Bäderverordnung Schleswig-Holstein:

Kompromiss gerade noch hinnehmbar

01. Juli 2018 Als gerade noch hinnehmbaren Kompromiss wertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) die Fortschreibung der Bäderverordnung für Schleswig-Holstein. „Die quasi-Verlängerung der neuen Bäderverordnung für Schleswig-Holstein ist ein Kompromiss, den wir gerade eben noch mittragen können und der verhindert, dass auch in Schleswig-Holstein der Rechtsweg beschritten werden muss, um den grundgesetzlich festgeschriebenen Sonntagsschutz zu gewährleisten. Die Rechtsprechung hat sich deutlich zu Gunsten des Sonntagsarbeitsverbots verändert und eine Klage hätte unter Umständen die komplette Infragestellung dieser Regelung zur Folge gehabt. Wer nun immer noch meint, mit puren Wettbewerbsphantastereien an der Öffnungszeitenschraube weiter herum drehen zu wollen, der sollte sich darüber im Klaren sein, dass jeder Angriff auf diese Regelung das totale Aus bedeuten kann“, so Michael Rüther, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Nord. 

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Der Flüchtlingsrat fragt:

Will Jamaika-Koalition Flüchtlingskinder einsperren?

01. Juni 2018 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert Pläne zum Abschiebungshaftvollzug. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz ist offenbar vorgesehen, im geplanten norddeutschen Abschiebungsgefängnis in Glückstadt auch Minderjährige zu inhaftieren. Auch wollen die Jamaika-Koalitionäre wohl auf eine behördenunabhängige Verfahrensberatung im künftigen Abschiebungsgefängnis verzichten.

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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein:

Eine erste Einschätzung

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LinX-Archiv hg

01. Juni 2018 Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Kommunalwahlen aus den reihen der Linkspartei, die sich va.a mit deren Abschneiden auseinandersetzt.

Der Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr engagierten Wahlkampf erlebt, trotz der beiden Wahlkämpfe im letzten Jahr, mit vielen Aktionen, die über traditionelle Infostände hinausgehen. Auch der „Miet-Hai“ war wieder mit an Bord. Für uns haben viele Menschen kandidiert, die das erste Mal sich für Die Linke stark gemacht haben, darunter viele jüngere unter 35 Jahren. Dabei haben in den meisten Kreisen auf unseren Listen und in den Wahlkreisen auch Menschen kandidiert, die nicht Mitglieder der Linken sind, aber mit unseren Zielen sympathisieren. Gewerkschafter*innen, Menschen aus Initiativen vor Ort, aus der Erwerbslosen-, Umwelt- oder Friedensbewegung. Insgesamt haben in Schleswig-Holstein über 600 Menschen für uns kandidiert.

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Landesinnenminister Grote:

Keine Beteiligung an AnKER-Zentren

01. Juni 2018 Anlässlich der Feierstunde zum 25-jährigen Bestehen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) erteilte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den AnKER-Plänen seines Bundeskollegen Horst Seehofer eine Abfuhr. Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Sommer seinen Masterplan zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Kernstück soll die langfristige Internierung von Asylsuchenden in Großeinrichtungen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückkehr – sogenannte AnKER-Zentren – sein.

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Pressemitteilung SSW

Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

ssw

22.05.2018 Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht. Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher.

Flüchtlingsrat:

Abschiebungen bei Nacht und Nebel sind nicht hinnehmbar

01. September 2017Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verurteilt die Abschiebung der Familie C., die am späten Montag, dem 14.8.2017 aus ihrer Wohnung in Kirchbarkau im Kreis Plön abgeholt und am Dienstag nach Albanien geflogen wurde, als unverhältnismäßig und erschütternd. Die vorbildliche Integration der Familie in ihrem Ort hätte von der Ausländerbehörde angemessen gewürdigt werden müssen. Dass Familien mit minderjährigen Kindern und traumatisierten Eltern nachts von der Polizei abgeholt werden, war in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein verpönt und spricht auch für die Härte der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Plön.

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Landtagswahl:

Küstenkoalition gekentert

 01. Juni 2017 Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen. Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt – Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung. Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten. Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik. Aber die Wahl zeigt auch: Eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen! 

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Gegen Fracking und Ölförderung:

 

Dea zieht sich zurück – Volksinitiative zum Wasser gestartet - Alle im Auftrag von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen erloschen

 

01. Mai 2017 Auch die letzte der 2013 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen wurden entweder aufgegeben, aufgehoben oder sind ausgelaufen, zuletzt auch die Lizenz für das in internationalen Schutzgebieten liegende Schwedeneck-See. Die DEA hat noch bis kurz vor dem Auslaufen der Lizenz „Schwedeneck-See“ offen gelassen, ob sie eine Verlängerung oder einen neuen Antrag stellen würde. Auch die Landesregierung ließ die Öffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren über die Situation, obwohl bereits Ende 2016 aufgrund der nicht erfolgten Aufnahme einer Förderung keine Verlängerung der Bewilligung mehr zulässig war.

