Article Information

Date Published

Ostermarsch in Kiel:

Kriegsmaschine auf dem Vormarsch

Es ist höchste Zeit, den Weg der Eskalation in den dritten Weltkrieg zu verlassen. Die Probleme der Welt verlangen Kooperation statt Konfrontation: Hunger und Armut, Artensterben, Klimakrise ... all dies kann die Menschheit nur gemeinsam lösen. Krieg verschärft diese Probleme. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den er länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert.

Das Kieler Friedensforum ruft deshalb auf, sich am Ostersamstag,
8. April 2023, um 12 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel am diesjährigen Ostermarsch zu beteiligen.

Als Redner*innen sind vorgesehen:
• Siegfried Lauinger (IPPNW Kiel): Die Gefahr eines Atomkrieges wächst
• Eva Börning (Kieler Friedensforum/DKP Kiel): Krieg ist der größte Klimakiller
• Benno Stahn (Kieler Friedensforum): Mehr Diplomatie wagen
• Andreas Zeddel (Christl. Friedensgruppe Altenholz): Krieg darf in Gottes Namen nicht sein.

Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)

Aus dem Kieler Ostermarschaufruf:
Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.
• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.
Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!
(Aufruf siehe in der letzten Ausgabe der LinX)

Article Information

Date Published

Fridays for Future-Demo Kiel:

„Wir fordern, dass Deutschland bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird“

Über 3.000 demonstrieren am 3.3.2023 auf Kiels Straßen

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, schallt es über den Theodor-Heuss-Ring. Unter dem Motto „Tomorrow is too late“ („Morgen ist zu spät“) sind am 3. März 2023 mehr als 3.000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum 12. globalen Klimastreik in Kiel gefolgt.

Zwei Gruppen bilden das Gros der Teilnehmer*innen: Zum einen Schüler*innen, was natürlich wenig überraschend ist, zum anderen sind aber auch viele Ältere (mit und ohne Enkelkinder) dabei, und bei weitem nicht nur jene, die man üblicherweise bei Demos auf der Straße sieht.

Die Teilnehmer*innen forderten eine grundlegende Verkehrswende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Konkret soll Deutschland überall bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieversorgung umsteigen. Der Fokus lag bei diesem Protestmarsch insbesondere auf den Themen Energie- und Verkehrswende; statt immer mehr Autobahnen Ausbaus des ÖPNV von Bus und Bahn sowie besserer Arbeitsbedingungen für dessen Beschäftigten wurden als zentrale Forderungen erhoben.

Die Klimabewegung solidarisierte sich bundesweit mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Ver.di wiederum rief ihre Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme am Klimastreik auf. „Seite an Seite für eine ökologische Verkehrswende“, ist der gemeinsame Nenner. Leider zeigten auf der Kieler Demo die Gewerkschaften wenig Präsenz – sieht man einmal von einer einzigen IG-Metall-Fahne ab.
Mit dabei war aber wieder ein antikapitalistischen Block, die einen laut- und ausdrucksstarken Pol innerhalb der Demo bildete. Ihre zentrale Parole lautete: „Busfahren für alle – und zwar umsonst!“ 20 Aktivist*innen blockierten nach Beendigung der Demo für etwa 30 Minuten eine Auffahrt zur A215. Die Aktion richtete sich gegen den Ausbau der B 404 zu einer Autobahn und die sogenannte Südspange, für die Grünanlagen, Waldgebiete und Kleingärten plattgemacht werden sollen und welche damit Sinnbild ist für das „Weiter so“ der klimaschädlichen Verkehrspolitik.

Nach Angaben von Fridays for Future nahmen an den Kundgebungen in rund 250 Städten in Deutschland mehr als 220.000 Menschen teil.
Interessant dabei auch folgendes: Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, kritisierte die Kooperation von ver.di mit Fridays for Future als „eine gefährliche Grenzüberschreitung“.

Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig, so der Kapitalvertreter. Doch in Wirklichkeit gibt es kein Gesetz in Deutschland, das den politischen Streik verbietet – schon gar nicht das Grundgesetz. „Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen“ hat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier, Detlef Hensche, immer wieder erklärt. (gst)

Article Information

Date Published

Galeria Karstadt Kaufhof:

Ausverkauf Scheibchenweise

Austern | Champagner | Kaviar“ wird den wenigen verbliebenen Galeria – Markthallen im März/April angeboten. Das ist Luxus statt Salami-Schnittchen. Der große Teil der Lebensmittelabteilungen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) ist schon lange Geschichte. Auch in Kiel gehört das zur Vergangenheit.

Doch die Speisen passen ins Bild, denn der Inhaber von Galeria Karstadt Kaufhof, René Benko, setzt mit seinem Hauptverdienst, dem Immobilienbereich Signa Real Estate, auf luxuriöse Häuser in profitablen Innenstädten. Nur wegen der lukrativen Immobilien, so sagen Benko-Kritiker, habe er damals die Warenhauskette gekauft.

Die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof jedoch müssen sich gegen den scheibchenweisen Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze wehren.

Am 13. März 2023 wurde bekannt, dass Benko´s Signa Retail von den noch bestehenden 129 Filialen 52 schließen will. Von den heute noch 17.400 Beschäftigten sollen 5.000 Kolleginnen und Kollegen entlassen werden.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Liste wurden gleich fünf Häuser wieder von der Liste gestrichen. Angeblich, weil die Mietkosten gesunken sind in diesen Städten. Letzten Endes wurden Zugeständnisse gemacht, auch durch den Einsatz der Kommunen für Galeria Karstadt Kaufhof in ihrem Bereich.

Kiel gehört noch nicht zu den Warenhäusern, die von Benko dicht gemacht werden. Das wird weniger daran liegen, dass der OB zu Beginn des Jahres Gespräche mit der Konzernleitung GKK führte, sondern eben an dem Versuch von Benko & Co. die Schließungen scheibchenweise durchzuführen.

Denn auch jetzt ist bereits klar: So wie GKK im Sophienblatt in Kiel jetzt aussieht, wird es nicht bleiben. Von insgesamt sechs Verkaufsebenen werden zwei wegfallen plus der Sportbereich, der trotz der Schließung von Karstadt Sport im Oktober 2020 weiter bestand. Die Begründung für die Reduzierung der Verkaufsfläche ist der zu geringe Flächenumsatz, trotz schwarzer Zahlen in Kiel. Der Umsatz und Profit soll bei kleinerer Fläche, weniger Mietkosten, wahrscheinlich mit weniger Personal und dessen Rücken gesteigert werden.

In große Warenhäuser andere Mieter zu holen, gilt inzwischen als lukrativ. Niemand weiß dies besser als ein Immobilienhai; Miete ist immer ein sicherer Gewinn.

Neu ist das nicht im Handel und nicht in Kiel. Auch die Verwaltung im Kieler Rathaus mit ihrem Wirtschaftsdezernenten Kämpfer, gleichzeitig Kieler Oberbürgermeister, versucht viel gegen den Leerstand in der Innenstadt. Dabei wird immer das Bild einer „lebendigen und lebenswerten Innenstadt“ gezeichnet. Ohne diese, so wird vermittelt, ist die LH Kiel nicht viel wert.

Wer genauer hinsieht stellt schnell fest, dass es eher um die Umsätze der Kaufleute geht. Wenn Menschen den Einkauf lieber in ihrem Stadtteil erledigen, ohne große Umwege in die Innenstadt, bringt es den Unternehmen der Innenstadt nichts. Auch durch die Kreuzfahrten kommt weniger Umsatz als erhofft. Da muss schon fast täglich ein Gigaschiff anlegen und es reicht trotzdem nicht – die Läden auf den Schiffen stellen sich als Konkurrenz auf und wer mag auch schon vollbepackt den Landgang machen.

