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Autonome Antifa-Demo Kiel:

Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen

Bis zu 6.000 Teilnehmer*innen zählte die Demo „Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen: Nazi-Heilpraktiker Pless aus der Deckung holen!“ am Freitagabend am 19.1.2024 in der Kieler Innenstadt, zu der antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten.

Die Demo zog von der Filiale der Burgerkette „Hans im Glück“ am Berliner Platz, über die AfD-Landeszentrale am Walkerdamm und den Sitz der CDU am Hauptbahnhof zur Praxis des Neonazis Henning Pless in der Ringstraße. Der im Berufsleben unscheinbar agierende Heilpraktiker war vor einer Woche vom Recherche-Portal CORRECTIV als Teilnehmer der rassistischen Potsdamer Deportationskonferenz einflussreicher Faschist*innen geoutet worden und ist Antifaschist*innen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Jugend“ bekannt. Dessen politische Hintergründe in die Öffentlichkeit zu tragen stellte einen zentralen Fokus der Demo dar. Zudem standen auch die weniger geheimen Remigrationspläne der Ampelregierung in Form von GEAS-Abkommen und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in der Kritik.

Nach einem Eröffnungsredebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der zum Kampf gegen sämtliche Deportationspläne aufrief, sprach die Initiative „Gemeinsam Kämpfen“ mit Bezug auf die Unterstützung des Rechtsrucks durch Unternehmer*innen wie Hans-Christian Limmer zum Zusammenhang von Kapital und Faschismus.

Dabei offenbarte sich die politische Ambivalenz der derzeitigen spontanen Massenmobilisierung gegen die Rechte: Einigen anständigen Bürger*innen, die sich offenbar nicht im Klaren waren, dass sie sich auf eine linke Antifa-Demo verirrt hatten, waren wenige Minuten Kapitalismuskritik zu viel des Erträglichen und keiften gegen den Redner.
An der AfD-Zentrale thematisierte die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel die Rolle der faschistischen Partei beim Rechtsruck und rief zum Widerstand auch im bevorstehenden Europa-Wahlkampf auf.

Die Feministische Antifa Kiel griff an der CDU-Zentrale die Funktion der „Werteunion“ beim Brückenschlag vom rechten Rand der CDU zu offenen Faschist*innen auf.
Beim Endspurt die Ringstraße hinauf erleuchteten Bengalos die Straße, woraufhin die Kampagne „An die Substanz“ vor Pless‘ Praxis feststellte: Dieser sei ein Nazischwein und gehöre auch so behandelt.

„Wir danken allen Freund*innen und Genoss*innen, die heute mit uns auf der Straße waren sowie allen, die die Demo und die Mobilisierung unterstützt haben. Zusammen haben wir den heutigen Tag zu einem weiteren großen, hoffnungsvollen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel und darüber hinaus gemacht! Lasst uns auch in den kommenden Wochen an die starken Mobilisierungen gegen den Rechtsruck und den rassistischen Normalzustand anknüpfen. Lasst uns die Faschist*innen – ob AfD, Werteunion, Neonazi Henning Pless oder andere – wieder in ihre Löcher zurück drängen und linke, antifaschistische Perspektiven gegen die kapitalistische Dauerkrise entwickeln. Bleiben wir laut, kämpferisch und unversöhnlich und lassen wir uns nicht von den doppelzügigen Kräften der selbsternannten Mitte zur fügigen Manövriermasse machen.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand - heute und an jedem Tag!“

(Presserklärung Autonome Antifa-Koordination Kiel, 19.1.2024)

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Südspange/A21:

Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Bild: www.klimaguertel-kiel.de 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an.

Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.2023 bzw. 5.9.2023 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden. (www.klimaguertel-kiel.de)

Kiel, den 1.12.2023, Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zur nicht öffentlichen Präsentation der DEGES zur Variantenprüfung „Ausbau der B 404 zwischen Kiel-Neumeimersdorf und B 76 sowie der Südspange“

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

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Über alte Nazis und gegen neue Nazis:

Ausstellung „Naziherrschaft von 1933 - 45“ in Elmschenhagen

Im Juli 2021 haben Menschen im Stadtteil Kiel-Elmschenhagen ein Bündnis gebildet und sind aktiv geworden gegen rechte rassistische Propaganda. Den Aufklebern der Identitären Bewegung im öffentlichen Raum, Drohungen gegen Personen und rassistischen Aussagen sollte etwas entgegengesetzt werden.

Der Name des großen, über 20 Jahre bestehenden, stadtweiten organisationsumfassenden und von Gewerkschaften getragene Bündnis „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ wurde mit dem Zusatz „Elmschenhagen“ in den Stadtteil getragen. Nun wird von Menschen, die im Stadtteil leben und arbeiten, Bündnisarbeit gemacht. Auch gegen Nazis, aber dennoch mit eigenem Profil.

Zu den regelmäßigen Treffen kommen bis zu 30 Personen, Informationsstände werden durchgeführt und in gemeinsamer Aktion rechte und rassistische Aufkleber im Stadtteil entfernt. Die Aktiven aus unterschiedlichen sozialen und politischen Organisationen haben seitdem viele Veranstaltungen durchgeführt, unter anderem zu rassistischer und faschistischer Symbolik, Auftreten und Parolen heute. Unterstützt wird dies durch kostenfreie (Stadtteil)-Räume in Kulturstation, Kirche, Jugendtreff, Djido Kher der Sinti und Roma und in Schulen.

Welche Bedeutung der 8. Mai als Tag der Befreiung im Stadtteil hatte war ebenfalls Thema. Auch die Zusammenhänge zwischen sogenannten Reichsbürgern und faschistischen Organisationen wurden schon diskutiert, ebenso die Politik der rassistischen AfD und ihre Rolle als parlamentarischer Arm der extremen Rechten und ob sich diese in Elmschenhagen zeigen. Das Ergebnis der Kommunalwahl für die AfD mit 9 % in Elmschenhagen-Süd und 12,6 % in Elmschenhagen-Nord zeigen die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit im Stadtteil.

Bei der Planung zu einer Veranstaltung „1933 in Elmschenhagen“ wurde im Oktober 2022 die Idee für eine Ausstellung genannt. Über ein Jahr hat eine Arbeitsgruppe des Bündnis dazu recherchiert, diskutiert, getextet, Tafeln erstellt und mögliche Ausstellungsorte und die Medien angeschrieben. Klar war: es sollte inhaltlich um die Zeit der Machtübergabe an die Faschisten 1933 gehen und wie sie in Elmschenhagen stattgefunden hat. Wie war die politische Wende in einem Stadtteil mit vor 1933 großem Anteil an SPD- und KPD-Wahlstimmen? Wie hat sich das Leben der Bevölkerung verändert? Welchen Widerstand gab es? Unterstützt wurde die Arbeitsgruppe vom Historiker Eckhardt Colmorgen, der auch im AKENS mitarbeitet.

Geplant waren 15 bis max. 20 Tafeln, das Ergebnis sind nun 30 Ausstellungstafeln. Auf ihnen wird in Rubriken über die Täter aus Elmschenhagen, den Widerstand, die im gesamten Stadtteil errichteten Zwangsarbeiterlager – deren Insassen zur Arbeit in Kieler Unternehmen vornehmlich für die Rüstung und weitere Mobilmachung gezwungen waren, die aus dem Boden gestampften Wohnsiedlungen für die Beschäftigten der naheliegenden Rüstungsbetriebe und -werften, die Straßennamen, die Rolle der Kirche, die Bunker zum Schutz vor den Bomben der Alliierten, die das Ende der Zeit des Faschismus brachten.

Viel wurde in der Arbeitsgruppe und auch in den Treffen des Plenums am "Runden Tisch … Elmschenhagen" diskutiert. Nicht immer konnte ein gemeinsames Verständnis hergestellt werden, wie z.B. zur Frage, ob es Nationalsozialismus (Eigenbezeichnung der Nazis), Faschismus oder Drittes Reich heißt – Nazizeit ist dann in den Titel genommen. Und wie es oft so geht: bei der Arbeit an der Ausstellung fand sich in einigen Bereichen mehr Material als bearbeitet werden kann und gleichzeitig gibt es immer wieder neue Fragen. Diskussionen werden daher folgend weitergeführt.

Die Ausstellung wurde in Elmschenhagen in der Maria-Magdalenen-Kirche Anfang November 2023 vor über 200 Gästen eröffnet und in den folgenden drei Wochen von mehr als 1000 Menschen, überwiegend aus dem Stadtteil, angesehen. Erfreulich ist der Zuspruch, die kritischen und nachfragenden Kommentare. Spontan und kurzfristig wird sie anschließend gleich im Gymnasium Elmschenhagen gezeigt. Eine nächste Station wird im Januar der „Waldhof – Marie-Christian-Heime“ sein.

