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LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   
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Category: Uncategorised
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Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein:

Erste Anhörung geplant

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01. Januar 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wartet seit dem 7.8.2013 auf eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum geplanten Landesversammlungsgesetz, die sie an den Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis gegeben hat. Im Bündnis sind derzeit 25 Organisationen und Verbände organisiert. Auf der letzten Landtagssitzung am 13.11.2013 wurde bekanntgegeben, dass eine mündliche Anhörung am Mi., 26.2.2014 stattfinden soll. Bis zum 29.1.2014 sollen Personen benannt werden, die angehört werden. Eine Einladung dazu ist beim Bündnis bisher nicht eingegangen. Nur Fraktionen der Parteien können Personen benennen, die bei der Anhörung zur Sache etwas sagen dürfen. Die PIRATEN wollen einen Platz an das Bündnis abgeben.

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Category: Aktuelles
Date Published

Pressemitteilung, 26.11.2013Fracking-Es-darf-gesucht-werden

Ölförderung ge-

fährdet das

Grundwasser in

der Region Kiel!


Veranstaltung zu den Ölförderabsichten von RWE Dea: 
Fracking in der Region Kiel – Kieler Trinkwasser in Gefahr  
Mi., 04. Dezember, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22  

Statement: Claudia Bielfeldt, BUND 
Referenten: Hansjürgen Schulze und Jens Ristedt von der
Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel -
für eine postfossile Zukunft!"  
Eine Veranstaltung von Attac-Kiel, dem Bündnis Kielwasser, der Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel - für eine postfossile Zukunft!", dem BUND Landesverband S-H, dem BUND-Kiel, der BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel und der BI Kiel gegen Atomanlagen.

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Category: Uncategorised
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Schleswig-Holstein:

Armutsrisiko steigt

In Schleswig-Holstein ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen, gestiegen. Armut beginnt in Deutschland statistisch bei 869 Euro netto im Monat für einen Single. In Schleswig-Holstein ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen, gestiegen - auf inzwischen 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt Ende August mitteilte. Besonders betroffen davon sind alleinerziehende Frauen.

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Wahlkampf in Kiel:

Selbstbeweihräucherung der CDU

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Protest gegen die Wahlveranstaltung in Kiel

01. September 2013  Etliche Frauen und Männer mit Poloshirts im typischen Orangeton der CDU haben sich an diesem Freitagabend am Ostseekai am Förde-Ufer versammelt. Noch ist es recht leer auf dem Platz, wo zur Kieler Woche traditionellerweise die NDR-Bühne aufgebaut ist, „Angie!“-Schilder werden verteilt und langsam rollen die spritfressenden Geländewagen und Nobelkarossen der interessierten BesucherInnen auf das Gelände. Um 18:30 Uhr beginnt dann schließlich das Vorprogramm, ehe die Kanzlerin ihre Wahlkampfsprüche herunterbeten wird. Die versammelte Traube wirkt auf dem sehr großen Veranstaltungsplatz doch sehr mickrig, die Kieler Nachrichten sprechen aber dennoch von sehr wohlwollenden 1000 ZuschauerInnen.[1]

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Category: Uncategorised
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„Wir demonstrieren, wann und wo wir wollen“

01. September 2013  Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland. In einer Mitte August veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. Bis zum 8. August müssen Stellungnahmen zu dem Entwurf beim Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung eingereicht werden. Vor dem Beschluss im Landtag wird es möglicherweise noch eine öffentliche Anhörung geben. Zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung gehören Organisationen wie Attac, ROBIN WOOD, die ver.di-Jugend sowie die Piratenpartei.

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Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Demonstrieren ohne Schikanen

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Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!  Bild (gst)

01.September 2013 In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung“ erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.

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Schöner leben mit Hartz IV

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01. August 2013 Leben mit Hartz macht glücklich. Zu dieser Auffassung müssen die Leser des comicartig gestalteten Ratgebers des Jobcenters im südholsteinischen Pinneberg kommen. Das rund 100 Seiten starke Heft zeigt am Beispiel der fiktiven vierköpfigen Familie Fischer nicht nur, wie man die karge Stütze vom Amt erhält und wie man mit ihr über die Runden kommt - nein, es zeigt auch, welche neuen Lebenerfahrungen man als Hartz IV-Bezieher sammeln kann.
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Demonstrationsfreiheit:

Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht

in Schleswig-Holstein

 

01. Juli 2013  Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant aktuell ein neues Versammlungsgesetz, welches nach der Sommerpause beschlossen werden soll. Der aktuelle Entwurf von SPD/Grüne/SSW sieht dramatische Einschnitte vor, so u. a. die namentliche Anmeldung auch von Ordner/innen und die Möglichkeit, diese und die Versammlungsleiter/innen nach „Eignungsprüfung“ abzulehnen. Außerdem wird großflächige Videoüberwachung legalisiert, die Anmeldefrist für Demonstrationen in bestimmten Fällen deutlich verlängert und die Möglichkeit geschaffen, Menschen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an Versammlungen zu verbieten. In vielen Punkten wirkt der Gesetzentwurf eher wie ein Versammlungsverhinderungsgesetz.

