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Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin: 

„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen“

Rund 35.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am 19. Januar 2019 in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Industrialisierung der Landwirtschaft, Massentierhaltung, Höfesterben, Klimawandel und Pestizideinsatz waren die Hauptkritikpunkte. Mit dabei 171 Traktoren aus diversen Teilen der Republik. 

Ein Bündnis von über 100 Organisationen, darunter diverse Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, hatten wie schon in den vergangenen acht Jahren zum bundesweiten Protest aufgerufen. Anlass war die ebenfalls alljährlich an der Spree veranstaltete Agrarmesse "Grüne Woche". 

Die Gelegenheit für eine Agrarwende sei günstig, so die Veranstalter: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik entscheide die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland würden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heiße das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen. 

SAM 7058

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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse

Das Allerletzte

Einzelfälle? Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“. (FR) Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Einer der Beamten soll in seinem Wohnhaus eigens ein Zimmer nur für Nazi-Devotionalien gehabt haben. (FR)

Warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Steinmeier hatte den Angriff auf den AfD-Rassisten Magnitz als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet. (hg)

Die Polizei empfiehlt Seda Basay sich einen Waffenschein zu besorgen. Geht's noch? Ein Organ der Rechtspflege und ihre Familie, darunter ein Kleinkind, werden mit dem Tode bedroht. 

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Weltwirtschaftsforum in Davos:

Quadratur des Kreises

Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe traf sich im Schweizer Winterkurort Davos wie alle Jahre wieder das Weltsozialforum. In einer Pressemitteilung von ATTAC heißt es dazu:

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag (22. Januar 2019) beim sogenannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, Cyberattacken und geopolitische Auseinandersetzungen werden als globale Gefahren benannt, und die Autoren beklagen, dass statt gemeinsamer Gefahrenabwehr egoistischer Nationalismus im Vordergrund steht. So weit, so richtig. Doch bei den Lösungsvorschlägen wird es absurd. Wieder richten sollen es Konkurrenz und Wirtschaftswachstum, also jene Prinzipien, die uns die Suppe erst eingebrockt haben“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Erklärung von Attac Frankreich zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation

Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen "sozialen" Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

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 "Ehre wem Ehre gebührt"

 Die andere Seite des John McCain
 
Wenn die Grabreden der politischen Aufsteiger auf John McCain als abgehoben von der Realität erscheinen, dann deshalb, weil sie die elitäre Sichtweise widerspiegeln, die die militärischen Interventionen der USA als ein Schachspiel betrachten, bei dem die Millionen Toten durch grundlose Angriffe lediglich als statistische Daten erscheinen, sagt Mike Blumenthal.
 
Extern ! NachDenkSeiten
 
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Schwarzer Montag in Gaza

Am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels gab es in Gaza so viele Tote und Verletzte wie seit dem Krieg 2014 nicht mehr.

Extern !! medico international

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https://www.medico.de/schwarzer-montag-in-gaza-17077/

Nicht in unserem Namen!

Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion Die Linke zu " 70 Jahre Staat Israel"  vom 25.4.2018.

Extern !! AKL 

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https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Solidarität mit Afrin:

Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!

Afrin-Demo Kiel02

 Am 21.1., 4.2. und 10.2.2018 demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien

01. März 2018 In zahlreichen Städten gibt es seit dem am 19.1.2018 erfolgten Einmarsch des türkischen Militärs und verbündeter islamistischer Milizen in Afrîn, dem westlichen Kanton Rojavas, massive Proteste – so auch in Kiel.

Am 21.1. und am 4.2. demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien. Darüber hinaus hatte es Kundgebungen am 31.1. vor dem NDR-Landesfunkhaus (Wall), am 7.2. vor dem CDU-Parteibüro (Sophienblatt 44) und am 8.2. vor dem SPD-Parteibüro (Kleiner Kuhberg 28) gegeben.

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Veranstaltung des Griechenlandsolikomittes Kiel: 

Karl Heinz Roth stellte sein Buch „Reparationsschuld“ vor Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!

01. Juli 2017 Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth sein Buch  „Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungs-herrschaft in Griechenland und Europa“ auf einer Veranstaltung in der pumpe vor. Eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.

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Trump als Schmiermittel für ein deutsches Europa 

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01. Juli 2017 Seit Monaten wird uns Trump von Politik und Medien ausgiebig mit seinen diversen  unangenehmen Facetten serviert. Kein Tag ohne Trump. Trump als Egomane und Egozentriker, Trump als Vertreter des Großkapitals, Trump als unberechenbarer Schwachkopf, Trump, der insgeheim mit Russland dealt, Trump als Feind des Freihandels. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich vorausschicken, dass ich kein Trump-Fan bin und einige dieser Zuschreibungen auch zutreffend finde. Natürlich ist Trump ein gefährlicher, unberechenbarer Politiker, der vor allem die Interessen der reichen Oberschicht in den USA vertritt, Bomben werfen lässt und mit Kriegseinsätzen droht. Doch hier geht es darum, inwieweit das Feindbild „Trump“ besonders in Deutschland für eine eigene politische Strategie instrumentalisiert wird.  

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Veranstaltung mit Karl Heinz Roth zu seinem Buch „Reparationsschuld“:

Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!

Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth das Buch mit dem Untertitel „Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“ vor, eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.

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Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches

05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.

Extern ! kommunisten.de

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6858:

Abschiebung:

Die Lüge von Afghanistan als sicherem Herkunftsland

02.05.2017: Afghanistan ist sicher! Sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und kritisiert Schleswig-Holstein für den Abschiebestop. Wo doch selbst das grünregierte Baden-Württemberg nach Afghanistan abschiebt. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Chicago gefährlicher als Kabul. Welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein.

Extern ! kommunisten.de 

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6821

Varoufakis :

Auf den Bruch vorbereiten.

14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)

Extern ! kommunisten.de

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6538

11. Februar 2017, Athen

Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees der SYRIZA

Genossinnen und Genossen,

unser Zentralkomitee ist - obwohl seine Einberufung immer recht lange dauert -  heute an einem besonders kritischen Zeitpunkt zusammengekommen, und es gibt viele offene Herausforderungen in Griechenland, in Europa und auf der ganzen Welt.

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