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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. März 2026

Created on 01. März 2026

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Solidarität mit Kuba auch in Kiel:

Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

„Wir haben schwierige Zeiten durchlebt und diese sind besonders schwierig, aber gemeinsam werden wir sie überwinden.“
Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, vor der nationalen und internationalen Presse im Revolutionspalast am 5. Februar 2026, in dem „Jahr des 100. Geburtstags des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz.“

Aus dieser Pressekonferenz:
„Die Lage ist komplexer geworden nach der militärischen Aggression gegen Venezuela und der direkten Bedrohung Kubas durch die Regierung der Vereinigten Staaten, einschließlich der jüngsten Ölblockade gegen die Insel.“

Zur Lage in Kuba erreichen uns Berichte:

Der öffentliche Verkehr ist nahezu zum Erliegen gekommen, Busse fahren keine. Betriebe, insbesondere solche, die energieintensiv produzieren, haben die Produktion eingestellt. Auch in Kuba herrscht Winter, die Menschen frieren.

Es herrscht kein Hunger, aber es ist viel aufwendiger an Lebensmittel heranzukommen. Transport, Kühlung, und Zubereitung, alles kostet Energie, die so nicht mehr zur Verfügung steht. Weite Fußwege, Erfindungsreichtum, und die ungewöhnlichsten Kochstellen sind die pragmatischen „Lösungen“ großer Teile des Inselvolkes.

Die schnellen Maßnahmen einer zentralen Planung haben dazu geführt, dass lebensnotwendige Infrastruktur in Kuba wie z. B. Krankenhäuser und Rettungsdienste noch in ihren wesentlichen Abteilungen funktionieren.
Unabhängig davon führt die Energieknappheit aber immer wieder auch zu engagierten und einfallsreichen Lösungen innerhalb der Bevölkerung. Durch unseren engen Kontakt zu einer Tagesklinik für Kinder erfuhren wir z. B. davon, dass die Eltern Autobatterien oder zusammengeschaltete Powerbanks mitbringen, wenn bei den jungen PatientInnen z. B. ein EEG geschrieben werden muss. Diese Energiequellen werden vorher in den Stadtteilen aufgeladen, in denen gerade der Strom vorhanden ist.

Dazu sagt der Präsident:

„Alle Generationen von Kubanern: diejenigen die in den frühen Jahren der Revolution geboren wurden bis zu den jüngsten, unseren Enkeln, unseren Kindern, wir alle leben im Schatten dieser wirtschaftlichen Strangulierung. Wir waren immer mit Engpässen und komplexen Schwierigkeiten konfrontiert und mussten immer mit Wechselfällen, Zwängen und Belastungen zurechtkommen, denen sonst niemand auf der Welt ausgesetzt gewesen ist, und schon gar nicht über einen so langen Zeitraum. Aber wir werden sie gemeinsam überwinden – mit kreativer Widerstandsfähigkeit, mit der Anstrengung und dem Talent jedes Einzelnen.“

Zur internationalen Lage

Die Tatsache, dass das Volk Kubas sich auch durch die momentane Strangulation nicht in die Knie zwingen lässt, zeigt auch die Demonstration der 100.000en auf dem Malecon, als die 36 bei dem Überfall der US-Armee auf Venezuela getöteten Kubaner*innen in ihre Heimat überführt wurden.

Diese Erkenntnis in der US-Administration macht die Lage Kubas allerdings höchst prekär. Hier trifft wohl die Einschätzung zu, dass es noch nie in der Geschichte Kubas eine so gefährliche Zeit gegeben hat, wie sie sich heute darstellt.

Auf die Frage, was die internationale Gemeinschaft tun kann, um die imperialistischen Angriffe der Regierung der Vereinigten Staaten, die in alle Richtungen zielen, aufzuhalten, antwortet der kubanische Präsident: „Die Welt darf sich nicht unterwerfen lassen, sich nicht demütigen lassen, die Welt darf nicht zulassen, dass Gewalt den Multilateralismus zerschlägt.“

Er erklärte weiter, „Kubas Militärdoktrin basiere auf dem Konzept des Krieges des ganzen Volkes, einem Konzept der Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes. Sie sieht in keiner Weise, zu keinem Zeitpunkt eine Aggression gegen ein anderes Land vor. Wir sind keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten.“

Sofortforderungen an die Bundesregierung:

• Die US-Regierung muss aufgefordert werden die völkerrechtswidrige Blockade Kubas zu beenden.
• Soforthilfen für Kuba: Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente u. a.
• Kuba muss ein gleichberechtigter Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland werden.

Bericht von Klaus Weißmann, Aktivist der VVN-BdA und Motorradclub Kuhle Wampe Kiel

Ein vorhandenes Spendenkonto für die Kinder der Clinico Rosa Luxemburgo haben wir unter diesen Umständen nicht geschlossen.
Die Leitung der Klinik selbst muss und wird entscheiden, mit welchen Maßnahmen am meisten geholfen werden kann. Konkret wird geprüft, wie groß die Solaranlage auf dem Dach gebaut werden kann, damit zumindest der Energiemangel behoben wird.

Kuba Soli Spenden bitte auf
IBAN: DE47 2105 0170 1003 1053 17, FördeSparkasse, Klaus Weißmann-Deininger, Stichwort: Spende

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Last updated on 30. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Auch in Kiel:

Spontaner Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Wie weltweit, so löste der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela am 3.1.2026 auch in Kiel spontanen Protest aus. Rund 250 Demonstranten waren am Nachmittag des 4. Januar an der Reventloubrücke zu einer Kundgebung zusammengekommen, zu der die VVN/BdA kurz zuvor mobilisiert hatte. Vertreten waren neben Einzelpersonen unterschiedliche Organisationen wie das Kieler Friedensforum, Parteien und deren Jugendverbände.

Bei klirrender Kälte harrten die Protestierenden über zwei Stunden aus, um die zahlreichen Reden zu hören. Alle verurteilten den verbrecherischen US-Angriff, die vorangegangenen tödlichen Bombardierungen von Fischern, die Akte der Piraterie von Tankschiffen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Kuba und dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch die Medien sich mit Kritik zurückhalten. Die Anwesenden betonten, dass es an der Zeit sei, sich gegen Militarismus und Imperialismus zusammenzuschließen. Immer wieder ertönte die Parole: „Hoch die Internationale Solidarität!“

Der Ort war gut gewählt, denn manche der Spaziergänger blieben stehen, um sich Reden anzuhören oder mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Auch eine gebürtige Venezuelanerin war auf der Kundgebung. „Die Medien haben die ganze Zeit gesagt, dass Maduro ein Diktator ist. Aber was sind die USA, was ist Trump?“ fragte sie. (bm)

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Last updated on 26. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!

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Last updated on 26. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Rede Heinz Stehr, VVN/BdA Kiel:

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in diesen Tagen der Bevölkerung Venezuelas, ihrem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau! Wir fordern die sofortige Freilassung beider aus dem New Yorker Gefängnis. Der Völkerrechtsbruch durch die US Trumpregierung muss Folgen haben. Trump und seine Regierung gehören als Angeklagte vor den internationalen Gerichtshof!

In diesen Stunden denke ich an meine Erfahrungen und Begegnungen in Venezuela. In den 70er Jahren fuhr ich als Seemann auf einem Tanker zwischen Venezuela und New York, um Heizöl zu liefern. Die USA beuteten die Erdölfelder des reichsten Öllandes der Erde schamlos aus und hinterließen eine Kloake wie z. B. in der Maracaibosee. Sie hatten Venezuela kolonial von sich abhängig gemacht und bestimmten die Politik dort.

Der Revolutionär Hugo Chavez und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter setzten dem ein Ende! Kurz nach dem Sieg der Revolution war ich Gast der Kommunistischen Partei (PCV) in Caracas. Was für ein Erlebnis, die ganze Kraft des revolutionären Aufbruchs zu erleben! Ich nahm an einem großen Meeting der Revolutionäre teil und durfte dort reden. Ich bekam spontan von einer Genossin ihre Schirmmütze der MVR (Komitee zur Verteidigung der Revolution). Diese Mütze trage ich hier heute als Ausdruck meiner Verbundenheit mit der Revolution Venezuelas.

