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Schulstreik in Kiel:

Jung und alt für Bildung statt Wehrpflicht

Anders als nach Polizeiangaben laut NDR kamen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 weit mehr als 500 Streikende bei strahlendem Sonnenschein zusammen. Bereits am Startpunkt auf dem Exerzierplatz versammelten sich nach und nach um die 800. Mit den nach Beginn des Protestzugs Hinzugekommenen wurden es schätzungsweise zwischen 1.500 und 2.000 Schülerinnen, Schüler und ein breites Spektrum von Unterstützer/inne/n, die gegen die drohende Wehrpflicht und die Chancenlosigkeit junger Menschen hierzulande zu demonstrierten.

Vertreten waren Streikende aus zahlreichen Kieler Schulen wie dem Ernst Barlach Gymnasium, dem Thor Heyerdahl Gymnasium, der IGF, dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule Altenholz, der Humboldtschule, der Lernwerkstatt, der zahlenmäßig wieder stark präsenten Waldorfschule sowie Schüler/inne/n des Kieler Umlandes wie z. B. Eckernförde. Auffällig waren diesmal viele recht junge Streikende aus der Mittelstufe. Unterstützt wurde die Demonstration u.a. von der GEW Jugend, darunter angehende Lehrkräfte, der IG Metall, pax christi, dem Kieler Friedensforum, der Linken, der DKP und zahlreichen, auch älteren Einzelpersonen, die auf Transparenten ihren Unmut über die drohende Wehrpflicht für ihre Enkel ausdrückten.

Mit vielen phantasievollen Transparenten („Krieg war schon immer mein Hassfach“, „Mein einziges Gefecht ist mit dem Wecker am Morgen“, „Mein Bodycount bleibt 0“ , „Rettet die Bildung, nicht die Bonzen und die Bundeswehr“ und natürlich „Die Reichen wollen Krieg, wir eine Zukunft“) setzte sich der Zug über den Knooper Weg Richtung Norden und zurück über den Dreiecksplatz in Bewegung. Die meisten Passanten reagierten freundlich und interessiert, nur ein alter weißer Mann in der Bergstraße pöbelte lauthals, wurde aber von den lauten Losungen wie „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ übertönt.

An zwei Balkonen hingen Solidaritätsplakate, und unterwegs wie auch auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz hielten Schüler/innen und Jugendliche aus Verbänden ihre Reden.

„Es wird so getan, als wären wir noch Kinder, die von Realpolitik nichts verstehen“, so der 16jährige Tristan von der Humboldt-Schule, „genau diese Kinder sollen dann aber für Deutschland in den Krieg ziehen. ... Die Bundesregierung lässt die Jugend rechts am Straßenrand liegen. Nicht nur wird die steigende Kinderarmut, von der mittlerweile fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen sind, gekonnt ignoriert, nein, Kinder- und Jugendangebote werden gestrichen, Schulen zerfallen.“

Die steigende Depressionsrate unter Jugendlichen sei nicht dem Gebrauch von Handy und Social Media geschuldet, sondern: „Es ist der Fakt, dass die gesamte Welt sich für einen Krieg von noch nie gesehenem Ausmaß rüstet und wir, die rein gar nichts damit zu tun haben, ihn austragen sollen. … Getrieben von Angst und Wut muss ich mich davor fürchten, in einen Krieg eingezogen zu werden. Für einen Staat, dem ich egal bin. Ich stehe in keiner Pflicht, der Gesellschaft irgend etwas zurückzugeben. Und selbst wenn, tue ich das nicht, indem ich zu einem Arbeitgeber gehe, dessen Rolle es ist, andere Menschen zu töten. … Das Geld, was in Bildung und Soziales investiert werden sollte, ballern der Kanzler und seine Freunde in die Rüstungsindustrie. … Liebe Bundesregierung, ... wir demonstrieren, weil ihr rücksichtslos Entscheidungen über unsere Zukunft trefft. ... Es geht um unsere Zukunft, die lassen wir uns nicht einfach wegnehmen, und wenn wir noch tausendmal streiken müssen!“

Schon jetzt sei eine der größten Jugendbewegungen entstanden, die das Land je gesehen habe. „Also verbündet euch, kämpft weiter und lasst euch nicht unterkriegen!“

In rund 140 Städten demonstrierten am 5. März 2026 mehr als 50.000 Schüler/innen. Bleibt nur zu hoffen, dass der jugendliche Elan anhält und noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung findet. Die nächste Schülerstreikdemo soll am 8. Mai 2026 stattfinden. (bm)

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Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr:

Bürgerentscheid abgelehnt

Die Diskussion um den Verkauf des MFG-5-Geländes geht weiter. Während OB Ulf Kämpfer mit Bundeswehradmirälen in geheimen Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes diskutiert, haben sich viele gefragt, ob das denn demokratisch sei, über die Köpfe der Bürger–innen und Bürger hinweg zu entscheiden.

Jetzt wurde von der Linkspartei die Initiative ergriffen und gefragt: „Sollen die Kielerinnen und Kieler darüber entscheiden, ob die Stadt das ehemalige MFG5-Gelände zurück an die Bundeswehr verkauft? Die Ratsfraktion von Die Linke/Die Partei meint, dass der Bevölkerung ein Mitspracherecht zusteht. Deshalb beantragt sie zu dieser Frage einen Bürgerentscheid.“

Bei den geheimen Verhandlungen ist auch Admiral Meyer dabei. Der ist zuständig für das Seebataillon, dessen neuer Standort in Holtenau angeblich alternativlos sei. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Februar abgeschlossen sein, aber nun sind doch noch Probleme aufgetreten. Angeblich könne es erst nach Ostern zu einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Stadt und Bundeswehr kommen, schrieb die KN. Ohne Bürgerentscheid und auch ohne Beschluss der Ratsversammlung? Da hat wohl jemand etwas vergessen. Angeblich sollen die Kompensations-Forderungen der Stadt zu dieser Verzögerung geführt haben. Man möchte sich lieber schnell mit der Stadt einigen, statt ein mögliches Enteignungsverfahren abzuwarten, das langwierig sein könnte.

Auf der Kieler Ratsversammlung am Do. 19.3.2026, gab es zu Beginn eine Einwohnerinnenanfrage und einen Offenen Brief zum Thema MFG-5-Verkauf (vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) worauf der Bürgermeister antwortete (siehe Artikel auf den folgenden Seiten).

DIE LINKE/Die PARTEI beantragt einen Bürgerentscheid

Antrag (DIE LINKE/Die PARTEI)
„Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.“

Begründung
„Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos. Ob im Falle einer Ablehnung eines freiwilligen Verkaufs durch die Stadt die BImA tatsächlich eine Enteignung in die Wege leiten würde und ob ein solcher realistisch Aussicht auf Erfolg hätte, ist nicht wahrscheinlich.
Kiel ist vom Land offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und benötigt das Gelände angesichts der akuten und weiter steigenden Wohnungsnot dringend zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Alternative Flächen, die ein ähnlich großes Potential an neuem Wohnraum bieten, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel praktisch nicht zu finden.
Die Standorte der Marine sind keineswegs voll ausgelastet. Im Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde liegen derzeit mit fünf Korvetten nicht einmal ein Viertel der Schiffe, die zu DDR-Zeiten in diesem Stützpunkt stationiert waren. Zudem handelt es sich dabei mit Korvetten auch noch um die kleinste Klasse der Überseeschiffe der Marine. Der Stützpunkt Eckernförde wird derzeit für einen dreistelligen Millionenbetrag saniert, modernisiert und erweitert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Marine die dort stationierten Einheiten direkt nach der Sanierung dort abzieht. Hinzu kommt, dass das Seebataillon kein Bataillon im eigentlichen Sinne (mit gemeinsamem Auftrag) ist. Es besteht vielmehr aus Minentauchern, der Küsteneinsatzkompanie, der Aufklärungskompanie und Bordeinsatzkompanie. Diese haben allesamt sehr unterschiedliche Aufgaben und operieren zeitgleich in ganz unterschiedlichen Regionen. Es besteht daher keine wirkliche Notwendigkeit, das Seebataillon, nachdem es Jahrzehnte auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt war, auf einmal an einem Standort zusammenzuführen.
Es ist daher sehr zweifelhaft, ob die Bedarfe der Marine tatsächlich die Bedarfe der Landeshauptstadt Kiel so deutliche überwiegen, dass es zum Wohl der Allgemeinheit unumgänglich ist, der Marine dieses Gelände zuzuschlagen – nur das würde eine Enteignung möglich machen.
Deshalb sollte vor einem Verkauf des Geländes an die BImA den Kieler*innen Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen, ob die Stadt dieses Gelände tatsächlich freiwillig aufgeben soll.“
(gez. Ratsmitglied Björn Thoroe Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

SPD und GRÜNE verhindern den Bürgerentscheid

SPD und Grüne haben auf der Ratsversammlung den Bürgerentscheid abgelehnt. Sie stellten einen Alternativantrag zur Abstimmung, indem sie es für demokratisch ausreichend halten, wenn die Bürger über die Verhandlungsergebnisse informiert werden. Sie reden von „Transparenz“ und dass die „Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess“ beteiligt werden sollen, aber entscheiden wollen die Parteien der Ratsversammlung dann selber. In wessen Interesse?

Alternativantrag von SPD und Grüne
(nur mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich angenommen)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Informationsarbeit zu den Verhandlungsergebnissen des sogenannten Standortdialogs zum MFG-5-Gelände (Holtenau Ost) u.a. eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Als Ort ist eine zentral gelegene Räumlichkeit in Kiel zu wählen, die ausreichend Platz für eine große Beteiligung der Bürger*innen ermöglicht. Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der die Verhandlungen für die Landeshauptstadt Kiel geleitet hat, wird gebeten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn seine Amtszeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon abgelaufen sein sollte. Grundsätzlich sind darüber hinaus die betroffenen Ortsbeiräte zu beteiligen.“

Begründung
„Der mögliche Verlust von Flächen im Kieler Stadtgebiet für die anschließende Verwendung durch die Bundeswehr ist ein Sachverhalt, der Kiels Entwicklung für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Entsprechend wichtig ist es, Transparenz in Fragestellungen zu schaffen, die die Kieler Stadtbevölkerung betreffen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zum Umgang mit den Ergebnissen des Standortdialogs trifft.
Der Standortdialog ist zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2025) noch nicht abgeschlossen. Um die Mitglieder der Ratsversammlung zu befähigen, in der Frage des Umgangs mit dem MFG-5-Gelände eine für die Stadt Kiel vertretbare Lösung zu beschließen, ist eine fundierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Standortdialogs wichtig.
Eine Beteiligung der Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess ist essentiell und sollte zeitnah stattfinden. Dafür ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit wichtig, die am besten durch direkt beteiligte und verantwortliche Mitglieder der Verwaltung durchgeführt werden sollte.“

Nur der SSW hatte noch einen Alternativantrag gestellt, in dem die BürgerInnen erst ausführlich über die Verhandlungsergebnisse und die „veränderte Sicherheitslage in Europa“ informiert werden sollten und dann in einem Bürger*innenentscheid abstimmen können. „Dennoch ist die Fläche des MFG-5-Geländes von so herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung, dass die Beantwortung dieser Frage den Menschen in Kiel zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.“ heißt es richtig, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie das jetzt weitergeht ist völlig unklar. In einem Bündnis für den Erhalt des MFG-5-Geländes um das „Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ haben sich Aktivisten zusammengeschlossen: Nutzer*innen des MFG-5-Geländes – darunter die Skate-Community, Familien, Jugendliche, Geflüchtete und weitere Gruppen, wie das Baumhaus „MFG 5 bleibt zivil“, die Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff/Musikgruppen, die „Schwentineflotte“, das Kieler Friedensforum u.a.. Sie wollen den Protest fortsetzen. Für Sa., 30.5.2026 ist eine ganztägige Protestveranstaltung mit Redebeiträgen, kulturellen Beiträgen und einigen Musikgruppen geplant. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Das nächste Treffen: Do., 2.4., 18 Uhr (uws)

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Offener Brief an die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel:

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen Verkauf von Holtenau-Ost

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel,
die Notwendigkeit, sich auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost mit der Bundesmarine einlassen zu müssen, wird in der Regel mit zwei zentralen Argumenten begründet:

1. Es wird behauptet, aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage sei die Bundesmarine auf dieses Gelände angewiesen, und zu dem Standort Holtenau Ost gäbe es keine Alternative.

2. Falls die Stadt Kiel einem Verkauf nicht zustimmen würde, könnte der Bund das Gelände Holtenau Ost nach dem Landesbeschaffungsgesetz auch enteignen.

