Daten/Fakten  

   

Frieden für die Ukraine und für Russland

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 24.2.2024 Rede Lühr Henken*


Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Bundeskanzler Olaf Scholz, vor dessen Amtssitz wir hier stehen, läutete vor knapp zwei Jahren die sogenannte Zeitenwende ein. Künftig sollten mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr fließen und Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Scholz begründete das im Bundestag so: „Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.“ 1 Oder kurzgefasst: Für die militärische Neuordnung Europas greift Putin zunächst die Ukraine an, um dies als Sprungbrett für den Gang nach Westen zu nutzen. Dagegen helfe nur ein Mittel: Aufrüsten der Ukraine - und der Bundeswehr. Aus Deutschland hat die Ukraine seitdem Waffenhilfe in Höhe von 9,4 Milliarden Euro erhalten und Versprechen auf weitere für 8,3 Milliarden. Aus dem anfänglichen Zauderer ist der Kriegstreiber Scholz geworden - nicht nur in Europa, sondern neuerdings auch in den USA. Geld für die massive Aufrüstung der Bundeswehr fließt. Wurden für die Bundeswehr im Jahr vor dem Ukrainekrieg noch 52,4 Milliarden locker gemacht, so werden es in diesem Jahr voraussichtlich 89 Milliarden werden. Das würde 2,1 Prozent des BIP bedeuten. Scholz verspricht, dieses Ausgabenniveau oberhalb der zwei Prozent zu halten, auch wenn der Topf mit den 100 Milliarden Sonderschulden spätestens ab 2028 leer ist. Zwei Prozent des BIP bedeutet dann, die zusätzlichen 30 bis 35 Milliarden für die Bundeswehr müssen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Und das Jahr für Jahr, weil Scholz’ Zusage auch für die 30er Jahre und darüber hinaus gilt. Pistorius machte vor einer Woche klar, dass die zwei Prozent nicht reichen könnten. Es könnten auch drei oder 3,5 Prozent werden, sagte er. Je nach Weltlage. Ich habe mal gerechnet. Das wären auf der Basis des BIPs dieses Jahres 125 beziehungsweise 150 Milliarden für die Bundeswehr. Hallelujah – und das alles aus dem Bundeshaushalt. Dazu darf es nicht kommen! Das verlangt der Bevölkerung sehr viel ab. Sie soll diesen gigantischen Aufrüstungskurs schließlich mittragen. Das heißt, es geht um den Kampf um die Köpfe. Nicht nur die Bundeswehr soll kriegstüchtig werden, sondern auch die Bevölkerung. Wie erreicht man das? Ganz einfach. Die Angst vor den Russen schüren. Und das hat wieder Konjunktur. Seit Mitte Dezember geistert es durch die Gazetten. Den Anfang machte Springers BILD: Sie titelte: „Pistorius warnt vor Putins Angriff: Wir haben ‚fünf bis acht Jahre‘“2 Erfinder des Gedankens ist Christian Mölling3 von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Seine Erfindung: sobald in der Ukraine nicht mehr gekämpft wird – aus welchem Grund, das lässt Mölling offen, es kann also ein Waffenstillstand sein oder Russland hat den Krieg gewonnen oder gar verloren - wird Russland seine Armee wieder aufbauen, um danach im Baltikum oder Polen anzugreifen. Denn Russland verfolge imperiale Ambitionen. Das werde in fünf bis neun Jahren der Fall sein. Belege für diese Behauptungen haben weder Mölling noch Pistorius. Aber: Damit es nicht dazu kommt, muss die deutsche Aufrüstung beschleunigt werden.
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1Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode, 19. Sitzung, 27.2.2022, S. 1353 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20019.pdf
2 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verteidigungsminister-pistorius-warnt-vor-putins-angriff-wir-haben-fuenf-bisach- 86458222.bild.html
3 Dr. Christian Mölling, Torben Schütz, „Den nächsten Krieg verhindern - Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit“, DGAP Policy Brief Nr. 32 , November 2023, 11 Seiten. https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief%20Nr- 32_November-2023_11S_2.pdf
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Liebe Freundinnen und Freunde,
das ist Stimmungsmache und ist geeignet, die Bevölkerung in eine Kriegshysterie hineinzutreiben. Ich halte es da mit Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und Chef des NATO-Militärausschusses, der vor 10 Tagen sagte: „Ob die Vermutungen der russischen Angriffsabsichten zutreffen, liesse sich übrigens durch einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen feststellen. Zudem könnte das Verhandlungsergebnis Regelungen enthalten, die ausschließen, dass ukrainisches Territorium von Russland als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Mitteleuropa genutzt werden kann. Darüber hinaus könnten mit Russland Vereinbarungen geschlossen werden, die vor allem die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen. Aber auch insgesamt zu grösserer Stabilität zwischen Nato und Russland beitragen. Ich denke beispielsweise an einen aktualisierten KSEVertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen.“4Soweit Harald Kujat. Dem kann ich mich nur anschließen. Verhandlungen schließt Selenski per Dekret aus und fordert Waffenlieferungen des Westens. Insbesondere von Deutschland Marschflugkörper Taurus. Diese Forderung fand im Antrag der CDU/CSU keine Mehrheit, aber der Antrag aus den Fraktionen der Ampel-Koalition öffnet dieser Option Tür und Tor. Auch wenn der Taurus-Lieferung nicht heute oder morgen zugestimmt wird, so stellt der Bundestagsbeschluss kein Nein für alle Zukunft dar. Das bestätigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich im Bundestag: „Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt.“5 Beabsichtigt ist, dass die Taurus an US-amerikanische Kampfflugzeuge des Typs F-16 gehängt werden, die noch nicht in der Ukraine sind. 61 F-16 sollen aus Dänemark und den Niederlanden vom Sommer an bis Ende nächsten Jahres ausgeliefert werden. Die Kriegstreiber:innen in CDU/CSU und Ampel werden nicht locker lassen. Entscheidet die Regierung sich für Taurus, schlägt sie sämtliche Warnungen vor einer Eskalation des Ukrainekrieges in den Wind. Was macht Taurus so gefährlich? Die punktzielgenauen Taurus sind durchschlagfähig gegen vier Meter dicken Beton und sehr schwer abfangbar. Seine Reichweite von mehr als 500 km 6 ermöglicht einen strategischen Einsatz in drei Bereiche: Erstens, strategische Zentren in Moskau, wie den Kreml und Ministerien. Das ist das, wofür der CDUHasardeur Roderich Kiesewetter kürzlich plädierte. Zweitens, auf halbem Weg nach Moskau lagern in 22 Silos russische Interkontinentalraketen mit 88 Atomsprengköpfen.7 Allein diese strategischen Optionen durch Taurus provozieren heftige russische Gegenmaßnahmen. Welche das sein könnten, darüber kann man nur spekulieren. Der dritte Bereich ist die für die Versorgung der Krim so bedeutsame Kertsch-Brücke ganz im Osten der Halbinsel. Die Krim ist von strategischer Bedeutung für Russland wegen der Schwarzmeerflotte, und der Stützpunkte für Luftwaffe und Heer. Die Zerstörung der Brückenpfeiler ist der Ukraine mit britischen und französischen Marschflugkörpern nicht möglich. Die Flugzeuge müssten zu nahe an die Kampflinie heran fliegen, um sie zu starten. Mit Taurus jedoch könnte der Start weit im Binnenland der Ukraine erfolgen. Eins ist klar: Werden Taurus geliefert, eskalieren die Feindseligkeiten. Deshalb: Taurus darf nicht an die Ukraine geliefert werden! Auch die USA arbeiten mit Hochdruck daran, den Druck auf Putin zu erhöhen. Unter Trump wurde 2019 die Entwicklung von Hyperschallraketen8 mit langer Reichweite in Gang gesetzt, dessen Gleitkörper mit konventionellem Sprengstoff bereits fertig ist. Superschnell wie einst Pershing II, aber anders als diese ist ihr
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4 Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“ Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3- vom-14-februar-2024.html#article_1633
5 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll, 20/154 vom 22.2.24, S. 19633, https://dserver.bundestag.de/btp/20/20154.pdf
6 Otfried Nassauer, Munitionsgeschäfte in deutscher Verantwortung, 2018, 60 Seiten, S. 27, Fußnote 69
7 The Bulletin of the Atomic Scientists, Estimated Status of Russian ICBM forces, 2023, abgerufen 20.1.24, https://thebulletin.org/wp-content/uploads/2023/05/Table-1A.png Die Silos liegen in Kozelsk
8 Zu Dark Eagle und zur Entwicklung der Hyperschallwaffen weltweit: Lühr Henken, Sind US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland noch zu verhindern? Kassel, 9.12.2023., https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/dark-eagle/
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losgelöster Gefechtskopf während des Fluges lange Zeit manövrierbar, so dass er nicht abgefangen werden kann. Er trifft das Ziel punktgenau. Das Ziel: Putin persönlich. Die Crew dafür, 500 Mann stark, ist seit Ende 2021 bereits im Lande: verteilt auf Wiesbaden, der Kommandozentrale, und Grafenwöhr, wo die Kanoniere sind. Es ist zu erwarten, dass die Dark Eagle 2025 nach Deutschland kommen werden.9 Putin weiß um dieses “Messer am Hals“10, wie er im Februar 2022, drei Tage vor seinem Angriffsbefehl auf die Ukraine, sagte. Was wird er tun? Abwarten, bis die Batterie steht, weil er darauf vertraut, dass die USA sie schon nicht einsetzen werden, denn dann, so die russische Nukleardoktrin, droht den USA und/oder Europa unweigerlich der Gegenschlag Russlands. Oder vertraut Putin seiner Generalität nach seiner Ermordung nicht, weil diese sowohl Skrupel bei der Zerstörung Europas und der USA hat und den eigenen Tod und den ihrer Landsleute fürchtet? Falls Putin zur letzten Überlegung neigt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als zuvor etwas zu unternehmen, um zu überleben. Was könnte das sein? Im Ukrainekrieg nachgeben? Sicher nicht. Anbieten, auf eigene Hyperschallwaffen zu verzichten, wenn die USA es auch tun? Wohl auch nicht. Denn die US-Raketenabwehrsysteme, derentwegen Russland die eigenen Hyperschallraketen überhaupt entwickelt hat, sind dann immer noch da. Folglich wird Putin diesen Vorschlag nicht machen, es sei denn, die USA würden auf ihre Raketenabwehr verzichten. Davon ist aber nicht auszugehen. Also, was bleibt noch? Ein Präventivschlag auf US-Kommandozentralen in Deutschland. Mit hochpräzisen Hyperschallraketen Kinschal oder Zirkon Wiesbaden, Stuttgart, Ramstein, Büchel und Grafenwöhr zu beschießen, könnte die US-Einsatzfähigkeit in Europa zerstören. Und der US-Gegenschlag? Ihre Kommandozentralen in Europa wären unbrauchbar, ebenso ihre militärischen Möglichkeiten. Würden sie dann ihr strategisches Nukleararsenal mit Interkontinentalraketen und von U-Booten und Bombern aus gegen Russland einsetzen? Klingt alles sehr abenteuerlich. Aber es ist brandgefährlich für uns alle. Zu abwegig? Zu spekulativ? Vielleicht. Die Stationierung von Dark Eagle ist in jedem Fall destabilisierend. Wie dem entkommen? Indem die Dark Eagle nicht nach Deutschland kommen. Wir haben noch ein Jahr Zeit, den nötigen öffentlichen Druck dafür auf Scholz, Baerbock und Co. zu erzeugen. Also Herr Scholz: Keine Taurus an die Ukraine liefern! Keine Dark Eagle nach Deutschland holen! Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen! Nicht aufrüsten, sondern abrüsten!
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*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de ), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasselerschriften- zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
9 Sidney E. Dean, Dark Eagle: Fielding the US Army’s Long Range Hypersonic Weapon, 26.10.2023, https://euro-sd.com/2023/10/articles/34767/dark-eagle-fielding-the-us-armys-long-range-hypersonic-weapon/ . Darin: “Under the extant timeline (which to date has not been officially adjusted) the second Dark Eagle battery is expected to be fielded in Germany in 2025.”
10 Dr. Rainer Böhme, dgksp-Diskussionspapiere, Dresden, März 2022, 151 Seiten, ISSN 2627-3470, S. 67f, https://slub.qucosa.de/landing-page/https%3A%2F%2Fslub.qucosa.de%2Fapi%2Fqucosa%253A78553%2Fmets%2F/

 

Kommentar:

Militärmacht EU?

