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Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-

Strafprozess am Landgericht Kiel

aktionAufschrei

Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt

Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien

Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler

Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

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An die Ratsversammlung der Stadt Kiel:

125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?

kielerwoche2005

Kieler Woche 2005

01. März 2019 Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung – statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto „Ostsee – Meer des Friedens“ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne „Säbelrasseln“: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!

Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.

Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung. Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.

Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren. Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?

Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.

Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.

(Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel)

Aufruf zum Bündnis gegen die KISS-Konferenz während der Kieler Woche

„Alliierte Seeverkehrsstrategie – Mittel/Werkzeug zum Erfolg im Zeitalter des Großmachtwettbewerbs“

 

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01. März 2019 Unter dem Deckmantel eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Kiel macht diese Konferenz die Arbeit der globalstrategischen Planung für die NATO für einen Krieg gegen Russland und China. Auf der Tagesordnung der drei Themenkomplexe, die während der Konferenz behandelt werden sollen stehen:

Panel 1: „Sie können kein Vertrauen schöpfen“ - Umsetzung der maritimen Strategie durch Zusammenarbeit und Integration (Wie können die maritimen Bemühungen der NATO und der EU sowie kleine und große Flotten verbessert, koordiniert und angeglichen werden und was der große strategische Großmachtwettbewerb bedeutet?)“

Panel 2: „Domainübergreifende Herausforderungen, gemeinsame Antworten? Maritime Strategie jenseits des Wassers (Panel II führt uns über den Bereich der Marine und Seefahrt hinaus. Es wird diskutiert, was Luftstreitkräfte, Armeen, Marinesoldaten, Küstenwächter, die Weltraum- und Cybergemeinschaft und andere Institutionen anbieten können, um die alliierte maritime Strategie umzusetzen und strategische Ziele zu erreichen.)“

Panel 3: „Jenseits der maritimen Strategie Crystal Ball - Trauen Sie sich, Informationen, Intelligenz und Vorausschau zu teilen“ (Koordination der Geheimdienste und Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Red.)

Von Kiel aus, auf der Ostsee, werden im Neun-Monats-Rhythmus trickreich Truppen und Material an die russische Grenze transportiert. Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag, EU-Armee sind deutliche Anzeichen einer Kriegsvorbereitung. Der Gegner ist längst ausgemacht: Russland und China! Und ein Kieler Institut, wir können es ruhig Kriegsforschungsinstitut nennen, liefert den wissenschaftlichen Hintergrund für die globalstrategische Planung.

Das fordert unseren deutlichen Protest!

Wir rufen euch auf, gemeinsam über „unsere Strategie“ zu diskutieren und zu planen.

Ein erstes Treffen findet statt zw. 18.-22.3.2019. (Siehe auf der Internetseite der LinX unter Termine)

(AK Novemberrevolution Kiel)

Hinweis: Geplante Sicherheitskonferenz am 25.6.2019 in Kiel:

Kiel International Seapower Symposium (KISS)

Aufruf zu weltweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Faschismus am 16. März 2019 anlässlich

des Internationalen Tages gegen Rassismus

01. März 2019 Wir rufen auf in einer Zeit, in der auf internationaler Ebene Rassismus und die extreme Rechte wachsen. Rechtsextreme Parteien erzielen hohe Wahlergebnisse und treten sogar in Regierungen ein. Mit Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien ist der Hass der extremen Rechten – gegen Migrant*innen, Muslim*innen, Frauen, LGBT+, Schwarze und Indigene, politische Gegner*innen – ins Präsidentenamt der beiden größten Länder Nord- und Südamerikas eingezogen.

An immer mehr Orten gibt es gewalttätige faschistische Straßenbewegungen. Das Wachstum des gegen Migrant*innen gerichteten Rassismus nährt andere Formen des Rassismus. Antisemitismus, der nach dem Holocaust hätte für immer verschwunden sein sollen, ist wieder am Erstarken, mit schrecklichen Folgen, wie dem Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh. Die Sinti und Roma, die ebenfalls Opfer des Holocaust waren, sind zur Zielscheibe der offiziellen Politik einiger europäischer Regierungen geworden. Islamfeindlichkeit ist weit verbreitet.

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Antifaschistische Demonstration in Gaarden:

Solidarität gegen Rechtsruck und Verdrängung

Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße.

Über 700 Menschen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden – „Nazis raus – Mieten runter“ – Schlagloch bleibt – Li(e)ber Anders wird weiter aktiv am Aufbau solidarischer Strukturen arbeiten

Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind.

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Kieler Stadthaushalt:

Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch

In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen. 

Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro. 

Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich. 

Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019. 

GesamtverschuldungS132 2018 LH Kiel Band 1 132

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Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders.

Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße

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Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind. „Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße“weiterlesen

Anschlag in Gaarden: "Die Polizei entpolitisiert"

In der Nacht zum Mittwoch, 19. Dezember 2018 gegen 1.30 Uhr wurde ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)berAnders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Die Indizien lassen klar aufeinen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen: bei dem Li(e)berAnders handelt es sich um einen stadtbekannten linken Laden und der verwendete Brandsatz bestand aus politischen Transparenten, diegenau zwei Monate zuvor vom sich ebenfalls als links verstehenden Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden.  In der Presse gab es einige Resonanz auf den Anschlag. Dabei wurde wiederholt die Polizei Kiel zitiert, welche nach eigenen Angaben in alle Richtungen ermittelt:

Man wolle das Wort „Anschlag“ vermeiden, es hättennur Laken gebrannt, man schaue nach „links, rechts und geradeaus“. Dora Rempel, Aktivistin des betroffenen Projekts hingegen meint: „Die Indizien sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen eine rechteUrheberschaft des Anschlags. Die Kieler Polizei übt sich mal wieder in der bereits bekannten Entpolitisierung rechter Gewalt. Für uns steht fest, dass sich emanzipatorische Projekte bei der Aufklärung oderBekämpfung rechter Angriffe nicht auf Staatsorgane verlassen können.

