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- Created on 17. Dezember 2013
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EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"
Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts
Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.
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- Created on 13. Dezember 2013
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Hexenjagd:
Die Repression in Spanien gegen antifaschistische Proteste nimmt zu
#cazadebrujas. Das Hashtag machte am 28. November unter spanischen Usern die Runde, in der radikalen linken Zeitung „Diagonal“ läuft die Berichterstattung über eine Verhaftungswelle seitens der Aufstandsbekämpfungseinheit der Nationalpolizei unter diesem Stichwort: Hexenjagd. 19 bekannte aktive Linke wurden an diesem Tag in besetzten Häusern, in der elterlichen Wohnung oder auf der Arbeit in Madrid verhaftet. Die Vertreterin der Regierung in der Region, Cristina Cifuentes, twitterte während die Verhaftungen noch liefen: „Die Polizei hat 14 Personen der extremen Linken, Teilnehmer des Angriffs auf die Rechtsfakultät am 20. November, festgenommen“. Später erklärte sie noch, die Verhafteten seien vorbestrafte und polizeibekannte „mutmaßliche Verbrecher“. Im Internetportal der konservativen Zeitung ABC wurden die Verhafteten bald darauf in einem Film präsentiert: mit gut erkennbaren Gesichteren war zu sehen, wie sie durch ein Polizeispalier gehen mussten. Gloria García Molina, Mutter eines Verhafteten, empörte sich in einem von der IC, “Kastillischen Linken” Anfang Dezember veröffentlichten Brief: “Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung?” Eine Demonstration vor der Polizeistation in Morataluz, wo die Verhafteten verhört wurden, wurde von der Aufstandsbekämpfungsbrigade der Nationalpolizei rabiat aufgelöst, berichtete die besorgte Mutter, und stellte fest: “Was bleibt den Jugendlichen? Die Arbeitslosigkeit, Emigrieren, Betteln, Studiern für nichts”, so Gloria García Molina: “Und wenn sie protestieren, werden sie verhaftet, geschlagen, beleidigt, bestraft?” Cristina Cifuentes erklärte umgehend, die Kundgebung vor der Polizeistation sei nicht angemeldet gewesen, es sei im Internet von “ultraizquierdistas” und “antisistemas” aufgerufen worden – ein klarer Fall für die Polizeibrigade, die für Terrorismus und gewalttätige Gruppierungen zustandig sei. Bei der Auflösung der Kundgebung kam es zu 11 weiteren Festnahmen, wegen Widerstand und angeblichen Angriffen auf Polizisten. Am nächsten Tag wurden alle verhafteten unter Auflagen freigelassen.
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- Created on 29. November 2013
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Wohin steuert Europa - Einheit oder Spaltung?
Knelangen, Scheide, Zeise
Vor gut 100 Interessierten wurde am 27. November an der Kieler Uni auf Einladung der gew-jugend und der Hans-Böckler-Stiftung über die Zukunft Europas und des Euro debattiert. Eingeladen dazu waren der Politologe Wilhelm Knelangen und der Philosoph Hilmar Schmiedl-Neuburg von der Kieler Universität, der Leiter des Prognose-Zentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide und der marxistische Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise.
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- Created on 16. Oktober 2013
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Aktuelles aus Kiel
Hintergründe zur aktuellen Protestwelle
und Repression in der Türkei
01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen Hunderttausende auf die Straße. Was als Widerstand gegen die Bebauung eines kleinen Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatte, hat sich zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberal-islamistische AKP-Regierung entwickelt. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen die meist friedlichen Demonstrant_innen vor. Bis jetzt sind 6 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Doch die Demonstrationen ebben nicht ab.