1. Die allgemeine Bedrohungslage und der Standort Holtenau Ost für die Bundesmarine

Militärstrategisch wird die Ostsee besonders nach dem Eintritt Schwedens und Finnlands in die NATO auch von Militärexperten als „NATO-See“ beschrieben. Der russische Marinestützpunkt Kaliningrad ist durch 8 NATO- Staaten eingekreist. Die Marine dieser Staaten ist den russischen mit Überwasserschiffen, U-Booten und Luftaufklärern weit überlegen. Das lässt sich mit einen Faktencheck im Netz leicht überprüfen.
Allein vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der „Aufwuchs“ des Seebataillons in Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der NATO überhaupt essentiell ist. Dazu gibt es unseres Wissens auch keine von der Bundesmarine unabhängige Expertise.
Auch wenn man der Logik der Marine folgt, ist die Behauptung, dass der Standort Holtenau Ost für das Seebataillon (SeeBtl.) alternativlos sei, fraglich.
In allen konzeptionellen Dokumenten zur strategischen Neuausrichtung der Marine, wie z. B. in der Publikation „Kurs der Marine“ vom April 2025 wird zwar die Notwendigkeit betont, dass die Marineinfrantrie, also das SeeBtl., land- und seebeweglicher werden muss und zum maritimen Jagdkampf zu ertüchtigen sei. Daraus werden dann aber lediglich Forderungen nach einer veränderten Ausrüstung sowie nach neuen Taktiken abgeleitet. Ein personeller Aufwuchs oder gar eine Verlegung des SeeBtl. wird in den Konzeptionspapieren nicht gefordert.
Selbst wenn aus Sicht der Marine ein neuer Standort für das SeeBtl. notwendig wäre, stellt sich die Frage, warum das Gelände Holtenau Ost alternativlos ist. Warum käme beispielsweise nicht auch der Marinestützpunkt „Hohe Düne“ in Warnemünde infrage?
In der „Hohen Düne“ war die 4. Flotte der Volksmarine 1990 mit 23 Kriegsschiffen und einigen Hilfsschiffen stationiert. Heute liegen dort 5 Korvetten und 5 weitere Einheiten sind geplant. Außerdem verfügt der Stützpunkt für mögliche neue Bauvorhaben noch über sehr große Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser.

2. Enteignungsverfahren

Eine Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz von 1957 ist nur dann zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und der Zweck nicht anders erreicht werden kann.

Dabei geht es also um eine Güterabwägung, bei der folgende Fragen zu beantworten sind:
- Wie essentiell ist das Vorhaben der Bundesmarine für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?
- Welche Probleme ergeben sich, falls das SeeBtl. nicht verlegt werden kann?
- Warum kommen andere Standorte wie z.B. die „Hohe Düne“ in Warnemünde nicht infrage?
- In welchem Verhältnis steht der Bedarf der Bundesmarine an dem MFG 5 Gelände zu den Interessen der Stadt an einem neuen Stadtteil mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen?

Ein solches Verfahren hat es mit dieser Bedeutung und diesem Umfang bisher weder landes- noch bundesweit gegeben. Da bei einem Enteignungsbeschluss der Rechtsweg möglich ist, würde es sich zeitlich sehr lang hinziehen. Das wäre sicher auch nicht im Interesse der Bundesmarine, zumal es auch dann zu Entschädigungsansprüchen der Stadt Kiel käme.
Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf von Holtenau Ost an die Bundesmarine nicht zu vertreten. Daher fordern wir Sie auf, einem Verkauf nicht zuzustimmen.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel, 19.3.2026

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Einwohnerinnenanfrage Ratsversammlung Kiel:

Anfrage zum Standort Holtenau Ost

Antwort auf die Einwohner*innenanfrage (Drucksache 0329/2026) zum Thema Anfrage zum Standort Holtenau Ost von Jonas Kullmann.

Die Beantwortung erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die zur Sitzung zur Ratsversammlung am 19.03.2026 gestellte Einwohner*innenanfrage wird wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die Notwendigkeit, sich mit der Bundesmarine auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost einlassen zu müssen, begründet Oberbürgermeister Kämpfer in der Regel mit zwei zentralen Argumenten:
1. Er übernimmt schlicht die Bedrohungsanalyse der Bundesmarine sowie die Annahme der Alternativlosigkeit der Standortwahl für das Seebataillon.
2. Er verweist auf die Enteignungsmöglichkeiten des Bundes nach dem Landesbeschaffungsgesetz.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

Frage 1: Wurde jemals - unabhängig von der Bundesmarine - durch eine Expertise untersucht, ob der Standort Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich unverzichtbar und alternativlos ist?

Antwort: Nein. In Holtenau Ost sollen jedoch Teile des in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons der Marine angesiedelt werden, die am Bestandsstandort Eckernförde nicht zusätzlich unterzubringen sind. Der Verband benötigt einen Standort, der ihm bestmögliche Luft-, Land- und Seebeweglichkeit ermöglicht. Die Alternativlosigkeit des Standorts wurde damit seitens der Bundeswehr für die Landeshauptstadt Kiel nachvollziehbar hergeleitet.

Frage 2: Ist durch eine juristische Expertise untersucht worden, ob der Bund mit einer Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz überhaupt erfolgreich wäre, ob als bei einer juristischen Güterabwägung die Standortinteressen eines lokalen Marinebataillon stärker gewichtet würden als die der Stadt Kiel mit einem geplanten Stadtteil mit 2.250 neuen Wohnungen für rund 5.000 Menschen?

Antwort: Die Möglichkeit der Enteignung ergibt sich aus dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung („Landbeschaffungsgesetz“, kurz: LBG). Der Begriff der Verteidigung schließt dabei alle Einrichtungen ein, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (oder ihrer Partner) zu gewährleisten. Die Landbeschaffung muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung von Verteidigungsaufgaben stehen. Angesichts der durch die Bundeswehr in Holtenau Ost geplanten Nutzung (s. Antwort auf Frage 1) sind die im LBG formulierten Voraussetzungen aus städtischer Sicht erfüllt.
Da der Standortdialog zwischen Bund und Stadt zudem ausdrücklich mit dem Ziel geführt wird, die Landbeschaffung im Wege der Enteignung zu vermeiden und die Umsetzbarkeit der städtischen Entwicklungsziele so weit wie möglich zu erhalten (z. B. durch Bereitstellung von Ersatzflächen für den Wohnungsbau durch den Bund), hat die LHK die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet und dazu auch keine externen Expertisen beauftragt.

Frage 3: Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundeswehr die militärische Wichtigkeit der Liegenschaft Holtenau Ost herabgestuft hat mit der Folge, dass nunmehr nachgeordnete Dienstgrade für die Verhandlung mit der Stadt zuständig sind?

