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Seebrücken-Demo:

Grenzen auf – Leben retten!

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am 3.3.2020 an der kurzfristig organisierten Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel unter der Losung „Grenzen auf – Leben retten!“.

In dem Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Es ist nicht hinnehmbar was in den letzten Tagen an den Außengrenzen der EU passiert. Die sogenannte „Verteidigerin der Menschenrechte“ und Friedensnobelpreisträgerin Europa schießt mit scharfer Munition und Tränengas an der griechisch-türkischen Grenze auf Frauen, Männer, Mütter und Väter, auf Söhne und Töchter, auf Kinder. An den Küsten werden Boote, die versuchen das Ufer zu erreichen, mit lebensgefährlichen Manövern unter anderem der griechischen Küstenwache daran gehindert. Auf der Insel Lesbos versammeln sich Nazis im Hafen um Geflüchtete nicht an Land kommen zu lassen. Überall auf der Inseln werden Geflüchtete, NGOs, Helfer*innen und Journalist*innen von Faschist*innen attackiert während die Polizei zuguckt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es noch mehr Tote gibt.
Es geht nicht um eine Krise, weil ein paar Boote in Europa ankommen. Es ist eine Krise der Humanität, eine Krise der Rechtsstaatlichkeit, wenn Geflüchtete als Spielball zwischen politischen Parteien instrumentalisiert werden, wenn Griechenland für einen Monat Asylverfahren aussetzt, wenn auf dem Rücken Schutzsuchender die ekelhafte Abschottungspolitik der EU verteidigt wird.
Es braucht schnell eine humanitäre und europäische Antwort, für die Menschen, die bereits auf den Inseln sind - aus humanitären aber auch aus Sicherheitsgründen. Wir hätten schon seit Jahren eine gemeinsame humanitäre und europäische Lösung finden müssen, der politische Wille in Europa war bisher aber nicht spürbar.
Seit Jahren sind die Probleme an den Außengrenzen der EU bekannt, seit Jahren gibt es Menschen die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen und auf ihrer Flucht in den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland landen. Seit Monaten wird in Deutschland abgewiegelt, auf eine europäische Lösung gewartet. Sieht eure europäische Lösung so aus?!“
(aus dem Aufruf zur Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel)

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Kommentar

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.
Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.

Fortsetzung und mehr Infos in IMI-Analyse 2020/06:
http://www.imi-online.de/2020/02/14/nationaleuropaeisches-ruestungsspagat/
von Jürgen Wagner (14. Februar 2020)

Primark-Proteste in Kiel:

FAST FASHION KILLS.

Mitte der ersten November-Woche eröffnete der neu gebaute Primark-Shop in der Kieler Fußgängerzone in der Nähe des Bootshafens. Bereits am Eröffnungstag gab es Proteste gegen den irischen Modekonzern. Am Samstag, den 9. November 2019, fanden ganztägig Protestaktionen von verschiedensten Gruppen wie ATTAC, Extinction Rebellion, Greenpeace Kiel, Kampagne für Saubere Kleidung, BUND, Grüne Jugend etc. statt.

Kritikpunkte an Primark sind unter anderem:

Die Textilindustrie stößt mehr CO2 aus als der gesamte internationale Flug- und Schiffsverkehr.

Die Modekonzerne verkaufen immer mehr Kleidungsstücke, die wir nicht wirklich brauchen (40 % der Kleidungsstücke in Deutschland werden selten oder nie getragen) und

die Löhne in der Textilindustrie liegen oft weit unter dem Existenzminimum.

An diesem Protesttag kam es in der Mittagszeit zu einem spannenden Gespräch bei Primark:  Wir Demonstrierenden wurden zu einer Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer von Primark Deutschland eingeladen. Es nahmen daran fünf Menschen aus verschiedenen Gruppen teil.

Anfänglich ging es um die Stromversorgung des neuen Primark-Gebäudes. Wir machten unsere Forderung nach Ökostrom-Nutzung deutlich angesichts der Tatsache, dass Kiel Klimanotstandstadt ist. Der Geschäftsführer, ein freundlicher, ruhiger Herr mittleren Alters beantwortete alle Fragen bemüht sachlich und deeskalierend: Primark kaufe seinen Strom europaweit ein und er könne nicht sagen, ob es in Kiel möglich sei, auf Ökostrom umzusteigen, dafür sei der Mietvertrag (Primark ist Mieter der Immobilie) noch zu neu.

Des Weiteren wurde kritisiert, dass nur Kleidung aus 100 % Baumwolle recycelt werden kann. In den meisten Kleidungsstücken sind aber Kunstfasern enthalten, die ein Recyceln unmöglich machen, also Kleidung zur Wegwerfware werden lassen. Der Geschäftsführer meinte, dass einer der Gründe für den Einsatz von Kunstfasern in Kleidung sei, dass es weltweit nicht genügend Baumwolle gäbe. Unsere Vorstellung von: „Dann gibt es eben weniger Kleidung“ widerspricht natürlich völlig der Verkaufsideologie von Kleidungskonzernen wie Primark.

Am Ende der Gesprächsrunde wurden die Lohnbedingungen in den Herstellungsländern der Kleidung angesprochen: 

Primark lässt in China und Bangladesch, aber auch in Nordafrika und Rumänien herstellen. Dabei werden viele Fertigungsfabriken nicht von Primark alleine genutzt, sondern auch von Modeketten wie H& M, KIK und anderen, so dass die genauen Lieferwege schwer nachvollziehbar und kontrollierbar sind.