Also wird die Innenstadt in Kiel mit teuren Luxuswohnungen ausgestattet, die nur Gutverdienende zahlen können oder als Ferienobjekte dienen. Es wird für Millionen Euro ein „Fleet“ gebaut, dem, trotz direkter Nachbarschaft zur Ostsee, das Ostseewasser und der Zugang dorthin fehlt. Und es werden von den Steuergeldern der LH Kiel Objekte gemietet, um darin Projekte unterzubringen, für die woanders kein Platz ist. Es (d)-tümpelt vor sich hin. Ladenöffnung an Sonntagen, wie zum Kieler Umschlag, der Run von Menschen in die Shoppingzone, alles für den Umsatz. Doch Kommerz sollte nicht mit einer „lebendigen und lebenswerten Innenstadt“ verwechselt werden.

Aber genau in diese Richtung scheint die Verwaltung wieder zu gehen. Der Wirtschaftsdezernent Kämpfer ist erfreut: „Die bundesweite Schließungswelle geht an Kiel vorbei – das ist eine ganz wichtige Nachricht für die Kieler Beschäftigten und für die Kieler Innenstadt.“
Gleichzeitig, so wurde im Januar besprochen, wird geprüft, ob städtische Nutzungen in der Immobilie von Galeria Karstadt Kaufhof möglich sind. Laut KN vom 14.3.23 wird an ein „City-Hub“ gedacht, als Vorgeschmack auf das geplante Meeresvisualisierungszentrum. Was aber hat die Logistik in einer Innenstadt damit zu tun, oder ist ein Hotel wie in Rotterdam und Kopenhagen geplant? Hier fehlt es an Klarheit, was der „City-Hub“ soll. Hat die LH Kiel bereits die Blaupausen in der Schublade und präsentiert uns das häppchenweise?

Aber Herrn Benko dürfte es egal sein. Eine (Unter-)Vermietung in seinem Restwarenhaus an die LH Kiel ist eine sichere Bank, wenn dafür das Geld aus dem Stadtsäckel fließt. Sonst gibt es für die verkleinerten Warenhäuser auch andere Ideen. Die freiwerdenden Verkaufsflächen sollen vermietet werden für Einzelhandel, kleinere Handwerksbetriebe wie Friseure, Kunst- und Ausstellungsräume, Gastronomie oder auch als Büroräume. Die Immobilien werden weiterhin unter Benko-Regie profitabel genutzt.
Jetzt macht Benko sich rar. Die schlechten Nachrichten lässt er durch sein Konzernmanagement oder die Beschäftigten überbringen. Abtauchen und Schweigen hieß es auch im Oktober nach Bekanntgabe der erneuten Insolvenz, wie ver.di mitteilt:
„Die Frage ist: Wo ist jetzt René Benko? Den Beschäftigten jedenfalls stellt er sich nicht“, wunderte sich auch Frank Werneke über das laute Schweigen des Chefs der Signa-Holding, zu dem GKK gehört. Doch der mit dem Ausbau von Dachgeschossen in Innsbruck und Immobiliengeschäften reich gewordene Investor hat zurzeit noch eine andere Baustelle. In Österreich folgt ihm der Vorwurf der Bestechung, seine Büros wurden schon durchsucht. Mit Fremdgeld und Gemauschel hat Benko ein geschätztes Vermögen von 4,6 Milliarden Euro angehäuft: „Eines ist schon beachtlich“, umriss er einst sein Geschäftsmodell, „es gibt kein Investment, wo ich je einen Euro draufgezahlt hätte“ – Noch heute brüstet er sich damit, bei seinen Investments noch nie Geld verloren zu haben. Jetzt wissen wir auch, warum.

Die Schließung von nun 47 Warenhäusern soll zum 30. Juni 2023, weitere Filialen zum 31. Januar 2024 erfolgen. Ob Kiel das einzige Haus mit einer Verkleinerung ist, ist nicht bekannt. Die Zeitleiste der Schließungen kann aber als Versuch gesehen werden, die Solidarität unter den Beschäftigten zu verhindern. Entsolidarisierung mit der Hoffnung auf den möglichen Erhalt des „eigenen“ Hauses und Arbeitsplatzes denken wahrscheinlich René Benko und sein Troß.

Benko wird den Verlust der Warenhäuser ohne Zweifel verkraften. Als Immobilienhai weiß Benko wie er aus den Warenhäusern das Geld saugt. Auch die Steuergelder, die in den Konzern geflossen sind, machen dies deutlich. Benko geht es nicht um den Handel mit Gebrauchsgütern, schon gar nicht um „eine lebendige Innenstadt“. Ihm geht es um Geld und die Macht des Geldes.

Signa Holding wurde 2000 als Immobilienunternehmen von René Benko gegründet, wirkt seit 2013 als Signa Real Estate für Immobilien und Signa Retail für den Handel. Immerhin geht der Untergang der Warenhäuser seit einigen Jahren voran. Der Zusammenschluss der Karstadt Warenhaus GmbH und Galeria Kaufhof in 2018 wurde von den Anteilseignern Signa Holding (50,01%) und Hudson´s Bay Company (49,99%) geführt. Ein Jahr später verkaufte Hudson´s Bay Company seine Anteile für eine Milliarde Euro an Signa. Seitdem ist Benko Alleineigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof.

Die öffentlich rechtliche Tagesschau hat es bereits 2021 beschrieben: „Benko scheint davon überzeugt, dass künftig nur Luxuskaufhäuser in ausgewählten Metropolen wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg überleben werden.“ und auch „Wie sich Signa künftig den Einzelhandel vorstellt und erreichen will, dass die Innenstädte auch ohne Kaufhäuser beliebte und belebte Orte bleiben, zeigt das jüngste Projekt in Hamburg. Dort will der Konzern am Standort der heutigen Gänsemarktpassage in den kommenden Jahren ein gemischt genutztes Gebäude errichten - mit direktem Zugang zu den Colonnaden. Schöne, offene Höfe und ein vielfältiger Mix an Nutzungen, Wohnen eingeschlossen, werde diesem wichtigen Ort der Hamburger Innenstadt neues Leben einhauchen“, heißt es in der Mitteilung von Signa. Baubeginn ist nach dem Abbruch der heutigen Passage für April 2023 geplant, die Fertigstellung für April 2025.

Wieviele Beschäftigte dann noch bei Galeria Karstadt Kaufhof arbeiten und zu welchen Bedingungen, hängt auch von der Kampfkraft ab. Drei Tarifverhandlungen für den Anerkennungstarifvertrag wurden von ver.di im Februar 2023 ergebnislos geführt. Begleitet wurden sie mit Aktionen der ver.di-Mitglieder.
Unterschriftensammlungen vor den Warenhäusern, ein bundesweiter Aktionstag der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, dabei eine Bus-Agitationstour quer durch Berlin zu den Galerie Karstadt Kaufhof Filialen. „Wir kämpfen für unsere Jobs bei Galeria!“ stand groß und breit auf ihrem Bus. Zu wünschen ist, dass die Kampfkraft um den Erhalt der Filialen und der Arbeitsplätze nicht schwächer wird. Zu wünschen ist, dass die Solidarität mit den Kolleg*innen größer wird.