Der Wunsch nach einer Broschüre, in der das Gezeigte nachlesbar ist, wurde geäußert. Ein Stadtteilrundgang zu auch in der Ausstellung genannten Orten ist in Planung. Insgesamt ist diese Form der Erforschung und das Sichtbarmachen ein zeitaufwändiger aber Kenntnis bringender Beitrag von Stadtteilgeschichte.

Wichtig bleibt es jedoch, sich aufgrund der Geschichte den aktuellen Herausforderungen gegen eine zunehmende Rechtsentwicklung zu stellen. Und diese sollte nicht nur darin bestehen, die soziale Demagogie und den Rassismus und den Faschismus der AfD aufzudecken, sondern sich auch den Versuche von regierenden Parteien, den Abbau von Demokratie zu betreiben, entgegenzustellen. Repression und Überwachung gegen antifaschistische Kräfte, gegen klimaaktive Kräfte stellen jetzt mit der „vorbeugenden Ingewahrsamnahme“ demokratische Rechte außer Kraft, die Polizeigesetze in den Bundesländern bieten weitere Möglichkeiten zur Unterbindung und Reglementierung von Protest.

Jede Stärkung von Militarisierung und Kriegspolitik, durch „Sondervermögen“, Erhöhung des Wehretats, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und in Forderungen wie „kriegstüchtig werden“, sollen dazu beitragen, Entscheidungen von Regierungen als alternativlos zu akzeptieren. Das spielt den Befürwortern eines „starken Staats“ in die Hände, den ultranationalen und faschistischen Kräften. Deshalb muss der Kampf gegen neue Nazis immer verbunden werden mit dem Erhalt und dem Ausbau demokratischer und auch sozialer Rechte.
Ausstellungen über die Geschichte zeigen uns, wie notwendig dies und wie wichtig die Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung ist.

Bettina Jürgensen,
aktiv bei „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ und … Elmschenhagen

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Kundgebungen in Kiel:

Für Völkerverständigung und gerechten Frieden – Gegen Hass und Krieg

Am 8. und 18.11.2023 fanden in Kiel Bündnisdemonstrationen gegen den Krieg im Gaza statt. Trotz restriktiver behördlicher Auflagen nahmen über 200 Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen daran teil. Ein Erfolg und eine Hoffnung, dass sich das Menschen- und Völkerrecht nicht widerstandslos unterdrücken lässt. Aber mehr Aufklärung und Druck der Straße ist erforderlich, um zu verhindern, dass nicht noch mehr Kinder, Frauen und andere unschuldige Opfer getötet werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede der DKP-Vertreterin.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben uns heute hier versammelt, da wir die jüngste Eskalation in Nahost, bedingt durch den Angriff der Hamas am 07.10.2023 mit über 1.400 Toten, nicht unkommentiert lassen können. Wir verurteilen diesen Gewaltausbruch, die Ermordung von Zivilisten, die Geiselnahme unschuldiger Menschen und das Bombardement ziviler Ziele in Israel.
Diese Taten kommen aber nicht plötzlich aus heiterem Himmel, wie uns das die Medien und Politiker*innen weismachen wollen, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte und die sollte man kennen, um die jüngste Eskalation zu verstehen.
Der gewaltsamen israelischen Staatsgründung 1948 war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina vorausgegangen, diese Vertreibung ist in der arabischen Welt als Nakba, die Katastrophe, eingegangen. Weitere Kriege Israels gegen die Palästinenser*innen folgten, mit Vertreibung, Landnahme und Siedlungsbau. Fast 6 Millionen Palästinenser*innen leben heute im Nahen und Mittleren Osten, meist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. In ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und vor allem im Gazastreifen, der halb so groß ist wie Hamburg, leben heute ca. 2,5 Millionen Menschen, staats- und rechtlos! Seit 2007 gibt es dort eine komplette Belagerung. Israel hat mit Unterstützung der USA bisher alle UN-Resolutionen, darunter die 2-Staaten-Lösung, ignoriert.
Dem Angriff der Al-Kassam-Brigaden – dem militärischen Flügel der Hamas – ging voraus, das Siedler mit Unterstützung durch die rechtsextreme israelische Regierung in den vergangenen Monaten mit pogromartigen Übergriffen Chaos in der Westbank angerichtet, die illegale Landnahme und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter vorangetrieben haben. 1993 gab es dort 75.000 Siedler, heute bereits 800.000. Bittere Höhepunkte der Eskalation waren die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee um den 5. Oktober und die Pogrome in Huwara.
Benjamin Netanjahu sagte am 08.10.2023 öffentlich: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen!“
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am 09.10.2023: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Armee ergänzte am 10.10.2023: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“
Seit den Luft-Angriffen der israelischen Armee sind seit dem 07. Okt. über 10.000 Palästinenser*innen, darunter über 4.000 Kinder getötet worden. Dies ist – auch nach UN-Äußerungen – ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und keine Verteidigung Israels mehr – es wird ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung werden, wenn er nicht augenblicklich gestoppt wird!
Durch mehrere öffentliche Stellungnahmen ist klar, dass die Bundesregierung diesen angekündigten Genozid am palästinensischen Volk nicht nur unterstützt, sondern legitimiert. Das Völkerrecht ist ihnen nur dann etwas wert, wenn es in die eigene außen- und innenpolitische Agenda passt!
Die einseitige Solidarität der Bundesregierung mit Israel war nie und ist nicht mit unserem Interesse nach Frieden und Völkerverständigung vereinbar.
Nur zu gut können wir am Krieg in der Ukraine sehen, dass Waffenlieferungen und Kriegspropaganda nur zu mehr Toten und zu mehr Spannungen führt. Die Bundesregierung will nicht aus dem Krieg in der Ukraine lernen. Nein. Die deutsche Bundesregierung macht Politik nach ihren Interessen und mit den Regierungen, die ihren Interessen dienlich sind. Daher darf es uns nicht wundern, dass unsere Bundesregierung, aber auch die anderen Parteien im Bundestag, ohne wenn und aber an der Seite Israels steht. Ob Zivilisten sterben, Menschen als Tiere bezeichnet, ob Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Wohnhäuser, Flüchtlingslager bombardiert werden oder UN-Beschlüsse ignoriert werden, das alles ist der deutschen Bundesregierung scheiß egal, denn es dient Israel und auch den Interessen der deutschen Herrschenden: Militarisierung nach innen und außen, Zeitenwende, Aufrüstung und Abbau demokratischer Rechte!
Seit Jahren wird der repressive Staatsapparat ausgebaut. Die Polizeigesetze werden verschärft, die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Unliebsamer Protest wird rigoros kriminalisiert, als antisemitisch oder als Hamas-Unterstützung diffamiert. Das Tragen von PLO-Tüchern wird an Berliner Schulen verboten, Demonstrationen zu Palästina werden verboten, passende Gesetze, wenn überhaupt, nachgeschoben, Gerichte dazu nicht angehört oder ignoriert. Die Polizei wird zunehmend zu einem politischen Akteur, der die Deutungshoheit darüber erlangen möchte, was im Rahmen der bundesdeutschen Politik erlaubter Protest ist. Für die Rechte von eh schon unterrepräsentierten Minderheiten ist da kein Platz!
Daher muss uns allen klar sein, egal bei welchen Protesten Angriffe auf unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit stattfinden, am Ende treffen sie uns alle. Stück für Stück sollen wir uns daran gewöhnen, unsere Rechte nicht mehr frei ausüben zu können. Daher müssen wir uns immer da, wo unser Handlungsspielraum eingeschränkt wird, dagegen wehren.
Diese harten Repressionen gegen die wichtige Solidarisierung mit Palästina findet statt, da auch die Herrschenden wissen, dass der Krieg in Gaza durch internationale Solidarität beendet werden könnte! Diese mörderische Politik kann so nur weiter gemacht werden, wenn alle stillschweigend zuschauen.
Daher ist es so wichtig, dass weltweit bereits hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren. Wir müssen auch hier bei uns in Deutschland deutlich machen, dass dieser Krieg und diese Politik nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der Völker im Nahen Osten ist. Die Politik der Bundesregierung fördert die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten, bis hin zu einem Flächenbrand. Deswegen müssen wir unseren Protest weiterführen. Wir müssen heute, aber auch in der Zukunft deutlich machen, dass diese Bundesregierung nicht unsere Interessen vertritt.

Wir kämpfen dafür, dass
• das Morden in Gaza und im Westjordanland gestoppt wird!
• die Waffen müssen schweigen und
• sofortige humanitäre Hilfe muss ermöglicht werden!
• Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde – im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten und in allen Kriegen, die derzeit auf unserer Welt stattfinden.

Lasst uns für Völkerverständigung und Frieden, gegen Hass und Krieg heute, morgen und am 25. November 2023 in Berlin gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!
Hoch die internationale Solidarität!

