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Termine

Fr., 4. Juni 2021, Wann? Wo? - leider noch nicht bekannt

Demo von Fridays for Future
Aktion: Am 04.06. wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße, um mal wieder nachhaltig auf die Südspange und den Ausbau der A21 aufmerksam zu machen. Die Demoroute führt wieder über die B76 und Teil der B404, und dieses mal auch direkt durch das Vieburger Gehölz.

Sa.,/So., 5./6. Juni, Aktionswochenende zur Verkehrswende (Wann? Wo? Was?)
Bündnis zum Erhalt des Kieler Klimagürtels und Fridays for Future

Mi., 9. Juni, 19 Uhr, online-Konferenz
ATTAC-Kiel - Plenum,
Thema Situation in Bolivien, Chile und Peru

Fr., 18. Juni, 16 Uhr , Flandernbunker, Mahnwache
Nein zum NATO-Manöver BALTOPS!
www.kieler-friedensforum.de

So., 20. Juni., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX

Di., 22. Juni, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“ (Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)
Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Mi., 23. Juni, 19 Uhr, online-Konferenz
ATTAC-Kiel - Plenum

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Gesundheit und Kliniken in Kiel:

UKSH und ver.di unterzeichnen Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di informiert darüber, dass die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung am UKSH am 30.3.2021 vom UKSH und ver.di unterzeichnet wurde. Am 13.3.2020 hatten sich Landesregierung, UKSH und ver.di – unter Federführung von Finanzministerin Heinold – auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Die Eckpunkte wurden im Rahmen von konstruktiven Redaktionsverhandlungen in eine Vereinbarung gewandelt. Das bedeutet, die vereinbarten Maßnahmen für mehr Personal und Belastungsabbau für die Beschäftigten des UKSH können nun umgesetzt werden.
„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nicht nur ein intensiver Verhandlungszyklus abgeschlossen, sondern auch ein gewerkschaftlicher Meilenstein gelungen. Ein Erfolg, den sich die Beschäftigten mit ihrem Zusammenhalt und ihrer Solidarität verdient haben. Zum ersten Mal in Norddeutschland konnte ein Konsequenzen-Management vereinbart werden, das echte Entlastung in Form von freien Tagen bei Überlastung vorsieht. Die Vereinbarung ist ein Alleinstellungsmerkmal des UKSH im Ringen um zukünftige Fachkräfte. Dass dies beim einzigen und öffentlichen Maximalversorger in Schleswig-Holstein gelungen ist, begrüßen wir umso mehr. Diese Vereinbarung ist aber auch ein Beitrag, die öffentlichen Krankenhausstruktur zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erscheint uns das maßgeblich.“ sagte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. 
Die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung sieht neben dem Konsequenzen-Management bei Überlastung, auch einen vereinbarten Personalaufbau von 430 Vollzeitstellen bis 2023 und schichtgenaue Sollstellenbesetzungen vor. Des Weiteren sieht die Vereinbarung erhebliche Verbesserung für Auszubildende, eine Verbesserung der Praxisanleitung und Verbesserungen für Beschäftigte der Intensivstationen vor. Ebenfalls vereinbart ist ein Gestaltungsprozess für die nicht-bettenführenden Bereiche.

(PR ver.di Kiel/Plön)

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Corona-Krise:

Demonstration gegen QuerdenkerInnen in Kiel

„Mit etwa 700 Menschen haben wir gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant - und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser, Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen. Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.“ berichtet der Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus in Kiel über die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Masken auf & Fäuste hoch“ gegen die Demo der „Querdenker“ am 17.4.2021 in Kiel. Beteiligt hatten sich Vertreter der Linken, SPD, Piraten, Gewerkschaften, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus und der Antifa.

In der Rede von Runden Tisch heißt es zur Querdenker-Bewegung: „Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.“ ... „Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.
Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist. Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.“

Bild: Arbeiterfotografen Ulf Stephan

Laut KN hatte die landesweite Versammlung der Querdenker rund 1000 TeilnehmerInnen, obwohl nur 900 zugelassen waren. „Menschen wie du und ich“ kamen zum Professor-Peters-Platz, trotz anderslautender Auflagen ohne Maske, ohne Abstand, mit vielen Umarmungen. Die Polizei kontrollierte alle beim Zugang zum Sportgelände und verlangte das Einhalten der Corona-Regeln. Ca. 150 BürgerInnen verfolgten das Schauspiel und zeigten rote Kleidungsstücke als Zeichen gegen Corona-Leugner.

Nachdem die Antifa-Gegendemonstration „Maske auf & Fäuste hoch“, laut KN mit ca. 480 TeilnehmerInnen, allesamt mit Masken und Abstand und mit Applaus von interessierten BürgerInnen vorbeigezogen waren, formierten sich nun die QuerdenkerInnen zum Demonstrationszug.

Aber die Ordnungsbehörde der Stadt Kiel entscheidet: „Weil die Auflagen nicht eingehalten werden, wird der Aufzug nicht genehmigt. Die Versammlung wird abgebrochen.“ Der Organisator Leif Hansen löste daraufhin die Versammlung auf indem er rief: „Bitte das Gelände verlassen und die Freiheit am richtigen Ort verteidigen“. Für mehrere Hundert TeilnehmerInnen war dies ein offensichtlich abgesprochenes Signal jetzt spontan auf dem Westring zu demonstrieren. Der Autoverkehr kam zum Erliegen und mit massivem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration gestoppt und abgeriegelt. Die Polizei forderte dazu auf die Demo zu beenden und sich unter Einhaltung der Corona-Regeln zu entfernen.