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Wahlprüfsteine zu Fracking, Wasserschutz und CETA:

Diskussionsveranstaltungen mit Parteien

Stopp Fracking

 

 

01. März 2017 Zu den folgenden Themen gibt es Einladungen an die schleswig-holsteinischen Parteien: 

 

•Erdölförderung bzw. Fracking in Schleswig-Holstein

 

•Bohr- und Ölschlammgruben

 

•Volksinitiative zum Schutz des Wassers

 

•CETA

 

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Einkommen und Mieten in Schleswig-Holstein

01. März 2017 Aus dem Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Bruttokaltmiete der schleswig-holsteinischen Wohngeldhaushalte mit 6,98 Euro an sechster Stelle, nach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen, unter den Bundesländern liegt. 

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Flüchtlingsrat:

Atempause für afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein!

01. März 2017 Der Flüchtlingsrat begrüßt den Kabinettsbeschluss als humanitär angemessen und rechtlich geboten. Am 14.2.2017 hat das Kabinett einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Die Landes- regierung zeigt damit flüchtlingspolitische Verantwortung und positioniert sich für diese besonders dieser Tage gern parteipolitischen Kalkülen geopferten Gruppe Schutz- suchender“, meint Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. 

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Überwachung in Schleswig-Holstein:

„Artus“ is watching you

 

01. März 2017 Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei mit ihrem Informationssystem  „Artus“  aktuell Daten von über 390.000 Bürgern gespeichert hat – ohne einen konkreten Verdacht, dass eine Straftat begangenen wurde. 

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Wahl zum Landesverfassungsgericht:

PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:

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AfghanInnen sind bei uns sicher

14. Februar 2017 Zu dem heute erlassenen Abschiebestopp für AfghanInnen in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:

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Afghanistan:

Abschiebungsstopp gefordert

01. Februar 2017 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht. „Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. 

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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

Volksinitiative gegen Fracking

01. Dezember 2016 Zu einem Runden Tisch gegen Fracking und Erdölförderung trafen sich am 8. September 2016 verschiedene Initiativen aus Schleswig-Holstein auf Einladung der Piratenpartei im Kieler Landtag. Diskutiert wurde eine mögliche Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparente Genehmigungsverfahren bei der Ölförderung. Dies soll über eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht werden.

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AUFRUF:

Unsere wichtigsten Lebensgrundlagen sind durch Fracking und Ölförderung bedroht.

01. Dezember 2016  Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Initiative für ein Gesetz zur Verbesserung des Wassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein  Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden. In Schleswig-Holstein wurde früher verbreitet gefrackt. Ein erneuter Einsatz droht die riskante Ölförderung wieder wirtschaftlich zu machen. Ölkonzerne planen neue Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste. Dabei hat es in Schleswig-Holstein schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

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Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA

 

01. November 2016 Am 8. Oktober fand landesweit an über 25 Orten der erste Aktionstag der „Volksinitiative SH stoppt Ceta“ statt, um die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen zu bekommen. Die Termine für die nächsten Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA stehen auch schon fest. An den Wochenenden 12./13.11. und 03./04.12.2016 (2. Advent) sollen wieder zeitgleich in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt werden.

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Ölförderung im Schwedeneck: 

DEA-Konzernchef Rappuhn und Ministerpräsident Albig schweigen

01. November 2016 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vor 4 Wochen habe ich DEA-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rappuhn einen Offenen Brief mit 7 Fragen zur geplanten Ölförderung in Schwedeneck geschickt. Außer einer Beantwortung dieser Fragen habe ich ihn darum gebeten, der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ einen Termin für die Übergabe unserer Petition zu nennen.

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Flüchtlingsrat:

Für eine schnelle Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Schulbetrieb

01. November 2016 Anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 6./7. Oktober 2016 in Bremen forderten Flüchtlingsrat und Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holsteins von Bildungsministerin Britta Ernst die ausnahmslose und unverzügliche Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulbetrieb.In Schleswig-Holstein nahen die Herbstferien und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben auch in diesem Schuljahr das Klassenzimmer einer Regelschule noch nicht betreten. Bundesweit herrscht für schulpflichtige Flüchtlingskinder, die seit Wochen, zum Teil seit vielen Monaten in Deutschland leben, in den Flüchtlingsunterkünften Lager-, statt Schulalltag. 

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