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LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   
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Category: Aktuelles
Date Published
Last updated on 02. November 2018
Created on 16. Dezember 2013
Hits: 2890

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär

Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. 

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Category: Aktuelles
Date Published
Last updated on 02. November 2018
Created on 16. Dezember 2013
Hits: 2838

Zum Mitgliederentscheid der SPD 

Die Resignation wird zunehmen

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.

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Category: Uncategorised
Date Published
Last updated on 02. November 2018
Created on 10. Dezember 2013
Hits: 1927

Danke SPD

"Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage (…) jetzt ohne Larmoyanz und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, (...) hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht."

Walter Steinmeier am 19. November 2013 auf dem Deutschen Arbeitgebertag. 

hg

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Category: Aktuelles
Date Published
Last updated on 02. November 2018
Created on 30. Mai 2013
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Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der

Sozialdemokratie...

„Die SPD lässt kein Jubiläum aus“, vermerkten die „Kieler Nachrichten“ am 30. Mai 2013. Die Partei feiert in diesen Tagen nicht nur die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins vor 150 Jahren, den sie als ihre Vorläuferorganisation ansieht, sondern auch ihre erste Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein durch Björn Engholm im Mai 1988. Dem KN-Artikel beigegeben ist ein Foto, auf dem Heide Simonis ihre Vor- bzw. Nachgänger Engholm und Albig unterhakt. Alle drei strahlen erhebliche Zufriedenheit aus.
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Last updated on 02. November 2018
Created on 03. Mai 2013
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Geheimndienste

SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

01. Juni 2013 Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in „extremistischen Organisationen“ für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner. Der Sozialdemokrat widersprach damit ausdrücklich einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September sieht den vollständigen Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland vor.

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Date Published
Last updated on 02. November 2018
Created on 17. Oktober 2012
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Das letzte Aufgebot der SPD :

Der Kandidat Peer Steinbrück

peer
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01. November 2012 Nun ist es also raus. Aus dem Trio Steinmeier, Gabriel und Steinbrück wird uns wie im Zirkus mit gehörigem Trommelwirbel der Medien Peer Steinbrück als der Kandidat der SPD präsentiert.  Nach dem Motto: „We proudly present: Peer!!!“ Peer in allen Zeitungen und Talkshows. Peer sogar bei Günther Jauch als einziger Gast. Ein Mann von großer Bedeutung eben! In der Präsentationsshow mit dem herausgeputzten Kandidaten und seinem „rhetorischen Talent“ bzw. seiner Großmäuligkeit setzen die Verkaufsstrategen der SPD auf die Vergesslichkeit der Wähler. Sie bauen auf ihre Verpackungskunst: „Peer Steinbrück der Kantige!“, „Peer Steinbrück kann Kanzler!“, „Peer Steinbrück kann uns mit klarem Blick durch die Krise führen!“, „Peer Steinbrück der Weltökonom!“ und, und, und …