Ich bin mir sicher, dass die Revolutionäre ihr Land nicht den USA kampflos überlassen werden! Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu üben!

Ich hoffe, dass alle Freunde, Genossinnen und Genossen, die ich in Venezuela kennenlernen durfte, in diesem Kampf gesund bleiben. Unsere Solidarität ist auch nötig, um Kuba, Nicaragua und die fortschrittlichen Präsidenten in Mexiko, Brasilien und Kolumbien zu schützen. Zur umfassenden Solidarität gehören die Erkenntnisse zu Ursachen dieses verbrecherischen Piratenakts:

• Das ist Ausdruck imperialistischer Machtpolitik dieser US Regierung für die multinationalen Banken, Großkonzerne und Fonds. Auch deswegen bleiben wir bei unserer Losung: Das Übel an der Wurzel packen die Macht der Großkonzerne und Banken knacken!

Jetzt ist die Zeit des internationalen Widerstandes, aber sie muß auch verbunden werden mit der Diskussion um Alternativen und gesellschaftspolitischen Perspektiven hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Verhältnisse prägen und nicht Profit und Ausbeutung bestimmen!

• Wir müssen um breite gesellschaftliche Allianzen ringen, auch um Bedrohungen für die Existenz von Menschen, Natur und Umwelt gegen reaktionäre Gefahren (wie Trump, Meloni, Weigel u.a.) weltweit zu retten!
Solidarität ist unsere Kraft! Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Jetzt fordern wir:
• Sofortiger Rückzug aller Streitkräfte der USA aus dieser Region. Das ist nicht der Hinterhof der USA - das sind freie Völker, die ihr Recht auf Selbstbestimmung leben wollen!
• Sofortige Befreiung Maduros und seiner Frau. Ihre sofortige Rückführung nach Venezuela!
• Die USA müssen das Völkerrecht achten, die UNO muss dazu entsprechende Maßnahmen beschließen!

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich an die Revolutionäre Venezuelas wenden:
• Companeras y Companeros! Venceremos! Wir werden siegen!
• Hoch die internationale Solidarität!

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Last updated on 30. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Kriegserklärung an Russland:

Piraterie in der Ostsee

Die NATO-Ostseeanrainer verschärfen ihre Attacken auf missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Präzedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren.

(Ein Bericht von GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 1.06.25 - BERLIN/TALLINN/KOPENHAGEN)

Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“.

Das Recht auf friedliche Durchfahrt
Entscheidend für die Beurteilung des Vorgehens der NATO-Ostseeanrainer gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ist zunächst die völkerrechtliche Lage. Dabei ist „eines der Grundprinzipien“ des UN-Seerechtsübereinkommens, wie die Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS) an der Universität Greifswald, Sabine Schlacke, in der vergangenen Woche auf einem Fachportal erläuterte, „die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen“. „Die Kontrolle von Schiffen“, stellt Schlacke fest, „obliegt primär dem Flaggenstaat“. Die EU dagegen hat „im Grundsatz kein Zugriffsrecht auf unter fremder Flagge fahrende Schiffe“, wenn sie „die Ostsee passieren“.[1] Das gilt im Kern sogar in den Hoheitsgewässern, die bis zwölf Seemeilen vor die Küste reichen. Dort dürfe gegen Straftaten vorgegangen werden, konstatiert die IfEU-Direktorin. Ob Eingriffe erlaubt seien, „wenn ein Schiff aufgrund seines schlechten Zustands nur abstrakt die Umwelt gefährde“, sei zumindest zweifelhaft. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis zu 200 Seemeilen vor der Küste gebe es so gut wie keine Eingriffsrechte. Anrainer dürften dort Windenergie erzeugen oder Fischfang treiben, jedoch nicht einmal „Spionage oder die Zerstörung von Unterseekabeln“ verfolgen.

Eskalation in der Grauzone
Seit einem Gipfeltreffen, das sie am 14. Januar in Helsinki abgehalten haben [2], sind die NATO-Ostseeanrainer erkennbar bestrebt, mit ihrem Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee die seerechtlichen Grenzen auszutesten. Dabei werden diese Grenzen offenbar gezielt überschritten. Ein Beispiel bietet der Umgang der deutschen Behörden mit dem Öltanker Eventin, der im Januar manövrierunfähig auf der Ostsee trieb und dann von einem deutschen Schlepper vor die Küste von Rügen gezogen wurde. Dort wurde er repariert, erhielt aber keine Ausfahrerlaubnis: Er hat 100.000 Tonnen russischen Erdöls geladen, die aufgrund der Sanktionen der EU nicht nach Deutschland importiert werden dürfen; Berlin wertet das Abschleppen des Schiffes vor die deutsche Küste als illegale Einfuhr. Ende März wurde der Öltanker wegen Verstoßes gegen die Sanktionen beschlagnahmt und sogleich zum deutschen Eigentum deklariert.[3] Der Eigentümer des Schiffes klagt nun dagegen. Das Vorgehen der deutschen Behörden wird von Experten als zumindest fragwürdig eingestuft. Es bewege sich „im Graubereich des internationalen Seerechts“, urteilt IfEUS-Direktorin Schlacke.[4] Die Maßnahme sei eine „erhebliche Eskalation“, erklärte im März Sascha Lohmann, ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[5] Es sei „überraschend“, äußerte Lohmann, „dass die Bundesregierung das Risiko eingeh[e]“, auf Grundlage einer „nicht ganz klare[n] Rechtslage“ zu handeln.

„Ein Problem mit dem Recht“
Während der Rechtsstreit um den Öltanker Eventin andauert, sind einige Experten sichtlich bestrebt, die Eingriffsrechte der Küstenstaaten explizit auszuweiten. Im Anschluss an das Gipfeltreffen der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt, man wolle nicht nur „die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ eruieren, die aktuell bestünden, um „gegen Schiffe vorgehen zu können“, von denen man „befürchte“, sie könnten Umweltschäden verursachen; dies wird der „Schattenflotte“ unterstellt.[6] Scholz bestätigte auch, man wolle „gegebenenfalls zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen Gesetzgebung schaffen“, damit man in Zukunft jederzeit „handeln könne“. Zum Sachverhalt erklärte auf einem Treffen des Ostseerats Mitte Mai Estlands Außenminister Margus Tsahkna: „Wir haben keine Probleme mit den Reaktionsfähigkeiten und den Kapazitäten“ der NATO-Marinen bei Eingriffen gegen die „Schattenflotte“, „wir haben ein Problem mit dem Internationalen Recht.“[7] Bereits im Januar hatte im Hinblick darauf ein Experte der Kölner Beratungsgesellschaft Nexmaris verlangt, den „Umweltschutz“ als Rechtsgrund für Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“ zu werten: Deren Schiffe müssten bereits in der AWZ „genau untersucht, bei begründetem Verdacht für Verstöße an der Durchfahrt gehindert und festgesetzt werden“ dürfen.[8]

Gleiches Recht für alle
Die Debatte dauert an. Dabei setzen sich Befürworter eines aggressiveren Vorgehens gegen russische Schiffe darüber hinweg, dass das internationale Recht nicht in einem Alleingang der NATO-Staaten geändert werden kann; wer eigenmächtige Neuinterpretationen vornimmt, muss damit rechnen, dass die davon betroffenen Staaten sich zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf Gewalt. Ignoriert wird außerdem, dass Recht für alle gilt. Nimmt man sich heraus, mit eigenwilligen Neuinterpretationen des Seerechts Zugriff auf russische Schiffe zu rechtfertigen, dann wird man damit rechnen müssen, dass dies auch andere Staaten tun. So könnte Iran unter ähnlichen Vorwänden Öltanker stoppen, die die Straße von Hormuz passieren. China könnte Handelsschiffe im Südchinesischen Meer festsetzen; die Türkei wäre berechtigt, missliebige Handelsschiffe im Mittelmeer anzuhalten. Es käme lediglich darauf an, einen passenden Grund zur Legitimation zu finden.

