Daten/Fakten  

   

Kieler Bündnis – nächste Aktion am 3.12. in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

• Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren.
• Die Politik sichert Konzernprofite. Wir verarmen.

Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am Sa., 3.12., 13 Uhr, Bootshafen, Kiel

 

600 Demonstranten fordern „Preise runter! Die Reichen zur Kasse!“

Am Samstag, 22.10.2022, schlossen sich in Kiel bis zu 600 Teilnehmer*innen der Bündnis-Demo „Preise runter! Die Reichen zur Kasse.“ gegen die Preisexplosionen und die kapitalistische Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute an. Die kämpferische, laute und bunte Demo startete auf dem Europaplatz in der Innenstadt und zog am frühen Nachmittag in den von Verarmung stark betroffenen Stadtteil Gaarden, wo auf dem Alfons-Jonas-Platz die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenkundgebungen gab es am Hauptbahnhof und auf dem Vinetaplatz.

Die Forderungen der Demonstrant*innen nach Entlastung der Lohnabhängigen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als unmittelbare Maßnahmen gegen die derzeitige Eskalation der Krise stießen immer wieder auf großen Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen. Auf den Kundgebungen sprachen Vertreter*innen des Die Reichen zur Kasse-Bündnis, Betroffene der Verarmungspolitik sowie Aktive des neuen Gaardener Stadtteilladen Anni Wadle. In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass die Aktion nur ein Anfang sein könne und der dringend nötige gesellschaftliche Druck von unten auch in den kommenden Monaten weitergehender Organisierung und Mobilisierung bedürfe.
Das aufrufende Bündnis aus linken Organisationen und solidarischen Projekten kündigte in diesem Sinne weitere Proteste an, so für den 3.12.22. Rechte und rechtsoffene Gruppen und Personen waren auf der Demo explizit nicht willkommen.

„Die Kosten explodieren, aber sobald wir hier unten, die einfachen Menschen, selbst mal etwas fordern heißt es, das sei nicht bezahlbar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mindestlohnerhöhung, die viel zu spät kommt und in der Höhe in Anbetracht der durch die Decke gehenden Inflation für Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht annähernd ausreichend ist. Trotzdem sind schon wieder alle möglichen Unternehmensvertreter dabei zu betonen, wie schädlich das doch sei. Wir sehen das grundsätzlich anders, denn die Mindestlöhne und auch die Sozialleistungen müssen kontinuierlich steigen, und das mindestens mit der Inflation und zwar ganz automatisch.“

(Presseerklärung des DRZK-Bündnis, Aufruf siehe unter: www.drzk.org oder hier in der letzten LinX 11-2022)

 

19. November 2022 #StopptdenKrieg

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Dezentraler Aktionstag in Kiel
am 19.11. von 12-14 Uhr, Berliner Platz / Ecke Holstenstraße

Stellvertreterkrieg

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.

Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen

Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.

Kein 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.

Keine Militärtransporte über den Kieler Hafen

Die Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.

Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!

DFG-VK Schleswig-Holstein · Exerzierplatz 19 · 24103 Kiel · Tel. 0431/96688 · kiel@bundeswehrabschaffen.de

Flughafen Kiel-Holtenau:

Panzerlärm durch Rheinmetall

Wegen nicht unerheblicher Lärmbelastung und Luftverunreinigung für die Anwohner des Flughafens in Kiel-Holtenau sorgen Erprobungsfahrten von Kettenfahrzeugen auf dem Flughafengelände für Aufregung.

Jetzt wurde bekannt, dass die stadteigene Seehafen Kiel GmbH & Co. KG einen Teil des Flughafengeländes, welches im Besitz der bundeseigenen BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist, offensichtlich an den in Kiel-Suchsdorf ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall Landsysteme GmbH für Erprobungszwecke ihrer Panzer zur Verfügung gestellt hat. Die Fläche, die weder zum Flughafen Kiel-Holtenau gehört, noch ein Wohn- oder Gewerbegebiet ist, unterliegt grundsätzlich den Auflagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Warum für die Panzer-Tests nicht die Panzererprobungsstrecke der in Kiel-Friedrichsort früher ansässigen Firma MaK in Kiel-Friedrichsort genutzt wurde, ist nicht bekannt.

Laut Veröffentlichung der Kieler Nachrichten handelt es sich bei dem Testfahrzeug um den neuen „Wiesel 2“ der Bundeswehr. Das kaum einsehbare und eingezäunte ehemalige militärische Flugfeld sei ideal für geheime Panzertests. Anwohner in der Richthofenstraße hörten die Ketten über den Asphalt rasseln. Die Firma Rheinmetall hat dort einige Hallen gemietet, die sie gut bewacht.

Der geheime Panzer, der zzt. getestet wird, gehört angeblich zum Sprint-Programm (Systronics Projekt on Intelligent Network Technologies) der Bundeswehr. Beim „Wiesel 2“ handelt es sich um einen digitalen Panzer der ohne Besatzung autonom fahren und schießen kann. Angeblich sei er erheblich leiser, weil er nur von einem TDI-Dieselmotor mit 110 PS der Fa. VW angetrieben wird. In dem Rheinmetall-Werk in Suchsdorf werden schon seit längerem Waffen konstruiert und seitdem die Nachfrage nach Panzern wieder boomt, gibt es hier schon wieder über 600 Arbeitsplätze. (uws)

Bilder: Panzer auf der Bundeswehrausstellung auf der Kieler Woche 2006 (uws)

Oben:
Ein „Wiesel“ von der Fa. Rheinmetall

Unten:
Kinder dürfen auch.

 

Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

 

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

drzk demo die preise runter

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

Tarifauseinandersetzungen:

Fünf Tage Warnstreiks im privaten Busgewerbe

Vom 10.10. bis 14.10.2022 streikten die Busfahrer*innen landesweit in Schleswig-Holstein.

