Article Information

Date Published

Ostermarsch Kiel:

Mehr Diplomatie wagen!

Ca. 500 Personen versammelten sich zum Kieler Ostermarsch am Sa., 8.4.2023. Er richtete sich gegen die massiven Waffenlieferungen aus den USA, Deutschland, Polen und anderen westlichen Industriestaaten an die Ukraine, mit dem Ziel Russland in einen dauerhaften Krieg zu verwickeln. Die faschistischen Militärmachthaber in der Ukraine lassen ihre Bevölkerung für die imperialistischen Weltmachtbestrebungen der USA und die Interessen der europäischen Industriestaaten als Kanonenfutter verheizen. Die militärische Einkreisung Russlands durch die NATO-Staaten, wie auch der völkerrechtswidrige Putsch in der Ukraine werden von deutschen Politikern und Medien verschwiegen und in eine einzigartige Propagandaschlacht für Aufrüstung und Krieg umgenutzt. Diese aggressive Wendung der herrschenden Parteien SPD, CDU, FDP und GRÜNE bezeichnen sie selbst als „Zeitenwende“ und sie zielt auf eine aktive weltweite Kriegspolitik und gewinnbringende Rüstungsproduktion.

Die Friedensbewegung verlangt demgegenüber einen sofortigen Waffenstillstand sowie Verhandlungen auf diplomatischer Ebene um den Stellvertreterkrieg zu beenden.
Auch in den Kieler Nachrichten wurde über den Ostermarsch berichtet: „Das Bündnis verschiedener Gruppierungen vom Kieler Friedensforum über die Gewerkschaft Verdi bis zur Deutschen Kommunistischen Partei Kiel kritisierte auch die „Aufrüstungspläne der Bundesregierung“ in Form des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Dies ist ein Punkt, der derzeit zu Spannungen zwischen dem Friedensforum und Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) führt. Thore Steinigeweg vom Kieler Friedensforum sprach am Rande der Demonstration von einem „Konflikt mit dem DGB“, weil sich dieser schwer damit tue, die aktuelle Regierungspolitik zu kritisieren. Kritisch beobachte man auch die mediale Berichterstattung, die sich überwiegend positiv zu Waffenlieferungen in die Ukraine äußere, ergänzte Steinigeweg. Seit dem Krieg sei es generell schwieriger geworden, sich für Frieden einzusetzen, und auch viele Menschen für das Thema zu mobilisieren, so Steinigeweg. Er nehme in der Bevölkerung eher eine abwehrende Haltung wahr. „Der Ostermarsch ist für uns daher eine Chance, wahrgenommen zu werden.“ (fms, KN, 11.4.2023)

Am Rande der Kundgebung versuchte eine kleine Gegendemo von vier ukrainischen Flüchtlingen mit einem Plakat „Solidarität heißt Waffen für die Ukraine“ zu provozieren und erhielt sogar noch kurz ein Rederecht auf der Kundgebung. Allerdings kam es zu keinen Zwischenfällen.

Die Reden von Andreas Zeddel (christliche Friedensinitative Altenholz): „Krieg darf in Gottes Namen nicht sein!“ und Siegfried Lauinger (IPPNW Kiel): „Die Gefahr eines Atomkrieges wächst.“ sind nachzulesen auf der Internetseite: www.kieler-friedensforum.de

Im folgenden dokumentieren wir drei Redebeiträge auf dem Kieler Ostermarsch. (uws)

Rede des Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch:

Mehr Diplomatie wagen!

Krieg ist immer eine Niederlage der Diplomatie - heißt es. Wenn das so ist, dann kann auch nur Diplomatie einen Krieg beenden. Fast alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet, nicht militärisch.

Wünschenswert wäre natürlich, wenn alle Staaten im Rahmen Charta der Vereinten Nationen bzw. der Charta von Paris, die 1990 nach der Auflösung der Sowjetunion Völkerrecht wurde und immer noch Richtschnur für zwischenstaatliches Handeln sein sollte.
Seit mehr als einem Jahr verursacht der Krieg in der Ukraine Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Deshalb ist ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen so dringend notwendig.
Nur sollte man sich vergegenwärtigen, dass wir bei der Suche nach Waffenstillstand und Frieden ein Prozess und nicht ein Endresultat vor Augen haben müssen. Oder, um den Diplomaten Michael von der Schulenburg zu zitieren: „Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst werden.“
Die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen in ihrem Friedensgutachten 2022 fest: „Auch wenn es in der Erregung des Augenblicks illusorisch erscheinen mag, ist jetzt der Zeitpunkt, sich über die Schritte zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa Gedanken zu machen.“ Bevor jedoch über eine Friedensordnung nachgedacht wird, muss erst ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen erreicht werden. Auf jeden Fall muss die Lieferung von Waffen unterbleiben.
Zu Recht heißt es im zentralen DGB-Aufruf zu den diesjährigen Ostermärschen: „Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird.“ Und weiter: „Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden.“
Von den vielen diplomatischen Vorschlägen, die nun schon auf dem Tisch liegen möchte ich einige kurz streifen und verweise auf eine Broschüre der IPPNW: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_Feb2023.pdf

Das 2014 beschlossene Minsk II muss immer noch als Teil des Völkerrechts gelten. Dort ist u.a. festgelegt:
• Sofortiger Beginn des Dialoges über die Modalitäten von Wahlen nach ukrainischen Recht.
• Verhandlungen über die lokale Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Luhansk.
• Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und ihrer Militärtechnik, Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
• Verfassungsreform, in der auch der Sonderstatus der Regionen Luhansk und Donezk und die Dezentralisierung der Ukraine verankert wird.

Zwar wurde regelmäßig gegen das Abkommen verstoßen, aber das Minsker Abkommen kann immer noch als Blaupause gelten. Als Ende des Minsker Prozesses muss das Dekret Nr. 117 der ukrainischen Regierung vom 24. März 2021 gelten, das die Regierung anweist, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten, um den Donbass und die Krim wieder unter staatliche ukrainische Kontrolle zu bringen. Der russische Einmarsch im Februar 2022 machte alle Verhandlungsbemühungen zunichte.
Vielversprechender war der Zehn-Punkte-Plan von Istanbul im März 2022: der einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug vorsah, unter der Voraussetzung: dass Kiew seine Neutralität erklärt und eine Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert. Dieser unterschriftsreife Verhandlungsplan scheiterte bekanntlich Veto von Großbritannien.
Im Mai 2022 legte der italienischen Außenminister Di Maio einen Friedensplan vor, der vier Schritte vorsah:
1. Waffenstillstand
2. Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist.
3. Schritt: Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete. Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine.
4. Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt. Schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen Russland.

Danach gab es ähnliche Vorschläge, u.a. aus dem Vatikan, aus Mexico, aus Brasilien und Einzelpersönlichkeiten wie Henry Kissinger.
Im Februar 2023 legte China einen weitreichenden Verhandlungsvorschlag vor. Wesentlich an diesem Vorschlag sind einige Punkte, weil sie explizit Bezug auf die UN-Charta und die Charta von Paris nehmen, beispielsweise die Festlegung, dass das Völkerrecht unteilbar ist und nicht zu Lasten von anderen Staaten angestrebt werden soll. Es heißt dort u.a.:
• Respektierung der Souveränitätt aller Länder. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
• Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden.
• Zurückhaltung aller Staaten, nicht Flammen zu schüren und verhindern, dass sich die Krise verschlechtert.
• Eine effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, eine Blockkonfrontation muss verhindert werden.
• Sicherheit von Kernkraftwerken ist zu gewährleisten und - Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt, Atomkriege dürfen nicht geführt werden.
• Beendigung einseitiger Sanktionen.

Dies alles sind Vorschläge, wie man zu Verhandlungen kommen könnte Allen ist gemeinsam, dass sie sofort zurückgewiesen wurden, teilweise von den kriegsführenden Parteien, aber auch von NATO-Staaten, unterstützt von unseren Medien. Und trotzdem: Es gibt zum Dialog keine Alternative!

Noch ein Zitat aus dem DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2023: „Wir wissen um bestehende Bemühungen und wünschen gleichzeitig mehr davon: Haben Sie (gemeint sind Politiker, B.St.) den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!“
Der Diplomat Wolfgang Sporrer, Verhandlungsführer bei vielen OSZE-Verhandlungen weist auf einen häufigen Fehler bei Verhandlungen hin: „Einer der größten Fehler, der von Menschen gemacht wird, die für Waffenstillstand und Frieden eintreten, ist, über mögliche Endresultate zu sprechen. Derjenige, der von potenziellen Endresultaten oder Kompromissen spricht, wird sofort so toxisch, dass er für mindestens eine der Parteien nicht mehr als akzeptabler Vermittler gilt. Alle denkbaren Endszenarien werden zu diesem Zeitpunkt zurückgewiesen werden.“ Was ist gemeint? Zu nennen wäre demnach immer wieder geäußerte Vorbedingungen wie:
• Die Ukraine solle auf die besetzten Gebiete verzichten und keine Mitgliedschaft in der NATO anstreben oder:
• Russland müsse sofort seine Truppen abziehen.

