Article Information

Date Published

KUBA trotzt der US-Blockade

Veranstaltung:
Mittwoch, 6. Mai 2026 um 19 Uhr
im ZEIK, Elisabethstr. 68, 24143 Kiel-Gaarden

Referent: Dr. Edgar Göll
Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, Vorsitzender Netzwerk Cuba e. V.

Seit über sechs Jahrzehnten ist Kuba massiven Feindseligkeiten, Sanktionen und einer umfassenden Blockade durch die USA ausgesetzt. Diese völkerrechtswidrige Politik wird nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft. Die Sanktionen behindern den Import lebenswichtiger Güter, verteuern Versorgung und Produktion und erschweren zugleich den Export kubanischer Produkte in dramatischer Weise.

Die aktuelle Versorgungslage auf der Insel ist entsprechend angespannt. Staatliche Institutionen tun, was unter diesen Bedingungen möglich ist – doch der wirtschaftliche und soziale Druck ist enorm. Ziel der US-Politik bleibt eine Politik der Erstickung. Und dennoch: Die kubanische Gesellschaft widersteht dieser Strategie, wenn auch unter schmerzlichen Einbußen im Alltag.

Der aufrechte Gang, der von Kuba gelebt wird, ist heute wichtiger denn je zuvor, nicht nur für Kuba, sondern auch für die anderen globalen Konflikte. Und dazu sei im Jahr seines 100. Geburtstags Fidel Castro zitiert: „Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!“ 

Politische und mediale Unterstützung tun Not, wie auch schnelle und gezielte materielle und humanitäre Hilfe. Manche Staaten tun dies bereits. So liefert und installiert China seit Jahren immer mehr große Solaranlagen. Kubas Regierung ermöglicht die günstige Installation kleiner privater Solaranlagen. All das muss vervielfältigt und beschleunigt werden. Vor allem muss die Ölblockade überwunden werden. Die einzelnen Schiffe, Flottillen und Konvois, die zur Hilfe nach Kuba in Planung oder bereits unterwegs sind, setzen wichtige symbolische und konkrete Akzente. 
In der Veranstaltung gibt Dr. Edgar Göll, Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, einen fundierten Überblick über die aktuelle Situation in Kuba. Er beleuchtet die Auswirkungen der Blockade, ordnet die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein und zeigt, wie Kuba auf die zunehmende internationale Bedrohung reagiert

Veranstalter: marxistische linke kiel /
griechenlandsolikomitee kiel in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Article Information

Date Published

MFG-5-Verkauf an die Bundeswehr:

Die Zukunft Kiels wird verhökert und bedroht

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen des OB Kämpfer der Stadt Kiel mit der Bundeswehr über den Rückkauf des MFG-5-Geländes wurde auf der Infoveranstaltung am 15. April 2026 in der Halle 400 das Ergebnis vorgestellt. Die Absichterklärung (Letters of Intent) für die Rückkehr der Marine auf das ehemalige MFG-5-Gelände und Übernahme von weiteren öffentlichen Teilen der Wik sowie die Auswirkungen wurden begründet von Flottillenadmiral Christian Walter Meyer (re) und OB Ulf Kämpfer:

„Von den ursprünglichen Plänen für Holtenau-Ost bleibt nur ein Drittel übrig. Die Marine wird sich auch in der Wik ausbreiten und in dem Stadtteil den Zugang zum Wasser übernehmen. Es sind einschneidende Veränderungen, die durch die Rückkehr der Bundeswehr auf Kiel zukommen. Bei einem Teil der Bevölkerung sorgen die Pläne für Kritik.“ schreibt die KN.

Aus den erstmals veröffentlichten Karten wurde ersichtlich, dass zudem der angrenzende Plüschowhafen vollständig bis zur Mole von Stickenhörn beansprucht wird, weil die Marine hier dass Seebataillon mit Landungs- und Kampfbooten stationieren will.

Hier befinden sich verschiedene Nutzer mit Teils langwierigen Verträgen, wie z.B. seit über 25 Jahren das Wohnprojekt Schwentineflotte e.V. mit ca. 50 Schiffen und 25 BewohnerInnen.
Ganz frisch angesiedelt ist dagegen die gemeinnützige GmbH Bay-Kiel, die nach einem vierjährigen Vergabeverfahren für das Gelände des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs mit dem Yacht Service Kiel gestartet hat.
2024 zog die Tauchergruppe in das von ihnen sanierte Backsteingebäude im Westen des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs ein.
Seit 1974 hat die Segelgemeinschaft der Marineflieger (Betriebssportgruppe des Marinefliegergeschwaders) in dem Hafen eine Steganlage mit Liegeplätzen.

Direkt betroffen auf dem ehem. MFG-5-Gelände sind insgesamt 50 NutzerInnen des Geländes.
Als Freizeitort nutzt die Skater-Community und das Jugendtreff, der Übungsräume für verschiedene Musikbands zur Verfügung stellt, das Gelände.
Die Wagengruppe Schlagloch hat seit Juli 2024 ihren Standort auf dem 8.000 Quadratmeter großen Teilgrundstück im Schusterkrug 29. Der Mietvertrag, der eigentlich Ende Mai ausläuft, soll bis Ende August verlängert werden. In den letzten 9 Jahren musste die Wagengruppe bereits 26 mal umziehen.
Auch das jährlich in der Halle 51 ausgerichtete Waterkant-Festival muss weichen. Das Event am 18. und 19. Juni sowie die angegliederte Zukunftsausstellung von Juni bis September darf dort noch stattfinden, danach ist jedoch Schluss.
Besonders hart trifft es die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug. In der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug leben derzeit rund 650 Menschen, die auf Wohnungen im ganzen Kieler Stadtgebiet verteilt werden sollen.
Allein die Gebrüder Friedrich Werft die ihren denkmalgeschützten Hangar unterhalb der Startbahn des Flughafens gerade erst saniert hat, braucht sich wohl keine Gedanken zu machen. Denn die Werft arbeitet seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammen und hat seit Anfang des Jahres eine Kooperation mit der finnischen Werft Marine Alutech zum Bau von Patrouillenbooten (Kampfboote für das Seebataillon) die hier für die Bundeswehr ausgerüstet werden.

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Holtenau Ost, Stadtplanungsamt Kiel 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Politisch umstritten ist die Begründung der Übernahme durch die Bundeswehr.

