Article Information

Date Published

Kommentar:

ISPK Kriegstreiber

Scharfmacher am Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni konstruieren eine Bedrohungslage für Kiel und Eckernförde. Die Städte seien Ziele des russischen Militärs für Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Russische Truppen würden aufgerüstet, um ab 2028 in Deutschland einzumarschieren. Es müsse ein gesellschaftlicher Konsenz für eine starke Aufrüstung und Kriegsfähigkeit unseres Militärs geschaffen werden und die Bevölkerung auf eine Kriegssituation vorbereitet werden. Dabei müsse man neue Prioritäten setzen und auch mal einen Kindergarten schließen, um neue Kasernen, gehärtete Gebäude, zu bauen. Mit Raketenangriffen wird gerechnet. Bunker für die Marine werden geplant, aber nicht für die Bevölkerung?
Woher das ISPK diese Einschätzung nimmt, ist unklar. Aber es erklärt sich wohl aus den Zielen der NATO und des bundesdeutschen Militärs die Kriegssituation in der Ukraine zu nutzen, um weiter nach Osten vorzurücken. Dementsprechend werden deutsche Truppen in Litauen stationiert. Ein neues Marine-Hauptquartier wird in Rostock eröffnet und Deutschland übernimmt für die nächsten vier Jahre die regionale Führungsrolle der NATO zusammen mit Polen und Schweden im Krieg gegen Russland.
Über den Kieler Hafen werden schon seit Jahren Waffenlieferungen aus den USA und Großbritannien Richtung Ukraine abgewickelt. Die Stadt Kiel ist mittlerweile ein Standort für Rüstungskonzerne und es werden Rüstungsgüter und Waffen in die ganzen Welt exportiert. Nicht nur U-Boote werden exportiert, auch moderne Panzer und Kriegselektronik werden hier konstruiert. Kiel ist außerdem NATO- und Marinestützpunkt für die Ausrüstung und Versorgung der Marineeinheiten. Immer größere Militärmanöver der NATO finden in der Ostsee statt, um den Krieg gegen Russland zu proben. Bundesweit wird das deutsche Militär mit 100 Mrd. Euro kriegsfähig gemacht und die Stationierung von Mittelstreckenraketen ist geplant. Die in Deutschland stationierten Atombomben der USA werden modernisiert.
Da wundert sich der Militärexperte des ISPK über eine Bedrohungslage? Für wen? Russland soll sich nicht bedroht fühlen, wenn die NATO bis an die Grenze Russlands vorrückt, einen Putsch mit dem faschistischem Militär in der Ukraine durchführt, mit westlichen Waffen ausrüstet und einen Stellvertreterkrieg finanziert?
Bei diesem Krieg wird verschwiegen, dass es um wirtschaftliche Interessen des Westens geht, um den Zugriff auf die östlichen Länder als Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu bekommen. (uws)

Article Information

Date Published

„Pax optima rerum – Frieden ist das höchste Gut“:

Am 3. Oktober 2024 verstarb der Kieler Politikwissenschaftler Wilfried Röhrich

Nach seinem Studium an der Goethe-Universität in Frankfurt und einem Forschungsauftrag des seinerzeit von Max Horkheimer geleiteten „Instituts für Sozialforschung“ wechselte Röhrich 1964 zunächst auf eine Assistentenstelle an die CAU in Kiel und wurde anschließend dort Privatdozent.

Währenddessen wurde Werner Kaltefleiter 1971 als Ordinarius für Politikwissenschaft berufen. Mit der Ernennung Röhrichs zum planmäßigen Professor 1979 endete dann allerdings die alleinige Führungsrolle Kaltefleiters am Institut. Seither war Röhrich, im Wechsel mit Kaltefleiter, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Von 1980 bis 1990 amtierte Röhrich als Vizepräsident der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft.
Als roten Faden von Röhrichs Lehrtätigkeit wie seiner Veröffentlichungen könnte man seinen Anspruch auf eine emanzipatorischen Wissenschaft beschreiben, die auf der Suche nach der Verbindung von Theorie und Praxis ist und dabei marxistische Theorieelemente ausdrücklich mit einschließt. „Kritisch-emanzipatorisches Denken zielte klassischerweise auf Kritik der bestehenden Strukturen, des Kapitalismus, des parlamentarischen Repräsentativsystems und eines positivistisch-technokratischen Wissenschaftsbegriff.“
Dass damit ein ständiger Konflikt mit Kaltefleiter angelegt war, lag auf der Hand, ein „fast zwanzigjähriger Konflikt zwischen den beiden Professoren begann“ (wikipedia). 1993/94 eskalierte der Konflikt, als Kaltefleiter über Aushänge bekannt machte, dass er für Examensprüfungen die Leistungsnachweise (Scheine) Röhrichs nicht mehr anerkennen würde.
Werner Kaltefleiter, CDU-Mitglied, war 1971 mit tatkräftiger Unterstützung (oder Weisung?) der CDU-Landesregierung gegen favoritisierte Mitbewerber (Wolf-Dieter Narr / Reinhard Kühnl) zum Ordinarius für Politikwissenschaften an die CAU berufen worden. Bis 1974 war neben seiner Kieler Lehrtätigkeit weiterhin Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ab 1983 war er dann in Personalunion nicht nur Direktor des Instituts für Politikwissenschaft sondern auch Leiter des „Instituts für Sicherheitspolitik“.