Wolfgang Schäuble, erzkonservativer Vorkämpfer einer weitgehenden Integration der EU unter deutscher oder deutsch-französischer Vorherrschaft wies seinerzeit 2014, als in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausbrach und das Gezerre zwischen Russland und den westlichen Staaten um die einstige Sowjetrepublik immer intensiver wurde, darauf hin, dass so ein äußerer Feind ja auch eine ganz praktische Sache wäre, da er die Europäische Union stärker zusammen schmiede.

Er sollte Recht behalten. Die Bundesregierung drängt verschärft darauf, im Ministerrat künftig in allen Fragen per Mehrheit zu entscheiden. Damit könnte angesichts der Stimmengewichtung Deutschland mit einigen anderen großen Ländern vollends bestimmen, wo es lang gehen soll. Wer das für eine gute Sache hält, sollte vielleicht mal ein Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln besuchen oder bei den Seenotrettern nachfragen, wie viele Menschen die EU allein schon dieses Jahr im Mittelmeer hat ertrinken lassen. Ende Januar waren es bereits etwa 100 Personen. Und sei das alles noch nicht genug, so drängt nicht nur Berlin, sondern auch Warschau, Paris und Den Haag auf gemeinsame Rüstungsprogramme und eine Militarisierung der Union. Aus der EU soll so eine Art Superstaat, und zwar ein hochgerüsteter werden. Schon wird sinniert, ob nicht auch Polen und Deutschland nuklear aufrüsten sollten.

Da fragt man sich doch: Sind die von allen guten Geistern verlassen? Natürlich sind immer die anderen Schuld. Der Böse ist Putin, gegen den sich die EU-Staaten verteidigen müssen. Ganz so wie im kalten Krieg. Zwei Machtblöcke zeigen mit dem Finger auf den anderen und rüsten immer weiter auf, veranstalten gefährliche Manöver mit ihren Armeen und bringen die Welt schließlich an den Rand eines Atomkrieges.

Nun kann man sich prächtig streiten, wer nun wirklich den der Böse ist, ob Putin oder die NATO. Doch in Wirklichkeit ist das völlig egal. Allen, die Augen im Kopf haben, zeigt der Ukraine-Krieg derzeit, was eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland bedeuten würde. Man muss nur die Zahlen und Schäden hochrechnen. Selbst ein rein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde zahlreiche Großstädte dem Erdboden gleich machen. Ein paar Dutzend Millionen Menschen würden ihr Leben verlieren. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, welch tiefe Narben der Krieg in den Familien hinterließ, welche Traumata selbst noch an die Nachgeborenen weitergegeben wurden. (wop)

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Längst ist der Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland geworden - mit dramatischen Auswirkungen auf den Globalen Süden, aber auch auf die EU und ganz besonders auf Deutschland. Wie immer werden die Lasten dabei höchst ungerecht auf die Bevölkerung abgewälzt.
Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft sind ein zivilisatorischer Rückfall. Es droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation, die die Lösung der globalen Probleme blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die was von Krieg verstehen, eingeräumt. Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von BILD bis ARD versuchen, die Moral an der „Heimatfront“ propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.

Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 - und aus dem alles Weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.

Angesichts der drohenden Niederlage Kiews nähern wir uns einem gefährlichen Kippunkt: ohne Waffenstillstand und Verhandlungen bekommen jene Kräfte Oberwasser, die der Illusion anhängen, durch eine weitere militärische Eskalation doch noch zu ihrem Sieg zu kommen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schwebt sogar der Zugriff auf Atomwaffen vor.

• Es ist überfällig, den Forderungen der UNO und den Stimmen aus dem Globalen Süden zu Verhandlungen zu folgen.
• Wir fordern von der Bundesregierung eine Verhandlungsoffensive statt Waffenlieferungen, mit einem Waffenstillstand als ersten Schritt.
• Um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen, muss die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands Teil eines Verhandlungsangebots sein.
• Nie wieder ist jetzt!

(24.2.2024, attac-D, AG GlobKrieg)

Klimakatastrophe:

EU-Klimaziel mit zwei Haken

Brüssel will Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das klingt radikal, ist aber unzureichend

Die EU-Kommission hat Vorschläge für konkretisierte Klimaziele vorgelegt, die in den nächsten Monaten im Strasbourger Parlament und unter den Regierungen diskutiert und nach der EU-Wahl im Juni in eine Verordnung gegossen werden sollen. Das Verfahren ist im Europäischen Klimagesetz vorgesehen, und Zeit wäre es allemal. Der Klimawandel steht längst vor der Tür, verursacht schon jetzt erhebliche Schäden und lässt für die Zukunft allerlei unerfreuliche Szenarien erwarten (siehe Artikel zum Golfstrom).

Nach dem Vorschlag soll der Ausstoß der Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. 1990 betrugen die Emissionen nach Angaben der EU-Umweltagentur in Kopenhagen 4,7 Milliarden Tonnen jährlich, 31 Jahre später waren es noch immer 3,2 Milliarden Tonnen. Der Rückgang ist vor allem das Ergebnis des Ausstiegs aus der Kohle, der in vielen EU-Mitgliedsländern bereits weiter vorangekommen ist als in Deutschland. Andere Sektoren, zum Beispiel der Straßenverkehr, emittieren zum Teil noch auf dem gleichen Niveau wie 1990. Hierzulande wird damit inzwischen von der Bundesregierung das deutsche Klimaschutzgesetz verletzt, wie im Herbst ein Berliner Gericht festgestellt hat.

Angesichts dessen hört sich der Vorschlag der Kommission geradezu radikal an und dürfte daher viel Gegenwind bekommen. Allerdings hat er diverse Haken. Zum einen ist die Reduktion unzureichend. Soll die globale Erwärmung noch in einem halbwegs verträglichen Rahmen gehalten und das Umkippen verschiedener Komponenten des Klimasystems wie etwa des Golfstroms (siehe Keller) verhindert werden, müssten die Emissionen bis 2035 oder früher auf null reduziert werden und nicht erst 2050, wie es das Klimagesetz vorsieht. Und die Reduktion müsste sofort in großen jährlichen Schritten beginnen, denn letztlich kommt es auf die Gesamtmenge der Emissionen an. Das mit großem Abstand wichtigste Treibhausgas Kohlendioxid reichert sich nämlich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für mehrere tausend Jahre.

Doch im Augenblick sieht es noch nicht einmal danach aus, dass die Union ihr Ziel für 2030 erreichen wird. Bis dahin soll der jährliche Treibhausgasausstoß um 55 Prozent auf 2,15 Milliarden Tonnen gesenkt werden. Aber zwischen 2011 und 2021 haben die Emissionen nach den Daten der Kopenhagener Umweltagentur nur um 0,48 Milliarden Tonnen abgenommen. Setzt sich dieser Trend fort, werden 2030 noch immer 2,8 Milliarden Tonnen jährlich in die Luft geblasen. (Alle Mengen sind in sogenannten CO2-Äquivalenten angegeben, da die anderen Treibhausgase wie etwa Methan entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2, das heißt in Kohlendioxid, umgerechnet werden.)

Ein weiterer Haken des Kommissionsvorschlags: Es ist von Nettoemissionen die Rede. Dahinter steckt die Vorstellung, dass ein Teil der Treibhausgasemissionen durch andere Maßnahmen kompensiert werden könnte. Konkret geht das Brüsseler Papier davon aus, dass 2040 noch bis zu 850 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich emittiert werden. Davon sollen 400 Millionen Tonnen CO2 durch Aufforstung und sogenanntes CCS (Carbon Capture and Storage, CO2-Abscheidung und Einlagerung) gebunden werden. Diese Technologie ist aber bisher nirgendwo über das Stadium von Pilotanlagen hinausgekommen.

Sie würde bedeuten, dass das CO2 in den Kraftwerken mit erheblichem Energieaufwand eingefangen und verflüssigt wird. Etwa zehn Prozent des im jeweiligen Kraftwerk erzeugten Stroms wäre dafür notwendig. Sodann müsste sich dafür ein langfristig sicherer Speicher finden lassen. Diskutiert wird vor allem, das flüssige CO2 in tiefere Erdschichten zu pressen. Ob es dort aber wirklich sicher verbleibt, ist bisher offen. Unter anderem wirkt das Gas als Säure, könnte also giftige Stoffe aus dem felsigen Untergrund lösen und mit diesen Grundwasser führende Schichten bedrohen. Entsprechend regt sich unter anderem in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt in der Bevölkerung Widerstand gegen entsprechende Pläne.

(Wolfgang Pomrehn, 15.2.2024, jungeWelt)

Kommentar/Leserbrief

Zu den Ursachen der Flüchtlingskrise

Die vorbehaltlose Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen wird von vielen Bürgern solidarisch praktiziert und sollte für Alle eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider stellt das Gegenteil oft eher die Regel denn die Ausnahme dar:

Eine brutale Abschottung auf See und zu Land wird durch Frontex und andere Institutionen praktiziert; die Unterbringung in überfüllten Heimen und Abschiebeknästen ist oft belastend, drangsalierend und menschenunwürdig, das Betreuungspersonal häufig ohne adäquate Qualifikation, repressiv und manchmal auch gewalttätig; das oft jahrelange, perspektivlose isolierte Dahinvegetieren begleitet von angstauslösenden Bedrohungen durch Rechtsradikale und Abschiebungen kennzeichnen die Lage vieler, oft bereits vorher traumatisierter MigrantInnen. Geschätzte Zehntausende haben in den letzten Jahren das Martyrium der Flucht - insbesondere durch Wüstengebiete und über See - sowie die Behandlung in den Zielländer nicht überlebt.

Ca. 50 Millionen Menschen sollen derzeit auf der Flucht sein und es werden immer mehr. Ihre verzweifelte Situation präsentiert allenfalls die Spitze des Eisbergs bezogen auf das Elend, das wir in ihren Herkunftsländern vorfinden. Für diesen weltweit verheerenden Zustand sind in erster Linie die Eliten in den Industrienationen verantwortlich.
In ihrem konkurrierenden Kampf um Ressourcen und geostationäre Positionierungen werden ganze Regionen verwüstet. Dürren, Überschwemmungen sowie Bodenerosionen mit anschließenden Hungersnöten werden durch eine verantwortungslose Klimapolitik hervorgerufen.

Ferner sind zu nennen: Landgrabbing und Landraub durch internationale Konzerne, katastrophale ökologische Schäden durch eine rabiate Ausplünderung von Bodenschätzen (z. B. durch Uranabbau im Niger), Zerstörung lokaler Märkte durch diskriminierende Handelsgesetze, Plünderung insbesondere der küstennahen Fischfanggründe sowie ein grenzenloser profitträchtiger Export von Waffen an die regionalen „Verbündeten und Statthalter“, die oft brutale Despoten sind. Um die Ausbeutung sicherzustellen müssen die Nato, USA und Co. immer grausamere Kriege führen und führen lassen, mit Millionen an zivilen Opfern: Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Mali, Sudan und jetzt der Jemen. Die Liste wird immer länger !

