Antikriegstag – 1. September 2020Attac D Logo

Stellungnahme der Attac-AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa

 

Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland aktuell u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selbst Gegenstand von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal.

Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit.

Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie und globaler Armut zwingender macht als je zuvor.

USA klammern sich an ihre Vormachtstellung

Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter bedeutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit.

Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deswegen u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigten die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag (1) und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das Open-Sky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Atomkrieg führbar werden soll.

Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationalistischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat.

Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Außerdem versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft.

Militarisierung der EU

In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin „der Westen“ genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Einflussreiche Kreise in der EU reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen.“

Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern und Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:

• der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatiblen Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder

•  die sog. „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer.

Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelsten Auswüchsen - Militarismus und Krieg – ist. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:

• Feindbildproduktion - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimenblühen ungestört;

• passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um. (2)

Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe!

Deutscher Führungsanspruch

Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das lästige furchteinflößende Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umständen ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat.

Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU.

Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung

Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts. Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Schluss mit dem Kampf gegen Geflüchtete, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter sowie faire Handelsabkommen anstelle aufgezwungener Freihandelsverträge und Ressourcenraub.

Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts!

(1) ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können.

(2) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas

SEEBRÜCKE:

Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!

Am 1. August 2020 demonstrierten 300 Kieler*innen vom Vinetaplatz in Gaarden startend, über Bahnhof zum Rathausplatz um gegen die inhumane Abschottungspolitik von EU und Bundesinnenministerium (BMI) zu protestieren. Seehofer (CSU) und das BMI blockieren die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen und kriminalisieren zivile Seenotrettung weiterhin massiv. Sie propagieren eine Politik, die auf Rassismen und Diskriminierung basiert.

Die Forderungen von Seebrücke auf der Demo:
• Ein schleswig-holsteinisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus
griechischen Lagern
• Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!
• Ein Ende der Repressionen gegen zivile Seenotrettung
• Das Ende der rassistischen Abschottungspolitik

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Vor genau zwei Jahren gründete sich die Seebrücke-Bewegung auf Grund eines Stand-Offs der Lifeline vor Italien und Malta. Zu der Zeit gab es oft wochenlange Stand-offs der Seenotrettungsschiffe, wenn Menschen aus Seenot gerettet wurden. Sie mussten oft wochenlang auf dem Meer warten, bis ihnen ein Sicherer Hafen gewährt wurde. Der Grund dafür war damals und ist bis heute ein fehlender Verteilungsschlüssel.

Doch statt der Erarbeitung einer solchen Lösung, ist es noch schlimmer gekommen: Heute müssen wir immer öfter zusehen, wie Boote zurück nach Libyen oder in die Türkei gebracht werden. Die Zahl der illegalen Rückführungen durch die libysche Küstenwache mit finanzieller Unterstützung der EU sind gestiegen. Allein im Jahr 2020 wurden bisher ca. 6.000 Menschen an den Ort zurückgebracht von dem sie fliehen wollen. Bei diesen Rückführungen hilft oft ein Aufklärungsflugzeug von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache. Das politische Kalkül, Schutzsuchende aktiv daran zu hindern, nach Europa zu gelangen oder wenigstens einen Sicheren Hafen zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren eher verschärft als vermindert. (...)

Zugleich hat sich unser Fokus in den letzten zwei Jahren auch auf die Lager an den europäischen Außengrenzen wie in Griechenland gerichtet. Dort leben fliehende Menschen auf engstem Raum unter dürftigen hygienischen Bedingungen, sind medizinisch unterversorgt und schutzlos vor jeglichen Übergriffen. Während der Corona-Krise sind diese Bedingungen noch einmal gefährlicher geworden, ohne dass Hilfe geleistet wurde.

Es haben sich in Deutschland über 160 Gemeinden, Kommunen und Städte zu Sicheren Häfen erklärt, allein in Schleswig-Holstein möchten 15 Kommunen und Städte schutzsuchenden Menschen ein Sicherer Hafen sein.