Wir fragten, welche Länder der Geschäftsführer selbst mal in Augenschein genommen habe: China und Bangladesch. Auf unsere Frage, was denn eine Fabrikarbeiterin in Bangladesch verdiene, sagte er, das sei „ein existenzsicherndes Einkommen!“ Bei 80 Euro im Monat, bei 7 Tagen pro Woche mit jeweils 12 Stunden Arbeitszeit bedeutet das einen Stundenlohn von 25 Cent! Und das bei Akkord-Arbeit. Zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel!  

Jedenfalls kann davon neben Essen und Miete kaum ordentliche Gesundheitsversorgung, Schulgeld für Kinder oder dergleichen bezahlt werden. 

Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Unser Eindruck, den wir nach dem Gespräch mitnahmen, war folgender: Auch ein Konzern wie Primark nimmt die Proteste und deren Gründe wahr und schickt für ein Gespräch mit DemonstrantInnen nicht nur den Geschäftsführer von Primark Kiel vor, sondern von Primark Deutschland. Primark (und wahrscheinlich alle anderen Modeketten) haben Sorge, dass irgendwelche Missstände in der Kleidungsproduktion an die Öffentlichkeit geraten, die dem Ruf eines Modekonzerns Schaden zufügen könnten. 

Wir verließen das Gebäude mit dem Gefühl, ein ruhiges, sachliches Gespräch mit einem „Wolf im Schafspelz“ geführt zu haben.

Vor dem Primark-Gebäude verteilten wir Flugblätter gegen Fast Fashion. Unser Eindruck dabei war, dass die meisten Menschen, die trotz des Protestes an uns vorbei in den Primark-Laden strömten, durch Flugblätter und Aufklärung allein wahrscheinlich nicht zu erreichen sein werden. 

(Gottfried Müller)

 

Kiel: November 2019 – Solidaritätsdemonstration für Rojava jeden Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz.

Fotos: gst

Rojava verteidigen:

Das türkische Regime führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Am 9. Oktober 2019 begann der völkerrechtswidrige Angriff des türkischen Regimes auf Rojava in Nordsyrien. Nach diesem Monat hat die Türkei ein Gebiet auf der Länge von 120 km und 32 km tief zwischen Ras al-Ain und Tall Abyad besetzt. Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Erdogan in Sotschi wurde dieses Gebiet der Türkei zugeschlagen und der Rückzug der kurdischen YPG und YPJ aus einer 30 km Zone entlang der türkisch-syrischen Grenze festgelegt. Die Türkei darf 15 km tief gegen Einheiten der Syrisch Demokratischen Verteidigungskräfte (SDF) vorgehen. Die Einhaltung des russisch-türkischen Abkommens wird durch gemeinsame Patrouillen überwacht.

Die Invasion trägt den Namen „Friedensquelle“, ähnlich zynisch wie vor Jahresfrist die Operation „Olivenzweig“, als die türkische Armee mit Al-Quaida-Kämpfern Afrin besetzte. Die deutschen Leopard-Panzer in Afrin sind noch gut im Gedächtnis. Der Angriffskrieg gegen die selbstverwaltete Konföderation Nordsyrien (Rojava) wurde erst mit dem Rückzug der US-Truppen aus der Kampfzone ermöglicht. Die US-Armee zog ihre 1000 Soldaten in den Nordirak und an die Ölfelder Rojavas zurück.

Die Türkei plant die Einrichtung einer 35 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“, einen Korridor entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze. Auf der Karte des Osmanischen Reichs kann gut gesehen werden, dass dies alte Gebietsansprüche der Türkei sind. Erdogan plant die Vertreibung der dort ansässigen überwiegenden kurdischen Bevölkerung und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von YPG und YPJ. Ein Ziel ist die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei sowie von türkisch kontrollierten dschihadistischen Milizen mit ihren Familien. Dazu fordert er von der UN und der EU 26,5 Milliarden Dollar. Erdogan und der UN-Generalsekretär Antonio Guterres trafen sich in Istanbul. Danach erklärte die UN, die Pläne zur Ansiedlung von Millionen Flüchtlingen durch ein Expertenteam in den eroberten Gebieten Nordsyriens zu prüfen. Das UNHCR werde ein Team zusammenstellen und zusammen mit den türkischen Verantwortlichen einen Plan erstellen. (ANF, 3.11.)

Am 24. September 2019, hatte der türkische Präsident Erdogan in der Generalhauptversammlung der Vereinten Nationen seinen Plan einer ethnischen Säuberung der meist kurdischen Bevölkerung mittels eines völkerrechtswidrigen Krieges in Nordsyrien vorgestellt. Sein Hauptargument dabei war der sogenannte Kampf gegen Terror. So versucht Erdogan sich auf ein „Selbstverteidigungsrecht“ zu berufen. Im türkischen Fernsehen und auf Kundgebungen erklärte Erdogan, dass die Armee den kurdischen Milizen „die Köpfe zerquetschen werde“.

Die türkische Armee bombardiert und zerstört Infrastruktur, beschießt zivile Ziele, setzt Phosphorbomben ein. Ihrer Armee vorausgeschickt hat die türkische Militärführung dschihadistische (Freie Syrische Armee) und IS-Verbände. Diese begehen, belegt in Videos auf Social-Media-Kanälen, schwere Verbrechen gegen Zivilisten, gefangengenommene Kämpfer der YPG und YPJ (Fraueneinheiten), sie richten hin, morden und köpfen. Mittlerweile sind 300.000 Menschen auf der Flucht. Trotz zweier von Russland und der Türkei verkündeten Waffenstillstände wurde und wird weiter angegriffen.