Russlands Reaktion
Inzwischen eskaliert die Lage weiter. Am 11. April nötigte Estlands Marine einen Öltanker auf dem Weg nach Russland, die estnische AWZ zu verlassen und in die Hoheitsgewässer des Landes einzufahren. Dort setzte sie das Schiff fest und ließ es erst nach über zwei Wochen frei.[9] Das Ziel eines solchen Vorgehens hatte bereits Anfang Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, gelobt: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“[10] Am 13. Mai versuchten Schiffe der estnischen Marine erneut, einen russischen „Schattenflotten“-Tanker in der estnischen AWZ aufzuhalten – ein offener Verstoß gegen die dort geltende Freiheit der Seefahrt –, als Russland scharf reagierte und einen Kampfjet vom Typ Sukhoi Su-35 den Tanker überfliegen ließ: eine offene Geste, die Verletzung des Rechts der freien Seefahrt für Schiffe auf dem Weg aus und nach Russland nicht mehr zu dulden.[11] Wenig später setzte Russland einen griechischen Öltanker, der auf dem Weg aus dem estnischen Hafen Sillamäe in Richtung Norden war und dabei russische Hoheitsgewässer kreuzte, für mehrere Tage fest.[12] Die Eskalation, von den NATO-Ostseeanrainern mutwillig angestoßen, setzt sich damit fort und spitzt sich gefährlich zu.

Vor der Konfrontation
Dabei eskalieren die NATO-Ostseeanrainer weiter. Schweden hat am 1. Juni begonnen, die Inspektionen ausländischer Schiffe in der Ostsee auszuweiten.[13] Finnland hat vergangene Woche ebenfalls angekündigt, seine Kontrollen ausländischer Schiffe zu verstärken.[14] Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen wiederum hatte schon Ende Mai erklärt, man müsse rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Schiffen der „Schattenflotte“ prüfen.[15] Dies entspricht dem, was die Bundesregierung am Exempel des Erdöltankers Eventin bereits tut. Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, warnte, die jetzt diskutierten Maßnahmen seien offen völkerrechtswidrig, führten zu einer „unkontrollierten Entwicklung“ der Lage in der Ostsee und mündeten unter Umständen in eine „direkte Konfrontation“.
 
Mehr zum Thema unter www.german-foreign-policy.com: Die Ostsee-Wache (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9825) und Piraterie in der Ostsee (I) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916).

Vielen Dank für die kritische Berichterstattung. german-foreign-policy.com ist auf Ihre Unterstützung angewiesen.
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[1] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.
[2] S. dazu Piraterie in der Ostsee.
[3] Beschlagnahmung bestätigt: „Eventin“ jetzt deutsches Eigentum. ndr.de 28.03.2025.
[4] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.
[5] Henning Strüber, Martin Möller: „Eventin” vor Rügen beschlagnahmt: Experte sieht „erhebliche Eskalation“. ndr.de 29.03.205.
[6] Pressestatement von Bundeskanzler Scholz im Anschluss an den Gipfel der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 in Helsinki.
[7] Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte. handelsblatt.com 16.05.2025.
[8] Henning Strüber, Martin Möller: Schattenflotte und Seerecht: Was Ostseestaaten tun (können) – und was nicht. ndr.de 20.01.2025.
[9] Russian ‘shadow fleet‘ tanker Kiwala cleared to leave Estonian waters. news.err.ee 26.04.2025.
[10] Linke will mehr Druck auf Putins Schattenflotte. msn.com 01.02.2025.

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Last updated on 26. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit:

Haltung zeigen!

Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren geschlossen für Tier-, Klima- und Umweltschutz, den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe, faire Preise und gutes Essen.

Berlin, 17. Januar 2026. Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein.

„Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder als Verbraucher, der gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel wertschätzt. Die schwarz-rote Bundesregierung macht eine Agrarpolitik von vorgestern und gefährdet unsere Zukunft. Wir erinnern sie an ihre Verantwortung“, sagte Jan Greve, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.

Das Bündnis verurteilt die agrar- und ernährungspolitischen Rückschritte der Bundesregierung. Die Koalition aus Union und SPD hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen und verschleppt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Mit dem Verwässern des Düngerechts gefährdet sie den Schutz unseres Trinkwassers. Und sie hat in einer Welt mit mehr als 670 Millionen hungernden Menschen das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Gleichzeitig schaut die Bundesregierung nur zu, wenn in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben wird. Sie setzt auf ein „Weiter so“ bei den Fördergeldern der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), statt diese endlich gerechter und ökologischer zu verteilen. Klimakrise, Höfesterben und Biodiversitätsverlust lassen sich so nicht aufhalten – im Gegenteil: Union und SPD machen eine Politik im Interesse der Agrarindustrie, während Bäuer*innen weiterhin keine fairen Preise gezahlt werden und Verbraucher*innen für Lebensmittel im Supermarkt immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Auf der Demonstration unter dem Motto „Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit“ stand auch das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur in der Kritik. Das Abkommen verschärft den Preisdruck für Bäuer*innen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie auch bei der von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vorgestellten Exportstrategie setzt die Bundesregierung auf die Produktion billiger Massenware für den Weltmarkt statt auf nachhaltig erzeugte Qualität. Nicht zuletzt bedeutet das Abkommen mehr Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens.

Die „Wir haben es satt!“-Demonstration 2026 findet im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft statt. Bei der Kundgebung haben in diesem Jahr nur FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinäre-, Trans- und Agender-Personen) auf der Bühne gesprochen.

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de

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Last updated on 30. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Attac zu Venezuela:

Bundesregierung muss US-Angriff verurteilen

Gegen eine Politik, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 haben die USA Venezuela militärisch angegriffen, wobei auch Zivilist*innen ums Leben kamen. Attac Deutschland verurteilt diesen Angriff sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ins Ausland aufs Schärfste. Der US-Angriff untergräbt das geltende UN-Völkerrecht, die staatliche Souveränität und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung. Das venezolanische Regime ist eindeutig als Autokratie zu werten, und Maduro hat sich nur durch Wahlfälschung an der Macht gehalten. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass eine ausländische Macht unter Bruch des Völkerrechts eine politische Entführung durchführt.

“Angriffe wie dieser zeigen deutlich, wie eng militärische Machtpolitik und wirtschaftliche Interessen heute miteinander verknüpft sind. Der fossile Rückschritt der Trump-Regierung führt nun zu einem vollkommen offenen Griff nach den Ölreserven in Venezuela”, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. “Historisch gesehen zog sich eine ähnliche US-Dominanz bereits wie ein roter Faden durch Südamerika. Geopolitische, strategische und ökonomische Interessen stehen oft über demokratischer Selbstbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten.”



Handelsabkommen der EU mit Trump jetzt stoppen!

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Angriff klar zu verurteilen. Sie sollte den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auch zum Anlass nehmen, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit im sogenannten EU-USA-Abkommen zu beenden. Denn das Handels- und Investitionsabkommen mit Trump hat weitreichende Auswirkungen auf demokratische Spielräume, Energiepolitik, digitale Souveränität sowie Arbeits- und Umweltstandards. Es wurde intransparent und ohne hinreichenden gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt. Dabei stehen Profite und Interessen großer Konzerne im Vordergrund, während Sozial-, Klima- und Verbraucherschutz ins Hintertreffen geraten.


"Diese Art der transatlantischen Handelspolitik gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge, demokratische Regulierungsmöglichkeiten und ökologische Mindeststandards. Investitionsverpflichtungen und umfassende Liberalisierungen könnten Staaten daran hindern, zugunsten ihrer Bevölkerung soziale, ökologische und gesundheitliche Standards durchzusetzen. Das wäre ein untragbarer Eingriff in demokratische Entscheidungsprozesse”, kritisiert Hanni Gramann, Welthandelsexpertin von Attac.



Attac Deutschland ruft daher dazu auf, die Petition gegen das EU-USA-Handelsabkommen zu unterstützen. Julia Elwing stellt fest: “Es ist mehr denn je notwendig, sich gegen eine Politik zu stellen, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft. Statt Profite und Machtinteressen sollten Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität die Grundlagen transatlantischer Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation sein.”

Quelle:
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/attac-verurteilt-us-angriff-venezuela

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 30. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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EU-Deal mit Trump stoppen!

