Bauchschmerzen mit der Koalition:

Schleswig-Holsteinische SPD zerrissen

 

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01. Februar 2018 Nach der Bundestagswahl-Klatsche hatte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner getwitter: „Opposition und Absage an große Koalition ohne jede Hintertür! Basta! Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel!“ Noch am 20. November erklärte er im ZDF-Morgenmagazin: „Wenn wir uns am Wahltag entschieden haben, wir machen keine GroKo, dann gilt das auch noch zwei Monate später.“ 

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Sigmar Gabriel:

Geschichtsvergessen oder dumm?

01. Oktober 2017 Angesprochen auf den mittlerweile wohl wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sagte Gabriel, „dann [hätten] wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“. Gerade in der Nachkriegszeit saßen allerdings zahlreiche „echte“ Nazis in den westdeutschen Landesparlamenten und im Bundestag. Zwei Zwei Beispiele:

Ahrens, Karl (SPD) ab 1942 Mitglied der NSDAP , 1969–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1983–1986 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Baeuchle, Hans-Joachim (SPD) Mitglied der NSDAP ab 1940,1969–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages

und viele Abgeordnete aus allen Fraktionen. Siehe wikipedia: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren.

Und im Landtag S-H ?

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde lehnt Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen ab 

Unter dem Vorwand „mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen“ zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer „Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig.

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Bundestagswahl:

Quo vadis SPD?

01. Juli 2017 Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben verschiedene Sozialdemokraten einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Oppermann, Weil, Steinbrück, der selbst als Kanzlerkandidat grandios gescheitert war, wollen nur in eine Regierung gehen in der sich alle klar zur EU und NATO bekennen und zur internationalen Verantwortung Deutschlands stehen. Was gemeint ist, sagte der Sozialdemokrat Steinmeier der FAZ. Er hält es für erforderlich, dass Deutschland sein Bundeswehr- Engagement ausweitet.  „Deutschland muss seine militärischen Möglichkeiten stärken“ sagte Steinmeier der FAZ. „Gerade weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch (Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen ist für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ergab eine INSA-Umfrage hg) stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren“ so Steinmeier weiter. Steinmeier fordert höhere Rüstungs- ausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das geht m. E. weit über seine verfassungsgemäße Zurückhaltung hinaus. Verletzt Steinmeier damit u. U.seine verfassungs rechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Darf er sich so als Bundespräsident in die aktuelle politische Debatte einmischen?

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Keiner hat die Absicht Autobahnen zu privatisieren. 

Billige SPD-Trickserei und mutwillige Täuschung der Öffentlichkeit

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  wollte die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen. Für das Wachstum in der Bundesrepublik sei das unerlässlich, meinte Gabriel. Im Bundestag wurde am 1.Juni 2017 die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll., beschlossen. Noch nie haben Abgeordnete der SPD , wider besseren Wissens , geleugnet , dass sie eine Privatisierung beschließen.

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Oskar Lafontaine:

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.“ Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“

Extern ! nachDenkSeiten.de

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Landtagswahlen in Schleswig - Holstein

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Schwere Schlappe für die Partei der " Sozialen Gerechtigkeit" . Die SPD wurde mit 27,2 Prozent nur zweitstärkste Kraft - hinter den Christdemokraten mit 32 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Günther strebt ein Bündnis mit Grünen und FDP an. Rechnerisch ist jedoch auch die GroKo, sowie eine Koalition von SPD, Grünen und FDP möglich. "Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Wer Ministerpräsident werde, sei nach der gestrigen Landtagswahl noch vollkommen offen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die SPD werde sich an Gesprächen beteiligen. " DLF vom 8.5.2017

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Volksinitiative gegen CETA: Wir reichen ein!

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01. Mai 2017 Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hat das breite Bündnis „Volksinitiative SH stoppt CETA“ ihre Unterschriftensammlung erfolgreich abgeschlossen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, wird das Bündnis die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen.

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Kanzlerkandidat Martin Schulz:

Die SPD und ihre unsoziale Agenda-Politik

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Bild Wikipedia

01. April 2017 Was benötigt eigentlich ein "Umfragespitzenkandidat" der SPD? Inhalte spielen offensichtlich keine große Rolle. Für SPD-Wähler und Sympathisanten reicht es aus, dass der Spitzenkandidat der SPD Schulz einen Bart trägt, kein Abitur hat, sein Nachbar Feuerwehrmann ist und er Millionär sein soll. Wahrscheinlicher ist wohl die Tatsache, dass Gabriel, der notorische Windbeutel mit seiner "Sowohl-als-auch-Politik " nicht kandidiert und für die Altlasten der großen Koalition steht. Außerdem können viele Wähler "unsere Mutti" Merkel-Deutschland-schlaft-weiter nicht mehr sehen. Oder liegt es daran, dass Schulz der Mann ist der die SPD glücklich macht? Das wiederum mache ihn glücklich, meinte der designierte Kanzlerkandidat gerührt. Das "SPD-Glück" findet seither kein Ende. Im besonderen Glück befindet sich zur Zeit auch der schleswig-holsteinische "Twittertrump", Ralf Stegner. Fragt man per Twitter allerdings höflich nach, mit wem und was die SPD inhaltlich korrigieren möchte, erhält man erwartungsgemäß keine Antwort. 

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Steinmeiers Hartz IV

 

01. März 2017 Dank der Unterstützung von CDU, CSU und SPD wurde Schröders Zögling und Agendaarchitekt Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten „gewählt“. Mit der Agenda leitete die Rot-Grüne Bundesregierung den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein und trug damit erheblich zur Spaltung der Gesellschaft bei. 

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Schwarz-Rot  manipuliert den Armutsbericht

01. Januar 2017 Nicht nur bei Facebook, den Staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, bei großen Teilen der Profitpresse, wird Desinformation betrieben. Auch die Bundesregierung manipuliert schamlos, indem sie den „neuen“ vorbereiteten Armutsbericht manipuliert. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel bezeichnete der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidenwahl Christoph Butterwegge, die nachträglichen Korrekturen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht als skandalös. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung aus einem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums Textstellen zur politischen Einflussnahmen von Reichen gestrichen.

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„Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).

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Michael Schmökel Die Linke

Gleiches Recht für alle?  Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?

01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind.  Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen. 

 

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"Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"

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Demo im Tahmen des globalen Klimaaktionstag anlässlich der Pariser Klimakonfe- renz im November 2015 in Berlin.  

01. August 2016 CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

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SPD:

Möchte jemand Bundestagsabgeordneter werden ?

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Die braunen Ministerriegen zu Kiel

Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert

In den Kieler Landeskabinetten der Jahre 1950 bis 1971 saßen durchgehend 67 bis 76 Prozent frühere NSDAP-Mitglieder. Das ergab eine Studie, die im Auftrag des Landtags erstellt wurde.

Extern !! neues Deutschland

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011699.die-braunen-ministerriegen-zu-kiel.html