In Deutschland und auf der ganzen Welt wird seit Wochen gegen den Angriffskrieg demonstriert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärte in seinem Gutachten „Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation ‚Friedensquelle‘ in Nordsyrien“: „Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. […] Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ (www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf)

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas hatten erst noch bestätigt, dass die Türkei ein „berechtigtes Interesse“ habe. Auf Druck der Demonstrationen und einer aktuellen Stunde im Bundestag sah Maas am 21.10. sich zur Aussage in der Sendung „Berlin direkt“ gezwungen: „Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist … Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ (www.ndr.de/nachrichten/Tuerkei-Offensive-Europa-muss-endlich-handeln,syrien930.html) Sein Auftritt am 24.10. in der Türkei bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister konterkarierte sogleich diese Aussage. Dort distanzierte er sich von dem Vorstoß Kramp-Karrenbauers, eine internationale Schutzzone unter starker Beteiligung deutscher Soldaten in Nordsyrien zu errichten.

Zuvor hatte sich Maas maßgeblich auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg gegen eine noch schärfere Verurteilung des türkischen Einmarsches und ein sofortiges Waffenembargo gestemmt. Der angebliche Waffenstopp aus Deutschland soll nur neue Waffenprojekte betreffen, die die Türkei in Syrien einsetzen könnte. (Antwort auf die Anfrage der Linken im Bundestag, siehe „Süddeutsche Zeitung“, 19.10.2019) Ansonsten wird kräftig weiter geliefert: Bis zum 9. Oktober wurden Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. „Auch die Einzelgenehmigungen an die Türkei stiegen dieses Jahr an – waren es 2018 noch 58, haben sie sich in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres auf 182 mehr als verdreifacht.“ Nicht nur die Zahl der neuen Genehmigungen, sondern auch die momentan tatsächlich stattfindenden Lieferungen erreichen Rekordwerte: „In den ersten acht Monaten des Jahres [2019] hat die Türkei Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro von Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005.“ (Tagesschau, 17.10.2019, www.imi-online.de)

Mit der russisch-türkischen Vereinbarung und dem erzwungenen Rückzug des SDF aus dem Grenzgebiet gehen Gebiete in Rojava verloren, von denen die Revolution ausgegangen war. Dazu gehört Kobane, die Stadt, in der der IS seine erste große Niederlage erlitt. Derzeit erscheinen Erdogan, Assad und Putin Erfolg zu haben. Die türkische Invasion wird sanktioniert, Assad bekommt weitere Kontrolle über verlorengeglaubte Gebiete, und Putin festigt den russischen Einfluss im Mittleren Osten. Eines seiner Ziele ist die immer weitere Abspaltung der Türkei von der Nato.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei: „Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser Interesse ist.“ So drängt er ähnlich wie Kramp-Karrenbauer auf die Ausdehnung einer eigenen deutschen und europäischen Politik in Mittleren Osten, was er „Verantwortung übernehmen“ nennt. (www.rnd.de/politik/ischinger-die-bundesregierung-verharrte-viel-zu-lange-in-lethargie-25PP2FJR2FEGXNNC3DOBKNWXVQ.html)

Die politische und militärische Lage in Nordsyrien ist weiterhin fragil und unübersichtlich. Es droht ebenso die Reorganisierung des IS. Die geplante Vertreibung aus und Neuansiedlung in Rojava wird die Konflikte weiter verschärfen. Eine Politik, die auf Frieden zielt und Rassismus und Nationalismus ablehnt, muss die Werte Rojavas verteidigen.

Als Konsequenz müssen die Waffenlieferungen an die Türkei komplett gestoppt und die milliardenschwere finanzielle Unterstützung des türkischen Regimes von der EU eingefroren werden. Die Kriegsverbrechen müssen vor dem Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, die Verfolgung wegen Unterstützung von YPG und YPJ muss endlich ein Ende finden.

(Quelle: VEREIN für POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION, www.linkekritik.de, Politische Berichte Nr. 11/2019, Rudolf Bürgel, Karlsruhe)

Dokumentiert: Der Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation von Nordsyrien

Die Revolution von Rojava steht im krassen Kontrast zu den monistischen Staaten des Mittleren Ostens, die auf eine Identität, eine Nation und eine Sprache und eine Religion setzen und jede Abweichung diskriminieren oder gar zu vernichten versuchen. Rojava umfasst viele Ethnien, viele Identitäten, viele Religionen und Weltanschauungen und zielte von Beginn der Revolution darauf ab, durch direkte Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen ein Modell von pluralistischer, radikaler Demokratie zu schaffen. Dieses Denken schlägt sich auch im Namen wieder – Rojava ist ein kurdischer Name, doch die Demokratische Föderation Nordsyrien repräsentiert nicht nur Kurdinnen und Kurden, daher reichte die ursprüngliche Bezeichnung der Region nicht aus. Die Demokratische Föderation Nordsyrien grenzt sich von Staatlichkeit und Nation scharf ab, was sich auch in der Präambel des Gesellschaftsvertrags niederschlägt.