In den 1990er-Jahren wandte sich Röhrich verstärkt der Friedensforschung zu; er war Mitbegründer der „Pax-Professoren-Gruppe“, Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Disziplinen, die sich unter dem Motto “Pax optima rerum (Frieden ist das höchste Gut)“, dem Sinnspruch im Siegel der CAU, versammelten. Röhrich organisierte, teilweise in Zusammenarbeit mit Dieter S. Lutz vom Hamburger „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ Ringvorlesungen mit Friedensforscher:innen und Politiker:innen. (gst)

Article Information

Date Published

CDU/FDP-Antrag in Kiel:

„Gefordert werden konkrete Maßnahmen, die die Ablehnung von Antisemitismus gegen den Staat Israel unterstreichen“

Seit Mitte Januar geistert ein von CDU und FDP formulierter „Interfraktioneller Antrag zur Änderung der »Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)«“ durchs Rathaus. (Vorlagennummer: 1365/2023-03). Insider munkeln, dass dieser Antrag evtl. im November im Wirtschaftsausschuss noch einmal auf den Tisch kommen könnte.

Danach soll die städtische Zuwendungsrichtlinie um folgende Punkte ergänzt werden:
„1. Alle Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel erhalten sollen ein Gewaltschutzkonzept für Kinder, Jugendliche, Frauen und LGBTQIA+ und Personen in seiner Organisation erstellt und/oder umgesetzt haben.
2. Alle Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel erhalten, müssen ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Dieses muss sowohl schriftlich (in Form eines Kodexes, Selbstverständnis etc. des Antragstellers) sowie durch konkrete bereits stattgefundene und/oder geplante Maßnahmen belegt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, Brücken des Verständnisses und der Solidarität zu schaffen, um die gemeinsame Ablehnung von Hass, Extremismus und Antisemitismus gegen den Staat Israel zu unterstreichen.“

Und es wird in diesem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die vorgenommenen Änderungen in der Zuwendungsrichtlinie als Bringschuld der Antragstellenden und nicht als Prüfschuld zu verstehen sind.. Stellt die Verwaltung durch Prüfungen oder Hinweise fest, dass gegen die erbrachten Nachweise seitens des Antragstellers oder von Teilnehmenden verstoßen wurde, wird die Verwaltung gebeten, die betreffende Zuwendung einzustellen und zu prüfen, ob der Antragsteller weiterhin von öffentlichen Fördergeldern der Landeshauptstadt Kiel profitieren kann.“
Punkt 2 des Antrages (die sog. „Antisemitismusklausel“) war offensichtlich Inspiriert von einer Initiative von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) von Anfang Januar 2024. Dort hatte die Kulturverwaltung Empfängern von öffentlichen Fördergeldern mittels einer Klausel unter anderem ausdrücklich zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten wollen. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sein. Wegen „juristischer Bedenken“ wurde dieses Ansinnen dann bereits Ende Januar zwar wieder aufgehoben; die politische Debatte darüber, wie Antisemitismus zu bekämpfen sei, hält allerdings unvermindert an.

Die von der IHRA verabschiedete internationale Arbeitsdefinition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Allein die Tatsache, dass sich der Staat Israel selbst als „jüdisches Kollektiv“ versteht, zeigt die Unbestimmtheit dieser Definition. Gegenwärtig dient sie besonders dazu, linke und propalästinensische Stimmen des „Antisemitismus“ zu bezichtigen und führt zu Zensierung bis hin zu Strafverfolgung von Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum, zu Gängelung von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Insofern gehört der „Interfraktionelle Antrag“ in den Papierkorb. (gst)

Article Information

Date Published

Rheinmetall entwaffnen - Camp im Werftpark:

Das waren unsere Aktionstage 2024 in Kiel

Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.

In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.

Etwa 1.200 Menschen kamen am Samstag 7. September 2024 zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.
Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.”

Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.

Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.

Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.

Am Samstag, den 07.09.2024, waren wir unter dem Motto „Kiel entwaffnen - Rüstungsindustrie versenken!“ auf der Straße. Über 1.000 Teilnehmer:innen trugen unseren antimilitaristischen Protest gemeinsam auf die Straße.

Ein Video von der Demo am 7.9.2024 in Kiel gibt es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=hffSArQsXjg

Ein Video vom Camp, Demo und Aktionen gibt es hier: „Das war Kiel 2024!“
https://youtu.be/-ESkmALTufI

(Quelle: „Rheinmetall entwaffnen“, veröffentlicht am 9. September 2024 auf
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org)

Article Information

Date Published

Kieler Haushalt 2025:

Der Kürzungswahnsinn geht weiter

Der Haushalt und der Stellenplan 2025 wurden am 17.10.2024 von der Kieler Ratsversammlung mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Die Fraktion Die Linke / Die Partei stimmte mit Enthaltung. Massive Streichungen v. a. bei den Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und im kulturellen Bereich kommen damit auf die Stadt Kiel zu.

Auf der Bündniskundgebung am 17.10. auf dem Rathausplatz während der Haushaltsdebatte hielt das Gaardener Ortsbeiratsmitglied der LINKEN, Alban Hansen, folgende Rede:

„Gaarden zeichnet sich durch die Vielfältigkeit, die Kreativität und das gemeinschaftliche Miteinander aus. Allerdings stehen wir als Stadtteil auch vor großen Herausforderungen, Sorgen und Nöten.

Der Anteil von Kinderarmut ist in Gaarden mehr als doppelt so hoch wie in der restlichen Stadt. Der Anteil von Altersarmut vier mal so hoch. Wenn ein Kind aus Gaarden kommt, dann hat es nicht einmal halb so viele Chancen auf das Gymnasium überzugehen als ein Kind aus dem restlichen Stadtgebiet. 

Und der Stadt Kiel ist sich dieser Probleme bewusst: Die Zahlen wurden sogar vom Stadtplanungsamt erhoben und trotzdem stehen wir hier weil ausgerechnet in diesem Stadtteil Haushaltsgelder für soziale Maßnahmen und kulturelle Einrichtungen gekürzt werden sollen, wie es nur geht! Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Mittagessen in Kitas von maximal 40 auf 150 Euro ist schlicht und ergreifend ungerecht und eine Kampfansage an in Kiel lebende Familien! 