(Redebeitrag der DKP-Kiel auf der Kundgebung. Quelle: dkpkiel.de)

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ver.di Kiel/Plön:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Der Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer hält weiter an. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di waren etwa 700 Menschen beim Warnstreik in Kiel am 17.11.2023 dabei, viele davon sind am UKSH beschäftigt. Daneben hatten auch Mitarbeiter des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein (GMSH) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

„Der Personalmangel trifft sowohl die GMSH wie auch das UKSH. Mehrbelastung und Überlastung sorgen für hohe Krankenstände. Dazu fehlt eine Wertschätzung durch Land und Politik für die beiden Bereiche. Das muss sich sehr schnell ändern“, so Manuel Gellenthin, Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Kiel-Plön. 

Warme Worte der Politik sorgen nicht für Miete, Energiekosten und machen auch nicht satt. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen suchen den Ausweg, und wechseln deshalb den Arbeitgeber.

„Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Beschäftigte, die täglich dafür sorgen, dass unser Land in jeder Situation funktioniert, von der Landesregierung keinerlei Wertschätzung erfahren und von Seiten der Arbeitgeber Anträge auf Wohngeld als Ersatz für anständige Tarife ins Spiel gebracht werden“, so Gellenthin weiter.

Am 23. und 24. November 2023 soll es am UKSH zu weiteren Warnstreiks kommen. Zudem soll es am 6. Dezember eine landesweite Veranstaltung geben, bei der mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen. Die nächste Runde in den Tarifverhandlungen ist für den 7. Dezember angesetzt.

(Presseerklärung ver.di Kiel/Plön)

Was sind die Forderungen?

Am 11. Oktober 2023 hat die Bundestarifkommission öD die Forderung beschlossen, mit der wir in die Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – gehen.

ver.di geht mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Geld in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen starteten am 26. Oktober 2023.

(https://zusammen-geht-mehr.verdi.de)

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Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“:

Erfolgreiches Jahr nach der Vereinsgründung

Nach der Gründung des Vereins der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe im November 2022 (wir berichteten in der Ausgabe der LinX im März 2023) konnte der Verein auf der letzten Mitgliederversammlung am 19.11.2023 in Schinkel nach einem Jahr die erfolgreiche Umsetzung der neuen Vereinsstrukturen für alle Mitglieder präsentieren und gemeinsam feiern.

Insbesondere eine angepasste Finanzführung war wohl eine Herausforderung und wurde vom Verein mit guter Unterstützung sowohl zum Wohle der Solawi-Mitglieder als auch für die beteiligten Höfe zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Eine weitere Herausforderung war die Logistik, d.h. die zuverlässige Bereitstellung und Lieferung des Ernteanteils. Ca. 500 Menschen teilten sich 202 Ernteanteile. Es werden 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel regelmäßig einmal die Woche beliefert.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im letzten Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und für den Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt. Das hat sich bewährt und soll für das kommende Jahr so beibehalten werden, sofern weiterhin ca. 200 Mitglieder die Solawi unterstützen.

Eine mögliche Erhöhung des Ernteanteils um 10,- Euro soll auf einem nächsten Schinkeltreffen mit den beteiligten Betrieben rechtzeitig vor dem nächsten Wirtschaftsjahr festgelegt werden. Die Betriebe und der Verein hoffen, dass sich weiterhin ausreichend Solawi-Mitglieder für das nächste Wirtschaftjahr finden. Durch die die gestiegenen Energiepreise wird es für einige Familien finanziell knapp.

Für Familien oder Personen die zu wenig Einkommen haben, aber den Solawi-Gedanken unterstützen und an den ökologischen Lebensmitteln interessiert sind, bietet die Solawi-Gemeinschaft einen geringeren Soli-Beitrag an, der von einigen durch höhere Beiträge getragen wird. Dies soll auch ärmeren Familien ermöglichen an der Solawi teilzunehmen.

Vor Beginn eines Wirtschaftsjahres melden die „Geber*innen“ ihren zusätzlichen Beitrag der VerwaltungsAG. Auch die „Inanspruchnehmer*innen“ melden sich bitte vor Beginn des Wirtschaftsjahres bei der VerwaltungsAG. Nur so kann die Berechnung der solidarischen Ermäßigung eines Anteils rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bisher musste die Solawi keine Werbung machen, denn die Idee hatte sich sehr schnell rumgesprochen. Jetzt ist es vielleicht nötig, noch mehr Menschen und Familien auf diese ökologische und solidarische Ernährungsgemeinschaft fern von den üblichen Einkaufsmärkten und Discountern aufmerksam zu machen.

Interessant ist es auch, dass sich die Solawi-Idee erfreulicherweise ausbreitet. Auf einigen Wochenmärkten ist auch der Hof Grossholz (Holzdorf) vertreten. Seit dem Frühjahr hat der Hof erfolgreich eine weitere Solidarische Landwirtschaft im Raum Schleswig/Eckernförde gegründet.

Die „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) mit vier Bioland-Betrieben aus der Region Schinkel und privaten Haushalten aus dem Kieler Umland haben sich 2015 gegründet. Ziel ist es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Gemüse • Brot • Milch • Fleisch • Käse
Gemeinsam und regional

Wir Teilnehmende ...
• wissen, woher unser Essen kommt!
• kennen die Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten.
• sichern Höfe und Ackerland für eine zukunftsfähige, biologische Landwirtschaft.

Wir Betriebe widmen uns ...
• einer vielfältigen und naturverbundenen Landbewirtschaftung,
• einer artgerechten Tierhaltung und
• einer schonenden Verarbeitung zu Brot, Käse, Joghurt und Quark.

Wer wir sind:

Die Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“ liefert wöchentlich z. Zt. 202 Ernteanteile saisonaler Produkte an Depots zwischen Eckernförde und Kiel. Ein Ernteanteil reicht für 2 Personen, die gerne kochen. Diese unterstützen dafür die Betriebe mit 197 € im Monat und 16 € Vereinsmitgliedschaft.
Mit unserer Initiative wollen wir die wohnortnahe, kleinbäuerliche Landwirtschaft für die nächsten Generationen sichern. Die Bioland-Betriebe der »Schinkeler Höfe« liegen in und um Schinkel, nordwestlich von Kiel und arbeiten schon seit den 80er Jahren zusammen.

Der Wurzelhof – gegründet 1986
Der Anbau erfolgt heute auf etwa 11 ha im Freiland und in unbeheizten Folienhäusern. Dem Erhalt und der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit gilt stets besonderes Augenmerk: Bodenpflege statt Pflanzendüngung! Unsere Gemeinschaft erhält vom Wurzelhof eine breite Auswahl saisonaler Gemüsesorten.

Bildquelle: Wurzelhof

Hof Rzehak – seit 1985 biologisch bewirtschaftet
Auf dem Hof der Familie Rzehak leben ca. 35 Milchkühe mit ihrem Nachwuchs und zwei Schweine. Der Betrieb ist für den Verkauf von Vorzugsmilch zertifiziert. Neben der Bewirtschaftung des Grünlands für die Viehhaltung wird auf einigen Ackerflächen Getreide angebaut. Unsere Gemeinschaft erhält vom Hof Rzehak Fleisch und aus eigener Molkerei: Milch, Joghurt, Quark und Käse.

Bildquelle: Hof Rzehak

Vollkornbäckerei KornKraft – gegründet 1989
Verarbeitet werden fast ausschließlich Zutaten aus der Region Schinkel. Dabei wird ein besonderes Ideal gepflegt: In jedem Produkt kommt nur ein Backtriebmittel zum Einsatz, Vollkorn- und Auszugsmehl werden nicht vermischt und es werden keine Zusatzstoffe verwendet. KornKraft versorgt uns mit Brot, Brötchen, und Getreide.

Hof Mevs – seit 1988 biologisch bewirtschaftet
Ab 2020 gibt es zwei Betriebe auf dem Hof: Im Ackerbau gibt´s neue Kulturen wie Buchweizen und Linsen und eine eigene Getreidmühle. Im Bereich Milchziegen dürfen die Lämmer bei ihren Müttern aufwachsen, auch die männlichen Tiere. Auch eine Molkerei gibt es . Die Solawi erhält vom Hof Mevs Ziegenkäse und -fleisch, Kartoffeln, Linsen, Buchweizen und verschiedene Getreideprodukte.

Bildquelle: Hof Mevs - Ziegen

Bildquelle: Hof Mevs – Pflanzen

Mitmachen? Wie lange muss ich mich binden?
Der Mitgliedsantrag ist bindend für ein Wirtschaftsjahr (vom 01.04. bis 31.03.). Die Mitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Wirtschaftsjahr, wenn nicht bis zum 15.01. des laufenden Wirtschaftsjahres gekündigt wird.

Am 1. April 2024 geht‘s los ins 10. Wirtschaftsjahr. Anmeldung unter:
verwaltung@schinkelerhoefe.de

Informationstreffen in der Pumpe:
Treffen am jeden 4. Dienstag im Monat, um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel.