Frauenbefreiung, Ökologie und Demokratie stehen als Grundprinzipien gleich am Anfang des Gesetzeswerkes. Insbesondere die Hervorhebung der lokalen Selbstverwaltung der Menschen in Räten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hebt dieses Werk von anderen Verfassungen deutlich ab. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages haben alle Menschen in den Kantonen das Recht, über ihre eigenen Anliegen zu entscheiden: Die Macht liegt in der Region und nicht im Zentrum. Das gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selbst zu repräsentieren und über ihr Leben zu entscheiden.

Auch menschenrechtlich ist dieser Vertrag beispielhaft. So dürfen Asylsuchende nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden, und jeder Bürger und jede Bürgerin haben das Recht auf medizinische Versorgung, Arbeit und Wohnraum. Sicher ist es ein langer Weg, bis eine Realität geschaffen ist, in der die Menschen ihre im Gesellschaftsvertrag verankerten Rechte vollkommen in Anspruch nehmen können. Dass die Menschen in Nordsyrien in dieser Situation ein solche Verabredung treffen und sich auf ein solches Dokument einigen, untermauert die immense Bedeutung ihres Projekts – Friede bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern gesellschaftliche Versöhnung, Demokratie, Ökologie, Frauenbefreiung und soziale Gerechtigkeit.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien sieht sich ganz klar im Kontext einer zukünftigen Demokratischen Föderation Syrien – jenseits des Baath-Regimes und imperialistischer Einflussnahme der Großmächte. So sollen die Bodenschätze gerecht geteilt und eine gemeinsame Verfassung ausgearbeitet werden. Dieser Gesellschaftsvertrag stellt ein Beispiel für eine mögliches friedliches Syrien der Zukunft dar und gibt Hoffnung, dass eine demokratische Alternative zur kapitalistischen Moderne und nationalstaatlicher Barbarei in die Welt ausstrahlen kann.

Präambel des Gesellschaftsvertrags

Wir, die Völker von Rojava in Nordsyrien – Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen, Turkmen*innen, Armenier*innen, Tschetschen*innen und Tscherkess*innen, Muslime, Christen, Jesiden sowie Anhänger*innen der verschiedenen Glaubensrichtungen und kleinerer Religionsgemeinschaften – erklären, dass der Nationalstaat Kurdistan, Mesopotamien und Syrien zum Dreh- und Angelpunkt des Chaos im Nahen Osten gemacht und unseren Völkern schwere Krisen und Leiden gebracht hat.

Die tyrannische, nationalistische Regierung, die den Völkern in Syrien weiterhin Ungerechtigkeit und Unterdrückung zufügt, hat das Land in einen Zustand der Zerstörung und Verwüstung geführt, die das gesellschaftliche Gefüge auseinandergerissen haben.

Wir sind davon überzeugt, dass ein demokratisches föderales System die beste Lösung für die Beendigung des Chaos und für die Bewältigung der historischen, sozialen und nationalen Probleme in Syrien darstellt.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien beruht auf einem geografischen Konzept sowie administrativer und politischer Dezentralisierung. Sie ist Teil der Vereinigten Demokratischen Föderation Syriens.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien übernimmt ein konsens-basiertes Regierungssystem, in dem alle Individuen und Gruppen an den Diskussionen und Entscheidungsprozessen gleichberechtigt beteiligt sind. Auf Grundlage der Koexistenz und Geschwisterlichkeit werden in der Föderation alle ethnischen und religiösen Gruppen mit all ihren Charakteristiken respektiert. In der Föderation besitzen alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten. Die Föderation respektiert alle Menschenrechtsverträge und ist bestrebt, den inneren und internationalen Frieden zu fördern.

Im Rahmen des konsensbasierten, demokratischen, föderalen Systems bilden alle Bevölkerungsteile, insbesondere Frauen und Jugendliche, ihre demokratischen Organisationen und Institutionen. Alle politischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten sollen frei ausgeübt werden können und jeder Mensch soll ein erfülltes, freies und gleichberechtigtes Leben führen können.

Mit diesem Vertrag stellt die Demokratische Föderation Nordsyrien ihr Regierungssystem auf die Grundlage der moralischen und materiellen Werte der demokratischen Zivilisation des Nahen Osten. Dieser Vertrag wurde mit dem freien Willen aller Bevölkerungsteile Nordsyriens und gemäß den Prinzipien einer demokratischen Nation beschlossen.

www.civaka-azad.org/der-gesellschaftsvertrag-der-demokratischen-foederation-von-nordsyrien/

Dokumentiert:

Stellungnahmen der kurdischen Kräfte „Methoden der syrischen Regierung sind nicht lösungsorientiert“

31.10.2019. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Armee geschlossenen Abkommen geäußert:

„Das über die Vermittlung Russlands geschlossene Abkommen zwischen der Generalkommandantur der QSD und der syrischen Armee beinhaltet die Grenzsicherheit und den Schutz der territorialen Gesamtheit Syriens vor den Besatzungsangriffen der Türkei. Die Generalkommandantur der QSD und die Autonomieverwaltung haben bereits zuvor erklärt, dass das Ziel dieses Abkommens die Sicherheit der Grenzlinie und die Souveränität Syriens ist. Ein Abkommen zu den Einrichtungen und der Arbeit der Autonomieverwaltung ist nicht getroffen worden. Alle Einrichtungen und Mitarbeiter*innen der Autonomieverwaltung setzen ihre Arbeit fort und erfüllen ihre Mission in allen Bereichen. Die Autonomieverwaltung hat mehrmals zum Dialog aufgerufen und hält diesen Aufruf weiter aufrecht. Die Generalkommandantur der QSD und die Autonomieverwaltung haben einen großen Schritt für eine wirkliche und dauerhafte Lösung der Syrien-Krise gesetzt.