Erst der Aufzug von zwei Wasserwerfern führte dazu, dass die TeilnehmerInnen sich in Kleingruppen entfernten, allerdings mit der Absicht sich wieder auf dem Kieler Rathausplatz zu versammeln, wozu auch noch acht Trecker und vier Lastkraftwagen als Vorhut kommen sollten. Die Polizei riegelte allerdings den Platz ab und verhinderte, dass sich auf dem Platz Querdenker und Gegendemonstranten begegnen. Die Konfrontation verlagerte sich dann in die Nebenstraßen und den Kleinen Kiel, was offensichtlich nach einiger Zeit von der Polizei verhindert wurde.

Laut KN war der Ordnungsdezernent froh über den friedlichen Ausgang der beiden Versammlungen. Es ist aber absehbar, dass sich die Auseinandersetzungen bei den nächsten Querdenker-Demonstrationen gerade im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschärfen werden.

(uws, Bilder gst und Arbeiterfotografen Ulf Stephan)

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Theodor-Heuss-Ring:

Slalomkurs für Radfahrer ist nicht die beste Lösung, sondern ein Schildbürgerstreich!

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:

„Weder hat die Stadt hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen, noch stellt der Slalom-Parcours die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung‘ dar. Das ist einfach Blödsinn!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

Langfristig bestünde nach Ansicht der LINKEN die beste Lösung in einer signifikanten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch konsequenten Ausbau und attraktivere Gestaltung des ÖPNV inklusive eines zügigen Baus der Stadtbahn unter Einbindung auch des Kieler Südens und des weiteren Umlandes. Aber auch kurzfristig gibt es selbstverständlich andere, bessere Lösungen. Die deutlichste Reduktion der Schadstoffwerte am Theodor-Heuss-Ring wurde schließlich nicht durch die bizarren Luftstaubsauger, sondern durch den Wegfall einer Spur im Rahmen einer Baustelle erreicht.

Kiel hat sich selbst das strategischen Ziel einer ‚Klimafreundlichen Stadt‘ gegeben und ganz offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Trotzdem spielen in Sachen Verkehrsgestaltung leider weder die Gesundheit von Anwohner*innen noch Gedanken, wie eine wirklichen Verkehrswende gefördert werden könnte, eine besonders große Rolle. Die wichtigste Frage, sowohl für die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP, als auch für die Oppositionsfraktionen CDU und SSW bleibt ganz offensichtlich: „Wie können wir es der Hauptursache für all unsere Probleme an dieser Stelle, dem Autoverkehr, so angenehm wie möglich machen?“

„Diese Slalomstrecke ist nicht ‚die beste Lösung‘ sondern ein Schildbürgerstreich! Wenn es nach uns geht, wird dem Autoverkehr am Theodor-Heuss-Ring eine Spur komplett entzogen und in eine Veloroute umgewandelt. Das fördert den Umstieg aufs Fahrrad, wäre damit ein signifikanter Schritt in Richtung Verkehrswende, würde wirklich zur gesundheitlichen Entlastung der Anwohner*innen beitragen und die Luftfilteranlagen komplett überflüssig machen.“ schlägt Thoroe abschließend vor.

(Presseerklärung Die Linke Kiel, 7.4.2021)

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Ende des Zweiten Weltkrieges:

8. Mai erstmals offizieller Gedenktag in Schleswig-Holstein

In Kooperation mit anderen Institutionen und Persönlichkeiten hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Schleswig-Holstein (LAGSH) im vergangenen Jahr ein nachhaltiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2020 startete eine Online-Petition an den Landtag, den 8. Mai zu einem Gedenktag in Schleswig-Holstein zu deklarieren. Nicht zuletzt durch die Unterstützung vieler Persönlichkeiten und Organisationen hatte die Petition Erfolg und mündete im Juni 2020 in eine Erklärung aller Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – den 8. Mai zukünftig als offiziellen Gedenktag in Schleswig-Holstein zu begehen.

Damit ist Schleswig-Holstein eines von bislang nur fünf Bundesländern, die den 8. Mai als einen Gedenktag verankert haben.
Für die Gestaltung des Gedenktages 2021 hat sich ein Initiativkreis gebildet, der aus den Organisationen besteht, die die Petition im vergangenen Jahr vorangebracht haben: die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, der Landesverband der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig Holstein und die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Der Initiativkreis hat in diesem Jahr einen Aufruf an Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Vereine und sonstige Einrichtungen der Erinnerungskultur gestartet, alle geplanten Vorhaben, Veranstaltungen oder Beiträge zum 8. Mai einzureichen. Sie werden auf einer dafür eingerichteten Website der Initiative www.achter-mai-sh.de veröffentlicht und sollen auch in den Folgejahren als Archiv aller jährlichen Beiträge zum Gedenktag 8. Mai verfügbar sein.
Eine zunächst geplante Präsenz-Veranstaltung wird auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Pandemie nicht stattfinden können. Stattdessen soll ein digitales Format einer Veranstaltung des Initiativkreises in Kooperation mit der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn (KGSE) geben. Im Vorfeld zum Jahrestag, am 3. Mai 2021, findet in der KGSE eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern und einigen Unterstützern der Petition vom vergangenem Jahr statt. Die Gesprächsrunde wird von zwei Schülerinnen des Geschichtsprofils der KGSE moderiert und von der Medien-AG der Schule aufgezeichnet.