Das alles kann aber erst ein Ergebnis von Verhandlungen sein. Nun ist oft zu hören: Mit Russland kann man nicht verhandeln! Stimmt das? Wird nicht regelmäßig mit RU verhandelt, über Getreideabkommen, über Gefangenenaustausch, über den Schutz des Atomkraftwerks? Noch einmal: Zum Dialog gibt keine Alternative!

Zum Schluss noch ein Gedanke zum Weiterdenken (aus Christa Wolf, Kassandra):
„Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingegraben, sie überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderem der Satz: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

Article Information

Date Published

Ostermarsch Kiel:

Krieg ist der größte Klimakiller !

In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure Arbeitskraft günstig eingekauft und euch dann die Produkte teuer verkauft. Das hätte ich den Kindern sagen sollen.

Gewinner der aktuellen Krise sind 2021 u.a. Energieriese RWE mit 700 Mio. €, über die sich die Aktionäre freuen können. Die 10 reichsten Personen in Deutschland konnten 2022 ihr Vermögen von bisher 144 Mrd. € auf 256 Mrd. € verbessern. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt 2022 476 Mrd €.
Ich hätte auch sagen müssen, dass die reichste Milliarde Menschen auf der Erde 72% der Ressourcen verbrauchen während die Ärmsten 1,2 Mrd. nur 1% verbrauchen.

Als erkannt wurde, dass es Grenzen des Wachstums gibt und durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe klimaschädliche Gase entstehen mit dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen auf unserem Planeten: Dürren, Überflutungen, Waldbrände, die Millionen Menschen mit Hunger bedrohen und zur Flucht treiben, passierte wenig.
Kein Wunder, denn verantwortlich dafür waren die reichsten 10% der Menschheit (Elon Musk, Jeff Bezos) mit einem Anteil von 47% aller CO²-Emissionen, während die ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur 10% der klimaschädlichen Gase verursachen.

Und diese Ärmsten sind es auch, die von den Folgen der Erderwärmung am schlimmsten betroffen sind.

Und nun wird auch der Letzten, dem Letzten klar sein:
Der Appell klimabewusster zu konsumieren hilft hier nicht, die Welt zu retten!

Thilo Bode (foodwatch) sagt dazu: „Dies spielt gerade auch den Konzernen in die Hände, die natürlich überhaupt keine Interesse daran haben, dass die Politik ihnen strenge Regeln auferlegt.“
Der hausgemachte Klimawandel, Aufrüstung und Kriege um Ressourcen und Vorherrschaft bedrohen das Leben auf unserer Erde. Die Verursacher sind in diesen Fällen bekannt: Die Länder des globalen Nordens, ihre multinationale Konzerne, Privateigentum an Grund und Boden, die Finanzoligarchie.

Der Kampf um die letzten Rohstoffe, u. a. zur Herstellung immer effektiverer Waffensysteme, ihrer Steuerung und Vernetzung, raubt den Ländern, die noch Hunger und Trinkwassermangel bekämpfen müssen, die letzten Lebensgrundlagen und jegliche Chance auf Teilhabe.
Und wer jetzt noch jammert, er bzw. sie weiß nicht, wie in diesem Jahr Wohnen, Heizen und Essen bezahlt werden sollen, denen antwortete unsere Ex-Kriegsministerin Frau Lambrecht:
„Künftig müsse bei Mitteln für die staatliche Daseinsvorsorge umgeschichtet werden zugunsten der Bundeswehr. Das Ziel Deutschland als Führungsmacht ist eben teuer. Darauf muss die Heimatfront eingestellt und gewöhnt werden.“
Und der Neue, Herr Pistorius, bleibt in der Tradition, fordert noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr für die „Außeneinsätze“ und geht bei Rheinmetall betteln, dass doch bitte die Munitionsherstellung beschleunigt und erweitert wird. Das ist übrigens die Waffenschmiede, bei der die Bundesregierung Marder-Panzer für Ukraine bestellt hat. Sie fuhren 2022 Rekordgewinne ein: 20% Plus und rückten in den DAX auf.

Aufrüstung und Krieg tötet gleich mehrfach:
• Sie töten durch Ressourcenklau in Ländern, in denen die Ärmsten auf dieser Welt leben, wo es an Nahrung, sauberen Wasser und Wohnungen fehlt.
Der größte Ressourcenfresser sind die Militärausgaben der NATO mit 1031 Milliarden US-Dollar. Russland ist mit 65 Milliarden US Dollar dabei (Zahlen aus dem Jahr 2019 von SIPRI).
• Sie töten durch den CO₂-Ausstoß beim Einsatz, Übungsbetrieb, Manöver. Unter den TOP 20 befindet sich hier das US Militär mit 376,6 Mio t pro Jahr, das entspricht in etwa dem CO₂-Gesamtausstoß von Großbritannien.
• Sie töten bei Kriegseinsätzen durch Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Zerstörung, Vergiftung von Wäldern und Böden, Einsatz von Uranmunition

Die CO₂-Emissionen des deutschen Militärs bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO oder UN-Mandat werden in deutschen Gesamt- Emissionsaufstellungen nicht erfasst. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr überhaupt nicht mehr auf.
Während die Budgets des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2021 2,6 Mrd. € betrug, stiegen die Ausgaben für das Verteidigungsbereich auf 53 Mrd. €.
Statt also 2% der Wirtschaftsleistung für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einzuplanen, strebt unser Regierung das 2% NATO Aufrüstungsziel an.
Was für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt in der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz bei uns und in den Ländern, die wir ausbeuten und bedrohen.

Eine echte Energiewende erreichten wir, wenn die größten Emittenten zur Kasse gebeten werden:
• Rüstung Rheinmetall Thyssen
• Krisengewinner wie BMW, Lidl, Aldi, RWE, Eon
• Landwirtschaft
• Bauwirtschaft

Leben retten, heißt
• Aufrüstung beenden,
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• Sanktionen beenden, denn sie treffen nur die ärmste Hälfte der Menschheit, Verhandlungen auf Augenhöhe – Jetzt!

Um dafür den ausreichenden Druck auszuüben brauchen wir die Klimaschutzbewegung, die soziale Bewegung und die Friedensbewegung. Wir haben dasselbe Ziel:

Eine Welt ohne Ausbeutung und Hunger, ohne Krieg und für eine gerechte Verteilung und intelligenten Umgang mit den letzten Ressourcen!

(Eva Börnig, Mitglied des Kieler Friedensforums)

Article Information

Date Published

Ostermarsch-Rede der SDAJ-Kiel:

Der Krieg und die sozialen Folgen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe KielerInnnen, wir sind heute hier, um uns gegen Krieg und Aufrüstung gerade zu machen und für eine gerechte Welt einzutreten.

Wir sind hier, weil wir jeden Tag sehen, dass Krieg nicht nur Gewalt Tod und Zerstörung bringt, sondern auch hier soziale Folgen hat, die uns alle ganz direkt betreffen. Krieg bedeutet Leid für Millionen von Menschen, die durch (Waffen)Gewalt, Hunger, Krankheiten oder Seuchen ihr Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Krieg bedeutet Trauma für die Überlebenden, die jahrelang unter den physischen und psychischen Folgen leiden. Krieg bedeutet sexuelle Gewalt. Krieg bedeutet Flucht für diejenigen, die ihre Heimat und ihre Existenzgrundlage verlieren und sich auf eine gefährliche Reise begeben müssen.
Krieg bedeutet Umweltzerstörung die durch den Ausstoß von überproportional hohen Emissionen und Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen vergiftet wird. Krieg bedeutet aber auch Perspektivlosigkeit für Jugendliche, die keine Chance auf eine gute Ausbildung oder einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und das nicht nur in den unmittelbaren Kriegsgebieten, sondern auch hier bei uns. Denn bei Azubis sparen die Unternehmen bei unsicherer Wirtschaftslage als erstes. Ganz im Sinne der Bundeswehr, die nicht erst seit der Zeitenwende, Gewehr bei Fuß steht, um diese desillusionierten Jugendlichen aufzufangen und zu Kanonenfutter zu erziehen.
Wir sehen diese Werbung für die Bundeswehr schon überall, die junge Menschen mit falschen Versprechen lockt und sie zu Soldaten macht. Während für die Kollegen der Pflege inmitten der Pandemie nur Applaus möglich war sehen wir jetzt wie schnell Kohle für die Rüstung, also dem Bauen und exportieren von Mordwerkzeug locker gemacht werden kann. Anders als beim 9 €-Ticket, Bildung oder Kindergrundsicherung schreit hier keiner nach Schuldenbremse oder einem Sparkurs.
Krieg bedeutet aber auch Spaltung für die Gesellschaft, die durch Hass und Angst auseinandergerissen wird. Wer die Aufrüstungspolitik und Sanktionen der BRD hinterfragt, wird sofort als „Lumpenpazifist“, „Putin-Versteher“ oder illusionär verschrien. Alle haben sich dem “nationalen Sicherheitsinteresse” unterzuordnen und die Politik, die dazu nötig ist. Angefangen bei der erhöhten Präsenz von Bundeswehr, über Überlegungen zur Arbeitszeitverlängerung l, streichen von Gewerkschaftlichen Feiertagen bis hin zu Sparmaßnahmen die unsere Lebensqualität zerstören. Von der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ganz zu schweigen.
Wir als Jugend sind diejenigen, denen Kriege die Zukunft rauben, wir sind diejenigen die entschieden Nein sagen zu diesem Wahnsinn! Wir sagen Nein zu einem System, das auf Gewalt und Ungerechtigkeit basiert! Wir sagen Ja zu einer Welt ohne Krieg! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der Solidarität und Zusammenarbeit herrschen!