Die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Bildung der Regierung in Damaskus haben in diesem Zusammenhang Aufrufe an Einzelpersonen innerhalb der Autonomieverwaltung gerichtet. Diese Methode dient jedoch nicht einer politischen Lösung, sondern vertieft die Krise weiter. Wenn die Regierung in Damaskus eine Lösung der Syrien-Krise ernsthaft verfolgt, muss sie es den Einrichtungen der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien in offener Form kundtun.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat im Krieg gegen den IS über 11.000 Gefallene zu verzeichnen. Über 24.000 Menschen wurden verletzt. Täglich gibt es Dutzende weitere Opfer. Fast die Hälfte Syriens ist von Terrororganisationen befreit worden. Wir versorgen die Menschen, die von den Angriffen Erdoğans auf Syrien betroffen sind.

Die Autonomieverwaltung hat sich immer für die Einheit Syriens und die Geschwisterlichkeit der Völker in der Region eingesetzt. Unsere Waffen haben sich gegen den Terror gerichtet. Wir haben den Menschen in Syrien die Hand gereicht. Um die Errungenschaften der Bevölkerung zu schützen, haben wir einen hohen Preis gezahlt und unser Kampf geht weiter.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, die sich für eine politische Lösung einsetzen und für die Völker kämpfen. Wir werden mit aller Kraft weiterarbeiten für ein vielfältiges und demokratisches Syrien, in dem Rechte und Freiheiten respektiert werden.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/methoden-der-syrischen-regierung-sind-nicht-loesungsorientiert-15076

Die Pläne der verschiedenen Kräfte in Syrien

Seyit Evran, Freitag, 1 Nov 2019. Das Verhalten Russlands und der USA zum Angriff auf Rojava, das sich im Abzug der USA und verschiedenen sogenannten Waffenstillstandsvereinbarungen widerspiegelt, zeigt deutlich, dass dahinter ein planvolles Vorgehen steckt. Wenn es kein Abkommen zwischen den USA und Russland über die Invasion der Türkei in Nordsyrien sowohl zwischen diesen Kräften als auch mit der Türkei gegeben hätte, dann hätten diese ein Abkommen und einen Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung und der Türkei vermittelt. Aber stattdessen haben sie eine Kraft, die seit acht Jahren Widerstand leistet, die im Kampf gegen barbarische Kräfte wie dem IS 11.000 Gefallene hatte, so behandelt, als existiere sie nicht. Sie haben ein Prozess eingeleitet, in dem es um nichts weiter als um die Legitimierung der Besatzung geht. Dazu gehört, dass keine dieser Parteien auch nur das geringste Interesse am Waffenstillstand gezeigt hat. Denn der Angriff hat nicht einmal für einen Moment nach dem angeblichen Beginn der Waffenruhe aufgehört. Normalerweise gibt es Beobachter für so einen Waffenstillstand. Aber weder haben der türkische Staat und seine furchtbaren Milizen ihren Angriff eingestellt noch wurde eine Delegation gebildet, um die sogenannte Feuerpause zu beobachten. Die USA und Russland haben sich selbst an die Stelle der autonomen Selbstverwaltung gesetzt und ein ihren und den Interessen der Türkei entsprechendes, die Erdoğan-Invasion legitimierendes Abkommen geschlossen.

Beide Kräfte haben ihre politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Interessen, aus denen heraus sie die Invasion unterstützen. So hat die Revolution von Rojava und Nordostsyrien das System und den Status quo beider Kräfte wie auch in der Türkei erschüttert. Deshalb gab es für sie kein besseres Mittel als Erdoğan, der seine Existenz auf Kurdenfeindschaft aufbaut, um dieses System zu beseitigen. Anstelle des Modells in Nord- und Ostsyrien ein System wie in Südkurdistan einzurichten, ist im Interesse beider Mächte. Deswegen hatten die USA bei ihrem Abkommen mit der Türkei Angriffe auf Kobanê ausgenommen. Deshalb hat Russland in seinem Abkommen mit der Türkei Angriffe auf Qamişlo ausgenommen. Es geht dabei darum, zwei Zentren wie die südkurdischen Metropolen Silêmanî und Hewlêr zu schaffen. Die Kurden sollten in diesen beiden Städten weiter existieren dürfen, während sie aus ganz Nord- und Ostsyrien ansonsten vertrieben oder vernichtet werden sollten. Das wird aber erst nach den völkermörderischen Angriffen Erdoğans erlaubt. So wie in Südkurdistan, als die Autonomieregion erlaubt wurde, nachdem Saddam seinen Genozid mit chemischen Waffen vollzogen hatte. (https://anfdeutsch.com/hintergrund/analyse-die-plaene-der-verschiedenen-kraefte-in-syrien-15082)

„Verfassungskomitee ohne Selbstverwaltung nicht bindend“

30.10.2019. Am Mittwoch sind in Genf erstmals die Mitglieder des vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen ins Leben gerufenen Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien zusammengekommen. Pedersen sprach bei der Eröffnung von einem „historischen Moment“ und einem „neuen Kapitel für Syrien“. Auf Drängen der Türkei saß eine Partei nicht am Tisch: Die autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Diese hat anlässlich des Welt-Kobanê-Tags am 1. November eine Stellungnahme abgegeben, in der die Autonomiebehörde auch darauf hinweist, kein Ergebnis der Genfer Zusammenkunft zu akzeptieren, solange die Selbstverwaltung aus den Gesprächen ausgeschlossen bleibt.

