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Created on 30. September 2025

Über 300 Teilnehmende bei der Demo in Kiel am 23.9.2025:

Solidarität mit Gaza!

Statt wie von den VeranstalterInnen befürchtet knapp 50 haben sich am gestrigen Dienstag über 300 Menschen an einer Demonstration gegen den Völkermord Israels in Gaza beteiligt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten keine Parteien oder Vereine, sondern Einzelpersonen aus Kiel, die es nicht mehr ertragen konnten dem Genozid in Palästina wortlos zuzusehen.

Auf social media teilten weitere Einzelpersonen und Gruppen den Aufruf.

Der Demonstrationszug führte vom Exerzierplatz über den Knooper Weg zum Dreiecksplatz, über die Bergstraße und Holstenbrücke zur Kaistraße und von dort am Bahnhof vorbei über Sophienblatt und Ziegelteich wieder zum Exer.  Auf der Route schlossen sich immer mehr Menschen den ursprünglich vielleicht 150 Demonstrierenden an.

Auffallend viele TeilnehmerInnen gehörten entweder zur Ü-60-Generation oder waren aus der Altersgruppe 20 bis 30. Offensichtlich bestand für viele andere eine Unsicherheit, mit wem sie ggf. zusammen auf die Demo gegangen wären, zumal die Tagespresse keine Ankündigung der Aktion veröffentlichte und scheinbar viele Menschen bei dem Versuch, sich über Google über die Demo zu informieren, nur auf eine zwei Jahre alte Meldung des NDRs stießen, in der damals von dem Verbot einer (an dem Tag) „heutigen" Palästina-Demo berichtet wird.

Mit kurzen Redebeiträgen, Plakaten, Flugblättern und Parolen wurde auf die katastrophale Lage in Gaza und die Unterstützuzng Deutschlands für den israelischen Terror, nicht zuletzt durch den U-Boot-Bau in Kiel, aufmerksam gemacht.

Am Ende der Demonstration waren sich die Teilnehmenden einig: Das soll nicht die letzte Demonstration zum Thema in Kiel gewesen sein.  

Für alle, die sich engagieren wollen: Jeden Freitag von 16 Uhr bis 18 Uhr gibt es eine Mahnwache am Landeshaus/Wasserseite/Kiellinie.

Durch den Bau des U-Bootes „Drakon“ für Israel, im Wert von einer Milliarde Euro auf der Kieler Werft TKMS, kommt Weltpolitik auf einmal in die Landeshauptstadt. Wäre es nicht normal, wenn die Stadt Kiel die israelischen Geheimdienste, Militärs und Mitarbeitenden zu unerwünschten Personen erklärt (Bei Russlands Überfall auf die Ukraine ging so etwas doch rasend schnell!)? Müssten TKMS und die Bundesregierung nicht beschließen, das U-Boot nicht an diese terroristische Regierung in Israel auszuliefern? Warum kommt aus der Belegschaft und den Gewerkschaften niemand auf die Idee, die Arbeiten einzustellen, zumindest bis die israelischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof stehen?
Die Bundesrepublik bezuschusst den Bau der drei israelischen U-Boote der Dakar-Klasse bei TKMS übrigens mit 540 Millionen Euro und bewaffnete Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad sind auf dem Kieler Werksgelände unterwegs, als wäre das die normalste Sache der Welt. (Jörg St.) 

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Created on 30. September 2025