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Category: Aktuelles
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Kommunalwahl 2013:

Linkspartei stürzt ab, Wahlbeteiligung auch

01. Juni 2013 Schleswig-Holstein hat mal wieder gewählt, das heißt, einige haben gewählt. Landesweit ist die Beteiligung a der Kommunalwahlen am 26. Mai gegenüber 2008 noch einmal um 2,7 Prozentpunkte auf nur noch 46,7 Prozent zurückgegangen. Einzig SPD und Grüne haben in absoluten Wählerzahlen leicht (SPD) bzw. deutlich (Grüne) zugelegt. Die FDP hat hingegen ihre Wählerschaft knapp halbiert und am größten war das Desaster für die Linkspartei. Ihr kehrten 65 Prozent ihrer Wähler den Rücken. In Kiel stürzte sie von 11,1 auf 3,5 Prozent. Das kommt dabei heraus, wenn man sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.
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Geheimndienste

SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

01. Juni 2013 Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in „extremistischen Organisationen“ für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner. Der Sozialdemokrat widersprach damit ausdrücklich einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September sieht den vollständigen Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland vor.

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Tarifkonflikt im privaten Busverkehr "zähneknirschend" beigelegt

01. Februar  Der Tarifkonflikt mit dem Omnibusverband Nord (OV-N) ist durch einen Mehrheitsbeschluss der Tarifkommission von ver.di Nord Mitte Januar beendet worden. Zum Omnibus-Verband Nord e. V. gehören derzeit 112 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1300 Bussen.
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Tarifkampf bei privaten Busunternehmen:

  Angst vor der eigenen Courage ?

01. Januar 2013  Nach monatelangen landesweiten Warnstreiks sind die Tarifverhandlungen zwischen den Busunternehmen und der Gewerkschaft Ver.di gescheitert. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, haben die Arbeitgeber des Privaten Omnibusverkehrs (OVN) Anfang Dezember ein Angebot vorgelegt, dass eine Lohnerhöhung von 1,9 % auf Jahresbasis entspricht. Für die ersten sechs Monate sollte darüber hinaus eine Einmalzahlung gezahlt werden. „Damit bleiben die Arbeitgeber im Volumen noch hinter dem letzten Angebot zurück. Das ist ein unglaubliches Gebaren“, so Gerhard Mette, Verhandlungsführer von ver.di Nord.
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Zweierlei Maß:

Sinti und Roma endlich anerkannt, aber...

01.Dezember 2012  Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Schutz der im Bundesland beheimateten Sinti und Roma in der Landesverfassung verankert. In Artikel 5 heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung.
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Rudermarathon in Rendsburg

Protest gegen E.ON - Schönfärberei verhindern !


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Kreativer Protest gegen E.ON - AtomkraftgegnerInnen beim Drachenboot-Fun-Cup in Rendsburg
 
01. November 2012 Zum zwölften Mal fand vom 28.-30.9.2012 der E.ON Hanse Cup in Rendsburg statt, der zum größten Teil durch den Titelsponsor E.ON Hanse getragen wird. Dabei handelt es sich um den – laut Veranstalter – härtesten Rudermarathon der Welt und zugleich ein Familienfest für die Region. Jahr für Jahr zieht dieses Ereignis zahlreiche Besucher an und wurde in diesem Jahr sogar vom Ersten Deutschen Fernsehen übertragen. Neben der Ruderregatta der internationalen Achter, fand auch ein sogenannter Drachenboot-Fun-Cup statt, an dem Vereine, Unternehmen und andere Gruppen teilnehmen können.
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Wohnungsmarkt:

Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein

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Jens Märker_pixelio.de

01.10.2012  Eine Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen, die ein Mensch zum Leben und für seine Würde braucht. Deswegen muss man es dramatisch nennen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert. Zwei Widersprüche sind ausschlaggebend: