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Polen: Streiks im Bergbau
Polizei schiesst auf streikende Bergarbeiter im Süden Polens
Appell der Streikenden - Die Auseinandersetzungen um die Zechenschliessungen und die daraus folgenden Streiks und Proteste sowie die Regierungsversuche zur Repression werden immer heftiger: Martialische Polizeigroßaufgebote gehen immer brutaler vor und scheuen sich auch nicht zu schiessen. Nun, da ein Gericht den Streik der Bergarbeiter für „illegal“ erklärt hat – entgegen der demokratischen Grund-parole „Kein Streik ist illegal“ – werden dementsprechend noch weitergehende Befürchtungen laut. Der „Appell der polnischen Bergarbeiter: Schießt nicht auf Arbeiter! Missbraucht nicht staatliche Institutionen gegen Streikende!“ vom 12. Februar 2015 (pdf) ist von Bogusław Ziętek, dem Vorsitzenden des Freien Gewerkschaftsverbandes „August 80“ unterzeichnet und ruft zu Solidaritätsadressen (inklusive Link) europaweit auf
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/02/appell_polenbergarbeiter.pdf
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Griechenland nach der Wahl −
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei 58%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.
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Metallstreik in der Türkei: Solidarität tut not!
Metallstreik in der Türkei "suspendiert" Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand
Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten (zu suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den Widerstand der Metallarbeiter und der progressiven Gewerkschaften hervor – und internationale Solidarität ist mehr als angesagt. „Metalworkers’ strike banned in Turkey“ heisst die Meldung am 30. Januar 2015 bei IndustriAll, (die die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK wiedergibt) worin die nun anstehende juristische Entscheidung im Zusammenhang mit dem Urteil zum ebenfalls von der Regierung zunächst verbotenen Streiks der Glasarbeiter im letzten Jahr gesehen wird, als das Gericht zugunsten der Regierung und gegen die Streikfreiheit entschied http://www.industriall-union.org/metalworkers-strike-banned-in-turkey
Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf http://www.labournet.de/?p=74022
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Fortsetzung – Deutsche Außenpolitik:
Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen
Eurofighter Typhoon der Bundeswehr beim Start (wikipedia, Krasimir Grozev)
01. Februar 2015 In der Januar-Ausgabe der LinX veröffentlichten wir den ersten Teil des Vortrags der Europa AG von Attac-Kiel auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog www.maskenfall.de/?p=7122 und ist dort mit allen Quellenangaben nachzulesen.
TEIL 2: Von der Gefahrenabwehr zum „Risikomangement“
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- Created on 27. Januar 2015
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Griechenland: Teufelspakt in Athen
SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland
Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind. Dass SYRIZA nun eine Koalition mit der rechtskonservativenANEL eingegangen ist, mag unappetitlich sein. Es ist eine schlechte Lösung – aber angesichts der Umstände doch die am wenigsten schlechte von allen möglichen.
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Attac:
Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechen- land, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.
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Nach dem Wahlsieg von Syriza: Alles muss man selber machen!
Dabei bleibt es, und bei der Entwicklung des Widerstandes kann die Existenz einer Syriza geführten Regierung hilfreich sein. Dabei ist es nicht besonders wesentlich, welche Parteien sich alle wo an den Sonnenstrahlen aus Griechenland wärmen wollen: Wesent-lich ist, dass die GriechInnen der Austeritätspolitik eine denkbar klare Absage gegeben haben – und dass mit Spanien durchaus ein weiteres solches Ergebnis möglich ist und dies auf Europa Auswirkungen hat. Auch die Frage der äusserst seltsamen Koalition ist in dieser Sichtweise nicht entscheidend – der Umgang mit nationalistischen Kräften ist ausserdem keineswegs nur in der griechischen Linken umstritten. „A historic victory in Greece, a message to Europe“ heisst die englische Übersetzung (von Christos Triantafyllou) des Leitartikels der Zeitung I Avgi am 26. Januar 2015 bei Analyse Greece und unabhängig von allem Weiteren trifft sowohl der historische Wahlsieg für Griechenland als auch das Signal nach Europa zu.
Labournet.de
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Macht mit im Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel
Solidarität mit der griechischen Linken !
Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar kann das linke Bündnis SYRIZA stärkste politische Kraft in Griechenland werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission blasen vor den griechischen Wahlen zum Kampf. Die Partei SYRIZA, die das katastrophale EU-Regime von Kürzungen und Sozialabbau infrage stellt, hat Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Mit einer Droh- und Angstkampagne mischen sich EU Kommission und Bundesregierung völlig ungeniert in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. Sie scheinen Griechenland, wie auch andere südeuropäische EU Länder, bereits als ihren Hinterhof zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist es gerade hier eine besondere Aufgabe, das Recht der Griechinnen und Griechen auf demokratische Selbstbestimmung zu verteidigen und sie in ihrem Kampf gegen Sozialabbau und Verarmung zu unterstützen. Schließlich ist unsere Regierung eine treibende Kraft für diese Entwicklung in der ganzen EU. Dabri geht es ihr vor allem darum, europaweit durch Lohnkürzungen, Deregulierungen der Arbeitsmärkte und durch Sozialabbau die Profitmöglichkeiten für Kapitalinvestitionen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten zu erhöhen.