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Schleswig-Holstein hat angeboten, 35 Personen aus Griechischen Lagern aufzunehmen. Doch es kann und muss noch mehr aufnehmen! Nicht nur das Land Schleswig-Holstein weigert sich bisher ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus griechischen Lagern umzusetzen. Horst Seehofer und das BMI blockieren zivilgesellschaftliches Engagement massiv, in dem sie monatelang ausgearbeitete Aufnahmeprogramme nicht akzeptieren.

(Aus der Presseerklärung der SEEBRÜCKE)

WER RETTET WEN? RELOADED

Ein Film von unten von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2020, 79 Minuten
Freitag, den 18.09.2020 um 19.30 Uhr, Hansa48
Veranstalter: griechenlandsolidaritätskomitee kiel

Siehe auch den Kommentar auch der LinX

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Aktion SEEBRÜCKE Kiel:

#LeaveNoOneBehind – Griechische Lager evakuieren

Für den 18.4.2020 um 17 Uhr hatte SEEBRÜCKE Kiel zu einer Protestveranstaltung auf die Reventlouwiese an der Kiellinie aufgerufen, um gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU-Staaten gegenüber Schutzsuchenden zu demonstrieren.

In der Presseerklärung dazu heißt es: „Wir waren 150 Menschen gestern auf unserer Kundgebung, die sich ziemlich kurzfristig aber stabil gegen die Abschottungspolitik Europas auf der Reventlouwiese versammelt haben. Zuvor gab es eine schöne Schilder- und Plakataktion an der Hörnbrücke unserer Freund*innen von der TKKG Turboklimakampfgruppe. (...)
Corona hat nichts daran geändert, dass Europa Menschen an der Außengrenze sterben lässt und auch nichts daran, dass die EU Menschen in Griechenland in Lager pfercht und sie dort ihrem Schicksal überlässt.
Ganz im Gegenteil. Die Corona Krise zeigt uns gerade, dass Europa noch weniger als zuvor schon, den Friedensnobelpreis verdient hat. Die europäische Menschenrechtskonvention gilt als Herzstück des Europarats, der als Antwort auf die Gräueltaten während der NS-Zeit, 1949 gegründet wurde. Sie stehen einmal mehr auf dem Prüfstand. Denn heute lässt man Boote nach Libyen zurückschicken, um die Menschen in den Booten loszuwerden. Ein klarer Verstoß gegen das geltende Recht. Letzte Woche wurden Menschen auf gleich mehreren Booten nicht geholfen und in den europäischen Seenotrettungszonen sich selbst überlassen.Was aus ihnen geworden ist, weiß niemand.
Die Dramen haben sich nie nur auf dem Mittelmeer abgespielt. In den Lagern, sei es in Libyen, sei es auf den griechischen Inseln, in Italien oder auf den Landfluchtwegen. Die Menschen waren nie vor Gewalt geschützt. Sie leben seit Jahren in desaströsen hygienischen Zuständen, weil sie an Orten „wohnen“ müssen, die nicht dafür ausgelegt oder einfach viel zu klein sind. Weil es die EU nicht schafft, klare Absprachen zu schaffen, Verantwortlichkeiten zu verteilen. Im Camp Moria befinden sich aktuell 23.000 Menschen auf einer Fläche und in einem Lager das nur für 3.000 Menschen ausgelegt ist.
Die Zustände waren schon vor Corona schlimm, nun kommt die Angst vor dem Virus dazu. (...)

Wir fordern die Evakuierung aller Lager und die sofortige Einrichtung einer staatliche Seenotrettung im Mittelmeer!
Die Aufnahme von 50 Kindern durch die Bundesregierung ist angesichts von 40.000 Menschen mehr als lachhaft.
Auch Schleswig-Holstein kann seinen Teil dazu beitragen! Wir fordern von der Landesregierung die sofortige Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern!“

Bereits am 5. April 2020 hatten die Freunde von der SEEBRÜCKE Kiel zum Sonntagsspaziergang aufgerufen, um mit Plakaten und Kreidemalereien unter dem Motto „Spuren hinterlassen“ auf das Schicksal der Geflüchteten in den südeuropäischen Lagern aufmerksam zu machen. (gst)