Antwort: Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. Die Mitglieder der Spitzenverhandlungsrunden sind seit Beginn des Standortdialogs unverändert. Zu Einzelaspekten der Verhandlung wirken unterschiedliche nachgeordnete Stellen mit.
Dr. Ulf Kämpfer

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Presseerklärung des Kieler Friedensforums zum Irankrieg

Das Kieler Friedensforum ist entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel und die USA am 28. Februar 2026 mit Bombardierungen Teherans und weiterer iranischer Städte begannen. In nicht einmal zwei Wochen haben die Aggressoren bereits rund 2.000 Zivilisten durch ihre Angriffe ermordet, darunter über 180 fast ausschließlich junge Mädchen zwischen sieben und 12 Jahren der Mädchen-Grundschule Shajareh-Tayyebeh in der Stadt Minab.

Der Militärschlag wurde von der UNESCO als „schwere Verletzung des Völkerrechts“ eingestuft.

Der Iran nahm daraufhin sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahr und lancierte Angriffe auf US-Militärbasen in den Staaten der Region, von denen die Angriffe ausgehen, sowie auf Israel und schloss zudem zeitweilig die Straße von Hormus, so dass die Öltanker, die auch Europa versorgen, jetzt dort festhängen, was in Europa und den USA bereits zu enormen Preissteigerungen geführt hat. Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht abzusehen. Israel, das entgegen dem Waffenstillstand gleichzeitig auch den Libanon bombardiert, habe zum Ziel, „die existenzielle Bedrohung durch den Iran endgültig zu beseitigen“, so der israelische Außenminister Gideon Saar am 10.3.26 bei einem Besuch des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der nach Israel gereist war, um der Regierung seine Solidarität zu versichern.

Der Völkerrechtler Christoph Safferling bewertet die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels als „Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot“, zumal weder für Israel noch für die USA eine konkrete Bedrohungslage bestanden habe. Er warnte, dass wiederholte völkerrechtswidrige Interventionen großer Staaten die internationale Ordnung erheblich schwächen und die Grundprinzipien der UN-Charta – insbesondere das Gewaltverbot – unterminieren könnten. Inhaltlich ähnlich äußerten sich die Völkerrechtler Kai Ambos (Universität Göttingen), Pierre Thielbörger und Franz Mayer (Universität Bielefeld).

Als völlig inakzeptabel sieht das Kieler Friedensforum die Reaktionen der Bundesregierung auf die Bedrohungslage. Dass der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wurde und es dabei bereits in den ersten Tagen zu Kriegsverbrechen (Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen) kam, wird mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen war die erste Reaktion im Einklang mit den Regierungsoberhäuptern Frankreichs und Großbritanniens, den Iran für seine legitime Selbstverteidigung zu kritisieren, er solle dies unterlassen, mit anderen Worten, sich wie das Lamm zur Schlachtbank führen lassen. Keine Kritik an Israel und den USA für die völkerrechtswidrigen Angriffe, stattdessen äußerte die Bundesregierung „Verständnis“ für deren Ziele.

Was sind das für ein Kanzler und eine Regierung, für die das Völkerrecht keine Geltung mehr hat? Die mit einer unsäglichen Doppelmoral einerseits den russischen Angriffskrieg verurteilen, andererseits aber „Verständnis“ zeigen für die brutalen, völkerrechtswidrigen Verbrechen Israels (Völkermord in Gaza, Annexion des Westjordanlandes, völkerrechtswidriger Angriff auf den Libanon, Syrien, Jemen, den Iran) und der USA (völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela und Entführung des Präsidenten, völkerrechtswidriges Aushungern von Kuba, völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran, Libyen, Syrien, Irak, Jugoslawien, Panama, Vietnam...)?

Es geht auch anders. Die spanische Regierung verweigert den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für den Angriffskrieg und investiert lieber in ein gutes Leben für die Bevölkerung als in Hochrüstung.
Das Kieler Friedensforum fordert von der Bundesregierung ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und den USA, zumindest, bis diese ihre völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Iran bereit sind. Ebenso muss der andauernde Genozid gegen die Palästinenser sofort aufhören. Die deutsche Regierung sollte sich um eine diplomatische Beendigung des Krieges bemühen und sich militärisch heraushalten.

Kieler Friedensforum, 19.3.2026

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Lesung in Kiel-Mettenhof:

Kriegskinder – Kriegsenkel

Im Rahmen des Mettenhofer Literaturfrühlings fand am Samstag, dem 14. März 2026 eine herausragende Lesung im Mettenhofer Bürgerhaus statt.

Zum Thema „Kriegskinder – Kriegsenkel“ lasen die Autorinnen Gerda Brömel (93) und Anneke Polenski (64).
In nüchterner Prosa, mit den Augen eines Kindes, schilderte die gebürtige Kielerin Gerda Brömel, ihre Erinnerungen an den Krieg: Das ständige Laufen zum Luftschutzbunker beim Ertönen der Sirenen, die Weigerung der Mutter, erneut zum Bunker zu rennen, stattdessen das Dröhnen der Bomben im Keller. Die Verschickung in das KdF Lager an der Ostsee, die Sehnsucht nach dem Teddy, das kindliche Verlangen nach Wärme, nach Zuhause, in der gefühlskalten Umgebung der Nazi-Zeit, jeden Morgen zum Appell und Strammstehen, so lange, bis eines der Mädchen entkräftet zu Boden geht. Der Lagerführer, der die Mädchen fragt, wieviel Kinder sie später gebären wollen und Gerda anerkennend über den Kopf streicht, als sie „vier“ sagt, obwohl sie nur zwei will.

Die Hilflosigkeit der Mädchen im Schlafsaal, als eines von ihnen in Schluchzen ausbricht, weil es erfährt, dass die Fregatte mit dem Bruder an Bord durch einen Volltreffer versenkt wurde. Der Diebstahl einer Rübe, der entdeckt wird und auf die Frage nach dem „Warum“ mit „Wir hatten Hunger“ beantwortet wird.