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Fakten und Zahlen:

Zur Wohnungsnot in Kiel

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01. Januar 2019 Nach Angaben des Kieler Mietervereins gibt es in Kiel einen Fehlbestand von 2.500 - 3.000 Wohnungen. Aufgrund einer Bevölkerungsprognose werden bis 2030 rund 21.000 neue bezahlbare Wohnungen benötigt.

Die Bautätigkeit in Kiel hinkt dieser dramatischen Fehlentwicklung völlig hinterher. So hat sich der Wohnungsbestand laut Wohnungsbaubericht der Stadt Kiel zwischen 2016 und 2017 nur um 98 Wohnungen erhöht. Die Wohnungen, die in den letzten 10 Jahren gebaut wurden, sind für Mieter mit einem Durchschnittseinkommen in der Regel nicht finanzierbar. (siehe z.B. Schlossquartier, Feuerwache) 

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Pressemitteilung des Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. und der Wagengruppe Schlagloch, 19.12.2018


Brandanschlag auf Ladenfassade des linken Projekts Li(e)ber Anders

Rechter Hintergrund der Tat offensichtlich

Bundesweite Reihe von Brandanschlägen auf linke Zentren wird Nutzer*innen nicht einschüchtern

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In der Nacht des Mittwoch, 19. Dezember 2018 wurde gegen 1.30 Uhr ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)ber Anders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Im äußeren Eingangsbereich entfachten die TäterInnen ein Feuer, dessen Flammen die Eingangstür beschädigten. Ein Schwelbrand sowie die starke Rauchentwicklung griff dabei auch auf das Ladeninnere im Erdgeschoss über. Die von Anwohner*innen alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, bevor das Feuer auf das Wohnhaus übergehen konnte. Dies hätte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen der Stockwerke darüber bedeutet

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NGG legt Rentenprognose vor | 50.000 Arbeitnehmer unter der Grundsicherung

35 Prozent der Beschäftigten in Kiel von Mini-Renten bedroht

Kiel droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 50.000 Arbeitnehmer in Kiel würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen (Schleswig-Holstein: 458.000). Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 35 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt (Schleswig-Holstein: 40 Prozent).

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„In Kiel ist Revolution“

All jene, die die Premiere des Films von Klaus Kuhl und Kay Gerdesverpasst hatten, haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, dieses Zeitdokument zu sehen.

Das Griechenland Soli-Komitee zeigt ihn am Mi., 21.11.2018 um 20.00 Uhr

im Hansafilmpalast in der Hansastraße48

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Ehrendoktorwürde für Altbundespräsident Gauck in Kiel:

Protest gegen Ehrung von Militaristen!

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Gegen Ehrung von Menschen, die mit salbungsvoller Rhetorik für die Rückkehr des Militarismus werben Am 29.10.2018 sollte dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck die Ehrendoktorwürde der Christian- Albrechts-Universität im Audi Max verliehen werden.

Kieler Antimilitaristen von der Gruppe Pax Optima Rerum hatten im Vorfeld Protest gegen diese Ehrung erhoben. In ihrem Flugblatt heißt es:

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100 Jahre Novemberrevolution in Kiel:

Damals und heute gegen den Krieg

01. Oktober 2018 Vor 100 Jahren machte der Aufstand der Kieler Matrosen, dem sich schon bald die Arbeiter ist in der Fördestadt und schon bald im ganzen Land anschlossen, dem Ersten Weltkrieg ein Ende. Doch leider gelang es nicht, die Wurzeln des Miltarismus zu beseitigen. daher heißt Gedenken an die Novermberrevolution auch, sich den aktuellen Kriegsvorbereitungen entgegen zustellen. Wir dokumentieren den Aufruf zu einer Gedenkdemonstration, die eben dies im Sinne hat.

3. November 1918 – Schluss mit dem Krieg!
3. November 2018 – Stoppt die Kriegsvorbereitungen!

Demonstration in Kiel: Samstag, 03. November 2018
14.30 Uhr, Bahnhof, Platz der Matrosen

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Seenotrettung ist Menschenrecht

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Bilder: Ulf Stephan

01. Oktober 2018 Am Samstag, den 1. September veranstaltete die Kieler Seebrücke-Gruppe einen Flashmob in der Holstenstraße und auf dem Wasser an der Kiellinie. Die Aktionen waren Teil europäischer Aktionswochen, die auf die Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen im Mittelmeer aufmerksam machen sollten. Da Seebrücke-Netzwerk hat sich im Sommer spontan als Reaktion auf die Blockade mehrere ziviler Seenotrettungsboote im Mittelmeer gebildet. Malta, Griechenland und Italien versuchen die Flüchtlingsunterstützung und das retten von Flüchtlingen aus Seenot zu kriminalisieren. Verschiedene Boote liegen in den Häfen fest, Kapitäne, Crew-Mitglieder und Unterstützer auf den griechischen Inseln müssen sich vor Gerichten verantworten und wurden, insbesondere in Griechenland, unter konstruierten Anschuldigungen inhaftiert.

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