Es muss davon ausgegangen werden, dass auch in den noch verbleibenden Filialen Entlassungen bevorstehen. Die bisher genannte Zahl von 5.000 Kündigungen kann sich also noch erhöhen. Oder Benko versucht die Arbeitsstunden der Beschäftigten zu drücken, was jedoch ebenfalls finanzielle Auswirkungen für die Beschäftigten haben wird.

Es liegt auch an uns, ob in Zukunft in wenigen ausgewählten Galeria-Markthallen „Austern | Champagner | Kaviar“ gereicht wird oder ob das Leben, das Wohnen und die Freizeit für Alle dort Einzug hält. Mit Waren- und Kaufhäusern, in denen es sichere Arbeit und Tarif gibt! Unterstützen wir die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Article Information

Date Published

Erklärung des Kieler Friedensforums zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Einmarsches

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:
• diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinigten Nationen, die OSZE und andere. Insbesondere fordern wir, die Initiative von Brasiliens Lula da Silva zu unterstützen, der die Bitte nach Waffenlieferungen ausschlug und stattdessen sich für eine Friedensinitiative stark macht.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
• Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.
• den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
• Die Landeshauptstadt Kiel ist Mitglied im weltweiten Friedensbündnis „Mayors for Peace“, wir fordern deshalb: Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen!

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Die Diskussionen in unserem Land überschlagen sich. Die Schützenpanzer Marder sind noch nicht geliefert, die Entscheidung für Leopard2-Panzer gerade gefallen, da wird schon die Lieferung von Kampfjets erwogen.

Diese Eskalationsschraube muss unterbrochen werden. Wir wollen in keinen Krieg hineingezogen werden, der sich über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Wirtschaftssanktionen schaden uns, wir leiden unter Inflation und steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen. Die Klimakrise wird durch diesen Krieg nur verschärft, der Hunger in der Welt kann nicht bekämpft werden, weil finanzielle Mittel für Aufrüstung gebunden sind.

Krieg ist NIE die Lösung!

Alles spricht für einen umgehenden Waffenstillstand in der Ukraine. Für ausschließlich diplomatische Initiativen der Bundesrepublik Deutschland sowie Friedensverhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen.
Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit!

Verantw.: www.Kieler-Friedensforum.de

Article Information

Date Published

Aktionen gegen den Krieg

Freitag, 24. Februar 2023 jährt sich der Ukraine-Einmarsch. In vielen Städten finden Solidaritäts- und Protestveranstaltungen statt. Eine Übersicht bietet das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg

Das Kieler Friedensforum weist auf folgende Veranstaltungen hin:

1. Infotisch in der Kieler Innenstadt am 24.2.2023, ab 15 Uhr, Europaplatz/Schevenbrücke. Die DFG/VK wird bereits ab 13 Uhr vor Ort sein. Dort soll u. a. das angehängte Infoblatt verteilt werden. Wir bitten um Unterstützung beim Infotisch am kommenden Freitag.

2. Unter dem Motto „Keinen Tag Länger“ ruft ein Bündnis zum Solidaritätsmarsch auf. Auftakt: Bahnhof Kiel 16.30 Uhr

3. Am Samstag, 25. Februar 2023 findet in Bremen eine Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung statt. Motto: Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Weitere Info siehe www.bremerfriedensforum.de

4. Die Petition Manifest für den Frieden hat die 500.000er Marke überschritten. Ein unglaublicher Erfolg für den relativ kurzen Zeitraum seit Beginn der Aktion. Das zeigt aber auch, dass der Wunsch nach Friedenslösungen groß ist und viele mit der aktuellen Ampel-Politik nicht einverstanden sind.
Wer noch unterschreiben möchte, kann das hier tun: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
Die Initiator*innen des Manifestes rufen für Samstag, 25. Februar 2023, 14 Uhr zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf.
www.aufstand-fuer-frieden.de

Article Information

Date Published

Aufruf Ostermarsch 2023 – Sa., 8. April 2023, 12 Uhr, Europaplatz, Kiel

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.

• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.

Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!

Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen. Der Krieg in der Ukraine ist jedoch keine schicksalhafte Zeitenwende, sondern hatte eine Vorgeschichte – und es gab schon Kompromissansätze.
Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.

Aufrüstung und Waffenlieferungen sind keine wirkliche Antwort auf diesen Krieg!

Die Bundesregierung unterstützt jedoch diese Politik und hat die Rolle als Vermittlungspartner (zumindest offiziell) aufgegeben. Dies erhöht die Gefahr der Ausweitung des Krieges!

Dabei sterben täglich (!) hunderte von Soldaten, es sterben Zivilisten, die Lebenswelt der Ukrainer wird vernichtet und ganz Europa und die Welt leidet an den Folgen des Krieges.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Initiativen für die Aufnahme sofortiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, und anschließende Friedensverhandlungen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages aus Kiel und Schleswig-Holstein: Verweigern sie sich der Militarisierung in Deutschland, stimmen sie gegen die gigantischen Rüstungsvorhaben der Bundesregierung!
Wir fordern von den Gewerkschaften in Kiel und Umgebung: wehren sie sich gegen die Aufrüstung – auch wenn kurzfristig lukrative Aufträge in Aussicht stehen.
Wir erinnern Christinnen und Christen an das Gebot der Nächsten- und auch Feindesliebe und an die Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen 1948 in Amsterdam, die im Angesicht grauenhafter Kriegsfolgen klar formulierte: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“.
Der Weg in eine multipolare Weltordnung ist konfliktreich und krisenbehaftet, und kann zu zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen führen – muss aber nicht!
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, einen Dialog über eine weltweite neue Friedensordnung vorzubereiten.

Wir brauchen so eine Friedensordnung, in der die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt unterbleibt, und politische Interessen durch Aushandlung und Kompromiss-Bildung wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Eine weitere Eskalation internationaler Spannungen können wir uns angesichts von Klima- und sozialer Krisen nicht mehr leisten.

Streiten wir – trotz allem – hoffnungsfroh für eine lebenswerte, friedliche Welt!

www.Kieler-Friedensforum.de

Article Information

Date Published

Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung:

Solawi Schinkeler Höfe gründet Verein

Um was es wirklich geht, wurde bereits 2015 auf einer Veranstaltung mit Wolfgang Stränz vom Buschberghof vor der Gründung der Solidarischen Landwirtschaft im Raum Kiel gefragt:

- Wie ist es möglich, angesichts des globalen Super-Marktes naturbelassene, frische Nahrungsmittel zu bekommen ohne sie selbst anbauen zu müssen?

- Wie kann eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft erhalten bleiben, die unsere Ökosysteme und unsere Kulturlandschaft erhält und den Lebewesen respektvoll begegnet?

- Wo können Kinder und Erwachsene erleben, woher Ihr Essen stammt und gleichzeitig mit den Tieren, Pflanzen und der Erde in Kontakt kommen?

Eine bäuerliche Landwirtschaft könnte all diese Bedürfnisse eigentlich erfüllen, doch genau diese Betriebe sind im Verschwinden begriffen. Unter den derzeitigen Bedingungen haben Bauern und Bäuerinnen oft nur die Wahl, entweder die Natur oder sich selbst auszubeuten. Ihre Existenz hängt ab von Subventionen, Markt- bzw. Weltmarktpreisen und Witterungsbedingungen – alles Faktoren auf die sie keinen Einfluss haben. Der Preisdruck in der Landwirtschaft zwingt sie vielfach über ihre persönliche Belastungsgrenzen zu gehen, Böden und Tiere auszubeuten, oder ganz aus der Landwirtschaft auszusteigen. Auch der Ökologische Landbau ist von diesem Mechanismus nicht ausgenommen.

