Seenotrettung ist Menschenrecht

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Bilder: Ulf Stephan

01. Oktober 2018 Am Samstag, den 1. September veranstaltete die Kieler Seebrücke-Gruppe einen Flashmob in der Holstenstraße und auf dem Wasser an der Kiellinie. Die Aktionen waren Teil europäischer Aktionswochen, die auf die Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen im Mittelmeer aufmerksam machen sollten. Da Seebrücke-Netzwerk hat sich im Sommer spontan als Reaktion auf die Blockade mehrere ziviler Seenotrettungsboote im Mittelmeer gebildet. Malta, Griechenland und Italien versuchen die Flüchtlingsunterstützung und das retten von Flüchtlingen aus Seenot zu kriminalisieren. Verschiedene Boote liegen in den Häfen fest, Kapitäne, Crew-Mitglieder und Unterstützer auf den griechischen Inseln müssen sich vor Gerichten verantworten und wurden, insbesondere in Griechenland, unter konstruierten Anschuldigungen inhaftiert.

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Kiel gegen Rassismus

DGB gegen Nazis FRG 3

Foto: F®itz - R. Gössel

01. Oktober 2018 Am 3. September folgten gut 4.000 Menschen einem Aufruf des DGB, des Flüchtlingsrates und anderer zu einer Kundgebung au dem Kieler Rathausplatz unter dem Motto „Für Respekt und Menschenwürde! - Für Solidarität und Mitmenschlichkeit!“ Anlass waren die rassistischen Ausschritungen in Cehmnitz. Der Flüpchtlingsrat schrieb iim Vorfeld der Demo: „Sieben Jahrzehnte nachdem der parlamentarische Rat mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ eine klare und unmissverständliche Haltung gegen die menschenverachtende Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 im Grundgesetz verewigt hat, müssen wir erleben, dass in unserem Land wieder Menschen angegriffen, gejagt, gehetzt und tödlich verletzt werden.

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Ratsversammlung:

Kiel erhält kommunale Wohnungsbaugesellschaft

01. Oktober 2018 Nach 18 Jahren hat die Kieler Ratsversammlung endlich eine schwerwiegende Fehlentscheidung rückgängig gemacht, die in den Zeiten überschwenglichen Privatsierungswahns durch den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Norbert Gansel begangen wurde: den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG).

Für 250 Millionen DM (ca. 125 Millionen Euro) wurde die KWG 1999 verkauft und wechselte bald von Hand zu Hand. 2014 landete sie schließlich bei der von Deutsche Annington (inzwischen Vonovia). Wert: schätzungsweise 460 Millionen Euro. Über die Jahre haben diverse Konzerne einen Verkaufserlös von 335 Millionen Euro erzielt. Hinzu kommen die Gewinne, die mit Mieten gemacht wurden und die entgangenen Steuereinnahmen, die natürlich meist an den Firmensitzen entrichtet werden. Arne Wulff (CDU): „Wir werden andere Wege zur Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache finden.“ „Wohnungsbaupolitik hängt nicht an städtischem Wohnungseigentum,“ Jürgen Fenske (SPD). Solcherlei Fehleinschätzungen hatten vor allem überhöhte Mieten und fehlende Sozialwohnungen zur Folge. Nach 18 Jahren wird nun festgestellt: „Wir sehen in Kiel ja deutlich: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine.“ (Sozialdezernent Gerwin Stöcken).