Hinrichtungen mit Drohnen, Folterzentren wie Abu Ghraib und Guantanamo, das deutsche Massaker in Kundus, der massenhafte Einsatz radioaktiver Munition, die weitgehende Zerstörung der irakischen Stadt Fallutscha (etwa so groß wie Kiel) sind Kennzeichen dieser barbarischen Kriege, an deren Dauerzustand und Unbegrenztheit wir gewöhnt werden sollen. Vor allem durch diese Verhältnisse sind die ideologisch und religiös fehlgeleiteten islamistischen Reaktionen zu erklären.
Wir müssen uns mit der Verantwortlichkeit der Herrschenden in den Industriestaaten für die Verelendung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auseinandersetzen und die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen.

Für eine solidarische, ökologische und friedliche Weltwirtschaftsordnung,
gegen Waffenexport und gegen eine Welt der Kriege!

Solange wir diese Ziele nicht erreicht haben, müssen wir alle Migranten bedingungslos aufnehmen, menschenwürdig behandeln und schützen!

Hans-Heinrich Rohwer, bereits als Rede am 27. Januar 2015 auf dem Rathausplatz, Kiel

Quelle: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/vortragstext-krone-schmalz/

 

Frieden und gemeinsame Sicherheit auch mit Russland

Es ist schon abenteuerlich wie viele Selbstverständlichkeiten mittlerweile in Frage gestellt werden. Dazu gehört eben auch, dass es Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nur mit Russland geben kann und nicht ohne, und gegen Russland – so wie jetzt praktiziert – schon gar nicht.

Ich mache keinen Hehl aus meiner Fassungslosigkeit angesichts der kriegstreiberischen Politik und der gleichlautenden medialen Begleitung und ich hätte nie für möglich gehalten, dass es so weit kommt.

Die Ikonen der Entspannungs- und Friedenspolitik von SPD und Grünen, die nicht mehr unter uns weilen, werden in ihren Gräbern rotieren angesichts dessen, was aus den Grundlagen geworden ist, die sie mit Vernunft und Geduld geschaffen haben. In dem Zusammenhang kann ich auch gar nicht anders als den Namen Michail Gorbatschow zu erwähnen. Er hat nun wirklich alles riskiert, ohne Rücksicht auf sich und seine Familie, um aus der Ost-West-Konfrontation herauszukommen und das Kalte Kriegs Denken zu überwinden. Gerade wir Deutschen müssten uns jeden Tag dreimal bei ihm entschuldigen dafür, wie wir mit den Ergebnissen seiner Arbeit umgegangen sind und weiter umgehen.

Aber es nützt nichts sich zu echauffieren. Wer das Schlimmste verhindern will, muss argumentieren, muss aufklären, muss Lügen entlarven, und darf vor allen Dingen nicht resignieren oder sich vom Gegenwind umpusten lassen.

Und – so schwer es auch fallen mag – muss nach wie vor den Dialog, die Debatte anbieten und nicht selbst zur Polarisierung beitragen.

Wenn man sich Gedanken darüber macht, welche Politik gegenüber Russland die richtige ist, dann gilt es eine Grundsatzfrage zu klären. Nämlich:

Ist Russland auf einem expansionistischen Kurs, bei dem die Ukraine nur den Anfang darstellt? Oder ging und geht es Russland um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur? Darüber kann und muss man streiten. Aber für diesen seriösen Streit gibt es keinen Raum.

Im Gegenteil: die gängige Lesart ist klar. Putin war schon immer ein Monster und jetzt zeigt er sich auch so. Und die sogenannten Entspannungspolitiker früherer Jahre tragen eine Mitschuld an diesem Krieg, weil Putin nur klare Kante versteht.

Man könnte es natürlich auch umdrehen: hätten sich die Entspannungspolitiker mit ihrer Politik wirklich durchsetzen können, dann hätte es diesen Krieg nie gegeben. Stichwort: NATO-Osterweiterung, Geltung von Abrüstungsverträgen.

Um über diese Dinge substanziell zu diskutieren, ist es nötig, belastbare Grundlagen zu liefern, sowohl in den Medien als auch in der Wissenschaft. Es ist nötig, auch wenn es schwerfällt, politische Analyse nicht durch Moral ersetzen zu wollen. Es ist nötig Wissenschaft und Aktionismus auseinanderzuhalten und denjenigen Einhalt zu gebieten, die ihre persönlichen Ansichten mit dem Gütesiegel von Wissenschaftlichkeit versehen, obwohl sie in dieser Angelegenheit nie geforscht haben.

Es ist nötig, die Räume zu schaffen, in denen um die besten und die praktikabelsten Lösungen gestritten werden kann – das ist durchaus nicht immer identisch, leider.

Aber dazu ist es nötig, wieder mit dem Begriff Respekt zu operieren. Seinem Gegenüber bis zum Ende des Gedankens zuzuhören, selbst wenn man sich nicht leiden kann. Mit Engagement überzeugen zu wollen, aber eben auch die innere Bereitschaft und die Größe zu haben, sich selbst überzeugen zu lassen.

Margot Friedländer, die fast schon legendäre Überlebende des Holocaust, mittlerweile 102 Jahre alt, hat mal gesagt: „Du kannst nicht jeden Menschen lieben, aber Du kannst jeden Menschen respektieren.“ Und wenn die das sagt, dann hat es eine ganz besondere Wucht und Bedeutung.

Dann werfen wir doch mal einen respektvollen Blick auf die russische Perspektive zum Thema Sicherheit und Frieden, ohne von vorneherein alles als Propaganda abzuqualifizieren. – Propaganda können alle, das ist keine Spezialität Moskaus.

Da ist es zunächst mal hilfreich die beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges – die USA und die Sowjetunion bzw. Russland – geografisch zu vergleichen. Die USA haben westlich und östlich von sich Ozeane vor der Tür, keine feindlich gesinnten Länder. Im Norden befindet sich Kanada, selbst NATO-Mitglied und im Süden Mexiko, von dem aus nun wirklich keine militärische Gefahr zu erwarten ist.

Bei Russland sieht die Sache anders aus. Russlands Landesgrenzen – also jetzt wirklich Landgrenzen, nicht die Küsten – erstrecken sich über ca. 20.000 km.

Ohne das jetzt hier im Einzelnen aufzuzählen: Russland ist eingekreist von NATO-Ländern und NATO-Stützpunkten, vor allem Richtung Westen.

Die USA unterhalten zahlreiche Militärbasen in Europa. In Polen und Rumänien wurden Raketenabwehrsysteme installiert, die sich technisch relativ leicht in Angriffssysteme umrüsten lassen.

Nebenbei: Russland hat nur 11 Stützpunkte außerhalb des eigenen Landes, davon sind 9 in unmittelbarer Nähe Russlands; die USA unterhalten knapp 800 Stützpunkte in etwa 70 Ländern dieser Welt.

Ist es da wirklich so schwer nachzuvollziehen, dass Russland ein Interesse an einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur hat? Wie kann man ernsthaft annehmen, dass sich Russland von der immer weiter heranrückenden NATO inklusive ihrer Infrastruktur nicht bedroht fühlen könnte, schon gar, wenn es auch Länder wie Georgien oder die Ukraine betrifft?

Eine kluge Sicherheitspolitik müsste diese Lage doch einkalkulieren. Das ist aber nicht einmal im Ansatz auf irgendeiner Agenda zu finden.

Fakt ist, dass bei nahezu allen Konflikten und Kriegen auf unserem Planeten mehr als zwei Kontrahenten die Finger im Spiel haben. Auf der Suche nach Zusammenhängen – die man kennen muss, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen – empfiehlt es sich, die jeweiligen Interessen herauszufinden und zu benennen.

Das ist meist um ein Vielfaches komplizierter als es auf den ersten Blick scheint, denn es gibt eben nicht die Amerikaner oder die Europäer (die noch viel weniger).

In den USA zeigt sich, dass sich die Kräfte, die das „leidige Thema Ukraine“ abhaken möchten, verstärkt zu Wort melden. Wobei die Hardliner eher bei Blinken im Außenministerium sitzen, also bei den Zivilisten, und die mehr Verhandlungsbereiten ausgerechnet im Verteidigungsministerium.

Uns in Europa sollte jedenfalls klar sein, dass es den Blickwinkel verändert, wenn sich zwischen dem eigenen Land und dem Kriegsgebiet ein breiter Ozean befindet.

Und – dass sich die außenpolitischen Entscheidungen der immer noch stärksten Macht der Welt durchaus an deren innenpolitischen Überlegungen orientieren, schon gar in Vor-Wahl-Zeiten wie jetzt.

Und die Ukraine wäre nicht das erste Land, aus dem sich die USA überhastet zurückziehen.

Das Interesse des sog. militär-industriellen Komplexes ist klar. An bessere Zeiten kann man sich kaum erinnern. Ein lang andauernder Abnutzungskrieg ist ein gutes Geschäft mit dem erfreulichen Nebenaspekt, dass Russland geschwächt wird. Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen stehen da eher nicht an erster Stelle.

Das Problem in Europa besteht darin, dass es trotz aller beschworenen Gemeinsamkeit keine geschlossene europäische Außenpolitik gibt, schon gar nicht gegenüber Russland. Aus meiner Sicht war es ein großer Fehler, dass man in der EU immer mehr denjenigen Ländern das Sagen in der europäischen Außenpolitik überlassen hat, die noch offene Rechnungen mit Moskau haben. Für Länder wie Polen oder die baltischen Staaten funktioniert Moskau nach wie vor als Synonym für Sowjetunion und schlimme Erinnerungen an sowjetische Zeiten. Das ist menschlich verständlich, aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik. Das hätte der EU vielleicht früher auffallen sollen.

Jedenfalls ist es in der EU nicht gelungen, den historisch verständlichen Ängsten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens und den historisch verständlichen Ängsten Russlands – da hilft ein Blick in die Geschichte und ein Blick auf die Landkarte, um deren Ängste zu verstehen –
es ist in der EU nicht gelungen, diesen jeweils verständlichen Ängsten mit einer konstruktiven Politik zu begegnen, die Interessenausgleich und Friedenssicherung als Ziel hat.

Wir haben uns durch die Aufnahme osteuropäischer Länder in die EU – grundsätzlich eine super Idee – deren Probleme mit Russland ins Bündnis geholt. In der NATO haben wir im Übrigen genau das gleiche. Es ist ein Jammer, dass sich die EU ihr ursprünglich recht gutes Verhältnis mit Russland dadurch nachhaltig ruiniert hat.

Weiter mit den Interessen.

Sowohl in der Ukraine als auch in Russland müsste das Interesse eigentlich sein, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Jeden Tag sterben sehr viele Menschen, wie viele genau, erfahren wir gar nicht.

Sowas wie Kriegsmüdigkeit – ein perverser Begriff, wie ich finde – ist schon eine ganze Weile auch in der Ukraine ein Thema. Die Berichterstattung darüber musste man allerdings mit der Lupe suchen. Das scheint sich jetzt ein wenig zu ändern, wobei man in den sogenannten Leitmedien spürt, wie wenig man das wahrhaben will. Aber die Heroisierung des ukrainischen Präsidenten bricht langsam in sich zusammen.

Die Frage bleibt, wo ist der Ausweg aus dieser verfahrenen Situation?

Insofern wäre so ein Friedensplan, wie die Chinesen ihn vorgelegt haben, gar nicht so falsch, denn China bezieht sich darin nicht nur auf UN-Resolutionen, in denen es heißt, dass Verhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden sollen, sondern China spricht von „resume talks“, also Gespräche wiederaufnehmen, und zwar an dem Punkt, an dem man Anfang April 2022 aufgehört hat, weil Boris Johnson, der damalige britische Premier, meinte, das sei nicht im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft. Da liegt ja was auf dem Tisch, wo man anknüpfen kann, ohne sich mit den jetzt von beiden Seiten vorgetragenen Maximalforderungen herumschlagen zu müssen.