Darüber hinaus sollen die Klassenbegleitungen für Grundschüler in Gaarden gekürzt werden, wodurch sich das soziale Ungleichgewicht immer weiter verschärfen wird!

Vor ca. einem Jahr stellte Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer seinen Fortschrittsbericht zu Gaarden hoch zehn vor und lobte die angestrebten Intensivierungen bzgl. der Straßensozialarbeit in Gaarden.

Man hat sich viel auf den Schirm geschrieben: Es sollte ein Konzept zur Koordinierung der Straßensozialarbeit für 50 Tausend Euro erstellt werden und zwei weitere Vollzeitstellen für die Straßensozialarbeit eingerichtet werden. 

Nichts davon ist passiert, sondern das Gegenteil soll nun der Fall sein: Der Topf Soziale Hilfen in Gaarden soll gekürzt werden, das Konzept zur Straßensozialarbeit wurde nie erstellt und die Vollzeitstellen wurden entgegen des Ratsbeschlusses nicht besetzt und die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr in den neuen Haushalt 25 eingestellt, womit wir nun wissen, dass dies leider nichts als leere Versprechen waren! Darüber hinaus setzt die Stadt Kiel mit dem Land und der Polizei Schleswig-Holstein auf eine Sicherheitspartnerschaft und versucht durch repressive Mittel Drogenkonsumentinnen zu verdrängen, wodurch die ohnehin schon überschaubaren, zur Verfügung stehenden Hilfsangebote die Betroffenen immer weniger aufsuchen können. 

Wir müssen den Betroffenen von Suchterkrankungen helfen und diese Hilfe, vorausgesetzt man möchte sich diesem Problem ehrlich und nachhaltig widmen, müssen und können nur Maßnahmen sozialer Natur sein – das beinhaltetet auch die Einrichtung eines dringend benötigten Drogenkonsumraums auf dem Ostufer. 

Und auch die geplanten Kürzungen im Kulturbereich betreffen den Stadtteil Gaarden sehr. Gaarden ist hinsichtlich kultureller Einrichtungen und der Förderung von Kultur- und Kreativzentren bereits unterrepräsentiert. 

Die Kultur- und Kreativschaffenden bieten Raum für den in diesen Zeiten so sehr benötigten Raum für kreativen Ausdruck und interkulturellen Austausch. 

Ich bin froh, dass sich viele kreative und kulturelle Köpfe und Einrichtungen gegen diese Kürzungen aussprechen und möchte sie hierbei unterstützen! 

Ich fordere Solidarität mit allen Kindern, Familien und Menschen die im sozialen, kulturellen oder kreativen Bereich tätig sind und auch allen weiteren, die vom Kürzungshaushalt der Stadt betroffenen sind. Hierfür stehen wir gemeinsam hier und sind laut!“

Article Information

Date Published

Trotz Nachbesserungen:

Haushalt nicht zustimmungsfähig!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI kann dem Haushaltsplan 2025 nicht zustimmen.
 
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe:
„Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan war ein krasses Kürzungspaket. Natürlich ist der Hintergrund der meisten Streichungen der Druck, den das Land auf die Stadt ausübt. Obwohl die finanziellen Lasten und die Aufgaben der Stadt von der Landesebene ständig ausgeweitet werden, soll die Stadt nach Ansicht des Landes sparen. Aber unserer Ansicht kann es nicht sein, dass die Stadt diesem Druck in fast schon vorauseilendem Gehorsam nahezu widerstandslos Folge leistet!“
 
„Massive Kürzungen ausgerechnet bei den Hilfen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei sozialen Hilfen, beim KiTa-Essen sind für uns genau so wenig hinnehmbar, wie ein Zusammenstreichen des kulturellen Bereichs. Vor allem nicht, wenn gleichzeitig Geld für sinnfreie Prestigevorhaben wie den Start des Volvo Ocean Race, ein Meeresvisualisierungszentrum oder Träume von einer erneuten Olympiabewerbung ausgegeben wird. Gleiches gilt für die Mittel, die in Stadtmarketing oder die städtische Hilfsschlägertruppe des kommunalen Ordnungsdienstes versenkt werden!“ ergänzt Ratsmitglied Tamara Mazzi.
 
„Allerdings haben sowohl Verwaltung als auch die Kooperation nicht unwesentlich nachgebessert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die seit Jahren von uns geforderte Übernachtungssteuer wird endlich angegangen, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich werden nun doch nicht ganz nicht so massiv ausfallen, wie ursprünglich angedroht und zumindest einer der beiden benötigten Drogenkonsumräume wird nun auch mit Mitteln im Haushalt abgebildet, auch wenn diese natürlich noch nicht ausreichen. Dazu kommen auch noch kleinere Änderungen, die heute in den Haushaltsplan eingefügt werden wie zum Beispiel Kamerasysteme für den Frauenfußball. Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.“, so Ratsmitglied Ove Schröter.
 
„Das gilt aber nicht für den Stellenplan. Den Wegfall von 350 Stellen in den nächsten drei Jahren ohne das klar ist, wie die anfallende Arbeit trotzdem erledigt werden könnte, werden wir natürlich ablehnen!“, stellt Thoroe abschließend klar.
 
Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 17.10.2024

Article Information

Date Published

Stadthaushalt Kiel 2023:

Milliarden-Verschuldung wird erwartet

Wir berichten seit 2009 in der LinX regelmäßig über die Entwicklung des Kieler Stadthaushaltes. Anfang 2023 haben wir gewarnt vor den Auswirkungen der ständigen Unterfinanzierung der Städte und Kommunen. Siehe in der LinX 02-2023: „Stadthaushalt Kiel 2022: Unterfinanzierung der Kommunen führt zu Milliarden-Verschuldung“ siehe hier

Für Kiel wird die zunehmende Verschuldung ein ernsthaftes Problem. Nach dem Finanzbericht ist die Gesamtverschuldung auf 1227,7 Mio. Euro angewachsen.
Notwendige Investitionen mussten zurückgeschraubt werden. Im Nachtragshaushalt wurde durch OB Kämpfer kurzfristig das Investitionsvolumen von 129 Mio. auf 82 Mio. reduziert. Eingespart werden musste vor allem bei dringend nötigen Investitionen in Sanierungen und Neubau von Schulen, Schloss-Sanierung, Sportanlagen, Rettungsdienste, Kaikanten, Straßensanierungen usw.
Aber der Investitionsbedarf bleibt bzw. steigt weiter, so das auch die Stadt davon ausgeht, dass in den nächsten Jahren sowohl der Haushalt ins Minus kommt, als auch die Verschuldung stark zunimmt. Wenn dann die Bankzinsen steigen wird das teuer. Die Landesregierung hatte den Städten max. 10 Mio. für neue Kredite zugelassen um die „Schuldenbremse“ einzuhalten. Dem ist die Stadtverwaltung glücklicherweise nicht gefolgt musste aber dafür den Haushaltsbericht durch die Kommunalaufsicht genehmigen lassen.

Aber dieses Jahr hatte die Stadt viel Glück. Eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung brachte zusätzliche 83,4 Mio. in den Stadthaushalt. Wie immer sind die Informationen aus welchem Gewerbe das Geld kommt, aus Datenschutzgründen geheim, auch wenn es das Allgemeinwohl betrifft. Von den profitablen Kieler Rüstungsfirmen kommen diese Einnahmen nicht, denn die zahlen ihre Gewerbesteuer dort wo der Firmensitz gemeldet ist und nicht wo die Wertschöpfung über den Mehrwert durch Ausbeutung der Arbeiter entsteht. Wie bereits im Haushaltsjahr 2022, können wir nur vermuten, dass die Gewerbesteuereinnahmen von der bereits abgewickelten und privatisierten HSH-Nordbank kommt. Ein schöner Geldsegen für die Stadt, doch leider nur einmalig.

Zusätzlich hatte die Stadt dieses Jahr ein weiteres Glück, vermutlich auch nur einmalig, weil erheblich mehr Finanzzuweisungen vom Bund als Ausgleich für die gestiegenen Sozial-Transferaufwendungen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber) kamen (Konsolidierungshilfe). Aber bei steigendem Rüstungsetat der Bundesregierung, wird dann immer weniger Geld für die Kommunen zur Verfügung stehen.

Die größten Ausgabenposten der Stadt sind die Sozial-Transferleistungen, die auf 517,4 Mio. Euro gestiegen sind und die Personalkosten mit 332,2 Mio. Euro.

Wo kann die Stadt noch sparen? Freiwillige Ausgaben? Beim Personal?

Die freiwilligen Zuschüsse für Vereine und Verbände betragen nur 15,7 Mio. haben aber große Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Leben in der Stadt. Weil es aber sogenannte freiwillige Ausgaben der Stadt sind, werden sie immer wieder gerne eingespart. Aber es ist ein kleiner Posten im Verhältnis zu dem Investitionsbedarf.

Beim Personal wurde schon öfter versucht zu sparen, oder zu digitalisieren, aber dann musste man feststellen, dass immer mehr Aufgaben auf die Städte und Kommunen zukommen und auch digitalisierte Daten müssen noch bearbeitet werden.

Zu den Prognosen bezüglich der Hoch-Verschuldung der Stadt, heißt es im Jahresabschluss des Kieler Stadthaushaltes 2023:

„Mit höheren Gewerbesteuererträgen und der nicht zu veranschlagenden Konsolidierungshilfe liegen die Gründe für den Jahresüberschuss in Einmal- bzw. Sondereffekten. Eine nachhaltige Stabilisierung der finanzwirtschaftlichen Lage der LH Kiel ist daher aktuell nicht ersichtlich oder zu erwarten. Die geplanten Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung visualisieren die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Konsolidierungshilfe im Jahr 2023 ausgelaufen ist.
Die Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben und Leistungen kann künftig nicht mehr im bisherigen Umfang über den Haushaltsvollzug kompensiert werden. Eines der grundlegenden Risiken für den städtischen Haushalt bleibt somit auch zukünftig die strukturelle Unterfinanzierung der LH Kiel. Ob sich durch die notwendige Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs positive oder weitere negative Effekte ergeben, bleibt abzuwarten.
Die anhaltenden multiplen Krisensituationen und gesellschaftlichen Herausforderungen, führen zu erheblichen finanziellen Auswirkungen. Insbesondere die Erträge, hinsichtlich des Gewerbesteueraufkommens, den Gemeindeanteilen der Einkommens- oder Umsatzsteuer oder die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind geprägt durch Unsicherheiten. Gleichzeitig entstehen auf der Aufwandsseite zunehmend höhere bzw. neue Belastungen, z. B. durch steigende Sozial- und Transferleistungen (nicht zuletzt auch durch die zuletzt kontinuierlich und deutlich steigende Anzahl geflüchteter Menschen), inflationsbedingte Kosten- und hohe Tarifsteigerungen. ...
Ohne eine adäquate finanzielle Beteiligung auf Bundes- und Landesebene sind die pflichtigen und freiwilligen kommunalen Aufgaben nicht finanzierbar. Anforderungen für Zukunftsherausforderungen, wie z.B. Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser sowie Klimaschutz, und die nötige digitale Transformation erweitern das vielfältige Portfolio der LH Kiel.“

Ohne eine andere Verteilung der Steuereinnahmen auf Bundesebene wird es keine Lösung geben. Woher soll das Geld kommen für den notwendigen Sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Personalverkehr, Wasser-, und Abwassernetze, für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Straßen, für Klimaschutz oder für Soziales und Kultur?