„Der Gegner heißt Russland. Wir müssen etwas gegen ihn tun. Unser Ziel ist, Abschreckung zu erzielen und wehrhaft zu sein. Wir müssen etwas tun, um einen Krieg zu verhindern.“ Mit diesen Worten versuchte Flottillenadmiral Christian Walter Meyer zu erklären, warum die Bundeswehr nach Kiel zurückkehren will. „Das ist keine schnell geborene Idee“, sagte Meyer. „Es ist die Konsequenz einer geänderten Bedrohungslage und kein Selbstzweck.“
Zu Holtenau und der Wik gebe es laut Meyer keine Alternative. „Wir brauchen einen Zugang zum Wasser.“

In der Präambel des „Letter of Intent“ heißt es dazu:

„Hintergrund des LoI ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Gebiet der LHK zum Erreichen einer leistungsfähigen maritimen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.
Dies ist notwendig, da sich angesichts der weltweit veränderten sicherheitspolitischen Lage - insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung grundlegend gewandelt haben.
Deutschland hat darauf mit der unabdingbaren Absicht reagiert, die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands zu steigern, die Fähigkeiten der Bundeswehr (Bw) auszubauen und so bestehende sowie erhöhte Bündnisverpflichtungen verlässlich erfüllen zu können. Daraus folgt ein dringender Bedarf, logistische sowie operative Kapazitäten zu stärken und die hierfür zwingend erforderliche militärische Infrastruktur zukunftsfähig zu erweitern.“

„Die Bw plant in diesem Bereich aufgrund des beabsichtigten Aufwuchses der Marine die Reaktivierung einer militärischen Nutzung. Deshalb ist der Erwerb der vorher veräußerten Fläche zwingend. Ziel ist die Stationierung eines land-, see- und luftbeweglichen Marineinfanterieverbandes einschließlich der eigenen Land- und Seemobilität. Die hierfür notwendige Schaffung bedarfsgerechter Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die militärische Sicherheit wirkt sich auf die zuvor genannten städtebaulichen Absichten der LHK aus. Durch die Marine wurden verschiedene Varianten für eine erneute militärische Nutzung untersucht. Einvernehmlich wurde im Standortdialog die Umsetzung einer Variante festgelegt, die der LHK die weitere Realisierung von Wohnraum im Süden des Gebiets ermöglicht.
Der Marinestützpunkt Kiel soll neben einem Aufwuchs der bereits hier stationierten Verbände insbesondere logistisch aufwachsen, um den erweiterten militärischen Bedarfen zu entsprechen. Im Bereich des Stadtteils Kiel Wik, der sich an den Marinestützpunkt Kiel anschließt, beabsichtigt der Bund deshalb eine Flächenerweiterung für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung. Davon betroffen sind auch Flächen weiterer Bundesdienststellen, städtische Flächen sowie gegebenenfalls Flächen Dritter, auf die die LHK keinen Einfluss hat. Wenn Klarheit darüber besteht, welche Flächen zwingend zur Bedarfsdeckung benötigt werden, wird der Bund die dafür notwendigen Gespräche initiieren und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Anlagen 1.1 und 1.2 zeigen die bisher mit der LHK besprochenen Flächen in Holtenau Ost und in der Wik, die der Entscheidungsbefugnis der LHK oder dem Bund unterliegen und zwingend für militärische Bedarfe benötigt werden (hellbraun und gelb).“

Hintergrund der behaupteten Bedrohungslage ist vermutlich der militärische Operationsplan der Bundeswehr, auf den sich die Generäle und Admiräle berufen und propagandistisch nachplappern. (uws)

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Kiel-Wik, Stadtplanungsamt Kiel, 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Zitat aus einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Operationsplan Deutschland

Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

„Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. ...

Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann. Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“ [8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.“

(IMI-Analyse 2026/09 – in: AUSDRUCK, März 2026)

Vollständiger Wortlaut mehr Infos dazu bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter:
https://www.imi-online.de/2026/03/17/0694-ausdruck-militaerrepublik-verweigern-artikel-operationsplan-deutschland/

Article Information

Date Published

MFG-5-Gelände:

Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab

Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert. 

Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“

Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“

Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.

Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI

Article Information

Date Published

Offener Brief der VVN-BdA Kiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer,

ich weiß nicht genau, ob ich mehr wütend oder enttäuscht bin, was das MFG5-Gelände angeht.
Seit Jahren wird von einem neuen Stadtteil geträumt und geplant, die Fläche ist gekauft worden, viel Hoffnung, Energie und Geld ist in diesen Traum investiert worden.
Im letzten Herbst dann die Nachricht, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende und im Zeichen der Kriegstüchtigkeit ihre Immobilien (auch die bereits verkauften) zurück haben will und sämtliche laufenden Verkaufsverhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Nun, Sie sind also in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen getreten, und es hieß, man könnte ja vielleicht auch einen Kompromiss finden. Ein Ergebnis wurde für Ende Januar angekündigt.
Und dann Funkstille. Keine öffentlichen Informationen über Zwischenergebnisse. Nur, dass sich die Veröffentlichung des Verhandl ungsergebnisses erst auf Ende März, dann ans Ende Ihrer Amtszeit verschoben hat.
Am 25. März platzte der Traum. Die KN titelte: „Rückkauf des MFG 5-Geländes steht unmittelbar bevor“. Daraus ist wohl zu schließen, dass Kiel keinen neuen Stadtteil bekommen wird, und es auch keinen Kompromiss zwischen Wohnen und Bundeswehr geben wird. Der Rest ist demnach nur noch eine Preisfrage… und die letzte Hoffnung liegt darin, dass die Stadt Kiel zumindest kein Minus bei diesem Geschäft macht. Die 100 Mrd sind ja für die Bundeswehr gedacht und nicht als Ausgleich für irgendwelche Kommunen, die sich überstürzt entmilitarisierte Flächen angeeignet haben, um etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen.
Oder haben Sie vielleicht so viel Geld lockermachen können, dass die Stadt die Wohnungen von Vonovia und LEG davon zurückkaufen und so wenigstens weitere Mietsteigerungen verhindern kann?...
Ich hätte mir gewünscht, dass von Kiel erneut ein Signal für Frieden ausgeht, wie 1918. Schade, dass das offenbar nicht der Fall ist.

Annette Gille, Mitglied (im Vorstand) der VVN-BdA Kiel

Article Information

Date Published

Verein Schwentineflotte e.V. sorgt sich um Fortbestand des alternativen Hafens in Selbstverwaltung

Wohnen und arbeiten auf Schiffen in der Schwentineflotte e.V.

Wer ist die „Schwentineflotte e.V.“?

Rund 50 Schiffe werden von fast 100 Vereinsmitgliedern an zwei Stegen gepflegt, teilweise bewohnt, restauriert und regelmäßig für Ausfahrten klar gemacht. Das Besondere: Die Gemeinschaftsfläche an Land und auf dem Wasser wird komplett in Eigenregie in Stand gehalten und bewirtschaftet. Dazu kommt, dass unter der Adresse Prieser Strand 12 b mehr als 25 Menschen, drei Hunde und vier Katzen wohnen. Sie lassen sich auch nicht im Winter von zweistelligen Minustemperaturen in die Flucht schlagen! Während dies in den Niederlanden selbstverständlich ist, bleibt es in Deutschland bisher einzigartig und hat im Kieler Plüschow-Hafen Tradition: Das Wohnen auf dem Wasser erlebte seit Vereinsgründung einen enormen Zulauf. „Das Konzept hat sich eindeutig bewährt,“ äußerte sich kürzlich ein Vereinsmitglied bei einer der zahlreichen Bewohner-Versammlungen. Nach dem ersten Umzug vom Seefischmarkt nach Kiel-Pries an die Stickenhörn-Mole wurde 2024 das 25jährige Jubiläum gefeiert. Jetzt macht sich der Verein Schwentineflotte e.V. aktuell Sorgen, welche Auswirkungen ein Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr haben würde.