Aber wird darüber medial oder politisch ernsthaft debattiert? Nein. Denn was kann aus China schon Vernünftiges kommen?

Das ist ja auch so ein Ding: es sind nicht die Europäer, die sich in Moskau und Kiew die Klinke in die Hand geben auf der Suche nach Lösungen, sondern wie gesagt Chinesen oder Brasilianer oder Afrikaner, aber eben keine Abordnungen aus der EU. Ein deutsch-französisches Tandem wäre ja auch denkbar.

Absolut unverständlich, dass da nix kommt, denn wenn etwas aus dem Ruder läuft, dann wird Europa weiter zerstört oder gegebenenfalls vernichtet, die Regionen der Welt, aus denen Verhandlungsdelegationen aktiv sind, eher weniger. Das begreife wer will.

Also – Wo lässt sich in dieser hochgradig komplizierten Gemengelage ansetzen?

Von ukrainischer Seite heißt es ja, Russland hat sich diverse Gebiete rechtswidrig angeeignet, also muss es sich auch vollständig aus diesen Gebieten zurückziehen, bevor man überhaupt an Verhandlungen denken kann. Diese Position wird auch von nicht wenigen westlichen Staaten vertreten, die die Ukraine unterstützen.

Das mag ja nach Gerechtigkeit klingen, ist aber naiv und unrealistisch. Das wissen auch die Entscheidungsträger in Washington und in westlichen europäischen Hauptstädten.

Es wird gar nichts anderes übrigbleiben, als diese territorialen Fragen, so gut es geht, auszuklammern. So sehen das auch diverse Forschungsinstitute, die dazu konkrete Vorschläge machen und zivile Verwaltungen unter internationaler Kontrolle ins Spiel bringen. Es gibt auch einen sehr detaillierten Plan, den Harald Kujat, Horst Teltschik, Hajo Funke und Peter Brandt ausgearbeitet haben. Jeder ein Profi auf seinem Gebiet. Aber meines Wissens ist diese Abhandlung nur in der Berliner Zeitung aufgetaucht, nachdem sie in der Schweiz erstmals veröffentlicht wurde. In Deutschland wird so etwas eher als Vaterlandsverrat aufgefasst und im besten Falle ignoriert.

Dabei gibt es historische Vorbilder, an denen man sich grob orientieren könnte.

Nach dem Ersten Weltkrieg wollte sich Frankreich das Saarland einverleiben, aber im Versailler Vertrag wurde es 1919 zum Mandatsgebiet des Völkerbundes erklärt, der Vorläuferorganisation der UNO. Der Völkerbund stellte das Saarland 1920 unter französische Verwaltung. Völkerrechtlich blieb es allerdings Teil des Deutschen Reiches. Nach 15 Jahren, also 1935, fand eine Volksabstimmung statt, in der sich 90 Prozent gegen eine Angliederung an Frankreich und für eine Rückkehr ins Deutsche Reich entschlossen.

Was wäre denn, wenn die Krim und die anderen von Russland beanspruchten Gebiete zum Mandatsgebiet der UN erklärt würden, sie völkerrechtlich bei der Ukraine blieben, Russland aber mit der Verwaltung betraut wäre? Auf diese Weise würde sich am Status quo zunächst nicht viel ändern, er bekäme aber einen rechtlichen Unterbau. Nach einer Frist, über die man sich verständigen müsste, könnte die UN einen Volksentscheid durchführen, in dem sich die Bevölkerung für die Ukraine, für Russland oder eine vollkommene Unabhängigkeit aussprechen könnte. Dieser Volksentscheid wäre international anerkannt und würde respektiert werden müssen.

Das oder etwas Vergleichbares kann natürlich nur funktionieren, wenn der politische Wille da ist, der politische Wille aus diesem Teufelskreis auszubrechen und sich von den Kategorien des Hasses und der Vergeltung zu befreien.

In anderen Ländern gab es diesen politischen Willen offenbar. Nehmen Sie Südafrika. Nach Jahrzehnten der Apartheidpolitik mit unvorstellbaren Grausamkeiten hat dieses Land mit Hilfe einer Versöhnungskommission einen Neuanfang geschafft. In Spanien war es ein „Pakt des Vergessens“, um nach den Verbrechen der Franco Diktatur neu anfangen zu können. Es gibt noch mehr solcher Beispiele. Aber man muss es wollen.

Wenn man jetzt einen intensiveren Blick auf die Ukraine wirft, dann spielen folgende Punkte eine Rolle:

Als Erstes fällt auf, dass es zwischen dem ukrainischen Präsidenten und seiner Militärführung schon länger Differenzen gibt. Während Selenskyj Durchhalteparolen verbreitet, scheint sich in der militärischen Führung immer mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Ukraine – ob mit oder ohne westliche Unterstützung – diesen Krieg nicht gewinnen kann. Das ist das eine.

Wenn man sich das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine anschaut, dann kann man ja durchaus die Frage stellen, ob das zwingend mit einer NATO-Mitgliedschaft verbunden sein muss oder ob es da nicht auch andere Möglichkeiten gibt, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Ukraine Rechnung tragen als auch den Bedenken Moskaus, ein mehr oder weniger feindliches Militärbündnis unmittelbar vor der Haustür zu haben. Sowas ist ja lösbar, wenn man aufhört, moralisch aufgeladene und an Ideologien orientierte Politik zu betreiben.

Was unbedingt ins Blickfeld gehört, ist die Tatsache, dass die Ukraine aufgrund ihrer Geschichte und ihrer geografischen Lage ein Identitätsproblem hat, das man ansprechen muss, um es lösen zu können. Der innerukrainische Streit über ukrainische Identität ist etwa 150 Jahre alt und bis heute nicht beigelegt. Die Ukraine, wie wir sie heute kennen, gibt es seit 1991, also etwa 32 Jahre. Mit anderen Worten: der Ukraine fehlt eine staatliche Kontinuität. Das muss sich nicht negativ auswirken, wenn den unterschiedlichen Identitäten politisch Rechnung getragen wird. Das war und ist aber nicht der Fall. Gebiete im Osten und Süden des Landes sind von Kiew systematisch vernachlässigt worden und man hat mehrfach versucht, alles Russischsprachige beiseite zu drängen.

Ich will nicht zu sehr spekulieren, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass das, was wir jetzt haben, hätte verhindert werden können, wenn die Ukraine mit Blick auf die Innenpolitik eine Föderalisierung betrieben hätte und mit Blick auf die Außenpolitik eine Orientierung in beide Richtungen – nach Westen und nach Russland. Russland hat sich nie daran gestört, wenn die Ukraine ihre Fühler nach Westen ausgestreckt hat, solange das nicht bedeutete, gleichzeitig sämtliche Kontakte Richtung Russland abzubrechen.

So oder so Schnee von gestern, aber trotzdem nicht unerheblich, denn das sind die Dinge, die für eine tragfähige Lösung in der Zukunft eine Rolle spielen werden. Das lässt sich nicht dadurch aushebeln, dass politische Kräfte sowohl in der Ukraine als auch in der westlichen Staatengemeinschaft mantraartig wiederholen, wie sehr sich das Land doch nach Einbindung in den Westen sehnt.

Vielleicht an der Stelle ein kurzer Rückgriff auf das EU-Assoziierungsabkommen von 2014. Es war ein großer Fehler, Russland nicht mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Diejenigen, die von Anfang an geraten haben, Brüssel, Kiew und Moskau sollten gemeinsam erarbeiten, wie man das zum Vorteil aller Beteiligten gestaltet, haben sich leider nicht durchsetzen können.

Ökonomisch war es für die Ukraine jedenfalls ein Wahnsinn, die Verbindungen zu Russland zu kappen. Es ging immerhin um zwei Drittel aller Exporte. Nikolai Petro, US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Professor an der University of Rhode Island spricht von „Selbstmordökonomie“ und führt das auch im Einzelnen auf. Er hat ein sehr lesenswertes Buch unter dem Titel „The Tragedy of Ukraine“ geschrieben. (Die Tragödie der Ukraine)

Jedenfalls habe die Kombination von Marktöffnung Richtung Westen und Trennung von Russland der Ukraine nicht gutgetan, so Petro, weder finanziell noch wirtschaftlich noch demographisch. Aber es war aus rein ideologischen Gründen angesagt, sich um jeden Preis von Russland abzuwenden.

Aus meiner Sicht ist es immer und überall ein Fehler, ideologische statt sachorientierter Politik zu betreiben. Das ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der Ukraine.

Militärische Stärke und Entspannung – das muss durchaus kein Widerspruch sein, aber dazu gehört eine Politik, die Verhandlungen und Diplomatie höher bewertet als Waffenlieferungen. Und davon scheint im Moment keine Rede zu sein.

Wie groß das Risiko ist, dass „unsere“ Politik mittlerweile eingeht, und zwar ohne sich dafür sachlich zu rechtfertigen, zeigt folgender Punkt. Bundeskanzler Scholz betont ja immer mal wieder, man wolle trotz der Unterstützung der Ukraine und trotz der Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werden. Das ist ja durchaus von existenzieller Bedeutung für uns alle. Und deshalb ist es so wichtig zu wissen, wo genau da die Grenzlinie verläuft, die man möglichst nicht überschreiten sollte.

Dazu gibt es eine erhellende Auskunft des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Auf eine entsprechende Anfrage war die Antwort – und zwar bereits am 16. März 2022 – also schon vor gut anderthalb Jahren: nicht mit den Waffenlieferungen, aber mit der Ausbildung von Soldaten verlasse man den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsteilnahme. D.h. wir befinden uns bereits seit geraumer Zeit außerhalb des gesicherten Bereichs. Die Bundeswehr hat sogar eine Führungsrolle innerhalb eines EU-Ausbildungsprogramms übernommen.

Im vergangenen Monat hat der dafür zuständige Bundeswehr Generalmajor Christian Freuding nicht ohne Stolz verkündet, dass seit Kriegsbeginn 8.000 ukrainische Soldaten eine Ausbildung bei der Bundeswehr durchlaufen haben.

Es hängt also nicht mehr von uns ab, ob wir Kriegspartei sind oder nicht, sondern von der Wahrnehmung in Moskau.

Müsste über derlei – im wahrsten Sinne des Wortes – existenzielle Fragen nicht offen und öffentlich debattiert werden? Wie weit gehen wir denn in der Unterstützung der Ukraine, wenn wir damit den eigenen Interessen schaden, nicht nur wirtschaftlich, sondern mit Blick auf Krieg und Frieden? Was ist denn mit dem Eid, den Bundeskanzler und Minister bei Amtsantritt feierlich ablegen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Was ist denn mit dem Friedensgebot im Grundgesetz?

Diese Debatten finden in der sogenannten Mitte der Gesellschaft eher nicht statt. Ich halte das nicht nur für einen Fehler, sondern für systemgefährdend, denn es führt zur Aushöhlung demokratischen Denkens und das sollten wir uns in Deutschland nach unserer Vorgeschichte nicht leisten.

Unsere Demokratie wird auch nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form Kriegseinsätze zu rechtfertigen und moralischen Druck aufzubauen. Der Kampf um unsere Demokratie findet nicht im Ausland statt, sondern innerhalb unserer Landesgrenzen. Und da ist weiß Gott genug zu tun.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft – schon gar die schweigende – weniger Kriegsrhetorik und mehr diplomatische Ansätze wünscht; dass sie nichts von diesen Ausschluss- und Verweigerungspraktiken hält, nach dem Motto: man kann erst reden, wenn diese oder jene Vorbedingung erfüllt ist. Menschen haben in der Regel ein feines Gespür für Symbolpolitik und wünschen sich eher konstruktive Aktivitäten als Verweigerung. Das ist zumindest mein Eindruck.

Den folgenden Gedanken möchte ich zum Thema Interessen nicht unterschlagen.