Zu den traumatischen Auswirkungen des Krieges auf die nachfolgenden Generationen las die Kielerin Anneke Polenski Kurzgeschichten und Gedichte, darunter die schockierende Antwort des alten Admirals mit der Hakenkreuzfahne an seiner Wand und den gegenüber hängenden Aufnahmen zweier Schiffsexplosionen auf die Frage, warum diese Bilder an der Wand hängen, dies seien die Aufnahmen von den Momenten, in denen seine Söhne fürs Vaterland gestorben seien. (bm)

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TERMINE

Do., 2. 4. 2026, 18 Uhr,
Leuchtturmladen, Kiel-Friedrichsort
Initiative MFG 5 bleibt zivil

Karfreitag, 3. 4. 2026, 12 Uhr,
Schleswig, Bahnhof
Ostermarsch nach Jagel

Ostersamstag, 4. 4. 2026, 12 Uhr, Kiel
Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel
Ostermarsch
www.kieler-friedensforum.de

Ostersamstag, 4. 4. 2026, 11 Uhr,
Flensburg, Nordertorplatz
Ostermarsch zum Deserteursdenkmal

Fr., 10.4.2026, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel
Diskussionsveranstaltung
Kieler Bündnis NEIN zur Wehrpflicht

Sa., 11.04.2026 um 10.30 Uhr – Rathausplatz Kiel
Demonstration für den Erhalt des 8-Stunden-Tages. Sozialstaat verteidigen.
Wir betteln bei SPD und CDU um unsere Zukunft!
DGB, Ver.di, GEW u.a.

Di., 14.4.2026, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus Andreas-Gayk-Raum, Kiel
Kieler Friedensforum

Mi., 15. 4. 2026, 19.00 UHR
Kiel, KulturForum, Stadtgalerie Kiel - Andreas-Gayk-Str. 31
FilmFörde zeigt: „Wir sind so frei“
Die Langzeitbeobachtung dokumentiert die staatliche Repression während des und nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg und begleitet neue politische Bewegungen der letzten Jahre wie Rider-Gewerkschaften, Arbeitskämpfe bei Amazon und politische Kämpfe von Migrant*innen.
(D 2024, 97 Min., Dokumentarfilm von Christian Lehmann-Feddersen u. Alf Schreiber, Produktion: No Doubt Media, Hamburg)
Eintritt: 5 € (erm. 3 €), Infos: www.filmfoerde.de

Sa., 18.4.2026, 13, 16, 19 Uhr, Kiel
Studio Filmtheater
Naturfilmfest Green Screen

So., 19.4.2026, 18 Uhr,
Redaktionsschluss der LinX
www.sozialismus-jetzt.de

Fr., 8. Mai 2026, Kiel
Bundesweiter Schulstreik
GEGEN DIE WEHRPFLICHT
www.schulstreikgegenwehrpflicht.com

Sa., 30. Mai 2026, Kiel
auf dem MFG5-Gelände
Protestveranstaltung – MFG 5 bleibt!

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5. März 2026 • 10:30 Uhr • Exerzierplatz • Kiel:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Warum streiken wir?

Am 5.12.2025 gingen bundesweit über 55.000 Schüler:innen auf die Straße. Dennoch beschloss der Bundestag die Wehrdiensterfassung. Alle ab 2008 Geborenen bekommen momentan Briefe, die sie auffordern, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer verpflichtend gemustert werden (müssen also zum Bundeswehr-Arzt).
Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung bereitet einen großen Krieg vor. Ein Krieg, der nicht in unserem Interesse ist. Dafür brauchen sie Soldaten. Momentan noch auf freiwilliger Basis, bald vermutlich mit Zwang,
Deshalb gehen wir weiterhin auf die Straße und streiken am 5.3. (10:30, Exerzierplatz) zum zweiten Mal! Wir streiken gegen alle weiteren geplanten Schritte zur Einführung einer Wehrpflicht!

Was kannst du tun?

Der Schulstreik am 5.3. passiert nicht von alleine. Damit er breiter wird als letztes Mal, müssen wir an noch mehr Schulen aktiv werden. Den Schulstreik planen wir alle gemeinsam als Schüler:innen in und um Kiel. Dazu treffen wir uns im stadtweiten Streikkomitee und Schulkomitees und planen die Mobilisierung und die Demo. Mach mit beim Komitee an deiner Schule oder gründe eins!

In unserer WhatsApp-Community gibt es bereits Untergruppen für ca. 20 Schulen in Kiel. Tritt bei und plan mit uns den Streik!
(Aus dem Flyer des Kieler Schülerkomitees)

Das Netzwerk Friedenskooperative berichtet über die bundesweite Beteiligung in mindestens 71 Städten. Infos siehe unter:
www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3

Auf der bundesweiten Schulstreik-Internetseite heißt es:

• Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben.
  - Wir wollen Friedensbildung!
• Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen.
  - Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!
• Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird.
  - Wir wollen Frieden!
• Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden.
  - Wir wollen eine Zukunft!

WIR WERDEN ZEIGEN, DASS DIE JUGEND
KEINE FRAGEBÖGEN, KEINE WEHRPFLICHT, KEINEN KRIEG WILL!

AM 5. MÄRZ IST UNSER PLATZ AUF
DER STRASSE UND
NICHT IM KLASSENZIMMER!

(www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

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Bundeswehr in Schulen stößt auf Widerstand

KIEL. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich vehement gegen regelmäßige Besuche der Bundeswehr an Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Man lehne das am vergangenen Freitag verlängerte Kooperationsabkommen zwischen dem Kieler Bildungsministerium und dem Landeskommando „entschieden“ ab, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Montag.
Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, sagte der GEW-Vertreter mit Verweis auf das Grundgesetz. Von politischer Bildung in den Schulen sei keine Rede – aus gutem Grund: „Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrkräfte“, sagte Schauer. „Bei der Vermittlung von politischer Bildung, auch in sicherheitspolitischen Fragen, können die Schulen gut auf den Einsatz der Streitkräfte verzichten – das klappt ganz ohne militärischen Beistand.“
Es gehe der GEW keineswegs darum, die persönliche Leistung von Soldaten und Soldatinnen zu diskreditieren. Selbstverständlich könnten Schulen Jugendoffiziere einladen, um über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Aber: „Dazu bedarf es keines privilegierten Zugangs der Bundeswehr.“ Zu einer ausgewogenen Debatte gehöre darüber hinaus auch, Vertreter der Friedensbewegung einzuladen. (Zitiert aus den KN 27.1.2026)

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Militär hat an den Schulen nichts zu suchen

