Altersarmut nimmt zu:

Kurswechsel gefordert

01. Februar 2018 Kiel: 40 Prozent mehr  Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ . Altersarmut auf dem Vormarsch: Die Zahl der Menschen, die in Kiel neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. 4.829 Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ zählte die Stadt zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG bezieht sich hierbei auf Angaben des Statistikamts Nord. NGG-Geschäftsführer Finn Petersen nennt die Zahlen einen „Weckruf“ und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. 

Weiterlesen ...

Mietobergrenze:

Pleiten, Pech und Pannen

01. Februar 2018 Auf der Januar-Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“

Weiterlesen ...

Marthastraße:

AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.2017 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

Weiterlesen ...

Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

Ratsversammlung-bei-der-Arbeit

Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

Weiterlesen ...

Kieler Stadthaushalt:

Aktiv werden – Act Local!

Kassenkredite Haushaltsplan 2017 S124

01. Januar 2018 Bei einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 1.053,6 Mio. im nächsten Jahr hilft auch keine Schönfärberei. Der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamtausgaben der Stadt Kiel liegt knapp über 10 %. Die Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer, wird immer größer, gerade weil auch diese Einnahmen zurückgehen. Die Konzerne gehen dorthin, wo sie am besten Gewinne machen können und wo ihnen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So auch in Kiel in Hafenanlagen, Grundstücken, Straßen, Netzen und billige Angebote an Gewerbeflächen, wie z. B. für Möbelkraft. Während es in Kiel viele leerstehende Industriebrachen gibt, werden gleichzeitig Naturlandschaft, Kleingärten und Erholungsgebiete unwiderruflich zerstört.

Weiterlesen ...

ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2017

Rathaus

Erträge: 970,1 Mio. (2016: 979 Mio.)

Aufwendungen:

991,0 Mio. (2016: 1011,3 Mio.)

Jahres-Defizit:

20,9 Mio. (2016: 32,3 Mio.)

Schuldenstand Stadt Kiel:

487,0 Mio. (2016: 471,8) (2019: 489,2)

Zinsen: 14,6 Mio. (2016: 14.3 Mio.)

Schuldentilgung: 32,5 Mio. (2016: 31,5)

Kreditaufnahme: 47,7 Mio. (2016: 46,5)

Kassenkredite: 231,5 Mio. (2016: 206,0)

Weiterlesen ...

Ratsversammlung diskutiert Wohnungsbau in Kiel:

"...das Baugesetzbuch kann ich nicht sprengen"

 

Wohnpolitik

01. Dezember 2017 Über drei Stunden debattierte am 16.11. die Kieler Ratsversammlung über den Wohnungsnotstand in der Landeshauptstadt. Auf die in der Fragestunde von Andreas Meyer (attac) und Jan Dreckmann (Paritätischer) vom Kieler Bündnis "Wir machen Stadt" gestellte Fragen zu Wohnungssituation, Mietpreisen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit antworte der für Wohnen zuständige Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD): 

Weiterlesen ...

Neues Baugebiet in Kiel-Suchsdorf:

Naturzerstörung wegen verfehlter Wohnungsbaupolitik

01. Dezember 2017 Weil die Gefahr besteht, dass private Investoren in Suchsdorf-West das Grünland kaufen und damit die Grundstückspreise in die Höhe treiben will jetzt die Stadt Kiel das Areal in Suchsdorf schnell als Entwicklungsgebiet ausweisen, um sich ein Vorkaufsrecht für Gründstücke zu sichern. Im Wohnflächenatlas der Stadt Kiel steht es bereits als „Untersuchungsraum“ und die Nachfrage nach Bauland ist groß. Zwischen Grünen und SPD ist der Streik entbrannt, was aus der Fläche angrenzend an den Nord-Ostsee-Kanal werden soll: Bauland oder Landschaftschutzgebiet?

Weiterlesen ...

Fotodokumentation Boelckestraße Nord:

Gewerbegebiet zerstört naturnahe Knicklandschaft

 

BoelckestrNord 8130rgb



Auf der letzten Kieler Ratsversammlung am 16.11.2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 910 für das vorrangig zu schaffende Gewerbegebiet Boelckestraße Nord beschlossen. Das Bebauungsgebiet befindet sich direkt gegenüber der Einfahrt zum Flughafen und neben der Auffahrt zur B 503. Nördlich an das Plangebiet grenzt das Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Heischer Tal und Schilkseer Steilküste“, das hier von mit Knicks durchzogenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (Grünland, Acker) geprägt wird. Östlich des Plangebietes befindet sich eine große Kleingartenanlage. Im Süden wird das Plangebiet durch die Boelckestraße begrenzt.