Interessierte sind herzlich willkommen!
Mehr Informationen: www.schinkeler-hoefe.de
(uws)

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Kommentar

Antichinesische Paranoia

Die Stadt Kiel will ihre Partnerschaft mit der nordchinesischen Hafenstadt Qingdao nicht weiter vertiefen. Segelsport geht gerade noch, aber mehr bitte nicht. Aus der Stadt am Gelben Meer hatte es den Wunsch gegeben, eine formelle Städtepartnerschaft einzugehen, über maritime Wissenschaft und Umweltschutz hätte man sich gerne mehr ausgetauscht.
Doch hierzulande stehen die Zeichen ganz auf einen neuen kalten Krieg, Hochrüstung und ideologische Mobilmachung gegen die aufstrebende Konkurrenz. Während Deutschland einerseits Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe vor die chinesischen Küsten schickt, um „chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegen(zu)setzen“ wie von der Bundeswehr seinerzeit 2021 verkündet wurde, werden der chinesischen Seite allerlei schlechte Absichten unterstellt. Die Städtepartnerschaft solle zum Ausspionieren hiesiger U-Boot-Technik und der Unterwasserkriegsführung genutzt werden. Ist ja auch so einfach, den Meeresbiologen, Geologen und Meteorologen von Geomar die U-Bootspläne aus der Schublade zu klauen, die sie natürlich überall rumliegen haben. Oder wer baut noch mal gerade das marine Mordswerkzeug?
Die Kieler SPD macht es sich besonders einfach: Viele Kielerinnen und Kieler würden der chinesischen Regierung skeptisch gegenüber stehen, lässt sie verlauten. „Auch die Positionierung Chinas beim russischen Einmarsch in die Ukraine stößt auf Ablehnung und steht im Widerspruch zu den aktuellen Aktivitäten Kiels in Bezug auf eine ukrainische Partnerstadt“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Aha. Die chinesische Aufruf zu Verhandlungen und ihr Appell an Russland Souveränität und territoriale Integrität zu achten widersprechen also einer Städtepartnerschaft.
Übrigens: Qingdao ist eine ehemalige deutsche Kolonie, die das Kaiserreich China einst mit dem Einsatz militärischer Gewalt abgetrotzt hatte. Deutschland bedankte sich seinerzeit, mit einem Gesandten, der wahllos chinesische Zivilisten ermordete und einer Expeditionstruppe, die sich durch grausame Massaker ohne jeden militärischen Sinn. Später dann hat Deutschlands enger Verbündeter Japan noch schlimmere Grausamkeiten verübt. Angesichts dessen wäre ein bisschen mehr Bescheidenheit, ein bisschen weniger Paranoia und ein bisschen mehr Bereitschaft zum Dialog wünschenswert. Oder haben wir wirklich gar nichts aus der Geschichte der letzten 120 Jahre gelernt? (wop)

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Veranstaltung der DFG-VK Kiel:

Kognitive Kriegsführung und der Krieg in der Ukraine

Modernste Kriegspropaganda als Programm der NATO
Vortrag: Jonas Tögel

Sa., 4. November 2023, 19 Uhr
Die Pumpe e.V., Haßstraße 22, 24103 Kiel, Gruppenraum

Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sog. „Kognitive Kriegsführung“, die von der NATO selbst als „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit dem Ziel, unseren Verstand wie einen Computer zu hacken.

Wie wichtig der NATO die Kognitive Kriegsführung ist und wie entschieden sie auf einen Ausbau ihrer psychologischen Kampfkraft drängt, wird aus ihren Dossiers immer wieder deutlich: „Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. (Nur) die menschliche Späre (Human Domain) kann den endgültigen und vollständigen Sieg erringen.“

Der Propagandaforscher Jonas Tögel hat intensiv zur Kognitiven Kriegsführung geforscht. In seinen Vorträgen erläutert er die Hintergründe und die Entstehungsgeschichte der Kognitive Kriegsführung, vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren, über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg oft über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute stattfindet.

„Wer Krieg ablehnt, muss daher auch Kriegspropaganda ablehnen.“ „Wir brauchen in Zukunft nicht noch mehr Manipulationswaffen und nicht noch mehr Gewalt. Was wir brauchen ist vielmehr ein ehrlicher, respektvoller Umgang miteinander, eine gewissenhafte Aufarbeitung von Kriegslügen, Aufklärung über Soft-Power-Techniken sowie eine zwischenmenschliche Kommunikation auf Augenhöhe, ohne Gewalt und Manipulation.“

Veranstalter: DFG-VK Kiel

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Ostermarsch Kiel:

Mehr Diplomatie wagen!

Ca. 500 Personen versammelten sich zum Kieler Ostermarsch am Sa., 8.4.2023. Er richtete sich gegen die massiven Waffenlieferungen aus den USA, Deutschland, Polen und anderen westlichen Industriestaaten an die Ukraine, mit dem Ziel Russland in einen dauerhaften Krieg zu verwickeln. Die faschistischen Militärmachthaber in der Ukraine lassen ihre Bevölkerung für die imperialistischen Weltmachtbestrebungen der USA und die Interessen der europäischen Industriestaaten als Kanonenfutter verheizen. Die militärische Einkreisung Russlands durch die NATO-Staaten, wie auch der völkerrechtswidrige Putsch in der Ukraine werden von deutschen Politikern und Medien verschwiegen und in eine einzigartige Propagandaschlacht für Aufrüstung und Krieg umgenutzt. Diese aggressive Wendung der herrschenden Parteien SPD, CDU, FDP und GRÜNE bezeichnen sie selbst als „Zeitenwende“ und sie zielt auf eine aktive weltweite Kriegspolitik und gewinnbringende Rüstungsproduktion.

Die Friedensbewegung verlangt demgegenüber einen sofortigen Waffenstillstand sowie Verhandlungen auf diplomatischer Ebene um den Stellvertreterkrieg zu beenden.
Auch in den Kieler Nachrichten wurde über den Ostermarsch berichtet: „Das Bündnis verschiedener Gruppierungen vom Kieler Friedensforum über die Gewerkschaft Verdi bis zur Deutschen Kommunistischen Partei Kiel kritisierte auch die „Aufrüstungspläne der Bundesregierung“ in Form des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Dies ist ein Punkt, der derzeit zu Spannungen zwischen dem Friedensforum und Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) führt. Thore Steinigeweg vom Kieler Friedensforum sprach am Rande der Demonstration von einem „Konflikt mit dem DGB“, weil sich dieser schwer damit tue, die aktuelle Regierungspolitik zu kritisieren. Kritisch beobachte man auch die mediale Berichterstattung, die sich überwiegend positiv zu Waffenlieferungen in die Ukraine äußere, ergänzte Steinigeweg. Seit dem Krieg sei es generell schwieriger geworden, sich für Frieden einzusetzen, und auch viele Menschen für das Thema zu mobilisieren, so Steinigeweg. Er nehme in der Bevölkerung eher eine abwehrende Haltung wahr. „Der Ostermarsch ist für uns daher eine Chance, wahrgenommen zu werden.“ (fms, KN, 11.4.2023)

Am Rande der Kundgebung versuchte eine kleine Gegendemo von vier ukrainischen Flüchtlingen mit einem Plakat „Solidarität heißt Waffen für die Ukraine“ zu provozieren und erhielt sogar noch kurz ein Rederecht auf der Kundgebung. Allerdings kam es zu keinen Zwischenfällen.

Die Reden von Andreas Zeddel (christliche Friedensinitative Altenholz): „Krieg darf in Gottes Namen nicht sein!“ und Siegfried Lauinger (IPPNW Kiel): „Die Gefahr eines Atomkrieges wächst.“ sind nachzulesen auf der Internetseite: www.kieler-friedensforum.de

Im folgenden dokumentieren wir drei Redebeiträge auf dem Kieler Ostermarsch. (uws)

Rede des Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch:

Mehr Diplomatie wagen!

Krieg ist immer eine Niederlage der Diplomatie - heißt es. Wenn das so ist, dann kann auch nur Diplomatie einen Krieg beenden. Fast alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet, nicht militärisch.

Wünschenswert wäre natürlich, wenn alle Staaten im Rahmen Charta der Vereinten Nationen bzw. der Charta von Paris, die 1990 nach der Auflösung der Sowjetunion Völkerrecht wurde und immer noch Richtschnur für zwischenstaatliches Handeln sein sollte.
Seit mehr als einem Jahr verursacht der Krieg in der Ukraine Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Deshalb ist ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen so dringend notwendig.
Nur sollte man sich vergegenwärtigen, dass wir bei der Suche nach Waffenstillstand und Frieden ein Prozess und nicht ein Endresultat vor Augen haben müssen. Oder, um den Diplomaten Michael von der Schulenburg zu zitieren: „Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst werden.“
Die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen in ihrem Friedensgutachten 2022 fest: „Auch wenn es in der Erregung des Augenblicks illusorisch erscheinen mag, ist jetzt der Zeitpunkt, sich über die Schritte zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa Gedanken zu machen.“ Bevor jedoch über eine Friedensordnung nachgedacht wird, muss erst ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen erreicht werden. Auf jeden Fall muss die Lieferung von Waffen unterbleiben.
Zu Recht heißt es im zentralen DGB-Aufruf zu den diesjährigen Ostermärschen: „Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird.“ Und weiter: „Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden.“
Von den vielen diplomatischen Vorschlägen, die nun schon auf dem Tisch liegen möchte ich einige kurz streifen und verweise auf eine Broschüre der IPPNW: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_Feb2023.pdf

Das 2014 beschlossene Minsk II muss immer noch als Teil des Völkerrechts gelten. Dort ist u.a. festgelegt:
• Sofortiger Beginn des Dialoges über die Modalitäten von Wahlen nach ukrainischen Recht.
• Verhandlungen über die lokale Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Luhansk.
• Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und ihrer Militärtechnik, Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
• Verfassungsreform, in der auch der Sonderstatus der Regionen Luhansk und Donezk und die Dezentralisierung der Ukraine verankert wird.