„Wir haben den Arbeitgebern acht Verhandlungstermine seit der letzten Verhandlungsrunde angeboten, die alle abgelehnt wurden. Ganz offensichtlich versuchen die Arbeitgeber, auf Zeit spielen und die Nutzer*innen des OVN zum unbeteiligten Spielball zu machen. Das ist inakzeptabel“, so Sascha Bähring, Verhandlungsführer von ver.di Nord. „Wir haben bewusst entschieden, die Ferienzeit für diesen Warnstreik zu wählen, um die Schülerverkehre nicht zu treffen. Für die Zukunft können wir dies aber nicht mehr ausschließen.“

Am 20.09. waren rund 600 Mitarbeitende privater Busunternehmen in Kiel auf die Straße gegangen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren.

Die Forderung: 1,95 Euro pro Stunde mehr

Ver.di fordert, dass die Arbeitgeber den Stundenlohn um 1,95 Euro erhöhen. Die Busunternehmer bieten für dieses Jahr 8,5 Prozent mehr an. Was das bedeutet, kann man anhand eines Beispiels deutlich machen: Der aktuelle Einstiegs-Tariflohn für einen Busfahrer im privaten Busgewerbe liegt laut ver.di bei 15,99 Euro pro Stunde. Die Gewerkschaft fordert 1,95 Euro mehr - das entspricht einer Erhöhung von 12,2 Prozent. Fahrer, die schon länger dabei sind, bekommen etwas mehr Geld, da würde die prozentuale Erhöhung etwas geringer ausfallen. Die Arbeitgeber würden, Stand jetzt, aber nur 8,5 Prozent mehr zahlen. ver.di will zudem eine Tariflaufzeit von zwölf Monaten, die Arbeitgeber für 30 Monate. (gst)

Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am 17.9. in Kiel

Bild: Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am Samstag, 17. September 2022 in Kiel

Auf der Straße war ein breites Bündnis von #IchBinArmutsbetroffen über die Seebrücke, „Wer hat der gibt“ bis zur Klimabewegung. Das sollten wir uns in Kiel in der Breite erhalten. Mit lt. Polizei 150 Teilnehmer*innen waren wir nicht sehr viele, aber bunt gemischt. Es war für Kiel ein guter Auftakt, nach drei Kundgebungen, die die Initiative #IchBinArmutsbetroffen davor durchgeführt hatten. Die nächste größere Bündnis-Demo gegen die Krise wird es am Samstag, 22. Oktober, geben unter dem Motto „Die Reichen zur Kasse“ (siehe Leitartikel der LinX 11-2022).

Es gab tolle Reden von „WerHatDerGibt“ und Fridays for Future Kiel. Besonders beeindruckend waren Renate und Olaf, die als Armutsbetroffene redeten: Olaf (mit seiner ersten Rede überhaupt!) hat klare Worte gefunden zu Armut/Reichtum, Energiekrise, dem 9-Euro-Ticket und warum wir uns nicht spalten lassen, sondern unser Protest an Regierung geht. Renate hat auf die Bedeutung des Sozialstaates und dass er gerade jetzt mit Leben erfüllt werden muss, aufmerksam gemacht, besonders auf die prekäre Situation von Frauen hingewiesen, was fantastisch auch zu unserem Schlusslied „Bread & Roses“ gepasst hat, in dem es darum geht, dass wir nicht nur für das Brot (gute Löhne), sondern auch um Teilhabe Kultur kämpfen.

Beim „Bread-and-Roses-Streik“ 1912 in den USA kämpften Frauen aus 40 Nationen gemeinsam & erreichten 25% Lohnsteigerung und weitere Zusagen. Ich finde, „Bread and Roses“ passt auch heute gut zu unseren Protesten:

„Hearts starve as well as bodies/
Give us bread, but give us roses“

Es war eine gute Kundgebung. Wir werden in Kiel weitermachen. Wir sehen uns!
Randnotiz: Querschwurbler versuchten kurz die Kundgebung zu instrumentalisieren, bekamen aber klare Ansagen und zogen dann ab.

(Lorenz Gösta Beutin)

 

30. Jahrestag der Möllner Brandanschläge

Demonstration am Mi., 23. November 2022 in Kiel

Auftaktkundgebung: 18 Uhr, Holstenfleet
Gedenkveranstaltung mit musikalischer Begleitung: 19.30 Uhr auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan kamen bei einem Brandanschlag ums Leben. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.
Vor wenigen Wochen, am Abend des 5. September 2022, haben rassistische Brandstifter in Mölln wiederum zugeschlagen: Sie legten Feuer im Eingangsflur der Möllner Moschee. Menschen kamen diesmal nicht zu Schaden. Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Angriffe und Morde gibt es bis heute in vielen Städten, und sie werden – man denke an den NSU – nicht hinreichend aufgeklärt, die Verantwortlichen kommen allzuoft davon. Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, gibt es hingegen immer noch nicht. Geflüchtete, Menschen schwarzer Hautfarbe und People of Colour, Sinti und Roma und andere sehen sich in deutschen Amtsstuben immer wieder rassistischer Behandlung ausgesetzt. Antisemitische Gewalttaten häufen sich.

Erinnern heißt verändern!

Rassistischer Hetze und Gewalt stellen wir die Solidarität aller entgegen, die ein gutes, von Bedrohung freies Leben mit gleichen Rechten für alle Menschen erreichen wollen, die in unserem Land leben. Unser Gedenken ist kein Ritual, sondern handlungsorientiert. Auch am 23.11. 2022 in Kiel. Wir haben den Familien Arslan und Yilmaz, die im vergangenen Jahr unsere Stadt besucht haben, versprochen, nicht nachzulassen in unserem Kampf für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Filmveranstaltung der DKP Kiel

„Rechtsfindung“

von Johannes Hör aus Bertholt Brechts
„Furcht und Elend des III. Reiches“ (5. Szene)

Fr., 4. November 2022, 18.30 Uhr
Naturerlebniszentrum Kollhorst
Kiel, Kollhorster Weg 1

Der Kurzfilm liefert einen Beitrag zur bewussten Auseinandersetzung mit dem III. Reich in Augsburg. Der Bezug zur aktuellen Entwicklung mit der Zunahme rechtsradikaler Kräfte und dem Verlust von Zeitzeugen, die noch aus eigenem Erleben von den Grausamkeiten des Faschismus berichten können, ist Absicht. Das Medium soll genutzt werden, um vor  allem junge Menschen zu erreichen.