Die Frage ist also, wie kann eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft aussehen, die gleichzeitig die Existenz der Menschen, die dort arbeiten, sicherstellt?

Eine Antwort darauf ist eine gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft bzw. eine Landwirtschaft, die eine Gemeinschaft von Menschen ernährt – die Solidarische Landwirtschaft.

Solawi gegründet

Vier Bioland-Betriebe aus der Region Schinkel und anfänglich 51 private Haushalte, im Umland von Kiel bis Eckernförde, haben sich 2015 zu dem Verbund „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) zusammengeschlossen. Ziel war es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Die Initiative zur Gründung des Verbunds solidarische Landwirtschaft erfolgte von Verbraucherseite. Die beteiligten Betriebe, die die Solawi-Initiative für sich gewinnen konnte, kooperieren bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Ökoregion Schinkel.
Dazu gehören der Milchhof Rzehak (Milchprodukte, Vollmilch, Joghurt, Quark. Käse und Fleisch), der Wurzelhof (Gemüse, Kräuter), der Hof Mevs (Getreide, Kartoffeln, früher auch Ziegenmilch) und die Bäckerei KornKraft (Getreideprodukte, Brot, Kuchen). Seit 2021 ist der Ziegenhof auf dem Hof Mevs (Ziegenkäse, -fleisch) hinzugekommen, was auch durch finanzielle Unterstützung aus der Solawi ermöglicht wurde.

Im Januar 2020 wurde die Solawi sogar beim Bundeswettbewerb ökologischer Landbau mit dem Preis für das besondere „Vermarktungskonzept“ ausgezeichnet. Dabei ist das besondere an dem Konzept, dass es gerade gegen den Markt gerichtet ist. Die Solawi umgeht den freien Markt für Lebensmittel und auch die im Biobereich schwankenden Dumpingpreise. Während der Corona-Krise konnte sich die Solawi bereits auf erfahrene Strukturen stützen.

Mittlerweile ist die Solawi Schinkeler Höfe ein großes Projekt geworden. Ca. 500 Menschen teilen sich 200 Ernteanteile. Es gibt 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel. Dabei ist interessant, dass ein sehr großer und zunehmender Teil aus jüngeren Menschen und Familien stammt.
Die Solawistas unterstützen die fünf Betriebe in Schinkel verbindlich ein Jahr lang mit monatlichen Zahlungen und bekommen dafür die anteilige Ernte. Über einen Lieferbrief werden alle Mitglieder wöchentlich informiert, welche und wie viel Lebensmittel an die Depots ausgeliefert werden und es wird genau und einheitlich festgelegt, wieviel pro Anteil zusteht. Dazu gibt es noch regelmäßig Informationen aus den Höfen und Betrieben, so dass alle Solawistas auch in die Problematik der landwirtschaftlichen Produktion einbezogen werden. Die Solawistas organisieren die Depots selbst und es brauchte einiges an Geduld und Erfahrung die Verteilung vor Ort in den gemeinschaftlichen Griff zu kriegen.

Die Höfe können je nach Bedarf und den eigenen Möglichkeiten von den Solawistas direkt auf dem Acker unterstützt werden. Auch darüber erfolgt die Verbundenheit mit der Landwirtschaft, sowie eine Entlastung der Betriebe.
Alle Entscheidungen, wie z. B. auch die Festlegung der finanziellen Anteile der Betriebe, werden auf einem basisdemokratisches Treffen (die „Schinkelrunde“) von allen Aktiven, den VertreterInnen der Depots und der beteiligten Betriebe gemeinsam getroffen. Es dient gleichzeitig der Entscheidungsvorbereitung und -findung in der Solawi.
Es gibt Arbeitsgruppen zu einzelnen Aufgaben und auch regelmäßige Informationsveranstaltungen werden organisiert. Auf dem nebenstehenden Organigramm kann man erkennen, wie die Solawi funktioniert.

Eine besondere Herausforderung ist die Verwaltung und Logistik bzw. Lieferung. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und extremen persönlichen ehrenamtlichen Einsatz einzelner Solawistas, was bei zunehmender Mitgliederzahl nicht ganz schmerzlos vonstatten ging und ständigen Nachwuchs von aktiven Solawistas braucht. Zudem verursacht die Lieferung und die Verwaltung auch Kosten, die zusätzlich zum Ernteanteil erhoben werden müssen.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im kommenden 8. Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und der zukünftige Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt.

Erfolgreiche Vereinsgründung

Was ist das Besondere an der solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe? Sie lebt besonders vom ehrenamtlichen Engagement der Solawistas. Und es beinhaltet laufende Veränderungen, denn die Anforderungen in Verwaltung und Logistik sind groß. Aus dem Zweck und dem Nutzen für alle Beteiligten, Verbraucher und Produzenten ergibt sich die Notwendigkeit für alle das Projekt am Laufen zu halten. Dies ist nur durch starken persönlichen Einsatz vieler Mitglieder erreichbar, aber es gelingt immer wieder, weil der Nutzen für alle einfach unbeschreiblich groß ist. Schließlich geht es ja um eine gesunde Ernährung für alle Beteiligten. Dies ist in unserer wettbewerbsorientierten Gesellschaft für viele eine Vorraussetzung um mit dem zunehmenden Stress klarzukommen und ein möglichst gutes, glückliches und gesundes Leben zu ermöglichen.

Und hier hat sich die Solawi bereits für viele bewährt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gemeinsame Leben und gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht. All dies hat die Solawi zu einem Erfolgserlebnis gemacht. Dies gilt insbesondere auch für die beteiligten Betriebe, die durch gesicherte monatliche Einnahmen eine Planungs- und Produktionssicherheit erhalten und nicht von Marktverkäufen oder Verschleuderung ihrer Produkte auf dem Markt der Discounter abhängig sind. Außerdem können sie wertvolle Lebensmittel, die auf einem herkömmlichen Markt wegen Art und Aussehen nicht zu verkaufen wären, trotzdem innerhalb der Solawi verwerten.

In den letzten Jahren wurde der Zuwachs der Solawi zu einer Herausforderung für die Organisation und die Lieferung an die Depots. Während dies zu Beginn noch durch ehrenamtliche oder selbstständige tätige Fahrdienste möglich war, musste jetzt darüber nachgedacht werden, wie die gesamte Solawi auf eine rechtlich und haftungstechnisch sichere Basis gebracht werden kann, ohne auf die basisdemokratische Ebene zu verzichten, wie sie sich in der Solawi einzigartig herausgebildet hat.

Außerdem ging es darum einen klar formulierten Satzungszweck der Solawi zu finden, der die ebenfalls einzigartige Zusammenarbeit und Unterstützung der beteiligten Höfe und Betriebe weiterhin ermöglicht.