Zwar wurde regelmäßig gegen das Abkommen verstoßen, aber das Minsker Abkommen kann immer noch als Blaupause gelten. Als Ende des Minsker Prozesses muss das Dekret Nr. 117 der ukrainischen Regierung vom 24. März 2021 gelten, das die Regierung anweist, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten, um den Donbass und die Krim wieder unter staatliche ukrainische Kontrolle zu bringen. Der russische Einmarsch im Februar 2022 machte alle Verhandlungsbemühungen zunichte.
Vielversprechender war der Zehn-Punkte-Plan von Istanbul im März 2022: der einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug vorsah, unter der Voraussetzung: dass Kiew seine Neutralität erklärt und eine Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert. Dieser unterschriftsreife Verhandlungsplan scheiterte bekanntlich Veto von Großbritannien.
Im Mai 2022 legte der italienischen Außenminister Di Maio einen Friedensplan vor, der vier Schritte vorsah:
1. Waffenstillstand
2. Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist.
3. Schritt: Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete. Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine.
4. Schritt: Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter Führung der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt. Schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen Russland.

Danach gab es ähnliche Vorschläge, u.a. aus dem Vatikan, aus Mexico, aus Brasilien und Einzelpersönlichkeiten wie Henry Kissinger.
Im Februar 2023 legte China einen weitreichenden Verhandlungsvorschlag vor. Wesentlich an diesem Vorschlag sind einige Punkte, weil sie explizit Bezug auf die UN-Charta und die Charta von Paris nehmen, beispielsweise die Festlegung, dass das Völkerrecht unteilbar ist und nicht zu Lasten von anderen Staaten angestrebt werden soll. Es heißt dort u.a.:
• Respektierung der Souveränitätt aller Länder. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
• Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden.
• Zurückhaltung aller Staaten, nicht Flammen zu schüren und verhindern, dass sich die Krise verschlechtert.
• Eine effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, eine Blockkonfrontation muss verhindert werden.
• Sicherheit von Kernkraftwerken ist zu gewährleisten und - Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt, Atomkriege dürfen nicht geführt werden.
• Beendigung einseitiger Sanktionen.

Dies alles sind Vorschläge, wie man zu Verhandlungen kommen könnte Allen ist gemeinsam, dass sie sofort zurückgewiesen wurden, teilweise von den kriegsführenden Parteien, aber auch von NATO-Staaten, unterstützt von unseren Medien. Und trotzdem: Es gibt zum Dialog keine Alternative!

Noch ein Zitat aus dem DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2023: „Wir wissen um bestehende Bemühungen und wünschen gleichzeitig mehr davon: Haben Sie (gemeint sind Politiker, B.St.) den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!“
Der Diplomat Wolfgang Sporrer, Verhandlungsführer bei vielen OSZE-Verhandlungen weist auf einen häufigen Fehler bei Verhandlungen hin: „Einer der größten Fehler, der von Menschen gemacht wird, die für Waffenstillstand und Frieden eintreten, ist, über mögliche Endresultate zu sprechen. Derjenige, der von potenziellen Endresultaten oder Kompromissen spricht, wird sofort so toxisch, dass er für mindestens eine der Parteien nicht mehr als akzeptabler Vermittler gilt. Alle denkbaren Endszenarien werden zu diesem Zeitpunkt zurückgewiesen werden.“ Was ist gemeint? Zu nennen wäre demnach immer wieder geäußerte Vorbedingungen wie:
• Die Ukraine solle auf die besetzten Gebiete verzichten und keine Mitgliedschaft in der NATO anstreben oder:
• Russland müsse sofort seine Truppen abziehen.

Das alles kann aber erst ein Ergebnis von Verhandlungen sein. Nun ist oft zu hören: Mit Russland kann man nicht verhandeln! Stimmt das? Wird nicht regelmäßig mit RU verhandelt, über Getreideabkommen, über Gefangenenaustausch, über den Schutz des Atomkraftwerks? Noch einmal: Zum Dialog gibt keine Alternative!

Zum Schluss noch ein Gedanke zum Weiterdenken (aus Christa Wolf, Kassandra):
„Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingegraben, sie überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderem der Satz: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

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Ostermarsch Kiel:

Krieg ist der größte Klimakiller !

In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure Arbeitskraft günstig eingekauft und euch dann die Produkte teuer verkauft. Das hätte ich den Kindern sagen sollen.

Gewinner der aktuellen Krise sind 2021 u.a. Energieriese RWE mit 700 Mio. €, über die sich die Aktionäre freuen können. Die 10 reichsten Personen in Deutschland konnten 2022 ihr Vermögen von bisher 144 Mrd. € auf 256 Mrd. € verbessern. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt 2022 476 Mrd €.
Ich hätte auch sagen müssen, dass die reichste Milliarde Menschen auf der Erde 72% der Ressourcen verbrauchen während die Ärmsten 1,2 Mrd. nur 1% verbrauchen.

Als erkannt wurde, dass es Grenzen des Wachstums gibt und durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe klimaschädliche Gase entstehen mit dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen auf unserem Planeten: Dürren, Überflutungen, Waldbrände, die Millionen Menschen mit Hunger bedrohen und zur Flucht treiben, passierte wenig.
Kein Wunder, denn verantwortlich dafür waren die reichsten 10% der Menschheit (Elon Musk, Jeff Bezos) mit einem Anteil von 47% aller CO²-Emissionen, während die ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur 10% der klimaschädlichen Gase verursachen.

Und diese Ärmsten sind es auch, die von den Folgen der Erderwärmung am schlimmsten betroffen sind.

Und nun wird auch der Letzten, dem Letzten klar sein:
Der Appell klimabewusster zu konsumieren hilft hier nicht, die Welt zu retten!

Thilo Bode (foodwatch) sagt dazu: „Dies spielt gerade auch den Konzernen in die Hände, die natürlich überhaupt keine Interesse daran haben, dass die Politik ihnen strenge Regeln auferlegt.“
Der hausgemachte Klimawandel, Aufrüstung und Kriege um Ressourcen und Vorherrschaft bedrohen das Leben auf unserer Erde. Die Verursacher sind in diesen Fällen bekannt: Die Länder des globalen Nordens, ihre multinationale Konzerne, Privateigentum an Grund und Boden, die Finanzoligarchie.

Der Kampf um die letzten Rohstoffe, u. a. zur Herstellung immer effektiverer Waffensysteme, ihrer Steuerung und Vernetzung, raubt den Ländern, die noch Hunger und Trinkwassermangel bekämpfen müssen, die letzten Lebensgrundlagen und jegliche Chance auf Teilhabe.
Und wer jetzt noch jammert, er bzw. sie weiß nicht, wie in diesem Jahr Wohnen, Heizen und Essen bezahlt werden sollen, denen antwortete unsere Ex-Kriegsministerin Frau Lambrecht:
„Künftig müsse bei Mitteln für die staatliche Daseinsvorsorge umgeschichtet werden zugunsten der Bundeswehr. Das Ziel Deutschland als Führungsmacht ist eben teuer. Darauf muss die Heimatfront eingestellt und gewöhnt werden.“
Und der Neue, Herr Pistorius, bleibt in der Tradition, fordert noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr für die „Außeneinsätze“ und geht bei Rheinmetall betteln, dass doch bitte die Munitionsherstellung beschleunigt und erweitert wird. Das ist übrigens die Waffenschmiede, bei der die Bundesregierung Marder-Panzer für Ukraine bestellt hat. Sie fuhren 2022 Rekordgewinne ein: 20% Plus und rückten in den DAX auf.