Seit ca. 100 Jahren ist es das erklärte politische Ziel der USA, eine enge Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern in offiziellen Papieren nachzulesen. Aus Sicht der USA ist das ein legitimes Ziel, das sie – professionell wie meistens – nun auch erreicht haben.

Der Krieg ist ein gigantisches Wirtschaftsförderprogramm. Nebenbei: im Gegensatz zu Deutschland und meines Wissens auch den anderen Ländern der EU verschenken die USA ihre Waffen nicht, sondern leasen sie und für einen Teil übernimmt die EU die Kosten. Und – die USA werden endlich in Mengen ihr teures und umweltschädliches Fracking-Gas los.

Es wird Zeit europäische Interessen zu definieren – schwer genug, aber für Europa lebensnotwendig, denn um uns herum bilden sich neue Allianzen von Ländern, die die europäisch-amerikanische Bevormundung satthaben und eigenes Selbstbewusstsein entwickeln. Nur jemand mit eurozentristischem Blick und einer gewissen Arroganz kann behaupten Russland sei isoliert. Der Kollege Gabor Steingart geht noch einen Schritt weiter. Er hat gesagt: Russland ist nach dem Überfall auf die Ukraine nicht der Paria der internationalen Gemeinschaft geworden, sondern das neue anti-westliche Rollenmodell.

Jetzt werden Weichen gestellt, mit weitreichenden Konsequenzen. In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, muss darüber offen und angstfrei debattiert werden.

Dazu passt eine Aussage von Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und ehemaliger UN-Beamter im Menschenrechtsrat und da zuständig gewesen für „die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“. Er hat gesagt: „Sowohl Amerikaner wie auch Europäer haben kein Recht, das Überleben des Planeten wegen einer innereuropäischen Querele aufs Spiel zu setzen. Für den durchschnittlichen Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner ist es völlig unerheblich, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehört. Darüber dürfe sich niemals ein Atomkrieg entfachen.“

Zur Blickwinkelerweiterung gehört eben auch, sich klarzumachen, wie viele Millionen und Milliarden Menschen in anderen Teilen der Welt sitzen mit völlig anderen Interessen, und nicht so zu tun, als hätten „Wir“ – was immer das genau ist – die Deutungshoheit über globale Prozesse.

Ich würde mir wünschen, dass junge Menschen, die mit ihrem Engagement im Kampf gegen den Klimawandel Gesellschaften weltweit aufgerüttelt haben, das Thema Frieden entdecken und sich dafür mit der gleichen Kraft einsetzen. Über die Meinungen, wie man das dann am besten macht, darf und muss gestritten werden.

Mündige Bürger sind in einer Demokratie systemrelevant – eigentlich auch so eine abhanden gekommene Selbstverständlichkeit, sonst hätte Deutschland die Bildung nicht so sträflich vernachlässigt. – Ein mündiger Bürger muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die Konsequenzen seiner Entscheidung zu überblicken und die Verantwortung dafür zu tragen. Wenn das nicht der Fall ist, dann taugt die Demokratie nicht viel.

Die Voraussetzung dafür, fundierte Entscheidungen zu treffen, ist: so umfassend wie möglich informiert zu sein, über Hintergründe Bescheid zu wissen, Zusammenhänge zu erkennen. Das ist anstrengend und mühsam. Niemand hat behauptet, dass Demokratie eine bequeme Angelegenheit ist.

Inhaltliche Auseinandersetzungen mit faktenbasierten Meinungen, streitbare respektvolle Debatten um die besten Lösungen – darum geht es. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger.

Tja, und nun? Immer modernere und schlagkräftigere Waffensysteme sind im Gespräch beziehungsweise werden geliefert oder zumindest zugesagt. Auffällig ist dabei die Zurückhaltung der USA (damit meine ich jetzt nicht die Blockade der Republikaner, bereits beschlossene Mittel nicht zur Verfügung zu stellen) sondern die Tatsache, dass sich die USA trotz umfangreicher Lieferungen – bisher jedenfalls – gewisse Grenzen gesetzt haben. Dazu gehört die Überlegung, keine Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, die in der Lage sind, weit ins russische Kernland vorzudringen.

Im Gegensatz zu europäischen Ländern sind die USA nämlich nicht davon überzeugt, dass sich die Ukraine an ihre offiziellen Zusagen hält, nur das eigene Land zu verteidigen und russisches Territorium nicht einzubeziehen. Deshalb haben die USA z.B. bestimmte Raketenwerfer nur mit Projektilen geliefert, die eine Reichweite von 85 statt 150 km haben.

General a.D. Harald Kujat, den ich eben schon erwähnt habe, der ehemalige Vorsitzende des NATO- Militärausschusses – immerhin die höchste militärische Autorität der NATO – hat sich zu dieser amerikanischen Zurückhaltung in einem Artikel neulich folgendermaßen geäußert: „Die USA überlassen es den Europäern, amerikanische F-16 zu liefern. Dass die Ukraine entgegen ihrer Zusicherung kürzlich Streumunition bei einem Angriff auf das Stadtgebiet von Donezk gegen zivile Ziele eingesetzt hat, bestätigt die amerikanische Zurückhaltung.“

Währenddessen wird in Deutschland geprüft, ob man das hochleistungsfähige Taurus System, diesen Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern an die Ukraine abgibt.

Zwei Schlussbemerkungen. Die eine hat mit meinem Berufsstand zu tun.

Journalisten sind mit ihrer Arbeit nicht dafür verantwortlich Frieden zu erhalten, weder den inneren noch den äußeren, aber ihnen sollte schon klar sein, dass sie mit ihrer Arbeit dazu beitragen können, Frieden zu gefährden, sowohl den inneren als auch den äußeren. – Vielleicht muss man das dem einen oder anderen mal unmissverständlich klar machen, respektvoll aber deutlich.

Die zweite Bemerkung. Da werden Sie sich vermutlich wundern, dass ich Thomas Gottschalk erwähne. Ich gehe mal davon aus, dass den auch hier jeder kennt.

Sie haben ja vielleicht mitbekommen, dass er neulich seine letzte Wetten dass-Sendung moderiert hat. Und in seiner Begründung, warum er nicht weitermacht, hat Gottschalk unter anderem folgendes gesagt, fast nebenbei: er habe bisher zu Hause immer genauso geredet wie hier auf der Bühne, aber offenbar ginge das so nicht mehr, und diesen Spagat wolle er sich nicht zumuten. Ich muss sagen, ich fand’s toll, wie dieser Publikumsliebling aus der Unterhaltung kurz und prägnant die Sache auf den Punkt gebracht hat. Was für eine Aussage in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Also – diejenigen, die sich dafür einsetzen, laufende Kriege zu beenden und künftige zu verhindern, müssen jetzt dringend Mittel und Wege finden, wieder als gestalterische Kraft in der Gesellschaft zu wirken. Das wird ohne junge Menschen nicht gehen.

Palästina:

10 Punkte des zurückgetretenen Direktors des New Yorker Büros des
UN-Hochkommissars für Menschenrechte Craig Mokhiber

1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.

2. Klarheit der Vision: Wir müssen aufhören, den Anschein zu erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.

3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und damit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedler-kolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.

4. Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.

5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.

6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelangen Ermittlungen, Untersuchungen und Berichte der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht für alle Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Wiedergutmachung der dokumentierten Ungerechtigkeiten zu gewährleisten.

7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat ausgestatteten UN-Schutztruppe drängen, die ein dauerhaftes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer hat.

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region und möglicherweise darüber hinaus führt.

9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächliche Konfliktparteien, die sich mit Israel an der Verletzung der palästinensischen Rechte mitschuldig machen, und wir müssen sie als solche ansprechen.

10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Führer stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsverteidiger für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden. Es wird Jahre dauern, dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, also müssen wir standhaft bleiben. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen.

Top U.N. Official verurteilt israelischen Angriff auf Gaza:

Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

 – An Volker Turk, Hochkommissar für Menschenrechte Palais Wilson, Genf

Sehr geehrter Herr Hochkommissar,
dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte. Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und auch viele unserer Kollegen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen in das Land durchgeführt hat, geht mich dies sehr persönlich an.

Ich habe in diesen Hallen auch während der Völkermorde an den Tutsi, den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde, als sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir unsere Pflicht zur Verhinderung von Massengrausamkeiten, zum Schutz der Schwachen und zur Rechenschaftslegung der Täter nicht erfüllt hatten. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen von Mord und Verfolgung gegen die Palästinenser während der gesamten Amtszeit der UNO.
Herr Hochkommissar, wir versagen erneut.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff des Völkermords oft politisch missbraucht wurde. Aber das gegenwärtige Massentöten des palästinensischen Volkes, das auf einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie beruht, das die jahrzehntelange systematische Verfolgung und Säuberung des Volkes fortsetzt, die ausschließlich auf seinem Status als Araber beruht, und das mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergeht, lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen. Im Gazastreifen werden zivile Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Überall im Land herrscht Apartheid.

Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Genfer Konventionen nachzukommen, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Deckung.

Parallel dazu verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, indem sie die Palästinenser ständig entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und indem sie Kriegspropaganda und die Befürwortung von nationalem, rassischem oder religiösem Hass verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern und verbreiten gleichzeitig israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsverteidiger, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda der Fall war.

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz der Straflosigkeit im Internet anhaltend verleumdet.

Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der "Zweistaatenlösung" ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte "Quartett" ist nichts weiter als ein Feigenblatt für Untätigkeit und die Unterwerfung unter einen brutalen Status quo geworden. Die (von den USA vorgegebene) Berufung auf "Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst" (anstelle des Völkerrechts) war immer eine durchsichtige Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

Als Hochkommissar kam ich in den 1980er Jahren zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution fand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine eigene Regierung, ihre subsidiären Institutionen und ein Großteil der US-Medien immer noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten die Prinzipien auf unserer Seite. Unsere Autorität war in unserer Integrität verwurzelt. Aber das ist vorbei.

In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert und diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben durch diese Aufgabe viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit. Aber die größten Verluste hat das palästinensische Volk durch unser Versagen erlitten. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in demselben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. Jahrestag der AEMR begehen, täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass die AEMR aus den Gräueltaten entstanden ist, die ihr vorausgingen, und einzugestehen, dass sie am Rande eines der grausamsten Völkermorde des zwanzigsten Jahrhunderts, nämlich der Zerstörung Palästinas, entstanden ist. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser der Verfassung die Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass die UNO selbst die Erbsünde trägt, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierte, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ.

Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.
Aber der Weg zur Sühne ist klar. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen in Städten auf der ganzen Welt an den Tag gelegt wurde, als Massen von Menschen gegen den Völkermord aufstanden, selbst unter der Gefahr von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen "nicht in unserem Namen", gehen mit gutem Beispiel voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.

Gestern wurde die Grand Central Station in New York, nur wenige Blocks von hier entfernt, von Tausenden jüdischer Menschenrechtsaktivisten eingenommen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel irgendwie das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Und als solches ist Israel allein für seine Verbrechen verantwortlich. An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, genauso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue darauf, dass Sie mir zustimmen, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, der Macht die Wahrheit zu sagen.

Aber ich schöpfe auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Experten der Vertragsorgane sowie die meisten unserer Mitarbeiter haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht verneigt haben. Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das OHCHR eine besondere Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, indem wir darauf bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte, zur Verhandlung oder zum Kompromiss stehen.

Wie sähe also eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, Rechenschaftspflicht für die Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, treu bleiben würden? Ich glaube, die Antwort ist einfach - wenn wir die Klarheit haben, über die propagandistischen Nebelschwaden hinwegzusehen, die die Vision von Gerechtigkeit, auf die wir eingeschworen sind, verzerren, wenn wir den Mut haben, Angst und Ehrerbietung gegenüber mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, wirklich das Banner der Menschenrechte und des Friedens hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:

1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.

