten Wahl noch die Unionsparteien gewählt. In Schleswig-Holstein blieb die Partei noch leicht unterdurchschnittlich, aber auch hier kam sie auf rund 16 Prozent. Bei den letzten Wahlen hatte es noch so ausgesehen, als sei der Norden ein klein wenig immun gegen die braun-blaue Gefahr.

Das neue „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) verfehlte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag. Rund 14.000 Stimmen fehlten. Die Wählerwanderungsstatistik zeigt, dass das BSW Nichtwähler motivieren, aber auch von allen Parteien Wähler abwerben konnte. Von der AfD allerdings nur im minimalen Umfang. Hoffnungen, die neue Organisation würde wenigstens den Aufstieg der Faschisten deckeln, haben sich also in keiner Weise erfüllt.

Noch Ende 2024 sah es so aus, als sei die Linkspartei durch den Austritt der Gruppe um Sarah Wagenknecht so geschwächt, dass sie kaum Hoffnung hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Andererseits erlebte sie nach Wagenknechts Abgang einen Zustrom neuer, sehr junger und motivierter Mitglieder, der bis zum Wahltag anhielt und die Mitgliederzahlen auf Rekordwerte von fast 100.000 hochschnellen ließen. Viele von ihnen haben sich auch sehr viele aktiv in den Wahlkampf eingebracht.

Unterm Strich hat die Linkspartei dann zwar nach den vorläufigen Auswertungen 330.000 Wählerinnen und Wähler an das BSW verloren. Zugleich hat sie aber gut 1,6 Millionen hinzugewonnen, und zwar vor allem zu etwa gleichen Teilen von SPD und den Grünen, sowie im etwas geringeren Umfang von den Nichtwählern. In Berlin ist die Linkspartei zur stärksten Partei geworden und konnte dort gleich vier Direktmandate gewinnen. Besonders interessant: Mit Neukölln und Kreuzberg-Friedrichshain gingen erstmals zwei westliche oder teilweise westliche Wahlkreise an die Linke. Ein fünftes und sechstes Direktmandat wurden in Leipzig Süd, sowie im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II gewonnen.

In Schleswig-Holstein hat die Linkspartei mit 7,7 Prozent leicht unter dem Bundesdurchschnitt abgeschnitten, wobei Kiel mit 14,3 Prozent der Zweitstimmen ziemlich heraussticht. (Im Wahlkreis Kiel, zu dem auch Kronshagen und Altenholz gehören, waren es 13,9 Prozent.) In keiner anderen Stadt zwischen den Meeren war der Anteil so hoch. Die linke Ratsfrau Tamara Mazzi hat beachtliche 9,7 Prozent der Erststimmen bekommen und zieht über ihren zweiten Platz auf der Landesliste in den neuen Bundestag ein – zusammen mit Lorenz Gösta Beutin, der 2021 wegen des seinerzeit schlechten Ergebnisses aus dem Bundestag hatte ausscheiden müssen.

Ein Blick in die Stadtteile zeigt, dass die SPD-Kandidatin nur noch auf dem Ostufer und in Pries-Friedrichsort eine Stimmenmehrheit erreichte. Die Innenstadt ist fest in der Hand der Grünen. Fast das gleiche Bild bei den Zweitstimmen, außer dass in Gaarden die Linkspartei mit 25,6 Prozent die stärkste Partei ist. Im Wahllokal 181 um den Vinetaplatz herum erreichte sie sogar 31,6 Prozent. Im Gaardener Wahllokal 173 „Schulen an der Iltisstraße“ war allerdings die AfD mit 21,3 Prozent stärkste Partei, wobei sie jeweils nur wenige Zehntel Prozentpunkte vor SPD und Linkspartei lag. Mit 64,1 Prozent war die Wahlbeteiligung in Gaarden gewohnt unterdurchschnittlich, aber 11,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021.

Das BSW bekam in Kiel nur auf 3,7 Prozent der Zweitstimmen. Auch die blauen Nazis lagen an der Förde deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, aber 10,2 Prozentpunkte sind natürlich noch immer 10,2 Prozent zu viel. Das Direktmandat, für das die Erststimme zählt, wurde wieder von den Grünen gewonnen.

Interessant auch die Entwicklung bei den ganz Jungen, soweit sie in der U18-Wahl deutlich wurde. Knapp 170.000 Kinder und Jugendliche hatten bundesweit in selbstorganisierten Wahllokalen in Vereinen, Jugendzentren und ähnlichen ihre Stimme abgegeben. Mit gut 20 Prozent erwies sich dabei die Linkspartei als Favorit, eine Position, die viele Jahre die Grünen innegehabt haben. Diese kamen diesmal hingegen nur noch auf 12,5 Prozent. Allerdings sind die U18-Wahlen nicht repräsentativ, unter anderem, weil sie von den Großstädten dominiert werden. Auch bei den jüngsten Wählern ist die Linkspartei die stärkste Partei gewesen, gefolgt leider von der AfD. Die Grünen haben, wie die Statistik zeigt, ihren Favoriten-Status bei den Jungen eindeutig verloren. Die Jugend scheint halt doch nicht so auf Aufrüstung und LNG-Beschiss zu stehen.