Diese Welt wird es in diesem Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus nicht geben. Deshalb müssen wir unsere Zukunft selbst in Hand nehmen, in Betriebsräten, in Gewerkschaften, in SVen oder an der Hochschule und im sozialistischen Jugendverband.

(SDAJ-Kiel)

Article Information

Date Published

1. Mai-Vorabenddemonstration vom Bündnis „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“

Sonntag, 30.04.2023, 17.30 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Heraus zum 1. Mai am Montag

10 Uhr | Gewerkschaftsdemo, Exerzierplatz
14 Uhr | Maifest am Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12, Gaarden)

„Das zurückliegende Jahr hat die Lebensbedingungen für die kleinen Leute nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand nochmal dramatisch verschlimmert. War die Lage für viele von uns schon vorher unsicher, explodierten die Preise für Heizung, Energie und Lebensmittel rasant. Viele wissen nun nicht mehr, wie sie bei stagnierenden Löhnen und Sozialleistungen ihre Rechnungen, geschweige denn ihren Wocheneinkauf bezahlen sollen. Sicherlich wurde diese Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine befeuert, die Krise dauert aber schon länger an und hat System.

Schon in den letzten Jahren wurde dies insbesondere auf dem Wohnungsmarkt deutlich: Erst in den Metropolen, mittlerweile aber längst auch in Städten wie Kiel, reißen sich große Aktienkonzerne den teils ehemaligen kommunalen Wohnungsbestand unter den Nagel, wirtschaften die Mietshäuser zu Grunde und lassen die Mieten und Nebenkosten willkürlich steigen.

Ob bei den Preisen für Dinge des alltäglichen Bedarfs, dem Wohnen oder auch dem Klima: Die Reichen und Konzerne scheuen sich längst nicht mehr, selbst mit den grundlegendsten menschlichen Bedürfnissen und den natürlichen Lebensgrundlagen zu spekulieren, um ihre Profite zu sichern. Die Zeche dafür sollen mal wieder wir zahlen, auch wenn wir längst nicht mehr wissen wovon.

Während für die militärische Aufrüstung im Namen der „Zeitenwende“ der Bundesregierung sofort 100 Milliarden Euro für die Rüstungskonzerne in der Schublade bereit lagen, bleiben wir weitestgehend leer aus. Es wird Zeit, dass wir uns als Leidtragende der immer ungerechteren Verteilung von Wohlstand und Sicherheit dagegen zur Wehr setzen. Dafür müssen wir zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen! [...]
Als Klasse kämpfen für das Ende aller Krisen und eine lebenswerte Zukunft für alle!“

Quelle: www.drzk.org
#preiserunter #diereichenzurkasse #1mai

Article Information

Date Published

Zur Kommunalwahlkandidatur Bettina Jürgensen:

Darum DIE LINKE wählen!

Kiel.Abrüsten.Jetzt !

Zur Kommunalwahl ist am 14. Mai fordert DIE LINKE in Kiel „Das gute Leben für alle“! Das heißt für mich: soziale Gerechtigkeit, gleiche und demokratische Rechte für Alle, eine intakte Umwelt, Frieden. Global, europa- und bundesweit, sowie in der Kommune ist der Kampf dafür nötig und möglich.

Ich bin Mitglied in der Organisation „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ und überzeugt, dass die Welt ohne Ausbeutung und Krieg, ich nenne sie Sozialismus, nur das gemeinsame Werk der Menschen sein kann. Es wird noch ein langer Weg sein, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...“.

Seit Generationen werden Schritte von linken Kräften in die Richtung dieses Ziels gegangen. Es gibt Erfolge und Rückschläge. Immer heißt es: Weiterkämpfen! Dafür kandidiere ich auf der Liste für eine starke DIE LINKE Ratsfraktion in Kiel.

In der Krise scheinen Parteien eher demobilisierend für Wähler*innen zu sein. Nie war es offensichtlicher, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden. Noch 2021 warben die Grünen mit der Aussage „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ um Stimmen, heute geht es ihnen nicht schnell genug mit der Lieferung der Mordinstrumente. Die SPD steht dem in nichts nach, CDU und FDP haben nie einen Hehl aus ihrer Nähe zu Rüstung und Krieg gemacht.

Auch DIE LINKE streitet öffentlich über bisherige Ziele. Sahra Wagenknecht verbreitet rassistische Parolen von „unkontrollierte Zuwanderung“ Geflüchteter und steht andererseits zu dem Beschluss ihrer Partei gegen die NATO, während Katja Kipping meint, die Programmaussage zur Auflösung der NATO „ist von der Zeit überholt“.

Eine solidarische Debatte scheint nicht mehr möglich in der Partei, die angetreten war um linke Perspektiven und Meinungen zu bündeln und zu vertreten.

Dabei sind gerade jetzt dringend das Erarbeiten von linken Alternativen notwendig. Alternativen und gemeinsames Handeln entwickeln, um die Zukunft und das Leben der nächsten Generationen sowohl global, als auch in der Region nicht denen zu überlassen, die aus Krieg, Rassismus und Umweltzerstörung nur Profit ziehen.

Wo dies möglich ist sollten linke Kräfte, auch kommunalpolitisch, gemeinsam aktiv werden!

Politische Entscheidungen werden oft im Schnelldurchgang beschlossen. Ein 100 Milliarden-“Sondervermögen“ für die Rüstung(sindustrie) durch die Ampelregierung im Bundestag, eine Änderung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Abgeordnete in Kommune durch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein (zwei Monate vor der Kommunalwahl!) oder ein dem Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel Minuten vor der Sitzung eingereichter B-Plan incl. Luxushotel für den Stadtteil Gaarden – alles wird durchgepeitscht.

Ausgesessen, ständig vertagt und hinausgezögert werden Entscheidungen in denen es meist um die Finanzierung sozialer Projekte, um die Kindergrundsicherung oder die schnelle Umsetzung von Initiativen für das 1,5° Ziel – Beispiel Tempolimit auf Autobahnen. Auf der Strecke bleibt dabei immer die demokratisch mögliche Mitsprache der Bevölkerung.

Im Kieler Rathaus geben Fraktionen der Mehrheit von SPD und Grüne, oft in Einheit mit CDU, FDP und SSW sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt, einige Beispiel dafür. Es wird von Klimaschutz geredet, aber jedes Kreuzfahrtschiff erfreut im Kieler Hafen empfangen. Die Liegekosten der Schiffe und die Einkäufe der Tagesgäste in der ansonsten trostlosen Innenstadt Kiels, sollen das Stadtsäckel mit Steuereinnahmen füllen.

Vergessen sind nicht der Bau von Möbel Höffner, das vorher erfolgte Plattmachen der Kleingärten sowie die Zerstörung des verbliebenen Grüngürtels, unter den Augen der Bau- und Umweltdezernentin. Es gibt den Ausbau der Kiellinie zur Flaniermeile, was insbesondere der dort wohnenden Gesellschaft in den Villen von Düsternbrook die Nähe zum Wasser bringt. Die Hörn dagegen wird weiter verdichtet, was seinerzeit einmal als Naherholungsgebiet entwickelt werden sollte, auf dem sich das Kieler West- und Ostufer begegnen, entpuppt sich als Raum für Hotels, teure Wohnungen, die fast niemand bezahlen kann und für teure Bürogebäude.

Wenig erstaunlich, dass CDU und FDP zustimmen für Stadtplanung und Wohnen als Luxusobjekte. Dabei ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eines der dringend zu lösenden Probleme. Mehr als 2300 Menschen in Kiel sind ohne Wohnung, leben in Hotels, bei Bekannten, in Sammelunterkünften oder auf der Straße. Dies zeigt die Notwendigkeit für die Arbeit vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Björn Thoroe ist Spitzenkandidat von DIE LINKE, war 2019 OB-Kandidat mit 9,1 % Stimmen und arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.

Dagegen stehen die Forderungen der vielen Initiativen und Bewegungen, die gemeinsame Arbeit für soziale, demokratische und friedliche Ziele.
Wichtig sind die Bewegungen und Initiativen, die sich einsetzen für Veränderungen zum besseren Leben und Zusammenleben in dieser Stadt: vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Antifa-Bündnisse wie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, die Seebrücke Kiel, TKKG, das Kieler Friedensforum, Defend Kurdistan und bis zu Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat müssen in den Ratsversammlungen der Stadt mehr gehört werden, mehr Einfluss bekommen.

Forderungen der Bewegungen in das kommunale Parlament einzubringen funktioniert dann, wenn es Ratsleute gibt, die den Bezug zur außerparlamentarischen Arbeit haben, ihn nicht verlieren und den Bewegungen Gehör schaffen im Rathaus – nicht vom Gästeblock, sondern außerparlamentarische Bewegung im parlamentarischen Raum fortsetzen.

