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Demonstrationsfreiheit:

Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht

in Schleswig-Holstein

 

01. Juli 2013  Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant aktuell ein neues Versammlungsgesetz, welches nach der Sommerpause beschlossen werden soll. Der aktuelle Entwurf von SPD/Grüne/SSW sieht dramatische Einschnitte vor, so u. a. die namentliche Anmeldung auch von Ordner/innen und die Möglichkeit, diese und die Versammlungsleiter/innen nach „Eignungsprüfung“ abzulehnen. Außerdem wird großflächige Videoüberwachung legalisiert, die Anmeldefrist für Demonstrationen in bestimmten Fällen deutlich verlängert und die Möglichkeit geschaffen, Menschen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an Versammlungen zu verbieten. In vielen Punkten wirkt der Gesetzentwurf eher wie ein Versammlungsverhinderungsgesetz.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:
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•    Flächendeckende Videoüberwachung jeder größeren Demo
•    Teilnahmeverbote
•    Personendurchsuchungen
•    Höhere Strafen bei Vermummungsgegenständen und Sitzblockaden
•    Versammlungsverbot wegen „sozialer oder ethischer Anschauungen“
•    Verbot von „Ersatzversammlungen“
•    Längere Anmeldefrist
•    Erweiterte Anzeigepflicht
•    Staatliche Eignungsprüfung von Versammlungsleitern und Ordnern
•    Einsatz verdeckter Ermittler
Deshalb lädt eine überparteiliche Initiative zu einer ersten Veranstaltung für Versammlungsfreiheit ein:

Mittwoch, 03. Juli, 19 Uhr in der Galerie der Pumpe Haßstraße 22, 24103 Kiel

Das Ziel dieser Veranstaltung ist die Bildung eines möglichst breiten überparteilichen Bündnisses mit Gewerkschaften und allen interessierten NGOs und Betroffenen. Es wird am Anfang der Veranstaltung einen kurzen Input zum Gesetzesvorhaben geben, anschließend soll besprochen werden, wie  mit der Situation umzugehen ist. Der Initiativkreis stellt sich z. B. eine gemeinsame Erklärung sowie verschiedene Aktionen zur Information und Schaffung von Öffentlichkeit vor. 
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Eine erste Erklärung der Piratenpartei, die den Entwurf ablehnt, findet sich unter
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Die Grünen dagegen halten das Gesetz für eine Stärkung der Versammlungsfreiheit und erläutern dies in einer Presseerklärung unter:

Initiative für ein Bündnis
für Versammlungsfreiheit - uws