Auffällig ist, dass Migrantinnen und Migranten oder deren Nachkommen in der neuen Linksfraktion erheblich unterrepräsentiert sein werden. Das ist in einer Zeit grassierenden Rassismus und massiver Repression gegen Einwanderer-Communities ein ernsthaftes Problem. Sie stellen heute einen erheblichen Teil der Arbeiterklasse dar und linke Parteien und Organisation müssen dem unbedingt mehr Rechnung tragen. (wop)

Grafiken - Quelle:
bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025, 24.2.2025

Article Information

Date Published

Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Straßen statt Autobahn – A 21 stoppen!

Kleingärten gefährdet, breite Asphaltschneisen durch den Kieler Grüngürtel, noch mehr Lärm und klimaschädlicher Verkehr: Der Ausbau der A21 bis nach Kiel hinein bewegen Menschen und Politik seit vielen Jahren. Die Autobahn soll am Vieburger Gehölz entlang bis zum Barkauer Kreuz führen – mitsamt einer Nebenstraße auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg.

Dabei merken wir jedes Jahr mehr die Folgen der Erderhitzung und wissen längst, dass Autoverkehr eingedämmt gehört. Deshalb protestieren mit einer Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der A21.

Wir wollen wir einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Stadtbahn für Kiel. Mobilität soll für alle erschwinglich und möglichst kostenfrei werden. Das wäre möglich mit der Streichung sämtlicher Subventionen für Dienstwagen, LKW- und PKW-Verkehr und dem Stop des Neubaus von Straßen.

Wir würden so viel gewinnen: Eine ruhigere, lebenswertere Stadt, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffemissionen und damit eine gesündere Umgebung. Zusätzlich könnten wir endlich im Verkehr weniger CO₂ ausstoßen.

Wir fahren von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404, um die Straße in Beschlag zu nehmen. So wollen wir zeigen, wie eine Verkehrswende gelingen kann, wenn Fahrräder Vorfahrt haben. Die Strecke beträgt hin- und zurück etwa 17 km. Enden werden wir auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Kommt mit euren Fahrrädern vorbei!

So., 16.03., 14 Uhr, Platz der Matrosen am Hbf Kiel

Quelle: https://www.klimaguertel-kiel.de/aktuelles/demo-strassen-statt-autobahn-a21-stoppen/

Wir fahren von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404, um die Straße in Beschlag zu nehmen. So wollen wir zeigen, wie eine Verkehrswende gelingen kann, wenn Fahrräder Vorfahrt haben. Die Strecke beträgt hin- und zurück etwa 17 km. Enden werden wir auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Kommt mit euren Fahrrädern vorbei!

Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn!
www.klimaguertel-kiel.de

Article Information

Date Published

Erfolgreich auch in Kiel:

Bundesweiter Aktionstag der OMAS GEGEN RECHTS

SOS Demokratie hatten die Kieler OMAS GEGEN RECHTS ihre Veranstaltung am 8. Februar 2025 an der Kiellinie betitelt, und passend zum maritimen Ambiente direkt an der Förde hatten die OMAS ein Rettungsboot bereitgestellt, um all die Dinge zu retten, die für die Demokratie wichtig sind:

Klima, Teilhabe, Vielfalt und all die Werte, die rechtsextreme Kräfte zu gern „wegfischen“ würden. Vor dem Eisberg, der das Rettungsboot für die Demokratie bedroht, zu warnen, war das zentrale Anliegen der Kieler OMAS.

Eine beeindruckende Gruppe mit Schildern und Schwimmausrüstung hatte sich um den Infotisch an der Förde versammelt.

Viele Informationen, die von der fleißigen „Bastel-AG“ hergestellten Samentütchen gegen das Braun, Bonbons mit Vitaminen gegen Rechts, Postkarten und Flyer. Für das interessierte und solidarische Publikum gab es allerhand zu entdecken, und so herrschte bei strahlendem Sonnenschein bald ein fröhliches Gewusel um unseren Stand herum.

Die Gesangseinlagen der OMAS wurden mit viel Applaus bedacht und viele machten auch von der Möglichkeit Gebrauch, die unsozialen und menschenfeindlichen Pläne der AfD direkt aus der Büchse der Alice in den bereitgestellten Müllsack zu entsorgen.

Unser Fazit: Ein fröhlicher und ermutigender Nachmittag, der uns und alle unsere Unterstützer*innen in unserer politischen Arbeit bestärkt. Bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die positive Resonanz, die wir erfahren durften, am 23. Februar an der Wahlurne bemerkbar macht.

Marion Förster für die
OMAS GEGEN RECHTS Kiel

Article Information

Date Published

NETZWERK KIEL ENTWAFFNEN:

Deutscher Kriegskurs – ohne uns!

Demonstration Sa., 22.03.2025, 14 Uhr,
Kiel, Dreiecksplatz/Holtenauer Str.

Auf Instagram: @NETZWERKKIELENTWAFFNEN

Article Information

Date Published

Kieler Institut für Weltwirtschaft:

Europa braucht Kriegswirtschaft und Milliarden-Aufrüstung

Sollten sich die USA zurückziehen, müssten die Europäer die Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Dafür bräuchte es laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft 300.000 weitere Soldaten und 250 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.
In dem Bericht des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gehen die Autoren davon aus, dass die europäischen Staaten etwa 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müssten. Hierfür seien mindestens 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteige. Und jährlich ca. 2.000 Langstreckendrohnen produzieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa-verteidigung-ukraine-studie-100.html

Article Information

Date Published

Messerangriff auf Kurden in Kiel:

Demonstration gegen islamistische und rassistische Gewalt

In Kiel waren mehr als 150 Menschen am Sonnabend, 1.02.2025 auf die Straße, um gegen islamistische und rassistische Gewalt zu demonstrieren. Vorausgegangen war ein Messerangriff vor einer friedlichen Kundgebung vor einer Woche anlässlich des Jahrestags der Befreiung der kurdischen Stadt Kobanê, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer durch einen Messerstich in den Bauch schwer verletzt wurde.

Rede über Hintergründe des antikurdischen Rassismus

Die Beteiligten versammelten sich zunächst vor dem Kieler Hauptbahnhof. Bevor die Demonstration ihren Weg durch die Innenstadt antrat, gab es mehrere Reden. Ein Aktivist der Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ hielt ebenfalls eine Ansprache, in der er Hintergründe des vorherrschenden antikurdischen Rassismus und die ihr zugrundeliegenden Verhältnisse erörterte. Der türkische Nationalismus, insbesondere unter der Regierung der Erdogan-Partei AKP, habe eine „aggressive Haltung“ gegenüber Kurdinnen und Kurden gefördert. Ziel sei die Festigung einer ethnisch möglichst homogenen Türkei. Für andere Ethnien oder religiöse Minderheiten sei lediglich Platz im Rahmen von Assimilation vorgesehen. „Doch dieser Nationalismus, der auf einer engen, ethnisch definierten Identität basiert, ist nicht nur ein Problem für die Menschen in der Türkei und Nordkurdistan – er ist ein Problem für die gesamte Region“, so der Aktivist.

Auch Islamismus bedroht kurdische Identität

Seit Jahrzehnten erlebe die kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Teilen Kurdistans „brutalste Repressionen“.  „Vom Massaker von Dersim 1937 bis hin zu den jüngsten Angriffen auf kurdische Städte in West- und Südkurdistan – der türkische Nationalismus und Imperialismus strebt nicht nur nach territorialer Kontrolle, sondern auch nach der vollständigen Auslöschung der kurdischen Identität. Sei es durch Vernichtung oder maximale Assimilation. In der Türkei selbst sind kurdische Politiker:innen immer wieder unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ stehen dabei sinnbildlich für die tausenden politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen.“
Neben dem türkischen Nationalismus sei es vor allem der Islamismus, der die kurdische Identität bedrohte, so der Aktivist weiter. Gruppen wie der „Islamische Staat" (IS) hätten durch Massaker und Anschläge versucht, das Leben der Kurd:innen in Süd- und Westkurdistan unmöglich zu machen. „Dabei sind den Dschihadisten, die nebenbei bemerkt nachweislich von der Türkei unterstützt wurden, die Grundwerte der kurdischen Freiheitsbewegung ein Dorn im Auge. Die Umsetzung von Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und das Streben nach einer wirklich pluralistischen Gesellschaft steht doch fundamental der menschenverachtenden und eindimensionalen Ideologie der Dschihadisten entgegen.“
Der Aktivist verwies darauf, dass der IS während seiner Terrorherrschaft in Teilen Syriens und des Irak wiederholt kurdische Regionen überfiel, Frauen versklavte, Menschen ermordete und das kulturelle Erbe der kurdischen Bevölkerung zerstörte – etwa im ezidischen Kernland Şengal, wo rund zehntausend Menschen Opfer eines Genozids und Feminizids wurden. „Aber nicht nur im Nahen und Mittleren Osten ist dieser islamistische Fundamentalismus spürbar. In Europa begegnen uns immer wieder Versuche, Kurdinnen und Kurden ihre ethnische Identität abzusprechen, ihre kulturellen Traditionen zu zerschlagen und sie im Rahmen des Fundamentalismus zu unterdrücken.“

Angriffe auf Kurd:innen in Deutschland

Weiter erklärte der Aktivist: „In Deutschland, wo viele kurdische Geflüchtete Zuflucht gefunden haben, gab es wiederholt Angriffe auf kurdische Einrichtungen und Personen. Im Jahr 2019 etwa wurden in Düsseldorf und anderen Städten kurdische Vereine und Menschen von türkischen Nationalisten angegriffen. 2020 wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmund von einem türkischen Nationalisten totgetreten. Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen von Defend Kurdstan kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen, wobei nur durch besonnenes Verhalten physische Attacken vermieden werden können.
Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, die uns zeigen, dass der antikurdische Rassismus längst auch in den Straßen Europas angekommen ist und sich in Hass und Gewalt äußert. Und auch der deutsche Staat tut sein Bestes, um seiner antikurdischen Haltung gerecht zu werden. Durch die Kumpanei mit der Erdogan-Diktatur, die dankbarer Abnehmer für deutsche Waffen ist, wird der Druck auf die deutsche Regierung seitens des Erdogan-Regimes aufrecht erhalten besonders gegen Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Dies drückt sich insbesondere in der für kurdische Geflüchtete deutlich niedrigeren Schutzquote bei Asylanträgen aus, die um ein Vielfaches niedriger liegt als bei türkischen Flüchtenden. Oft haben Abschiebungen in das Erdogan-Regime jahrelange Gefängnisaufenthalte für die Abgeschobenen zur Folge. Gerade im Rahmen der allgemeinen, vom Rassismus vergifteten Debatten in Deutschland muss man hier befürchten, dass sich die Situation eher noch verschlimmert.“

Appell zu Solidarität und Widerstand

Nach einem abschließenden Appell, trotz dieser Bedrohungslage weiterhin Solidarität zu zeigen und Widerstand zu leisten, zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Es folgte ein weiterer Redebeitrag bei einer Zwischenkundgebung in der Kieler Innenstadt, der unter anderem an die Gefallenen erinnerte, die sich den Söldnern des IS entgegengestellt hatten. Nachdem die Demonstration am Endpunkt angekommen war, folgte ein abschließender Redebeitrag, der auf die hiesige Instrumentalisierung des Messerangriffs aufmerksam machte und mit einem Appell zum gemeinsamen Widerstand gegen die weltweite faschistische Bedrohung endete.

Quelle: https://anfdeutsch.com/kultur/kiel-demonstration-gegen-islamistische-und-rassistische-gewalt-45178

Article Information

Date Published

Rojava-Solidarität in Kiel:

Demo in Gaarden gegen Erdogans Krieg

Beteiligte berichten auf Indymedia von einer Aktion in Gaarden:
„Am frühen Abend des 27.12.2024 nahmen sich die kurdische Jugend und Internationalist:innen selbstbestimmt und unangemeldet die Straße in Kiel Gaarden. Sie zogen vermummt, mit Pyrotechnik und Fahnen der YGJ, YPG und SDF die Elisabethstraße entlang und riefen laute Parolen auf kurdisch und deutsch. Die Reaktionen von Anwohner:innen und Gästen der Cafés und Geschäften der Umgebung reichten von großer Freunde und Applaus bis zu offener Ablehnung. Gerade in Gaarden, wo es auch Vereine und Moscheen der DITIB und faschistischen Grauen Wölfe gibt, ist es wichtig offensiv Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf die Straße zu bringen. (...)
Der Krieg der Türkei und ihrer djihadistischen Söldner gegen die Selbstverwaltung Rojavas geht weiter, bewaffnet und finanziert wird er auch durch Deutschland. Werdet aktiv gegen die Unterstützer des NATO-Staats Türkei und seines imperialistischen Krieges!“
Im Norden Syriens, in Rojava, gehen unterdessen die Angriffe der von der Türkei unterstützen islamistisch-faschistischen Milizen gegen die demokratische Selbstverwaltung weiter. In ihren Reihen kämpfen auch ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates, der vor 2014/2015 Tausende Frauen und Mädchen versklavt hatte und der schließlich von den kurdischen Verbänden Rojavas in verlustreichen Kämpfen besiegt wurden. Diese Verbände hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen in Ankara dazu aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, faktisch also ihre Versklavung kampflos zu ergeben. Hunderte der einst entführten Frauen und Mädchen konnten bis heute nicht befreit werden.