Die Veranstaltung kann am 3. Mai 2021 ab 16.00 Uhr im Live-Stream unter dem Kanal der Schule https://youtu.be/rDUcxW1CODU verfolgt werden. Außerdem wird sie vom Offenen Kanal SH und vom TIDE.tv Hamburg ausgestrahlt und steht später in den jeweiligen Mediatheken zur Verfügung.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

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Arbeiterfotografen:

Fotogalerie zum Gedenken an Peter Werner

Alle Fotos: Pewe Arbeiterfotografie Kiel

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Energiewende:

Die Erzeugung aus Wind und Photovoltaik schwankt stark – Wie können die Dunkelflauten überwunden werden?

In meinem letzten Beitrag in der April-Ausgabe der LinX habe ich herausgearbeitet, dass die Energieversorgung zukünftig im Wesentlichen auf elektrischer Energie basiert und dass der Strom größtenteils aus Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen (PV) kommen wird.

Bisher haben wenige Großkraftwerke den Strom in Deutschland produziert. Fallen z.B. zwei dieser Kraftwerke gleichzeitig aus, dann kann es schlimmstenfalls in ganz Europa zu einem Stromausfall kommen. Bei erneuerbaren Energien (EE) ist das anders. Hier kommt der Strom aus dezentralen Kleinanlagen. Wenn so eine Anlage ausfällt, dann merkt das Netz dieses kaum und bleibt stabil.
Allerdings wird es vorkommen, dass kein Wind weht und auch die Sonne nicht scheint (Die sogenannte Dunkelflaute). Dafür (benötigen wir) werden dann Speicher benötigt, die den Strom zwischenlagern.
Für kurzfristige Schwankungen wären z.B. Litium-Ionen-Speicher geeignet, die regional verteilt werden könnten. Zusätzlich brauchen wir aber auch Langzeitspeicher, die in der Lage sind, den Stromüberschuss des Sommers bis zum Winter zwischenzulagern. Dafür reichen Speicher auf Litium-Ionen-Basis aus wirtschaftlichen und Umweltgründen nicht aus.
Aber mit Strom kann aus Wasser mit Hilfe von Elekroliseuren in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespaltet werden und dieser dann z.B. in Salzkavernen eingelagert werden. Diese Kavernen (wie sie z.B. im Kieler Raum bereits als Gasspeicher vorhanden sind), sind bezogen auf die BRD ausreichend groß, um mehrere Wochen Dunkelflaute zu überbrücken.
Es wird hierbei elektrische Energie (Strom) in Wasserstoff gewandelt, eingelagert und bei Bedarf z.B. mit Hilfe von Gaskraftwerken wieder in Strom zurückgewandelt.
Klingt gut, hat aber auch einen Haken. Bei der Umwandlung des Stroms in Wasserstoff und bei der Rückwandlung entstehen Verluste. Diese können zusammen - je nach Technologie - mehr als 50% betragen. Das bedeutet, aus 1 kWh Strom erhält man 0,5 kWh Wasserstoff.
Der dafür benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) muss zusätzlich produziert werden. Das heißt, ca. 20% der notwendigen Produktionskapazität des erneuerbaren Stroms muss noch zusätzlich bereitgestellt werden, um Dunkelflauten zu überbrücken.

Grafik:
Da Wasserstoff (H²) aus Strom hergestellt werden muss und dieser Prozess nicht verlustfrei abläuft, ist der dafür benötigte Strom in der Grafik auch als Strom (Speicherverluste) dargestellt. Grafik: Prof. Volker Quaschning

Der Strom aus EE ist bei den Gestehungskosten (Herstellungskosten) mittlerweile billiger, als der Strom sämtlicher Kraftwerke, die mit fossiler Energie betrieben werden und noch einmal erheblich billiger, als Atomstrom (wenn man die Entsorgungskosten und CO2-Schädlichkeit berücksichtigt). Das gilt schon lange für Energie aus Wasserkraft und Biogas-Anlagen und trifft mittlerweile auch für Photovoltaik (PV) und Windkraft zu. So sind die Gestehungskosten für Onshore-Wind mittlerweile auf ca. 5 cts/kWh gesunken und sinken weiter. Ähnliches gilt auch für PV-Anlage, die jetzt bei ca. 2,5-8 cts/kWh liegen. Auch hier bei weiter sinkender Tendenz. Kohlestrom lässt sich mit ca. 4,6-8 cts/kWh herstellen, wobei dieser allein durch die CO²-Steuer und CO²-Zertifikate immer teurer wird. Dabei wird der Umweltschaden durch das CO² noch nicht einmal angemessen berücksichtigt. Von anderen Umweltbelastungen wie Quecksilber, Schwefel usw. ganz abgesehen.