Als Gewerkschafterin kämpfe ich für Tarife und Tarifbindung für nicht in Verbänden organisierten Unternehmen. Die Landeshauptstadt Kiel ist tarifgebunden. Ein Skandal ist es jedoch, wenn städtische Betriebe und die Landeshauptstadt Kiel Aufträge an Firmen vergibt, die sich der Tarifbindung verweigern. Die Begründung der Stadt lautet: Die Kosten sind günstiger. Post aus dem Rathaus oder von städtischen Betrieben wie den Stadtwerken über das tariflose Unternehmen Nordbrief darf es nicht mehr geben!

Das gute Leben für alle in Kiel heißt, gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben!

Davon sind wir leider noch weit entfernt. Immer noch gibt es rassistische Ausgrenzung. Diese wird durch Gesetze untermauert und schafft Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. In Kiel werden für Geflüchtete unterschiedliche Maßstäbe angesetzt – sogar wenn sie aus einem Land kommen. Es muss egal sein, aus welchem Land und mit welchem Pass Menschen nach Kiel kommen – alle müssen die gleiche Unterstützung erhalten!
Kiel nennt sich „Sicherer Hafen“, entsprechend müssen alle Menschen auf der Flucht hier willkommen sein und dies ohne Unterschied!

Rassistische und faschistische Parteien verbreiten Hetze und soziale Demagogie. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und Aufstehen gegen Rassismus SH arbeiten gemeinsam mit anderen gegen Gewalt, Übergriffe und täglich stattfindende Hetze. Das Auftreten von Parteien und Menschen mit rassistischer Hetze muss in städtischen Räumen und auf städtischen Flächen verboten werden!

Überall in Kiel ist die Rüstungsindustrie sichtbar. Fast täglich lesen wir Meldungen über die „Kieler Wirtschaft“, die eigentlich nur die Rüstungskonzerne betreffen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Begründung von der Bundesregierung für weitere Hochrüstung genommen. Mit Steuergeldern bezahlte militärische Unterstützung für die Ukraine und neue Waffen für die Bundeswehr lassen den Profit der Kriegswerft von Thyssen Krupp Marine System in die Höhe schnellen. Auch die Zulieferbetriebe verdienen an diesem Krieg. Wir kämpfen gegen Kiel als Drehscheibe der NATO-Manöver in der Ostsee und für den Transport von Panzern nach Osteuropa.

Die SPD-Kiel sei erinnert an die Worte ihres Bürgermeisters Andreas Gayk vom 18. Mai 1946: „Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen. (…) Die Stadtvertretung denkt nicht daran, den Leidensweg Kiels zum dritten Male von vorne zu beginnen.“

Kiel ist Teil der Initiative „Majors of Peace“. Das ist ein richtiger Weg. Doch es ist gleichzeitig ein Widerspruch angesichts der Militarisierung der Stadt – denn mit Rüstung und Manövern kann kein Frieden geschaffen werden. Durch Rüstung und Kriege werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die Werften müssen zivile Schifffahrt fördern und auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Nutzung des Hafens für militärische Zwecke aussprechen, gefordert sind Überflug- und Durchfahrverbote für militärische Zwecke.

Solidarität mit den Menschen in Kriegsgebieten, ob in der Ukraine, im Jemen, in Mali, im Sudan, in Syrien, in den kurdischen Gebieten, ist das Gebot der Stunde!

Um Kriege zu beenden braucht es nicht mehr, sondern keine Waffen! Diplomatie und der Ausbau und Erhalt z.B. von Städtepartnerschaften, auch in Russland, sind Schritte für das friedliche Zusammenleben über Grenzen hinweg. DIE LINKE wird dies im Kieler Rathaus vertreten!
Kiel muss eine Stadt des Friedens werden!

Bettina Jürgensen, Kandidatin auf Listenplatz 5 für DIE LINKE Kiel

Article Information

Date Published

DIE LINKE.Kiel:

10 Punkte für ein soziales, ökologisches und gerechtes Kiel

Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl

1. Die Mieten müssen runter:

DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. Es soll für alle ein Anspruch auf eine Wohnung bestehen.

2. Das Öffentliche stärken:

DIE LINKE will den Menschen in Kiel ihre Stadtwerke vollständig zurückgeben. Außerdem wollen wir, dass die Pflegeheime in Kiel auch wieder der Stadt gehören statt profitorientierten Konzernen. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für die Reinigung aller öffentlichen Gebäude eigene Mitarbeiter*innen einstellt statt private Firmen zu beauftragen. Die gesamte Daseinsvorsorge muss öffentlich organisiert sein. Aufträge der Stadt sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und sich an soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards halten.

3. Konsequente Verkehrswende durchsetzen:

Eine schnelle Verkehrswende weg vom Auto ist zwingend notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Wir scheuen uns nicht vor Konflikten mit der Autolobby und wollen jedes Jahr mindestens 2 % aller Parkplätze abschaffen. Wir wollen dafür die Radwege ausbauen, so schnell wie möglich die Straßenbahn durch Kiel fahren sehen und die Buslinien attraktiver machen und ausbauen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass die Preise in den Bussen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Nun wollen wir den ÖPNV deutlich günstiger und langfristig kostenlos machen.

4. Den Grüngürtel erhalten:

Immer mehr Versiegelungen sind ein echtes Problem für eine lebenswerte Stadt. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner und für den Erhalt des Kieler Grüngürtels gekämpft. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen, dass insgesamt keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Wir wollen, dass der Kieler Stadtwald nicht bewirtschaftet wird und dass in der Kieler Stadtverwaltung ein eigenständiges Dezernat für Klimaschutz eingeführt wird, das dafür sorgt, dass Kiel bis 2035 klimaneutral wird. Die Anbindung der Autobahn A 21 in Form der Südspange wollen wir unbedingt verhindern. Die Südspange würde große Teile des Grüngürtels und viele Kleingärten zerstören.

5. Sanieren statt neue Prestigeprojekte bauen:

In Kiel besteht ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro. Schulen und öffentliche Gebäude, Sportstätten und Straßen sind teilweise völlig marode. Wir wollen keine neuen Prestigeobjekte mehr, bis dieser Sanierungsstau aufgelöst worden ist. Das geplante Meeresvisualisierungszentrum wird viel Geld und Planungskapazitäten verschlingen. Daher lehnen wir es unter den jetzigen Umständen ab. Das Holstein-Stadion sollte auf 15.000 Plätze beschränkt bleiben. Auf den geplanten Neubau eines Kongresszentrums muss die Stadt verzichten. Auch die Sanierung des Schlosses sollte aufgrund der geringen Planungskapazitäten der Stadt erst einmal hintenanstehen.

6. Gleiche Rechte für alle:

Ein großer Teil der Kieler*innen erlebt regelmäßig Diskriminierungen, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem, im Umgang mit den Behörden oder im Privatleben. So wird ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert. Die mediale Verbreitung von rassistischen, queerfeindlichen und frauenfeindlichen Bildern hat zu einem Anstieg des Rechtspopulismus und einer Zunahme rechter Aggressionen geführt. Die Situation ist besonders dramatisch für die ca. 3300 Geflüchteten in Kiel, von denen viele in überfüllten Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Wir wollen ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten stärker unterstützen und langfristig in institutionell geförderte Organisationen überführen, um die kritischen und akuten Bedürfnisse von Geflüchteten zu erfüllen, einschließlich Sprachunterstützung und Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Außerdem setzen wir uns konsequent gegen jegliche Diskriminierung ein.

7. Verwaltung muss für die Menschen da sein:

Zügige Termine für notwendige Behördengänge zu bekommen, ist eine grundlegende Aufgabe der Stadtverwaltung. In der Vergangenheit war die Terminsituation im Rathaus desaströs. Wochenlanges Warten auf einen Termin muss in allen Abteilungen ein Ende haben. Dafür benötigt die Stadt mehr Mitarbeiter*innen und eine andere Verwaltungskultur. Häufig fühlen sich die Bürger*innen noch immer als Bittsteller*innen, die Verwaltung sollte aber Dienstleisterin sein.

8. Für echte Bürger*innenbeteiligung:

Die Beteiligungsformate der Stadt Kiel sind in den meisten Fällen Scheinbeteiligungen. Bürger*innen dürfen dort über den Standort von Bänken mitreden, aber nicht über die Ausgestaltung eines Projektes an sich. DIE LINKE will jährliche Versammlungen in allen Stadtteilen einführen. Diese sollen für die Stadt verpflichtend abzuhalten sein. Die Arbeit der Ortsbeiräte muss durch ein finanzielles Budget gestärkt werden. Bei Bürger*innenbegehren muss das Budget der Stadt gedeckelt werden, damit keine Chancenungleichheit entsteht.

9. Für Freiräume statt Investor*innenträume:

Bisher legen die Stadtoberen allen Investor*innen, die Hotels oder Luxuswohnungen bauen wollen, den roten Teppich aus. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE will, dass die Stadt Kiel ihre eigenen Bürger*innen an die erste Stelle setzt und Orte schafft, an denen sie sich frei entfalten können, ohne Geld ausgeben zu müssen. Wir wollen selbstverwaltete Stadtteilläden ebenso mehr fördern wie die Pumpe, die Hansa48, die alte Meierei, das Rohrbruch und die Alte Mu. Für den Wagenplatz Schlagloch muss die Stadt eine Fläche zur Verfügung stellen! Die Grünflächen unserer Stadt müssen allen Nutzer*innen offenstehen. Das Verbot jeglicher Musik in den Parks unserer Stadt wollen wir wieder abschaffen.

