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Mindestlohn:
ver.di wirft SPD grobe Wählertäuschung vor
Ver.di -Chef Frank Bsirske hat die Ausnahmenregelungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. Von den Ausnahmen sind lt. Bsirske mindestens 3 Millionen KollegInnen betroffen."Das ganze habe mit einem flächendeckenden Mindestlohn nichts mehr zu tun, der Mindestlohn wurde brutal amputiert. Die Sozialdemokraten hätten ihre Mitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen und lieferten nun Millionen Arbeitnehmer der Willkür von Hungerlöhnen aus." sagte Bsirske der Bild am Sonntag.
Auch BA-Chef Weise spricht sich gegen weitere Mindestlohn-Ausnahmen aus.
hg
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Große Koalition in Berlin:
Deftige Erhöhung der Diäten
01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.
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- Created on 16. Dezember 2013
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SPD macht Asmussen zum Staatssekretär
Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby
Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu.
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Zum Mitgliederentscheid der SPD
Die Resignation wird zunehmen
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.
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Danke SPD
"Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage (…) jetzt ohne Larmoyanz und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, (...) hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht."
Walter Steinmeier am 19. November 2013 auf dem Deutschen Arbeitgebertag.
hg
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Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie...
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Geheimndienste
SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute
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Das letzte Aufgebot der SPD :
Der Kandidat Peer Steinbrück
