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Neues Deutschland vom 18. März 2014

Verheugen: Das Problem liegt in Kiew

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen«, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Im Deutschlandfunk ergänzte er am Dienstag, dass mit der Partei Swoboda Faschisten beteiligt wurden, sei ein »Tabubruch«. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.

»Was die jetzige Situation so schwierig macht«, so Verheugen, »hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.« Verheugen sagte weiter, es könne »überhaupt keinen Zweifel geben«, dass die Partei Swoboda »getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass« sei. »Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die Europäische Union für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist.« Verheugen wehrte sich »gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar« Personen in der neuen Kiewer Regierung. »Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen«, so der SPD-Politiker. Man müsse der Kiewer Regierung »ganz klar machen«, dass »das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte« für Europa »nicht hinnehmbar« sei. »Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird.« Er bleibe dabei, so Verheugen, »dass wir keinen Millimeter zurückweichen dürfen, wenn es darum geht, keine Kräfte in europäischen Regierungen zuzulassen, die aus unserer Geschichte nicht das Geringste gelernt haben«.

ND vom 18.März 2014