2. Klarheit der Vision: Wir müssen aufhören, den Anschein zu erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.

3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und damit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedler-kolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.

4. Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.

5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.

6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelangen Ermittlungen, Untersuchungen und Berichte der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht für alle Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Wiedergutmachung der dokumentierten Ungerechtigkeiten zu gewährleisten.

7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat ausgestatteten UN-Schutztruppe drängen, die ein dauerhaftes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer hat.

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region und möglicherweise darüber hinaus führt.

9. Vermittlung:
Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächliche Konfliktparteien, die sich mit Israel an der Verletzung der palästinensischen Rechte mitschuldig machen, und wir müssen sie als solche ansprechen.

10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Führer stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsverteidiger für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden. Es wird Jahre dauern, dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, also müssen wir standhaft bleiben. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen.

Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit aufzugeben und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als OHCHR mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt wächst, und unser Logo unter das Banner der Gleichheit und der Menschenrechte für das palästinensische Volk setzen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.
Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus gehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.

Craig Mokhiber

Quelle: "I will leave the Office in a few days for the last time"

Der Rücktrittsbrief von Craig Mokhiber vom 28.10.2023

Griechenland Soli-Kommitee Kiel:

„Die Trauer ist in Wut umgeschlagen.“

Griechenland Soli kiel 2023

Das Zugunglück von Larissa hat ein politisches und soziales Erdbeben in Griechenland ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierung umgeschlagen – manifestiert in seit Wochen anhaltenden Streiks und Demonstrationen.

57 Todesopfer hat die verheerende Zugkatastrophe am 28. Februar 2023 in Tempi, einem Dorf in Nordgriechenland gefordert, als zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt waren.
Das Wort „Verbrechen“ liest man überall auf den Plakaten der Demonstrierenden. Auf vielen Bannern steht das Wort „Mörder“ geschrieben. Doch der Protest richtet sich nicht nur gegen die derzeitige rechte Mitsotakis - Regierung, sondern auch gegen ihre Vorgänger. Menschen jeglicher politischer Couleur und aller Altersgruppen demonstrieren gemeinsam und sind sich einig: Das politische System in seiner Gesamtheit hat die Toten von Tempi zu verantworten.
In diesen Mobilisierungen nimmt zwischen einem Siebtel und einem Achtel der griechischen Bevölkerung zwischen 15 und 70 Jahren teil, unter anderem sehr viele sehr junge Leute zum ersten Mal. Sie haben erkannt, dass nicht nur das System Mitsotakis, sondern auch alle Memorandenparteien und an prominenter Stelle auch die Mainstream Medien und Journalisten und das ganze neoliberale System der Privatisierungen ihre Gegner sind.
Die staatliche griechische Eisenbahn wurde bereits 2013 im Rahmen eines frühen Spardiktats in eine Gesellschaft zum Ausverkauf von Staatsvermögen eingebracht (TAIPED). Der Betrieb (Trainose) und die Infrastruktur (EESTY) wurden aufgespalten. Anfang 2017 – also als ein Ergebnis der Kapitulation der Syriza-Regierung des Jahres 2015 – wurde der Eisenbahnbetrieb von der italienischen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello stato zum Spottpreis von 45 Millionen Euro übernommen.

Privatisierungen stellen einen Teil des neoliberalen Kapitalismus dar – eine weitere Seite sind Repressionen des Staatsapparats gegen Widerständige.
Auch diese zweite Seite soll auf der Veranstaltung thematisiert werden am Beispiel Griechenlands und Deutschlands. (gst)

Mittwoch, den 12.04.2023
um 19.30 Uhr Hansa48

Informations- und Diskussions-Veranstaltung des Griechenland-Solidaritätskomitees Kiel und der Roten Hilfe Kiel

 

Kommentar

Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde

Helmut Scheben / 17.02.2023  

Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro.

«Brasilien und Argentinien planen eine neue, gemeinsame Währung», titelte die Financial Times Ende Januar. Andere Länder Lateinamerikas seien eingeladen mitzumachen. Es könnte die zweitgrösste Währungsunion der Welt entstehen. Die neue Währung soll Sur (Süden) heissen, wohl in Anlehnung an die lateinamerikanische Freihandelszone Mercosur. Ziel sei es, die Abhängigkeit vom Dollar zu mindern, so die Financial Times.

Offenbar muss man sich in Washington vorerst aber keine Sorgen machen, denn bis zur Realisierung solcher Pläne sei es noch ein langer Weg, wiegelte Argentiniens Wirtschaftsminister Sergio Massa ab: «Es wird eine Studie über Mechanismen einer Handelsintegration (…) Es ist der erste Schritt auf einem langen Weg, den Lateinamerika gehen muss.»

Überraschend konkret

Er wählte sicher ein gutes Statement, um besorgte Investoren zu beruhigen. Aber kurz darauf wurde die Sache doch überraschend konkret. Am 4. Januar, drei Tage nach Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, erklärte Daniel Scioli, der argentinische Botschafter in Brasilien, Argentinien und Brasilien würden jetzt vorwärts machen mit einer Wirtschaftsintegration und einer gemeinsamen Währung, die auf den ganzen Mercosur ausgedehnt werden soll.

Ein Phantom geht um die Welt: die Vorstellung vom Begräbnis des Dollar als Leitwährung. Russland und China begleichen ihre Rechnungen zunehmend in Yuan und Rubel. Moskau und Teheran geben bekannt, dass bereits fast die Hälfte ihres Handels in Rubel abgewickelt wird. China hilft dem hochverschuldeten Argentinien mit Milliarden-Darlehen in Yuan/Renminbi. Chinas Zentralbank und andere Zentralbanken horten Gold mit dem Ziel der «Entdollarisierung» der Weltwirtschaft.

Der harmlos klingende Begriff Leitwährung übertüncht die Übermacht, die der Leitwährung zu ihrer Leitfunktion verhilft. Diese Währungsmacht wird nicht nur mit Politik verteidigt, sondern auch mit Kampfjets, Panzern und Kanonen. Das jährlich steigende Militärbudget der USA wird demnächst die unglaubliche Summe von einer Billion Dollar erreichen.

USA wollen Gaslieferungen unterbinden

Die Hartnäckigkeit, mit der die USA – ganz im Sinne vom «grossen Schachbrett» des einstigen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski – das Funktionieren eines eurasischen Wirtschaftsraums zu verhindern suchen, ist wahrscheinlich der stärkste Faktor im Konflikt zwischen Washington und Moskau. Augenfälligstes Beispiel ist der langjährige Versuch Washingtons, die Gaslieferungen von Russland nach Westen zu hintertreiben. Es kann kaum Zweifel geben, dass Washington an dem Sprengstoffanschlag auf die Pipeline North Stream 2 beteiligt war. Präsident Biden hatte vollmundig angekündigt, man werde den Betrieb der Gasleitung zu verhindern wissen.

Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.

Gaddafi wandte sich Afrika zu

Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete.

Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.

Höchste Alarmstufe

Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei grossen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.

Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.

Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).

Unter französischer Kontrolle

Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).

Gaddafis Währungsunion stand um die Jahreswende 2010/2011 kurz vor der Realisierung, als in Tunesien und Ägypten Massenproteste und Aufstände ausbrachen, die weitgehend über die neuen Social Media organisiert worden waren. In der westlichen Öffentlichkeit breitete sich schlagartig die Parole vom «Arabischen Frühling» aus, wohl in Anlehnung an den «Prager Frühling», und ähnliche ideologisch besetzte Vokabeln. Jugendliche «Rebellen» würden, so die damals durchgehend falsche Medien-Erzählung, autoritäre Regime hinwegfegen. Im Februar 2011 griffen die Konflikte auf den Osten von Libyen über und es kam zu Kämpfen zwischen Aufständischen und der libyschen Armee.

Unheilige Allianz

Das war der Moment, in dem alte und neue Feinde Gaddafis ihre Stunde gekommen sahen und in der UNO eine unheilige Allianz aus Arabischer Liga und westlichen Regierungen zustande brachten, um den unbequemen Libyer loszuwerden. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss am 17. März 2011 – unter Stimmenthaltung von Russland und China – eine «Flugverbotszone» über Libyen.

Die Nato übernahm ab Ende März die sogenannte «Durchsetzung des Flugverbots», was ein kosmetisches Etikett für die rund 26’500 Lufteinsätze war, mit denen die relevante Infrastruktur des libyschen Staates in Grund und Boden bombardiert wurde. Als Begründung hiess es, die Weltgemeinschaft müsse das libysche Volk vor den Angriffen des Diktators Gaddafi schützen. Die gleiche Art der Begründung verwendete man anschliessend bei der verdeckten Intervention in Syrien.

Das Video

Am 20. Oktober 2011 ging ein verwackeltes Handy-Video um die Welt, das das wenige Sekunden von der Ergreifung des libyschen Herrschers in Sirte zeigt. Da ist undeutlich zu sehen, wie der blutig geschlagene Gaddafi von einer schreienden Meute auf einen Pickup-Geländewagen gezerrt wird. Die Sequenz wurde über den Pool der European Broadcasting Union (EBU) in Genf an alle Sender der Eurovision-News und ihre assoziierten Sender ausserhalb Europas verteilt.

Ich sah die schockierenden Bilder damals im Newsraum der SRF-Tagesschau und fragte mich, ob sie der eisernen Zensur der Nato-Einsatzzentrale in Neapel entgangen waren. Diese wusste während des gesamten Libyen-Krieges äusserst effizient zu verhindern, dass Fernsehbilder von den Trümmern und den Opfern der Nato-Luftangriffe publik wurden. Die TV-Sendeanlagen der libyschen Regierung waren zu diesem Zweck kurz nach Kriegsbeginn in Schutt und Asche gelegt worden.

Vergoldete Pistole

An jenem 20. Oktober 2011 wurde über denselben EBU-Satelliten eine weitere Handy-Aufnahme verbreitet, die offenbar eine Szene kurz nach Gaddafis Ermordung zeigt. Man sah dort, wie ein Mann in einer vor Erregung rasenden Menge eine vergoldete Pistole schwingt, die vermutlich Gaddafi entwendet wurde. Der Mann schrie, wenn meine Erinnerung nicht trügt, auf arabisch, er habe ihn getötet.

Wer heute auf Wikipedia geht, der findet dazu nur die lakonische Angabe, die genauen Todesumstände Gaddafis «wurden nicht aufgedeckt und bleiben ungeklärt». Zum gesamten Verlauf des Libyen-Krieges von 2011 erfährt man von Wikipedia sehr viele Details, aber nichts, was auch nur im Geringsten von der offiziellen Version abweicht, die sich die Regierungen, die damals Libyen bombardierten, zu eigen gemacht haben. Von Gaddafis Währungs-Projekt liest man kein Wort auf Wikipedia.

Mutmassliche Kriegsverbrechen

Gaddafi wurden mutmassliche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Von der Behauptung, er habe einen Massenmord unter der Bevölkerung im Osten des Landes geplant, bis zur Behauptung, Gaddafi habe seinen Soldaten «systematische Vergewaltigungen» befohlen, fand jede Propaganda-Story breites Echo in den Medien.

Das Meiste davon stellte sich später als Fake heraus, doch dies ist Wikipedia keiner Erwähnung wert. Auf die weltweit dominierende Internet-Enzyklopädie ist kein Verlass, sobald es um die Interessen mächtiger Konzerne und Regierungen geht. Professionelle Lobbyisten wirken dann als Autoren unter anonymen Benutzerkonten, um PR zu verbreiten und Unliebsames zu löschen.

Die 50 Millionen Euro

In dem Puzzle, das den Libyen-Krieg abbildet, gibt es ein Element, das die Sonntagspredigten der westlichen Wertegemeinschaft in ein schlechtes Licht rückt: Der libysche Herrscher, der mit Pauken und Trompeten im Elysée in Paris empfangen wurde, von Frankreich Kampfjets kaufte und an französischen Atomreaktoren interessiert war, soll 2007 dem Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy 50 Millionen Euro an illegaler Wahlkampfspende gegeben haben.