Kommentar
Energiewende in Gefahr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – bis 2024 noch Vorstand der E.on-Tochter Westenergie – will die Axt an die Energiewende legen und lieber, wie berichtet, neue Gaskraftwerke bauen. Anlagen mit 20 Gigawatt Leistung stehen auf der Wunschliste ihrer Auftraggeber. Die ersten Neubauten sollen noch dieses Jahr ausgeschrieben werden. Die EU-Kommission wird vermutlich grünes Licht für die Subventionen geben, ohne die diese nicht betrieben werden können. „Verlässliche Grundlastkraftwerke müssen als Rückgrat der Versorgung neu aufgebaut werden“, verkündete Reiche Mitte September. Die bisherigen festen Einspeisevergütungen will sie streichen und eine Pflicht zur Selbstvermarktung für Anlagenbetreiber einführen. Der Ausbau der Offshore-Windparks soll verlangsamt und der Industriestrom noch stärker als bisher subventioniert werden. Gleichzeitig soll CCS, das Einfangen von CO2 aus Abgasen und dessen Einlagerung im Untergrund, als „Klimaschutztechnologie“ etabliert werden.
In der Windbranche sorgt die Ministerin damit für große Verunsicherung. Bei nur noch 59 Prozent der Hersteller herrscht Zuversicht, hat eine kürzlich durchgeführte Umfrage der IG Metall Küste ergeben. Entsprechend hagelt es harsche Kritik von den Metallern. Gut möglich allerdings, dass der Unmut schon bald ins eher standortnationalistische Fahrwasser umgelenkt wird, wie es einst vor mehr als zehn Jahren in der inzwischen mausetoten Solarindustrie der Fall war. Seinerzeit hatte eine schwarz-gelbe Bundesregierung den hiesigen Herstellern den Heimatmarkt ausgerechnet in einer Zeit abgewürgt, in der sie ohnehin mehr und mehr, hinter die chinesische Konkurrenz zurückfielen. Auf der Mitte September in Husum abgehaltenen internationalen Windmesse konnten nämlich chinesische Hersteller erstmalig einige Aufträge an Land ziehen. Ein Durchbruch für eine Industrie, die in der Zahl neuer Entwicklungen und Patente längst die europäische Konkurrenz weit hinter sich gelassen hat.
Allerdings haben Linke keinen Grund, sich auf derart standortbezogene Betrachtungen einzulassen. Wichtig wäre es vielmehr, die Marktförmigkeit der Stromproduktion und -verteilung infrage zu stellen. Denn diese dient vor allem den großen Akteuren, entmachtet kommunale Instanzen, führt zu zentralistischen Strukturen des Netzes und der Versorgung und spült Gewinne in private Kassen, die besser vor Ort in den Kommunen aufgehoben wären. Zudem geht sie auch noch in ihrer jetzigen Form mit dem Bau neuer Gaskraftwerke mit Abhängigkeiten von klimaschädlichen Gas-Importen einher. (wop)

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Created on 30. September 2025

Bündnis Klimagürtel:

Mythen und Fakten zum geplanten Bau der A 21 in Kiel

Die aktuelle Planung des Bundes sieht auf Kieler Stadtgebiet den vierspurigen Ausbau der B 404 als A 21 bis zum Barkauer Kreuz sowie den Bau einer weiteren Straße, der Nebenstrecke, durch den Kieler Grüngürtel vor. In aktuellen Diskussionen wird häufig sowohl der Ausbau zur Autobahn als auch der Bau der Nebenstrecke für den langsamen Verkehr  als alternativlos hingestellt. 

Wir setzen den Mythen rund um die A21 einen Faktencheck entgegen – für die Natur und das (Stadt-)Klima, für Lebensqualität und für bessere Mobilität.

Mythos: Mit der A 21 und Nebenstrecke wird der Autoverkehr besser

Fakt: Ein durchgehend 4-spuriger Ausbau der Straße, egal ob als B 404 oder als A 21, löst das grundsätzliche Problem der zu vielen Autos im Kieler Süden sowie in der Innenstadt nicht. Es wird lediglich an das Barkauer Kreuz und den bereits hoch belasteten Theodor-Heuss-Ring (B76) verlagert. Der steigende Verkehr – laut Prognosen der Planungsgesellschaft DEGES – käme sogar noch „oben drauf“, was noch mehr Stau hieße. Anders als früher häufig angenommen würde auch eine zusätzliche „Südspange“ zur B76 keine Abhilfe schaffen. Dies wurde auch eindeutig in einem aktuellen DEGES-Gutachten festgestellt, das im Auftrag von Bund und Land erstellt wurde.
Im Ergebnis ist völlig unklar, wie zukünftig der (Auto-)Verkehr funktionieren soll, wenn die DEGES-Prognosen stimmen.

Mythos: Wir sparen Geld, weil der Bund nur eine Autobahn bezahlt, keine Bundesstraße

Fakt: Den notwendigen Neubau der B404-Brücke über die Bahnstrecke Kiel-Hamburg muss der Bund in jedem Fall finanzieren. Über den Rest können Bund, Land und Stadt verhandeln. Das Bundesfernstraßengesetz (§5a) gibt dafür die Grundlage. Unabhängig davon, aus welchem Steuermittel-Topf eine reine Bundesstraßen-Lösung finanziert würde: Es könnten mindestens 20 Mio € eingespart werden, wenn einvernehmlich auf Nebenstrecke mit zusätzlicher (!) Bahnbrücke und viel größerem Flächenverbrauch verzichtet würde. 