Einige Gewerkschaften, wie ver.di und auch Kritiker bei Attac fordern schon länger eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommen- und der Umsatzsteuer auf mind. 20 Prozent.

Das würde ca. 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Städte und Gemeinden bedeuten. Die Einkommensteuer wie auch die Mehrwertsteuer wird von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt und sollte deshalb auch vor allem kommunal, vor Ort wieder ankommen.

Die Kommunen wären dann nicht so abhängig von den Einnahmen aus den Gewerbesteuern, die sehr unzuverlässig sind je nach Wirtschaftslage und Standort.

Auf Bundesebene gäbe es genügend Möglichkeiten das Geld dort zu holen, wo es ist. Dazu seien hier nur drei Möglichkeiten genannt, die bei der nächsten Bundestagswahl zur Debatte gestellt werden sollten:

• Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

• Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes

• Eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, wodurch schon mit einem kleinen Prozentsatz abgeschöpft werden kann, was dann nur die Millionäre und Superkonzerne trifft, aber genügend Finanzen in das reale Leben der Kommunen und Städte überführt.

(Uwe Stahl)

ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2023

Erträge: 1.482,6 Mio.
Aufwendungen: -1.365,7 Mio.
Ergebnis Verwaltung: +106,4 Mio.
Schuldenstand Verwaltung Stadt Kiel: -685,9 Mio.

Schulden aus Investitionen (incl. Eigenbetriebe und Beteiligungen): (Kreditverbindlichkeiten aus Investitionen 31.12.2023) - 662,4 Mio.
Kassenkredite: 0,0 Mio.
Zinsen: 10,5 Mio.
Schuldentilgung: 43 Mio.
Kreditaufnahme: 186,9 Mio.

Gesamtverschuldung 2023: 1.227,7 Mio.

Eigenkapital: (2009 bilanziert 457 Mio)
Eigenkapital 2023: 479,0 Mio.

Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern 2023
Einnahmen Anteil Einkommensteuer (12,8%)+ Umsatzsteuer (2,2%): 154,9 Mio.
Einnahmen aus Gewerbesteuer: 187,3 Mio.
(Nachzahlung eines Gewerbesteuerfalls von 83,4 Mio.)
Einnahmen aus Finanzzuweisungen von Bund und Land
(z. B. für Sozialtransferaufwendungen): 505,7 Mio.
Summe aller Deckungsmittel: 679,8 Mio.

Ausgaben (größte 2 Posten):
Sozial-Transferaufwendungen:
(Sozialhilfe, Bürgergeld usw.): 571,4 Mio.
Personalaufwendungen: 332,2 Mio.
Freiwillige Zuschüsse:
für Vereine und Verbände (2022): 15,7 Mio.

Investitionen in 2023:
Geplante Investitionen wurden von 129,8 auf 82 Mio. reduziert.
Betrifft: vor allem Sanierungen und Neubau von Schulen, Sanierung Schloss, Sportanlagen, Rettungsdienste, Kaikante, Straßensanierungen

Bürgschaften für Investitionen in 2022:
(Bürgschaften fast 100% für Seehafen Kiel): 102,7 Mio.

Quelle: Jahresabschluss 2023 der Landeshauptstadt Kiel

Article Information

Date Published

„Rheinmetall Entwaffnen“ - Camp:

Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung

Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.

Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.

Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern

Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here

Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel im Werftpark.

Quelle und aktuelle Infos siehe unter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Article Information

Date Published

„Rheinmetall Entwaffnen“ - Camp:

Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung

Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.

Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.

Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern

Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here

Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel im Werftpark.

Quelle und aktuelle Infos siehe unter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Article Information

Date Published

Camp gegen Krieg im Kieler Werftpark ab 3. September 2024:

Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kündigt Veranstaltungen gegen Militarisierung an

Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 3. bis 8. September im Kieler Werftpark seine Zelte aufschlagen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“ ist die Versammlung bei der Ordnungsbehörde angemeldet. Der Veranstalter, das antimilitarische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ rechnet mit 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Wir laden Anwohner:innen und Antikriegs-Aktivist:innen aus aller Welt zu einem vielfältigen inhaltlichen Programm ein“, erklärt Fiona Brinkmann von RheinmetallEntwaffnen.

Am Dienstag, den 3. September startet das inhaltliche Camp-Programm. Dazu gehören kulturelle Formate wie das Theaterstück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte“ von Theater X aus Berlin. Ein breites Workshop-Angebot zu aktuellen Kriegen, zur Kieler Kriegsindustrie sowie zu Feminismus und Antimilitarismus erwartet interessierte Gäste. Neben gemeinsamen Diskussionen lockt das Programm auch mit praktischen Aktionen, wie z.B. eine feministischen Performance gegen Militarismus zum Mitmachen in der Innenstadt. Geplant sind weitere vielfältige und kreative Aktionen gegen die in Kiel ansässige Bundeswehr und Kriegsindustrie.

Unsere Welt droht im Krieg zu versinken. Seit nunmehr über zwei Jahren ist Krieg in der Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit knapp einem Jahr ist der Krieg in Israel und Palästina erneut eskaliert. Weitere globale Kriegsherde im Jemen, in Kurdistan, in Syrien, im Sudan brodeln seit Langem.