Eine Filmveranstaltung der DKP Kiel
Infos: www.dkpkiel.de

Gedenken an die Revolutionär*innen von 1918 in Kiel

Wir laden alle Interessierte ein zum Treffen am:

So., 6. November 2022 um 10.30 Uhr, Haupteingang Friedhof Eichhof, Eichhofstraße

Gemeinsam gehen wir zur Gedenkstätte auf dem Friedhof. (Abmarsch um 11.00 Uhr)

Auch 2022 ist es notwendig, an die Toten vom 3. November 1918 in Kiel zu erinnern. Matrosen und Arbeiter*innen erkämpften die Zeitenwende, in dem sie den Krieg beendeten, die Monarchie u.a. durch demokratische Modelle wie Arbeiter- und Soldatenräte ersetzten.
Ein Grund mehr, sich in diesem Jahr an den erfolgreichen Kampf der Revolutionär*innen von 1918 zu erinnern, ist die drohende Kriegsgefahr in Europa. Es gab am vergangenen Wochenende einige Tausend ganz alte Friedenskämpfer*innen und junge Aktive, die auf den Straßen in 30 Großstädten für Verhandlungen, gegen Waffenlieferungen und Sanktionen sowie gegen Aufrüstung demonstrierten. Wir müssen mehr werden und keine Ruhe geben!

Wir machen es wie immer: Wer einen Wortbeitrag hat, bringt ihn mit. Musik ist auch willkommen, genauso wie Blumen für die einzelnen Gräber oder Kränze für den Gedenkort.
Wir kümmern uns um eine Anlage zur Verstärkung der Beiträge. Vielleicht überlegen wir dort gemeinsam, was wir in Kiel auf die Beine stellen können.

Arbeitskreis Novemberrevolution

Anschlag auf Nord Stream:

Kieler Marine sucht Lecks

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26.9.2022 in internationalen Gewässern rund um Bornholm haben Dänemark und Schweden militärische Einheiten zu den Explosionsstellen geschickt. Nun ermittelt auch die deutsche Bundespolizei und schickte zur Spurensuche und Beweisermittlung die Bundeswehr zwecks Amtshilfe das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“ und das Mehrzweckschiff „Mittelgrund“ am 7.10.2022 eiligst zur Unfallstelle.

Bild: Das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“

Mit Unterwasserdrohnen des Typs „Seefuchs“ und „Sea Cat“ wurden in 70 Meter Tiefe Fotos gemacht, auf denen ein acht Meter langes Leck an der Pipeline zu erkennen ist, was eindeutig auf eine Sprengstoffexplosion hinweist. Untersucht wurde nur eine Stelle an der Pipeline und aus technischen Gründen konnte angeblich keine Sicherstellung von Beweismitteln durch Bodenproben aus den Unterwasserkratern gemacht werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sind noch streng geheim und die Bundespolizei wollte sich „aus einsatztaktischen Erwägungen nicht äußern“. So lautet es in den KN vom 15.10.2022. Danach habe „der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“.
Angeblich habe die dänische Marine das Offshore-Spezialschiff „Assister“ zur Entnahme von Bodenproben zur Beweissicherung gechartet.
An drei Stellen der Pipelines tritt seit dem Anschlag Gas aus. Die Medien schreiben, dass niemand bisher genau sagen könne, was mit den Pipelines geschah. „Die Welt tappt im Dunkeln.“ Aber für Politikwissenschaftler der Bundeswehruniversität in München und Experten des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik der Universität, wie selbstverständlich für die Medien, steht fest, „dass es die Russen gewesen sind, um Verwirrung zu stiften.“
Interessant zu wissen ist es allerdings, dass bis zum 22.9. in den Gewässern rund um Bornholm ein großer amphibischer Kampfverband der USA, der „Kearsage“-Flugzeugträger in der Ostsee unterwegs war. Nach einem Manöver in Norwegen hatte der Kampfverband dann Mitte Mai Kurs auf die Ostsee genommen, als Signal an Russland – und an die Verbündeten – hieß es – und um an dem NATO-Manöver Baltops teilzunehmen. Zusammen mit dem US-Landungsschiff „Gunston Hall“ mit mehr als 300 Marinesoldaten, waren sie fünf Monate in der Ostsee unterwegs. Die „Kearsage“ ist mit 40.000 Tonnen Verdrängung, 40 Hubschraubern und Flugzeugen und 2.000 Soldaten das größte Kampfschiff der USA, das jemals in der Ostsee war.
Einen Tag nach der Ankündigung der Mobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin verließ der US-Amphibienkampfverband die Ostsee und erklärte dass „die „Kearsage“-Kampfgruppe ihren Auftrag erfüllt hat“. (siehe KN v. 23.9.2022)


Was damit gemeint war, ist mit der Zerstörung der Nord Stream Pipeline klar, aber niemand wagt es zu sagen oder auch nur zu vermuten. Die bürgerlichen Medien folgen den Anschuldigungen gegen Russland und verbreiten die These, dass Russland einen Anschlag auf „Europas Lebensadern“ plane. Allein die „Nachdenkseiten“ untersuchten die reale Situation um Bornholm.