Mythos: Der Bund baut das Barkauer Kreuz auf eigene Kosten um

Fakt: Die gegenwärtig vorliegenden Planungen des Bundes enden vor dem Barkauer Kreuz. Wie das später einmal umgebaut wird, ist überhaupt noch nicht klar. Und wer das bezahlen wird, ist vertraglich zur Zeit noch nicht geregelt. Aktuell müsste die Stadt die Kosten übernehmen. Hinzu kommt: Mit der städtischen Machbarkeitsstudie von 2016 konnte man sehen, dass der erweiterte Platzbedarf für ein Autobahnkreuz zulasten angrenzender Wohn-Bebauung gehen könnte.

Mythos: Es muss auf jeden Fall eine Nebenstrecke gebaut werden

Fakt: Die Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL) besagt, dass ab 30.000 Autos prognostizierter täglicher Belastung auch eine Bundesstraße autobahnähnlich mit Nebenstrecke ausgebaut werden soll. Die juristische Einschätzung ist aber eindeutig: es handelt sich hierbei lediglich um eine „Soll-“Regelung - kein „Muss“. Alle Beteiligten können sich auf eine verträglichere und günstigere Lösung einigen.

Mythos: Steigender Autoverkehr ist ein unausweichliches  Schicksal

Fakt: Schon jetzt steigt der Autoverkehr nicht so wie ursprünglich prognostiziert, wie auch aktuelle Zahlen aus Kiel und dem Bund belegen. Dies ist einerseits eine Folge von verändertem Mobilitätsverhalten, z. B. durch Homeoffice und Deutschlandticket. Aber besonders in den größeren Städten beginnen auch Maßnahmen zur Verkehrswende zu greifen. Die Stadt Kiel beabsichtigt, u.a. mit Stadtbahn, Regio-S-Bahn und besseren Radwegen den Autoverkehr bis 2035 um 40% zu reduzieren. Fakt ist leider auch, dass die Prognosen im DEGES-Gutachten dies überhaupt nicht berücksichtigen. So wird unterschlagen, dass Gewerbegebiete und das geplante Neubaugebiet in Neumeimersdorf im Kieler Süden auch über die Stadtbahn angebunden werden könnten.  Dadurch würde die B404 von Autos entlastet. Steigender Autoverkehr ist kein unausweichliches Schicksal!

Mythos: Das A 21-Projekt ist kein Widerspruch zu Verkehrswende-Zielen der Stadt

Fakt: Die A 21 würde die Kieler Verkehrswende ganz konkret schädigen. Denn mit der Umleitung der Busse auf die Nebenstrecke würde die Haltestelle Spolertstraße an der B404 wegfallen – und somit die ÖPNV-Anbindung von „Grünem Herz“ und dem Quartier rund um die Hofteichstraße in Gaarden-Süd. Und die komplizierte Streckenführung der Nebenstrecke, mit zusätzlicher Brücke und steilen Rampen, würde insbesondere das Radfahren erheblich erschweren, verglichen mit dem jetzigen Zustand.
Die Verkehrswissenschaft weiß schon lange: „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“. Statt weiter autogerecht zu planen, müssen die Alternativen gestärkt werden. Das betrifft auch besonders die Bahnanbindung Kiels für Menschen und Güter, die über Jahrzehnte völlig vernachlässigt wurde.

Mythos: Wenn man den Ausbau so „minimalinvasiv“ wie möglich durchführt, ist das alles gar nicht so schlimm.

Fakt: Die A 21 mit Nebenstrecke würde deutlich mehr Grünflächen zerstören und versiegeln als der Ausbau als  Bundesstraße, es gibt keinen „minimalinvasiven“ Ausbau. Grünachsen und Erholungsgebiete wie der Hörn-Eidertal-Wanderweg würden ersatzlos wegfallen. Zahlreiche Kleingärten würden verlorengehen, weitere wären im Bereich der Nebenstrecke verlärmt. Wichtige Frischluft- und Biotop-Verbundachsen des südlichen Grüngürtels würden zerschnitten. Die beste Lösung für Umwelt, (Stadt-)Klima und Natur ist ein Verzicht auf den unnötigen Autobahnbau.