Aufrüstung und Krieg tötet gleich mehrfach:
• Sie töten durch Ressourcenklau in Ländern, in denen die Ärmsten auf dieser Welt leben, wo es an Nahrung, sauberen Wasser und Wohnungen fehlt.
Der größte Ressourcenfresser sind die Militärausgaben der NATO mit 1031 Milliarden US-Dollar. Russland ist mit 65 Milliarden US Dollar dabei (Zahlen aus dem Jahr 2019 von SIPRI).
• Sie töten durch den CO₂-Ausstoß beim Einsatz, Übungsbetrieb, Manöver. Unter den TOP 20 befindet sich hier das US Militär mit 376,6 Mio t pro Jahr, das entspricht in etwa dem CO₂-Gesamtausstoß von Großbritannien.
• Sie töten bei Kriegseinsätzen durch Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Zerstörung, Vergiftung von Wäldern und Böden, Einsatz von Uranmunition

Die CO₂-Emissionen des deutschen Militärs bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO oder UN-Mandat werden in deutschen Gesamt- Emissionsaufstellungen nicht erfasst. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr überhaupt nicht mehr auf.
Während die Budgets des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2021 2,6 Mrd. € betrug, stiegen die Ausgaben für das Verteidigungsbereich auf 53 Mrd. €.
Statt also 2% der Wirtschaftsleistung für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einzuplanen, strebt unser Regierung das 2% NATO Aufrüstungsziel an.
Was für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt in der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz bei uns und in den Ländern, die wir ausbeuten und bedrohen.

Eine echte Energiewende erreichten wir, wenn die größten Emittenten zur Kasse gebeten werden:
• Rüstung Rheinmetall Thyssen
• Krisengewinner wie BMW, Lidl, Aldi, RWE, Eon
• Landwirtschaft
• Bauwirtschaft

Leben retten, heißt
• Aufrüstung beenden,
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• Sanktionen beenden, denn sie treffen nur die ärmste Hälfte der Menschheit, Verhandlungen auf Augenhöhe – Jetzt!

Um dafür den ausreichenden Druck auszuüben brauchen wir die Klimaschutzbewegung, die soziale Bewegung und die Friedensbewegung. Wir haben dasselbe Ziel:

Eine Welt ohne Ausbeutung und Hunger, ohne Krieg und für eine gerechte Verteilung und intelligenten Umgang mit den letzten Ressourcen!

(Eva Börnig, Mitglied des Kieler Friedensforums)

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Ostermarsch-Rede der SDAJ-Kiel:

Der Krieg und die sozialen Folgen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe KielerInnnen, wir sind heute hier, um uns gegen Krieg und Aufrüstung gerade zu machen und für eine gerechte Welt einzutreten.

Wir sind hier, weil wir jeden Tag sehen, dass Krieg nicht nur Gewalt Tod und Zerstörung bringt, sondern auch hier soziale Folgen hat, die uns alle ganz direkt betreffen. Krieg bedeutet Leid für Millionen von Menschen, die durch (Waffen)Gewalt, Hunger, Krankheiten oder Seuchen ihr Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Krieg bedeutet Trauma für die Überlebenden, die jahrelang unter den physischen und psychischen Folgen leiden. Krieg bedeutet sexuelle Gewalt. Krieg bedeutet Flucht für diejenigen, die ihre Heimat und ihre Existenzgrundlage verlieren und sich auf eine gefährliche Reise begeben müssen.
Krieg bedeutet Umweltzerstörung die durch den Ausstoß von überproportional hohen Emissionen und Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen vergiftet wird. Krieg bedeutet aber auch Perspektivlosigkeit für Jugendliche, die keine Chance auf eine gute Ausbildung oder einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und das nicht nur in den unmittelbaren Kriegsgebieten, sondern auch hier bei uns. Denn bei Azubis sparen die Unternehmen bei unsicherer Wirtschaftslage als erstes. Ganz im Sinne der Bundeswehr, die nicht erst seit der Zeitenwende, Gewehr bei Fuß steht, um diese desillusionierten Jugendlichen aufzufangen und zu Kanonenfutter zu erziehen.
Wir sehen diese Werbung für die Bundeswehr schon überall, die junge Menschen mit falschen Versprechen lockt und sie zu Soldaten macht. Während für die Kollegen der Pflege inmitten der Pandemie nur Applaus möglich war sehen wir jetzt wie schnell Kohle für die Rüstung, also dem Bauen und exportieren von Mordwerkzeug locker gemacht werden kann. Anders als beim 9 €-Ticket, Bildung oder Kindergrundsicherung schreit hier keiner nach Schuldenbremse oder einem Sparkurs.
Krieg bedeutet aber auch Spaltung für die Gesellschaft, die durch Hass und Angst auseinandergerissen wird. Wer die Aufrüstungspolitik und Sanktionen der BRD hinterfragt, wird sofort als „Lumpenpazifist“, „Putin-Versteher“ oder illusionär verschrien. Alle haben sich dem “nationalen Sicherheitsinteresse” unterzuordnen und die Politik, die dazu nötig ist. Angefangen bei der erhöhten Präsenz von Bundeswehr, über Überlegungen zur Arbeitszeitverlängerung l, streichen von Gewerkschaftlichen Feiertagen bis hin zu Sparmaßnahmen die unsere Lebensqualität zerstören. Von der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ganz zu schweigen.
Wir als Jugend sind diejenigen, denen Kriege die Zukunft rauben, wir sind diejenigen die entschieden Nein sagen zu diesem Wahnsinn! Wir sagen Nein zu einem System, das auf Gewalt und Ungerechtigkeit basiert! Wir sagen Ja zu einer Welt ohne Krieg! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der Solidarität und Zusammenarbeit herrschen!

Diese Welt wird es in diesem Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus nicht geben. Deshalb müssen wir unsere Zukunft selbst in Hand nehmen, in Betriebsräten, in Gewerkschaften, in SVen oder an der Hochschule und im sozialistischen Jugendverband.

(SDAJ-Kiel)

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1. Mai-Vorabenddemonstration vom Bündnis „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“

Sonntag, 30.04.2023, 17.30 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Heraus zum 1. Mai am Montag

10 Uhr | Gewerkschaftsdemo, Exerzierplatz
14 Uhr | Maifest am Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12, Gaarden)

„Das zurückliegende Jahr hat die Lebensbedingungen für die kleinen Leute nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand nochmal dramatisch verschlimmert. War die Lage für viele von uns schon vorher unsicher, explodierten die Preise für Heizung, Energie und Lebensmittel rasant. Viele wissen nun nicht mehr, wie sie bei stagnierenden Löhnen und Sozialleistungen ihre Rechnungen, geschweige denn ihren Wocheneinkauf bezahlen sollen. Sicherlich wurde diese Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine befeuert, die Krise dauert aber schon länger an und hat System.

Schon in den letzten Jahren wurde dies insbesondere auf dem Wohnungsmarkt deutlich: Erst in den Metropolen, mittlerweile aber längst auch in Städten wie Kiel, reißen sich große Aktienkonzerne den teils ehemaligen kommunalen Wohnungsbestand unter den Nagel, wirtschaften die Mietshäuser zu Grunde und lassen die Mieten und Nebenkosten willkürlich steigen.

Ob bei den Preisen für Dinge des alltäglichen Bedarfs, dem Wohnen oder auch dem Klima: Die Reichen und Konzerne scheuen sich längst nicht mehr, selbst mit den grundlegendsten menschlichen Bedürfnissen und den natürlichen Lebensgrundlagen zu spekulieren, um ihre Profite zu sichern. Die Zeche dafür sollen mal wieder wir zahlen, auch wenn wir längst nicht mehr wissen wovon.

Während für die militärische Aufrüstung im Namen der „Zeitenwende“ der Bundesregierung sofort 100 Milliarden Euro für die Rüstungskonzerne in der Schublade bereit lagen, bleiben wir weitestgehend leer aus. Es wird Zeit, dass wir uns als Leidtragende der immer ungerechteren Verteilung von Wohlstand und Sicherheit dagegen zur Wehr setzen. Dafür müssen wir zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen! [...]
Als Klasse kämpfen für das Ende aller Krisen und eine lebenswerte Zukunft für alle!“

Quelle: www.drzk.org
#preiserunter #diereichenzurkasse #1mai

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Zur Kommunalwahlkandidatur Bettina Jürgensen:

Darum DIE LINKE wählen!

Kiel.Abrüsten.Jetzt !

Zur Kommunalwahl ist am 14. Mai fordert DIE LINKE in Kiel „Das gute Leben für alle“! Das heißt für mich: soziale Gerechtigkeit, gleiche und demokratische Rechte für Alle, eine intakte Umwelt, Frieden. Global, europa- und bundesweit, sowie in der Kommune ist der Kampf dafür nötig und möglich.

Ich bin Mitglied in der Organisation „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ und überzeugt, dass die Welt ohne Ausbeutung und Krieg, ich nenne sie Sozialismus, nur das gemeinsame Werk der Menschen sein kann. Es wird noch ein langer Weg sein, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...“.

Seit Generationen werden Schritte von linken Kräften in die Richtung dieses Ziels gegangen. Es gibt Erfolge und Rückschläge. Immer heißt es: Weiterkämpfen! Dafür kandidiere ich auf der Liste für eine starke DIE LINKE Ratsfraktion in Kiel.