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Kiels "Eintrittspforte Bahnhof":

Mehr Videoüberwachung, Polizei und ein „kommunaler Ordnungsdienst“

01. Oktober 2018 Bis Ende des Jahres werde sich am Hauptbahnhof so einiges ändern, konnten die Leser der KN vom 1.9. entnehmen. „Kiels Eintrittspforte schöner und sicherer machen“ ließ das OB-Büro dort  vermelden und kündigte an, die Reinigungsintervalle des Bahnhofs-Vorplatzes zu erhöhen und endlich eine „Kleinst-Toilettenanlage“ zu schaffen (übergangsweise steht dort nun ein Toilettenwagen bereit) 

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Iltisbunker:

„Das Denkmal und Kunstwerk darf nicht zerstört werden“

01. Oktober 2018 Auf einem Pressegespräch am 31.8. in der Räucherei übergaben Mitglieder der "Initiative zum Erhalt des Fassadengemäldes 'Revolution und Krieg' am Iltisbunker" Pressevertretern eine Presseerklärung und erläuterten Hintergründe und Zielsetzungen der Initiatoren. Zu Beginn gab Walter Ehlers eine Einführung über die politischen Hintergründe, die zur Erstellung des Gemäldes führten und beschrieb kenntnisreich die Bildmotive des Wandgemäldes.

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Anni-Wadle-Weg:

Kiel ehrt Widerstandskämpferin gegen den Faschismus

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Bruno Levtzow, Heiner Wadle

Am 28. September wurde der Anni-Wadle-Weg in Kiel-Gaarden eingeweiht. Den Mitgliedern des Gaardener Ortsbeirats ist für ihre Initiative und ihre Beharrlichkeit zu danken, durch die Anni Wadles Name nun zum Kieler Stadtbild gehört.Bruno Levtzow als Ortsbeiratsvorsitzender hat sehr freundlich und anerkennend über Anni und ihren Mann Hein Wadle gesprochen, Christel Pieper (Kreisvorsitzende der VVN/BdA Kiel) und Dr. Heiner Wadle, der Sohn von Anni und Hein, haben das Notwendige sehr gut vorgetragen. Besonders berührt hat mich Heiners Bericht, dass Anni für seinen Vater ein Vorbild gewesen ist - weil sie in Nazi-Haft der Folter widerstanden hat. Und dass Hein Wadle nach seiner Verhaftung, die auf Aussagen anderer Genossen zurückzuführen war, die der Folter nicht standgehalten hatten - "niemandem kann man deswegen einen Vorwurf machen" - diesem Vorbild getreu ebenso standhaft geblieben ist; auch von ihm haben die Nazis keine weiteren Namen erfahren, "die anderen Genossen waren geschützt". Eine so schlichte Schilderung eines so besonderen Verhaltens von Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens ihren Kindern und uns allen das Leben in einer Welt ohne Faschismus und Krieg ermöglichen wollten, hat mich die mit dem Gedenken an sie verbundene Verpflichtung besonders fühlen lassen.

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Fähren statt Frontex!

Seenotrettung statt Abschottung!

Solidarity-City statt Rüstungsindustrie in Kiel!

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01. September 2018 Über 500 KielerInnen demonstrierten am 4. August 2018 für diese Forderungen und für ein Ende des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer; initiiert vor allem vom „netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel und dem „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel.“

Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. (...) Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird seit über einem Monat jegliche zivile Seenotrettung komplett blockiert und die Helfer*innen kriminalisiert.

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DGB:

Kiel Region zum sicheren Hafen machen!

APPELL: Solidarity City beitreten

01. September 2018 DGB-Schreiben an Gemeindevertretungen und Ratsversammlung, Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:

„Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch die Kiel Region sollte ein Ort für alle, auch ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte stärken.

Die Region sollte zum sicheren Hafen für Geflüchtete werden, die zukünftig keine Angst mehr haben müssen, auch nicht ohne rechtlichen Grund abgeschoben zu werden. Unsere Region hisst die humanitäre Flagge. Unsere Region tritt durch Beschlüsse in den Gemeindevertretungen und den Ratsversammlungen der Bewegung „Solidarity City“ bei und stellt sich damit gegen die nationale und kontinentale Abschottungspolitik. Die Gewerkschaften setzen sich für deutliches Signal zum unumstößlichen Gebot der Humanität und Zivilisiertheit ein: Menschen in Not zu helfen - ist unverhandelbar!