„Auch Deutschland ist in diesen Kriegen beteiligt. Darauf wollen wir mit unseren Camps und Aktionen hinweisen. Kriege beginnen in Deutschland. Auch hier in Kiel sitzen Firmen, die Milliarden in diesen Kriegen verdienen“, beschreibt die Bündnis-Sprecherin Fiona Brinkmann die Ziele des Camps. Die in den globalen Kriegen eingesetzten Waffen werden in Deutschland produziert. In Kiel produziert Thyssen Krupp Marine Systems U-Boote, die nach Israel geliefert werden. Sensoren der Firma Hensoldt befinden sich in Drohnen, die von der Türkei im Krieg gegen Kurdistan eingesetzt werden.

Seit Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut zwei Jahren die militaristische Zeitenwende verkündet hat, ist eine neue Qualität von Militarisierung auch in Deutschland zu erleben. Die erst kürzlich beschlossene Stationierung von Langstreckenraketen der NATO in Deutschland, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, genauso wie die Umverteilung von Geldern in den Wehretat, zeigen ganz deutlich, dass die herrschende Politik auf Eskalation setzt. Krieg als Mittel der Durchsetzung von politischen Interessen steht wieder zentral auf der Tagesordnung.

„Dies ist besorgniserregend“, beschreibt Jonah Fischer die aktuelle Lage. „Wir nehmen aber auch wahr, dass viele Menschen dagegen aktiv werden wollen. Dafür wird das Camp ein Anlaufpunkt sein, egal ob bei einem informellen Kaffeegespräch, am Infostand oder bei Workshops und gemeinsamen Diskussionen.“
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ besteht seit 2018 aus zahlreichen Gruppen und Initiativen aus der feministischen, der antimilitaristischen, der internationalistischen und der Friedensbewegung. Mit Camps in Unterlüß (2018, 2019), Kassel (2022) und dieses Jahr in Kiel macht das Bündnis auf die Kriegsindustrie aufmerksam, die in Deutschland Milliardengewinne mit den weltweiten Kriegen verzeichnet. Das Bündnis fokussiert Rheinmetall im Namen, den größten Kriegskonzern in Deutschland, der auch international ein immer wichtigerer Player wird.

Unterstützt das Camp mit einer Spende auf das Konto: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall entwaffnen, IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06.

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Article Information

Date Published

Camp-Programm 2024

Zeltlager vom 3. bis 8. September 2024

Das Camp beginnt am 3. September im Werftpark. Die Tage davor wird der Aufbau sein – helfende Hände sind willkommen. Das Camp findet in Kiel im Werftpark (Ellerbek/Gaarden-Ost) statt. Die Anschrift lautet: Ostring 187a. Die Bushaltestelle Ernestinenstraße grenzt unmittelbar daran an.

Das aktuelle Camp-Programm wird auf der Homepage https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org veröffentlicht.

Einige davon siehe hier im Überblick:

Mi., 4. September, nachmittags:
Jan van Aken stellt sein druckfrisches Buch vor:
„Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann.“

Do., 5. September, 10.30 Uhr:
Selbstverwaltung im Kriegszustand – Rojava zwischen politischer Autonomie und wirtschaftlichem Kollaps.

Fr., 6. September, am frühen Morgen:
Eine Massenaktion gegen die Rüstungsproduktion in Kiel

Fr., 6. September, abends:
S.K.E.T. von Theater X aus Berlin führt ihr aktuelles Stück auf

Sa., 7. September, 12 Uhr, Kiel, Bootshafen:
Antimilitaristische Demonstration in Kiel vom Bootshafen nach Gaarden:
Kiel entwaffnen – gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung! Antimilitaristischen Widerstand auf die Straße tragen!

Bis spätestens Dienstag, den 10. September werden wir mit dem Camp-Abbau beschäftigt sein. Alle sind aufgerufen, bis dahin zu bleiben und mitzuhelfen.

Das gesamte Camp-Programm mit ca. 50 Veranstaltungen ist hier zu finden: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp-programm-2024/

Article Information

Date Published

Veranstaltung am Donnerstag, 5. September, 10.30 Uhr

Selbstverwaltung im Kriegszustand – Rojava zwischen politischer Autonomie und wirtschaftlichem Kollaps

Seit 2012 hat sich die kurdische Freiheitsbewegung in Nordostsyrien eine umfassende Autonomie erkämpft und eine demokratische, säkulare und geschlechtergerechte Selbstverwaltung aufgebaut. Aber Region und Bewegung sind schweren Angriffen ausgesetzt und gehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Erklärte Absicht des Erdogan-Regimes war und ist es, die selbstverwaltete Region Nordostsyrien (Rojava) zu zerschlagen. Seit Jahren führt die Türkei einen Krieg „geringer Intensität“ in der Region, der von massiven Luftangriffswellen begleitet wird, die große Teile der zivilen Infrastruktur zerstört haben. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Benzin und Wasser ist prekär.
Der Drohnenkrieg der Türkei spielt bei dem Versuch, Rojava zu destabilisieren und zu zerschlagen, eine besondere Rolle. Wie zeichnet sich dieser Krieg aus? Welche psychischen und physischen Auswirkungen hat er? Wie ist Deutschland technisch und rüstungspolitisch in den Drohnenkrieg involviert? Und welche Strategien hat die kurdische Freiheitsbewegung entwickelt, um dagegen vorzugehen oder wenigstens damit umzugehen?
All diese Fragen wollen wir mit dem Journalisten Tim Krüger und einem Mitglied der Akademie der demokratischen Moderne diskutieren. Und wir wollen natürlich auch besprechen, wie wir den Widerstand gegen den Krieg in Kurdistan und die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung stärken können.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen des „Rheinmetall Entwaffnen!“-Camps in Kiel am Donnerstag, 5. September um 10.30 Uhr statt. Unsere Hoffnung und unser Anspruch ist, dass wir gemeinsam auf dem Camp auch praktische Schritte machen werden, um die Bewegung zu unterstützen und zu stärken. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Article Information

Date Published

Fr., 6. September, am frühen Morgen:

Massenaktion gegen die Rüstungsindustrie in Kiel

Am frühen Freitagmorgen, dem 6. September, werden wir gemeinsam mit Hunderten von Aktivist*innen durch Kiel fließen und Standorte der Rüstungsindustrie belagern, blockieren und diejenige Produktion unterbrechen, die dem Zweck dient, Leben zu zerstören.