In der Erklärung spricht die nordostsyrische Autonomieverwaltung zunächst den 30 Ländern, die den Widerstand von Kobanê unterstützten, ihren Dank aus. „Der Welt-Kobanê-Tag war ein Tag der Solidarität mit dem historischen Widerstand in der Stadt Kobanê, in der der IS besiegt wurde. Dieser Sieg trug maßgeblich dazu bei, dass der Terror auch in den anderen Regionen Syriens beseitigt werden konnte.“ Die Selbstverwaltung weist zudem auf die Unterstützung der türkischen Regierung für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hin: „So wie heute unterstützte die faschistische Regierung unter Erdogan auch im Widerstand von Kobanê den IS und spielte eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Miliz in Syrien, Irak und dem Rest der Welt. Tausende Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden vom IS brutal massakriert und auf Sklavenmärkten verkauft. Zahlreiche kurdische Kämpferinnen und Kämpfer opferten ihr Leben, um die Menschheit angesichts dieses Terrors zu verteidigen.“

Nun stehe das kurdische Volk erneut einem Massaker gegenüber, da die Sicherheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Nord- und Ostsyrien wieder im Visier des türkischen Staates sind, erklärt die Selbstverwaltung.

„Die Demokratischen Kräfte Syriens und ihre Komponenten YPG und YPJ haben im Kampf gegen den Terrorismus mehr als 11.000 Kämpferinnen und Kämpfer verloren. Über 20.000 ihrer Angehörigen wurden verletzt. Die Welt ist den Kurden und anderen Gemeinschaften in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens, die im Namen der ganzen Welt für Frieden und Sicherheit gekämpft und all dieses große Opfer gebracht haben, etwas schuldig. Die internationale Gemeinschaft sollte ihrer moralischen Verpflichtung nachkommen, die Kurden und die anderen Gemeinschaften vor den Massakern und ethnischen Säuberungen zu schützen, die die türkische Armee und ihre dschihadistischen Verbündeten in der Selbstverwaltungszone verüben“, fordert die Autonomieverwaltung.

Zu den Genfer Gesprächen heißt es in dem Statement: „Der UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen sagte, dass die Syrienkrise durch das Verfassungskomitee und die Genfer Konferenz gelöst wird. In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Pedersen nach den Kriterien fragen, die bei der Auswahl der Teilnehmer des Komitees und bei den Genfer Gesprächen angewandt wurden. Ist es fair, die Kurden auszuschließen, die gegen den Terrorismus gekämpft und große Opfer gebracht haben, und alle radikalen, von der Türkei unterstützten Gruppen einzuladen, die mit der Al-Nusra-Front, Ahrar al-Sham und anderen extremistischen Gruppen verbunden sind?

Der Ausschluss der Selbstverwaltung aus dem Verfassungskomitee für Syrien bedeutet nichts anderes, als den Willen von fünf Millionen Menschen zu missachten. Wir fordern Herrn Pedersen auf, die Vertreter Nord- und Ostsyriens miteinzubeziehen, da das kurdische Volk keine Ergebnisse akzeptieren oder sich zu diesen verpflichten wird, solange es aus dem Komitee ausgeschlossen bleibt. Solange die Repräsentanten der Selbstverwaltung in diesen Prozess nicht miteinbezogen werden, wird sich der Konflikt weiter verschärfen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/verfassungskomitee-ohne-selbstverwaltung-nicht-bindend-15047

  

Griechenland-Solidarität: „Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“

Eine Rundreise von einem Aktivisten der selbstverwalteten Fabrik VIOME in Griechenland.

Mi., 16. Oktober in Kiel in der Hansastraße 48 um 20.00 Uhr, mit Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von VIOME

VIOME ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, waren seit über einem Jahr ohne Lohn und haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen.
Ende Februar feierten die Kolleg*innen der VIOME ihren sechsten „Geburtstag“. Das diesjährige Motto ihrer Feier lautet: „Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“. Die breite Schicht der prekarisierten Menschen ist nicht mehr eine soziale Randgruppe, die einen isolierten Protest führt, sondern ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne. Fast unterschwellig formiert sich eine Gegenbewegung, die trotz der vielen Schläge noch keine entscheidende Niederlage erlitten hat. Nur so ist das „legendäre“ Projekt der VIOME objektiv zu erklären – die Kolleg*innen der rückeroberten Fabrik machen den täglichen Existenzkampf der sozial abgehängten Menschen in Griechenland sichtbar.
In ihren zahlreichen Erklärungen haben die Kolleg*innen der VIOME immer wieder folgendes Argument sehr treffend formuliert: „Wir sind nicht das große Beispiel für die Überwindung des kapitalistischen Systems; wir sind nur ein bescheidener Teil des breiten sozialen Widerstandes in diesem Land. Doch wenn es uns nicht mehr geben sollte, wäre dieser Widerstand ein Stück ärmer. Wir wünschen den Kolleg*innen der VIOME weiterhin Durchhaltevermögen, Kraft und viel Erfolg. Der griechische Staat versucht seit Jahren diese selbstverwaltete Fabrik zu beseitigen, indem man versucht, das Firmeneigentum per Zwangsversteigerung zu verkaufen. Bisher sind alle die Versuche aufgrund des Widerstands der Solidartätsbewegung gescheitert, die letzten fanden am 13., 20. und 27. Juni statt. Zwei weitere finden am 19. September und am September und am 24. Oktober 2019 statt. In diesem Jahr ist die Zwangsversteigerung des Firmengeländes für die Bieter attraktiver. Der Startpreis wurde reduziert und das erhöht das Risiko, dass die selbstverwaltete Fabrik VIOME zerschlagen wird.
Veranstaltet vom Griechenland Soli Komitee Kiel • www.griechenlandsolikiel.de