In der Krise scheinen Parteien eher demobilisierend für Wähler*innen zu sein. Nie war es offensichtlicher, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden. Noch 2021 warben die Grünen mit der Aussage „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ um Stimmen, heute geht es ihnen nicht schnell genug mit der Lieferung der Mordinstrumente. Die SPD steht dem in nichts nach, CDU und FDP haben nie einen Hehl aus ihrer Nähe zu Rüstung und Krieg gemacht.

Auch DIE LINKE streitet öffentlich über bisherige Ziele. Sahra Wagenknecht verbreitet rassistische Parolen von „unkontrollierte Zuwanderung“ Geflüchteter und steht andererseits zu dem Beschluss ihrer Partei gegen die NATO, während Katja Kipping meint, die Programmaussage zur Auflösung der NATO „ist von der Zeit überholt“.

Eine solidarische Debatte scheint nicht mehr möglich in der Partei, die angetreten war um linke Perspektiven und Meinungen zu bündeln und zu vertreten.

Dabei sind gerade jetzt dringend das Erarbeiten von linken Alternativen notwendig. Alternativen und gemeinsames Handeln entwickeln, um die Zukunft und das Leben der nächsten Generationen sowohl global, als auch in der Region nicht denen zu überlassen, die aus Krieg, Rassismus und Umweltzerstörung nur Profit ziehen.

Wo dies möglich ist sollten linke Kräfte, auch kommunalpolitisch, gemeinsam aktiv werden!

Politische Entscheidungen werden oft im Schnelldurchgang beschlossen. Ein 100 Milliarden-“Sondervermögen“ für die Rüstung(sindustrie) durch die Ampelregierung im Bundestag, eine Änderung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Abgeordnete in Kommune durch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein (zwei Monate vor der Kommunalwahl!) oder ein dem Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel Minuten vor der Sitzung eingereichter B-Plan incl. Luxushotel für den Stadtteil Gaarden – alles wird durchgepeitscht.

Ausgesessen, ständig vertagt und hinausgezögert werden Entscheidungen in denen es meist um die Finanzierung sozialer Projekte, um die Kindergrundsicherung oder die schnelle Umsetzung von Initiativen für das 1,5° Ziel – Beispiel Tempolimit auf Autobahnen. Auf der Strecke bleibt dabei immer die demokratisch mögliche Mitsprache der Bevölkerung.

Im Kieler Rathaus geben Fraktionen der Mehrheit von SPD und Grüne, oft in Einheit mit CDU, FDP und SSW sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt, einige Beispiel dafür. Es wird von Klimaschutz geredet, aber jedes Kreuzfahrtschiff erfreut im Kieler Hafen empfangen. Die Liegekosten der Schiffe und die Einkäufe der Tagesgäste in der ansonsten trostlosen Innenstadt Kiels, sollen das Stadtsäckel mit Steuereinnahmen füllen.

Vergessen sind nicht der Bau von Möbel Höffner, das vorher erfolgte Plattmachen der Kleingärten sowie die Zerstörung des verbliebenen Grüngürtels, unter den Augen der Bau- und Umweltdezernentin. Es gibt den Ausbau der Kiellinie zur Flaniermeile, was insbesondere der dort wohnenden Gesellschaft in den Villen von Düsternbrook die Nähe zum Wasser bringt. Die Hörn dagegen wird weiter verdichtet, was seinerzeit einmal als Naherholungsgebiet entwickelt werden sollte, auf dem sich das Kieler West- und Ostufer begegnen, entpuppt sich als Raum für Hotels, teure Wohnungen, die fast niemand bezahlen kann und für teure Bürogebäude.

Wenig erstaunlich, dass CDU und FDP zustimmen für Stadtplanung und Wohnen als Luxusobjekte. Dabei ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eines der dringend zu lösenden Probleme. Mehr als 2300 Menschen in Kiel sind ohne Wohnung, leben in Hotels, bei Bekannten, in Sammelunterkünften oder auf der Straße. Dies zeigt die Notwendigkeit für die Arbeit vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Björn Thoroe ist Spitzenkandidat von DIE LINKE, war 2019 OB-Kandidat mit 9,1 % Stimmen und arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.

Dagegen stehen die Forderungen der vielen Initiativen und Bewegungen, die gemeinsame Arbeit für soziale, demokratische und friedliche Ziele.
Wichtig sind die Bewegungen und Initiativen, die sich einsetzen für Veränderungen zum besseren Leben und Zusammenleben in dieser Stadt: vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Antifa-Bündnisse wie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, die Seebrücke Kiel, TKKG, das Kieler Friedensforum, Defend Kurdistan und bis zu Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat müssen in den Ratsversammlungen der Stadt mehr gehört werden, mehr Einfluss bekommen.

Forderungen der Bewegungen in das kommunale Parlament einzubringen funktioniert dann, wenn es Ratsleute gibt, die den Bezug zur außerparlamentarischen Arbeit haben, ihn nicht verlieren und den Bewegungen Gehör schaffen im Rathaus – nicht vom Gästeblock, sondern außerparlamentarische Bewegung im parlamentarischen Raum fortsetzen.

Als Gewerkschafterin kämpfe ich für Tarife und Tarifbindung für nicht in Verbänden organisierten Unternehmen. Die Landeshauptstadt Kiel ist tarifgebunden. Ein Skandal ist es jedoch, wenn städtische Betriebe und die Landeshauptstadt Kiel Aufträge an Firmen vergibt, die sich der Tarifbindung verweigern. Die Begründung der Stadt lautet: Die Kosten sind günstiger. Post aus dem Rathaus oder von städtischen Betrieben wie den Stadtwerken über das tariflose Unternehmen Nordbrief darf es nicht mehr geben!

Das gute Leben für alle in Kiel heißt, gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben!

Davon sind wir leider noch weit entfernt. Immer noch gibt es rassistische Ausgrenzung. Diese wird durch Gesetze untermauert und schafft Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. In Kiel werden für Geflüchtete unterschiedliche Maßstäbe angesetzt – sogar wenn sie aus einem Land kommen. Es muss egal sein, aus welchem Land und mit welchem Pass Menschen nach Kiel kommen – alle müssen die gleiche Unterstützung erhalten!
Kiel nennt sich „Sicherer Hafen“, entsprechend müssen alle Menschen auf der Flucht hier willkommen sein und dies ohne Unterschied!

Rassistische und faschistische Parteien verbreiten Hetze und soziale Demagogie. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und Aufstehen gegen Rassismus SH arbeiten gemeinsam mit anderen gegen Gewalt, Übergriffe und täglich stattfindende Hetze. Das Auftreten von Parteien und Menschen mit rassistischer Hetze muss in städtischen Räumen und auf städtischen Flächen verboten werden!

Überall in Kiel ist die Rüstungsindustrie sichtbar. Fast täglich lesen wir Meldungen über die „Kieler Wirtschaft“, die eigentlich nur die Rüstungskonzerne betreffen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Begründung von der Bundesregierung für weitere Hochrüstung genommen. Mit Steuergeldern bezahlte militärische Unterstützung für die Ukraine und neue Waffen für die Bundeswehr lassen den Profit der Kriegswerft von Thyssen Krupp Marine System in die Höhe schnellen. Auch die Zulieferbetriebe verdienen an diesem Krieg. Wir kämpfen gegen Kiel als Drehscheibe der NATO-Manöver in der Ostsee und für den Transport von Panzern nach Osteuropa.

Die SPD-Kiel sei erinnert an die Worte ihres Bürgermeisters Andreas Gayk vom 18. Mai 1946: „Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen. (…) Die Stadtvertretung denkt nicht daran, den Leidensweg Kiels zum dritten Male von vorne zu beginnen.“

Kiel ist Teil der Initiative „Majors of Peace“. Das ist ein richtiger Weg. Doch es ist gleichzeitig ein Widerspruch angesichts der Militarisierung der Stadt – denn mit Rüstung und Manövern kann kein Frieden geschaffen werden. Durch Rüstung und Kriege werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die Werften müssen zivile Schifffahrt fördern und auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Nutzung des Hafens für militärische Zwecke aussprechen, gefordert sind Überflug- und Durchfahrverbote für militärische Zwecke.

Solidarität mit den Menschen in Kriegsgebieten, ob in der Ukraine, im Jemen, in Mali, im Sudan, in Syrien, in den kurdischen Gebieten, ist das Gebot der Stunde!

Um Kriege zu beenden braucht es nicht mehr, sondern keine Waffen! Diplomatie und der Ausbau und Erhalt z.B. von Städtepartnerschaften, auch in Russland, sind Schritte für das friedliche Zusammenleben über Grenzen hinweg. DIE LINKE wird dies im Kieler Rathaus vertreten!
Kiel muss eine Stadt des Friedens werden!

Bettina Jürgensen, Kandidatin auf Listenplatz 5 für DIE LINKE Kiel

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DIE LINKE.Kiel:

10 Punkte für ein soziales, ökologisches und gerechtes Kiel

Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl

1. Die Mieten müssen runter:

DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. Es soll für alle ein Anspruch auf eine Wohnung bestehen.