Die kWh (Kilowattstunde) ist eine physikalische Einheit, mit der die Menge eines Energieträgers gemessen wird, aber auch verschiedene Energieträger wie z.B. Strom und Erdgas verglichen werden können. Abgesehen von Umwandlungsverlusten kann also 1 kWh Strom genau so viel Wasser um die gleiche Temperaturdifferenz erwärmen, wie 1 kWh Gas. Der Unterschied besteht nur darin, dass Strom effizienter und vielseitiger einsetzbar ist und daher als „höherwertige“ Energie eingestuft werden kann. Die Verlegung eines Stromnetzes ist deutlich kostensparender, als die Verlegung eines Gasnetzes. Unter Berücksichtigung zukünftiger CO²-Freiheit der Energieerzeugung wird Wasserstoff als Energieträger das Erdgas ablösen. Um Dunkelflauten vorzubeugen, für die chemische Industrie, um z.B. Kunststoffe herzustellen und auch als Ersatz für Kohle bei der Stahlgewinnung wird Wasserstoff zukünftig gebraucht.

Was das für die Energieversorgung in Kiel bedeuten könnte, werde ich in einem weiteren Artikel anreißen. Hinweise und Material zur Energieversorgung in Kiel (Zahlen, Daten, Fakten) würden mir die Arbeit erleichtern - also her mit dem Material, wo immer es sich befindet!

Über ganz Europa betrachtet ist der Haushaltsstrom in Deutschland mit ca. 32 cts am teuersten. Der Durchschnittspreis liegt in der EU bei ca. 21 cts. Dabei wird in der BRD heute schon 50% des Stroms CO²-frei und sehr günstig hergestellt.
Das liegt vor allem an den hohen Steuern, Abgaben und der EEG-Umlage. So wird beispielsweise Gas oder Holz als Energieträger nicht mit einer EEG-Umlage belastet.
Die Gesamtbelastung führt zu einer Verzerrung in der Wärmeversorgung im Wohnungsbestand. Hausbesitzer werden regelrecht ermutigt, Gas (Erdgas) für die Beheizung ihrer Häuser einzusetzen. Selbst Häuslebauer erhalten Zuschüsse von der Bafa oder verbilligte KFW-Kredite, wenn sie eine Erdgasheizung in Verbindung mit Solarthermie in ihr Haus einbauen. Das gilt zwar auch für die Wärmepumpe, ist hier aber nachvollziehbar, weil die Wärmepumpe zusätzliche Umweltenergie zur Wärmegewinnung nutzt. Meine Forderung wäre, den Einbau von neuen Gas-Wärmeerzeugern zur Beheizung in Häusern zu verbieten. Dänemark ist in dieser Hinsicht ein zu lobendes Beispiel.

Hier ein paar Vorschläge:

Es ist zu fordern, dass die Stromkosten – abhängig vom Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) so weit gesenkt werden, dass sie nicht mit mehr Aufschlägen, als denen von Erdgas, belegt werden. Auf diese Weise könnte der Energiemarkt deutlich entzerrt werden.
Für Gas gilt eine entsprechende CO²-Steuer, die aber insgesamt derzeit viel zu niedrig ausfällt, als dass sie eine angemessene Wirkung entfalten könnte. Diese sollte angehoben werden.
Die Mieter können in der Regel nicht frei entscheiden, welche Energieform sie für die Beheizung ihrer Wohnung wählen. Ich halte es daher für sinnvoll, den Hausbesitzern gesetzlich zu verbieten, die CO²-Steuer aus Wärmeenergie zur zentralen Beheizung der Häuser auf die Mieter umzulegen. Das wäre in Verbindung mit Zuschüssen zur ohnehin anstehenden Gebäudesanierung ein zusätzlicher Anreiz für die Eigentümer, hier nachzurüsten.
Energie zur Bereitstellung von Wärme in Wohngebäuden dient der Daseinsvorsorge und gehört daher nicht in private Hände. Es gibt seit der Liberalisierung des Energiemarktes bisher leider nur wenige Beispiele in Deutschland, wo eine Privatisierung verhindert oder rekommunalisiert werden konnte.
Sowohl die Strom-, als auch die Gasnetze müssen vergesellschaftet werden. So waren z.B. die Stadtwerke Kiel ursprünglich in 100 prozentigem städtischem Besitz, aber die Mehrheitsanteile wurden an den Energiekonzern (MVV) vergeben. Diese müssen wieder zurückgeführt werden. Nur dadurch ist auch ein Einfluss der Kieler Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Kiel auf die Energieversorgung und die Daseinsvorsorge wieder möglich.
Eines sollte klar sein – ohne gesellschaftlichen Druck, der zu recht durch Fridays for Future und anderen Organisationen aufgebaut wird, werden wir die Energiewende nicht schaffen.