Leserbrief zum KN-Artikel: „Bundeswehr auf dem Stundenplan“
Wir brauchen keine Bundeswehroffiziere, um in Schulen über die sicherheitspolitische Lage und Fragen der Wehrpflicht zu informieren. Dafür gibt es Lehrkräfte, die Staatsbürgerkunde und Geschichte unterrichten, auch mit aktuellem Bezug. Bundeswehroffiziere vermitteln eine einseitige militärische Sicht. Wo bleiben alternative Sicherheitskonzepte zu Frieden und Abrüstung, Diplomatie, Verträgen?
Kontroverse Themen müssen zudem kontrovers diskutiert werden: Wo also bleiben Friedensaktivisten, Kriegsdienstverweigerer und Bundeswehr-Aussteiger? Inmitten der Militarisierung der Gesellschaft und der permanenten Kriegsrhetorik hat das Militär nichts an Schulen verloren. Und natürlich macht die Bundeswehr für sich PR mit Blick auf die Personalgewinnung, denn sie hat Jobs zu vergeben. Das Auftreten der Bundeswehr einschließlich der Plakatwerbung trägt dazu bei, uns psychologisch auf Krieg vorzubereiten. Es dient der Rechtfertigung der irrwitzigen Aufrüstung und der Feindbildpflege. Wie schon Außenminister Wadephul sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns sein“. Realistisch betrachtet können nur Abrüstung und Frieden Sicherheit für die Menschen bringen. Dazu gehört auch, dass man sich gegen die Stationierung von neuen Mit-telstreckenwaffen stellt, die in Wahrheit gegen Russland gerichtete Angriffswaffen sind.
Sie bringen uns keine Sicherheit. Sie machen uns zum Ziel. Und über ihren Einsatz entscheidet nur Donald Trump.
Annette Lommel

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Aufruf zum Kieler Ostermarsch 2026

Ostersamstag, 4. April – 12 Uhr – Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel

Die völkerrechtswidrige Aggression der Trump-Administration gegen Venezuela, die Entführung Maduros und der Ausspruch Trumps „Ich brauche kein internationales Recht“, zeigen die ungeschminkte, hässliche Wahrheit: Das oft zitierte „Völkerrecht“ musste schon immer hinter die Eigeninteressen der USA zurücktreten. Noch deutlicher wird die Kriegswilligkeit der Trump-Administration bei den für das Jahr 2027 geforderten 1,5 Billionen (!) US-Dollar an Militärausgaben. Das ist nochmal eine Steigerung von gut 50 Prozent zum Vorjahr!

Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die aktuellen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges werden durch die Regierungen Deutschlands und der EU unterlaufen. Mit Waffenlieferungen zum Beispiel in die Ukraine und nach Israel halten die EU und die deutsche Regierung – entgegen ihrer Friedensrhetorik – die Kriege am Laufen.

Mit der vielfach widerlegten Behauptung, Russland plane einen Angriff wahlweise gegen Europa oder Deutschland, werden Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Diesem Ziel soll auch die Wehrpflicht dienen. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, sie gehört abgeschafft.
Die Zukunft junger Menschen liegt in ihren eigenen Händen!

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Über ihren Einsatz entscheidet allein die US-Regierung. Die Stationierung bringt uns keine Sicherheit. Sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet mit dem Ziel, die USA zum Enthauptungsschlag von Russland zu befähigen.
Auch mit konventionellen Waffen droht eine Zerstörung Europas. Die Kosten für die Kriegsvorbereitung spüren wir schon jetzt: Dringend nötige Investitionen in eine zivile Infrastruktur bleiben aus oder werden verzögert.
Inflation, schlechte Finanzierung von Schulen, Bildung und Gesundheit, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme sind schon jetzt die Folgen der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Dies ist beabsichtigt und eine bewusste politische Entscheidung!

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
Wir wollen das die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG 5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab. Der vorgesehene Bau von 2.000 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau-Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte besser fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schiffe in der Ostsee.
All das reiht sich in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee ein, und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee!
Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel! Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
• Wir fordern die Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete und kriegführende Staaten – wie die Ukraine oder Israel – einzustellen.
• Wer Waffen liefert, bekommt irgendwann Krieg zurück!
• Wir wollen eine Diplomatie, die auf ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen und einen Frieden hinwirkt, statt durch taktische Verzögerungsmanöver die laufenden Friedensanstrengungen zu sabotieren und den Krieg bis in alle Ewigkeit zu verlängern.
• Weiterhin wollen wir Friedensverhandlungen mit der Ukraine und eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einschluss Russlands. Frieden kann es nur geben, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands angemessen berücksichtigt werden.
• Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.
• Wehren wir uns mit zivilem, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Kriegspolitik.
• Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Unterstützende Organisationen:
Kieler Friedensforum I DFG-VK Kiel I DKP Kiel I Friedenswerkstatt Kiel I Bundesweite AG Globalisierung und Krieg I SDAJ Kiel I VVN-BdA Kiel I Motorradclub Kuhle Wampe Kiel I Inititative Gemeinsam Kämpfen I Offenes Treffen für Feminismus Antifaschismus & Frieden Kiel I Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön I Internationaler Jugendverband Kiel I Bündnis Sahra Wagenknecht Kreis Kiel-Plön

Quelle und Infos: www.kieler-friedensforum.de

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Kiel: Protest gegen Kriegsmanöver „Steadfast Dart“

Europaweit übten im Februar mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen den Krieg. Ein Hotspot war dabei Kiel und sein Marinehafen. Dort versammelten sich 17 Kriegsschiffe zur NATO-Übung „Steadfast Dart“, des größten NATO-Manöver des Jahres.

Zeichen der Wehrhaftigkeit

Dabei geht es nach NATO-Angaben darum, schnell möglichst viele Soldaten von Südeuropa nach Deutschland zu bringen - um damit ein Zeichen der Wehrhaftigkeit zu setzen – falls ein Land an der NATO-Ostflanke angegriffen wird. „Wir zeigen, wir können das, und wir sind bereit,“ so der deutsche NATO-Planer Yves Gruchot im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. (ndr-online 12.2.26)

Am 12. Februar 2026 demonstrierten 100 Antimilitarist:innen und Internationalist:innen in der Wik gegen die Stationierung von Schiffen der NATO-Eingreiftruppe im Kieler Marinehafen.

Unter den Schiffen befindet sich auch der Drohnenträger „Anadolu“ und weitere türkische Militärschiffe. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ stand deshalb im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien, die seit jeher durch das türkische Regime bedroht und in den letzten Wochen von der mit ihm verbündeten syrischen Übergangsregierung des Dschihadisten Al-Sharaa existenziell angegriffen wurde.

Bei widrigen Wetterbedingungen zogen die Teilnehmer:innen vom Elendsredder die Holtenauer Straße hinauf und über die Prinz-Heinrich-Straße, Adalbertstraße und Feldstraße zur Kiellinie, wo auf Höhe der Gorch-Fock-Mole mit Blick auf das umzäunte Militärareal der Abschluss stattfand.