Wir sehen uns dazu verpflichtet einzugreifen, in einer Zeit, in der Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, in der die Ampelregierung die genozidalen Kriege in Kurdistan und Gaza unterstützt, in der der Krieg um die Ukraine weiter eskaliert, die deutsche Politik die Hochrüstung der Bundeswehr forciert, statt sich für ein Ende des koordinierten Mordens einzusetzen. Gegen diesen Wahnsinn werden wir Widerstand organisieren. Wir laden alle dazu ein, mit uns gemeinsam in Aktion zu gehen.

Die ganze Woche vom 3. bis 8. September wird von vielfältigen Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen geprägt sein. Alle sind aufgerufen, die Tage mit eigenständig organisieren, kreativen Aktivitäten zu füllen. Am Freitag wollen wir dann alle gemeinsam zusammenkommen und entschlossen in Aktion treten. Dabei werden wir uns weder von der Polizei oder dem Werkschutz noch von baulichen Hindernissen abhalten lassen, um unseren fantasievollen Widerstand in die Tat umzusetzen.

Wir wissen, dass es unter uns Aktivist*innen mit ganz unterschiedlichen Aktionserfahrungen und unterschiedlichen Aktionslevel existieren. Wenn jede*r von uns dabei mithilft, wird es möglich sein, dass sich alle Aktivist*innen nach ihren Bedürfnissen und Erfahrungen einbringen können und dadurch eine durchschlagende widerständige Vielfalt entsteht. Dabei ist uns wichtig zu betonen: Unsere politischen Gegner*innen sind die Politiker*innen und Konzernchefs, nicht die Beschäftigten der Rüstungsunternehmen.

Bis zum Freitag, 6. September wird es viel Raum und Zeit geben, sich kennenzulernen, über die Aktion zu sprechen und sich gemeinsam darauf vorzubereiten durch Diskussionen, Aktionstrainings und Plena. Um gut vorbereitet und informiert in die Aktion zu gehen, empfehlen wir eine frühzeitige Anreise.

Wir sind uns bewusst, dass einige von uns bei den Aktionen mit staatlicher Repression konfrontiert sein werden. Wir lassen uns davon nicht abhalten. Wir wissen, dass die Funktion von Repression auch und vor allem darin besteht, uns davon abhalten zu wollen, das Richtige zu tun. Wir werden unsere aufsehenerregenden Pläne dennoch unerschrocken umsetzen und dabei niemanden allein lassen. Seid am 6. September mit dabei!

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Article Information

Date Published

Antimilitaristische Demonstration:
Samstag, 7. September 2024 | 12 Uhr | Bootshafen | Kiel

Kiel entwaffnen – gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung!
Antimilitaristischen Widerstand auf die Straße tragen!

Es ist auch hierzulande längst spürbar: Die globale Kriegsgefahr steigt und entlädt sich bereits heute an verschiedenen regionalen Konfliktherden. Es wird gebombt, geschossen und getötet. Menschen werden vertrieben, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Die ersten Leidtragenden davon sind, der patriarchalen Logik des Krieges entsprechend, Frauen und Kinder. Viele Kriegsschauplätze, z.B. in Syrien, der Ukraine, Palästina, im Sudan oder dem Jemen, entwickeln sich dabei zunehmend zu Stellvertreterkriegen, in denen die ins Wanken geratenen Weltordnung neu ausgehandelt wird. Diese drohen jeden Moment in einem Flächenbrand zu eskalieren.

Um in den gegenwärtigen und kommenden Kriegen weiter eine Führungsrolle an der Seite ihrer NATO-Partner spielen zu können, wurde auch in der BRD eine „militärische Zeitenwende“ ausgerufen. Ihre eigenen imperialistischen Interessen, d.h. globaler Einfluss und Zugriff auf Ressourcen für die Profite des deutschen Kapitals, sollen mit milliardenschwerer Aufrüstung und der Stärkung der Bundeswehr abgesichert und ausgebaut werden. Damit einher geht die Militarisierung der Gesellschaft, die eine grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung zu Militär und Kriegsbeteiligungen herstellen soll. Permanentes Säbelrasseln gegen rivalisierende Konkurrenten der eigenen Interessen, ein neuer liberaler Nationalismus und das autoritäre Beschwören der Alternativlosigkeit des grassierenden Militarismus: Sie sind im politischen und medialen Mainstream derzeit allgegenwärtig. Das ideologische Schüren von Kriegsbegeisterung in der Gesellschaft soll dabei auch möglichen Protesten gegen die sozialen Einschnitte entgegenwirken, die die Steigerung der Militärbudgets mit sich bringt. Von diesen sind immer vor allem die Lohnabhängigen und ärmsten Teile der Gesellschaft betroffen.

Die immer gefährlicher werdenden militärischen Zuspitzungen sind Folge einer tiefgreifenden globalen Krise des kapitalistischen Systems und seiner bisher vorherrschenden Weltordnung. Die zunehmende Enge der Weltmarktkonkurrenz kann dem Bedarf des Kapitals nach permanentem Wachstum und neuen Märkten nicht mehr gerecht werden. Erstarkte Wirtschaftsmächte wie China stellen zudem die Dominanz von USA, EU und ihren westlichen Verbündeten sowie ihr globales Ausbeutungssystem immer mehr in Frage. Regionalmächte wie Russland, Türkei, Saudi-Arabien oder der Iran versuchen gleichzeitig ihre Relevanz zu behaupten. Die allgemeine Bereitschaft, die jeweiligen Einflusssphären mit offener Waffengewalt abzusichern und zu vergrößern, steigt. Einmal mehr zeigt sich: Der Krieg ist in der kapitalistischen Weltordnung und der imperialistischen Staatenkonkurrenz angelegt, das hat auch die Geschichte immer wieder gezeigt.

