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Gabriel und die Kohle:
Klimaschutz ade?
01. Dezember 2014 Anfang Dezember, kurz nach erscheinen dieser Ausgabe, wird das Bundes Kabinett ein Maßnahmepaket für den Klimaschutz beschließen. Die große Frage, die dabei im Raume steht, ist: Was wird aus den Kohlekraftwerken und dem Braunkohlebergbau. (Das Ende des Steinkohlebergbaus ist ohnehin besiegelt, denn die EU-Mitglieder haben verabredet, dass ab 2018 keine Subventionen mehr gezahlt werden.) Bereits in der ersten Regierung Merkel hatten sich SPD und Unionsparteien darauf geeinigt, die Deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren zu wollen. Das hört sich nach viel an und ist auch eines de ehrgeizigsten Ziele im Vergleich zu anderen Industrieländern, nur werden die deutschen Emissionen auch dann noch weit über dem liegen, was für die Stabilisierung des globalen Klima verträglich ist. Immer noch 9,4 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr würde das 40-Prozent-Ziel bedeuten. Das sind rund zwei Tonnen mehr, als derzeit im Durchschnitt ein Chinese verursacht.
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- Created on 11. November 2014
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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück
LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«
Extern!! neues Deutschland
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Fracking auf dem Vormarsch:
Am Riebnitzer Bodden wird gebohrt! – Gabriel will bundesweite Freigabe
Dieses Bild zeigt die Demonstration am 24.5.2014 in Saal. Das Video dazu siehe unter: https://vimeo.com/98473374
01. Juli 2014 Drei Jahre hielt das informelle Moratorium, auf das sich deutschlandweit Behörden und Erdölkonzerne unter dem Druck der Öffentlichkeit geeinigt hatten. Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, wird Bundesenergieminister Gabriel eine frack-freundliche Vorlage zur Novellierung des Bundesberggesetzes ins Kabinett bringen. Parallel dazu begannen am Montag, dem 16. Juni, in Vorpommern – genauer: in Saal am Ribnitzer Bodden gegenüber der Halbinsel Fischland-Darß – die Testbohrungen. Weitere Bohrungen sollen folgen. 2017 sei die eigentliche Förderung geplant. Thomas Schröter, Geschäftsführer der Central European Petroleum (CEP), Tochter eines frac-erprobten kanadischen Konzerns, leiert wie ein Mantra ewig den selben Spruch herunter: es handle sich nicht um Fracking, sondern um eine konventionelle Förderung. Viel lieber spricht er von „hydraulischer Stimulierung“ oder, so die neuste Wortschöpfung, von „Kluft-Optimierung“.
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- Created on 27. Juni 2014
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Mindestlohn:
ver.di wirft SPD grobe Wählertäuschung vor
Ver.di -Chef Frank Bsirske hat die Ausnahmenregelungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. Von den Ausnahmen sind lt. Bsirske mindestens 3 Millionen KollegInnen betroffen."Das ganze habe mit einem flächendeckenden Mindestlohn nichts mehr zu tun, der Mindestlohn wurde brutal amputiert. Die Sozialdemokraten hätten ihre Mitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen und lieferten nun Millionen Arbeitnehmer der Willkür von Hungerlöhnen aus." sagte Bsirske der Bild am Sonntag.
Auch BA-Chef Weise spricht sich gegen weitere Mindestlohn-Ausnahmen aus.
hg
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- Created on 06. Februar 2014
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Große Koalition in Berlin:
Deftige Erhöhung der Diäten
01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.
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- Created on 16. Dezember 2013
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SPD macht Asmussen zum Staatssekretär
Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby
Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu.
Extern!! nachdenkseiten
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- Created on 16. Dezember 2013
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Zum Mitgliederentscheid der SPD
Die Resignation wird zunehmen
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.
Extern! nachdenkseiten
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- Created on 10. Dezember 2013
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Danke SPD
"Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage (…) jetzt ohne Larmoyanz und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, (...) hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht."
Walter Steinmeier am 19. November 2013 auf dem Deutschen Arbeitgebertag.
hg
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- Created on 30. Mai 2013
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Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie...
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- Created on 03. Mai 2013
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Geheimndienste
SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute
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- Created on 17. Oktober 2012
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Das letzte Aufgebot der SPD :
Der Kandidat Peer Steinbrück