Mitte Januar berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF über die Kämpfe an einem wichtigen Staudamm am Eurphrat:

„Unter den zahlreichen Verletzten des türkischen Drohnenangriffs am Samstag (19.1.2025) auf die Tişrîn-Talsperre bei Minbic befindet sich auch ein Deutscher. Jakob Rihn ist Physiotherapeut aus Brandenburg und unterstützt seit zwei Jahren als humanitärer Helfer das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Seit gestern beteiligt er sich an der zivilen Friedenswache, die aus Protest gegen die andauernden Angriffe der Türkei und pro-türkischer Islamisten stattfindet.

Er habe die Lage vor Ort für einen Aufruf zur Beendigung der Aggression auf die lebenswichtige Staudammanlage dokumentieren wollen, äußerte Rihn gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahî TV. Doch dazu kam es nicht mehr. Zwei von einer türkischen Kampfdrohne abgefeuerte Bomben gingen kurz aufeinander folgend mitten in einer Menschenmenge hoch – ein sogenannter Double Tap (Doppelschlag). Vier Personen wurden getötet, 15 weitere teils schwer verletzt.

Jakob Rihn erlitt durch den Angriff diverse Splitterverletzungen im Gesicht und in der linken Körperhälfte, darunter im Bein. Es seien keine schweren Verletzungen, sagt er – und fordert: „Diese Angriffe müssen stoppen. Es braucht eine Flugverbotszone und die Menschen hier müssen die Möglichkeit haben, ein neues Syrien aufzubauen.“

Zwölf Tote und 74 Verletzte am Tişrîn in drei Tagen. Nach dem heutigen Angriff ist die Zahl der seit letztem Mittwoch bei türkischen Luft- und Drohnenschlägen auf die Mahnwache am Tişrîn-Damm getöteten Menschen auf zwölf angestiegen, die der Verletzten auf 74. Die Selbstverwaltung befürchtet noch mehr Tote, da der Zustand einiger Verwundeter kritisch sei und sie nicht in Krankenhäuser evakuiert werden konnten, da Ambulanzen ebenfalls bombardiert wurden. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Mahnwache am Staudamm

Die Mahnwache am Tişrîn-Damm wurde vor zehn Tagen von den Volksräten in der DAANES ins Leben gerufen – auch aus Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), die den Damm gegen eine Einnahme durch die Türkei und ihre Proxytruppe SNA verteidigen. Bereits am ersten Tag der friedlichen Initiative hatte es einen tödlichen Drohnenschlag auf einen Konvoi gegeben, auch in den darauffolgenden Tagen verübten die türkische Armee und ihre Söldner Angriffe auf Autokonvois und die Talsperre. Dabei waren ebenfalls mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Besatzungsoffensive seit 8. Dezember

Die türkisch-dschihadistische Besatzungsoffensive gegen die Talsperre startete schon viel früher. Erste Angriffe waren am 8. Dezember 2024 verübt worden, dem Tag des Sturzes des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad. Ziel der Türkei und ihrer Verbündeten ist es, die QSD von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können.

Die Talsperre ist seit Wochen außer Betrieb, fast eine halbe Million Menschen in Minbic, Kobanê und anderen Gebieten der DAANES haben keinen Zugang zu Strom und Wasser. Zudem droht aufgrund der schweren Schäden durch türkischen Beschuss ein Dammbruch – der eine Katastrophe auslösen könnte mit Auswirkungen bis in den Irak.

Dennoch stießen Appelle an die internationale Staatengemeinschaft zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Energieanlage und für ein Ende der türkischen Militärgewalt weitestgehend auf Ignoranz.

Quelle/Foto:
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien

20.01.2025 - Erstmals seit Jahren hat Deutschland eine Delegation zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) geschickt. Ein Team des Auswärtigen Amts unter Leitung des Nahostbeauftragten der Bundesregierung Tobias Tunkel befand sich am Wochenende in der Region und führte Gespräche mit der Autonomieverwaltung, den Militärverbänden und der Zivilgesellschaft.
Tunkel kam unter anderem mit den Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), Mazlum Abdi und Rohilat Efrîn, am Sonntag in Hesekê zusammen. ...
Um die Rechte und Interessen der Kurd:innen zu lösen, wäre ihre Teilnahme an einem innersyrischen Dialog nötig, schrieb Tunkel auf X. Mit Abdi habe er auch über gemeinsame Anstrengungen beim Vorgehen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gesprochen. Deutschland ist Teil der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition, deren wichtigster Partner beim Kampf gegen den IS die QSD sind.

Article Information

Date Published

Glasbruch in Kiel-Gaarden:

Kritik an Israel antisemitisch?