Make the Economy Scream / Venezuela: a very humanitarian coup

Am Mi., 18.09. zeigt das Griechenland-Solidaritäts-Komitee Kiel im Hansa48-Kino um 20 Uhr den aktuellen 80 minütigen Dokumentarfilm des griechischen Filmemachers Aris Chatzistefanou.

Der Eintritt ist frei, Spenden für das von uns unterstützte Soliprojekt „To Mirghi“ (Die Ameise) sind erwünscht.


Im Jahr 1970 befahl US-Präsident Nixon der CIA, Chiles Wirtschaft zu zerstören um Salvador Allende zu verhindern. Und dies mit folgenden Worten: „Make the econmy scream“.
Der griechische investigative Journalist Aris Chatzistefanou reiste mehrmals nach Venezuela und wundert sich, dass Politiker des Krisen geplagten Griechenland in einer hitzigen Debatte darüber diskutieren, ob es in Caracas genug Toilettenpapier gibt. Die Realität, die er in Venezuela entdeckt, von den Barackenstädten der Hauptstadt bis an die Grenze zu Kolumbien, unterscheidet sich dabei erheblich vom herkömmlichen Medienmainstream über das lateinamerikanische Land. Mit Hilfe namhafter Ökonomen, Journalisten und Politiker versucht der Film den Prozess des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Venezuelas zu erklären. Doch jede Reise bringt neue Fragen mit sich: Warum steigt das Bitcoin Handelsvolumen in Venezuela derart rasant? Wer kontrolliert den Instagram-Account, der den Dollar-Tageskurs auf dem Schwarzmarkt bestimmt? Ist es wirklich der Sozialismus, der das erdölreichste Land der Welt in die Knie gezwungen hat?

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Der Weckruf

Eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt fordert ehrliche Aufklärung und mehr Zurückhaltung des Westens.

von Raina Zimmering 

Foto: railway fx/Shutterstock.com

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien! Dafür setzen sich über hundert WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Privatleute verschiedenster Sparten in ihrer Deklaration ein — darunter auch einige AutorInnen des Rubikon. Ihre Forderungen: Die Wahrheit über die Regime change-Absichten der USA und ihrer Verbündeten muss auf den Tisch. Deutschland sollte seine perfide Doppelstrategie — nach außen für den Frieden eintreten, in Wahrheit Öl ins Feuer eines möglichen Bürgerkriegs gießen — beenden. Die Unterstützung des durch demokratische Wahlen nicht legitimierten Selbsternenners Guaidó muss als das gebrandmarkt werden was sie ist: völkerrechtlich höchst fragwürdig.

Wir sind BürgerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, LateinamerikanerInnen, die in Europa leben und EuropäerInnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzten Jahren auf dramatische Weise.

Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regime Changes“.

Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des „Regime Changes“ und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie

• die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA,

• die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimer Präsident durch eine Reihe von westlichen Staaten,

• die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela,

• Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump,

• die illegale und völkerrechtswidrige „humanitäre Hilfe“, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und

• die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und die Ermordung von Passanten)

• nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den „Regime Change“ nun doch noch zu erzwingen.

Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem „Leiden“ des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,

  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und von deutschen Medien verwendete Passus „venezolanisches Volk“ bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
  3. sich den Untersuchungsergebnissen des „wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
  4. über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seine Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seine jahrzehntelange Vorbereitung als „Regime-Change-Kader“ durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offengelegt wurden, aufzuklären.
  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechten bis rechtsextremen lateinamerikanischen Regierungen wie zum Beispiel der von Jair Bolsonaro in Brasilien in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine „friedliche Lösung“ in Venezuela anzustreben, und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela vertieft werden und eine einseitige Haltung in dem Konflikt vertreten wird.
  7. die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern (Beispiel: „humanitäre Hilfe“ durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen).
  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
  9. sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
  10. sich nicht bedingungslos der „Regime-Change-Strategie“ der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf

Aufruf unterzeichnen:

Auf dieser Website können Sie die Deklaration durch Klicken auf das Venezuela-Symbol ganz oben in der rechten Seitenleiste unterschreiben. 

Attac-AG Globalisierung und Krieg und PG Europa:

Die EU – ein Friedensprojekt oder

kriegstreibende Union?

 

Ist mit den EU-Verträgen Frieden zu machen?

War schon im Lissabon-Vertrag von 2009 der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (1) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. Auf deutschfranzösischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden. Entscheidend für das jetzige rasante Verstärken des PESCO-Projekts war der Austritt Großbritanniens aus der EU, die ein europäisches Militär-Projekt stets blockierte. (2)

Darunter ist eine Verpflichtung der EU-Staaten zur NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung der Militärausgaben von 38,5 Mrd. 2018 auf ca. 60 Mrd. € bis 2025!