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Mordwaffen:

Bundestag will Kampfdrohnen für die Bundeswehr im Juni beschließen

Liebe Freundinnen und Freunde, bewaffnete Drohnen – im Volksmund „Kampfdrohnen“ – sind zuerst durch die US-Regierung als eine aggressive Waffe zur Menschenjagd und „gezielte Tötungen“ entwickelt und eingesetzt worden. Die Kampfdrohnen ermöglichen Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden und senken damit die Schwelle, militärische Gewalt auszuüben. In den letzten Jahren haben mehr und mehr Länder Kampfdrohnen angeschafft und in mehr und mehr Ländern eingesetzt. 

Mit Kampfdrohnen werden ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und häufige Tötungen, auch von vielen Unbeteiligten, gequält. Zudem werden Kampfdrohnen für friedensbedrohende völkerrechtswidrige Attentate eingesetzt, wie im Januar gegen den iranischen General Qasem Soleimani.
Seit Jahren ist es weitgehend bekannt, dass die US-Regierung die Ramstein Air Base im deutschen Hoheitsgebiet für illegale Drohnen-Tötungen verwendet. Die Bundesregierung könnte durch Kündigung des Stationierungsvertrags mit den USA die völkerrechtswidrigen Drohnen-Tötungen via Einrichtungen in Deutschland stoppen. 

Stattdessen will die Bundesregierung Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Kampfdrohnen spielen heute auch eine zentrale Rolle in den Aufrüstungsplänen der NATO und der EU. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist bestrebt, so bald wie möglich in den weltweiten Handel mit dieser Mordwaffe einzusteigen.
 
Schon vor mehr als sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Die Friedensbewegung sowie Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen haben sich über viele Jahre gegen das gefährliche neue Waffensystem eingesetzt. Wegen der starken Ablehnung in der Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung. 
Deutschland hat noch keine bewaffneten Drohnen. Und dies muss so bleiben! Die Gründe, warum wir Kampfdrohnen für die Bundeswehr ablehnen, sind über die Jahre in zahlreichen Erklärungen, Appellen, Reden, Anfragen und Studien von Wissenschaftler*innen und Jurist*innen, Whistleblowern, Parlamentarier*innen, NGOs, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ausführlich beschrieben und belegt.

Aber liebe Freundinnen und Freunde, nun während der Corona-Virus-Krise versucht das Verteidigungsministerium die Beschaffung von Waffen für Bundeswehr-Drohnen doch noch durchzusetzen, und zwar voraussichtlich im Juni 2020. Dies müssen wir stoppen!
Wegen dem erheblichen Widerstand gegen Kampfdrohnen in der Bevölkerung wurde im geltenden Koalitionsvertrag von 2018 durchgesetzt, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr erst nach einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ und „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden kann.
Hiermit wurde Deutschland der erste NATO-Mitgliedsstaat, dessen regierende Parteien eine solche Untersuchung zu diesem gefährlichen Waffensystem angeordnet haben. Die in Deutschland vorgesehene „breite gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen ist deswegen für die ganze Welt von Bedeutung. 
Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in die Zukunft die Möglichkeit einer Bewaffnung von allen bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.  
Die Bundesregierung beteuert, dass sie bewaffnete Drohnen immer unter Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen wird. Aber liebe Freundinnen und Freunde, wie sollen wir dies glauben, wenn die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA seit Jahren duldet? Und eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.
Das Verteidigungsministerium will jedoch die sehr notwendige „breite gesellschaftliche Debatte“ umgehen. In einem Brief vom 06. April 2020 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss beschreibt das Verteidigungsministerium ihren Plan, um die breite gesellschaftliche Debatte, die vorgesehen ist, durch eigene Veranstaltungen im Verteidigungsministerium zu ersetzen. Innerhalb von einigen Wochen plant das Verteidigungsministerium die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten „Workshop“ im Verteidigungsministerium einzuladen. Wegen begrenzter „Sitzplatzkapazitäten“ werden vermutlich laut dem Verteidigungsministerium nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der Medien teilnehmen dürfen.  
Am Ende dieser sogenannten „Beteiligungsphase“ und unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium soll es bis Juni 2020 eine „finale Abstimmung“ der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden“ soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.
Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte“?  Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen? Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?
 