Rainer Jansen

Anmerkung:
Für alle Inhalte dieser Artikelserie ist allein der Autor verantwortlich. Sie wurden mit Hilfe von Gutachten, Artikeln und Videos in dieser Form zusammengetragen. Seine wesentliche Motivation begründet er mit seiner Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

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Newsletter 2021-03-transform:

changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe“ (Walter Benjamin)
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„Solange sich die Gewerkschaftsbewegung parteipolitisch orientiert, um die bestehende Ordnung zu erhalten, statt offensiv und ausschließlich an den Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen, wird ihr weiterhin mit Skepsis und Zurückhaltung begegnet werden, die Zahl ihrer Mitglieder ab- statt zunehmen. ‚Schutzschirme‘ für Unternehmen, die ihren Aktionären weiter dicke Dividende zahlen? Oder sich nicht an Tarifverträge halten? Staatsbeteiligungen ohne mehr Mitbestimmung? All das erfordert Widerstand.“
(Rolf Becker. Freiberuflich Kunstschaffende, in: Marxistische Blätter 4_2020, Seite 60)

Aus aktuellem Anlass

• 1. Mai 2021 – Auf der Straße oder auf dem Sofa?
Für einen kämpferischen 1. Mai! – Gewerkschaften in die Offensive!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
2021/04/16/jfi-16-2021/#a1

• Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai erneut im Netz und vor Ort
https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

• Jedes Jahr am 12. Mai 2021 / Internationaler Tag der Pflegenden 2021 - auch in Kiel / S-H
(örtliche Veranstaltungen von Verbänden und Gewerkschaften)

• Hach, der Robert – Über Grüne und Schwarze Gewinnertypen
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/gewinnertypen/

Bücherkiste / Zeitschriften

• Beat Ringger / Cédric Wermuth. Die Service Public Revolution. Corona, Klima, Kapitalismus - eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit.
Rotpunktverlag Zürich, 2020

Literaturempfehlungen

https://www.gute-literatur-meine-empfehlung.de

• Vorankündigung: Dunkel liegt die See
Eines der makabersten und geheimnisvollsten Geschehnisse der dänischen Kriminalgeschichte.
https://jenshenrikjensen.de/c/bucher/
das-axtschiff

Lesenswert (online)

• Arbeit / Gewerkschaften
https://www.rosalux.de/themen/ungleichheit-soziale-kaempfe/arbeit-gewerkschaften

• Labournet Germany
Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
https://www.labournet.de

• Kritisch lesen - Warum kritisch lesen? Schwerpunkt:
Jugoslawien – 30 Jahre später.
https://kritisch-lesen.de/ausgabe/jugoslawien-30-jahre-spater

Links

• 1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote. Demokratische Grundrechte verteidigen!
http://www.berufsverbote.de

• Interview 40.000 Amazon-Beschäftigte legten in Italien die Arbeit nieder.
Was deutsche Gewerkschaften daraus lernen können, erklärt der Soziologe Francesco Massimo.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-historischer-streik

• Interview mit Werner Rügemer: „Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am Wenigsten“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Krise-und-die-Privatisierung-des-Gesundheitssystems-6000417.html

• Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter - netzpolitik.org: Wochenrückblick
https://netzpolitik.org/2021/wochenrueckblick-kw15-ueber-corona-apps-und-andere-sorgen/

Sehenswert (online)

• Radikalisierung auf telegram
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/radikalisierung-auf-telegram-102.html

• Die Maschine muss laufen – Corona und die Arbeitswelt
Ausnahme und Zustand #27 mit der Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja
https://youtu.be/xLrczVUa-KY

• Verschwörungstheorien
Katharina Nocun über die Frage, wie man mit Verschwörungsideologien umgehen kann.
https://www.bpb.de/mediathek/327982/folge-5-5-der-onkel-bei-der-familienfeier

Vorankündigung

• 26. Mai / Meinungsmache vs. Manipulation. Verschwörungserzählungen in Wahlkampfzeiten entgegentreten
https://www.politische-bildung.sh/veranstaltungen

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)
https://norden.social/@Keinweiterso

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Feldzug:

Bettina Jürgensen über „Heimatschutz“ und ihre Erfahrungen in einem Impfzentrum

Neben der „normalen“ Freiwilligenwehrdienstzeit startet ab sofort unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ der im Sommer 2020 von der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte „Heimatschutz“. Bewusst wurde dieser Name gewählt, so sagt sie, denn „Heimat ist mehr als nur ein Ort; es ist ein Gefühl, das man im Herzen trägt.“

Na denn – da wissen wir ja, was wir davon zu halten haben. Ein Feldzug ins Innere der Republik und der Menschen, um das ramponierte Ansehen der Bundeswehr aufzuputzen.
Jetzt werden wir bald erleben, wie Heimatminister Seehofer an den deutschen Grenzen notfalls mit dem „Heimatschutz“ dafür sorgt, dass nicht zu viele Geflüchtete ins Land kommen und seine „Obergrenze“ hält, in Absprache mit dem Ministerium für Verteidigung natürlich.
Auch andere Einsätze der Soldat*innen im Innern der Republik sind möglich, gegen Demonstrierende, wenn es hart kommt auch gegen Streikende. Dazu wird jetzt diese Spezialtruppe aufgebaut. Freiwillig zwar, aber nicht mit so langen Dienstjahren belastet wie die „normale“ Armee, deshalb flexibel und durch die schnelleren personellen Wechsel mit mehr Verbindung „zum Volk“. „Heimatschutz“ eben. Dass dies dazu führt, dass innerhalb der Bundeswehr die rassistischen und faschistischen Gruppen sich auflösen, dass die Waffen- und Munitionsdepots sicher vor Diebstahl werden, darf bezweifelt werden.
Doch eine Konstante gibt es: Soldat*innen sind Soldat*innen – und ihr Beruf ist es, zu töten. Ob nun als Soldat*in in der Berufsarmee oder bei einem „Heimatschutz“. Die Bevölkerung soll sich (noch mehr) an den Anblick der Soldat*innen in Uniform gewöhnen!
Seit Jahren werden Soldat*innen bei Naturkatastrophen eingesetzt, die durch ökologischen Raubbau verursacht werden. Überschwemmungen von Flüssen werden gern als Bild genutzt, um zu sagen „Seht her, die Bundeswehr hilft!“ Nicht gesagt wird, dass es Berufe und Hilfseinrichtungen gibt, die diese Arbeit leisten - und bei entsprechender Ausstattung diese Aufgabe besser erfüllen würden, als das Militär.