„Der Zweck des Vereins ist die Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft und der handwerklichen Verarbeitung dieser Produkte, der flächengebundenen, artgerechten Tierhaltung und der Verwendung samenfester Gemüsesorten, die Pflege der Bodengesundheit und der Gewässerschutz. Dies erfolgt auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ähnlicher Zielsetzung.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a. Die Unterstützung der Kooperationsbetriebe bei der Erprobung und Umsetzung von ökologischer, nachhaltiger und klimagerechter Landbewirtschaftung und von handwerklichen Verarbeitungsmethoden der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Vermittlung von Kenntnissen darüber.
b. Darüber hinaus fördert der Verein die Biodiversität und eine regionale und saisonale Ernährung sowie die Schaffung von Bewusstsein für einen achtsamen und nachhaltigen Umgang mit der Natur als lebendigem Organismus.
c. Ermöglichung und Förderung der Zusammenarbeit von Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Konsument*innen landwirtschaftlicher Produkte durch Bereitstellung des rechtlichen Rahmens sowie verwaltungstechnischer und organisatorischer Hilfen.
Der Verein ist selbstlos und nicht profitorientiert tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Die basisdemokratsche Organisationsweise wurde in der Satzung sichergestellt:
„Schinkelrunde: Die Schinkelrunde besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins und deren Ernteanteilenden, dem Vorstand und den Vertreter*innen der Kooperationsbetriebe.“

Zu den Aufgaben des Vorstandes heißt es: „Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er ist grundsätzlich an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden. Er soll bei seinen Entscheidungen die Empfehlungen der Schinkelrunde beachten.“

 Zukunftsweisend für weiterhin basisdemokratischen Zusammenhalt steht in der Satzung:
„Der Verein versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Gedanken des Humanismus, der Völkerverständigung, dem Internationalismus und den Menschenrechten verbunden fühlen. Er ist überparteilich und überkonfessionell. Rassistische, fremdenfeindliche und andere diskriminierende oder menschenverachtende Bestrebungen oder ein Engagement in Parteien und Organisationen, die zu den Zielen des Vereins im Widerspruch stehen, werden nicht geduldet und sind mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar.“

Die Vereinsgründung fand auf der Mitgliederversammlung in der Kieler PUMPE am 20.11.2022 mit 62 Personen statt. Die Satzung wurde beschlossen und fünf Vorstandsmitglieder gewählt. Der Name des Vereins heißt jetzt:
„Schinkeler Höfe – Solidarische Landwirtschaft e. V.“

Es ging darum die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft, den Erhalt der ökologischen Landwirtschaft und gesunde Nahrung für alle zu sichern und dem Konkurrenzdruck und der Erpressung durch Discounter und Lieferanten zu widerstehen.

Hoffen wir, dass die Vereinsgründung die Zukunftsfähigkeit der Solidarischen Landwirtschaft unterstützt und weitere Entwicklung ermöglicht.

Es ist sehr erfreulich, dass sich in unserer Nähe jetzt auch seit Herbst 2021 der Hof Wittschap (Melsdorf), seit 2019 der Hof Överdiek (Groß Wittensee) und demnächst der Hof Grossholz (Holzdorf) für die Gründung einer Solidarischen Landwirtschaft entschieden haben. Wir wünschen viel Erfolg. (uws)

Article Information

Date Published

Kiel:

Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst gibt kämpferisches Auftakt-Signal

Nachdem bereits am 14. Februar 2023 500 Beschäftigte der Stadtwerke kiel und des Städtischen Krankenhauses in den Warnstreik getreten waren, leuchteten auch am 15.2. wieder knallige Streikwesten im Kieler Küstennebel. Um im Vorfeld der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die nächste Woche in Potsdam beginnt, Kampfbereitschaft zu signalisieren, folgten 1.100 Streikwillige den Aufrufen von ver.di und der GEW, darunter u. a. Belegschaften der Landeshauptstadt Kiel, der kommunalen Kitas, des Sozial- und Erziehungsdienstes, des ABK, der Müllverbrennung, der Kieler Bäder und des Theaters.

Die Gewerkschaften fordern vor der Tarifrunde in Anbetracht von Inflation und Preissteigerungen 10,5 % mehr Lohn und Gehalt – mindestens aber 500 €. Die Arbeitgeber mauern dagegen schon jetzt, da wegen teurer Prestigeprojekte und der Ausfinanzierung der Führungsetagen kein Geld mehr für die normalen Beschäftigten des öffentlichen Dienst übrig sei. Redner*innen der Gewerkschaften zeigten sich auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz wütend, kämpferisch und streikbereit und schworen die Mitglieder auf weitere, längere und härtere Streiks ein, um die Forderungen durchzusetzen. Sie trafen auf deutliche Zustimmung der Beschäftigten.

Die Streikenden hatten sich am Morgen am Gewerkschaftshaus versammelt und waren anschließend mit einem Demozug durch die Innenstadt gezogen. Sich auch in den nächsten Wochen solidarisch mit den anstehenden Arbeitskämpfen zu zeigen, liegt im Klasseninteresse aller Lohnabhängigen und sollte eine sichtbare Bezugnahme auch der politischen Linken nach sich ziehen.

(www.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Article Information

Date Published

Kiel:

Solidarität mit den mutigen Kämpfer-innen im Iran und in Ostkurdistan

Bis zu 1.000 Teilnehmer*innen beteiligten sich am 28.01.2023 an der Kieler Demonstration in Solidarität mit der seit mehreren Monaten andauernden Revolte im Iran und in Ostkurdistan. Diese wurde durch den staatlichen Femizid an der jungen Kurdin Jina (Mahsa) Amini in Teheran im September ausgelöst und wird maßgeblich von Frauen angeführt. Zu der Demo hatte ein politisch heterogenes Bündnis um die Gruppe Zhina ye Iran mobilisiert, darunter viele antirassistische Gruppen und Initiativen.

Mehrere hundert Menschen schlossen sich innerhalb des Zuges dem lauten und ausdrucksstarken internationalistischen Block an, zu dem Kurdistan-Solidaritätsstrukturen und linksradikale Gruppen aufgerufen hatten. Hier wurde sich explizit für den Sturz des diktatorisch-klerikalen Regimes der „Islamischen Republik“ und für eine sozialrevolutionäre Perspektive für den Mittleren Osten ohne Patriarchat, Klassenherrschaft und Imperialismus ausgesprochen. Die Rojava-Revolution im benachbarten Syrien wurde hierfür als wertvoller Inspirationsquell stark gemacht.
Die Beiträge spiegelten die Breite des Bündnis wider, darunter aber auch einige emotional eindrucksvolle Darstellungen z.B. der mörderischen Repression von Redner*innen mit Herkunft aus dem Iran.

(www.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Article Information

Date Published

Demonstration auch in Kiel:

„Lützerath bleibt !“

Rund 300 Demonstrierende haben am 21. Januar 2023 mit einem Protestzug durch die Kieler City ihre Solidarität mit den Klimaaktivist:innen in Lützerath bekundet und eine klimagerechte Zukunft gefordert. „Klimagerechte Zukunft, 1,5-Grad-Kurs einfordern!“ lautete das Motto der Kundgebung und Demo. Aufgerufen hatten Einzelpersonen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht am Protest vor Ort in Lützerath beteiligten konnten und durch diese Aktion ihre Lützerath-Solidarität zum Ausdruck bringen wollten. Sichtbare Unterstützung (in Form von mitgeführten Fahnen und Transpis) fanden die Akivist:innen von FridaysForFuture, der Grünen Jugend und solid.
In den Redebeiträgen wurden neben den Forderungen nach praktischen Konsequenzen zur Erreichung des „1,5-Grad-Ziels“ auch persönliche Erfahrungen von Aktivistinnen geschildert, die den Protest in Lützerath mehrere Wochen lang mitgestaltet hatten.
Lützerath ist das Dorf im Rheinland, das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. RWE will das Dorf abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu verfeuern. Unzählige Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung leisten vor Ort entschlossenen Widerstand. An der großen Demonstration gegen die Räumung und den Abriss des Ortes beteiligten sich am 14. Januar 2023 über 35.000 Menschen. Und der Protest und Widerstand geht dort auch nach der „Räumung“ weiter. (gst)

(Siehe weitere Berichte in dieser Ausgabe.)