Bild: Das US-amerikanisch-amphibische Kampfschiff USS „Kearsage“ im Golf von Aqaba auf der Heimreise nach dem Einsatz in der Operation Iraqi Freedom im Juni 2003. (Quelle: Wikipedia)

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

„Um halbwegs unbemerkt Sprengkörper an einer Gaspipeline anbringen zu können, bräuchte man eine plausible Ablenkung – einen Grund, warum man in der Nähe von Bornholm taucht, ohne dass man gleich in den Verdacht gerät, einen Sabotageakt zu verüben. Das muss zeitlich gar nicht einmal in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen erfolgt sein. Moderne Sprengsätze sind natürlich fernzündbar. Wer hat also in den letzten Wochen derartige Operationen in dem Seegebiet durchgeführt?
Anfang bis Mitte Juni fand in der Ostsee das jährliche NATO-Manöver Baltops statt. Unter dem Kommando der 6. US-Flotte nahmen in diesem Jahr 47 Kriegsschiffe an der Übung teil, darunter der US-Flottenverband rund um den Hubschrauberträger USS Kearsarge. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein bestimmtes Manöver, das von der Task Force 68 der 6. Flotte durchgeführt wurde – einer Spezialeinheit für Kampfmittelbeseitigung und Unterwasseroperationen der US-Marines, also genau die Einheit, die die erste Adresse für einen Sabotageakt an einer Unterwasserpipeline wäre. Wie das Fachblatt „Seapower“ berichtete, war im Juni dieses Jahres genau diese Einheit vor der Insel Bornholm mit einem Manöver beschäftigt, bei dem man mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen operierte.

„Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit des Fahrzeugs in Einsatzszenarien zu demonstrieren.
Die Experimente wurden vor der Küste von Bornholm, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring durchgeführt, die alle unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 standen.
Aus: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology, Seapower“

Unterwasserfahrzeuge, die Minen entschärfen können, können sicherlich auch Minen oder Sprengsätze legen. Es ist fraglich, ob während eines militärischen Manövers davon jemand Notiz genommen hätte.
Wie der Zufall es will, war genau jene Einsatzgruppe rund um die USS Kearsarge in der letzten Woche abermals im Seegebiet um Bornholm. Das letzte öffentlich verfügbare Positionssignal kam am letzten Mittwoch von einer Position, keine 10 Seemeilen von Bornholm entfernt. Seitdem haben die Schiffe des Flottenverbandes ihr automatisches Identifikationssystem AIS ausgeschaltet. Für die Seeraumüberwachung der Anrainerstaaten sind sie natürlich dennoch zu orten. Ist das die „smoking gun“?
Zugegeben, dies sind reine Spekulationen. Dass die USA nach Abwägung der Pros und Kontras ein sehr wahrscheinlicher Tatverdächtiger für die Sabotageakte sind, hatten wir ja bereits gestern gezeigt. Nun kommt hinzu, dass sie nicht nur ein Motiv und die Mittel haben, sondern auch im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können.
Gab es einen anderen Staat, für den das auch zutrifft? Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird. Wenn man in Dänemark, Schweden oder bei der NATO diesbezügliche Informationen hat, sollte man sie auch öffentlich bekanntgeben können. Schließlich würde eine russische Täterschaft ja voll in das Blatt dieser Akteure spielen.
Deutschland ist offenbar zu naiv. Betrachtet man sich die Karte von Nord Stream, so sieht man, dass die Pipeline von Staaten umzingelt ist, die schon immer gegen sie opponiert haben. Dies fängt bei Finnland, Schweden und Dänemark an und geht über die baltischen Republiken bis Polen. Bis auf Russland und Deutschland waren alle Ostseeanrainerstaaten ausgemachte Gegner dieser Pipelines und niemand wird ihnen heute eine Träne nachweinen. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass wir jemals harte Daten sehen werden, aus denen man die Täterschaft ableiten kann. Das heißt nicht, dass es diese Daten nicht gibt. Es gibt sie sicher und wahrscheinlich liegen sie auch in diesem Moment allen Beteiligten inkl. dem Bundeskanzleramt vor. Dass man auch dort kein Interesse hat, diese Daten öffentlich zu machen, versteht sich von selbst. Pipelines sprengen unter Freunden, das geht nun mal gar nicht.“ (Zitat und Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603)

Es gibt wieder Gas über die Pipeline!

Nach Meldung der Tageszeitung „jungeWelt“, vom 15./16.10.2022 hat Putin nun doch Gaslieferungen in den Westen zu Marktpreisen angeboten. „Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist möglich. Nach russischen Feststellungen sei ein Strang von Nord Stream 2 bei dem mutmaßlichen Sabotageakt Ende September nicht wesentlich beschädigt worden. Der Ball liege nun im westlichen Spielfeld, sagte Putin am Mittwoch auf der „Woche der russischen Energiewirtschaft“ in Moskau. Um die Lieferungen zu starten, reiche es, „den Hahn aufzudrehen“. Das stehe in der Macht der Abnehmerstaaten. ...
Mit Blick auf die Beschädigung der Pipelines warf Putin dem Westen, insbesondere den USA, Terrorismus vor. Und das zum Schaden ihrer angeblichen Verbündeten. Es gehe den USA darum, den europäischen Kontinent zu deindustrialisieren, um einen Konkurrenten auszuschalten. ...
Er warf den USA und der EU zudem vor, durch ihre Sanktionen gegen den russischen Gassektor nicht nur die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession zu stürzen und eine weltweite Inflation anzuheizen, sondern auch eine weltweite Energieknappheit zu Lasten der ökonomisch schwächeren Länder im globalen Süden herbeizuführen. ...
Die Bundesregierung wies Putins Angebot, die Lieferungen wiederaufzunehmen, zurück. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 komme nicht in Frage, weil das Land kein zuverlässiger Versorger mehr sei.“ Interessanterweise wurde über Putins Angebot in der bürgerlichen Presse nicht berichtet, außer in Springers Welt. (Zitate und Quelle: jungeWelt)
(uws)

Weitere Infos zu Nord Stream auf den „Nachdenkseiten“:

- US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88813

- Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
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- Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt.
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Daseinsvorsorge sichern:

Städte schlagen Alarm und fordern Rettungsschirm für kommunale Energieversorger – Gaspreisbremse muss schnell kommen

Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen. Um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten, fordern die Städte zudem eine Gaspreisbremse. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Kiel deutlich:

