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Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“

"Mehr Athen, weniger Berlin. BILD lügt."

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Vereinbarung der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe, ruft das Blockupy-Bündnis auf "jetzt erst recht" den Widerstand gegen die deutsche Erpressungspolitik und  die gesellschaftliche Spaltung am 18.03. in Frankfurt auf die Straße zu tragen. Entgegen der von Bundesregierung und der von der Bild-Zeitung gestarteten Hetzkampagne liegt das zentrale Problem nicht in Griechenland, sondern an der neoliberalen Politik Deutschlands. „Der Versuch, die ganze Welt kaputt zu sparen und alle Lebensbereiche der Wettbewerbslogik zu unterwerfen ist absurd. Damit werden nur die Kosten für die Sanierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Menschen hier und in Südeuropa abgeladen“, erklärte  Thomas Occupy von Blockupy. „Mediale Schützenhilfe für die Spaltung zwischen Griechen und Deutschen gibt mal wieder die Bild. Ihrer Hetzkampagne treten wir mit einer eigene Kampagne entgegen: Mehr Athen! Weniger Berlin! Bild lügt!“

Der massive Druck von Syriza und den sozialen Bewegungen in Griechenland hat dazu geführt, dass die politische Auseinandersetzung um die Zukunft in ganz Europa neu geführt wird. „Der europäische Frühling fängt gerade erst an. Die vermeintliche Alternativlosigkeit und die organisierte Traurigkeit des Krisenregimes wackeln. Endlich wird nicht mehr nur über soziale Kürzungen, sondern auch über eine Be-steuerung von Reichen und Unternehmen gesprochen“, sagte Roland Süß von Blockupy. „Zugleich zeigen die anhaltenden Erpressungs-versuche von EZB und Bundesregierung gegenüber Griechenland und die Hetze der Bild aber, dass die Auseinandersetzung für ein demokratisches Europa von Unten keineswegs gewonnen ist - vielmehr geht sie nun in die Verlängerung“.

Die Fortführung der Verarmungspolitik in Griechenland richtet sich gegen alle Menschen in Europa. Die erstrittene Zeit gelte es daher zu nutzen. „Nur eine massive Mobilisierung auf den Straßen in ganz Europa kann das Krisenregime wirklich kippen. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, sondern auch des Kampfes für eine solidarische Gesellschaft hier. Dafür werden wir sicherlich einen langen Atem brauchen, aber ein zentraler Punkt werden die Proteste gegen die Eröffnung der EZB am 18. März in Frankfurt sein“, so Hannah Eberle von Blockupy abschließend.

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Blockupy  ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das  bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 27. Februar 2015
 
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