Jetzt unterzeichnen: Petition von Powershift und Attac gegen Handelsdeal zwischen den USA und der EU

© European Union, 2025

Im Handelsdeal zwischen den USA und der EU, der auf Druck von US-Präsident Trump zustande gekommen ist, verpflichtet sich die EU, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen – ohne die geringsten Auflagen. Das birgt nicht absehbare Risiken. PowerShift und Attac starten deshalb gemeinsam eine Petition, in der die Bundesregierung und die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert werden, den Handelsdeal mit Trump zu stoppen!

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Die Zugeständnisse, die die Europäische Kommission gegenüber Trump gemacht hat, würde die Aufgabe von grundlegenden Schutzmechanismen bedeuten. „Dieser Deal ist wie ein Trojanisches Pferd, indem sich nicht nur die bedingungslose Streichung von EU-Zöllen befindet – gleichzeitig werden auch grundlegende Schutzmechanismen wie Verbraucherschutz, Arbeits- und Umweltstandards angegriffen. Er untergräbt damit auch eine dringend notwendige sozial-ökologische Transformation“, erklärt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Wichtige Treiber zu diesem Deal sind Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutschen Autokonzerne.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat schon am 27. Juli 2025 hierzu mit den USA eine politische Einigung erzielt. Konkretisiert wurde dies mit einer gemeinsamen Erklärung am 21. August 2025.

Doch noch ist es nicht zu spät – die Vereinbarung ist noch nicht angenommen. Denn vorher müssen noch das Europäische Parlament und die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Handelsdeal zustimmen, was im Frühjahr 2026 erwartet wird. Darum fordern wir die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bundeskanzler Merz, Finanzminister Kingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche auf, diesem schädlichen Deal die Zustimmung zu verweigern.

Begründung der Petition:

Der Handelsdeal, zu dem US-Präsident Trump die EU gedrängt hat, birgt inakzeptable Risiken. Die Europäische Union verpflichtet sich darin, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen, ohne dies auch nur an die geringsten Auflagen zu knüpfen. Die Folge: Es droht eine Welle gefährlicher Importe. Amerikanische Monster-Trucks, die die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treiben; teure US-Medikamente, die die Gesundheitskosten explodieren lassen; Schweinefleisch, das mit Hormonrückständen belastet ist: Diese und andere Risikogüter könnten den EU-Markt überschwemmen. Auch die amerikanischen Tech-Multis sollen freie Hand in der EU bekommen. Maßnahmen wie Plattform-Regulierungen, Content-Moderations-Auflagen, Beschränkungen des Datentransfers oder Streaming-Abgaben sollen als Handelshemmnisse beseitigt werden. Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien und Verbote von Hassrede verstoßen laut Trump „gegen die amerikanische Souveränität“. Mehr noch: Die EU verpflichtet sich gegenüber Trump zum Kauf riesiger Mengen von teurem und klimaschädlichem Flüssiggas und untergräbt damit die Energiewende. Zusätzlich soll sie Hunderte Milliarden Euro in den USA investieren. Die Projekte wählt allein die US-Regierung aus; die EU hätte keinerlei Mitspracherecht. Das alles reist ein Riesenloch in die ohnehin schon klammen Kassen der EU. Allein die Mindereinnahmen durch den Zollabbau belaufen sich auf jährlich rund 4,8 Milliarden Euro – Geld, das für die dringend notwendigen Investitionen in die europäische Wirtschaft fehlt. Das Erschreckendste dabei: Anders als bei allen anderen Handelsabkommen hat die Europäische Kommission für die Gespräche mit Trump zuvor keinerlei Verhandlungsrichtlinien erhalten. Um die Menschen über die Risiken im Dunkeln zu lassen, veröffentlicht die Kommission nicht einmal eine Folgenabschätzung des Abkommens. 

Quelle: https://www.attac.de/kampagnen/pg-eurokrise/neuigkeiten/artikel/news/fossil-deal-mit-trump-stoppen

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Last updated on 29. Dezember 2025

Created on 29. Dezember 2025

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Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit

Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert.

Auf der einen Seite stehen Milliarden-Gewinne von Agrochemiekonzernen, Patente auf Saatgut und Investor*innen, die mit Ackerland spekulieren. Der Umbau der Tierhaltung stockt – und es gibt keine verpflichtende und umfassende Haltungskennzeichnung, obwohl sich die meisten Menschen für mehr Transparenz aussprechen. Die industrialisierte Tierhaltung heizt wiederum die Klimakrise weiter an: Das aktuelle Ernährungssystem ist weltweit für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich setzt die Agrarindustrie auf Gentechnik und vereinfachte Pestizidzulassungen – und gefährdet damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Auf der anderen Seite stehen Bäuer*innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, weil Lebensmittelindustrie und Einzelhandel die Preise diktieren. Das Höfesterben hält ungehindert an: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Lebensmittelhandwerk, etwa für Bäckereien. Gleichzeitig kosten Lebensmittel in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021. Millionen Menschen können sich kein gesundes Essen leisten, und die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Weltweit können sich 2,3 Milliarden Menschen nicht ausreichend ernähren – und mehr als 670 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger.
Dieses System schadet Mensch, Tier und Natur – und treibt die Klimakrise voran.

UND WAS MACHT DIE BUNDESREGIERUNG?

Sie knickt ein vor den Interessen der Agrarkonzerne. Sie streicht die Förderung für den Umbau von Ställen und die höheren Kosten von besserer Tierhaltung. Gleichzeitig verschleppt sie die Einführung eines staatlichen Kennzeichens für tierische Produkte. So verhindert sie Transparenz für Verbraucher*innen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe – während weiterhin massenhaft minderwertiges Fleisch produziert wird und Tiere darunter enorm leiden.
Sie beugt sich dem Willen der Industrie- und Chemie-Lobby. Sie opfert den Schutz unseres Trinkwassers im Hauruckverfahren, indem sie Regelungen abschafft, die der Überdüngung unserer Böden vorbeugen sollen. Wenn sie von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit spricht, meint sie den Abbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutz – und schaut zu, wenn notwendige Fördergelder in der EU-Agrarpolitik zusammengestrichen werden.
Sie duckt sich weg, wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers weltweit geht. Stattdessen kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und bleibt untätig, wenn Menschen der Zugang zu Land und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Gleichzeitig setzt sie sich für bilaterale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen ein, das Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens bedeutet.
Das haben wir satt !
Jetzt müssen Landwirtschaftsminister Rainer und die Bundesregierung HALTUNG ZEIGEN!
 
Wir fordern:
• Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne.
• Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung.
• Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
• Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel.
• Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit.

Gemeinsam gehen wir auf die Straße !
Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*innen und Veganer*innen. Kommt zur „Wir haben es satt!“-Demo!

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis
Wir sind Bäuerinnen und Bauern, von konventionell bis bio, von Tierhaltung bis Ackerbau. Wir sind Gärtner*innen, Imker*innen und Lebensmittelhandwerker*innen. Wir sind Aktivist *innen aus Klimaschutzbewegung, Natur-, Umwelt- und Tierschutz, Aktive der Humanitären - und Entwicklungszusammenarbeit und Sozialverbände, engagierte Jugendliche und kritische Menschen aus Stadt und Land.
www.wir-haben-es-satt.de

Wofür wir kämpfen
Unser Bündnis vereint mehr als der Protest gegen die Agrarindustrie: Wir kämpfen gemeinsam für eine eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft - mit fairen Erzeuger*innenpreisen, gutem Essen für alle, artgerechter Tierhaltung und Klimagerechtigkeit.

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Last updated on 27. November 2025

Created on 27. November 2025

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Deutschland und die COP30:

Neue Gaskraftwerke und CCS statt Klimaschutz

Wenn diese LinX im Briefkasten liegt, ist im brasilianischen Belém die diesjährige UN-Klimakonferenz, die COP30, schon zu Ende, doch bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor. Allzu viel wird nicht herausgekommen sein. Dafür sorgten unter anderem rund 1.600 Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie – das größte Delegiertenkontingent dieser Art, das je auf einer UN-Klimakonferenz gesehen wurde. 600 von ihnen waren sogar Teil von Regierungsdelegationen und saßen so direkt mit am Verhandlungstisch und nicht nur in der Lobby vor den Konferenzräumen.