„Die Stadtwerke stehen für eine verlässliche Energieversorgung für Millionen Menschen sowie für Unternehmen, das Handwerk und das Gewerbe vor Ort. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke spitzt sich jedoch mit jedem Tag weiter zu. Die Preise für Gas und für Strom steigen weiter und die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Kommunale Versorger können ohne Unterstützung des Bundes in existenzielle Schwierigkeiten geraten, die wir alle spüren werden. Stadtwerke sind systemrelevant. Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen. Die Stadtwerke brauchen diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern können.“

Existenzielle Risiken für Unternehmen vorbeugen

Erste Städte stützten ihre Versorger bereits mit hohen Millionenbeträgen. Solche finanziellen Hilfen für ihre Unternehmen können nicht alle Städte leisten, schon gar nicht über lange Zeit. Der Städtetagspräsident betonte: „Ohne zügige Hilfen riskieren wir, dass die Stadtwerke nicht mehr umfassend und verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Bei einer Insolvenz gerät alles ins Rutschen. Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr. Damit würden wir Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf riskieren, dass unser Land gut durch die Krise kommt. Für in der Existenz bedrohte Stadtwerke muss es staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben, damit sie weiter sicher Energie beschaffen können. Und wir brauchen ein sofortiges Insolvenzmoratorium für die Stadtwerke. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk.“ Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gehe nicht weit genug.

Entlastung zügig schaffen – Überforderung abfedern

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, sagte, für die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft werde wegen der hohen Energiepreise jetzt dringend eine Gaspreisbremse gebraucht: „Die Strompreisbremse ist richtig, reicht aber nicht. Wir fordern schon seit Wochen eine Gaspreisbremse, die jetzt immer mehr Anhänger findet. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Energiekrise darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Eine Gaspreisbremse ist das entscheidende Instrument, um die Preise zu dämpfen und die Überforderung breiter Schichten zu verhindern. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Der finanzielle Rahmen muss sich an der Wirksamkeit einer Gaspreisbremse orientieren und nicht umgekehrt.“

Eine Gaspreisbremse müsse jetzt sehr schnell kommen, betonte Kämpfer: „Die Expertenkommission muss rasch Ergebnisse vorlegen. Die Menschen müssen schnell spüren, dass die hohen Preise gedämpft werden. Wir halten es deshalb auch für keinen guten Weg, jetzt erst die Gasbeschaffungsumlage einzuführen, die Menschen damit zu belasten und dann die Umlage kurz danach wieder abzuschaffen. Die Mehrkosten der Unternehmen, um Ersatz für das ausfallende Gas zu beschaffen, sollten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Stattdessen sollten staatliche Mittel die Mehrkosten direkt auffangen.“

Zum dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin machte der stellvertretende Städtetagspräsident deutlich: Das Paket könne helfen, manche Überforderung der Menschen abzufedern, etwa durch die Wohngeldreform, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner oder das erhöhte Kindergeld. Allerdings müssten die Hilfen jetzt unbürokratisch gestaltet werden und schnell bei den Menschen ankommen, die diese Hilfen besonders dringend brauchen. Die Städte begrüssten die beschlossene Wohngeldreform als wichtige Maßnahme, um einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten zu entlasten. Noch sei der Verfahrensaufwand für die kommunalen Wohngeldstellen jedoch zu hoch.
Dr. Ulf Kämpfer sagte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es kommt jetzt darauf an, dass das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss schnell bei den Menschen ankommen. Dafür müssen die neuen Regeln klar und einfach sein, damit die kommunalen Wohngeldstellen gut und schneller als bisher ermitteln können, wer welchen Anspruch hat. Noch ist das nicht so, die Regeln sind zu kompliziert. Das Antragsverfahren muss deutlich vereinfacht und komplett digitalisiert werden und die Länder sind gefordert, ihre Regelungen schnell auf den Weg zu bringen und die Kommunen zu unterstützen.“

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 28.9.2022

Ostermarsch in Kiel:

Demokratie und Sozialstaat bewahren

Am Sa., 16.4.2020 fand der Ostermarsch in Kiel mit mehr als 500 Teilnehmer*innen statt. In Schleswig-Holstein gab es weitere Ostermärsche in Wedel, Neumünster, Lübeck, Flensburg und Schleswig.

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Als Rednerin zur Auftaktveranstaltung in Kiel nahm die Landesbezirksleitung von ver.di, Susanne Schöttke, Stellung gegen den Krieg und forderte den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende des Krieges. Susanne Schöttke wies in ihrer Rede auf die Beziehungen der Gewerkschaft ver.di mit den Gewerkschaften in der Ukraine hin. Wichtig sei es, dass die europäischen Grenzen offengehalten werden, damit allen Geflüchteten geholfen wird. Respekt und Solidarität gehört nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch denen, die sich in Russland und Belarus gegen den Krieg stellen, sagte Schöttke. Deutlich sprach sich die Landesbezirksleiterin von ver.di gegen Atomwaffen aus: „Eine Welt, die bis auf die Zähne bewaffnet ist, wird auf Dauer keinen Frieden bringen.“

Weitere Redner*innen waren Benno Stahn für das Friedensforum Kiel, Mechthild Klingenburg-Vogel als Rednerin für den IPPNW in Kiel, ein Redner der SDAJ Kiel, Ute Radermacher vom Friedensritt und Bettina Jürgensen für die marxistische linke.

(Eine Dokumentation der Redebeiträge siehe in den folgenden Beiträgen.)

Aufgerufen hatte das Kieler Friedensforum mit einem Appell:
„Die diesjährigen Ostermärsche werden unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine stattfinden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Von der neuen Regierungskoalition fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses Geld wird benötigt für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit."

Ein wichtiger Beitrag zum Widerstand gegen die geplante Hochrüstung ist dabei der Appell 
„Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“.

Er kann hier unterschrieben werden:
https://derappell.de

Dokumentation Ostermarsch:

Rede von Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch in Kiel, liebe Zuhörende,

Seit den 60er Jahren gibt es die Ostermärsche.Die Kriege und Kriegsherde auf dieser Welt waren auch nach den Weltkriegen nie ausgelöscht. Die Rüstungsindustrie hat weiter militärische Produktion betrieben und daran immer gut verdient. Doch viele Menschen wähnten sich in einigermaßen Ruhe.

