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- Created on 16. Oktober 2015
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Nach den Erfahrungen in Griechenland:
Bruch mit der EU – für ein solidarisches, nicht-kapitalistisches Europa
Die Durchsetzung des dritten Memorandums für Griechenland markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung des Landes und der EU.
I.
Griechenland wird dadurch auf den Status einer Kolonie zurückgestuft – ein Vorgang, den es, sieht man vom Kosovo infolge des Jugoslawienkriegs ab, seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Das Land hat keine Steuer- und Haushaltshoheit mehr, das öffentliche Vermögen steht zum Ausverkauf, die Wirtschaft wird zwangsweise zu einem Anhängsel der Ökonomien in den europäischen Zentren umgewandelt und ihre Perspektive verkümmert auf die eines Armenhaus mit angehängten Erholungsgebieten für vermögende Touristen. Seine Verschuldung hat sich noch einmal drastisch erhöht, ein Schuldenschnitt ist nicht in Sicht und durch die Auszahlung der Kredite in Raten, die jeweils an eine Überprüfung der Einhaltung der Auflagen gebunden sind, bleibt es auf ewig in Schuldknechtschaft gefangen.
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- Created on 11. August 2015
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Pressemitteilung:
Privatisierung lässt Athener dursten
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasser-betriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
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- Created on 31. Juli 2015
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#ThisIsACoup - "Dies ist ein Staatsstreich"
01. August 2015 Am 15. Juli sind Tausende in vielen Städten Europa und Deutschlands auf die Straße gegangen um gegen das der griechischen Syriza-Regierung aufgezwungene Unterwerfungsdiktat zu protestieren. Allein n Berlin demonstrieren rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Zur Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Dies ist ein Staatsstreich"). Auf Initiative der Interventionistischen Linken (vormals AVANTI) versammelten sich auch in Kiel auf dem Platz der Kieler Matrosen Griechenland-Soli-Aktivisten zu einer Kundgebung.
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- Created on 27. Juli 2015
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Die Putzfrauen fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf, gegen das neue Memorandum zu stimmen.
Wir haben nicht 22 Monate gekämpft, damit uns ein neues Memorandum aufgezwungen wird!Wir, die kämpfenden Putzfrauen des Finanzministeriums, möchten öffentlich unseren Widerspruch kundtun gegen die Politik der Memoranden, die nun von der SYRIZA-Regierung umgesetzt wird.
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- Created on 20. Juli 2015
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Faule Deutsche, fleißige Griechen
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- Created on 19. Juli 2015
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»Ein Karthagischer Frieden«
Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu nehmen:
Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut - kommentiert von Yanis Varoufakis
Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm
[d.h. einen neuen Verlängerungs-und-Verschleierungs-Kredit]
das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss.
[d.h. die griechische Regierung muss neue strikte Austeritätsmaßnahmen umsetzen, die sich gegen die schwächsten der Bevölkerung richten, die bereits furchtbar gelitten haben]
In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.
[d.h. die SYRIZA-Regierung muss erklären, dass sie zur Logik der Troika überläuft]
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- Created on 16. Juli 2015
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Habermas kritisiert deutsche Bundesregierung
Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat im britischen Guardian die Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut scharf kritisiert und sieht dabei insbesondere im von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräche gebrachten Grexit Athens als falsches Signal für Europa an. »Ich befürchte, die deutsche Regierung, die Fraktion der Sozialdemokraten mit inbegriffen, hat innerhalb nur einer Nacht das gesamte politische Kapital Deutschlands verspielt, das es sich im letzten halben Jahrhundert angesammelt hatte.« (ND vom 16.Juli 2015)
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- Created on 13. Juli 2015
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Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten
Das griechische Dilemma und wir Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
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- Created on 11. Juli 2015
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Dokumentiert:
Rede und Schlusswort von Alexis Tsipras im EU-Parlament am 8. Juli 2015 im Wortlaut
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
ich danke Ihnen für ihre Einladung; das Wort zu ergreifen an diesem hohen Ort der europäischen Demokratie, mich an die gewählten Vertreter des europäischen Völker zu wenden in einem entscheidenden Moment für mein Land, Griechenland, für die Euro-Zone und für die Europäische Union, ist für mich eine Ehre. Vor einigen Tagen haben wir beschlossen, das griechische Volk zu konsultieren und es gebeten, in den Gang der Verhandlungen einzugreifen und sich über seine Zukunft zu äußern. Vor einigen Tagen hat sich das griechische Volk mit starker Stimme geäußert. Das Mandat, das es uns anvertraut hat, gibt uns den Auftrag, die Anstrengungen zu verdoppeln und zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Lösung zu gelangen – weit entfernt von den Irrtümern der Vergangenheit, die unserer Wirtschaft einen verhängnisvollen Schlag versetzt hat, weit entfernt von der Austeritätspolitik, die diese in die Falle eines deflationistischen Zirkels geführt und die Gesellschaft in eine tiefe und anhaltende Depression eingeschlossen haben.
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- Created on 05. Juli 2015
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Solidarität mit Griechenland geht anders!
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- Created on 04. Juli 2015
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Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben Regierungen von Euro-Staaten versucht, die Veröffentlichung eines Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Schuldenlast Griechenlands zu stoppen - offenbar, weil der Bericht die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenerleichterung unterstützt. Der IWF hatte am Donnerstag eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, in der auch die Notwendigkeit eines Schuldenerlass erläutert wird. Premier Alexis Tsipras hatte den Bericht als eine »großartige Bestätigung für die griechische Regierung« bezeichnet. Reuters zufolge hat es über die Veröffentlichung hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Bei einem Treffen am Mittwoch, in dem es auch um den Zeitpunkt gegangen sei. Während die Europäer auf die Bremse treten wollten, und eine Veröffentlichung vor dem Referendum ablehnten, weil die Fakten auch politischen Rückenwind für die Nein-Empfehlung von Tsipras bedeuten könnte, plädierten unter anderem die USA auf eine frühere Veröffentlichung gedrängt. »Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann«, wird eine IWF-Quelle in dem Bericht zitiert. Man könne die Fakten nicht »verstecken«, nur weil sie politisch genutzt werden könnten. (ND vom 4.7.2015)
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