Bild: Indigener Protest auf der COP30 in Brasilien

Bemerkenswert immerhin, dass sich Brasiliens Indigene nicht so recht mit ihrer Rolle als Staffage in einem Schmierentheater simulierter Partizipation zufriedengeben wollten. Stattdessen stürmten sie medienwirksam den Tagungsort, wirbelten ihn etwas durcheinander und machten für einen Augenblick klar, wie unendlich weit weg die alljährlichen UN-Klimakonferenzen von den Nöten der Menschen sind, denen der Wald zerstört wird, denen Klimawandel-verstärkte Hurrikane und Taifune die Häuser wegreißen, denen viel zu warme Meere die Korallenriffe und damit die Fischgründe abtöten.

Seit 30 Jahren finden diese Konferenzen nun statt, oft im November, manchmal auch erst im Dezember. Über internationalen Klimaschutz wird sogar schon seit Ende der 1980er Jahre verhandelt. Dabei geht es meist darum, wann und wie viel die reichen Länder zahlen, um den Ländern des Südens bei der Anpassung zu helfen, und natürlich darum, wer wann und wie viel seiner Treibhausgasemissionen reduzieren soll. Das wichtigste Treibhausgas ist CO₂, das vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Erdölprodukten und Erdgas, aber auch bei der Zementproduktion und durch Entwaldung freigesetzt wird. Das CO₂ ist im Gegensatz zu den meisten anderen Treibhausgasen ziemlich langlebig. 57 Prozent werden mehr oder weniger sofort von Biosphäre und Ozeanen aufgenommen, aber rund 43 Prozent verbleiben für viele Jahrhunderte bis zu mehreren Jahrtausenden in der Atmosphäre und tragen dort zur Erwärmung bei.

Um so frustrierender ist es, dass über die Hälfte allen je durch menschliche Aktivitäten in die Luft geblasene CO₂s sich dort erst nach Beginn der Verhandlungen angereichert hat, und zwar mit den erwartbaren Folgen: Es wird immer wärmer. Die schweren Unwetter, Hitzewellen und Dürren nehmen zu und werden intensiver, der Anstieg der Meere beschleunigt sich, und die globale Temperatur – die über den ganzen Planeten und das ganze Jahr gemittelt wird – ist seit dem Ende der 1980er um gut 0,8 Grad Celsius gestiegen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit nur noch wenige Jahre dauern, bis die globale Temperatur auch im mehrjährigen Durchschnitt jene 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau erreicht, die eigentlich „möglichst“ nicht überschritten werden sollten. So war es jedenfalls vor zehn Jahren in Paris vereinbart worden, als man dort zur COP21 tagte und Frankreichs seinerzeitiger Präsident Nicolas Sarkozy die Klimaschützer mit Notstandsdekreten von der Straße prügeln ließ.

In Deutschland werden derweil von einigen Staatsanwaltschaften Klimaschützer schon mit dem Terroristen-Paragrafen 129 verfolgt, wobei man hier wie auch in Frankreich sagen kann, dass die Repression ganz dem Unwillen der jeweiligen Regierungen entspricht, die für effektiven Klimaschutz notwendigen schweren Einschnitte vorzunehmen. Etwa der Automobilbranche, den Immobilienunternehmen und den Energiekonzernen Daumenschrauben anzulegen, oder Bahn und Bus massiv auszubauen. Gewinne sollen nicht angetastet oder durch Klimaschutzauflagen und Produktionsumstellungen gemindert werden.

So verkündete Blackrockkanzler Friedrich Merz in Brasilien zwar, dass „Deutschland (...) zu seinen nationalen und europäischen Klimazielen“ steht. Was er allerdings verschwieg, ist, dass diese eher bescheiden ausfallen, nicht den Verpflichtungen aus der Pariser Klimaübereinkunft genügen und seine Partei kräftig daran gearbeitet hat, sie weiter zu verwässern. Die kurz vor Beginn der Konferenz endlich verabschiedeten neuen Klimaziele der EU sehen vor, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent reduziert werden sollen. Das hört sich gut an, aber erstens bedeutet es, dass bis dahin in der Summe noch viel zu viel Treibhausgas in die Luft geblasen wird, und zweitens werden fünf Prozentpunkte dieser Minderung nur eine Luftbuchung sein. Dieser Teil der künftigen Emissionen soll der Einkauf von Zertifikaten kompensieren, die für Klimaschutzmaßnahmen in Drittländern ausgestellt werden. Derlei gibt es schon heute, und die Mehrheit dieser Papiere hat - wer hätte das gedacht - eine recht zweifelhafte Aussagekraft.

Derweil wird in Deutschland wie so ziemlich überall in den alten Industrieländern das große Geld noch immer mit Autos, Öl, Kohle, Erdgas, Stahl und allem gemacht, was Umwelt und Klima kräftig schädigt. Und diese Branchen können sich über die neue Bundesregierung eigentlich wirklich nicht beschweren. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete, kaum war sie im Amt, dass ihr die Energiewende viel zu schnell geht und die Solarenergie zu billig ist, und gemeinsam mit dem Bundeskanzler arbeitet sie in Berlin und Brüssel eifrig daran, das Verbrenner-Aus wieder zu kippen.
In anderen Feldern ist man gar schon weiter auf dem Weg zurück in den ungebremsten Fossilismus. Unter der Nordsee vor Borkum und in Bayern werden neue Erdgasvorkommen erschlossen und Mitte November hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass das sogenannte CCS zulässt (Carbon Capture and Storage). Wenn auch der Bundesrat sein OK gibt, wird damit der Rechtsrahmen für CO₂-Pipelines und das CO₂-Verpressen im meist norddeutschen Untergrund geschaffen. Ebenfalls im November wurde ein Gasplan im Bundeskabinett verabschiedet, der den Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von acht Gigawatt vorsieht, was zehn oder mehr Großkraftwerken entspricht. Da diese nur als Lückenbüßer zum Einsatz kommen, wenn Solar- und Windenergie zu wenig liefert, werden sie kaum wirtschaftlich zu betreiben sein. Soll heißen, man wird sie auf die eine oder andere Art subventionieren, so wie man auch Dienstwagen im Speziellen und dem Autoverkehr im allgemeinen, der Fliegerei und allerlei anderen klimaschädlichen Einrichtungen mit steuerlichen Vorteilen oder direkten staatlichen Zuwendungen unter die Arme greift. – Auch im Jahre 34 nach Unterzeichnung der UN-Klimaschutzkonvention.

Und was sieht man daran? Klimaschutz bleibt halt Handarbeit, wie es bei Ende Gelände heißt. Ohne Druck von unten, und zwar großen Druck, denn es geht gegen mächtige Kapitalinteressen, bewegt sich gar nichts. (wop)

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Last updated on 28. November 2025

Created on 27. November 2025

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Klimakrise:

Tipping Points – Die Welt am Limit

Am 10. November trat die Konferenz der Vertragsparteien (COP) – das höchste Entscheidungsgremium der UN-Klimarahmenkonvention – zu ihrer 30. Sitzung in Belém, Brasilien, zusammen.

Die Versammlung findet vor dem düsteren Hintergrund einer globalen Krise statt. Im Jahr 2024 stiegen die Temperaturen erstmals um 1,55 bis 1,6 °C über das vorindustrielle Niveau, die Meerestemperaturen erreichten neue Höchstwerte, die Treibhausgaskonzentrationen erreichten den höchsten Stand seit 800.000 Jahren und der kumulierte Eisverlust der Gletscher weltweit und der Eisschilde Grönlands brach alle bekannten Rekorde.

Mit Ausnahme von China, dessen Wiederaufforstungsprogramme zwischen 2023 und 2024 neue Wälder in einer Größe hinzugefügt haben, die in etwa der Größe Südkoreas entspricht, gibt es eine große Krise der Entwaldung, die die Luft, die wir atmen, bedroht. Der Gastgeber der COP30 steht – trotz erneuter Bemühungen von Präsident Lula da Silva – an der Spitze der Rangliste. Brasilien war 2024 für 42 % des gesamten Verlusts an Primärregenwald verantwortlich, hauptsächlich durch Brände aufgrund von Dürren – und leistete damit den mit Abstand größten Beitrag zur weltweiten Entwaldung.