Weiterlesen ...

Geplantes Gewerbegebiet in Altenholz:

Gewerbewahn bedroht Kleingärten und Gedenkstätte

 

Altenholz Oskar-Kusch-Str rgb

01. Dezember 2017 Die Gemeinde Altenholz schließt sich dem Planungswahn für neue Gewerbegebiete an. Auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde am 14.11.2017 die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes „Am Kanal“ beschlossen. Ursprünglich sollten dafür 80.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Da es aber doch Protest und Unklarheiten gab die ehemalige Standortschießanlage der Bundeswehr und die darauf befindliche Gedenkstätte mit einzuplanen, wurden erstmal nur 40.000 Euro bewilligt. Damit soll dann weiter geprüft werden und auf alle Fälle das im Besitz der Gemeinde Altenholz befindliche 3,8 ha große Kleingartengelände beseitigt werden.

Weiterlesen ...

Verdrängung der Polizei ungenehmer Personen:

Kreativität im Dienste der Repression

01. Dezember 2017 Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeits- staatliches Denken“. 

Weiterlesen ...

Weder BIG BAU noch Landeshauptstadt hat Interesse an sozialem Wohnungsbau

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.17 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

Weiterlesen ...

Antimilitarismus:

Reichpietsch-Köbis-Friedensfahrt auf der Kieler Förde

 

Koebisfahrt 01

01. November 2017 Vor 100 Jahren wurden die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, die sich für ein Ende des Krieges und für die Freilassung inhaftierter Kameraden eingesetzt hatten „wegen kriegsverräterischer Aufstandserregung“ auf Geheiß von deutschem Kaiser und Kapital zum Tode verurteilt und exekutiert. Fünfzehn Monate später dann, im November 1918, kehrten revolutionäre Soldaten und Arbeiter die Gewehre um, stießen den Kaiser vom Thron und waren drauf und dran, den Generälen, Junkern und Konzernherren den Garaus zu machen.

Weiterlesen ...

AKTUELLES AUS KIEL

Marthastraße: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter

 

Marthastrasse 1

01. November 2017 Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. Die Bedürfnisse der Kieler Bevölkerung und die städtebaulichen Ziele der Stadt spielten – mal wieder – keine Rolle!“

Weiterlesen ...

Gewerbewahn:

Stopp für das Gewerbegebiet Boelckestraße Nord gefordert

IMG 9189

01. Oktober 2017 Die BUND Kreisgruppe Kiel und die NABU Ortsgruppe Kiel fordern einen Stopp des Bauleitverfahrens für das 9,1 Hektar große geplante Gewerbegebiet „Boelckestraße Nord“ und statt dessen die Umsetzung auf dem Flughafengelände zu forcieren. „Das von Knicks gesäumtes Grünland an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet „Heischer Tal“ gegenüber dem Flughafen ist als Gewerbegebiet vollkommen ungeeignet“, so Hartmut Rudolphi vom NABU. In der Begründung des kürzlich auslegenden Entwurfs heißt es, dass Planungsalternativen auf dem Stadtgebiet nur mittel- bis langfristig vorliegen würden.

Weiterlesen ...

Digitale Transformation – Aufruf des DGB:

Arbeit 4.0 braucht eine Stärkung der Mitbestimmung

01. September 2017 Mit den Herausforderungen zur "Zukunft der Arbeit" beschäftigten sich auch die Gewerkschaften in der DGB Kiel Region im Rahmen der Digitalen Woche Kiel. Am 20. Sep. 2017 waren ReferentInnen der Hans-Böckler-Stiftung im Kieler Gewerkschaftshaus zu Gast. Die Veranstaltung widmete sich neben den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen der digitalen Transformation auch den praktischen und betrieblichen Erfahrungen, die der Wandel in der Arbeitswelt konkret bedeutet. Der DGB veröffentlichte dazu den folgenden Aufruf:

Weiterlesen ...