Article Information

Date Published

Stadthaushalt Kiel 2022:

Unterfinanzierung der Kommunen führt zu Milliarden-Verschuldung

Was wir befürchtet hatten, ist leider eingetroffen: Der Kieler Stadthaushalt verschuldet sich immer stärker und gerät unter die Beobachtung der Kommunalaufsicht des Landes. Die Kommunalaufsicht will gerne einen ausgeglichenen Haushalt, was aber in einem kommunalen Haushalt unmöglich ist, denn es wurde 2009 zwar die Konzernbuchführung eingeführt, aber eine Stadt ist kein gewinnorientierter Konzern, sondern hängt an der Finanzierung von Bund und Land und ist laut Gesetz für die örtliche Daseinvorsorge zuständig. Wenn die Landesregierung max. 10 Mio. Euro für neue Kredite zulässt um die sog. „Schuldenbremse“ einhalten, würde das die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt verhindern und ein soziales Chaos hervorrufen. Glücklicherweise folgt die Stadtverwaltung dem nicht.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel hat die Milliarden-Grenze überschritten, stieg in 2022 auf 1482,8 Mio. Euro und wird voraussichtlich bis 2025 sogar auf 1.835 Mio. wachsen.
Gleichzeitig wird das Eigenkapital der Stadt, also das 2009 ermittelte Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger von 456 Mio. auf ca. 80 Mio. zusammenschmelzen, was bedeutet, dass es für die Banken keine Sicherheiten mehr gibt, mit der sie die Kreditvergabe gegenrechnen können. Die Stadt ist dann insolvent und die Landesregierung muss die Bürgschaft übernehmen.
Bis 2026 rechnet die Stadt mit notwendigerweise langfristigen Krediten von 855 Mio. Euro. Eine zunehmende Abhängigkeit von den Banken, die dann bei steigenden Zinsen sehr teuer werden kann. Verwunderlich ist das nicht, denn die Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert, müssen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben übernehmen. Dafür stellen Land und Bund dann Kostenerstattungen und Finanzausgleich zur Verfügung, was ca. 40% der Einnahmen in Kiel ausmacht, aber es stellt sich heraus, dass damit die zusätzlichen Ausgaben nicht gedeckt werden können.
Wenn man sich die Verteilung der Erträge bzw. Einnahmen der Stadt anschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, also die steuerliche Haupteinnahmequelle nur bei 13% der Haushaltseinnahmen liegt, was viel zu wenig ist, um damit einen Haushalt zu decken und die notwendigen Investitionen zu tätigen, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.
Also hoffen viele Städte und Gemeinden auf höhere Gewerbesteuererträge (die zzt. auch ca. 13% der Einnahmen ausmachen). Das erweist sich aber meistens als Irrtum, denn die Stadt muss dafür die Gewerbeflächen bereitstellen und die nötige Infrastruktur, wie Kanalisation und Versorgung schaffen. Dies geht leider auch oft auf Kosten der Umwelt, denn weitere Flächenversiegelung findet statt und wenn es doch keinen Gewerbebedarf gibt, bleiben Brachflächen (wie z.B. Boelckestraße-Nord). Währenddessen verwahrlosen alte Industrieflächen ehemaliger Großkonzerne. Hinzu kommt noch das Problem, dass nur fünf Betriebe fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen einbringen. Genau genommen ist es nur ein Betrieb, der den größten Teil bringt. Die Stadt ist also sehr davon abhängig, dass dieser Betrieb auch in Kiel bleibt bzw. hier seine Steuern zahlt. Aufgrund das Datenschutzes ist es nicht möglich den Betrieb zu ermitteln. Vermutlich aber handelt es sich in Kiel um die Rüstungsbetriebe, und hier wohl vor allem um ThyssenKrupp, Rheinmetall und German Naval. Die HSH-Nordbank als ehemals größter Gewerbesteuerzahler wurde ja nach der Finanzkrise abgewickelt.

Im Kieler Haushaltbericht 2022 heißt es zur Finanzlage:
„Die Landeshauptstadt Kiel legt unter diesen Umständen erneut einen Haushalt vor, der unter die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht fällt. In Anbetracht der weiterhin besonderen Situation hat die Landeshauptstadt Kiel die Erwartung, dass die Genehmigungspraxis entsprechend der Maßstäbe in 2021 erfolgt. Diese sollte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auch in einem erweiterten investiven Kreditrahmen widerspiegeln. Insbesondere die Auswirkungen einer nach wie vor unzureichenden strukturellen Finanzausstattung der Kommunen im Ergebnishaushalt kann nicht zu niedrigeren investiven Kreditvolumina und damit einem weiteren Aufwuchs des Investitions- und Sanierungsstaus führen. Neben einem angemessenen Investitionsniveau bleibt – ungeachtet der besonderen Corona-Situation und Entwicklung – die zwingende Notwendigkeit und damit auch die nachdrückliche Forderung einer auskömmlichen strukturellen Finanzierung der Kommunen bestehen. Nur wenn Kommunen und damit die Landeshauptstadt Kiel in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften und aufgelaufene Defizite abzubauen, können investive Maßnahmen verstärkt durch Eigenmittel anstatt Kreditmittel finanziert werden. Die zentralen Kriterien und Forderungen bleiben auch in diesem Haushalt die Frage nach einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung und nach einer Haushaltsgenehmigung mit Augenmaß.“ (S. 58 Bericht/Perspektiven Haushaltsplan/Vorbericht zum Haushalt 2022 der Landeshauptstadt Kiel)

Wie sich die Probleme konkret darstellen beschreibt der Stadtrat und Kämmerers Christian Zierau in seiner Rede zum Haushaltentwurf 2023 „Kommunales Handeln in neuen Zeiten“:

„Investitionen sind grundlegende Voraussetzung für das Gelingen von Transformation und gesellschaftlichem Wandel und im Angesicht eines millionenschweren Sanierungsstaus in allen städtischen Aufgabefeldern dringend geboten.“
„Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Kommunen haben in der Pandemie in einem sehr hohen Maße kompensiert. Kommunen in Deutschland müssen bereits seit langem kompensieren, weil es hier vor Ort bei den Menschen ankommt. Auch jetzt sind wir gefragt, die Erwartungen sind hoch, Herausforderungen riesig, Inhalte komplex und es geht so rasant ab, wie selten zuvor. Einige Beispiele:
• Das Wohngeld-Plus-Gesetz vervierfacht mit kurzem Vorlauf bereits zum 1. Januar 2023 die Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte in der Landeshauptstadt. Wir benötigen Personal und geeignete Räumlichkeiten. Verantwortungsübernahme von Bund und Land - im Sinne von „Konnexität“: wer bestellt, bezahlt! - bisher Fehlanzeige!
• Die Anzahl der Menschen, die eine Einbürgerung begehren, ist hoch und wird durch aussichtsreiche Gesetzes-Initiativen im Bund in 2023 sehr wahrscheinlich noch höher. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige! Vielmehr hat die Landesregierung ihre Einbürgerungskampagne Ende 2021 sang- und klanglos auslaufen lassen (was die bis dahin 2,5 refinanzierten Stellen für die Landeshauptstadt Kiel wegfallen ließ).
• Wir schauen in diesen Tagen auch wieder auf unsere Krankenhäuser. In Schleswig-Holstein haben das Diako Krankenhaus Flensburg und die ImlandKlinik im Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde Insolvenz beantragt. Die Not ist groß, das zeigen auch die Zahlen unseres Städtischen Krankenhauses. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam (Selbstverwaltung und Verwaltung) seit langem bereits Verantwortung auch ausgedrückt in Euro wahrnehmen, wo andere nur reden. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige!