Je mehr sich der kleine Aufzug dem militärischen Sperrgebiet näherte, desto bedrohlicher wurde seine Kulisse. Neben dem ohnenhin großen Polizeiaufgebot zu Land und zur See lauerten hinter den Stacheldrahtzäunen und im Wasser schwer bewaffnete Soldat:innen, am Himmel überwachten Drohnen das Geschehen und die NATO-Kriegsschiffe ragten aus der dunklen Förde.

Auf zwei Kundgebungen sprachen Redner:innen von #DefendKurdistan Kiel, @initiativegemeinsamkaempfen, @mfg5.bleibt.zivil, @youngstruggle_kiel und @rheinmetallentwaffnen. Kernthemen waren die weiterhin angespannte Lage in Rojava, aber auch die eskalierende Militarisierung der Gesellschaft und der globalen Konfliktaustragung, bei der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Den kriegerischen imperialistischen Machtspielen wurde die Notwendigkeit internationalistischer Bezugnahme all derer, die darunter leiden, betont. In Anbetracht der gigantischen NATO-Präsenz in diesen Tagen und des Ausverkaufs der Stadt, z. B. des MFG5-Geländes, an die Bundeswehr, wurde zudem die Demilitarisierung Kiels gefordert.
(Presseerklärung #kielentwaffnen)

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Keine Werbeshow für das türkische Militär in Kiel:

Solidarität mit Rojava!

Seit Januar läuft das NATO-Manöver Steadfast Dart 2026. Dafür werden Teile ihrer Allied Reaction Forces (ARF) quer durch Europa verlegt. Nach Deutschland kommen allein 7.300 Soldat:innen – auch um zu beweisen, dass es „verlässlich und durchhaltefähig als Drehscheibe der NATO fungiert.“ Kiel ist einer der Hauptankunftspunkte der Übung. Etwa 14 Kriegsschiffe mit fast 3000 Soldat:innen, davon 1.500 aus der Türkei, treffen hier am 11. Februar ein. Sie laufen am 14. Februar aus, um bei Putlos eine Landung von See aus durchzuführen.

Die NATO will mit diesem medial inszenierten Manöver Stärke demonstrieren, um weiter als handlungsfähiger Akteur im zunehmend kriegerisch ausgetragenen globalen Machtkampf der imperialistischen Mächte zu gelten. Einerseits richtet sich diese Botschaft an den Ostsee-Anrainer Russland, aber auch in Richtung USA. Die europäischen NATO-Staaten wollen militärische Handlungsfähigkeit zur Schau stellen – im Zweifelsfall auch ohne ihre eigentliche Führungsmacht, die unter der zweiten Trump-Administration als Schutzpatron an Zuverlässigkeit eingebüßt hat.

Dass die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee einen zentralen Stellenwert bei dieser Neukonstituierung einnimmt, ist kaum verwunderlich. Bei dem Manöver nimmt das türkische, amphibische Angriffsschiff TCG Anadolu eine entsprechende Führungsrolle ein. Es gilt als erster „Drohnenträger“ weltweit. Dafür wurden genau die Drohnen, die bereits jetzt u.a. in Syrien gegen die demokratische Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete eingesetzt werden, modifiziert. Zusammen mit vier weiteren Schiffen, wirbt es für die wachsende türkische Rüstungsindustrie.

Die Türkei rüstet seit Jahren auf und Deutschlands Waffenexporte dorthin sind auf auf dem höchsten Stand seit 1999, auch um den strategisch wichtigen NATO-Verbündeten militärisch auszustatten. Wo die Waffen letztlich eingesetzt werden, sehen wir gerade in Nordostsyrien. In den letzten Wochen wurde Rojava massiv durch syrische Regierungstruppen angegriffen. Ahmed Al-Sharaa, der früher für al-Qaida kämpfte, will seinen Machtanspruch gegenüber den kurdischen, aktuell autonom agierenden Gebieten durchsetzen und die revolutionären Errungenschaften zerschlagen. Seit er Ende 2024 die Herrschaft in Damaskus übernommen hat, führen sein Regime und dschihadistische Milizen immer wieder brutale Angriffe und Massaker gegen religiöse und ethnische Minderheiten durch. HTS und andere reaktionäre Banden fungieren dabei teils als direkte Stellvertreter des türkischen Staats und seiner Großmachtambitionen.

Den in Kiel ansässigen Rüstungsunternehmen, allen voran TKMS und Rheinmetall, beschert der seit Jahrzehnten andauernde Krieg des türkischen Staates gegen die Kurd:innen Millionengewinne. Sie und die Marine bestimmen hier die Politik, während die Stadt bei Bildung und Sozialem massiv kürzt. Junge Menschen sollen stattdessen in der Bundeswehr dienen und es droht die vollständige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Wir werden nicht schweigen, wenn dem türkischen Militär hier in Kiel durch die NATO eine gigantische Werbefläche geboten wird, während in Kurdistan und anderswo täglich Menschen durch deren kriegerische Vorstöße in den Mittleren Osten und seine dschihadistischen Stellvertreter ermordet werden. Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung stehen für Rätedemokratie, Selbstbestimmung, Frauenrevolution, ökologisches kooperatives Wirtschaften und für gleichberechtigte ethnische und religiöse Vielfalt. All das ist weiterhin akut bedroht – durch die syrische Zentralregierung und den Erdogan-Faschismus in der Türkei, unterstützt und gedeckelt durch die westlichen Imperialmächte, die nach dem Sturz von Assad mit Al-Sharaa einen verlässlichen Partner zur Durchsetzung ihrer Interessen aufbauen wollen.

Wir rufen deshalb zum Protest und Widerstand gegen das NATO-Manöver in der Ostsee und die Vorbereitung kommender imperialistischer Kriege auf, insbesondere auch gegen die türkische Beteiligung.
Solidarität mit der Bevölkerung und den Verteidiger:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien heißt auch, sich hier den Verantwortlichen, Profiteuren und Mittätern des Krieges in Rojava entgegenzustellen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch an den Aktionen gegen das NATO-Manöver!

• Krieg dem Krieg – NATO versenken!
• Türkische Armee raus aus Kurdistan – lang lebe Rojava!

Quelle: https://kurdistansolikiel.noblogs.org

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Ostsee/Kiel:

Die NATO übt Krieg

Für das Militärmanöver „Steadfast Dart 26“ bei dem mehrere Hundert Eliteeinheiten aus der Türkei, Italien, Spanien und Deutschland unter dem Kommando der „Speerspitze der Nato“ der sog. „Allied Reaktion Force“ (ARF) teilnahmen, wurden 12 Kriegsschiffe vorher im Kieler Marine- und Natostützpunkt versorgt.