Liebe Freundinnen und Freunden, auch während der Corona-Virus-Pandemie können wir unsere Stimmen erheben! Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzen. Durch unsere Briefe an Bundestagsabgeordnete sowie an die Medien können wir klar zum Ausdruck bringen, dass das Vorgehen des Verteidigungsministeriums keine Legitimität hat!  

Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte!

Deutschland darf nicht in das Töten und Morden mit Drohnen einsteigen. Stattdessen muss die Bundesrepublik den Verzicht Deutschlands auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen erklären und sich für internationale Rüstungskontrollen einsetzen – um langfristig eine Ächtung dieses gefährlichen Waffensystems zu bewirken.

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

(Elsa Rassbach, Berlin, 11.4.2020 Die Autorin ist aktiv bei: DFG-VK, attac, Drohnen-Kampagne und Codepink.)
 
Quellen:
Briefe des Verteidigungsministeriums an Bundestagsabgeordneten (Februar - April 2020):
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordneten (März 2020):
https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
Zum Downloaden als Word-Dokument:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Drohnen_Brief_an_MdB_23.03.2020.doc
Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019):
https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/

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Seebrücken-Demo:

Grenzen auf – Leben retten!

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am 3.3.2020 an der kurzfristig organisierten Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel unter der Losung „Grenzen auf – Leben retten!“.

In dem Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Es ist nicht hinnehmbar was in den letzten Tagen an den Außengrenzen der EU passiert. Die sogenannte „Verteidigerin der Menschenrechte“ und Friedensnobelpreisträgerin Europa schießt mit scharfer Munition und Tränengas an der griechisch-türkischen Grenze auf Frauen, Männer, Mütter und Väter, auf Söhne und Töchter, auf Kinder. An den Küsten werden Boote, die versuchen das Ufer zu erreichen, mit lebensgefährlichen Manövern unter anderem der griechischen Küstenwache daran gehindert. Auf der Insel Lesbos versammeln sich Nazis im Hafen um Geflüchtete nicht an Land kommen zu lassen. Überall auf der Inseln werden Geflüchtete, NGOs, Helfer*innen und Journalist*innen von Faschist*innen attackiert während die Polizei zuguckt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es noch mehr Tote gibt.
Es geht nicht um eine Krise, weil ein paar Boote in Europa ankommen. Es ist eine Krise der Humanität, eine Krise der Rechtsstaatlichkeit, wenn Geflüchtete als Spielball zwischen politischen Parteien instrumentalisiert werden, wenn Griechenland für einen Monat Asylverfahren aussetzt, wenn auf dem Rücken Schutzsuchender die ekelhafte Abschottungspolitik der EU verteidigt wird.
Es braucht schnell eine humanitäre und europäische Antwort, für die Menschen, die bereits auf den Inseln sind - aus humanitären aber auch aus Sicherheitsgründen. Wir hätten schon seit Jahren eine gemeinsame humanitäre und europäische Lösung finden müssen, der politische Wille in Europa war bisher aber nicht spürbar.
Seit Jahren sind die Probleme an den Außengrenzen der EU bekannt, seit Jahren gibt es Menschen die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen und auf ihrer Flucht in den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland landen. Seit Monaten wird in Deutschland abgewiegelt, auf eine europäische Lösung gewartet. Sieht eure europäische Lösung so aus?!“
(aus dem Aufruf zur Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel)

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Kommentar

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.
Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.

Fortsetzung und mehr Infos in IMI-Analyse 2020/06:
http://www.imi-online.de/2020/02/14/nationaleuropaeisches-ruestungsspagat/
von Jürgen Wagner (14. Februar 2020)

  

Griechenland-Solidarität: „Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“

Eine Rundreise von einem Aktivisten der selbstverwalteten Fabrik VIOME in Griechenland.