In praktisch allen Politikfeldern ist die Ausweitung von Leistungen Programm: ob Kita, Verkehrswende (9-Euro-Ticket), auch im Rettungsdienst (Überlasten), Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (Warn-Sirenen) oder klassische Verwaltungsdienstleistungen (Führerschein-Pflicht- Umtausch). Alles fordert Ressourcen und muss oft in wenigen Wochen bewegt werden. Und: wir sind agil und agieren, reagieren in diesen Zeiten so schnell wie noch nie. Wir haben alles hier vor Ort auf dem Schirm, wir Kommunen kompensieren: bei Wohngeld, Einbürgerung, Krankenhaus, und bei viel kleinen wie großen Anliegen. Aber wir sind hier – zugegebenermaßen - auch am Anschlag, was wir leisten können.“

Es bleibt eine grundlegende Forderung an den Bund für eine zukunftssichere Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sorgen. Momentan bekommen sie einen Anteil von 12,8 % an der Einkommensteuer und 2,2% von der Umsatzsteuer. Das ist völlig unzureichend.

Die Gewerkschaft ver.di und attac fordern schon seit längerem eine Anhebung auf 20%, als Einnahmeanteil für die Städte und Gemeinde. Auch eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, die allein den Städten und Gemeinden zu Gute kommt, wäre denkbar. Hier wäre auch in Zukunft viel machbar, statt das Geld auf dem Finanzmarkt den Spekulationen zu überlassen. Nur dann sind auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft machbar.

Und hier gibt es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung der neu geplanten Stadtteile, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegten Wasser-, Strom und Gasnetzen in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, der auch Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages ist, sollte bestärkt werden, sich dort für eine zukunftssichere Finanzausstattung der Städte einzusetzen.

Eine Enthaltung der Partei DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2023 ist daher aus dieser Sicht unverständlich. Es braucht stattdessen mehr Druck auf die Bundesregierung. Wir brauchen eine Entschuldung der Städte und Gemeinden.
300 Mrd. für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Kommunen, statt 100 Mrd. mehr für militärische Aufrüstung. (uws)

Article Information

Date Published

Die LINKE.Kiel:

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nachdrücklich bei Land und Bund zu intervenieren und die Finanzklemmen auch an praktischen Beispielen zu verdeutlichen.
Diese Unterfinanzierung führt zur Reduzierung des Eigenkapitals. Es ist im aktuellen freien Finanzrahmen nicht möglich zu Nettoinvestitionen zu kommen, also zu Investitionen, welche die Abschreibungen auf alte Investitionen übersteigen.
Die Kieler*innen bekommen das zu spüren. Marode Infrastruktur, das städtische Krankenhaus vor dem Kollaps, die Stadtwerke notleidend. Und das sind nicht etwa Kriegsfolgen, sondern Resultate der neoliberalen Politik über mehr als eine Generation.
Der Investitionsrückstau der öffentlichen Infrastruktur beträgt aktuell etwa eine Milliarde Euro. Es wird die Absicht erklärt dies mittelfristig anzugehen.
Eine Idee, wie dies umzusetzen ist, sehen wir höchstens bei der LINKEN: Umverteilung - die Reichen zur Kasse!
Wenn das Tempo der Abschmelzung des Eigenkapitals anhält, droht schon in wenigen Jahren das Nothaushaltsrecht – dann sind keine freiwilligen Leistungen mehr möglich. Der politische Spielraum ist vollständig zerstört. Das bedeutet zugleich das Ende inhaltlicher Politik in der Stadt. Bei Kommunalwahlen ist es dann egal, was gewählt wird, das Resultat ist immer dasselbe. Der Aufbau dieses Haushalts ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Deshalb können wir dem Haushaltsplan in gesamt heute nicht zustimmen.
Aber es gibt auch Positives: Der Haushaltplan sieht kein Streichkonzert vor. Die freiwilligen Leistungen der Stadt, die wir befürworten, bleiben. Deshalb können wir den Haushaltsplan heute auch nicht ablehnen. Wir werden uns daher enthalten.
Innerhalb der Wirklichkeit des Haushalts gäbe es noch Spielräume. Aber anstatt diese gezielt für den Aufbau und die Verstärkung weiterer Investitionen zu nutzen, hält die Stadt an nicht angebrachten Prestigeprojekten fest, wie dem Kieler Schloss mit 28,5 Millionen. Dennoch, die politische Führung der Stadt ist um Investitionen stets bemüht. Aber, von den Investitionsvorhaben für dieses Jahr wurde haushaltswirksam ein Viertel nicht verausgabt.
Schaut man sich diese Vorhaben vor den Kürzungen der Kommunalaufsicht an, so ist tatsächlich nur die Hälfte des ursprünglich geplanten Volumens haushaltswirksam geworden. Das ist schon länger so. Dass man es immer wieder versucht, mag der Überzeugung geschuldet sein, dass es irgendwann schon klappen wird. Das entspricht nicht unserer Überzeugung. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung der Stadt und ihrer mangelnden Investitionsfähigkeit.
Da geht es zum Beispiel um Arbeit. Und um die Beschäftigten im Baugewerbe. Zwischen 1991 und 2015 halbierte sich die Zahl der dort Beschäftigten und Kiel hatte 2015 nur noch ein Drittel der Baubetriebe von 1991. Im gleichen Zeitraum sanken die städtischen Investitionen um sage und schreibe neunzig Prozent, die privaten um siebzig Prozent. Wie sollen Investitionen ohne schlagkräftiges Baugewerbe bewerkstelligt werden?
Jeder fünfzigste Mensch in Kiel ist wohnungslos. Seit fast fünfzehn Jahren reden wir hier davon, dass die Wohnungen knapp werden, dass es Wohnungsnot gibt und die Verwaltungsspitze und die großen Fraktionen kümmern sich nicht.
Ein Linker Haushalt sähe anders aus: Wir würden sehr viel mehr Geld für den Kauf von Grundstücken ausgeben. Im Haushalt sind hierfür nur 4 Millionen eingestellt. Auch Bestandsobjekte fallen in diesen Topf. Für den schnellsten Weg günstigen Wohnraum zu schaffen, für den Ankauf von Belegbindungen mag man sich nicht entscheiden, obwohl das kaum Mittel braucht. Es kann nicht sein, dass in der Stadt ein Wettbewerb um das hässlichste Hotel stattfindet, welches dann Wohnungslose beherbergt, während SPD und Grüne schlafen. Sie merken nicht, dass diesem monströsen Marktversagen politisch zu begegnen ist. Auch deshalb können wir nicht zustimmen.
Zum Schluss: Beim zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen ist das Vorgehen gerade der großen Fraktionen schon fast dreist.  Die Selbstverwaltung verlangt, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf bereits Ende September, Anfang Oktober vorliegt, damit darüber schon im November in den Ausschüssen beraten werden kann.
Trotzdem legen SPD, CDU und Grüne ihre Begleitanträge weder in den Fachausschüssen noch im Finanzausschuss vor, sondern erst zur Ratsversammlung selbst. Eigentlich sollten wir alle Begleitanträge, die erst heute erstmalig zur Beratung vorliegen vertagen!
Dazu kommt, die unglaubliche Zahl der Begleitanträge: Die Kooperation legt tatsächlich zu jedem noch so kleinen einzelnen Listenantrag einen Begleitantrag vor. Insgesamt dreißig Stück! Zum Teil mit geradezu lächerlichen Summen bis in den Cent-Bereich. Muss ein Antrag über 1000 Euro in einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro einzeln abgebildet werden? Sind gleich fünf verschiedene Anträge zur gleichen Produktnummern wirklich nötig? Alle Anträge der Kooperation zusammen haben ein Volumen von insgesamt etwa dreieinhalb Millionen Euro. Dies sind nicht einmal ein Drittel Prozent  des Gesamthaushalts.
Und dann tun sie so, als sei das „ihr rot-grüner Haushalt“, als hätten sie hier irgendetwas „gesteuert“. Bei allem Respekt: Das ist lachhaft! Ganz offensichtlich fehlt hier einfach der Mut, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und auch nur leicht an wirklich wichtigen Stellschrauben zu drehen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Margot Hein)