Mitte Januar gingen in Gaarden im Wahlkreisbüro von Mathias Stein (SPD) die Scheiben zu Bruch. An die Fassade wurde zudem mit roter Farbe „Kriegstreiber“ geschrieben. In einer Erklärung auf Indymedia heißt es dazu:

„Gründe, um die SPD anzugreifen, gibt es genügend: Historisch, sowie als noch Regierende stehen sie für Kriegstreiberei und Verrat an der Arbeiter:innenklasse. Kriegskredite, Agenda 2010, Scholz CumEx-Skandal, Zeitenwende des deutschen Imperialismus, sowie rassistische Abschottungspolitik. Die SPD steht voll und ganz im Dienst der Herrschenden. Sie organisiert die Militarisierung, rüstet den türkischen Vernichtungskrieg gegen Rojava, als auch Israels Genozid gegen Palästina aus und treibt hier den Klassenkampf von Oben voran.

Gleichzeitig ist Mathias Stein als Co-Vorsitzender der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) einer der größten Unterstützer des israelischen Genozids in der politischen Parteienlandschaft Deutschlands. Seine ganze politische Laufbahn pflegt er enge Kontakte nach Israel, arbeitete als Freiwilliger in den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und steht voll und ganz hinter der israelischen Vernichtungspolitik gegen Palästina. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages steht er zudem sinnbildlich für den Kriegskurs der SPD.

Wir lassen uns im Wahlkampf nicht verarschen! Nicht durch ihre nächste ‚Wahl gegen Rechts‘, wenn sie doch selbst rechte Politik betreiben. Nicht durch ihr Geschwafel von ‚Friedenssicherung‘, wenn es ihnen doch nur um die Interessen des deutschen Imperialismus geht. Und nicht durch ihre Lüge der ‚Sozialen Politik für dich und mich‘, wenn sie gleichzeitig ihren Kriegskurs mit dem Abbau von sozialen Errungenschaften finanzieren.“

Die SPD verurteilt in einer Presseerklärung den Glasbruch und findet die Erklärung „latent antisemitisch“. Es habe sich um einen Anschlag auf die Demokratie gehandelt. Aha. (wop)

Article Information

Date Published

Kieler Ratsversammlung hat noch Diskussionsbedarf:

Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange

Auf der letzten Ratsversammlung am 16.1.2025 wollte die CDU mit ihrem Antrag „Weiterbau der A 21 – Ein Schlüsselprojekt für Kiels Zukunft“ den Ratsbeschluss für „Nachhaltige Verkehrslösungen“ aufheben, mit dem sich die Stadt Kiel gegen den Ausbau der A 21 bis in die Stadt durch die Projektmanagementgesellschaft der Bundesregierung (DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ausgesprochen hatte.

Die DEGES hatte, nachdem ihre Planungen endlich veröffentlicht wurden, klargestellt, dass sie unbeirrt weitermachen wolle und wenn die Stadt stattdessen eine Bundesstraße bauen wolle, müsse sie das selber finanzieren.

Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN stellte sich gegen den CDU-Antrag. Sie haben die Entscheidung über den Weiterbau der A 21 verschoben. Die Stadtverwaltung soll zunächst eine Informationsveranstaltung durchführen auf der das Gutachten der DEGES dazu erläutert und diskutiert werden. Sowohl die Industrie- und Handelskammer, für die der Ausbau der A 21 alternativlos ist, als auch Umweltverbände sollen beteiligt werden. Auch die Südspange könnte dann wieder zur Diskussion stehen, denn es wurde auch schon auf eine militärische Notwendigkeit verwiesen, um die Umweltschützer unter Druck zu setzen.

Der eindeutig für den Naturschutz stehende Alternativantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde abgelehnt und lediglich von der SSW-Fraktion unterstützt.

Alternativantrag:

„Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Drs. 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber Bund, Land und DEGES auch gegen die Option einer späteren Fortführung der Planung zur Südspange einzusetzen.“

Begründung:

In der Mail der Verwaltung zum Schreiben des Bundesverkehrsministeriums wird dessen Argumentation aufgrund der Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen (RAL), wiedergegeben „wonach bei einer Verkehrsstärke von mehr als 30.000 Kfz/24h das Regelwerk für Autobahnen Anwendung finden soll. Ferner sollen nach diesem Regelwerk Bundesstraßen in der Entwurfsklasse 1, was hier aufgrund der Verbindungsfunktion Oberzentrum – Oberzentrum gegeben ist, als Kraftfahrstraße betrieben werden.“

Hierbei handelt es sich um „Soll“-Vorschriften. In den Kapitel 1 „Einführung“ und 2 „Ziele“ der RAL wird der Planerin von Straßenbauvorhaben auch im Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel und eines ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen und ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ausdrücklich wird darum gebeten, diesen auch in zu begründenden Einzelfällen auszunutzen.
Weiter weist das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums selbst ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Straßenbauverwaltung sei, mögliche Fachaspekte als „Belege, dass ein Ausbau als städtische Hauptstraße dem Anspruch an das […] Bedarfsplanvorhabens (sic) und den Zielen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit sowie Sicherheit und Leichtigkeit genügen“ zu ergänzen.