Die Kriege sind weit entfernt, oft ist der Hintergrund des Krieges nicht bekannt, muss sich „erarbeitet“ werden. Nicht alle Menschen nehmen sich dafür die Zeit.

Die Friedens- und Antikriegsbewegungen gehen zu Ostern und zum Antikriegstag, dem 1. September, seit Jahren auf die Straße: Gegen Atomwaffen, gegen den Vietnamkrieg, gegen die Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missile, gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien – um nur sehr wenige Gründe zu nennen, gegen die menschenverachtende Kriegspolitik zu protestieren.

Russland hat in den letzten Jahren immer häufiger mit Beteiligungen an Kriegen seinen imperialen Weltmachtanspruch gezeigt: in Syrien, Mali, Kongo, Sudan, Libyen ….
Wir haben es gesehen und dennoch die dahinter stehenden imperialistischen Ziele Russlands nicht verstanden, vielleicht nicht verstehen wollen.

Nicht für möglich gehalten habe ich selbst, auch als Antifaschistin, dass ein Präsident und die Regierung des Landes, deren Soldaten uns 1945 von Faschismus und Krieg befreit haben, es wagt ein anderes Land zu überfallen.

Aber ich sage deutlich: Den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteile ich! Es gibt keine Erklärung, keine Geschichte, keine Vergangenheit, die diesen Krieg rechtfertigt. Der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde!
Wenn das Blutvergießen beendet werden soll, muss der Platz beider Seiten am Verhandlungstisch sein!

• Meine Solidarität gilt der Zivilbevölkerung, die am stärksten vom Krieg betroffen ist!
• Meine Solidarität gilt den Menschen und politischen Kräften in der Ukraine und in Russland, die für den Frieden kämpfen und in beiden Ländern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern und deren Stimmen in beiden Ländern, teilweise mit Gewalt, an vielen Orten unterdrückt werden.
• Die Solidarität gehört denen, die trotz des völkerrechtswidrigen Putin-Krieges gegen die Ukraine, in beiden Ländern die Forderung nach einer ernsthaften Rückkehr an den Verhandlungstisch stellen und dies als einzige Chance für einen Frieden sehen.

In solchen Verhandlungen muss dann auch die Vorgeschichte und die Ursachen des Konflikts beleuchtet werden. Daraus muss eine Lehre gezogen werden, auch die, die lautet: Wenn Verträge zur Sicherheit der Menschen und der Grenzen geschlossen wurden, dann müssen sie eingehalten werden! Rückblickend zählen dazu der Verzicht der Osterweiterung der NATO und das Minsk II – Abkommen.

„Als marxistische linke setzen wir uns dafür ein, dass die im Entstehen begriffene neue multipolare Weltordnung sich nur auf der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen sowie internationalen Konventionen wie der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris vollziehen darf. Wir wenden uns gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.“
(Erklärung der marxistischen linke vom 6. März 2022)

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Beispiele, dass Frieden nicht herbeigebombt werden kann, gibt es genug.

• In Afghanistan starben Hunderttausende. Die deutsche Regierung meinte „unsere Freiheit am Hindukush“ zu verteidigen. Hinterlassen wurde ein verwüstetes Land, Menschenrechte dort – Fehlanzeige.
• Das NATO-Mitglied Türkei bombt im Windschatten des Krieges in der Ukraine die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Norden des Irak.
• Im Jemen wird seit 2015 die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien bombardiert – mit Waffen aus den USA und Deutschland. Diese Liste lässt sich fortsetzen:
• Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Südsudan, Mali, ...:

So gesehen ist jeder Krieg ein Weltkrieg für die Menschen, deren Welt zerstört wird.
Deshalb: Wenn wir in kriegerischen Konflikten Partei ergreifen, dann vor allem: für den Frieden.

Frieden schaffen ohne Waffen – das war die Losung, unter der Petra Kelly und Gerd Bastian mit Mitgliedern der Grünen in den 80er Jahren demonstriert haben. Gemeinsam mit Hunderttausenden für Abrüstung.
Und heute? Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern „schwere Waffen“ für die Ukraine. Ich bin dagegen!

Ich war und bin keine Pazifistin. Aber ich bin gegen die Geschäfte und den Profit, der mit Kriegen gemacht wird. Ich bin für das Leben und Überleben der Menschen. Deshalb bin ich gegen Militarisierung und Krieg.

Die Ampelregierung hat für 2022 mehr als 50 Milliarden für die Rüstung eingeplant und will dies nun mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ aufstocken. Besonders brisant: für die jährlichen 2% des Bruttoinlandproduktes soll das Grundgesetz geändert werden.
Da gibt es nur eins: Sagt NEIN!

Die Erhöhung des Rüstungsetat und Rüstungsexporte werden keinen Frieden schaffen! Die Aktienkurse der Waffenindustrie gehen in die Höhe. Internationale Spannungen verschärfen sich, die Gefahr eines Weltkrieges rückt näher.

Dem müssen wir gemeinsam begegnen. Nicht mit Waffen, sondern mit gemeinsamen Forderungen, gemeinsamen Aktionen dem Wahn der Aufrüstung, der Forderung nach „schweren Waffenlieferungen“ Einhalt gebieten.
Wir sollten auch denen zuhören und gemeinsame Sache für den Frieden machen, die vielleicht nicht zu den ersten politischen Freund*innen gehören.