2. Das Öffentliche stärken:

DIE LINKE will den Menschen in Kiel ihre Stadtwerke vollständig zurückgeben. Außerdem wollen wir, dass die Pflegeheime in Kiel auch wieder der Stadt gehören statt profitorientierten Konzernen. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für die Reinigung aller öffentlichen Gebäude eigene Mitarbeiter*innen einstellt statt private Firmen zu beauftragen. Die gesamte Daseinsvorsorge muss öffentlich organisiert sein. Aufträge der Stadt sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und sich an soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards halten.

3. Konsequente Verkehrswende durchsetzen:

Eine schnelle Verkehrswende weg vom Auto ist zwingend notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Wir scheuen uns nicht vor Konflikten mit der Autolobby und wollen jedes Jahr mindestens 2 % aller Parkplätze abschaffen. Wir wollen dafür die Radwege ausbauen, so schnell wie möglich die Straßenbahn durch Kiel fahren sehen und die Buslinien attraktiver machen und ausbauen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass die Preise in den Bussen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Nun wollen wir den ÖPNV deutlich günstiger und langfristig kostenlos machen.

4. Den Grüngürtel erhalten:

Immer mehr Versiegelungen sind ein echtes Problem für eine lebenswerte Stadt. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner und für den Erhalt des Kieler Grüngürtels gekämpft. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen, dass insgesamt keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Wir wollen, dass der Kieler Stadtwald nicht bewirtschaftet wird und dass in der Kieler Stadtverwaltung ein eigenständiges Dezernat für Klimaschutz eingeführt wird, das dafür sorgt, dass Kiel bis 2035 klimaneutral wird. Die Anbindung der Autobahn A 21 in Form der Südspange wollen wir unbedingt verhindern. Die Südspange würde große Teile des Grüngürtels und viele Kleingärten zerstören.

5. Sanieren statt neue Prestigeprojekte bauen:

In Kiel besteht ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro. Schulen und öffentliche Gebäude, Sportstätten und Straßen sind teilweise völlig marode. Wir wollen keine neuen Prestigeobjekte mehr, bis dieser Sanierungsstau aufgelöst worden ist. Das geplante Meeresvisualisierungszentrum wird viel Geld und Planungskapazitäten verschlingen. Daher lehnen wir es unter den jetzigen Umständen ab. Das Holstein-Stadion sollte auf 15.000 Plätze beschränkt bleiben. Auf den geplanten Neubau eines Kongresszentrums muss die Stadt verzichten. Auch die Sanierung des Schlosses sollte aufgrund der geringen Planungskapazitäten der Stadt erst einmal hintenanstehen.

6. Gleiche Rechte für alle:

Ein großer Teil der Kieler*innen erlebt regelmäßig Diskriminierungen, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem, im Umgang mit den Behörden oder im Privatleben. So wird ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert. Die mediale Verbreitung von rassistischen, queerfeindlichen und frauenfeindlichen Bildern hat zu einem Anstieg des Rechtspopulismus und einer Zunahme rechter Aggressionen geführt. Die Situation ist besonders dramatisch für die ca. 3300 Geflüchteten in Kiel, von denen viele in überfüllten Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Wir wollen ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten stärker unterstützen und langfristig in institutionell geförderte Organisationen überführen, um die kritischen und akuten Bedürfnisse von Geflüchteten zu erfüllen, einschließlich Sprachunterstützung und Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Außerdem setzen wir uns konsequent gegen jegliche Diskriminierung ein.

7. Verwaltung muss für die Menschen da sein:

Zügige Termine für notwendige Behördengänge zu bekommen, ist eine grundlegende Aufgabe der Stadtverwaltung. In der Vergangenheit war die Terminsituation im Rathaus desaströs. Wochenlanges Warten auf einen Termin muss in allen Abteilungen ein Ende haben. Dafür benötigt die Stadt mehr Mitarbeiter*innen und eine andere Verwaltungskultur. Häufig fühlen sich die Bürger*innen noch immer als Bittsteller*innen, die Verwaltung sollte aber Dienstleisterin sein.

8. Für echte Bürger*innenbeteiligung:

Die Beteiligungsformate der Stadt Kiel sind in den meisten Fällen Scheinbeteiligungen. Bürger*innen dürfen dort über den Standort von Bänken mitreden, aber nicht über die Ausgestaltung eines Projektes an sich. DIE LINKE will jährliche Versammlungen in allen Stadtteilen einführen. Diese sollen für die Stadt verpflichtend abzuhalten sein. Die Arbeit der Ortsbeiräte muss durch ein finanzielles Budget gestärkt werden. Bei Bürger*innenbegehren muss das Budget der Stadt gedeckelt werden, damit keine Chancenungleichheit entsteht.

9. Für Freiräume statt Investor*innenträume:

Bisher legen die Stadtoberen allen Investor*innen, die Hotels oder Luxuswohnungen bauen wollen, den roten Teppich aus. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE will, dass die Stadt Kiel ihre eigenen Bürger*innen an die erste Stelle setzt und Orte schafft, an denen sie sich frei entfalten können, ohne Geld ausgeben zu müssen. Wir wollen selbstverwaltete Stadtteilläden ebenso mehr fördern wie die Pumpe, die Hansa48, die alte Meierei, das Rohrbruch und die Alte Mu. Für den Wagenplatz Schlagloch muss die Stadt eine Fläche zur Verfügung stellen! Die Grünflächen unserer Stadt müssen allen Nutzer*innen offenstehen. Das Verbot jeglicher Musik in den Parks unserer Stadt wollen wir wieder abschaffen.

10. Das Soziale stärken:

Die hohe Inflation versetzt viele Menschen mit geringem Einkommen in Existenzangst. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für alle, die es sich nicht mehr leisten können, die Energiekosten übernimmt. Strom-, Wasser- und Gassperren müssen verboten werden. Die Kieler Jobcenter sollen keine Sanktionen mehr gegen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, verhängen dürfen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kinder und Jugendliche unter 18 mit Kiel-Pass ab kommendem Jahr kostenlos in den Kieler Bädern schwimmen können. Nun wollen wir die Eintrittspreise für alle senken. Das Freibad Katzheide in Gaarden wollen wir wieder ausbauen. Die Öffnungszeiten der Büchereien in ärmeren Stadtteilen wie Gaarden und Mettenhof müssen ausgeweitet und durch mehr Personal gesichert werden. Wir wollen die Stadt Kiel verpflichten, unabhängige Rechtsberatungsangebote in den Bereichen Soziales und Wohnen kostenlos anzubieten.

Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle!
Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 5. März 2023

Ihr entscheidet am 14. Mai 2023 mit Eurer Stimme bei der Kommunalwahl und danach mit Eurem Engagement für eine solidarische Stadt, wohin Kiel in den nächsten fünf Jahren steuern wird.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für konsequent soziale Politik, für echte Bürger*innenbeteiligung, für transparente kommunalpolitische Entscheidungen mit transparenten Finanzen, eine Stimme gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen Ungerechtigkeit.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für das gute Leben für alle in Kiel!

(Aus dem Programm zur Kommunalwahl 2023, DIE LINKE. Kreisverband Kiel)

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Bündnis für den Klimagürtel:

Kritik an OB Kämpfer wegen Aussagen zur A21



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" begrüßt das offensichtliche Aus für die Planungen der Südspange Kiel als Konsequenz des noch nicht veröffentlichten DEGES-Gutachtens. Der Bau der Südspange durch Kleingärten, Erholungsgebiete und ökologisch wertvollen Grüngürtel wäre für den Kieler Süden eine Katastrophe gewesen. Zudem hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Gutachten einen nachhaltigen verkehrlichen Nutzen dieser Planungen deutlich in Zweifel gezogen.



Mit der stattdessen dringend benötigten Mobilitätswende müssen auch die längst beschlossenen Klimaziele der Stadt Kiel umgesetzt werden. Und die Mobilitätswende muss ökologisch sowie sozial gerecht durchgeführt werden. Der Grüngürtel mit seinen stadtnahen Erholungsgebieten muss erhalten bleiben und darf nicht weiteren Baumaßnahmen geopfert werden.



Das Bündnis für den Klimagürtel hat daher kein Verständnis für die in den Kieler Nachrichten vom 15.4.2023 zitierten Aussagen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der anscheinend den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken will und mit dem Bau der Nebenstrecken die Vernichtung etlicher Kleingärten, Grundstücksenteignungen und Versiegelung von Grünflächen befürwortet.
Soziale Belange sollten für einen OB aus der SPD höhere Priorität haben. Umso mehr, dass die Kieler SPD in dieser Frage mittlerweile von ihrer alten Position abgerückt ist, die B404 unbedingt als Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz führen zu müssen.



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die bisherigen Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab. (Pressemitteilung 15.4.23)


Kontakt:
 Niklas Hielscher, presse@klimaguertel.de