Ein „minimalinvasiver Ausbau“ der Nebenstrecke ist nicht möglich. Neben dem Verlust eines Naherholungsgebietes (Eiderwanderweg und angrenzende Kleingärten) sind die Folgen auch hinsichtlich des innenstädtischen Klimas und des Natur-/Artenschutzes gravierend.
Der Taleinschnitt, durch den die Straße geplant ist, dient als Frischluftschneise zwischen Hörn und dem Eidertal. Es gibt nicht viele innenstädtische Frischluftschneisen in Kiel, umso wichtiger ist der Erhalt der verbliebenen. Die Kieler*innen haben ein Recht auf eine gesunde Stadt.

Auch naturschutzfachlich ist der Taleinschnitt eine wichtige Verbundachse zwischen Kieler Förde und Eidertal. Vom ursprünglichen innenstädtischen Grüngürtel, dessen 100-jähriges Bestehen die Stadt erst 2022 stolz gefeiert hat, ist durch zahlreiche Bebauungen (zuletzt Möbel Höffner) und Bau von Straßen nicht mehr viel übrig. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird nun auch der äußere Grüngürtel ein weiteres Mal zerschnitten. Für zahlreiche Tierarten wird die Straße eine Barriere sein. Für den allergrößten Teil der auf oder im Boden lebenden Tierarten ist es egal, ob eine Straße 5 oder 15 m breit ist, sie ist durch die Versiegelung so oder so eine unüberwindbare Barriere. Eine weitere Zerschneidung des Grüngürtels dem strategischen Ziel „Klimaschutzstadt“ der Landeshauptstadt Kiel direkt entgegengesetzt.

Zudem sind Planungen auch immer auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird aber dem Autoverkehr ein weiteres Mal Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen der Kieler*innen gegeben. Denn durch den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und dem Bau der Nebenstrecke werden wieder einmal Kleingärten weichen und es kommt entlang der Nebenstrecke zu einer zusätzlichen Belastung, die die Aufenthaltsqualität der verbleibenden Kleingärten in diesem Bereich stark einschränkt.

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Article Information

Date Published

Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !

Am So., 16.3.2025 soll eine Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn“ stattfinden.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Danach startet die Fahrraddemonstration über den Sophienblatt – Richtung B 404 bis Schlüsbek. Nach einer Zwischenkundgebung geht es dann zurück über die B 404, am Meimersdorfer Moor wieder auf die B 404 in der Gegenrichtung weiter bis zum Barkauer Kreuz, wo auf dem Theodor-Heuss-Ring dann die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Demonstration findet genau auf der Straße statt, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, um auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt hinzuweisen.

Weitere Informationen und Aufruf des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“:
www.klimaguertel-kiel.de

Article Information

Date Published

Busfahren in Kiel wird ab 1. April 2025 teurer:

KVG-Einzelkarte kostet 2,70 Euro

Zum 1. April 2024 steigen die Fahrkartenpreise im Nahverkehr. Die Preise für die Nutzung von Bussen und Bahnen des landesweit gültigen Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) werden um durchschnittlich 6,41 Prozent angehoben. Das haben Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beschlossen.

Die Einzelfahrkarte, die bisher auf 2,40 Euro herunter subventioniert wurde, soll ab April 2,70 Euro kosten. Ohne Subventionierung läge der Preis für eine Einzelkarte bei 3,40 Euro.

Kiel subventioniert die Bustarife, damit die Mobilitätswende voran kommt. Busfahren soll attraktiv und erschwinglich sein. Die Linke forderte derzeit den Nulltarif im Nahverkehr. Leider konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Preissteigerung in Kiel ist zwar moderat aber doch spürbar, insbesondere für Arbeitslose, Jugendliche und Rentner.

Die Ratsversammlung beschloss dies mehrheitlich. Lediglich die AfD stimmte dagegen, sie findet auch einen Ticketpreis von 4,- Euro wie in Lübeck vertretbar.

Wer viel mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat wahrscheinlich ein Deutschlandticket, das 2024 noch 49 Euro kostet, ab Anfang 2025 aber 59 Euro. Es ist jederzeit in der NAH.SH-App buchbar.

Auch das Kieler Sozialticket Senior ist ein bezuschusstes Deutschlandticket, es kostet 29 Euro.

2026 soll es ein neues Tarifsystem für Schleswig-Hostein geben.