10. Das Soziale stärken:

Die hohe Inflation versetzt viele Menschen mit geringem Einkommen in Existenzangst. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für alle, die es sich nicht mehr leisten können, die Energiekosten übernimmt. Strom-, Wasser- und Gassperren müssen verboten werden. Die Kieler Jobcenter sollen keine Sanktionen mehr gegen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, verhängen dürfen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kinder und Jugendliche unter 18 mit Kiel-Pass ab kommendem Jahr kostenlos in den Kieler Bädern schwimmen können. Nun wollen wir die Eintrittspreise für alle senken. Das Freibad Katzheide in Gaarden wollen wir wieder ausbauen. Die Öffnungszeiten der Büchereien in ärmeren Stadtteilen wie Gaarden und Mettenhof müssen ausgeweitet und durch mehr Personal gesichert werden. Wir wollen die Stadt Kiel verpflichten, unabhängige Rechtsberatungsangebote in den Bereichen Soziales und Wohnen kostenlos anzubieten.

Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle!
Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 5. März 2023

Ihr entscheidet am 14. Mai 2023 mit Eurer Stimme bei der Kommunalwahl und danach mit Eurem Engagement für eine solidarische Stadt, wohin Kiel in den nächsten fünf Jahren steuern wird.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für konsequent soziale Politik, für echte Bürger*innenbeteiligung, für transparente kommunalpolitische Entscheidungen mit transparenten Finanzen, eine Stimme gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen Ungerechtigkeit.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für das gute Leben für alle in Kiel!

(Aus dem Programm zur Kommunalwahl 2023, DIE LINKE. Kreisverband Kiel)

Article Information

Date Published

Bündnis für den Klimagürtel:

Kritik an OB Kämpfer wegen Aussagen zur A21



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" begrüßt das offensichtliche Aus für die Planungen der Südspange Kiel als Konsequenz des noch nicht veröffentlichten DEGES-Gutachtens. Der Bau der Südspange durch Kleingärten, Erholungsgebiete und ökologisch wertvollen Grüngürtel wäre für den Kieler Süden eine Katastrophe gewesen. Zudem hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Gutachten einen nachhaltigen verkehrlichen Nutzen dieser Planungen deutlich in Zweifel gezogen.



Mit der stattdessen dringend benötigten Mobilitätswende müssen auch die längst beschlossenen Klimaziele der Stadt Kiel umgesetzt werden. Und die Mobilitätswende muss ökologisch sowie sozial gerecht durchgeführt werden. Der Grüngürtel mit seinen stadtnahen Erholungsgebieten muss erhalten bleiben und darf nicht weiteren Baumaßnahmen geopfert werden.



Das Bündnis für den Klimagürtel hat daher kein Verständnis für die in den Kieler Nachrichten vom 15.4.2023 zitierten Aussagen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der anscheinend den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken will und mit dem Bau der Nebenstrecken die Vernichtung etlicher Kleingärten, Grundstücksenteignungen und Versiegelung von Grünflächen befürwortet.
Soziale Belange sollten für einen OB aus der SPD höhere Priorität haben. Umso mehr, dass die Kieler SPD in dieser Frage mittlerweile von ihrer alten Position abgerückt ist, die B404 unbedingt als Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz führen zu müssen.



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die bisherigen Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab. (Pressemitteilung 15.4.23)


Kontakt:
 Niklas Hielscher, presse@klimaguertel.de

Article Information

Date Published

Kiel: Gaarden rotiert autofrei



Zur Gaardener Kulturrotation am Sa., 6. Mai 2023 wird ein Abschnitt der Medusastraße komplett autofrei sein. Unter dem Titel "Autofreie Rotation" möchten einige Gaardener*innen demonstrieren, welche Gestaltungsmöglichkeiten autofreie Straßenzüge bieten. Bereits 2020 gab es einen ähnlichen Verkehrsversuch an der benachbarten Kreuzung, der sehr positiv aufgenommen wurde. Mit-Organisatorin Jule Olbricht betont "Es fehlt uns das Gefühl dafür, wie sich eine Straße ohne Autos anfühlen kann. Das macht einen enormen Unterschied für die Bewegungsfreiheit, gerade auch für Kinder". 



Ab 12.00 Uhr wird die Straße Fußgänger*innen gewidmet. Es wird ein Kinderkreativprogramm, Sitzmöbel und Wetterschutz geben, mit Unterstützung des Verfügungsfonds Gaarden. 

Die Organisator*innen laden alle ein sich mit eigenen Ideen und Aktionen zu beteiligen.

Kontakt via freidrehen@gaardening.de
Weitere Informationen auf https://gaardening.de/freidrehen

Article Information

Date Published

Ostermarsch in Kiel:

Kriegsmaschine auf dem Vormarsch

Es ist höchste Zeit, den Weg der Eskalation in den dritten Weltkrieg zu verlassen. Die Probleme der Welt verlangen Kooperation statt Konfrontation: Hunger und Armut, Artensterben, Klimakrise ... all dies kann die Menschheit nur gemeinsam lösen. Krieg verschärft diese Probleme. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den er länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert.

Das Kieler Friedensforum ruft deshalb auf, sich am Ostersamstag,
8. April 2023, um 12 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel am diesjährigen Ostermarsch zu beteiligen.

Als Redner*innen sind vorgesehen:
• Siegfried Lauinger (IPPNW Kiel): Die Gefahr eines Atomkrieges wächst
• Eva Börning (Kieler Friedensforum/DKP Kiel): Krieg ist der größte Klimakiller
• Benno Stahn (Kieler Friedensforum): Mehr Diplomatie wagen
• Andreas Zeddel (Christl. Friedensgruppe Altenholz): Krieg darf in Gottes Namen nicht sein.

Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)

Aus dem Kieler Ostermarschaufruf:
Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.
• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.
Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!
(Aufruf siehe in der letzten Ausgabe der LinX)

Article Information

Date Published

Fridays for Future-Demo Kiel:

„Wir fordern, dass Deutschland bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird“

Über 3.000 demonstrieren am 3.3.2023 auf Kiels Straßen

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, schallt es über den Theodor-Heuss-Ring. Unter dem Motto „Tomorrow is too late“ („Morgen ist zu spät“) sind am 3. März 2023 mehr als 3.000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum 12. globalen Klimastreik in Kiel gefolgt.

Zwei Gruppen bilden das Gros der Teilnehmer*innen: Zum einen Schüler*innen, was natürlich wenig überraschend ist, zum anderen sind aber auch viele Ältere (mit und ohne Enkelkinder) dabei, und bei weitem nicht nur jene, die man üblicherweise bei Demos auf der Straße sieht.

Die Teilnehmer*innen forderten eine grundlegende Verkehrswende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Konkret soll Deutschland überall bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieversorgung umsteigen. Der Fokus lag bei diesem Protestmarsch insbesondere auf den Themen Energie- und Verkehrswende; statt immer mehr Autobahnen Ausbaus des ÖPNV von Bus und Bahn sowie besserer Arbeitsbedingungen für dessen Beschäftigten wurden als zentrale Forderungen erhoben.

Die Klimabewegung solidarisierte sich bundesweit mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Ver.di wiederum rief ihre Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme am Klimastreik auf. „Seite an Seite für eine ökologische Verkehrswende“, ist der gemeinsame Nenner. Leider zeigten auf der Kieler Demo die Gewerkschaften wenig Präsenz – sieht man einmal von einer einzigen IG-Metall-Fahne ab.
Mit dabei war aber wieder ein antikapitalistischen Block, die einen laut- und ausdrucksstarken Pol innerhalb der Demo bildete. Ihre zentrale Parole lautete: „Busfahren für alle – und zwar umsonst!“ 20 Aktivist*innen blockierten nach Beendigung der Demo für etwa 30 Minuten eine Auffahrt zur A215. Die Aktion richtete sich gegen den Ausbau der B 404 zu einer Autobahn und die sogenannte Südspange, für die Grünanlagen, Waldgebiete und Kleingärten plattgemacht werden sollen und welche damit Sinnbild ist für das „Weiter so“ der klimaschädlichen Verkehrspolitik.

Nach Angaben von Fridays for Future nahmen an den Kundgebungen in rund 250 Städten in Deutschland mehr als 220.000 Menschen teil.
Interessant dabei auch folgendes: Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, kritisierte die Kooperation von ver.di mit Fridays for Future als „eine gefährliche Grenzüberschreitung“.

Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig, so der Kapitalvertreter. Doch in Wirklichkeit gibt es kein Gesetz in Deutschland, das den politischen Streik verbietet – schon gar nicht das Grundgesetz. „Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen“ hat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier, Detlef Hensche, immer wieder erklärt. (gst)

Article Information

Date Published

Galeria Karstadt Kaufhof:

Ausverkauf Scheibchenweise

Austern | Champagner | Kaviar“ wird den wenigen verbliebenen Galeria – Markthallen im März/April angeboten. Das ist Luxus statt Salami-Schnittchen. Der große Teil der Lebensmittelabteilungen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) ist schon lange Geschichte. Auch in Kiel gehört das zur Vergangenheit.