Es erstaunt also nicht, dass jetzt in der Corona-Pandemie dieser „Heimatschutz“ erdacht und eingesetzt wird. Inzwischen sind 11.000 Soldat*innen in Pflegeheimen, in Gesundheitsämtern und in Impfzentren aktiv. Erzählt wird, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die Pandemie zu bekämpfen. Das wird wohl künftig der „Heimatschutz“ machen.
Die Wahrheit ist, dass all die Arbeiten, die nun Soldat*innen nach einer Einweisung leisten, auch von anderen Menschen getan werden kann. Sie könnten ihren Lohnausfall aus zur Zeit nicht möglichen Jobs in Gastronomie, Veranstaltungsarbeit, im Handel mindern. Ja – das kostet Geld. Aber Geld ist da - es wird nur den Falschen wie z.B. Daimler, BMW oder Lufthansa hinterhergeworfen, damit diese ihre Aktionäre bedienen können.
Doch jetzt treten in den Impfzentren den noch überwiegend älteren Menschen Soldat*innen entgegen, von denen manche schon ausprobieren, was die Bundeswehr ihnen verspricht zu werden: Experte und Führungskraft!
Da wird schon am Eingang mit einem schneidenden „Vortreten zum Fiebermessen“ gezeigt, wo es lang geht. Und die Menschen in der Warteschlange sind irritiert zwischen Belustigung und Hingabe, weil der Soldat ja immerhin in einer wichtigen Angelegenheit hilft. Eine Wartende bringt es auf den Punkt: „Je mehr Menschen hier stehen, desto größer sieht er seine Macht werden. Wir sind wohl so was wie seine Truppe.“
Richtig aufbegehren tut hier jedoch niemand. Im Befehlston geht es weiter: „Geradeaus – Hände desinfizieren! Dann nach Rechts – zum Kameraden!“ Dieser sitzt, ebenfalls in Uniform, vor einer gedruckten Namensliste und meint: „Kameraden sind wir! Aber keine Rechten! Und wenn wir hier nicht wären, dann würde dies hier alles gar nicht funktionieren!“ und zeigt mit seinem Arm in die Zeltstadt des Impfzentrums. Er war davon nicht abzubringen. Viele Menschen nehmen solche Aussagen, ob von Soldat*innen selbst, oder von den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Regierenden geäußert, als bare Münze. Die Werbung für die Bundeswehr an einer der Zeltwände ist da fast schon Nebensache.

Die Pandemie wird genutzt, um die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Lebens darzustellen. Gleichzeitig wird damit auch die Verteilung der Finanzen im Bundeshaushalt gerechtfertigt. Der Rüstungsetat steigt zwar immer weiter, aber suggeriert wird, dass dieses Geld auch anderen Bereichen zugute kommt.
Nun bekommt also die seit Juli 2011 als „Freiwilligenarmee“ ausgerichtete Bundeswehr einen kleinen Bruder hinzu: den „Heimatschutz“. Damit soll Jugendlichen, die noch nicht ganz von der Bundeswehr als Arbeitgeber überzeugt sind, der „Dienst an der Waffe“ schmackhaft gemacht werden. Ohne Auslandseinsatz, nur im Inneren eingesetzt werden die Rekruten. Im ersten Jahr sind es 1.000 von 9.000 Bewerbungen.
Die militärische Ausbildung dauert sieben Monate plus Reservisteneinsätze in den folgenden sechs Jahren. Nach einer Grundausbildung soll eine „Spezialausbildung für den Heimatschutz“ folgen. Darin geht es, nach Aussage des stellvertretenden Generalinspekteurs Markus Laubenthal, um die Ausbildung für Sicherungs- und Objektschutz, ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Brandschutz. Dafür gibt es 1.400 Euro netto im Monat. Im Verhältnis zu anderen Freiwilligendiensten, für die Jugendliche oft nur ein „Taschengeld“ von 400 Euro erhalten, ein stolzer Sold.
Die Militarisierung schreitet auf diesem Weg, heimlich still und leise, voran. Es liegt an uns, ob wir diesen Status der „Bürger in Uniform“, wie Soldat*innen auch oft genannt werden, schweigend mittragen oder erkennen, dass sie auch ein Rädchen sind, die den Kriegstreibern in die Hände spielen sollen. Wer sich gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung stellt, aber auch wer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – ob nun gegen Klima-, Antifa- und Friedensdemonstrationen oder gegen Streiks – dem sollte klar sein, dass der „Heimatschutz“ Teil eines Feldzugs ist.