Diese ökologischen und klimatischen Krisen wurden von einer historischen Eskalation der Gewalt gegen die Menschen im globalen Süden begleitet. In Palästina hat der Völkermord Israels wahrscheinlich Hunderttausende Menschenleben gefordert und gleichzeitig das Land zerstört, auf dem sie lebten. Im Sudan und im Kongo sind Millionen Menschen infolge von Stellvertreterkriegen gestorben, die im Interesse der nationalen Eliten, ihrer ausländischen Unterstützer und letztlich der multinationalen Konzerne geführt wurden, die von ihren verbilligten Ressourcen und verkürzten Lebenszeiten profitieren.

Dies sind keine voneinander getrennten Probleme. Sie sind die Wendepunkte eines Welt-Systems in der Krise. Der Klimawandel und die Völkermordgewalt, die den Menschen im Globalen Süden aufgezwungen wird, sind Teil desselben Prozesses, mit dem der Imperialismus die Mittel der sozialen Reproduktion – Land und Leben – zerstört, um seine Fähigkeit zur Ausbeutung und Ausbeutung zu sichern. Es ist bezeichnend, dass das US-Militär, der Verteidiger des weltweit obszönsten Konsumniveaus, sowohl der weltweit größte institutionelle Umweltverschmutzer als auch der Hauptsponsor der Gewalt ist, die sich rasch in unseren Gesellschaften ausbreitet.

„Warum haben große, CO₂-verursachende Länder die systematische Ermordung Tausender Kinder in Gaza zugelassen?“, fragte Gustavo Petro, Mitglied des PI-Rates und kolumbianischer Präsident. „Weil Hitler bereits in ihre Häuser eingedrungen ist (gemeint ist der Aufstieg faschistischer Parteien in der EU und in Nordamerika, LinX) und sie sich darauf vorbereiten, ihren hohen CO₂-Verbrauch zu verteidigen und den dadurch verursachten Exodus abzulehnen.“
Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Klimawandel ist seit langem klar. Wie Karl Marx feststellte, zerstört der Kapitalismus die Systeme des sozialen und natürlichen „Stoffwechsels“ – die Kreisläufe von Produktion, Konsum und Natur, deren enge Verflechtung alles Leben auf der Erde erhält. Besonders deutlich wird dies in der Landwirtschaft, wo die zunehmende Intensivierung den Boden der für neues Wachstum notwendigen Nährstoffe beraubt hat, und bei den Bauern, die in immer größerer Zahl von ihrem Land vertrieben werden und in überfüllten Städten prekäre Arbeit verrichten müssen.

Zusammengenommen führen diese Krisen zu einer schmerzhaften Erkenntnis: Der Kapitalismus hat seine Endphase erreicht. Die historische Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die Auferlegung neokolonialer Vereinbarungen für die Nationen der Welt und die Zerstörung der Mittel zur sozialen Reproduktion deuten auf eine letzte Reihe von Kipppunkten hin, die entweder den Kapitalismus beenden oder uns vernichten werden.

Die Dringlichkeit ist auf der diesjährigen Klimakonferenz zu spüren. Als die COP30 eröffnet wurde, kam es zu Widerstand. Indigene Gemeinschaften Brasiliens veranstalteten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hangar Convention Centre groß angelegte Proteste und brachen die Türen der Anlage in Belém auf. Als historische Hüter der Natur forderten sie ein Ende der Kommerzialisierung der Natur und ein Ende der Zerstörung, die sie ihren Gemeinschaften – und unserer Zukunft – gebracht hat.

Es ist die Aufgabe der progressiven Kräfte überall, sich diesem Kampf anzuschließen, indem sie sich organisieren, um den Imperialismus und seine Vertreter zu zerschlagen – sei es in Palästina, im Kongo oder in den Weiten des Amazonasgebiets.

Sekretariat der Progressiven Internationale

Der Progressiven Internationale gehören sozialistische Organisationen wie die Democratic Socialists of America aus den USA, denen auch der neue New Yorker Bürgermeister angehört, oder die Solidaritätspartei aus Afghanistan, sowie Dutzende Gewerkschaften und Bauernorganisationen aus den beiden Amerikas, Afrika, Asien und Europa an. Daneben zahlreiche Einzelpersonen, wie etwa der zitierte kolumbianische Präsident Gustavo Pedro. (wop)
https://progressive.international/members

Bild: Zohran Mamdani and supporters marching across the Brooklyn Bridge the morning before the election.
Photo: Zohran Kwame Mamdani/Facebook

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Last updated on 14. April 2025

Created on 13. April 2025

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Kommentar:

Sterben für die EU?
Oder sich der Kriegsproduktion verweigern?

Nachdem der neue US-Präsident begonnen hat, die gewohnte internationale Ordnung durcheinanderzuwirbeln, scheint die große Unübersichtlichkeit perfekt. Die europäischen Verbündeten werden in unverblümter Offenheit als Subalterne behandelt, offen faschistische Kräfte in Westeuropa unterstützt und dann auch noch ein Handel mit dem russischen Präsidenten zulasten der Ukraine vorbereitet.

Die Desorientierung, die dies bei vielen auslöst, könnte kaum größer sein. Da ist zum Beispiel die Kampagnen-Organisation Campact, die unlängst in Berlin gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und der evangelischen Kirche »Für unser aller Freiheit und Sicherheit« demonstrierte. Ein starkes Europa müsse geschaffen und die neue Bundesregierung »Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gehen«, heißt es in einem Campact-Aufruf.
Erstaunliche Worte für eine Organisation, deren Macher aus der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrhundertwende stammen und sich einst an den Kampagnen gegen die sog. EU-Verfassung beteiligt hatten. Lang vorbei scheinen die Zeiten, in denen Campact Massendemonstrationen gegen jene Freihandelsabkommen organisierte, mit denen die EU die Länder des Südens auszuplündern pflegt.
Auf einmal scheint vergessen, dass diese selbe EU jährlich Tausende im Mittelmeer ertrinken oder an der polnischen Grenze erfrieren lässt, dass diese EU bis zu Putins Überfall auf die Ukraine die dortigen Behörden dafür bezahlte, Flüchtlinge einzusperren, damit sie nicht die EU-Grenzen erreichen, so wie sie libysche Folterbanden und sudanesische völkermordende Milizen für die Flüchtlingsabwehr ausrüstet. Vergessen scheint, wie die EU Griechenland quasi in Schuldknechtschaft gezwungen, das dortige Gesundheitssystem ruiniert und die Abschaffung von Gewerkschaftsrechten durchgesetzt hat.
Diese Art von »Freiheit und Sicherheit« sollen wir verteidigen? Gemeinsam mit Leuten, die immer wieder massive rassistische Kampagnen gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen einen erheblichen Teil der Klasse der Arbeitenden organisieren? Verteidigen in einem Krieg womöglich, der, selbst wenn es nicht zu einem nuklearen Schlagabtausch käme, etliche Millionen Menschen das Leben kosten würde?
 Oder ist es nicht eher Zeit, sich zu erinnern, dass »Unsere Mutter Erde und unser Vaterland … international« sind, wie es in einer Erklärung einiger VW-Arbeiter heißt, mit der sie ihre Kolleginnen und Kollegen aufrufen, sich der Kriegsproduktion zu verweigern?

Wolfgang Pomrehn

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Krieg und Propaganda:

Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann aus ihr lernen

- Der erste Weltkrieg und die Kriegsgefahren in Europa heute -

Das Attentat von Sarajevo am 28.Juli 1914 an dem österreichischen Thronfolger und dessen Frau war bekanntlich der Funke, der ein Pulverfass zur Explosion brachte. In diesem Krieg starben 17 Millionen Soldaten und 7 Millionen Zivilisten.

Konflikte zwischen imperialistischen Staaten *)

Der erste Weltkrieg war die Folge von zahlreichen Spannungen und Kriegen zwischen imperialistischen Staaten. Dabei ging es vor allem um Grenzverschiebungen, Autonomieansprüche, um Rohstoffe und um geostrategischen Einfluss. Der Krieg lag förmlich in der Luft und brauchte nur noch einen Auslöser.

So nutzte Österreich/Ungarn das Attentat als Vorwand, Serbien den Krieg zu erklären und sicherte sich vorher den Beistand des deutschen Kaiserreichs.