(uws, Quellen: https://kielaktuell.com und www.kvg-kiel.de)

Bild: Protest von 5.000 Schülern und Studenten 1968 auf dem Kieler Rathausplatz gegen Polizeigewalt und Fahrpreiserhöhungen. Es ging damals um eine Fahrpreiserhöhung von 60 auf 80 Pfennig. (Bild aus Wikimedia Commons)

Article Information

Date Published

Antikriegsveranstaltungen in Kiel:

Vernetzung der Friedens-Initiativen geplant

Aufruf: Frieden für alle Völker der Welt!

„Deutsche Panzermunition abgeschossen von Israel auf Zivilist:innen im Libanon und Palästina, Leopard-Panzer, die durch die Ukraine fahren, durch Erdogan gestützte SNA-Truppen, welche kurdische Gebiete angreifen und die HTS, die unterstützt von Türkei und westlichen Staaten Damaskus einnahmen – die Liste lässt sich noch weiter führen vom Sudan in den Jemen und immer weiter.

Überall gibt es Kriege. In ihnen starben 2024 hunderttausende Menschen. Doch so wie es aussieht wird 2025 noch schlimmer. Statt auf Diplomatie zu drängen, wählen die westlichen Staaten fast immer den Weg des Elends und Todes. Diese Richtung wird seit einiger Zeit noch verstärkt eingeschlagen.

Die NATO bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sie und ihre Gegner gehen über Leichen, um sich gegenseitig zu schwächen. Auch die BRD mischt in den allermeisten Kriegen direkt mit, um ihren Anteil abzubekommen. So profitieren viele Konzerne und Politiker direkt oder indirekt an ihnen.

Wir sagen: Es reicht schon lange! Seit zu langer Zeit werden unzählige Menschen durch die Konflikte der reichen und mächtigen Nationen umgebracht. Deswegen gehen wir auch 2025 weiter auf die Straße, um laut zu sein für die Toten und um für die Lebenden zu kämpfen. Das neue Jahr wird weiter geprägt sein von Hunger, Krieg und Elend. Kommt mit uns am 25.01 auf die Straße. Ob Palästina, Libanon, Sudan, Syrien, Kurdistan, Ukraine, Jemen und alle anderen! Frieden und Freiheit für alle unterdrückten Völker der Welt!“

Unter diesem Aufruf fand nach Redaktionsschluss am Sa., 25.1.2025 in Kiel-Mettenhof eine Kundgebung und Demonstration des Netzwerkes Kiel Entwaffnen statt. Wir werden darüber in der nächsten Ausgabe der LinX berichten.

Regelmäßige Veranstaltungen gegen die zunehmende Kriegsgefahr, Aufrüstung und Wehrpflicht sind in Vorbereitung.

Inhaltliche Zielpunkte werden dabei sein:
1.) Rüstungsbetriebe/militärische Hafentransporte,

2.) Kriegshetze (z.B. durch das ISPK),

3.) Gegen Bundeswehrwerbung, Wehrpflicht und Manöver.

Weitere Themenschwerpunkte sind Internationalismus, Kriege in Ukraine, Syrien und Palestina, Imperialismus, globaler Süden, Kriegsgefahr, Sozialabbau und innere Militarisierung.
Zu diesen Themen wird in Kiel eine Vernetzung der Aktivitäten der verschiedenen Antikriegs- und Friedensbündnissen angestrebt.

Veranstaltungshinweise:

• Am Do., 20.2.2025 um 16 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz soll eine weitere Kundgebung des Netzwerkes Kiel Entwaffnen (NKE) stattfinden.
• Für den Sa., 22.3.2025 um 14 Uhr, Dreiecksplatz, ist eine Demonstration des NKE zu Thema Kriegsgefahr in Vorbereitung.
• Zum Kieler Ostermarsch am Sa. 19.4., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz ruft das Kieler Friedensforum unter den thematischen Schwerpunkten Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr und Wehrpflicht auf.

Die Kieler Friedensbewegung berät derzeit über eine Kieler Erklärung, um wieder einen Weg für Kiel als Friedensstadt zu finden. Konkret geht es dabei um:
• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität in Kiel, Auflösung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegführenden Ländern und keine militärische Ausbildung für Soldaten anderer Länder
• Rüstungsexporte aus Kiel stoppen
• Umbau der Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Keine Militärunterstützung und Waffenlieferungen in Krisengebiete, d. h. keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Beendigung von Auslandseinsätzen, die nicht im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen der UN erfolgen
• Auflösung des NATO-Stützpunktes in Kiel
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
• Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen
• Die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für ein solidarisches Sozialsystem, statt für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit
• Die Ostsee als Meer des Friedens
(uws)