Französische Staatsanwälte ermitteln bis heute, die Beweise sind erdrückend. Der ehemalige libysche Erdölminister Schukri Ghanim, der den Sachverhalt bestätigen konnte, wurde am 29. April 2012 als Leiche in der Donau treibend gefunden. Sarkozy war der erste, der Libyen bombardieren liess, als im März 2011 die «Flugverbotszone» beschlossen war. Insider der libyschen Opposition haben ausgesagt, die Ermordung von Muammar al-Gaddafi sei von französischen Geheimdienstleuten gesteuert worden.

Es geht um die Dollar-Herrschaft

Was auch immer über Demokratisierungs-Missionen und Menschenrechts-Engagement gepredigt wird, der neue Kalte Krieg ist ein Krieg um globale Marktanteile und die Dollar-Herrschaft. Länder wie Russland, Venezuela, Iran oder Afghanistan, deren Auslandreserven von USA und EU eingefroren wurden, werden sich nach anderen Möglichkeiten der Eigentumssicherung umsehen. Die Rivalität zwischen China und den USA sowie die Sanktionen gegen Russland werden die Talfahrt des Dollar beschleunigen. Das hat sogar schon der Internationale Währungsfonds eingeräumt.

Wahrscheinlich ist, dass es dem Dollar ergehen wird wie einst der griechischen Drachme und dem römischen Denarius. Falls aber der Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg eskaliert, wäre das Nachdenken darüber unerheblich geworden.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Infosperber

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/

Helmut Scheben © zvg

 

Kiel:

Solidarität mit den mutigen Kämpfer-innen im Iran und in Ostkurdistan

Bis zu 1.000 Teilnehmer*innen beteiligten sich am 28.01.2023 an der Kieler Demonstration in Solidarität mit der seit mehreren Monaten andauernden Revolte im Iran und in Ostkurdistan. Diese wurde durch den staatlichen Femizid an der jungen Kurdin Jina (Mahsa) Amini in Teheran im September ausgelöst und wird maßgeblich von Frauen angeführt. Zu der Demo hatte ein politisch heterogenes Bündnis um die Gruppe Zhina ye Iran mobilisiert, darunter viele antirassistische Gruppen und Initiativen.

Mehrere hundert Menschen schlossen sich innerhalb des Zuges dem lauten und ausdrucksstarken internationalistischen Block an, zu dem Kurdistan-Solidaritätsstrukturen und linksradikale Gruppen aufgerufen hatten. Hier wurde sich explizit für den Sturz des diktatorisch-klerikalen Regimes der „Islamischen Republik“ und für eine sozialrevolutionäre Perspektive für den Mittleren Osten ohne Patriarchat, Klassenherrschaft und Imperialismus ausgesprochen. Die Rojava-Revolution im benachbarten Syrien wurde hierfür als wertvoller Inspirationsquell stark gemacht.
Die Beiträge spiegelten die Breite des Bündnis wider, darunter aber auch einige emotional eindrucksvolle Darstellungen z.B. der mörderischen Repression von Redner*innen mit Herkunft aus dem Iran.

(www.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Iran Ostkurdistan Kiel web

Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien

Chefduzen.de, Rote Hilfe Kiel und das Griechenlandsolikomitee Kiel
laden ein zur Informationsveranstaltung

mit einem Mitglied der britischen „Angry Workers“ am
Mi., 15.2.23 um 19.30 Uhr in der Hansa48, Kiel

Seit 2008 haben die britischen Arbeiter* innen 20.000 Pfund an Reallohnverlust hinnehmen müssen. Die Inflation war zeitweise bei 12 %, im November 2022 noch bei 10,7 %. Die Energiepreise haben sich um 96 % erhöht. Seit Monaten gibt es eine Streikwelle im Land, die von Hunderttausenden getragen wird. Deren Zielen stimmen Millionen Menschen zu. Es geht um Inflationsausgleich, bessere Arbeitsbedingungen, einen Stopp der Privatisierungen.

Der Regierung fällt dazu nichts Besseres ein, als den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 80ern zu planen. Die 456.000 gewerkschaftlichen Mitglieder*innen des Gesundheitsdienstes NHS streikten das erste Mal seit 100 Jahren. Hinzu kommen massive Streiks der Post-, Hafen- und Bahnarbeiter*innen, ebenso die Kampagne „Don‘t pay UK“.

Nachdem Verhandlungen mit der britischen Regierung und den Unternehmen keine Einigungen brachten, weiten die Gewerkschaften ihre Arbeitskämpfe aus: Am 1. Februar 2023 ruft der Gewerkschaftsdachverband TUC zu einem Aktionstag gegen das Antistreikgesetz der konservativen Regierung auf. Und die Gewerkschaft der Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, PCS, wird zum 1. Februar 2023 einen eintägigen Streik organisieren.

„Angry Workers“: „Wir sind keine Gewerkschaft und sehen uns nicht als Organisatoren am Arbeitsplatz, sondern eher als Militante der Arbeiterklasse, die versuchen, eine Beziehung zwischen alltäglichen Kämpfen und einer kommunistischen oder revolutionären Perspektive herzustellen. Jede Diskussion über Strategien und politische Entwicklungen der Arbeiterklasse bleibt blutleer, wenn sie nicht in ständiger Kommunikation mit der Realität in der Werkstatt oder im Lehrerzimmer steht.“

Europas wahnsinnige Energiepolitik

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Staaten der EU, allen voran Deutschland, weitgehend von russischem Pipelineerdgas entkoppelt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, ist in Wirklichkeit in vielfacher Hinsicht eine Ansammlung von Katastrophen.

Mit dem Leerkaufen der internationalen LNG-Märkte (LNG, Liquid Natural Gas = verflüssigtes Erdgas) wurde die Energieversorgung im Globalen Süden empfindlich geschädigt. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Energieversorgung und die politische Stabilität und fördert gleichzeitig Armut und Hunger. Gleichzeitig hat diese Europa-first-Politik dem Globalen Süden erneut vor Augen geführt, wie wenig die „werteorientierte“ Politik der EU im Krisenfall wert ist. In ihrer vom Westen verursachten Not wenden sich die Länder des Globalen Südens Russland zu. So haben z.B. Pakistan und Indien mit Russland langfristige Lieferverträge für Öl und Gas abgeschlossen bzw. verhandeln diese derzeit. Damit machen sie sich unabhängig von den politischen Entscheidungen der EU, was ihre Energieversorgung betrifft. Dafür steigt der russische Einfluss im Globalen Süden derzeit stark an.
Nach dem Scheitern von Nord-Stream 2 soll jetzt eine massiv überdimensionierte LNG-Infrastruktur ohne Rücksicht auf die Umwelt, das Klima oder demokratische Beteiligungsrechte durchgedrückt werden. Die mit heißer Nadel gestrickte gesetzliche Grundlage musste nach wenigen Monaten erneut verschärft werden, um die geplanten Vorhaben der gerichtlichen Kontrolle noch weiter zu entziehen. Gleichzeitig explodieren die Kosten innerhalb weniger Monate für die Steuerzahler von ursprünglich rund 3 Mrd. Euro auf derzeit rund 10 Mrd. Euro. Ein Ende der Kostenexplosion ist genauso wenig absehbar, wie die Realisierung der Vorhaben.
Absehbar ist jedoch, dass durch den massiven Ausbau der LNG-Infrastruktur, insbesondere in Deutschland, das Erreichen des 1,5°C-Ziels torpediert wird. Die Gasversorgung Europas von der arabischen Halbinsel wird dort zur Erschließung weiterer Vorkommen führen. Bereits die von Katar geplante Förderung von Erdgas reicht aus, um das gesteckte Klimaziel zu verfehlen, wenn man nur das CO2 aus der Verbrennung des Erdgases betrachtet. Werden alle Emissionen der Prozesskette, also auch die Methanverluste bei Förderung, Verflüssigung, Transport, Regasifizierung, erneutem Transport und Nutzung des Erdgases betrachtet, dann ist mit einer vielfach höheren Klimaauswirkung zu rechnen.
Das Ziel, Russland die Mittel zur Führung des Ukrainekrieges zu entziehen, ist richtig. Allerdings wird dieses Ziel verfehlt: 1. Russland verkauft seine , Kohle-, Öl- und Gasvorräte statt an die EU an Länder, die unter der rücksichtslosen Beschaffungspolitik der EU leiden, 2. Europa bezieht ca. 50% des für Atomkraftwerke benötigten Urans aus Russland und 3. Die Staaten der EU haben das billige russische Pipelineerdgas zu einem erheblichen Teil durch teures russisches LNG ersetzt. Wie aus Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht, bezieht Deutschland derzeit rund 5 bis 6 Prozent seines Erdgases über russisches LNG. Europa importiert rund 13 Prozent seines LNG aus russischen Quellen, bisher im Jahr 2022 insgesamt für 27 Mrd. Euro. Der Bundeswirtschaftsminister verweigert bis heute rechtswidrig Auskunft zum bisherigen Bezug von LNG für Deutschland, insbesondere über den russischen Anteil an den Lieferungen, da er damit die Absurdität der deutschen Energiepolitik offenbaren würde. Warum wird nicht das russische Erdgas durch unser Biogas ersetzt, das ins Gasnetz eingespeichert werden könnte?
Warum werden die falschesten Anreize gesetzt, die möglich sind, indem mit der geplanten Übergewinnsteuer von (Bürger-)Wind- und Solarparks 90%, von Braunkohle- und Atomkraftwerkskonzerne 33 % und von Steinkohle- und Gaskraftwerksbetreibern null Prozent der zusätzlichen Gewinne abgeschöpft werden sollen? Warum werden die Übergewinne der Mineralölkonzerne gar nicht erwähnt? Was ist das für eine Klima- und Energiepolitik?
Die einzige Alternative zu dieser rückwärtsgewandten fossilen Energiepolitik ist ein konsequenter schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, der „Freiheitsenergien“. Wir erwarten von einem grünen Wirtschaftsminister, dass er alle Mittel einsetzt, die sauberen einheimischen Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme…) zu fördern, statt durch Zigmilliarden Euro für LNG-Terminals die fossile Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu zementieren.
Infos: https://fragdenstaat.de/anfrage/russische-lng-importe/

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2022
Dr. Reinhard Knof, https://www.keinco2endlager.de/

Iran-Demo in Kiel:

Für „Frauen, Leben, Freiheit!“

Auch in Kiel geht die Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran weiter. So waren am 12.11.2022 erneut rund 300 Menschen für demokratische Rechte im Iran auf die Straße gegangen. Die Demonstration startete am Platz der Matrosen, anschließend ging der Demo-Zug durch die Innenstadt. Aufgerufen zum Protest hatte die Gruppe „Zhina ye Iran – Solidaritätsgruppe für einen freien Iran SH“. Mit Plakaten wie „Menschenrechte statt Scharia“ und „Nieder mit dem iranischen Mullah-Regime“ machten die Demonstranten ihr Anliegen deutlich. Bereits am 29.10. hatten in Kiel über 1.000 Menschen für die selben Forderungen demonstriert.

Die Solidarität gilt den seit Monaten im Iran stattfindenden systemkritischen Protesten. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die „Moralpolizei“ hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Seitdem wurden Zehntausende Menschen verhaftet und mindestens 250 getötet.

Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen das Vorgehen des iranischen Regimes auf das Schärfste und rufen alle Gewerkschafter*innen auf, sich an Solidaritätskundgebungen für die protestierenden Iraner*innen zu beteiligen.