Dadurch wurde eine vorhersehbare Eskalationsspirale ausgelöst. Russland erklärte als Bündnispartner Serbiens Österreich/Ungarn den Krieg, woraufhin das Deutsche Reich Russland und Frankreich den Krieg erklärte. Ein deutsches Ultimatum an Belgien, in dem der ungehinderte Durchmarsch deutscher Truppen nach Frankreich gefordert wurde, führte zum Kriegseintritt Englands an der Seite Frankreichs und Russlands. Der U-Boot- Krieg im Nordatlantik löste schließlich 1917 den Kriegseintritt der USA aus. Der Ausgang dieses verheerenden Krieges ist bekannt.

Krieg und Propaganda

Die Voraussetzungen für den Krieg waren Hochrüstungen und Bevölkerungen, die der Kriegsbereitschaft ihrer Länder weitgehend zustimmten und sich mit ihren „Vaterländern“ identifizierten.

Die wirksamen Instrumente für solche Zustimmung sind die Propagierung von Patriotismus und von Feindbildern, die den Gegner entmenschlichen sowie das Schüren von Ängsten vor der Vernichtung durch das „Böse“ (daher: „Jeder Schuss ein Russ“, „jeder Stoß ein Franzos“).

Ähnliche Parolen gab es natürlich auch in den anderen Nationen. Menschen, die dieser Haltung nicht folgten, drohte Gefängnis oder gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung („Vaterlandsverräter“).

Darüber hinaus ist es propagandistisch immer notwendig, die eigene Kriegsführung als gerechtfertigten Verteidigungskrieg zu legitimieren, egal ob es zutrifft oder nicht. Selbst Hitler begründete seinen Überfall auf Polen mit den Worten: „Seit 5.45 Uhr wird zurück geschossen.“

Als aufsteigende Industrie- und Militärmacht strebte das deutsche Kaiserreich nach mehr Weltgeltung. Man wollte quasi mehr vom Kuchen und fühlte sich bei der Aufteilung der Welt benachteiligt.

Die Voraussetzungen für den Krieg schienen durch die Kultur des preußischen Militarismus und die hoch entwickelte Schwer- und Rüstungsindustrie materiell und mental besonders günstig.

So konnte Wilhelm II. kurz vor Kriegsbeginn im Reichstag unwidersprochen verkünden:
„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Er gewährte den Sozialdemokraten in einer generösen Geste „Vergebung“, weil sie inzwischen bereit waren, das Volk zu den Waffen zu rufen und die finanziellen Mittel für diesen Krieg zu bewilligen.
Weiter stellte er fest: „Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre ein Verrat am Vaterland.“

Am Abend des 21.Juli 1914 teilte das Kriegsministerium den militärischen Kommandos mit:
„Nach sicherer Mitteilung habe die SPD die feste Absicht, sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt.“ (vgl. SPIEGEL- GESCHICHTE 5/2013).

Die sozialdemokratische Presse begründete diese Haltung damit, dass es um Verteidigung gehe, weil die russischen Barbarenhorden schon im Anmarsch seien.

Noch am 25.7.1914 (4 Tage vor Kriegsausbruch) rief der Parteivorstand der SPD zu einer Großkundgebung gegen das „kriegsverbrecherische Treiben“ der Regierung auf. Dem Aufruf folgten eine halbe Million Menschen.

10 Tage später stimmte die Reichstagsfraktion am 4. August den Kriegskrediten zu. Die Gewerkschaften riefen bereits am 2. August zur Einstellung aller Lohnkämpfe und zur „patriotischen Zusammenarbeit“ auf. Die Mehrheit der SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre wollte nicht mehr als „vaterlandslose Gesellen“ diskriminiert werden. Sie beugte sich der herrschenden Propaganda und wechselte die Seite.

Widerstand gegen Imperialismus und Krieg vor dem 1. Weltkrieg

Dieser Stimmungswandel erleichterte es der Reichsregierung, den Krieg zu beginnen. Bis dahin waren Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die einzigen nennenswerten Kräfte, die sich entschieden gegen Imperialismus und Krieg wandten.

Bereits 1912 auf dem internationalen sozialdemokratischen Kongress (II. Internationale) in Basel sah man deutlich die Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Staaten heraufziehen und beschloss, den „Friedenskampf international zu führen und sich jeder nationalistischen Verklärung zu erwehren“. Man war nicht bereit, sich in der Konkurrenz der Herrschenden wechselseitig auf die Schlachtbank treiben zu lassen. Diese Haltung war bis kurz vor Ausbruch des Krieges auch in den internationalen Gewerkschaftsbewegungen vorherrschend.

Doch ähnlich wie in Deutschland brach auch in Frankreich und Österreich/Ungarn kurz vor dem 1. Weltkrieg der Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung gegen die Kriegsgefahr zusammen. Die herrschende patriotische Propaganda war übermächtig, und es geschah das, wovor 1912 der sozialdemokratische Kongress in Basel gewarnt hatte. Man ließ sich im Interesse der Herrschenden auf die Schlachtbank führen.

Vom Patriotismus verblendet, zogen Millionen Soldaten in den Krieg. Doch schon wenige Wochen später war in den Schützengräben zwischen Toten, Trümmern und Granaten die Euphorie verflogen.

Und heute?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrecht. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr vor Gymnasiast*innen 2013)

Nach Ende des “Kalten Krieges“ und der deutschen Wiedervereinigung verschob die NATO ihren militärischen Einflussbereich bis an die Grenzen Russlands.

Das widersprach den Zusagen der USA in den „2+4 Verhandlungen“ zur deutschen Wiedervereinigung und den Sicherheitsinteressen Russlands.

Russische Verhandlungsangebote zu einer neuen Friedensordnung in Europa wurden ignoriert. In einer Gewinner-Euphorie des Westens verkündete der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sogar „das Ende der Geschichte“. Er ging davon aus, dass die Geschichte in der Ausprägung „westlicher Demokratien“ ihre Endgültigkeit erreicht habe. Doch der weitere Verlauf zeigte, dass er sich irrte.
Denn auch danach gab und gibt es Kriege und Systemkonkurrenzen (z.B. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Georgien, Ukraine, Jemen, Gaza).

Inzwischen wird die weltweite Vormachtstellung der USA zunehmend durch China infrage gestellt, und große Staaten des globalen Südens (z.B. Indien, Brasilien, Südafrika) entziehen sich immer mehr der postkolonialen „regelbasierten“ Weltordnung des Westens. Es geht wieder um den Erhalt oder um die Neuordnung geostrategischer Einflusssphären, um die „Verteilung des Kuchens“.

In der imperialen Auseinandersetzung spielt in Europa der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle. Letztlich marschierten russische Truppen in die Ukraine ein, um eine Westbindung der Ukraine mit einem NATO-Beitritt zu verhindern. Umgekehrt setzten die NATO-Staaten vor und in diesem Krieg alles daran, eine Abhängigkeit der Ukraine von Russland abzuwenden.

Die aktuelle Entwicklung, die darauf hinweist, dass sich die USA über einen Waffenstillstandsvertrag aus der Ukraine zurückziehen will, weil Trump dieser Krieg zu teuer und in seinem Sinne als erfolglos erscheint, lässt nicht gerade aufatmen. Denn daraus folgt nach Ansicht der herrschenden Politik in Deutschland und der EU die Notwendigkeit zu einer massiven Aufrüstung, weil „die Europäer im Konflikt mit Russland endlich selbständig werden müssen“ (allgem. EU und NATO-Slogan). Dabei wird dieser Konflikt und die Perspektive eines möglichern künftigen Krieges geradezu als zwangsläufig konstruiert. Wer das hinterfragt, gilt als „Putinversteher“ (vergl. „Vaterlandsverräter“).

Auch wenn Trump in der Ukraine einen Waffenstillstand anstrebt und die Folgen des Krieges den „Europäern“ überlassen will, ist er keine „Friedenstaube“. So erhebt er ungeschminkt und ohne Scheinmoral imperialistische Ansprüche auf Kanada, Grönland und den Panama-Kanal.

