Der Weckruf

Eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt fordert ehrliche Aufklärung und mehr Zurückhaltung des Westens.

von Raina Zimmering 

Foto: railway fx/Shutterstock.com

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien! Dafür setzen sich über hundert WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Privatleute verschiedenster Sparten in ihrer Deklaration ein — darunter auch einige AutorInnen des Rubikon. Ihre Forderungen: Die Wahrheit über die Regime change-Absichten der USA und ihrer Verbündeten muss auf den Tisch. Deutschland sollte seine perfide Doppelstrategie — nach außen für den Frieden eintreten, in Wahrheit Öl ins Feuer eines möglichen Bürgerkriegs gießen — beenden. Die Unterstützung des durch demokratische Wahlen nicht legitimierten Selbsternenners Guaidó muss als das gebrandmarkt werden was sie ist: völkerrechtlich höchst fragwürdig.

Wir sind BürgerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, LateinamerikanerInnen, die in Europa leben und EuropäerInnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzten Jahren auf dramatische Weise.

Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regime Changes“.

Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des „Regime Changes“ und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie

• die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA,

• die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimer Präsident durch eine Reihe von westlichen Staaten,

• die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela,

• Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump,

• die illegale und völkerrechtswidrige „humanitäre Hilfe“, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und

• die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und die Ermordung von Passanten)

• nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den „Regime Change“ nun doch noch zu erzwingen.

Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem „Leiden“ des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,

  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und von deutschen Medien verwendete Passus „venezolanisches Volk“ bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
  3. sich den Untersuchungsergebnissen des „wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
  4. über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seine Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seine jahrzehntelange Vorbereitung als „Regime-Change-Kader“ durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offengelegt wurden, aufzuklären.
  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechten bis rechtsextremen lateinamerikanischen Regierungen wie zum Beispiel der von Jair Bolsonaro in Brasilien in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine „friedliche Lösung“ in Venezuela anzustreben, und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela vertieft werden und eine einseitige Haltung in dem Konflikt vertreten wird.
  7. die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern (Beispiel: „humanitäre Hilfe“ durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen).
  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
  9. sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
  10. sich nicht bedingungslos der „Regime-Change-Strategie“ der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf

Aufruf unterzeichnen:

Auf dieser Website können Sie die Deklaration durch Klicken auf das Venezuela-Symbol ganz oben in der rechten Seitenleiste unterschreiben. 

Attac-AG Globalisierung und Krieg und PG Europa:

Die EU – ein Friedensprojekt oder

kriegstreibende Union?

 

Ist mit den EU-Verträgen Frieden zu machen?

War schon im Lissabon-Vertrag von 2009 der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (1) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. Auf deutschfranzösischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden. Entscheidend für das jetzige rasante Verstärken des PESCO-Projekts war der Austritt Großbritanniens aus der EU, die ein europäisches Militär-Projekt stets blockierte. (2)

Darunter ist eine Verpflichtung der EU-Staaten zur NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung der Militärausgaben von 38,5 Mrd. 2018 auf ca. 60 Mrd. € bis 2025!

Zusätzlich werden über einen EU-Rüstungshaushalt 2021 bis 2027 noch einmal 65 Mrd. € mobilisiert.

Durch die Unterzeichnung des deutschfranzösischen Èlysée-Vertrages in Aachen (3) wurde die gemeinsame Waffenproduktion und ein Ausbau von Waffenexporten eingefädelt, der besonders in Krisengebiete erleichtert werden soll. Die Rüstungsexporte bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungskonzerne.

Auf der anderen Seite werden Diktaturen wie Saudi-Arabien und Türkei gestärkt und Kriege wie im Jemen oder Syrien unterstützt, die verantwortlich sind für die Flucht von Millionen Menschen, für Verelendung, Hunger und Massenmord.

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 Antirassismus kiel16 03 19

Am 16. März 2019 sind in vielen Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren.

In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen. Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt – sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken.

Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.

Neben der Bekundung internationaler Solidarität mit Geflüchteten und der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und der Aufnahme auch in Scheswig-Holstein und speziell in Kiel wurde mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben – sehr aktuell, denn 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen. (D.L.)

 

UN-Menschenrechtsrat zu Israel:


Verstöße der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen

Auszüge aus dem Bericht der Untersuchungskommission

Israelische Streitkräfte schossen dem Journalist Yousef Kronz (19), einem Studenten, mit zwei Kugeln in unmittelbarer Folge in die Beine. Er trug eine blaue Weste mit der Aufschrift „Presse“, während er die Demonstrationen ca. 800 m vom Trennzaun entfernt fotografierte. Sein rechtes Bein musste amputiert werden.
Bader Sabagh (19), aus Jabaliya, wurde von israelischen Streitkräften getötet, als sie ihm in den Kopf schossen, als er eine Zigarette 300 m vom Trennzaun entfernt rauchte.
Israelische Streitkräfte haben ein Schulmädchen mit Splitterpatronen verletzt. Als sie auf dem Boden lag, versuchten vier Männer, sie zu bergen. Die Truppen schossen auf drei von ihnen, töteten Marwan Qudieh (45) aus dem Dorf Khuzaa und verletzten einen Kartoffelverkäufer und einen weiteren Mann an den Beinen. Einem der Retter musste ein Bein amputiert werden.
Israelische Streitkräfte schossen Husein Abu Aweida (41), ein Lebensmittelhändler aus Gaza-Stadt, in den Rücken, als er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt stand. Zwei Wochen später starb er an seinen Verletzungen.
Israelische Streitkräfte töteten Ali Khafajah (21), einen Studenten aus Rafah, mit einem Kopfschuss, als er etwa 150 m vom Trennzaun entfernt telefonierte.
Am 20. April schossen israelische Streitkräfte Mohammad Ayoub (14) aus dem Flüchtlingslager Jabaliya in den Kopf, während er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt war. Er starb am selben Tag.
Nasser Mosabeh (11) stammte aus Khan Younis. Am 28. September schossen israelische Streitkräfte ihm in den Hinterkopf, als er 250 m vom Trennzaun entfernt stand. Er starb am selben Tag.

Israels Hardliner sollten ihre Angriffe, ihr Morden und Töten umgehend stoppen. Auch der ständige verbrecherische Raketenbeschuss durch Hamas und andere Islamisten auf die israelische Bevölkerung muss genau so massiv verurteilt und endlich beendet werden. (hg)

 
redglobe
 
 
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Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin: 

„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen“

Rund 35.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am 19. Januar 2019 in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Industrialisierung der Landwirtschaft, Massentierhaltung, Höfesterben, Klimawandel und Pestizideinsatz waren die Hauptkritikpunkte. Mit dabei 171 Traktoren aus diversen Teilen der Republik. 

Ein Bündnis von über 100 Organisationen, darunter diverse Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, hatten wie schon in den vergangenen acht Jahren zum bundesweiten Protest aufgerufen. Anlass war die ebenfalls alljährlich an der Spree veranstaltete Agrarmesse "Grüne Woche". 

Die Gelegenheit für eine Agrarwende sei günstig, so die Veranstalter: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik entscheide die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland würden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heiße das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen. 

SAM 7058

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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse

Das Allerletzte

Einzelfälle? Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“. (FR) Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Einer der Beamten soll in seinem Wohnhaus eigens ein Zimmer nur für Nazi-Devotionalien gehabt haben. (FR)

Warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Steinmeier hatte den Angriff auf den AfD-Rassisten Magnitz als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet. (hg)

Die Polizei empfiehlt Seda Basay sich einen Waffenschein zu besorgen. Geht's noch? Ein Organ der Rechtspflege und ihre Familie, darunter ein Kleinkind, werden mit dem Tode bedroht. 

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Weltwirtschaftsforum in Davos:

Quadratur des Kreises

Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe traf sich im Schweizer Winterkurort Davos wie alle Jahre wieder das Weltsozialforum. In einer Pressemitteilung von ATTAC heißt es dazu:

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag (22. Januar 2019) beim sogenannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, Cyberattacken und geopolitische Auseinandersetzungen werden als globale Gefahren benannt, und die Autoren beklagen, dass statt gemeinsamer Gefahrenabwehr egoistischer Nationalismus im Vordergrund steht. So weit, so richtig. Doch bei den Lösungsvorschlägen wird es absurd. Wieder richten sollen es Konkurrenz und Wirtschaftswachstum, also jene Prinzipien, die uns die Suppe erst eingebrockt haben“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Erklärung von Attac Frankreich zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation

Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen "sozialen" Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

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 "Ehre wem Ehre gebührt"

 Die andere Seite des John McCain
 
Wenn die Grabreden der politischen Aufsteiger auf John McCain als abgehoben von der Realität erscheinen, dann deshalb, weil sie die elitäre Sichtweise widerspiegeln, die die militärischen Interventionen der USA als ein Schachspiel betrachten, bei dem die Millionen Toten durch grundlose Angriffe lediglich als statistische Daten erscheinen, sagt Mike Blumenthal.
 
Extern ! NachDenkSeiten
 
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Schwarzer Montag in Gaza

Am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels gab es in Gaza so viele Tote und Verletzte wie seit dem Krieg 2014 nicht mehr.

Extern !! medico international

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https://www.medico.de/schwarzer-montag-in-gaza-17077/

Nicht in unserem Namen!

Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion Die Linke zu " 70 Jahre Staat Israel"  vom 25.4.2018.

Extern !! AKL 

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https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Solidarität mit Afrin:

Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!

Afrin-Demo Kiel02

 Am 21.1., 4.2. und 10.2.2018 demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien

01. März 2018 In zahlreichen Städten gibt es seit dem am 19.1.2018 erfolgten Einmarsch des türkischen Militärs und verbündeter islamistischer Milizen in Afrîn, dem westlichen Kanton Rojavas, massive Proteste – so auch in Kiel.

Am 21.1. und am 4.2. demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien. Darüber hinaus hatte es Kundgebungen am 31.1. vor dem NDR-Landesfunkhaus (Wall), am 7.2. vor dem CDU-Parteibüro (Sophienblatt 44) und am 8.2. vor dem SPD-Parteibüro (Kleiner Kuhberg 28) gegeben.

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Veranstaltung des Griechenlandsolikomittes Kiel: 

Karl Heinz Roth stellte sein Buch „Reparationsschuld“ vor Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!

01. Juli 2017 Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth sein Buch  „Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungs-herrschaft in Griechenland und Europa“ auf einer Veranstaltung in der pumpe vor. Eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.

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Trump als Schmiermittel für ein deutsches Europa 

mutti-andreasm

01. Juli 2017 Seit Monaten wird uns Trump von Politik und Medien ausgiebig mit seinen diversen  unangenehmen Facetten serviert. Kein Tag ohne Trump. Trump als Egomane und Egozentriker, Trump als Vertreter des Großkapitals, Trump als unberechenbarer Schwachkopf, Trump, der insgeheim mit Russland dealt, Trump als Feind des Freihandels. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich vorausschicken, dass ich kein Trump-Fan bin und einige dieser Zuschreibungen auch zutreffend finde. Natürlich ist Trump ein gefährlicher, unberechenbarer Politiker, der vor allem die Interessen der reichen Oberschicht in den USA vertritt, Bomben werfen lässt und mit Kriegseinsätzen droht. Doch hier geht es darum, inwieweit das Feindbild „Trump“ besonders in Deutschland für eine eigene politische Strategie instrumentalisiert wird.  

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Veranstaltung mit Karl Heinz Roth zu seinem Buch „Reparationsschuld“:

Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!

Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth das Buch mit dem Untertitel „Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“ vor, eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.

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