Doch die Speisen passen ins Bild, denn der Inhaber von Galeria Karstadt Kaufhof, René Benko, setzt mit seinem Hauptverdienst, dem Immobilienbereich Signa Real Estate, auf luxuriöse Häuser in profitablen Innenstädten. Nur wegen der lukrativen Immobilien, so sagen Benko-Kritiker, habe er damals die Warenhauskette gekauft.

Die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof jedoch müssen sich gegen den scheibchenweisen Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze wehren.

Am 13. März 2023 wurde bekannt, dass Benko´s Signa Retail von den noch bestehenden 129 Filialen 52 schließen will. Von den heute noch 17.400 Beschäftigten sollen 5.000 Kolleginnen und Kollegen entlassen werden.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Liste wurden gleich fünf Häuser wieder von der Liste gestrichen. Angeblich, weil die Mietkosten gesunken sind in diesen Städten. Letzten Endes wurden Zugeständnisse gemacht, auch durch den Einsatz der Kommunen für Galeria Karstadt Kaufhof in ihrem Bereich.

Kiel gehört noch nicht zu den Warenhäusern, die von Benko dicht gemacht werden. Das wird weniger daran liegen, dass der OB zu Beginn des Jahres Gespräche mit der Konzernleitung GKK führte, sondern eben an dem Versuch von Benko & Co. die Schließungen scheibchenweise durchzuführen.

Denn auch jetzt ist bereits klar: So wie GKK im Sophienblatt in Kiel jetzt aussieht, wird es nicht bleiben. Von insgesamt sechs Verkaufsebenen werden zwei wegfallen plus der Sportbereich, der trotz der Schließung von Karstadt Sport im Oktober 2020 weiter bestand. Die Begründung für die Reduzierung der Verkaufsfläche ist der zu geringe Flächenumsatz, trotz schwarzer Zahlen in Kiel. Der Umsatz und Profit soll bei kleinerer Fläche, weniger Mietkosten, wahrscheinlich mit weniger Personal und dessen Rücken gesteigert werden.

In große Warenhäuser andere Mieter zu holen, gilt inzwischen als lukrativ. Niemand weiß dies besser als ein Immobilienhai; Miete ist immer ein sicherer Gewinn.

Neu ist das nicht im Handel und nicht in Kiel. Auch die Verwaltung im Kieler Rathaus mit ihrem Wirtschaftsdezernenten Kämpfer, gleichzeitig Kieler Oberbürgermeister, versucht viel gegen den Leerstand in der Innenstadt. Dabei wird immer das Bild einer „lebendigen und lebenswerten Innenstadt“ gezeichnet. Ohne diese, so wird vermittelt, ist die LH Kiel nicht viel wert.

Wer genauer hinsieht stellt schnell fest, dass es eher um die Umsätze der Kaufleute geht. Wenn Menschen den Einkauf lieber in ihrem Stadtteil erledigen, ohne große Umwege in die Innenstadt, bringt es den Unternehmen der Innenstadt nichts. Auch durch die Kreuzfahrten kommt weniger Umsatz als erhofft. Da muss schon fast täglich ein Gigaschiff anlegen und es reicht trotzdem nicht – die Läden auf den Schiffen stellen sich als Konkurrenz auf und wer mag auch schon vollbepackt den Landgang machen.

Also wird die Innenstadt in Kiel mit teuren Luxuswohnungen ausgestattet, die nur Gutverdienende zahlen können oder als Ferienobjekte dienen. Es wird für Millionen Euro ein „Fleet“ gebaut, dem, trotz direkter Nachbarschaft zur Ostsee, das Ostseewasser und der Zugang dorthin fehlt. Und es werden von den Steuergeldern der LH Kiel Objekte gemietet, um darin Projekte unterzubringen, für die woanders kein Platz ist. Es (d)-tümpelt vor sich hin. Ladenöffnung an Sonntagen, wie zum Kieler Umschlag, der Run von Menschen in die Shoppingzone, alles für den Umsatz. Doch Kommerz sollte nicht mit einer „lebendigen und lebenswerten Innenstadt“ verwechselt werden.

Aber genau in diese Richtung scheint die Verwaltung wieder zu gehen. Der Wirtschaftsdezernent Kämpfer ist erfreut: „Die bundesweite Schließungswelle geht an Kiel vorbei – das ist eine ganz wichtige Nachricht für die Kieler Beschäftigten und für die Kieler Innenstadt.“
Gleichzeitig, so wurde im Januar besprochen, wird geprüft, ob städtische Nutzungen in der Immobilie von Galeria Karstadt Kaufhof möglich sind. Laut KN vom 14.3.23 wird an ein „City-Hub“ gedacht, als Vorgeschmack auf das geplante Meeresvisualisierungszentrum. Was aber hat die Logistik in einer Innenstadt damit zu tun, oder ist ein Hotel wie in Rotterdam und Kopenhagen geplant? Hier fehlt es an Klarheit, was der „City-Hub“ soll. Hat die LH Kiel bereits die Blaupausen in der Schublade und präsentiert uns das häppchenweise?

Aber Herrn Benko dürfte es egal sein. Eine (Unter-)Vermietung in seinem Restwarenhaus an die LH Kiel ist eine sichere Bank, wenn dafür das Geld aus dem Stadtsäckel fließt. Sonst gibt es für die verkleinerten Warenhäuser auch andere Ideen. Die freiwerdenden Verkaufsflächen sollen vermietet werden für Einzelhandel, kleinere Handwerksbetriebe wie Friseure, Kunst- und Ausstellungsräume, Gastronomie oder auch als Büroräume. Die Immobilien werden weiterhin unter Benko-Regie profitabel genutzt.
Jetzt macht Benko sich rar. Die schlechten Nachrichten lässt er durch sein Konzernmanagement oder die Beschäftigten überbringen. Abtauchen und Schweigen hieß es auch im Oktober nach Bekanntgabe der erneuten Insolvenz, wie ver.di mitteilt:
„Die Frage ist: Wo ist jetzt René Benko? Den Beschäftigten jedenfalls stellt er sich nicht“, wunderte sich auch Frank Werneke über das laute Schweigen des Chefs der Signa-Holding, zu dem GKK gehört. Doch der mit dem Ausbau von Dachgeschossen in Innsbruck und Immobiliengeschäften reich gewordene Investor hat zurzeit noch eine andere Baustelle. In Österreich folgt ihm der Vorwurf der Bestechung, seine Büros wurden schon durchsucht. Mit Fremdgeld und Gemauschel hat Benko ein geschätztes Vermögen von 4,6 Milliarden Euro angehäuft: „Eines ist schon beachtlich“, umriss er einst sein Geschäftsmodell, „es gibt kein Investment, wo ich je einen Euro draufgezahlt hätte“ – Noch heute brüstet er sich damit, bei seinen Investments noch nie Geld verloren zu haben. Jetzt wissen wir auch, warum.

Die Schließung von nun 47 Warenhäusern soll zum 30. Juni 2023, weitere Filialen zum 31. Januar 2024 erfolgen. Ob Kiel das einzige Haus mit einer Verkleinerung ist, ist nicht bekannt. Die Zeitleiste der Schließungen kann aber als Versuch gesehen werden, die Solidarität unter den Beschäftigten zu verhindern. Entsolidarisierung mit der Hoffnung auf den möglichen Erhalt des „eigenen“ Hauses und Arbeitsplatzes denken wahrscheinlich René Benko und sein Troß.

Benko wird den Verlust der Warenhäuser ohne Zweifel verkraften. Als Immobilienhai weiß Benko wie er aus den Warenhäusern das Geld saugt. Auch die Steuergelder, die in den Konzern geflossen sind, machen dies deutlich. Benko geht es nicht um den Handel mit Gebrauchsgütern, schon gar nicht um „eine lebendige Innenstadt“. Ihm geht es um Geld und die Macht des Geldes.

Signa Holding wurde 2000 als Immobilienunternehmen von René Benko gegründet, wirkt seit 2013 als Signa Real Estate für Immobilien und Signa Retail für den Handel. Immerhin geht der Untergang der Warenhäuser seit einigen Jahren voran. Der Zusammenschluss der Karstadt Warenhaus GmbH und Galeria Kaufhof in 2018 wurde von den Anteilseignern Signa Holding (50,01%) und Hudson´s Bay Company (49,99%) geführt. Ein Jahr später verkaufte Hudson´s Bay Company seine Anteile für eine Milliarde Euro an Signa. Seitdem ist Benko Alleineigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof.

Die öffentlich rechtliche Tagesschau hat es bereits 2021 beschrieben: „Benko scheint davon überzeugt, dass künftig nur Luxuskaufhäuser in ausgewählten Metropolen wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg überleben werden.“ und auch „Wie sich Signa künftig den Einzelhandel vorstellt und erreichen will, dass die Innenstädte auch ohne Kaufhäuser beliebte und belebte Orte bleiben, zeigt das jüngste Projekt in Hamburg. Dort will der Konzern am Standort der heutigen Gänsemarktpassage in den kommenden Jahren ein gemischt genutztes Gebäude errichten - mit direktem Zugang zu den Colonnaden. Schöne, offene Höfe und ein vielfältiger Mix an Nutzungen, Wohnen eingeschlossen, werde diesem wichtigen Ort der Hamburger Innenstadt neues Leben einhauchen“, heißt es in der Mitteilung von Signa. Baubeginn ist nach dem Abbruch der heutigen Passage für April 2023 geplant, die Fertigstellung für April 2025.