Unsere Forderungen

• Vollständiger Erhalt des bestehenden
  Grüngürtels
• Eine  ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende mit Ausbau ÖPNV, Schiene sowie Rad- und Fußverkehr
• Die A 21 soll in Kiel-Wellsee enden, danach bleibt es eine Bundesstraße
• Kein Straßenbau (Nebenstrecke) auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg
• Erhalt der bestehenden Kleingärten

Aktiv werden & Mitmachen

Sprechen Sie Ihren Ortsbeirat sowie politische Vetreter*innen in der Ratsversammlung, im Land- und im Bundestag an. Werden Sie aktiv im Klimagürtel-Bündnis oder den unterstützenden Initiativen und planen Sie Aktionen mit. Mischen Sie sich  ein für eine lebenswerte Stadt!

Quelle, Infos und Unterstützer:
Bündnis: „Vorfahrt für den Klimagürtel“
info@klimaguertel.de
www.klimaguertel-kiel.de

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Created on 30. September 2025

Kanonen statt Wohnen –
Eindrücke von der Ortsbeiratssitzung Kiel-Holtenau

Thema Holtenau-Ost – Rückkaufambitionen der Bundeswehr. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer berichtet und beantwortet Fragen im Ortsbeirat.

OB Kämpfer gibt sich wenig kämpferisch, trotz seiner Kurzausbildung zum Oberleutnant in Flensburg, nachdem er seine Wehrdienstverweigerung widerrufen hatte: Für die Belange der Marine, in Kiel die Ausbildung der Kampfschwimmer und -taucher zusammenzuführen, die bisher auf 3 Standorte verteilt sind, hat er großes Verständnis.

Er hofft, dass er in einem „Dialogprozess“ mit der Marine und der Bundesimmobiliengesellschaft „Verständnis“ für die Wohnungsproblematik erwirken und der Marine andere Flächen anbieten kann. Denn, so gibt er zu, wir haben Wohnungsnot in Kiel, aber nicht so schlimm wie in Berlin oder Hamburg. Ein Holtenauer fragt, ob denn bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht die Bürger befragt werden sollten, ob sie Wohnungen möchten oder mit dem wohnortnahen Standort gern Zielscheibe im Kriegsfall werden wollen. Eine lange Belehrung zu den Vorteilen unserer Demokratie im Vergleich zu der in Russland, wo man für kritische Fragen eingesperrt würde, wo hingegen er heute hier Rede und Antwort stehen würde, folgte.
Eine Holtenauerin stellt die Privatinitiative für so eine Umfrage vor (openpetition.de/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr), die schon eine Weile läuft, auf der bereits 1.537 Menschen erklärt haben, dass sie gegen den Verkauf an die Bundeswehr und für ein Wohnprojekt sind.

Auf die Frage, warum denn trotz der Eigentumsübertragung des MFG 5 Geländes an die Stadt, immer noch Bundeswehr-Übungen hier stattfinden, mit Maschinengewehr in einem sensiblen Umfeld, wo Geflüchtete leben, die aus Kriegsgebieten kommen, äußert er auch hier Verständnis für Übungen in leerstehenden Gebäuden, das müsse eben sein.

Auch die Wagengruppe Schlagloch, die erst seit kurzem in dem Gelände einen Platz bekommen hat, möchte eigentlich hier bleiben. Gleiches gilt für die Geflüchteten, die schon in das gesellschaftliche Leben in den Wohngebiete Pries und Holtenau integriert sind – die Kinder gehen hier in die Kitas und Schulen – haben es sicher satt, schon wieder die Koffer zu packen.

Dazu der OB: Hier sei ja vorgesehen, dass die Massenunterkünfte aufgelöst und die Menschen in Wohnungen untergebracht werden sollen – fragt sich der aufmerksame Zuhörer: nur in welche? – Wir sollen doch alle mithelfen, Flächen für die Marine zu finden und für den Wohnungsbau. Willig und geduldig sind die Bürger ja, denn sie beteiligen sich seit 10 Jahren an dem Beteiligungsprozess für die Gestaltung dieses einmaligen Geländes am Wasser. Es sind unsere Steuergelder, für die Stellen in der Behörde geschaffen wurden, die den Planungsprozess organisieren.

Bei einer Nachfrage, ob denn die Verhandlungen mit der WSA Lübeck über die Verlegung des Tonnenlegers voran kommen und wie das nun wird, wenn die neuen, größeren Schiffe die das WSA bestellt hat, nicht genug Platz für ihre Manöver im Plüschowhafen haben – kommt der OB ins Stolpern. Was von solchen „Dialogprozessen“ zu halten ist, musste auch der OB erfahren. Denn darüber wurde kein Wort gesprochen, als er mit den Ämtern über die Rahmenbedingungen der Verlegung sprach.