Für Gaza sieht er die US-Übernahme und eine ethnische Säuberung vor, um anschließend mit reichen Investoren eine Riviera des Nahen Osten zu bauen. Egal wie realistisch das ist, es wirft ein Schlaglicht auf die politische Gesinnung des Präsidenten der USA, der mit einer einmaligen Machtposition das Land regieren bzw. beherrschen kann.

Dieser Mann ist kein Paradiesvogel, der vom Himmel flog, sondern ein Präsident, der mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde, und hinter dem eine gewaltige Wirtschaftslobby u. a. mit den reichsten Männern dieser Welt steht. Bezogen auf Russland wird das gern Oligarchie genannt.

Krieg und Propaganda

Im Verlauf des Ukraine-Krieges hat sich Deutschland nach den USA mit Hilfszahlungen (Waffen und zivile Infrastruktur) von insgesamt 38 Milliarden Euro besonders stark positioniert. Die von Olaf Scholz proklamierte „Zeitenwende“ löste nicht nur eine erhebliche Aufrüstung der Bundeswehr aus, sondern sie wird politisch von der Mehrheit aller Parteien mit einer ständig wachsenden bellizistischen Stimmung untermauert.

Das Land muss wieder „kriegstüchtig“ werden, heißt es, weil spätestens ab 2030, so der Verteidigungsminister Pistorius, wieder einmal der Russe vor der Tür steht. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, verkündete, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten müssen.

In einem Überbietungswettbewerb, der zusätzlich von den USA befeurt wird, fordern CDU/CSU, SPD,GRÜNE und die AfD einen immer höheren Anteil der Rüstung am Sozialprodukt.

Die beliebig von der NATO gesetzten 2 % reichen da nicht mehr aus. Herr Habeck ist inzwischen bei 3,5 % angekommen. Das wären 150 Milliarden oder rund 30 % des jetzigen Bundeshaushalts. Trump fordert sogar 5 % von den Verbündeten. Das käme auch dem US-Rüstungssektor sehr zugute.

Um eine dazu passende Stimmung in der Bevölkerung zu erreichen, greifen die herrschende Politik und die Mainstreammedien auf die klassischen Propagandainstrumente zurück.

Ähnlich wie vor dem ersten Weltkrieg wird ein großes Bedrohungsszenario konstruiert und die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt (Wertewesten gegen Despoten nach Wahl). Der Gegner wird völlig entwertet (Dämonisierung von Putin und Russophobie vergl. russische Barbarenhorden).

Dabei wird von einem Bedrohungsszenario ausgegangen, das vor allem auf Mutmaßungen basiert. Es stimmt zwar, dass Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist und eine Hochrüstung betreibt, um diesen Krieg zu gewinnen. Hunderttausende Tote und die Zerstörung von Städten und wichtiger Infrastruktur in der Ukraine sind katastrophal und nicht zu rechtfertigen. Auch das ist Ausdruck imperialer Politik.

Doch daraus zu schließen, dass Russland nach diesem verlustreichen Krieg auch Staaten der militärisch überlegenen NATO angreifen wird, ist eine absurde propagandistische Konstruktion, für die es keine Belege gibt.

So erweist sich oftmals der Hinweis auf die wachsende Bedrohung durch die hybride Kriegsführung der Russen im wahrsten Sinne des Wortes als ein Schlag ins Wasser.

Die Explosionen von Nord-Stream 1+2 wurden zunächst reflexartig den Russen angekreidet. Nach über 2 Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft immer noch. Inzwischen wird eher davon ausgegangen, dass der Anschlag durch die Ukraine erfolgte.

Auch die angeblichen Zerstörungen von Unterseekabeln in der Ostsee durch Russland sind nicht erwiesen. Nach Berichten der Washington Post gehen selbst mehrere westliche Geheimdienste davon aus, dass es sich dabei um Unfälle gehandelt habe. So gab inzwischen Schweden nach geradezu hysterischen Schlagzeilen in den Mainstreammedien den bulgarischen Tanker Vezhen wieder frei, weil es sich bei der Beschädigung des Unterseekabels nach ausgiebigen Untersuchungen schwedische Behörden nicht um Sabotage gehandelt hat. Diese Nachrichten fielen in den Medien allerdings recht mager aus.

Bei all den Hinweisen auf die Bedrohung der NATO durch Russland ist „mutmaßlich“ die zentrale Vokabel. Natürlich wird Russland verstärkt Geheimdienstaktionen auf NATO-Gebiet durchführen. Das ist bei der Aufrüstung der NATO und der damit verbundenen Kriegsrhetorik nicht erstaunlich. Umgekehrt werden auch die CIA, der MI6 und der BND mit Sicherheit in Russland hoch aktiv sein, doch das ist geheim und business as usual.

Insgesamt führen die Unterstellung, dass Russland ab 2030 einen Krieg gegen NATO-Staaten beginnen könnte und die Annahme einer zunehmenden hybriden Kriegsführung durch mutmaßliche Anschläge dazu, Hochrüstungsprogramme durchzusetzen und eine bellizistische Stimmung in diesem Land zu propagieren, die seit dem „Kalten Krieg“ einmalig ist.

Wir leben also wieder in einer Zeit, in der es einen Krieg in Europa gibt, in der hochgerüstete Imperien um geostrategische Einflusssphären und Grenzverschiebungen kämpfen. Wir leben wieder in einer Zeit, in der Hochrüstung und Drohgebärden eine Situation schaffen können, in der ein Funke reicht, der das Fass zur Explosion bringt.

Eine Politik, die eine militärische Eskalationsspirale vorantreibt und diese Risiken in Kauf nimmt, ist gefährlich und verantwortungslos. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO kann nur in einem atomaren Inferno enden. All das ist nicht im Interesse der Bevölkerung Europas.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die folgende Aussage Rosa Luxemburgs gut auf die heutige Zeit übersetzen:

„Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: Nein, das werden wir nicht tun!“
(Rosa Luxemburg in ihrer Frankfurter Rede 1913).

(Andreas Meyer)

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*) Als imperialistisch werden hier Staaten oder Bündnisse bezeichnet, die durch Kriege, militärische Drohungen oder Sanktionen ihre Interessen und ihren politischen Einfluss auf andere Staaten ausdehnen oder danach streben.

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Kieler Institut für Weltwirtschaft:

Europa braucht Kriegswirtschaft und Milliarden-Aufrüstung

Sollten sich die USA zurückziehen, müssten die Europäer die Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Dafür bräuchte es laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft 300.000 weitere Soldaten und 250 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.
In dem Bericht des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gehen die Autoren davon aus, dass die europäischen Staaten etwa 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müssten. Hierfür seien mindestens 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteige. Und jährlich ca. 2.000 Langstreckendrohnen produzieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa-verteidigung-ukraine-studie-100.html

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Last updated on 30. November 2024

Created on 30. November 2024

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„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.

Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages. Die Aufrüstung wird auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag.

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

• Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
• Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
• Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
• Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Gründungsmitglieder:
NaturFreunde Deutschlands • Ohne Rüstung Leben • IPPNW Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • pax christi – deutsche Sektion e.V. • Netzwerk Friedenskooperative • ICAN Deutschland e.V. • Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. • Naturwissenschaftlerinitiative • Frauennetzwerk für Frieden e. V. • Friedenswerkstatt Mutlangen • Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. • Deutscher Friedensrat e.V. • Friedensgruppe Daun • Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ • Attac Trägerverein e.V. Regionalgruppe Dresden • attac Regionalgruppe untere Saar • Friedensmuseum Nürnberg e.V. • Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis des Kölner Friedensforums • Friedensinitiative Nottuln e.V. • AG Büchel der deutschen Quäker • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden • Friedensbüro Hannover e.V. • Friedensinitiative Hunsrück • ÖKOPAX e.V- Bildungsbüro für Friedens- und Umweltfragen Würzburg • Hiroshima-Bündnis Hannover • BAG Globalisierung und Krieg • FriedensNetz Saar • Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. • Berliner Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen – weltweit! • Darmstädter Friedensforum • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Int. Versöhnungsbund, Regionalgruppe Mainz • Martin-Niemöller-Stiftung und Dietrich Bonhoeffer Verein • Friedensforum Neumünster • Frauen wagen Frieden

18.11.2024, Netzwerk Friedenskooperative
Network of the German Peace Movement
www.friedenskooperative.de