Zusätzlich werden über einen EU-Rüstungshaushalt 2021 bis 2027 noch einmal 65 Mrd. € mobilisiert.

Durch die Unterzeichnung des deutschfranzösischen Èlysée-Vertrages in Aachen (3) wurde die gemeinsame Waffenproduktion und ein Ausbau von Waffenexporten eingefädelt, der besonders in Krisengebiete erleichtert werden soll. Die Rüstungsexporte bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungskonzerne.

Auf der anderen Seite werden Diktaturen wie Saudi-Arabien und Türkei gestärkt und Kriege wie im Jemen oder Syrien unterstützt, die verantwortlich sind für die Flucht von Millionen Menschen, für Verelendung, Hunger und Massenmord.

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 Antirassismus kiel16 03 19

Am 16. März 2019 sind in vielen Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren.

In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen. Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt – sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken.

Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.

Neben der Bekundung internationaler Solidarität mit Geflüchteten und der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und der Aufnahme auch in Scheswig-Holstein und speziell in Kiel wurde mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben – sehr aktuell, denn 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen. (D.L.)

 

UN-Menschenrechtsrat zu Israel:


Verstöße der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen

Auszüge aus dem Bericht der Untersuchungskommission

Israelische Streitkräfte schossen dem Journalist Yousef Kronz (19), einem Studenten, mit zwei Kugeln in unmittelbarer Folge in die Beine. Er trug eine blaue Weste mit der Aufschrift „Presse“, während er die Demonstrationen ca. 800 m vom Trennzaun entfernt fotografierte. Sein rechtes Bein musste amputiert werden.
Bader Sabagh (19), aus Jabaliya, wurde von israelischen Streitkräften getötet, als sie ihm in den Kopf schossen, als er eine Zigarette 300 m vom Trennzaun entfernt rauchte.
Israelische Streitkräfte haben ein Schulmädchen mit Splitterpatronen verletzt. Als sie auf dem Boden lag, versuchten vier Männer, sie zu bergen. Die Truppen schossen auf drei von ihnen, töteten Marwan Qudieh (45) aus dem Dorf Khuzaa und verletzten einen Kartoffelverkäufer und einen weiteren Mann an den Beinen. Einem der Retter musste ein Bein amputiert werden.
Israelische Streitkräfte schossen Husein Abu Aweida (41), ein Lebensmittelhändler aus Gaza-Stadt, in den Rücken, als er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt stand. Zwei Wochen später starb er an seinen Verletzungen.
Israelische Streitkräfte töteten Ali Khafajah (21), einen Studenten aus Rafah, mit einem Kopfschuss, als er etwa 150 m vom Trennzaun entfernt telefonierte.
Am 20. April schossen israelische Streitkräfte Mohammad Ayoub (14) aus dem Flüchtlingslager Jabaliya in den Kopf, während er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt war. Er starb am selben Tag.
Nasser Mosabeh (11) stammte aus Khan Younis. Am 28. September schossen israelische Streitkräfte ihm in den Hinterkopf, als er 250 m vom Trennzaun entfernt stand. Er starb am selben Tag.

Israels Hardliner sollten ihre Angriffe, ihr Morden und Töten umgehend stoppen. Auch der ständige verbrecherische Raketenbeschuss durch Hamas und andere Islamisten auf die israelische Bevölkerung muss genau so massiv verurteilt und endlich beendet werden. (hg)

 
redglobe
 
 
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Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin: 

„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen“

Rund 35.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am 19. Januar 2019 in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Industrialisierung der Landwirtschaft, Massentierhaltung, Höfesterben, Klimawandel und Pestizideinsatz waren die Hauptkritikpunkte. Mit dabei 171 Traktoren aus diversen Teilen der Republik. 

Ein Bündnis von über 100 Organisationen, darunter diverse Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, hatten wie schon in den vergangenen acht Jahren zum bundesweiten Protest aufgerufen. Anlass war die ebenfalls alljährlich an der Spree veranstaltete Agrarmesse "Grüne Woche". 

Die Gelegenheit für eine Agrarwende sei günstig, so die Veranstalter: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik entscheide die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland würden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heiße das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen. 

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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse

Das Allerletzte

Einzelfälle? Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“. (FR) Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Einer der Beamten soll in seinem Wohnhaus eigens ein Zimmer nur für Nazi-Devotionalien gehabt haben. (FR)

Warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Steinmeier hatte den Angriff auf den AfD-Rassisten Magnitz als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet. (hg)

Die Polizei empfiehlt Seda Basay sich einen Waffenschein zu besorgen. Geht's noch? Ein Organ der Rechtspflege und ihre Familie, darunter ein Kleinkind, werden mit dem Tode bedroht. 

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Weltwirtschaftsforum in Davos:

Quadratur des Kreises

Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe traf sich im Schweizer Winterkurort Davos wie alle Jahre wieder das Weltsozialforum. In einer Pressemitteilung von ATTAC heißt es dazu:

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag (22. Januar 2019) beim sogenannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, Cyberattacken und geopolitische Auseinandersetzungen werden als globale Gefahren benannt, und die Autoren beklagen, dass statt gemeinsamer Gefahrenabwehr egoistischer Nationalismus im Vordergrund steht. So weit, so richtig. Doch bei den Lösungsvorschlägen wird es absurd. Wieder richten sollen es Konkurrenz und Wirtschaftswachstum, also jene Prinzipien, die uns die Suppe erst eingebrockt haben“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Erklärung von Attac Frankreich zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation

Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen "sozialen" Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

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