Bild: Wasser-Demo der Schwentineflotte am 11.4.2026

Und wie geht es weiter?

In den Mitgliederversammlungen sind teure Instandsetzung Thema. Die zu leistenden Arbeiten erledigen die Mitglieder selbst (siehe Foto). Alljährliche Veranstaltungen: Grünkohlessen, Hafenfest (siehe Foto) und mehr, dienen laut Satzung der „Pflege einer lebendigen Alltagskultur: Leben, Wohnen und Arbeiten auf Schiffen“. – Für die Zukunft des besonderen Projekts braucht es ein gutes Verhandlungsergebnis der Stadt Kiel:

FREIER ZUGANG ZU DEN
WASSERFLÄCHEN FÜR ALLE!!!

Texte auf den Transparenten:

Unseren Hafen geben wir NICHT her !!!
Plüschowhafen bleibt zivil ! – Rettet die Wale
Gemeinschaft braucht Raum!
Auch in Krisenzeiten!
Plüschowbecken bleibt !!!

Während einige Boote das Plüschow-Becken verlassen und zur Wasser-Demo aufbrechen… um in der Stadt Flagge zu zeigen …und erst nach einer großen Runde bis Möltenort (nett begleitet von der Wasserschutzpolizei) … wieder heim zu kehren… wurde dort richtig viel gearbeitet (Steg-Sanierung, Arbeitstag). Ahoi, Schwentineflotte !!!

Article Information

Date Published

Kieler Friedensforum

Das MFG-5-Gelände soll ein lebenswerter Stadtteil werden!

Warum das Kieler Friedensforum sich im Bündnis gegen den Verkauf an die Bundeswehr engagiert.

Das Friedensforum setzt sich dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird. Die Kieler Förde ist ein Teil der Ostsee, der bereits mit von Militäranlagen und Rüstungsbetrieben umsäumt ist.

Jede weitere Stationierung von militärischen Einheiten, wie das geplante Seebattailon, macht Kiel zur Zielscheibe. Kiel hat nach dem II. Weltkrieg die nahezu totale Zerstörung erlebt.

Als Mitglied des Hiroshima-Arbeitskreises der Stadt Kiel gestalten wir jährlich den Gedenktag am 6. August mit.

Mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen betreibt die Hiroshima-AG Erinnerungsarbeit und Aufklärung über die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht.

Das Kieler Friedensforum sieht unsere Zukunft durch die massive Aufrüstung  gefährdet und setzt sich für Abrüstung und Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Schulden für Aufrüstung bedeutet Vernichtung von Ressourcen.

Investitionen in die Zukunft, also in Ausbildung unserer Jugend, Wissenschaftsförderung, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und bezahlbares Wohnen bringen Frieden und Erhalt unserer Lebensgrundlage.

• Deshalb fordern wir, dass Holtenau Ost ein lebenswerter Stadtteil wird.

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.

• Wir wollen, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.

• Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab.

Der vorgesehene Bau von über 2.200 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte fortgesetzt werden.

Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schifffahrt in der Ostsee.

All das reiht sich ein in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.

Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee! Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel!

Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Article Information

Date Published

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen“:

Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen – was bedeutet das für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen und für die Zivilgesellschaft?“ so lautete der Titel der Veranstaltung des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) am Mittwoch, dem 25. März 2026 in der Kieler Pumpe. Die Veranstaltung, die schon im Februar in einem Hörsaal der Christian Albrecht Universität (CAU) hätte stattfinden sollen, wurde von dieser kurzfristig gekündigt und musste dann in den März verlegt werden. Vermutlich wollte die CAU, in der auch Militärforschung betrieben wird, keine Veranstaltung zum Thema Krieg in ihren Räumen.

Zwei Referate informierten zum Thema Gesundheitswesen und Krieg. Zunächst berichtete Dr. med. Mathias Holz, leitender Oberarzt der Abteilung Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am Universitätsklinikum SH in Kiel von seinen Erfahrungen mit der Behandlung schwer Kriegsversehrter aus der Ukraine. So wurde zum Beispiel eine Frau mit einer durch ein Projektil im Oberarm verursachten Knocheninfektion behandelt. Der infizierte Bereich musste aus der Wunde geschnitten und gesägt werden, was zu einer Knochenverkürzung führte. Solcherlei Verletzungen seien eine neue Erfahrung, „die wir hier eigentlich nicht kennen.“ Um eine erneute Infektion während der etwa einjährigen Behandlung zu vermeiden, mussten der Patientin Antibiotika im Wert von etwa 20.000 Euro verabreicht werden. Die durch die Verletzung entstandenen Nervenschäden seien durch diese Behandlung nicht geheilt worden, das hätte noch mehr Zeit als das Jahr der Behandlung beansprucht. Andere Fallbeispiele waren Männer mit Beinschüssen (Oberschenkelkochen und Schienbein), deren Heilung mit Hilfe von Schienen auch etwa ein Jahr in Anspruch nahm. Die Alternative zu dieser Behandlung wäre die Amputation gewesen. In der Ukraine beläuft sich die Zahl der Amputierten derzeit auf 100.000. Die verletzten Gliedmaßen konnten in allen Fällen nicht vollständig wiederhergestellt werden. Es blieben Bewegungseinschränkungen, ganz abgesehen von den Nervenschäden und den psychischen Traumata, die nicht behandelt wurden. Ein Soldat habe nach der Heilung gleich wieder an die Front gehen wollen, obwohl ihm eine Verlängerung der Therapie angeboten worden war. Insgesamt sind während der vergangenen drei Jahre 25 Patienten im Universitätsklinikum behandelt worden. Die Entscheidung über die Evakuierung und Verteilung der Patienten erfolgt nach dem in der Corona Zeit entwickelten Kleeblattsystem. In der Regel müssen Patienten 14 Tage auf ihre Evakuierung warten. Die Behandlungskosten für Zivilisten übernimmt die AOK, für Soldaten das Bundesverwaltungsamt.

Auf die Frage, ob denn das deutsche Gesundheitswesen bei so langwierigen Behandlungen überhaupt die Aufnahme von 1.000 Verletzten täglich im Konfliktfall stemmen könne, antwortete Dr. Holz, das Gesundheitswesen sei überhaupt nicht vorbereitet auf einen Konflikt. Die durch die Gesundheitsreform eingeleitete Reduktion von Krankenhäusern schaffe keine Kapazitäten. Fälle wie die gezeigten seien darin nicht vorgesehen.

Im Anschluss referierte Ute Rippel-Lau, Fachärztin für Allgemeinmedizin und ehemals im Vorstand der IPPNW, zu geplanten Maßnahmen zur „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens, also dessen auf der Münchener Sicherheitskonferenz geplante Einbindung in einen europäischen Flächenkrieg mit Deutschland als Drehscheibe für Militärtransporte und die Aufnahme Verletzter.

In Deutschland gebe es derzeit 25.000 Intensivbetten. Von den 1.000 Verletzten täglich rechne man mit 200 schwer Verletzten, die laut Krankenhausinstitut für zwei Wochen Intensivbetten benötigen würden. „Die Betten sind aber nicht leer“, so Dr. Holz, es könnten also nicht alle Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Es käme dann zu einer Priorisierung. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser haben insgesamt nur 1.800 Betten, es gebe im Konfliktfall aber einen Bedarf von mindestens 10.000 Betten. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ von 2025, so Rippel-Lau, sehe die Entlassung oder Verlegung von stationären Patienten in niedrigere Versorgungsstufen vor, Einschränkungen seien bei Notaufnahmen, der ambulanten Versorgung und Wahleingriffen geplant sowie die bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen: Leicht verletzte Soldaten würden zuerst behandelt werden, um dann wieder an der Front eingesetzt zu werden (reverse Triage). Hier kämen Ärzte in einen medizinisch-militärischen Rollenkonflikt, denn im Genfer Abkommen von 1949 heißt es: „Nur dringliche medizinischen Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.“

Sollte sich ein Konflikt zum Atomkrieg ausweiten, gäbe es kaum Kapazitäten. Allein die Atombombe von Hiroshima hinterließ 60.000 schwerst Verletzte. Heutige thermonukleare Bomben hätten ein weit höheres Zerstörungspotential. Es gebe zur Zeit aber nur 170 Betten für schwer Brandverletzte bundesweit, davon nur 12 Betten für Brandverletzte in Berlin.

So ist der Ausspruch des IPPNW zum Erhalt des Friedensnobelpreises 1985 immer noch aktuell: „Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!“ (bm)

Die aktualisierte Frankfurter Erklärung des IPPNW (2025) beginnt mit dem Satz: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.“ Sie kann unterzeichnet werden unter:
www.ippnw.de/bit/militarisierung

Article Information

Date Published

Rückblick Ostermarsch in Kiel 2026:

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Zukunft!

Mit ca. 500 TeilnehmerInnen hatte der Ostermarsch in Kiel in diesem Jahr besseren Zulauf. Einen großen Teil der Demonstration stellten Schülerinnen und Schüler, die sich seit Dezember mit Schulstreiks gegen die Einführung der Wehrpflicht und gegen die zunehmende Kriegstreiberei zur Wehr setzen.

So gab es auf der Demo gleich zwei Jugendblöcke u.a. aus dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, vom Internationalen Jugendverband und von der SDAJ in Kiel.

Auf der Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus wurden Redebeiträge von Jugendorganisationen gehalten. Gerufen wurde u.a.: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.“ Auf Transparenten stand: „Unsere Kinder kriegt ihr nicht!“. „Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!“ Aktuell auch: „Keine neuen Mittelstreckenwaffen nach Deutschland“ und gegen die ansässigen Rüstungskonzerne gerichtet: „Kiel ist Kriegsgebiet – antimilitaristischen Widerstand organisieren!“ Wir dokumentieren hier die zwei Reden vom Beginn und am Ende des Ostermarsches. (uws)

Article Information

Date Published

Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Die Welt brennt. Wir sehen es in der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros in Venezuela. Im langsamen Aushungern der kubanischen Bevölkerung. Beim Völkermord in Palästina, der jetzt auch per Gesetz legitimiert sein soll und mit Champagner in der Knesset gefeiert wird. Bei den tausenden Toten in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon.

Hinter all diesen völkerrechtswidrigen Angriffen steht der US- und israelische Imperialismus. Der kein Land duldet, dass sich ihm nicht unterwirft. Der sich in andere Länder einmischt, um seinen Einfluss zu sichern. Der Militärdiktaturen stützt, wo er Ressourcen sieht. Der angreift, wo ihm diese nicht sofort gewährt werden.
Und Was hört man da aus Deutschland? Stille.
Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen.
In den Nachrichten wird jetzt viel auf Trump geschimpft. Er sei ganz besonders schlimm, weil er das Völkerrecht nicht achte. Aber wir kennen die Wahrheit. Trumps Außenpolitik ist aggressiver als die seiner Vorgänger. Er macht sich keine Mühe, sich Rechtfertigungen für seine Kriege auszudenken. Aber an dem grundlegenden Problem – die Anspruchshaltung eines imperialistischen Staates, der alles tut, um seine Vormachtstellung in der Welt zu sichern, ändert es nichts. Einem Raubtierkapitalismus, der nur bestehen kann, indem er seine Rüstungsindustrie immer weiter befeuert.
Ich möchte an dieser Stelle auf Kuba eingehen. Als Peruanerin kenne ich das Leid in Südamerika. Ich kenne die bettelnden Straßenkinder, zerstörte Umwelt, schwerer Zugang zu Bildung. Trotz eines Reichtums an Bodenschätzen, sieht man überall Armut und Hunger. Korrupte Politiker und ein komplettes Versagen des Staates.
Im Vergleich dazu: Kuba Land mit knappen Ressourcen, was seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade unterliegt. Dennoch geht es den Menschen dort so viel besser als in Peru. Ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%.
Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert ist und nicht an Profiten. Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es regelmäßig Ärzte in die Welt schickt, um zu heilen.
Erst dort habe ich wirklich verstanden, was Sozialismus bedeutet. Was er den Menschen an Wohlstand und Würde gibt. Cuba hat mir gezeigt, dass eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten kann – wie sähe ein Sozialismus erst in einem ressourcenreichen Land aus? Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?
Von solchen Fragen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Hier ist die Regierung damit beschäftigt, den Reichtum immer weiter nach oben umzuverteilen, in die Taschen der Reichen und Rüstungskonzerne.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird. Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können. Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen. Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen. Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde von den Krankenkassen ein Sparpaket gefordert in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden.
Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co.
Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen. Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Und Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einholen. Wir sehen es wieder einmal: Militarisierung und  Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.
Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen gemeinsam gegen Militarisierung, gegen ihre Kriege, für Frieden, an der Seite der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker!

Hoch die internationale Solidarität!

Article Information

Date Published

Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch

(In der Life-Version stark gekürzt)

Liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Friedensfreunde,

die sogn. „Zeitenwende“ und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit ist eine Tragödie. Sie bedeutet die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen.

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. (Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.)

- Jetzt möchte die Bundeswehr in Kiel das Gelände des ehem. Marinefliegergeschwader 5 wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine anzusiedeln. Die Kompanie soll mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden und es sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet, ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. "Nachrichtenkräfte" sollen für den "maritimen Jagdkampf" und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das "Wir-Gefühl" mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen.

(Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. "aufklären, stören, täuschen oder zerstören ..." nach dem Prinzip "klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf" (KN 11.11.2025) "Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen." Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver "Freesing Winds" steht demnächst an.)

- Die Stadt Kiel hatte das ehem. MFG5-Gelände 2020 für 30 Mio. Euro erworben, um hier einen neuen Zukunftsstadtteil Holtenau-Ost mit 2250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten und hat bereits viel Geld in die Bauplanung mit starker Bürgerbeteiligung investiert.

- Seit Oktober 2025 verhandelt nun der Kieler OB Kämpfer im Geheimen mit Admirälen der Bundeswehr über den Verkauf des MFG5-Geländes. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort geworden.

- Und es wird behauptet, die Ansiedelung auf dem MFG5-Gelände in Kiel sei für die Bundeswehr alternativlos.
Dabei gibt es z.B. in Warnemünde ein Militärgelände mit großen Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser, das besser geeignet wäre als in Kiel. Selbst das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wäre dafür ausreichend und auch gut gesichert.
Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dies gerade in einem offenen Brief an die Kieler Ratsmitglieder beschrieben und auch die Drohung der Bundeswehr, sie könne die Stadt enteignen, zurückgewiesen, weil dies rechtlich so nicht einfach möglich ist. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne den Verkauf beschließen und haben den Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid aller Kielerinnen und Kieler abgelehnt.

- Rund um das MFG5-Gelände haben sich viele Aktive und derzeitige NutzerInnen des Geländes zusammen geschlossen und kämpfen weiterhin für den Erhalt unter der Forderung „MFG5 bleibt zivil“. Auch das Kieler Friedensforum unterstützt den Erhalt des Geländes für eine zivile Zukunft in Kiel.

Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

- Die Stadt Kiel ist mit seinen Militärstandorten extrem von den Auswirkungen der Aufrüstung betroffen:

Der Marinestützpunkt in der Wik soll wachsen. Er ist der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden angeblich für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Kriegsschiffen, darunter 16 neue Fregatten, 3 Einsatzgruppenversorger und 3 Tanker.
Der Kieler Stützpunkt wird auch für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt, denn der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO, wie auch Ausgangspunkt für die regelmäßigen NATO-Manöver in der Ostsee. Auch ein NATO-Center für Militär-Operationen in Flachwasser ist in Kiel untergebracht.
Das Kieler Friedensforum fordert:
- Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
- Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
- Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
- Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)

Der Marinestützpunkt ist zudem jedes Jahr während der Kieler Woche auch der Ort, wo Kriegsschiffe, auch aus anderen NATO-Ländern zur Schau gestellt und besucht werden können. Das Kieler Friedensforum lehnt dies ab und fordert:
- Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
- Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
- Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung

- Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Bevölkerung den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

- Der Ostuferhafen in Dietrichsdorf ist für den Betrieb des Seehafen Kiel ein wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt. Der Hafen soll nun um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden.
Das Kieler Friedensforum fordert den sofortigen Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

- Auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich eine Logistikanlage der Bundeswehr mit ca. 100 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitionsdepot Laboe wird die Munition der Kriegsschiffe, wie z.B. Torpedos, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden, um der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Um die Erinnerung an die Folgen der zwei Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

Auch die Kieler Universitäten sind nicht frei von Militär- und Bundeswehreinfluss. Wenn hier für Rüstung geforscht wird und ein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der CAU Kiel als Thinktank die strategischen Hintergrundplanungen mit Bundeswehrgenerälen berät und Feindbilder konstruiert werden, dient die UNI nicht mehr friedlichen Zwecken.
Wenn dann an der gleichen UNI auch noch Veranstaltungen der IPPNW zum kriegstüchtigen Gesundheitswesen und Solidaritätsveranstaltungen mit Palestina verboten werden, findet hier offensichtlich auch die „Zeitenwende“-Zensur statt.
- Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: 
»Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
- Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel
- Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel

- Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es die ständige Ausbreitung der Rüstungsproduktion in Kiel. Die Rüstungsbetriebe sind nicht nur im Hafenbereich angesiedelt, sondern breiten sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord aus. Zunehmende Kriegsproduktion bestimmt immer mehr die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Kiel. Mit U-Boots- und Kriegsschiffbau, Unterwasserdrohnen, Panzerkonstrution, Sonar-Elektronik u.a. haben die führenden Rüstungskonzerne ihren Standort auch in Kiel.
Die Stadt Kiel braucht die
- Rückkehr zu einer Friedensstadt ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte !
- Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel !
- Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise !

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung.

- Unsere Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

- Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben !

- Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Naturschutz und ein solidarisches Sozialsystem.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit !

Redebeitrag für das Kieler Friedensforum, Uwe Stahl, 4.4.2026

Article Information

Date Published

Kommentar:

Die Zukunft verkauft

Die Kieler Ratsparteien haben beschlossen, dass die BürgerInnen nicht über den Verkauf des geplanten Stadtteils Holtenau Ost entscheiden dürfen. Wenn die Bundeswehr kommt spielt die Demokratie keine Rolle mehr. Dabei ist das ehemalige MFG-5-Gelände Kiels einzige Entwicklungschance für alle, für Freizeitgestaltung mit Wasserzugang, Chance auf sozialen Wohnungsbau, Gewerbe, Sommertheater, Skaterpark, Jugendtreff, Bootsliegeplätzen und natürliche Umgebung. Das Gelände ist für viele Menschen weit mehr als ein Freizeitort: Es ist Treffpunkt, Rückzugsort und für einige auch ein niedrigschwelliger Zugang zu Gemeinschaft. Außerdem ein begehrter Ausflugsort für Kielerinnen und Kieler und eine viel genutze direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Ausgerechnet hier die Eckernförder Kampftruppen des Seebataillon anzusiedeln ist eine Provokation. In der Eckernförder Bucht trainieren sie regelmäßig per Helikopter oder Buster-Speedbooten fremde Schiffe zu entern. Mit Hubschraubern trainieren Soldaten das sogenannte Fast Roping, ein schnelles Abseilen auf ein Schiff. Mit bewaffneten Boarding-Operationen mitten im Kieler Hafen zu üben, ist gefährlich und unzumutbar.

Dabei hat die Bundesmarine jetzt schon sehr viel Platz und Lebensraum am Wasser in Beschlag genommen. Der Marinestützpunkt mit der Gorch Fock, Tankern, Einsatzgruppenversorgern, Fregatten und Spionageschiffen beansprucht in der Wik eine große Hafenfläche, die auch zur Ausrüstung der NATO dient. Das Marinearsenal auf dem Ostufer sollte eigentlich vor ein paar Jahren geschlossen werden. Ellerbeker freuten sich auf den Zugang zum Wasser, wie es einst der älteste Fischereihafen in Kiel war. Dann wurde das Marinearsenal wieder reaktiviert, um die Schiffe der Marineflotte auszurüsten. Hier ist viel Platz und alles bereits mit hohen Zäunen abgeriegelt. Es wäre ein idealer Standort für das Seebataillon. Warum wird es hier nicht angesiedelt?