Wieviele Beschäftigte dann noch bei Galeria Karstadt Kaufhof arbeiten und zu welchen Bedingungen, hängt auch von der Kampfkraft ab. Drei Tarifverhandlungen für den Anerkennungstarifvertrag wurden von ver.di im Februar 2023 ergebnislos geführt. Begleitet wurden sie mit Aktionen der ver.di-Mitglieder.
Unterschriftensammlungen vor den Warenhäusern, ein bundesweiter Aktionstag der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, dabei eine Bus-Agitationstour quer durch Berlin zu den Galerie Karstadt Kaufhof Filialen. „Wir kämpfen für unsere Jobs bei Galeria!“ stand groß und breit auf ihrem Bus. Zu wünschen ist, dass die Kampfkraft um den Erhalt der Filialen und der Arbeitsplätze nicht schwächer wird. Zu wünschen ist, dass die Solidarität mit den Kolleg*innen größer wird.

Es muss davon ausgegangen werden, dass auch in den noch verbleibenden Filialen Entlassungen bevorstehen. Die bisher genannte Zahl von 5.000 Kündigungen kann sich also noch erhöhen. Oder Benko versucht die Arbeitsstunden der Beschäftigten zu drücken, was jedoch ebenfalls finanzielle Auswirkungen für die Beschäftigten haben wird.

Es liegt auch an uns, ob in Zukunft in wenigen ausgewählten Galeria-Markthallen „Austern | Champagner | Kaviar“ gereicht wird oder ob das Leben, das Wohnen und die Freizeit für Alle dort Einzug hält. Mit Waren- und Kaufhäusern, in denen es sichere Arbeit und Tarif gibt! Unterstützen wir die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Article Information

Date Published

Erklärung des Kieler Friedensforums zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Einmarsches

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:
• diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinigten Nationen, die OSZE und andere. Insbesondere fordern wir, die Initiative von Brasiliens Lula da Silva zu unterstützen, der die Bitte nach Waffenlieferungen ausschlug und stattdessen sich für eine Friedensinitiative stark macht.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
• Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.
• den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
• Die Landeshauptstadt Kiel ist Mitglied im weltweiten Friedensbündnis „Mayors for Peace“, wir fordern deshalb: Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen!

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Die Diskussionen in unserem Land überschlagen sich. Die Schützenpanzer Marder sind noch nicht geliefert, die Entscheidung für Leopard2-Panzer gerade gefallen, da wird schon die Lieferung von Kampfjets erwogen.

Diese Eskalationsschraube muss unterbrochen werden. Wir wollen in keinen Krieg hineingezogen werden, der sich über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Wirtschaftssanktionen schaden uns, wir leiden unter Inflation und steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen. Die Klimakrise wird durch diesen Krieg nur verschärft, der Hunger in der Welt kann nicht bekämpft werden, weil finanzielle Mittel für Aufrüstung gebunden sind.

Krieg ist NIE die Lösung!

Alles spricht für einen umgehenden Waffenstillstand in der Ukraine. Für ausschließlich diplomatische Initiativen der Bundesrepublik Deutschland sowie Friedensverhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen.
Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit!

Verantw.: www.Kieler-Friedensforum.de

Article Information

Date Published

Aktionen gegen den Krieg

Freitag, 24. Februar 2023 jährt sich der Ukraine-Einmarsch. In vielen Städten finden Solidaritäts- und Protestveranstaltungen statt. Eine Übersicht bietet das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg

Das Kieler Friedensforum weist auf folgende Veranstaltungen hin:

1. Infotisch in der Kieler Innenstadt am 24.2.2023, ab 15 Uhr, Europaplatz/Schevenbrücke. Die DFG/VK wird bereits ab 13 Uhr vor Ort sein. Dort soll u. a. das angehängte Infoblatt verteilt werden. Wir bitten um Unterstützung beim Infotisch am kommenden Freitag.

2. Unter dem Motto „Keinen Tag Länger“ ruft ein Bündnis zum Solidaritätsmarsch auf. Auftakt: Bahnhof Kiel 16.30 Uhr

3. Am Samstag, 25. Februar 2023 findet in Bremen eine Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung statt. Motto: Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Weitere Info siehe www.bremerfriedensforum.de

4. Die Petition Manifest für den Frieden hat die 500.000er Marke überschritten. Ein unglaublicher Erfolg für den relativ kurzen Zeitraum seit Beginn der Aktion. Das zeigt aber auch, dass der Wunsch nach Friedenslösungen groß ist und viele mit der aktuellen Ampel-Politik nicht einverstanden sind.
Wer noch unterschreiben möchte, kann das hier tun: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
Die Initiator*innen des Manifestes rufen für Samstag, 25. Februar 2023, 14 Uhr zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf.
www.aufstand-fuer-frieden.de

Article Information

Date Published

Aufruf Ostermarsch 2023 – Sa., 8. April 2023, 12 Uhr, Europaplatz, Kiel

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.

• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.

Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!

Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen. Der Krieg in der Ukraine ist jedoch keine schicksalhafte Zeitenwende, sondern hatte eine Vorgeschichte – und es gab schon Kompromissansätze.
Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.

Aufrüstung und Waffenlieferungen sind keine wirkliche Antwort auf diesen Krieg!

Die Bundesregierung unterstützt jedoch diese Politik und hat die Rolle als Vermittlungspartner (zumindest offiziell) aufgegeben. Dies erhöht die Gefahr der Ausweitung des Krieges!

Dabei sterben täglich (!) hunderte von Soldaten, es sterben Zivilisten, die Lebenswelt der Ukrainer wird vernichtet und ganz Europa und die Welt leidet an den Folgen des Krieges.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Initiativen für die Aufnahme sofortiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, und anschließende Friedensverhandlungen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages aus Kiel und Schleswig-Holstein: Verweigern sie sich der Militarisierung in Deutschland, stimmen sie gegen die gigantischen Rüstungsvorhaben der Bundesregierung!
Wir fordern von den Gewerkschaften in Kiel und Umgebung: wehren sie sich gegen die Aufrüstung – auch wenn kurzfristig lukrative Aufträge in Aussicht stehen.
Wir erinnern Christinnen und Christen an das Gebot der Nächsten- und auch Feindesliebe und an die Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen 1948 in Amsterdam, die im Angesicht grauenhafter Kriegsfolgen klar formulierte: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“.
Der Weg in eine multipolare Weltordnung ist konfliktreich und krisenbehaftet, und kann zu zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen führen – muss aber nicht!
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, einen Dialog über eine weltweite neue Friedensordnung vorzubereiten.

Wir brauchen so eine Friedensordnung, in der die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt unterbleibt, und politische Interessen durch Aushandlung und Kompromiss-Bildung wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Eine weitere Eskalation internationaler Spannungen können wir uns angesichts von Klima- und sozialer Krisen nicht mehr leisten.

Streiten wir – trotz allem – hoffnungsfroh für eine lebenswerte, friedliche Welt!

www.Kieler-Friedensforum.de

Article Information

Date Published

Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung:

Solawi Schinkeler Höfe gründet Verein

Um was es wirklich geht, wurde bereits 2015 auf einer Veranstaltung mit Wolfgang Stränz vom Buschberghof vor der Gründung der Solidarischen Landwirtschaft im Raum Kiel gefragt:

- Wie ist es möglich, angesichts des globalen Super-Marktes naturbelassene, frische Nahrungsmittel zu bekommen ohne sie selbst anbauen zu müssen?

- Wie kann eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft erhalten bleiben, die unsere Ökosysteme und unsere Kulturlandschaft erhält und den Lebewesen respektvoll begegnet?

- Wo können Kinder und Erwachsene erleben, woher Ihr Essen stammt und gleichzeitig mit den Tieren, Pflanzen und der Erde in Kontakt kommen?

Eine bäuerliche Landwirtschaft könnte all diese Bedürfnisse eigentlich erfüllen, doch genau diese Betriebe sind im Verschwinden begriffen. Unter den derzeitigen Bedingungen haben Bauern und Bäuerinnen oft nur die Wahl, entweder die Natur oder sich selbst auszubeuten. Ihre Existenz hängt ab von Subventionen, Markt- bzw. Weltmarktpreisen und Witterungsbedingungen – alles Faktoren auf die sie keinen Einfluss haben. Der Preisdruck in der Landwirtschaft zwingt sie vielfach über ihre persönliche Belastungsgrenzen zu gehen, Böden und Tiere auszubeuten, oder ganz aus der Landwirtschaft auszusteigen. Auch der Ökologische Landbau ist von diesem Mechanismus nicht ausgenommen.

Die Frage ist also, wie kann eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft aussehen, die gleichzeitig die Existenz der Menschen, die dort arbeiten, sicherstellt?

Eine Antwort darauf ist eine gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft bzw. eine Landwirtschaft, die eine Gemeinschaft von Menschen ernährt – die Solidarische Landwirtschaft.