Text und Bilder: Bettina Jürgensen, www.kommunisten.de, 10.04.2021

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Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: Attac Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe Kiel, DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung S-H (ZAA), IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), Aufstehen Kiel, DGB Kiel Region
ver.di-Bezirk Südholstein, VVN-BdA KV Kiel, Runder Tisch gegen Rechte Ecken Pries-Friedrichsort, IG Metall Kiel-Neumünster, Deutscher Freidenker-Verband Nord e. V, Die LINKE Kiel, DFG-VK, marxistische linke Kiel, SDAJ Kiel, Omas gegen Rechts in Kiel

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„No more empty promises“:

„Fridays for Future“ fordert Taten statt leerer Worte

Auch in Schleswig-Holstein sind am Freitag, den 19. März 2021, an vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um für eine konsequentere Klimapolitik zu demonstrieren. Im Mittelpunkt standen vor allem Forderungen nach einer Verkehrswende und einem sofortigen Kohleausstieg.

Die größte Aktion fand in Lübeck statt, wo sich etwa 400 Radler*innen an einer Fahrrad-Demo beteiligten. In Kiel hatte Fridays For Future dazu aufgerufen, Schilder zu malen, statt persönlich zu erscheinen. Damit sollte den Corona-Regeln Rechnung getragen werden. Die mehr als 400 Schilder holten Aktivisten am Freitag mit dem Lastenfahrrad ab und bauten sie an und auf der Reventlouwiese sowie entlang der Kiellinie zu einem Schilderwald auf.

Es war der siebte von der Fridays For Future-Bewegung ausgerufene weltweite Klimastreik. Proteste fanden nach Angaben der Organisatoren deutschlandweit in mehr als 200 Städten statt.

(gst)

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Kommentar:

Stadtverwaltung und Polizei lassen Kiel zum Lieblingsort der rechten, antisemitischen Querdenken-Bewegung werden

Ich kenne kaum Leute, die mittlerweile nicht genervt sind von den Corona-Maßnahmen. Ich selbst bin es auch. Nichtsdestotrotz sind sie leider im Großen und Ganzen notwendig, um das Wichtigste zu erhalten, was wir haben. Unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz unser Leben.

Nun hat sich eine gefährliche Mischung aus Menschen zusammengefunden, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Menschen, die gegen alle wissenschaftlichen Fakten leugnen, dass Corona gefährlich ist und Menschen, die an alle möglichen reaktionären Verschwörungsideologien glauben, gehen gemeinsam mit der neuen Rechten und Nazis auf die Straße. In Kiel freut sich z. B. die Identitäre Bewegung sehr darüber, geschützt von dieser Menge endlich mal wieder ungehindert demonstrieren zu können. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass in Kiel je nach Angabe 900 (KN) oder gar 1500 (Schleswig-Holstein Magazin) Teilnehmer_innen mobilisiert werden konnten.

Trotz der geltenden Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, die eine maximale Anzahl von 100 Teilnehmer_innen auf Demos gestattet und des Verstoßes gegen die Auflagen, Abstand zu halten und Maske zu tragen, durfte die Demonstration ungehindert durch Kiel ziehen. Weder Stadt noch Polizei griffen ein. Gilt Kiel doch schon lange als gutes Pflaster für derartige Versammlungen. Ich halte dieses Vorgehen mittlerweile für Absicht. Man will sich lieber „Ärger“ mit den Rechten ersparen, statt die Gesundheit der Kieler Bevölkerung, die von solchen Super-Spreader-Events gefährdet wird, zu schützen. Der Twitter-Kommentar des Ordnungsdezernenten der Stadt, das „Grundrecht auf Versammlung“ sei „genauso elementar, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ spricht Bände und erscheint mir mit Blick auf den Umgang der Polizei mit linken Demos geradezu zynisch.
Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung wollte Kritik nicht gelten lassen und antwortete auf Twitter auf meine Vorwürfe gegen den Leiter der Versammlungsbehörde mit Verbannungsphantasien aus der Stadt und meinte, dass ich in Kiel „nichts zu suchen habe“. Die vielbeschworene Toleranz der Grünen endet schon bei der Kritik am Handeln der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste allerdings zum Schluss. Die gesellschaftliche Linke hat es wieder nicht geschafft den Unmut vieler Leute progressiv zu wenden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die weißen Wohlstandsbürger_innen, die mit den Rechten demonstrieren, sondern z. B. die vielen Arbeiter_innen, die wegen des viel zu geringen Kurzarbeiter_innengeldes um ihre schiere Existenz fürchten. Während die Besitzer_innen größerer Gastronomiebetriebe fürstliche Entschädigungen erhalten, müssen sich deren Angestellte mit 60% des Nettogehalts zufrieden geben. Zudem bleibt das Trinkgeld aus.
Die Leidtragenden der Krise sind ebenso im Gesundheitssystem, im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Paketdiensten zu finden, wo sich die Überstunden anhäufen und die Gefahr für die Gesundheit immens ist.
Wir müssen mit diesen Menschen zusammen die Corona-Krise zu einer Verteilungsfrage machen. Nicht die Rechten zusammen mit der gelangweilten Wohlstandsbourgeoisie, sondern wir zusammen mit den Arbeitenden sollten eigentlich durch Düsternbrook ziehen und von den dort ansässigen Reichen fordern, dass sie gefälligst die Krise bezahlen. So es die Pandemie denn zulässt, wäre der Kampftag der Arbeit am 1. Mai ein gutes Datum dafür.