Fehlt noch das Munitionsdepot zwischen Möltenort und Laboe zu erwähnen, das größte Bunkergelände der Bundeswehr an der Förde. Und noch die Entmagnetisierungsanlage in einem Sperrgebiet vor der Friedrichsorter Enge. Was will die Bundeswehr noch mehr? Mit den Rüstungsbetrieben ist die ganze Förde bis auf Falckenstein militärisch besetzt. Im Rahmen der zunehmenden Kriegsertüchtigung eine bedrohliche Zukunft. (uws)

Article Information

Date Published

Schulstreik in Kiel:

Jung und alt für Bildung statt Wehrpflicht

Anders als nach Polizeiangaben laut NDR kamen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 weit mehr als 500 Streikende bei strahlendem Sonnenschein zusammen. Bereits am Startpunkt auf dem Exerzierplatz versammelten sich nach und nach um die 800. Mit den nach Beginn des Protestzugs Hinzugekommenen wurden es schätzungsweise zwischen 1.500 und 2.000 Schülerinnen, Schüler und ein breites Spektrum von Unterstützer/inne/n, die gegen die drohende Wehrpflicht und die Chancenlosigkeit junger Menschen hierzulande zu demonstrierten.

Vertreten waren Streikende aus zahlreichen Kieler Schulen wie dem Ernst Barlach Gymnasium, dem Thor Heyerdahl Gymnasium, der IGF, dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule Altenholz, der Humboldtschule, der Lernwerkstatt, der zahlenmäßig wieder stark präsenten Waldorfschule sowie Schüler/inne/n des Kieler Umlandes wie z. B. Eckernförde. Auffällig waren diesmal viele recht junge Streikende aus der Mittelstufe. Unterstützt wurde die Demonstration u.a. von der GEW Jugend, darunter angehende Lehrkräfte, der IG Metall, pax christi, dem Kieler Friedensforum, der Linken, der DKP und zahlreichen, auch älteren Einzelpersonen, die auf Transparenten ihren Unmut über die drohende Wehrpflicht für ihre Enkel ausdrückten.

Mit vielen phantasievollen Transparenten („Krieg war schon immer mein Hassfach“, „Mein einziges Gefecht ist mit dem Wecker am Morgen“, „Mein Bodycount bleibt 0“ , „Rettet die Bildung, nicht die Bonzen und die Bundeswehr“ und natürlich „Die Reichen wollen Krieg, wir eine Zukunft“) setzte sich der Zug über den Knooper Weg Richtung Norden und zurück über den Dreiecksplatz in Bewegung. Die meisten Passanten reagierten freundlich und interessiert, nur ein alter weißer Mann in der Bergstraße pöbelte lauthals, wurde aber von den lauten Losungen wie „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ übertönt.

An zwei Balkonen hingen Solidaritätsplakate, und unterwegs wie auch auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz hielten Schüler/innen und Jugendliche aus Verbänden ihre Reden.

„Es wird so getan, als wären wir noch Kinder, die von Realpolitik nichts verstehen“, so der 16jährige Tristan von der Humboldt-Schule, „genau diese Kinder sollen dann aber für Deutschland in den Krieg ziehen. ... Die Bundesregierung lässt die Jugend rechts am Straßenrand liegen. Nicht nur wird die steigende Kinderarmut, von der mittlerweile fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen sind, gekonnt ignoriert, nein, Kinder- und Jugendangebote werden gestrichen, Schulen zerfallen.“

Die steigende Depressionsrate unter Jugendlichen sei nicht dem Gebrauch von Handy und Social Media geschuldet, sondern: „Es ist der Fakt, dass die gesamte Welt sich für einen Krieg von noch nie gesehenem Ausmaß rüstet und wir, die rein gar nichts damit zu tun haben, ihn austragen sollen. … Getrieben von Angst und Wut muss ich mich davor fürchten, in einen Krieg eingezogen zu werden. Für einen Staat, dem ich egal bin. Ich stehe in keiner Pflicht, der Gesellschaft irgend etwas zurückzugeben. Und selbst wenn, tue ich das nicht, indem ich zu einem Arbeitgeber gehe, dessen Rolle es ist, andere Menschen zu töten. … Das Geld, was in Bildung und Soziales investiert werden sollte, ballern der Kanzler und seine Freunde in die Rüstungsindustrie. … Liebe Bundesregierung, ... wir demonstrieren, weil ihr rücksichtslos Entscheidungen über unsere Zukunft trefft. ... Es geht um unsere Zukunft, die lassen wir uns nicht einfach wegnehmen, und wenn wir noch tausendmal streiken müssen!“

Schon jetzt sei eine der größten Jugendbewegungen entstanden, die das Land je gesehen habe. „Also verbündet euch, kämpft weiter und lasst euch nicht unterkriegen!“

In rund 140 Städten demonstrierten am 5. März 2026 mehr als 50.000 Schüler/innen. Bleibt nur zu hoffen, dass der jugendliche Elan anhält und noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung findet. Die nächste Schülerstreikdemo soll am 8. Mai 2026 stattfinden. (bm)

Article Information

Date Published

Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr:

Bürgerentscheid abgelehnt

Die Diskussion um den Verkauf des MFG-5-Geländes geht weiter. Während OB Ulf Kämpfer mit Bundeswehradmirälen in geheimen Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes diskutiert, haben sich viele gefragt, ob das denn demokratisch sei, über die Köpfe der Bürger–innen und Bürger hinweg zu entscheiden.

Jetzt wurde von der Linkspartei die Initiative ergriffen und gefragt: „Sollen die Kielerinnen und Kieler darüber entscheiden, ob die Stadt das ehemalige MFG5-Gelände zurück an die Bundeswehr verkauft? Die Ratsfraktion von Die Linke/Die Partei meint, dass der Bevölkerung ein Mitspracherecht zusteht. Deshalb beantragt sie zu dieser Frage einen Bürgerentscheid.“

Bei den geheimen Verhandlungen ist auch Admiral Meyer dabei. Der ist zuständig für das Seebataillon, dessen neuer Standort in Holtenau angeblich alternativlos sei. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Februar abgeschlossen sein, aber nun sind doch noch Probleme aufgetreten. Angeblich könne es erst nach Ostern zu einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Stadt und Bundeswehr kommen, schrieb die KN. Ohne Bürgerentscheid und auch ohne Beschluss der Ratsversammlung? Da hat wohl jemand etwas vergessen. Angeblich sollen die Kompensations-Forderungen der Stadt zu dieser Verzögerung geführt haben. Man möchte sich lieber schnell mit der Stadt einigen, statt ein mögliches Enteignungsverfahren abzuwarten, das langwierig sein könnte.

Auf der Kieler Ratsversammlung am Do. 19.3.2026, gab es zu Beginn eine Einwohnerinnenanfrage und einen Offenen Brief zum Thema MFG-5-Verkauf (vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) worauf der Bürgermeister antwortete (siehe Artikel auf den folgenden Seiten).

DIE LINKE/Die PARTEI beantragt einen Bürgerentscheid

Antrag (DIE LINKE/Die PARTEI)
„Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.“

Begründung
„Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos. Ob im Falle einer Ablehnung eines freiwilligen Verkaufs durch die Stadt die BImA tatsächlich eine Enteignung in die Wege leiten würde und ob ein solcher realistisch Aussicht auf Erfolg hätte, ist nicht wahrscheinlich.
Kiel ist vom Land offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und benötigt das Gelände angesichts der akuten und weiter steigenden Wohnungsnot dringend zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Alternative Flächen, die ein ähnlich großes Potential an neuem Wohnraum bieten, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel praktisch nicht zu finden.
Die Standorte der Marine sind keineswegs voll ausgelastet. Im Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde liegen derzeit mit fünf Korvetten nicht einmal ein Viertel der Schiffe, die zu DDR-Zeiten in diesem Stützpunkt stationiert waren. Zudem handelt es sich dabei mit Korvetten auch noch um die kleinste Klasse der Überseeschiffe der Marine. Der Stützpunkt Eckernförde wird derzeit für einen dreistelligen Millionenbetrag saniert, modernisiert und erweitert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Marine die dort stationierten Einheiten direkt nach der Sanierung dort abzieht. Hinzu kommt, dass das Seebataillon kein Bataillon im eigentlichen Sinne (mit gemeinsamem Auftrag) ist. Es besteht vielmehr aus Minentauchern, der Küsteneinsatzkompanie, der Aufklärungskompanie und Bordeinsatzkompanie. Diese haben allesamt sehr unterschiedliche Aufgaben und operieren zeitgleich in ganz unterschiedlichen Regionen. Es besteht daher keine wirkliche Notwendigkeit, das Seebataillon, nachdem es Jahrzehnte auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt war, auf einmal an einem Standort zusammenzuführen.
Es ist daher sehr zweifelhaft, ob die Bedarfe der Marine tatsächlich die Bedarfe der Landeshauptstadt Kiel so deutliche überwiegen, dass es zum Wohl der Allgemeinheit unumgänglich ist, der Marine dieses Gelände zuzuschlagen – nur das würde eine Enteignung möglich machen.
Deshalb sollte vor einem Verkauf des Geländes an die BImA den Kieler*innen Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen, ob die Stadt dieses Gelände tatsächlich freiwillig aufgeben soll.“
(gez. Ratsmitglied Björn Thoroe Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

SPD und GRÜNE verhindern den Bürgerentscheid

SPD und Grüne haben auf der Ratsversammlung den Bürgerentscheid abgelehnt. Sie stellten einen Alternativantrag zur Abstimmung, indem sie es für demokratisch ausreichend halten, wenn die Bürger über die Verhandlungsergebnisse informiert werden. Sie reden von „Transparenz“ und dass die „Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess“ beteiligt werden sollen, aber entscheiden wollen die Parteien der Ratsversammlung dann selber. In wessen Interesse?

Alternativantrag von SPD und Grüne
(nur mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich angenommen)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Informationsarbeit zu den Verhandlungsergebnissen des sogenannten Standortdialogs zum MFG-5-Gelände (Holtenau Ost) u.a. eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Als Ort ist eine zentral gelegene Räumlichkeit in Kiel zu wählen, die ausreichend Platz für eine große Beteiligung der Bürger*innen ermöglicht. Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der die Verhandlungen für die Landeshauptstadt Kiel geleitet hat, wird gebeten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn seine Amtszeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon abgelaufen sein sollte. Grundsätzlich sind darüber hinaus die betroffenen Ortsbeiräte zu beteiligen.“

Begründung
„Der mögliche Verlust von Flächen im Kieler Stadtgebiet für die anschließende Verwendung durch die Bundeswehr ist ein Sachverhalt, der Kiels Entwicklung für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Entsprechend wichtig ist es, Transparenz in Fragestellungen zu schaffen, die die Kieler Stadtbevölkerung betreffen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zum Umgang mit den Ergebnissen des Standortdialogs trifft.
Der Standortdialog ist zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2025) noch nicht abgeschlossen. Um die Mitglieder der Ratsversammlung zu befähigen, in der Frage des Umgangs mit dem MFG-5-Gelände eine für die Stadt Kiel vertretbare Lösung zu beschließen, ist eine fundierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Standortdialogs wichtig.
Eine Beteiligung der Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess ist essentiell und sollte zeitnah stattfinden. Dafür ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit wichtig, die am besten durch direkt beteiligte und verantwortliche Mitglieder der Verwaltung durchgeführt werden sollte.“

Nur der SSW hatte noch einen Alternativantrag gestellt, in dem die BürgerInnen erst ausführlich über die Verhandlungsergebnisse und die „veränderte Sicherheitslage in Europa“ informiert werden sollten und dann in einem Bürger*innenentscheid abstimmen können. „Dennoch ist die Fläche des MFG-5-Geländes von so herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung, dass die Beantwortung dieser Frage den Menschen in Kiel zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.“ heißt es richtig, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie das jetzt weitergeht ist völlig unklar. In einem Bündnis für den Erhalt des MFG-5-Geländes um das „Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ haben sich Aktivisten zusammengeschlossen: Nutzer*innen des MFG-5-Geländes – darunter die Skate-Community, Familien, Jugendliche, Geflüchtete und weitere Gruppen, wie das Baumhaus „MFG 5 bleibt zivil“, die Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff/Musikgruppen, die „Schwentineflotte“, das Kieler Friedensforum u.a.. Sie wollen den Protest fortsetzen. Für Sa., 30.5.2026 ist eine ganztägige Protestveranstaltung mit Redebeiträgen, kulturellen Beiträgen und einigen Musikgruppen geplant. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Das nächste Treffen: Do., 2.4., 18 Uhr (uws)

Article Information

Date Published

Offener Brief an die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel:

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen Verkauf von Holtenau-Ost

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel,
die Notwendigkeit, sich auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost mit der Bundesmarine einlassen zu müssen, wird in der Regel mit zwei zentralen Argumenten begründet:

1. Es wird behauptet, aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage sei die Bundesmarine auf dieses Gelände angewiesen, und zu dem Standort Holtenau Ost gäbe es keine Alternative.

2. Falls die Stadt Kiel einem Verkauf nicht zustimmen würde, könnte der Bund das Gelände Holtenau Ost nach dem Landesbeschaffungsgesetz auch enteignen.