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich durch eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten einzusetzen und den couragierten Protest der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.“

Die kommunistische Tudeh-Partei im Iran weist darauf hin, „dass in der gegenwärtigen Situation, in der in mehr als 80 Städten Zehntausende von Jugendlichen, Frauen und Mädchen sowie Studentinnen und Studenten im Kampf gegen das Regime im Iran aufgestanden sind - mit Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten -, die Präsenz der Arbeiter und Werktätigen, die in den letzten Jahren selbst einen entscheidenden Kampf gegen das Regime der Islamischen Republik geführt haben, noch nicht sichtbar ist. Die Beteiligung der Arbeiterklasse und der Werktätigen an diesem Kampf, um die Regierungs- und Wirtschaftsinstitutionen des Regimes lahmzulegen - und damit das Kräfteverhältnis zugunsten der Massenprotestbewegung zu verschieben - würde eine Schlüsselrolle bei der Herbeiführung grundlegender Veränderungen spielen.“
(https://www.tudehpartyiran.org/en/2022/10/02/statement-of-the-tudeh-party-of-iran-a-passionate-salute) (gst)

Neue U-Boote für Israel:

Kieler U-Boot-Werft befeuert Pulverfass Nahost aufs Neue

ThyssenKrupp Marine Systems TKMS) hat sich mit dem israelischen Verteidigungsministerium auf die Rahmenbedingungen für den Kauf von drei U-Booten der Dakar-Klasse geeinigt. Das gab das Unternehmen in Kiel am 20.1.22 bekannt. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren dorthin geliefert werden. Das Auftragsvolumen liegt demnach bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trägt – wie schon bei den bisher gelieferten U-Booten – etwa ein Drittel der Kosten. Um für den Auftrag gerüstet zu sein, investiert ThyssenKrupp Marine Systems nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Euro in seine Werft: Damit die Kieler Werft „die größten U-Boote produzieren kann, die jemals in Deutschland gebaut wurden“ (KN 21.1.2022).

„...speziell auf die Anforderungen der israelischen Marine zugeschnitten“

Nach den Worten von TKMS-Vorstandsvorsitzenden Rolf Wirtz handelt es sich bei der Dakar-Klasse um eine neue Konstruktion, „die speziell auf die Anforderungen der israelischen Marine zugeschnitten sein wird.“ Von diesen U-Booten der neuen Generation sollen nicht nur Torpedos verschossen werden und Kampfschwimmer ausgesetzt werden, sondern es gibt auch Startschächte  für Marschflugkörper.

„Ich bin zuversichtlich, dass die neuen U-Boote die Fähigkeiten der israelischen Marine verbessern und zur Sicherheitsüberlegenheit Israels in der Region beitragen werden,“ sagte Israels „Verteidingungs“minister bei Vertragsunterzeichnung.

Diese drei U-Boote werden die Dolphin-Klasse ersetzen, die auch schon mit Atomwaffen bestückt werden konnten. Sechs Boote dieser Klasse wurden von 1992 bis 2020 in Kiel gebaut und fünf an die israelische Kriegsmarine ausgeliefert (das sechste befindet sich noch in Bau). Die Lieferung der bisher letzten drei U-Boote an Israel war in die Kritik geraten, da dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, einem seiner Berater und einem ehemaligen Minister Korruption vorgeworfen wird. Es war berichtet worden, dass ein Vertreter von ThyssenKrupp hochrangige israelische Regierungsbeamte bestochen habe, um den Auftrag für die U-Boote zu erhalten. 

Doch Israel ist nicht der alleinige Adressat von U-Booten ins Pulverfass Naher Osten. 

Zwischen 2016 und 2021 erhielt Ägypten ebenfalls vier Boote. Und es werden sechs U-Boote der Klasse 214 in der Türkei „unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems“ gebaut. Die Lieferung der Bauteile wurde von der Regierung unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2009 genehmigt und der Export mit einer sogenannten Hermesbürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Dagegen hat vor allem der griechische Verteidigungsminister ausdrücklich protestiert. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, „eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen.“ (telepolis 1.2.2021)

Brief von IPPNW an Kieler Oberbürgermeister (2012) – aufs Neue aktuell

Schon vor 10 Jahren (2012) war auf dem Ostermarsch in Kiel gefordert worden, die Auslieferung von  U-Bootes an Israel angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu stoppen. 

Die Kieler Gruppe der IPPNW (Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ÄrztInnen in sozialer Verantwortung) hatte in einem Offenen Brief an Kiels OB gefordert: 

„Wir sind entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Presse über die Lieferung von – bei HDW gebauten U-Booten – an Israel berichtet wird. Insbesondere empört uns, dass die Ausstattung dieser U-Boote für Nuklearraketen in keiner Weise problematisiert wird. Kiel ist Mitglied der Mayors for Peace, worauf wir stolz sind und erleichtert, weil sich damit Kiel dem Grundsatz dieser Vereinigung verpflichtet, ‚der Bedrohung durch Atomwaffen ein Ende zu bereiten und sich weltweit für deren Ächtung und Abschaffung einzusetzen‘. (...) Diese Lieferung von Waffen in das hochexplosive Spannungsgebiet Nahost verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 26) und trägt zur weiteren Eskalation der akuten Kriegsgefahr bei. (...) Der Einfluss der Waffenlobby auf unsere Politik und Wirtschaft ist besorgniserregend. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen macht Kiel sich abhängig von der Waffenlobby und mitschuldig an der Gefahr, Krisen durch Kriege lösen zu wollen. 

Wir möchten Sie deshalb um eine Stellungnahme zu unseren Bedenken bitten sowie um eine Beantwortung der Frage, welche Anstrengungen Sie unternehmen wollen, um im Sinne von „Schwerter zu Pflugscharen“ eine ernsthafte Rüstungskonversion in allen für die Rüstungsindustrie arbeitenden Betrieben in Kiel anzustreben, wie es Ihrer Verantwortung als ‚Bürgermeister für den Frieden‘ entspricht.“ 

(gst)

Unwort des Jahres 2021:

„Pushback“

Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Wie jedes Jahr wurde das „Unwort des Jahres“ gewählt.

Eine Jury aus Mitgliedern der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) machte im Jahr 1991 den Anfang und losgelöst von deren Vorstand machten die Jurymitglieder als „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ seit 1994 weiter.

Die Jury sind vier Sprachwissenschaftler*innen und zwei Journalist*innen. Vorschläge für das Unwort können aus der Bevölkerung eingereicht werden.

Mit der Wahl zum „Unwort des Jahres“ soll auf "undifferenzierten, verschleiernden oder diffamierenden öffentlichen Sprachgebrauch" hingewiesen werden.

In den letzten Jahren haben bereits die Worte „Anti-Abschiebe-Industrie und Ankerzentrum“ (2018) sowie „Rückführungspatenschaften“ (2020) den denkwürdigen Titel erhalten.

„Pushback“ ist „Unwort des Jahres 2021“! 

Es scheint, dass jedes  „Unwort“ die politische Situation der jeweiligen Zeit spiegelt. Und damit auch hinweist auf die Veränderungen: ging es vorher noch darum, Geflüchtete und ihrem Recht auf Asyl in diesem Land zu widersprechen bzw. sie abzuschieben, kommt jetzt hinzu, Menschen auf der Flucht gar nicht erst nach Europa, geschweige denn Deutschland, einreisen zu lassen.

In vielen Medien wird nun, im Zusammenhang mit der „Auszeichnung“, über den „Pushback“ geschrieben er bedeute „zurückdrängen, zurückschieben“. Dies sind zwei der möglichen Übersetzungen. Eine weitere lautet: Zurückstoßen!

Da es um Sprache geht und mit der Wahl zum Unwort auch darum Begriffe zu demaskieren, sollte man auch bei der Übersetzung ehrlich sein. 

Der „Pushback“ richtet sich gegen Geflüchtete, die vor den Grenzen nach Europa illegal und mit Gewalt von einem Grenzübertritt abgehalten werden. Sie werden gezwungen wieder zurückzukehren in die Länder, aus denen sie geflohen sind oder in die Länder, in denen sie ihren letzten Aufenthaltsort hatten.

Diese Praxis der „Pushbacks“ wird an den Grenzen auf dem Land, aktuell insbesondere in Polen und Belarus, und auf dem Mittelmeer durch Grenzpolizei und Frontex durchgeführt. 

Menschen werden auf diese Weise daran gehindert ihr Asylrecht wahrzunehmen. Die Grenzen zu überwinden ist sehr oft mit Lebensgefahr verbunden. Grenzsoldaten versuchen das Übertreten von Grenzen auch mit Waffengewalt zu verhindern. Im Mittelmeer werden die oft ohnehin nicht seetauglichen kleinen Boote der Geflüchteten, mit den vielen Menschen an Bord, wieder zurückgetrieben und dem Meer überlassen. Von den zig-tausenden auf der Flucht im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, sind auch die darunter, die von den Frontex-Einheiten zurückgestoßen wurden.

In der Ägäis, dem Teil des Mittelmeers zwischen der Türkei und Griechenland, werden immer wieder von der griechischen Küstenwache Geflüchtete zurück in türkische Gewässer gedrängt. 

Frontex, die europäische Grenzschutzpolizei, unterstützt bei diesen Aktionen nicht die Menschen auf der Flucht, sie retten nicht, sondern treiben mit „Pushbacks“ zurück auf das Meer. Seit Jahren gibt es an Frontex Kritik. Doch auch die neue Bundesregierung aus SPD/Grüne/FDP hat sich mit dem Koalitionsvertrag für die weitere Unterstützung des EU-Grenzregimes ausgesprochen. Sie meint es soll "auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt werden" und weiterhin "ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird. Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen." (Koalitionsvertrag 2021)

Seit ihrem Bestehen, wird versucht der Frontex ein positives Bild zuzuschreiben. Doch immer wieder wird öffentlich, wie Frontex als eine Abwehrorganisation für Geflüchtete arbeitet. Dies scheint die Ampel-Regierung nicht sehen zu wollen. Frontex ist an den Pushbacks beteiligt.

Mit der Wahl zum Unwort des Jahres 2021 wird sich die Realität von „Pushbacks“ gegen Menschen die Schutz und Hilfe suchen nichts ändern. Dass die Wahl auf dieses Wort gefallen ist „weil mit ihm ein menschenfeindlicher Prozess beschönigt wird", so die Jury, kann jedoch dazu beitragen, dass mehr Menschen über diese Praxis des Zurückstoßens informiert werden. Darüber hinaus wird dann auch über die Einschränkungen des Asylrechts und die Versuche der unmenschlichen Abschreckung durch europäische Regierungen gelesen.

Es sind aber nicht Worte des Jahres, es sind die dazugehörigen Taten, die diesen Worten ihren erschreckenden und unmenschlichen Ausdruck geben.

Seit Jahren werden immer wieder Worte kreiert, die politische Ziele beschreiben sollen und dabei gleichzeitig den Weg zu unmenschlichen Vorhaben deutlich machen.

Wenn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung mit dem Begriff der „Rückführungsoffensive“ die Perspektive mancher Geflüchteten beschreibt, zeigt allein schon dieses Wort wie diese Regierung mit der Frage von Flucht und Asyl umgehen wird – entgegen allen ihren eigenen Beteuerungen und Versprechungen für eine menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Wenn die CDU/CSU die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür kritisiert, dass sie in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" schmieden will, zeigt dies, dass die Union dort weitermacht, wo der Innenminister a.D. Seehofer aufgehört hat. Deutlicher wird noch, wenn der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild" diktiert: "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", und Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".

"Pushback"- das Unwort des Jahres muss zur Untat des Jahres werden!

Halten wir es mit der Menschenrechtsorganisation „Mare Liberum“, die schreibt: „2022 suchen wir dann kein neues Wort, sondern schaffen diesen Unakt, die Pushbacks ab, ja? Für das Recht auf Bewegungsfreiheit und Safe Passage!“

Kämpfen wir für legale Fluchtwege!

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

#LeaveNoOneBehind

Bettina Jürgensen, marxistische linke