Björn Thoroe, Ratsfraktion Die Linke Kiel

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10 Jahre FUKUSHIMA:

Atomaustieg 2022 und keine Laufzeitverlängerung für AKWs!

Ca. 100 TeilnehmerInnen bildeten am 19.3.2021 um 12 Uhr rund um den Exerzierplatz in Kiel eine Menschenkette um der Atomkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren zu gedenken. Zur Mahnwache aufgerufen hatten verschiedene Umweltorganisationen und u.a. die bundesweite Organisation .ausgestrahlt gemeinsam gegen atomenergie! In Kiel wurde die Aktion organisiert von Gottfried Müller von der Friedenswerkstatt und der DFG/VK.

Insbesondere richtete sich die Aktion auch gegen die Bundesregierung mit der akuten Forderung:
Atomausstieg 2022 und keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke!

Nach dem Super-GAU in FUKUSHIMA wurden in Deutschland nur 8 von 17 Reaktoren abgeschaltet. 6 Atomkraftwerke dürfen noch bis zum Jahre 2022 weiterlaufen. Sie erzeugen täglich große Mengen hochradioaktiven Atommüll, bei dem bis heute weltweit niemand weiß, wie und wo er sicher gelagert werden kann.

In Schleswig-Holstein haben sich jetzt sogar die GRÜNEN breitschlagen lassen, dass der angeblich nicht so stark belastete Abfall von den abgeschalteten Atomkraftwerken auf die kommunalen Mülldeponien verteilt werden soll. In einigen Gemeinden und Städten, wie z. B. Lübeck gibt es starken Protest dagegen. Da haben wir den Salat: Zehntausende von Menschen aus Schleswig-Holstein haben gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf demonstriert und gekämpft, um es zu verhindern und jetzt kriegen sie den atomaren Dreck direkt vor die Tür geschüttet. Solange es noch keine sichere Endlagerung gibt, muss der Atommüll da bleiben, wo er ist und dort zur Not über 100.000de von Jahren sicher eingebunkert werden. Und warum sollen es nicht die Energiekonzerne als Verursacher bezahlen?

Auch die geplanten neuen Atomkraftwerke in Polen oder Niederlande oder anderswo müssen verhindert werden. Und schon gar nicht brauchen wir Experimente mit sogenannten „Small Modular Reactors (SMR)“ die angeblich sicherer und billiger seien und kaum Atommüll produzieren würden.

Die einzige Lösung: Umstellung auf dezentrale, vergesellschaftete und erneuerbare Energien und die Senkung des Energieverbrauchs.

Für eine konsequente Energiewende hin zu regenerativer Energie und für mehr Energieeinsparungen! Und für die Rekommunalisierung unserer Energieversorgung!

Global ist die Nutzung der Atomkraft der Einstieg in den Bau von Atombomben. Atomanlagen stellen bereits in Friedenszeiten eine verantwortungslose Bedrohung für alles Leben auf der Erde dar. Unter Bedingungen, die zunehmend von wirtschaftlichen und militärischen Konflikten, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen bis hin zur Gefahr eines 3. Weltkrieges gekennzeichnet sind, verschärft sich die Gefahr. Statt atomarer Aufrüstung sollte ein weltweites Atomwaffenverbot auf der Tagesordnung stehen.
(uws)

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#WORLDAGAINSTRACISM:

Internationaler Aktionstag „Aufstehen gegen Rassismus“

Bild: Ollo, Kieler Arbeiterfotografen

Liebe Freund*innen,

auf unserer am Runden Tisch organisierten Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus haben wir am 20.3.2021 in einer beeindruckenden Aktion die Vielfalt und die Verbundenheit im Kampf gegen alle Spielarten des Rassismus demonstriert, die unsere Bewegung auszeichnen. Solidarisch auch in der Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie war die Zahl der Teilnehmenden begrenzt – etwa 150 Menschen kamen auf dem Rathausplatz zusammen.

Vorgestellt wurde die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die in den Aktionen des Runden Tisches in den vergangenen Jahren immer präsent war und die nun im Jahr der Bundestagswahl als landesweite Kampagne, hoffentlich mit Beteiligung von Organisationen in vielen Orten, als landesweite Kampagne in S-H wiederbelebt werden soll - zu einem Treffen am 13. April wird gesondert eingeladen.
In den Ansprachen von Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wurden viele Facetten des Rassismus in diesem Land zur Sprache gebracht - und ebensoviele Facetten des Widerstandes dagegen, der wahrhaft lebensnotwendig ist und den wir gemeinsam verstärken wollen.

Wir haben Beiträge gehört vom Flüchtlingsrat S-H, von der DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine, vom Landesverband der Sinti und Roma S-H, von der Jüdischen Gemeinde SH, von der ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, von der Türkischen Gemeinde S-H, von Sisters - Frauen für Afrika, vom Afrodeutschen Verein SH, von der Seebrücke S-H, vom Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel, von Embipoc - Empowerment von Black, Indigenous and People of Colour.
Mit ihren live-Auftritten setzten auch die Musikgruppe der DIDF und die Tanzgruppe der Ghana-Union Kiel SH sichtbare und unüberhörbare, mitreißende Zeichen des Widerstandes gegen den Rassismus und sorgten für Stimmung. Zwischen den Redebeiträgen brachte auch unser DJ Bernd die Menschen mit Musik in Bewegung.
(dil)

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Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)