Article Information

Date Published

Insolvenz Imland-Klinik:

Städtisches Krankenhaus Kiel will übernehmen

Eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Der CDU geführte Kreistag Rendburg-Eckernförde lehnt die Finanzierung und den Erhalt ihrer eigenen kommunalen Klinik in Rendsburg und Eckernförde ab. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit ganz klar für den Erhalt der Klinik in Rendsburg und Eckernförde ausgesprochen hatte. CDU-Landrat Schwemer war der Meinung: „Brauchen wir nicht! Kann privatisiert werden!“

Sie hätten 47 Mio. Euro-Verlust der Klinik aus der vergangenen Unterfinazierung tragen sollen. Aber so ist das eben bei der CDU: Das christliche im Namen, aber in der Praxis menschenfeindlich, wenn es um den Erhalt der gesundheitlichen Daseinvorsorge geht.
Selbst der Wirtschaftskreis Eckernförde, normalerweise eher der CDU nahestehend, appellierte an die ignoranten Kreispolitiker: „Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Eckernförde ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit Innerer Medizin, Chirurgie und Zentraler Notaufnahmen brauchen.“ (Die Klinikleitung wollte wegen Finanzeinsparungen die Eckernförder Klinik reduzieren.) Rettung- und Transportwege von bis zu 50 km zum nächstgelegenen Krankenhaus seien für die Menschen der Region inakzeptabel und gefährdeten Leben und Gesundheit der Bevölkerung, so der Wirtschaftkreis. Was für eine Erkenntnis, die aber offensichtlich einigen Politkern fern liegt.
Allerdings fordert der Wirtschaftskreis die Privatisierung, denn es sei für jeden Klinikbetreiber sehr attraktiv das Geschäft zu übernehmen. Logisches Unternehmerdenken und die Landesregierung soll dafür investieren. Ca. 700 Kliniken in ganz Deutschland stehen vor diesem Problem, aber wegen Corona konnte die Privatisierung noch nicht überall durchgesetzt werden. Dazu kann man nur sagen: „Gesundheit ist keine Ware!“ Oder doch?
Die Rettung kam am 19.1.2023 aus Kiel. Aus der Kieler Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, dass das Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde voll übernehmen und damit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Kliniken sind bereits jetzt in dem 6-K-Klinikverbund zusammengeschlossen, wo die Einrichtungen in Kiel, Itzehoe, Heide und Brunsbüttel, Neumünster, Bad Bramstedt, Rendsburg und Eckernförde zugehören.
Man darf gespannt sein, ob es dabei zu einem Konsenz im Kreis RD/ECK und der Stadt Kiel kommt. Landrat Oliver Schwemer soll erstmal alle Privatisierungsgespräche abgesagt haben, auch die dazu geplante Sondersitzung am 20.2.2023. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten befürworten alle Kieler Parteien diese Fusion und fordern, dass alle Beschäftigten übernommen werden und sie genauso wie in der SKK-Service-Gesellschaft nach Tarif zu bezahlen. Nur die kriegstreibenden Grünen wollen sicherstellen, dass die Übernahme für den 6-K-Verbund auch profitabel ist. Da sind sie wieder, mit ihrer Gesundheit als Ware. Sollen sie sich doch lieber darum kümmern, dass unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet wird. Vielleicht doch ein bischen was aus der Rüstung in die Gesundheit? Wir dürfen gespannt sein, ob die Rettungsbemühungen erfolgreich sind. (uws)

Article Information

Date Published

Kieler Bündnis – nächste Aktion am 3.12. in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

• Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren.
• Die Politik sichert Konzernprofite. Wir verarmen.

Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am Sa., 3.12., 13 Uhr, Bootshafen, Kiel

600 Demonstranten fordern „Preise runter! Die Reichen zur Kasse!“

Am Samstag, 22.10.2022, schlossen sich in Kiel bis zu 600 Teilnehmer*innen der Bündnis-Demo „Preise runter! Die Reichen zur Kasse.“ gegen die Preisexplosionen und die kapitalistische Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute an. Die kämpferische, laute und bunte Demo startete auf dem Europaplatz in der Innenstadt und zog am frühen Nachmittag in den von Verarmung stark betroffenen Stadtteil Gaarden, wo auf dem Alfons-Jonas-Platz die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenkundgebungen gab es am Hauptbahnhof und auf dem Vinetaplatz.

Die Forderungen der Demonstrant*innen nach Entlastung der Lohnabhängigen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als unmittelbare Maßnahmen gegen die derzeitige Eskalation der Krise stießen immer wieder auf großen Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen. Auf den Kundgebungen sprachen Vertreter*innen des Die Reichen zur Kasse-Bündnis, Betroffene der Verarmungspolitik sowie Aktive des neuen Gaardener Stadtteilladen Anni Wadle. In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass die Aktion nur ein Anfang sein könne und der dringend nötige gesellschaftliche Druck von unten auch in den kommenden Monaten weitergehender Organisierung und Mobilisierung bedürfe.
Das aufrufende Bündnis aus linken Organisationen und solidarischen Projekten kündigte in diesem Sinne weitere Proteste an, so für den 3.12.22. Rechte und rechtsoffene Gruppen und Personen waren auf der Demo explizit nicht willkommen.

„Die Kosten explodieren, aber sobald wir hier unten, die einfachen Menschen, selbst mal etwas fordern heißt es, das sei nicht bezahlbar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mindestlohnerhöhung, die viel zu spät kommt und in der Höhe in Anbetracht der durch die Decke gehenden Inflation für Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht annähernd ausreichend ist. Trotzdem sind schon wieder alle möglichen Unternehmensvertreter dabei zu betonen, wie schädlich das doch sei. Wir sehen das grundsätzlich anders, denn die Mindestlöhne und auch die Sozialleistungen müssen kontinuierlich steigen, und das mindestens mit der Inflation und zwar ganz automatisch.“

(Presseerklärung des DRZK-Bündnis, Aufruf siehe unter: www.drzk.org oder hier in der letzten LinX 11-2022)

Article Information

Date Published

19. November 2022 #StopptdenKrieg

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Dezentraler Aktionstag in Kiel
am 19.11. von 12-14 Uhr, Berliner Platz / Ecke Holstenstraße

Stellvertreterkrieg

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.

Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen

Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.

Kein 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.

Keine Militärtransporte über den Kieler Hafen

Die Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.

Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!

DFG-VK Schleswig-Holstein · Exerzierplatz 19 · 24103 Kiel · Tel. 0431/96688 · kiel@bundeswehrabschaffen.de