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Mich überrascht, die seit langer Zeit gar nicht mehr von mir geschätzte, Alice Schwarzer:
„...Die Bilder der zerstörten Städte und Massaker (…) kaum zu ertragen. Wer sind die Täter? Wohl neben russischen Soldaten ebenso tschetschenische Söldner. Aber auch ukrainischen Soldaten wurde schon die gezielte Tötung russischer Gefangener nachgewiesen. Krieg ist Krieg.“ weiter: „Schon jetzt bastelt auch Deutschland an einem militärischen „Sicherheitsschirm“, (...) gleichzeitig hören forsche, so genannt kritische JournalistInnen nicht auf, von den PolitikerInnen zu fordern: Mehr Waffen für die Ukraine! (…)
Heute scheint Putin nicht mehr erreichbar. Und das ist nicht nur für die Ukraine der Horror. Es zieht auch Russland in den Abgrund. Und es bedroht den Westen. Es gibt darum nur einen Weg: Verhandeln. Jetzt!“

Auch Ralf Stegner, SPD, mahnt angesichts der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen seine Parteifreund*innen: „Diese Position entspricht nicht dem, was in der SPD oder der Ampel bislang vereinbart worden ist.“ Und er stellt auch fest: „Was Reinhard Bütikofer oder Volker Beck sagen, es gehe jetzt nicht mehr um die besseren Argumente, sondern darum, auf der richtigen Seite zu stehen, halte ich für gefährlich. Wir schlittern in eine Kriegsrhetorik hinein, wo es für alles nur noch militärische Lösungen gibt.“ Stärken wir die Vernunft und die Zweifel gegen Rüstung, die es bei vielen Menschen gibt. Suchen wir die Zusammenarbeit gegen den Krieg!

• Mit Kriegsrhetorik wird die Solidarität mit allen Geflüchteten weiter gespalten nach deren Herkunftsland, Geschlecht, Alter.
• Mit Kriegsrhetorik werden Verhandlungen der Regierungen der Ukraine und Russlands zum Scheitern verurteilt sein.
• Kriegsrhetorik stärkt die faschistischen Organisationen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine.
• Mit Kriegsrhetorik profitiert die Rüstungsindustrie, wie hier in Kiel und Bundeswehrstandorte wie in Schleswig-Holstein werden noch tiefer in die Kriege verwickelt.
• Mit Kriegsrhetorik wird das Grundgesetz geändert, werden die Milliarden in die Rüstung gesteckt, die besser für ein Gesundheitssystem, eine Reform der Renten- und Sozialleistungen, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, dem Stopp des Klimawandels und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Überwindung der globalen Armut eingesetzt werden sollten.

Widersetzen wir uns!

Heute geht es darum gemeinsam zu sagen:
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Verhandeln jetzt!

Dokumentation Ostermarsch:

Redebeitrag von Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel für die IPPNW

Liebe um den Frieden Besorgte!

Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns hier in Deutschland mehr als andere Kriege in der Welt. Nicht, weil er der erste Krieg in Europa nach 1945 wäre – 1999 gab es den Kosovokrieg der NATO gegen Serbien – sondern weil wir uns offensichtlich hier stärker in das Leid der von den furchtbaren Zerstörungen betroffenen Menschen einfühlen können. Dies löst eine überwältigende Welle großer Hilfsbereitschaft und Solidarität aus.
Als Mutter zerreißt es mir das Herz, wenn ich an die Vernichtung, an die Verkrüppelung und Beschädigung von so viel hoffnungsvollem Leben, von so viel hoffnungsvoller Zukunft denke!
Wie viele in der Friedensbewegung fühle ich mich durch den russischen Angriffskrieg überrumpelt und in meinen pazifistischen Überzeugungen verunsichert.
Stimmt es denn, dass gewaltfreier Widerstand nicht nur deutlich weniger Opfer fordert als militärischer Widerstand, dass gewaltfreier Widerstand nachhaltiger und erfolgreicher ist? Dass gewaltfreier Widerstand auch gegen einen autokratischen Despoten eine Chance hat, wie dies der Friedensforscher Oliver Müller vertritt? Was hätte das für die Ukraine bedeutet?
Ist es nicht naheliegend, dass, wenn man mit Gewalt angegriffen wird, man sich mit Gewalt wehren will? Haben die Abschreckungsbefürworter, diejenigen, die jetzt Aufrüstung fordern doch Recht, dass es gegen einen aggressiven Gegner eine Politik der Stärke braucht? Jedenfalls bestimmen sie derzeit die öffentliche Meinung und das politische Handeln.

Die Friedensbewegung schreit NEIN! STOPPT dieses sinnlose Blutvergießen!

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Ist das naiv? Nein! Krieg kann nie eine dauerhafte Lösung von Konflikten sein. Insbesondere darf Krieg im Zeitalter eines drohenden Atomkriegs kein Mittel der Politik sein! Wir wollen nicht das Schlachtfeld von Kämpfen um Dominanz, geopolitische Einflussbereiche und wirtschaftliche Macht sein! Menschen sind keine Schachfiguren!

Der Verlauf eines Krieges ist nie vorhersehbar, je länger er dauert, umso mehr droht er zu eskalieren und brutaler zu werden. Auch wenn wir in diesem David-gegen-Goliath-Kampf auf der Seite der Angegriffenen, der Ukraine sind, was passiert, falls Putin - in die Enge getrieben - zum Äußersten greift? Wenn er die - verharmlosend - als „klein“ bezeichneten, strategischen Atombomben einsetzen würde? Käme es dann zum atomaren Schlagabtausch? Ist es den Befürwortern der deutschen nuklearen Teilhabe klar, dass Deutschland durch als wichtiges Kommando- und Versorgungszentrum zum atomaren Schlachtfeld werden wird? Atomkrieg muss geächtet werden, wie es der Atomwaffenverbotsvertrag fordert.

Der Rüstungswettlauf verschlingt Unsummen an Mitteln, die dringend für die Lösung globaler Probleme gebraucht würden. Wir können uns angesichts der drohenden Klimakatastrophe einfach keinen Krieg mehr leisten! Militär und Rüstungsindustrie sind massivste Klimakiller! Und der Wiederaufbau der Zerstörungen verbraucht wertvolle Ressourcen und verursacht Unmengen an CO2! ...