Mi., 16. Oktober in Kiel in der Hansastraße 48 um 20.00 Uhr, mit Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von VIOME

VIOME ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, waren seit über einem Jahr ohne Lohn und haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen.
Ende Februar feierten die Kolleg*innen der VIOME ihren sechsten „Geburtstag“. Das diesjährige Motto ihrer Feier lautet: „Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“. Die breite Schicht der prekarisierten Menschen ist nicht mehr eine soziale Randgruppe, die einen isolierten Protest führt, sondern ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne. Fast unterschwellig formiert sich eine Gegenbewegung, die trotz der vielen Schläge noch keine entscheidende Niederlage erlitten hat. Nur so ist das „legendäre“ Projekt der VIOME objektiv zu erklären – die Kolleg*innen der rückeroberten Fabrik machen den täglichen Existenzkampf der sozial abgehängten Menschen in Griechenland sichtbar.
In ihren zahlreichen Erklärungen haben die Kolleg*innen der VIOME immer wieder folgendes Argument sehr treffend formuliert: „Wir sind nicht das große Beispiel für die Überwindung des kapitalistischen Systems; wir sind nur ein bescheidener Teil des breiten sozialen Widerstandes in diesem Land. Doch wenn es uns nicht mehr geben sollte, wäre dieser Widerstand ein Stück ärmer. Wir wünschen den Kolleg*innen der VIOME weiterhin Durchhaltevermögen, Kraft und viel Erfolg. Der griechische Staat versucht seit Jahren diese selbstverwaltete Fabrik zu beseitigen, indem man versucht, das Firmeneigentum per Zwangsversteigerung zu verkaufen. Bisher sind alle die Versuche aufgrund des Widerstands der Solidartätsbewegung gescheitert, die letzten fanden am 13., 20. und 27. Juni statt. Zwei weitere finden am 19. September und am September und am 24. Oktober 2019 statt. In diesem Jahr ist die Zwangsversteigerung des Firmengeländes für die Bieter attraktiver. Der Startpreis wurde reduziert und das erhöht das Risiko, dass die selbstverwaltete Fabrik VIOME zerschlagen wird.
Veranstaltet vom Griechenland Soli Komitee Kiel • www.griechenlandsolikiel.de

Attac-AG Globalisierung und Krieg und PG Europa:

Die EU – ein Friedensprojekt oder

kriegstreibende Union?

 

Ist mit den EU-Verträgen Frieden zu machen?

War schon im Lissabon-Vertrag von 2009 der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (1) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. Auf deutschfranzösischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden. Entscheidend für das jetzige rasante Verstärken des PESCO-Projekts war der Austritt Großbritanniens aus der EU, die ein europäisches Militär-Projekt stets blockierte. (2)

Darunter ist eine Verpflichtung der EU-Staaten zur NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung der Militärausgaben von 38,5 Mrd. 2018 auf ca. 60 Mrd. € bis 2025!

Zusätzlich werden über einen EU-Rüstungshaushalt 2021 bis 2027 noch einmal 65 Mrd. € mobilisiert.

Durch die Unterzeichnung des deutschfranzösischen Èlysée-Vertrages in Aachen (3) wurde die gemeinsame Waffenproduktion und ein Ausbau von Waffenexporten eingefädelt, der besonders in Krisengebiete erleichtert werden soll. Die Rüstungsexporte bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungskonzerne.

Auf der anderen Seite werden Diktaturen wie Saudi-Arabien und Türkei gestärkt und Kriege wie im Jemen oder Syrien unterstützt, die verantwortlich sind für die Flucht von Millionen Menschen, für Verelendung, Hunger und Massenmord.

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Erklärung von Attac Frankreich zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation

Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen "sozialen" Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

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Veranstaltung des Griechenlandsolikomittes Kiel: 

Karl Heinz Roth stellte sein Buch „Reparationsschuld“ vor Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!

01. Juli 2017 Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth sein Buch  „Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungs-herrschaft in Griechenland und Europa“ auf einer Veranstaltung in der pumpe vor. Eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.

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