Solawi gegründet

Vier Bioland-Betriebe aus der Region Schinkel und anfänglich 51 private Haushalte, im Umland von Kiel bis Eckernförde, haben sich 2015 zu dem Verbund „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) zusammengeschlossen. Ziel war es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Die Initiative zur Gründung des Verbunds solidarische Landwirtschaft erfolgte von Verbraucherseite. Die beteiligten Betriebe, die die Solawi-Initiative für sich gewinnen konnte, kooperieren bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Ökoregion Schinkel.
Dazu gehören der Milchhof Rzehak (Milchprodukte, Vollmilch, Joghurt, Quark. Käse und Fleisch), der Wurzelhof (Gemüse, Kräuter), der Hof Mevs (Getreide, Kartoffeln, früher auch Ziegenmilch) und die Bäckerei KornKraft (Getreideprodukte, Brot, Kuchen). Seit 2021 ist der Ziegenhof auf dem Hof Mevs (Ziegenkäse, -fleisch) hinzugekommen, was auch durch finanzielle Unterstützung aus der Solawi ermöglicht wurde.

Im Januar 2020 wurde die Solawi sogar beim Bundeswettbewerb ökologischer Landbau mit dem Preis für das besondere „Vermarktungskonzept“ ausgezeichnet. Dabei ist das besondere an dem Konzept, dass es gerade gegen den Markt gerichtet ist. Die Solawi umgeht den freien Markt für Lebensmittel und auch die im Biobereich schwankenden Dumpingpreise. Während der Corona-Krise konnte sich die Solawi bereits auf erfahrene Strukturen stützen.

Mittlerweile ist die Solawi Schinkeler Höfe ein großes Projekt geworden. Ca. 500 Menschen teilen sich 200 Ernteanteile. Es gibt 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel. Dabei ist interessant, dass ein sehr großer und zunehmender Teil aus jüngeren Menschen und Familien stammt.
Die Solawistas unterstützen die fünf Betriebe in Schinkel verbindlich ein Jahr lang mit monatlichen Zahlungen und bekommen dafür die anteilige Ernte. Über einen Lieferbrief werden alle Mitglieder wöchentlich informiert, welche und wie viel Lebensmittel an die Depots ausgeliefert werden und es wird genau und einheitlich festgelegt, wieviel pro Anteil zusteht. Dazu gibt es noch regelmäßig Informationen aus den Höfen und Betrieben, so dass alle Solawistas auch in die Problematik der landwirtschaftlichen Produktion einbezogen werden. Die Solawistas organisieren die Depots selbst und es brauchte einiges an Geduld und Erfahrung die Verteilung vor Ort in den gemeinschaftlichen Griff zu kriegen.

Die Höfe können je nach Bedarf und den eigenen Möglichkeiten von den Solawistas direkt auf dem Acker unterstützt werden. Auch darüber erfolgt die Verbundenheit mit der Landwirtschaft, sowie eine Entlastung der Betriebe.
Alle Entscheidungen, wie z. B. auch die Festlegung der finanziellen Anteile der Betriebe, werden auf einem basisdemokratisches Treffen (die „Schinkelrunde“) von allen Aktiven, den VertreterInnen der Depots und der beteiligten Betriebe gemeinsam getroffen. Es dient gleichzeitig der Entscheidungsvorbereitung und -findung in der Solawi.
Es gibt Arbeitsgruppen zu einzelnen Aufgaben und auch regelmäßige Informationsveranstaltungen werden organisiert. Auf dem nebenstehenden Organigramm kann man erkennen, wie die Solawi funktioniert.

Eine besondere Herausforderung ist die Verwaltung und Logistik bzw. Lieferung. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und extremen persönlichen ehrenamtlichen Einsatz einzelner Solawistas, was bei zunehmender Mitgliederzahl nicht ganz schmerzlos vonstatten ging und ständigen Nachwuchs von aktiven Solawistas braucht. Zudem verursacht die Lieferung und die Verwaltung auch Kosten, die zusätzlich zum Ernteanteil erhoben werden müssen.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im kommenden 8. Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und der zukünftige Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt.

Erfolgreiche Vereinsgründung

Was ist das Besondere an der solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe? Sie lebt besonders vom ehrenamtlichen Engagement der Solawistas. Und es beinhaltet laufende Veränderungen, denn die Anforderungen in Verwaltung und Logistik sind groß. Aus dem Zweck und dem Nutzen für alle Beteiligten, Verbraucher und Produzenten ergibt sich die Notwendigkeit für alle das Projekt am Laufen zu halten. Dies ist nur durch starken persönlichen Einsatz vieler Mitglieder erreichbar, aber es gelingt immer wieder, weil der Nutzen für alle einfach unbeschreiblich groß ist. Schließlich geht es ja um eine gesunde Ernährung für alle Beteiligten. Dies ist in unserer wettbewerbsorientierten Gesellschaft für viele eine Vorraussetzung um mit dem zunehmenden Stress klarzukommen und ein möglichst gutes, glückliches und gesundes Leben zu ermöglichen.

Und hier hat sich die Solawi bereits für viele bewährt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gemeinsame Leben und gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht. All dies hat die Solawi zu einem Erfolgserlebnis gemacht. Dies gilt insbesondere auch für die beteiligten Betriebe, die durch gesicherte monatliche Einnahmen eine Planungs- und Produktionssicherheit erhalten und nicht von Marktverkäufen oder Verschleuderung ihrer Produkte auf dem Markt der Discounter abhängig sind. Außerdem können sie wertvolle Lebensmittel, die auf einem herkömmlichen Markt wegen Art und Aussehen nicht zu verkaufen wären, trotzdem innerhalb der Solawi verwerten.

In den letzten Jahren wurde der Zuwachs der Solawi zu einer Herausforderung für die Organisation und die Lieferung an die Depots. Während dies zu Beginn noch durch ehrenamtliche oder selbstständige tätige Fahrdienste möglich war, musste jetzt darüber nachgedacht werden, wie die gesamte Solawi auf eine rechtlich und haftungstechnisch sichere Basis gebracht werden kann, ohne auf die basisdemokratische Ebene zu verzichten, wie sie sich in der Solawi einzigartig herausgebildet hat.

Außerdem ging es darum einen klar formulierten Satzungszweck der Solawi zu finden, der die ebenfalls einzigartige Zusammenarbeit und Unterstützung der beteiligten Höfe und Betriebe weiterhin ermöglicht.

„Der Zweck des Vereins ist die Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft und der handwerklichen Verarbeitung dieser Produkte, der flächengebundenen, artgerechten Tierhaltung und der Verwendung samenfester Gemüsesorten, die Pflege der Bodengesundheit und der Gewässerschutz. Dies erfolgt auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ähnlicher Zielsetzung.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a. Die Unterstützung der Kooperationsbetriebe bei der Erprobung und Umsetzung von ökologischer, nachhaltiger und klimagerechter Landbewirtschaftung und von handwerklichen Verarbeitungsmethoden der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Vermittlung von Kenntnissen darüber.
b. Darüber hinaus fördert der Verein die Biodiversität und eine regionale und saisonale Ernährung sowie die Schaffung von Bewusstsein für einen achtsamen und nachhaltigen Umgang mit der Natur als lebendigem Organismus.
c. Ermöglichung und Förderung der Zusammenarbeit von Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Konsument*innen landwirtschaftlicher Produkte durch Bereitstellung des rechtlichen Rahmens sowie verwaltungstechnischer und organisatorischer Hilfen.
Der Verein ist selbstlos und nicht profitorientiert tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Die basisdemokratsche Organisationsweise wurde in der Satzung sichergestellt:
„Schinkelrunde: Die Schinkelrunde besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins und deren Ernteanteilenden, dem Vorstand und den Vertreter*innen der Kooperationsbetriebe.“

Zu den Aufgaben des Vorstandes heißt es: „Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er ist grundsätzlich an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden. Er soll bei seinen Entscheidungen die Empfehlungen der Schinkelrunde beachten.“

 Zukunftsweisend für weiterhin basisdemokratischen Zusammenhalt steht in der Satzung:
„Der Verein versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Gedanken des Humanismus, der Völkerverständigung, dem Internationalismus und den Menschenrechten verbunden fühlen. Er ist überparteilich und überkonfessionell. Rassistische, fremdenfeindliche und andere diskriminierende oder menschenverachtende Bestrebungen oder ein Engagement in Parteien und Organisationen, die zu den Zielen des Vereins im Widerspruch stehen, werden nicht geduldet und sind mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar.“

Die Vereinsgründung fand auf der Mitgliederversammlung in der Kieler PUMPE am 20.11.2022 mit 62 Personen statt. Die Satzung wurde beschlossen und fünf Vorstandsmitglieder gewählt. Der Name des Vereins heißt jetzt:
„Schinkeler Höfe – Solidarische Landwirtschaft e. V.“

Es ging darum die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft, den Erhalt der ökologischen Landwirtschaft und gesunde Nahrung für alle zu sichern und dem Konkurrenzdruck und der Erpressung durch Discounter und Lieferanten zu widerstehen.

Hoffen wir, dass die Vereinsgründung die Zukunftsfähigkeit der Solidarischen Landwirtschaft unterstützt und weitere Entwicklung ermöglicht.

Es ist sehr erfreulich, dass sich in unserer Nähe jetzt auch seit Herbst 2021 der Hof Wittschap (Melsdorf), seit 2019 der Hof Överdiek (Groß Wittensee) und demnächst der Hof Grossholz (Holzdorf) für die Gründung einer Solidarischen Landwirtschaft entschieden haben. Wir wünschen viel Erfolg. (uws)