Die Bilder über die Kriegsgräuel lösen heftige Empörung und den Ruf nach Gegenwehr, nach immer mehr Waffen für die mutigen Verteidiger aus. Diese Bilder führen zu heftiger Emotionalisierung, das ist auch ihr Zweck. Diese Emotionalisierung fordert schnelles Handeln, eine „Zeitenwende“ in der bisherigen Überzeugung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, da dadurch Kriege nur verlängert werden. Aber kann man die Menschen in der Ukraine ungeschützt dem russischen Angriff ausgeliefert lassen? Wäre das nicht „unterlassene Hilfeleistung“?

In diesem furchtbaren Dilemma beobachte ich eine besorgniserregende Spaltung in ein entlastendes Schwarz-Weiß und Freund-Feind-Denken, das sogar persönliche Beziehungen zerbrechen lässt. In den Diskussionen und Stellungnahmen zeigt sich eine beunruhigende Militarisierung und Verrohung der Sprache.

Es scheint so ein gutes Gefühl, auf der Seite der moralisch „Guten“ zu sein, derer, die sich im Recht fühlen und die Putin als Inkarnation des Bösen und mit ihm häufig „die Russen“ als barbarisch verteufeln. - Können wir im Westen uns wirklich auf das moralisch hohe Ross setzen?

Das Wissen um von der eigenen Seite begangene, das Völkerrecht missachtende Kriege und Kriegsverbrechen schmälert in keiner Weise die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen. Ist jede Frage, die die Ursachen dieser Entwicklung verstehen will, nach möglichen Weichenstellungen sucht, Verrat an den Opfern dieses eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieges? Man ist in Gefahr als „Putin-Versteher“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden. – Mischen sich in diese heftigen antirussischen Gefühle eventuell alte, uns von den Eltern und Großeltern vererbte Ängste vor „den Russen“?

Ängste, die aus der kollektiven Traumatisierung durch schreckliche Erfahrungen beim Vormarsch der Roten Armee 1945 stammen und die das von deutschen Truppen beim Angiffskrieg 1941 den Menschen in der Sowjetunion zugefügte und wenig öffentlich anerkannte, unermessliche Leid übertönen und vergessen lassen sollen. Dürfen sich diese Ängste aus der kollektiven Traumatisierung jetzt als Russlandhass in die Empörung über diesen Krieg mischen?

Aber wir müssen uns zumuten, unterschiedliche Perspektiven und widersprüchliche Überlegungen auszuhalten.

Dokumentation Ostermarsch:

Redebeitrag der SDAJ

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Als Jugendlicher habe ich am Modell Europa Parlament teilgenommen. Man spielt dort Delegierter, sitzt in Ausschüssen im Bundesrat und spielt Europa. Ich hab mich damals nicht als Deutscher, sondern als Europäer bezeichnet. DAS Friedensprojekt des Jahrhunderts. Darauf war ich damals echt stolz.

Heute schäme ich mich. Und ich hab Angst. Scham wegen der Kriegstreiber der europäischen, allen voran der deutschen, Politik. Angst wegen der massiven Aufrüstung der NATO-Staaten und Russlands; Scham, weil nichts dafür getan wurde das Feindbild des „bösen Russen“ aus den Köpfen zu bekommen. Angst wegen der Atombomben, Angst wegen unser aller Zukunft.

Und ich bin wütend. Wütend auf Russland, weil sie einmarschiert sind; Wütend auf die NATO, die mit der Osterweiterung den Grundstein dieses Krieges gelegt hat; wütend auf Deutsch­land, das die eigenen Gesetze über Bord wirft um Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wütend, dass die Bildungsministerin möchte, dass Bundeswehroffiziere an Schulen den russisch-ukrainischen Krieg erklären.

Und zu guter letzt bin ich frustriert. Frustriert, weil ich mich frage, wie Menschen in prekären Verhältnissen mit steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten umgehen sollen. Frustriert weil so viele Menschen die Geschichte des Ost-West-Konflikts vergessen und nur der letzte Teil, der russische Angriff auf die Ukraine, Beachtung findet. Das Neonazi-Batallion Asow der ukrainischen Armee, der praktisch völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 99 - so etwas passt nicht ins Narrativ. Statt dessen soll der isolierte „Irre Putin“ Schuld an allem sein.

Angst, Wut und Frustration – diese Gefühle kennt ihr sicher alle, wenn ihr an Krieg denkt. In einem Punkt aber können wir uns sicher sein: Dieser Krieg ist ein Krieg des Imperialismus‘. Es ist ein Ringen um Einfluss­sphären und Absatzmärkte. Und noch etwas wissen wir: Am meisten leiden die einfachen Arbeiter*innen und die Menschen in prekären Verhältnissen. Wir leiden sowieso schon unter den Folgen der Klimakrise. Nun leiden wir auch noch unter den steigenden Spritpreisen und Energiekosten. Wir leiden unter über 7% Inflation – bei gleichbleibenden Löhnen. Wir leiden, und der Regierung fällt nichts besseres ein, als 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu pumpen. Wenn zwei sich streiten, freut sich die Rüstungsindustrie.

Und uns in Deutschland geht es ja noch gut. 12% der weltweit verzehrten Kalorien stammen aus der Ukraine und Russland. Wir in Deutschland importieren unseren Weizen dann einfach von woanders. Nigeria oder Somalia können das nicht. Die Welt leidet unter diesem Krieg. Die Welt leidet unter dem Imperialismus. Das muss ein Ende haben! Wir alle müssen dem ein Ende setzen!

Und deshalb starten wir, die SDAJ, unsere Kampagne mit dem Titel „Wir wollen Frieden – Nein zur Aufrüstung!“.

Wir fordern:
Sozialpolitik statt Aufrüstung!
Humanitäre Hilfe statt Waffenexporte!
Stopp der Sanktionen gegen Russland!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Wiederaufnahme der Diplomatie mit Russland!

Und vor allem:
Nein zum Krieg und nieder mit den Waffen!

 

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Auch DIE LINKE beteiligte sich am Kieler Ostermarsch und hoffte auf „das gutes Leben für alle“ nach den nächsten Landtagswahlen (!?)