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Griechenland:
Liebe FreundInnen und Freunde, liebe politisch Interessierte,
wir haben uns überlegt, dass wir angesichts der aktuellen Hetze gegenüber einer möglichen linken Regierung in Griechenland gerne vor der Wahl am 25. Januar eine Anzeige in der griechischen – im Zusammenhang der Krise entstandenen - „Zeitung der Redakteure“ (http://www.efsyn.gr/) schalten wollen, in der wir und hoffentlich viele andere erklären, dass wir dies auf’s Schärfste kritisieren und einen Politikwechsel angesichts der Katastrophen, die die Sparpolitik angerichtet hat, begrüßen. Der Text musste auf die Schnelle entstehen und ist sicher verbesserungswürdig – dessen sind wir uns bewusst. Wir werden ihn ins Griechische übersetzen lassen und ich schicke Euch bei Interesse selbstverständlich auch die Übersetzung. Natürlich werden wir die Anzeige mit den Unterschriften auch an die deutsche Presse schicken.
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Stellungnahme von Gauche Revolutionnaire
Für das Recht auf Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht spalten!
Die Attacke durch schwer bewaffnete Männer auf die französische Zeitschrift Charlie Hebdo und die Ermordung von 12 Personen in den Räumlichkeiten der Zeitschrift diesen Mittwoch den 7. Januar 2015 ist ein dramatisches Ereignis. Wir verurteilen entschieden diesen feigen und barbarischen Angriff. So brillante Zeichner wie Wolinski, Charb’, Tignous oder Cabu haben auf vielfältige Art und Weise Intoleranz, Rassismus und Zensur bekämpft. Dass sie unter den Kugeln blindwütiger, rassistischer und intoleranter Verrückter sterben, entsetzt uns. Ebenso sind bei diesem Angriff aber auch viele „einfache“ und unbekanntere Angestellte der Zeitschrift gestorben.
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- Created on 06. Januar 2015
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Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland
06. Januar 2015 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist unerträglich", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
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- Created on 31. Dezember 2014
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Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie
Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das endgültige Scheitern der Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament und die daraus folgenden Parlamentswahlen als Chance für einen demokratisch durchgesetzten Kurswechsel, weg von der Umsetzung der Troikapolitik. "Die griechische Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, dem neoliberalen Austeritätsspuk ein Ende zu machen. Erstmals in einem der von der Krise am stärksten betroffenen Länder kann eine Regierung gewählt werden, die Alternativen zu den aufgezwungenen Einsparprogrammen der Troika durchsetzt", saget Werner Rätz vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. "Nicht diese Alternativen destabilisieren. Im Gegenteil, sie sind dringend, denn die Austeritätspolitik gefährdet Millionen, zerstört Demokratie und Wirtschaft."
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- Created on 30. Dezember 2014
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Deutsche Außenpolitik:
Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen
01. Januar 2015 Am 19.11.2014 hatte die Europa AG von attac Kiel eine Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik durchgeführt, die momentan von Eliten aus dem außenpolitischen Spektrum umzusetzen versucht wird. Kernpunkte sind der stärkere Einsatz militärischer Gewalt, sowie die Verankerung eines neuen „Sicherheits“begriffs, der sich als „Risikomanagement“ versteht. Die Veranstaltung diente als Grundlage für den nachfolgenden Text, der das Strategiepapier „Neue Macht Neue Verantwortung“ aus dem die Ideen stammen, in seinen Inhalten darstellt. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog Maskenfall.de
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- Created on 28. Dezember 2014
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Ecuador setzt Deutschland vor die Türe
25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes,Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.
Extern !! kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5328:
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- Created on 16. Dezember 2014
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Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig
Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza
Vor dem ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im griechischen Parlament am heutigen Mittwochabend hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac für einen politischen Wechsel und ein Ende der Kürzungspolitik in Griechenland und den anderen so genannten südeuropäischen Krisenländern ausgesprochen. "Es wäre gut, wenn politische Kräfte mit einem Programm, das der tödlichen Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt, europäische Regierungen stellen würden. Mit Syriza gibt es in Griechenland eine solche Regierungsalternative, die dazu beitragen kann, den Kreis aus falscher Politik, scheinbarere Alternativlosigkeit und noch mehr falscher Politik zu durchbrechen", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
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Von IS-Faschisten bedrängt:
Sozialismus oder Barbarei
01. November 2014 Halt Stand revolutionäres Rojava!, Hoch die Internationale Solidarität!, Weg mit dem PKK-Verbot!“ Unter diesen Losungen demonstrierten am 11. Oktober mehrere Hundert Kieler Bürger durch die Innenstadt. Seit dem Bekanntwerden der Schreckensnachricht vom Einfall des IS in Kobanê Anfang Oktober gehen europaweit in unzähligen Städten täglich Menschen in Solidarität mit der bedrohten Stadt auf die Straße. In der Türkei kam es dabei zu heftigen Kämpfen mit der Polizei, die dort teils mit Faschisten und IS-Anhängern paktiert. Mehrere Menschen starben bereits. Auch in Deutschland fanden allerorts Solidaritätsbekundungen statt. In Kiel demonstrierten am 6.10. spontan etwa 300 Menschen zum NDR-Gebäude, tags darauf versammelten sich 400 Demonstrant_innen vor dem Landeshaus.
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