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Iltisbunker:

Die „Umgestaltung“ des Wandgemäldes „Revolution und Krieg“ gerät ins Stocken

01. September 2018 Noch ziert das Wandgemälde „Revolution und Krieg“ von Shahin Charmi den Iltisbunker in Gaarden. Nach den Plänen der Stadt Kiel sollte dort längst ein anderes – unverfänglicheres Bild – prangen. Doch der Prozess der „kulturellen Konterrevolution“ im 100. Jahr der Novemberrevolution gerät ins Stocken. Am 6. August verkündete die Stadt in einer Presseerklärung, dass das vorgesehene Konzept von Piotr Nathan „Auf einmal hatte ich einen Schuss in der Milchkanne“ nun noch einmal modifiziert werden soll.

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Volksinitative zum Schutz des Wassers – gegen Fracking erfolgreich:

Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung

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Unterschriftenübergabe durch Dr. Reinhard Knof und Patrick Breyer vor dem Landeshaus in Kiel am 29.5.2018

01. August 2018 Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.

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Demonstration in Kiel:

Seebrücke statt Seehofer

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01. August 2018 Am 20. Juli demonstrierten in der Innenstadt von Kiel mehr als 1.200 Schleswig-Holsteiner*innen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa. Ein vom Flüchtlingsrat initiiertes breites Bündnis hatte unter dem Schirm der internationalen Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen zu der landesweiten Demonstration aufgerufen. Die Initiative Seebrücke solidarisiert sich mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer und fordert ein Ende der Kriminalisierung der Ersthelfer*innen.

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Hans-Heinrich Rohwer:

Protestrede auf der Seebrücke-Demo

01.August 2018 Die vorbehaltlose Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen wird von vielen Bürgern solidarisch praktiziert und sollte für Alle eine Selbstverständlichkeit sein. Leider stellt das Gegenteil oft eher die Regel denn die Ausnahme dar:

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LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI

Montag, 6. August 2018

Kiel, Hiroshimapark, ab 19.30 Uhr

Informationsstände und Basteln der Lotosblüten

Begrüssung/Ansprachen

- Hans-Werner Tovar

Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel

- Jerry Sommer (Journalist

und freier Mitarbeiter des BICC)

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Bürgerfragestunde auf der Ratsversammlung

Fassadengemälde 'Revolution und Krieg' am Iltisbunker muss bleiben!

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01. August 2018 Auf der Ratsversammlung am 5. Juli 2018 hat Hans-Heinrich Rohwer für die „Initiative zum Erhalt des Fassadengemäldes 'Revolution und Krieg' am Iltisbunker“dem Bürgermeister 550 Unterschriften von Kieler BürgerInnen übergeben, die sich binnen weniger Wochen für den Erhalt des Iltisbunker-Bildes ausgesprochen haben. Mit dem städtischerseits initiierten Übermalen dieses das Gaardener Stadtbild prägenden Bildes würde eines von fünf öffentlichen Kieler „Denkmälern“ verschwinden, das an die Novemberereignisse von vor 100 Jahren erinnert (neben dem Beuste-Denkmal „WIK“, dem Bronze-Relief „Die erste Salve“ in der Feldstraße, dem Gräberfeld auf dem Eichhof-Friedhof und der Info-Tafel auf dem Platz der Kieler Matrosen vor dem Bahnhof).

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Appell an die Stadt Kiel

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Demonstration: "Kein Schlussstrich!"

 

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Fotos: Peter Werner Kieler Arbeiterfotografen

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mehr als 650 Menschen haben heute in Kiel an der Demonstration unter dem Motto "Kein Schlussstrich!" teilgenommen. Das ist an einem Abend mitten in der Woche eine sehr beachtliche Zahl. Im Anhang findet ihr den Redebeitrag des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel. Nun geht es am Sonnabend zur regionalen Großdemonstration nach Hamburg. Eine gemeinsame Anreise ist möglich: Treffen dazu im Kieler Hauptbahnhof um 12 Uhr. Dank an alle, die heute dabei waren. Wir seh'n uns!

 

Solidarische Grüße  runder tisch

Dietrich Lohse

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