Kiel ist Kriegsgebiet

Doch in Kriegen werden nicht nur Märkte erobert, er ist auch selbst ein Mordsgeschäft und dieses findet direkt vor unserer Haustür statt. Die Rüstungsindustrie ist durch Waffenlieferungen in alle Welt die ständige Profiteurin von Krieg und Aufrüstung. Die Auftragsbücher von Rheinmetall, Thyssen-Krupp und der vielfach in Kiel ansässigen Produktion von Kriegsgerät und Logistik sind, beschleunigt durch die Invasion Russlands in der Ukraine, den Vernichtungsfeldzug Israels in Palästina oder den permanenten Angriffen der Türkei auf Kurdistan, mehr als voll. In Kiel sollen in den nächsten Jahren mindestens sechs neue U-Boote, u.a. für Israel, gebaut werden. Der Auftragsbestand von Rheinmetall ist im letzten Jahr um 44% gestiegen und es werden fleißig neue Fabriken für Kriegsgerät und Munition gebaut, unter anderem auch direkt in der Ukraine oder der Türkei. Die Rüstungskonzerne sind deshalb die letzten, die ein Interesse an einer friedvollen Welt und Abrüstung haben und agieren in diesem Sinne auch als politische Lobby für Aufrüstung und Militarisierung.

Die Geschichte Kiels ist eng mit seiner Funktion als zentraler Rüstungs- und Militärstandort verknüpft. Durch die Ernennung zum Reichskriegshafen im preußischen Kaiserreich wuchs die Stadt erst zu ihrer heutigen Größe. Im Kolonialismus, insbesondere aber im I. und II. Weltkrieg, war Kiel Dreh- und Angelpunkt der deutschen imperialistischen Eroberungs- und Unterwerfungsambitionen und des Militarismus. Die schweren Zerstörungen im II. Weltkrieg, die das Stadtbild nachhaltig geprägt haben, fielen also nicht zufällig vom Himmel.

Daran hat sich bis heute wenig geändert. Durch seine Lage am Wasser, den Nord-Ostsee-Kanal und den Zugang zur Ostsee ist Kiel von strategischer Bedeutung für die Deutsche Marine. Deshalb verwundert es auch nicht, dass in Kiel Teile der „Einsatzflottille 1“ stationiert und das „Landeskommando Schleswig-Holstein“ beherbergt sind. Militaristische Think Tanks wie das „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) und das „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters” (COE CSW) stellen die entsprechende Ideologieproduktion sicher. Aber unsere Aufmerksamkeit sollte sich zentral auch auf die hiesigen Rüstungsunternehmen richten, die oftmals viel unscheinbarer agieren, als das Militär selbst.

War starts here – let’s stop it here

Ob Thyssen-Krupp Marine Systems, Anschütz, Thales oder eben Rheinmetall – den Profiteuren von Krieg und globalen Krisen gilt unser Widerstand! Unser Protest richtet sich dabei nicht gegen die Arbeiter:innen auf der Werft und den Betrieben an sich. Wir wollen im Gegenteil auch die Frage der Rüstungskonversion, d.h. den Umbau der militärischen zur zivilen Produktion, wieder auf die Tagesordnung setzen.
Am Samstag, den 7. September werden wir im Rahmen des bundesweiten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, das vom 3. bis zum 8. September im Gaardener Werftpark stattfindet, mit einer Demonstration durch die Innenstadt ziehen. Wir wollen diejenigen, die mit dem Morden in aller Welt unvorstellbare Reichtümer anhäufen, beim Namen nennen und angreifen. Kein ruhiges Hinterland für die Rüstungsindustrie, kein Burgfrieden mit den Kriegstreiber:innen! Lasst uns den antimilitaristischen Widerstand an ihre Heimatfront nach Kiel tragen und klar machen, dass wir ihren andauernden Kriegskurs und ihre imperialistischen Interessen hier vor Ort sabotieren werden.

Denn auch in diesem Sinne stehen wir in Kiel in einer langen Tradition: Schon einmal wurde von Kiel aus das sinnlose Gemetzel für die Interessen der Herrschenden beendet. Lasst uns im Geiste der revolutionären Matrosen und Arbeiter:innen von 1918 gemeinsam und kämpferisch auf die Straße gehen:

Für eine solidarische, klassenlose und geschlechterbefreite Welt ohne kapitalistische Konkurrenz, imperialistische Ausbeutung und Ausplünderung, die das Leben und die Freiheit liebt und den Krieg unmöglich macht.

Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!
Rüstungsindustrie versenken!

Rheinmetall Entwaffnen

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Article Information

Date Published

Hinweis:

Broschüre „Militär und Rüstung in Kiel“

Die Broschüre der AG Antimilitaristische Stadtrundfahrt ist 2014 erschienen und enthält auf 68 Seiten umfassende Informationen über derzeit 27 Kieler Rüstungsbetriebe, wie auch Historisches im Zusammenhang mit der Militarisierung in Kiel und dem Widerstand dagegen. Erstellt wurde sie von einer Arbeitsgruppe des damaligen Antikriegsbündnisses Kiel und derzeit herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Mittlerweile hat sich einiges in der Rüstungsindustrie und beim Militärstützpunkt verändert, aber leider nicht zum Positiven.

Die Broschüre ist als PDF zu finden unter:
https://www.gegenwind.info/stadtrundfahrt/Bilder/AMST-Brosch2014.pdf