Protestdemonstration am Kieler Hafen

Nicht nur wegen der Teilnahme der türkischen Marine mit vier Kriegsschiffen und dem 236 Meter langen Drohnen-Angriffsschiff „Anadolu“ gab es zum Empfang in Kiel am 12. Februar 2026 eine Protestdemonstration.

Unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ demonstrierten 100 Antimilitaristen auch im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung, die derzeit von dem türkischen Regime und der mit ihm verbündeten dschihadistischen syrischen Übergangsregierung militärisch angegriffen wird (siehe nebenstehende Artikel dazu).

Truppenanlandung in der Hohwachter Bucht

An der schleswig-holsteinischen Küste bei dem Militärstützpunkt Putlos/Todendorf probte das türkische amphibische Angriffsschiff anschließend am 17.2.2026 die Anlandung von Truppen mit Landungsbooten, Schwimmpanzern, Schnellbooten und Hubschraubern. „Die militärische Kraft der Nato ist heute unübertroffen“, soll Generalinspektor der Bundeswehr Breuer gesagt haben. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) war am Strand dabei und meinte wohl den Krieg Richtung Moskau: „Wenn an der Ostflanke etwas passiert, dann müssen Nato-Truppen schnell verlegt werden – und das durch ganz Deutschland“.

Innerhalb von 10 Tagen wurden für die Militärübung aus der Türkei, Italien und Spanien die Nato-Truppen aus dem Mittelmeer in die Ostsee verlegt. Und die KN (vom 19.2.2026) beschreibt das Kriegsscenario: „... Bevor die erste Truppe den Strand von Putlos stürmt, räumen deutsche und niederländische Minenjagdboote den Seeweg. Spanische Mienentaucher steigen ins eiskalte Wasser und beseitigen Sprengfallen. Über ihnen kreisen spanische Hubschrauber und geben Luftunterstützung. Mit der zweiten Welle bahnen sich die neuen türkischen Schwimmpanzer des Typs „Zaha“ ihren Weg an Land. Die 30 Tonnen schweren Fahrzeuge, die seit 2023 in der Türkei produziert werden, ersetzen klassische Landungsboote. Sie bringen die Infanterie geschützt vom Schiff direkt an den Strand.“ Ob die wohl auch russisch sprechen? Die Militärexperten sind schlau: „Im Fall der Fälle würde man das Kriegsgerät wohl eher im Baltikum an Land bringen, also näher an der Ostflanke.“

Die türkische „Anadolu“ ist der erste Drohnenträger der Nato mit 41 Drohnen des Typs „Bayraktar TB3“ an Bord. Der Einsatz in Putlos war eine Premiere für die Türkei und die Nato: Das erste Mal wurden auf der Ostsee Kampfdrohnen mit scharfen Waffen ausprobiert.

Bild Wikipedia: Die „Anadolu“ am Bosporus 29. Oktober 2023

Kurzfristiges Militärmanöver „Eastern Sentry“ in Lettland

Wegen angeblicher russischer Drohnenangriffe im September 2025 soll Polen die Nato um Beistand gebeten haben. Als Reaktion darauf sendet ein neues Nato-Kommando „Allied Joint Force Command“ den türkische Drohnenträger „Anadolu“ gleich in das nächste Militärmanöver „Eastern Sentry“ in Richtung Lettland. Hier soll es an der „Ostflanke“ ... „ein klares Signal nach Osten“ geben. In einer Mitteilung der Nato heißt es lt. KN (vom 23.2.2026): „Das größte Schiff des Manövers Steadfast Dart wird unter Nato Aircom operieren und die Luftüberwachung und Luftverteidigung entlang der Ostgrenze des Bündnisses verstärken“ ... „Dieser Einsatz sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die Nato ist wachsam, geeint und bereit, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen!“

Aha, so erfahren wir in einem Nebensatz, dass die Nato die Ostsee einseitig zu ihrem Territorium erklärt hat. (Etwa so wie Trump gegenüber Grönland.) Also eine klare Provokation gegenüber Russland, deren wichtigster Handelshafen St. Petersburg in direkter Nähe liegt und von den Sanktionen durch die EU und USA seit 2014 bedrängt wird.

Nächstes Militärmanöver „Kalte Antwort“

Damit ist nicht genug. Alle Militäreinheiten kommen wieder nach Kiel zum Nato-Stützpunkt um voll zu tanken und sich auszurüsten für das nächste Nato-Manöver „Cold Response“ (Kalte Antwort) Anfang März in Norwegen. Dabei sollen die aus dem Mittelmeer stammenden Soldaten mal kennenlernen, was es bedeutet, bei Minus 20 Grad Krieg zu spielen, denn das Manöver führt die Einheiten weiter über den Polarkreis nach Norden. Dort, wo die russischen Öltanker vorbeifahren, wenn sie weiter nach Murmansk müssen, um eine Pipeline zu erreichen, weil ihnen der Zugang zur Ostsee nach St. Petersburg militärisch verwehrt wurde. (uws)

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Kiel: Demonstration – Free, free Palestine!

„Students for Palestine“ hatte für den 21.2.2026 zu einer Demo in Kiel aufgerufen, zu der sich bei nasskaltem Wetter rund hundert, mehrheitlich junge Leute einfanden.

Die Auftaktkundgebung am Dreiecksplatz wurde durch überlaute Musik aus Lautsprechern von iranischen Monarchisten und Zionisten mit Israelflagge gestört.

Die Demonstranten ließen sich davon nicht beirren. In ihren Reden protestierten sie gegen den immer noch währenden Genozid an den Palästinensern, den Israel trotz des offiziellen Waffenstillstands weiter an den Menschen in Gaza verübe. Zunehmend seien auch die Palästinenser im Westjordanland der Vertreibung und Ermordung durch Siedler und das israelische Militär ausgesetzt.

Im Fokus der Kritik stand die deutsche „Staatsräson“, mit der jeder Protest gegen die Kriegsverbrechen Israels abgeschmettert wird, sowie die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, die zum Völkermord an den Palästinensern beitragen. Wiederholt wurde ein Ende der Waffenlieferungen und der Rüstungspolitik Deutschlands gefordert. Auf dem Weg vom Dreiecksplatz in die Innenstadt und zum Bahnhofsvorplatz erscholl immer wieder der Ruf „Free, free Palestine“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“

In der Abschlusskundgebung wurde eine Welt gefordert, in der wir alle gleichberechtigt und frei von Krieg miteinander leben können.
(bm)