Grundsätzlich sei er ja dafür, dieses einmalige Stadtentwicklungsprojekt umzusetzen, er bräuchte unsere Unterstützung, begrüßt die Petition und verspricht bis zum Ende seiner Amtszeit eine Entscheidung zu erreichen.

Aber beides geht eben nicht: Wohnungen, Sozialleistungen, Bildung und Aufrüstung. Das zeigt ganz deutlich das vermutliche Aus für ein ambitioniertes Städtebauprojekt. Die Kieler haben es schon in zwei Weltkriegen erlebt. Die Bedürfnisse der Menschen nach bezahlbaren Wohnungen, gesunder Umwelt, ÖPNV, friedlichen Arbeitsplätzen und Bildung zählen nicht, wenn auf der anderen Seite Konzerne wie Rheinmetall ihre Börsengewinn in 3 Jahren verzwanzigfachen können, mit medialer und finanzieller Unterstützung der Regierung. Kriegsertüchtigung lohnt sich allerdings nur für 1 % der Bevölkerung, der Rest guckt in die Röhre oder überlebt das Projekt nicht.

(Eva Börnig)

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Created on 30. September 2025

Stellungnahme der DKP Kiel zu den
Verkaufsplänen des MFG-5-Geländes

Im Rahmen der größten Aufrüstungskampagne seit 1945 will die Bundeswehr das MFG-5 Gelände in Holtenau zurückkaufen. Wir als DKP Kiel stellen uns gegen den Ausverkauf der Stadt für militärische Zwecke.

In Kiel herrscht Wohnungsnot. Laut dem Sozialbericht der Stadt waren 2023 durchschnittlich 2.710 KielerInnen wohnungslos, wobei der Trend nach oben geht. Zudem fehlen in ganz Schleswig-Holstein etwa 17.000 Sozialwohnungen (Pastel-Institut, 2024). Auf dem ehemaligen MFG-5 Gelände sollte derweilen mit dem „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ wenigstens ein wenig Abhilfe gegen den chronischen Mangel geleistet werden. 2.250 Wohnungen sind dort geplant, sowie Gebiete für Gewerbe und Kleingewerbe. Doch nun tritt die Stadt in Verhandlungen mit der Bundeswehr, die sich das Küstengelände zurückholen will. Die Parteien im Stadtrat zeigen sich, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, kompromissbereit das Gelände zum Zweck der Aufrüstung zu verkaufen.

Ein Verkauf des Geländes an die Bundeswehr wäre nicht nur in Anbetracht der Wohnungsnot absurd, sondern würde Kiel und insbesondere Friedrichsort-Pries und Holtenau noch weiter zur Zielscheibe machen. In Konfliktfällen und kriegerischen Auseinandersetzungen sind Städte mit Militär und Rüstungsproduktion die ersten Ziele. Aufgrund seiner Werften und Marinepräsenz wurde Kiel im zweiten Weltkrieg zu 70 Prozent zerbombt.
Der Wiederverwendung von Holtenau Ost als Marinestützpunkt ist Teil einer Politik, die auf Eskalation statt auf Entspannung setzt und uns somit alle Gefährdet.
Der Standort zwischen Holtenau und Friedrichsort-Pries, inmitten von Wohnvierteln, Schulen und Arbeitsstätten ist nicht zufällig gewählt. Neben strategischen Erwägungen soll die Bundeswehr normalisiert und die Bevölkerung wieder an Soldaten im Alltag gewöhnt werden.

Wir wollen nicht, dass unsere Stadt sich am Wettrüsten beteiligt. Wir brauchen kein weiteres Militärgelände in Kiel, sondern Wohnungen, Arbeit und Frieden für alle. Wir Laden alle, die das auch so sehen dazu ein, sich mit uns zu vernetzen.

Wir fordern:
• Kein Verkauf von Holtenau Ost an die Bundeswehr!
• Sofortiger Stopp der Verhandlungen zwischen Stadt und Bundeswehr!
• Wohnraum statt Militärpräsenz!
• Holtenau Ost als ein Stadtteil für Menschen statt Militärgerät!

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Created on 30. September 2025

Online-Petition bei openpetition.de:

Für mehr Wohnraum in Kiel –
Kein Verkauf des MFG-5 an die Bundeswehr

Wir fordern, dass das MFG-5-Gelände nicht verkauft wird und damit der ursprüngliche Plan mit Wohnraum und sozialer Infrastruktur eingehalten wird!