1. Die allgemeine Bedrohungslage und der Standort Holtenau Ost für die Bundesmarine

Militärstrategisch wird die Ostsee besonders nach dem Eintritt Schwedens und Finnlands in die NATO auch von Militärexperten als „NATO-See“ beschrieben. Der russische Marinestützpunkt Kaliningrad ist durch 8 NATO- Staaten eingekreist. Die Marine dieser Staaten ist den russischen mit Überwasserschiffen, U-Booten und Luftaufklärern weit überlegen. Das lässt sich mit einen Faktencheck im Netz leicht überprüfen.
Allein vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der „Aufwuchs“ des Seebataillons in Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der NATO überhaupt essentiell ist. Dazu gibt es unseres Wissens auch keine von der Bundesmarine unabhängige Expertise.
Auch wenn man der Logik der Marine folgt, ist die Behauptung, dass der Standort Holtenau Ost für das Seebataillon (SeeBtl.) alternativlos sei, fraglich.
In allen konzeptionellen Dokumenten zur strategischen Neuausrichtung der Marine, wie z. B. in der Publikation „Kurs der Marine“ vom April 2025 wird zwar die Notwendigkeit betont, dass die Marineinfrantrie, also das SeeBtl., land- und seebeweglicher werden muss und zum maritimen Jagdkampf zu ertüchtigen sei. Daraus werden dann aber lediglich Forderungen nach einer veränderten Ausrüstung sowie nach neuen Taktiken abgeleitet. Ein personeller Aufwuchs oder gar eine Verlegung des SeeBtl. wird in den Konzeptionspapieren nicht gefordert.
Selbst wenn aus Sicht der Marine ein neuer Standort für das SeeBtl. notwendig wäre, stellt sich die Frage, warum das Gelände Holtenau Ost alternativlos ist. Warum käme beispielsweise nicht auch der Marinestützpunkt „Hohe Düne“ in Warnemünde infrage?
In der „Hohen Düne“ war die 4. Flotte der Volksmarine 1990 mit 23 Kriegsschiffen und einigen Hilfsschiffen stationiert. Heute liegen dort 5 Korvetten und 5 weitere Einheiten sind geplant. Außerdem verfügt der Stützpunkt für mögliche neue Bauvorhaben noch über sehr große Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser.

2. Enteignungsverfahren

Eine Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz von 1957 ist nur dann zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und der Zweck nicht anders erreicht werden kann.

Dabei geht es also um eine Güterabwägung, bei der folgende Fragen zu beantworten sind:
- Wie essentiell ist das Vorhaben der Bundesmarine für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?
- Welche Probleme ergeben sich, falls das SeeBtl. nicht verlegt werden kann?
- Warum kommen andere Standorte wie z.B. die „Hohe Düne“ in Warnemünde nicht infrage?
- In welchem Verhältnis steht der Bedarf der Bundesmarine an dem MFG 5 Gelände zu den Interessen der Stadt an einem neuen Stadtteil mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen?

Ein solches Verfahren hat es mit dieser Bedeutung und diesem Umfang bisher weder landes- noch bundesweit gegeben. Da bei einem Enteignungsbeschluss der Rechtsweg möglich ist, würde es sich zeitlich sehr lang hinziehen. Das wäre sicher auch nicht im Interesse der Bundesmarine, zumal es auch dann zu Entschädigungsansprüchen der Stadt Kiel käme.
Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf von Holtenau Ost an die Bundesmarine nicht zu vertreten. Daher fordern wir Sie auf, einem Verkauf nicht zuzustimmen.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel, 19.3.2026

Article Information

Date Published

Einwohnerinnenanfrage Ratsversammlung Kiel:

Anfrage zum Standort Holtenau Ost

Antwort auf die Einwohner*innenanfrage (Drucksache 0329/2026) zum Thema Anfrage zum Standort Holtenau Ost von Jonas Kullmann.

Die Beantwortung erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die zur Sitzung zur Ratsversammlung am 19.03.2026 gestellte Einwohner*innenanfrage wird wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die Notwendigkeit, sich mit der Bundesmarine auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost einlassen zu müssen, begründet Oberbürgermeister Kämpfer in der Regel mit zwei zentralen Argumenten:
1. Er übernimmt schlicht die Bedrohungsanalyse der Bundesmarine sowie die Annahme der Alternativlosigkeit der Standortwahl für das Seebataillon.
2. Er verweist auf die Enteignungsmöglichkeiten des Bundes nach dem Landesbeschaffungsgesetz.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

Frage 1: Wurde jemals - unabhängig von der Bundesmarine - durch eine Expertise untersucht, ob der Standort Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich unverzichtbar und alternativlos ist?

Antwort: Nein. In Holtenau Ost sollen jedoch Teile des in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons der Marine angesiedelt werden, die am Bestandsstandort Eckernförde nicht zusätzlich unterzubringen sind. Der Verband benötigt einen Standort, der ihm bestmögliche Luft-, Land- und Seebeweglichkeit ermöglicht. Die Alternativlosigkeit des Standorts wurde damit seitens der Bundeswehr für die Landeshauptstadt Kiel nachvollziehbar hergeleitet.

Frage 2: Ist durch eine juristische Expertise untersucht worden, ob der Bund mit einer Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz überhaupt erfolgreich wäre, ob als bei einer juristischen Güterabwägung die Standortinteressen eines lokalen Marinebataillon stärker gewichtet würden als die der Stadt Kiel mit einem geplanten Stadtteil mit 2.250 neuen Wohnungen für rund 5.000 Menschen?

Antwort: Die Möglichkeit der Enteignung ergibt sich aus dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung („Landbeschaffungsgesetz“, kurz: LBG). Der Begriff der Verteidigung schließt dabei alle Einrichtungen ein, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (oder ihrer Partner) zu gewährleisten. Die Landbeschaffung muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung von Verteidigungsaufgaben stehen. Angesichts der durch die Bundeswehr in Holtenau Ost geplanten Nutzung (s. Antwort auf Frage 1) sind die im LBG formulierten Voraussetzungen aus städtischer Sicht erfüllt.
Da der Standortdialog zwischen Bund und Stadt zudem ausdrücklich mit dem Ziel geführt wird, die Landbeschaffung im Wege der Enteignung zu vermeiden und die Umsetzbarkeit der städtischen Entwicklungsziele so weit wie möglich zu erhalten (z. B. durch Bereitstellung von Ersatzflächen für den Wohnungsbau durch den Bund), hat die LHK die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet und dazu auch keine externen Expertisen beauftragt.

Frage 3: Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundeswehr die militärische Wichtigkeit der Liegenschaft Holtenau Ost herabgestuft hat mit der Folge, dass nunmehr nachgeordnete Dienstgrade für die Verhandlung mit der Stadt zuständig sind?

Antwort: Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. Die Mitglieder der Spitzenverhandlungsrunden sind seit Beginn des Standortdialogs unverändert. Zu Einzelaspekten der Verhandlung wirken unterschiedliche nachgeordnete Stellen mit.
Dr. Ulf Kämpfer