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- Created on 12. September 2013
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40 Jahre nach dem Militärputch in Chile:
Folterzentrum Colonia Dignidad – Deutschland schützt die Täter
Villa Baviera – Hundert Prozent deutsch
01. Oktober 2013 Bis heute wirken die Folgen des Militärputsches in Chile vom 11. September 1973 nach. Das Gelände der deutschen Sekte Private Soziale Mission in Südchile, die Colonia Dignidad war während der Pinochetdiktatur ein Folterzentrum des Geheimdienstes DINA. Der Opfer wird hier nicht gedacht, stattdessen unter dem neuen Namen Villa Baviera Erlebnistourismus mit deutscher Tradition betrieben.
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- Created on 23. Juni 2013
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Blockupy ist überall !
Kieler Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt
in Frankfurt und Istanbul
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- Created on 16. Juni 2013
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Syrien-Krieg:
Bundesmarine mischt sich ein
Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt
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- Created on 15. Juni 2013
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Attac verurteilt die brutale Räumung des Gezi-Parks
Die gewaltsame Räumung wird die Demokratiebewegung
nicht stoppen können
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- Created on 11. Juni 2013
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Griechenland:
Parlamentarische Demokratie wird ausgehebelt
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- Created on 09. Juni 2013
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Athen:
EU-weite Gegenwehr organisieren
"Troika, hau ab!" fordern französische Gewerkschafter in Athen.
In Athen hat sich am 7. und 8. Juni ein sogenannter Alternativgipfel getroffen. Gewerkschafter, ATTACies und Vetrtreter einiger anderer sozialer Bewegungen waren zusammen gekommen, um über die europäische Krise, die Auswirkungen der Spardiktate und eine gemeinsame Gegenwehr zu diskutieren. Viele der anwesenden Ökonomen vertraten die Ansicht, dass die Krise wissentlich verschärft und für einen Großangriff auf soziale und Gewerkschaftsrechte genutzt werden.
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- Created on 25. März 2013
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Dramatischer Appell einer Schuldirektorin in Griechenland
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- Created on 16. Oktober 2012
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Demonstration am 2. Oktober in Dänemark:
Auftakt zu einem "Heißen Herbst/Winter"
Foto: Mette Kramer Kristensen, www.modkraft.dk
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- Created on 06. Oktober 2012
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Demonstration in Kopenhagen:
Auftakt zu einem "heißen Herbst und Winter" ?
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- Created on 23. September 2012
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Krise in Griechenland
Versuchslabor des Neoliberalismus
Straßenbahner: „So geht es nicht weiter – Gewerkschaft der Straßenbahner“ Bei der Athener Metro und Straßenbahn sollen die Gehälter noch einmal um 12 Prozent gekürzt werden, nach dem es seit 2010 bereits Kürzungen um 38 Prozent gegeben hatte. (Fotos wop)
01.10.2012 In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben.
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- Created on 22. September 2012
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Griechenland: So werden die Schulden unbezahlbar bleiben
Fraktionschef der griechischen Linken will nicht aus dem Euro aussteigen
und greift die Troika-Politik an.
22.09.2012 Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza im griechischen Parlament, hat sich einem Interview mit der englischsprachigen Wochenzeitung Athens News gegen eine Rückkehr zu Drachme ausgesprochen . Das sei keine Option, Griechenland könne nicht zum Austritt gezwungen werden, und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung würde nur die soziale Spaltung im Land und die Konkurrenz zwischen Arbeitern in Griechenland und andere südeuropäischen Ländern verstärken.Extern: Telepolis !!
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- Created on 21. September 2012
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"Wie kann man da noch überleben?"
21. 09.2012 In Griechenland spitzt sich die soziale Krise weiter zu, doch die Troika bleibt erbarmungslos. 11,5 Milliarden Euro. Das sind die abstrakten Zahlen. Nackte Ziffern, hinter denen sich die Not versteckt, die Existenzängste von inzwischen rund 1,2 Millionen offiziell registrierten Erwerbslosen (bei einer Bevölkerung von 9,9 Millionen). Menschen, die nach wenigen Monaten ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nicht mehr in die Kassen einzahlen können.
Extern: Telepolis !!