Begründung

Der Verkauf des MFG-5-Geländes hätte fatale Folgen für Kiel und seine Bewohner*innen. Denn auf dem Gelände sollte das sogenannte Zukunftsquartier für Kiel entstehen. Ein neues Stadtviertel mit 2.250 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, für ca. 5.000 Personen. Wohnraum, den unsere Stadt dringend benötigt! Dieses Projekt plante die Stadt bereits seit 2016, veranstaltete dafür einen Planungswettbewerb, schrieb Entwicklungskonzepte und organisierte Bürger*innenbeteiligungen. Soll dieser zeitliche und finanzielle Aufwand umsonst gewesen sein?

Das Gelände wird zurzeit auch schon vielseitig genutzt. Dort sind verschiedene Gewerbe, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen, ein Jugendtreff und Freizeitmöglichkeiten. Beim Verkauf des Geländes wäre es schon ab Ende des Jahres nicht mehr für die Allgemeinbevölkerung nutzbar. Das bedeutet, dass ein wichtiger Ort der Stadt verloren geht, ohne dass adäquate Alternativen geschaffen werden können.

Das können und dürfen wir nicht akzeptieren!

Diese Entscheidung betrifft uns alle und sie darf nicht über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Kiel braucht Orte wie das MFG-5-Gelände: offen, sozial und lebendig.

Unterzeichne die Petition und setze dich mit uns für die Entwicklung von Kiel ein!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Laceskate, Kiel

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr

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Created on 30. September 2025

Demonstration am Antikriegstag in Kiel:

Sand ins Getriebe –
Gegen Wehrpflicht und Militarismus

Am 1. September 2025 rief ein Bündnis von verschiedenen Kieler Jugendorganisationen zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die Einführung der Wehrpflicht auf. Bei regnerischem Wetter beteiligten sich ca. 300 meist jüngere Menschen und UnterstützerInnen aus der Friedensbewegung an der Demonstration, die nach einer Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz startete und mit einer Zwischenkundgebung vor der Hörnbrücke bis nach Gaarden zum Vinetaplatz führte.

In ihrem Aufruf heißt es:

„Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen. Das bedeutet: Bist du nach 2007 geboren, erhälst du einen Musterbrief, den du ausfüllen musst. So soll deine „Wehrfähigkeit“ bewertet werden. Hast du Pech, wirst du zum Wehrdienst einberufen. Für Kriege, die nicht in deinem oder unserem Interesse sind – nur im Interesse der Reichen und Mächtigen!
Wir, ein Bündnis aus verschiedenen Jugendorganisationen, stellen unsdagegen – wir sagen: Nein zur Wehrpflicht! Lasst uns diesen Protest auf die Straße tragen am Antikriegstag am 1. September und die Wiedereinführung der Wehrpflicht verhindern!“

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Created on 30. September 2025

Sie sprechen wieder von großen Zeiten:
Ein Liederabend zu Krieg und Frieden

In dem Ankündigungstext des Kieler Schauspielhauses für diese Veranstaltung heißt es: „Gibt es einen Weg, die Menschen vom Verhängnis des Krieges zu befreien?“

Mit dieser Frage beginnt der Physiker Albert Einstein seinen berühmten Briefwechsel mit dem Psychoanalytiker Sigmund Freud aus dem Jahre 1933. Für den Humanisten und Pazifisten Einstein ist der Krieg ein Skandal als solcher – ein Verbrechen wider die Natur des Menschen, gespeist aus Destruktion, Propaganda und militaristischer Erziehung. Sigmund Freud antwortet differenziert auf der Basis seiner psychoanalytischen Erkenntnisse und Theorien. Auch wenn er die Aggression als dem Menschen immanent sieht, bleiben seine Gedanken nicht ohne Hoffnung: „Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg.“

Fast 100 Jahre nach diesem so bedeutenden Austausch zweier Jahrhundertgenies ist diese Thematik „Krieg und Frieden“ wieder allgegenwärtig. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird auch in unserer Gesellschaft wieder vermehrt über Ursachen und Folgen des Zivilisationsbruchs Krieg gestritten.

Von „Kriegstüchtigkeit“ und einem womöglich „letzten Sommer in Frieden“ ist im öffentlichen Diskurs die Rede.

Unser Ensemblemitglied Stefan Bone, seit 2017 Kapellmeister und Solorepititor am Theater Kiel ist Mitglied des Erhard-Eppler-Kreises, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer Wissenschaftler*innen und Künstler*innen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, das Erbe des ehemaligen Entwicklungshilfeministers und Friedenspolitikers Erhard Eppler ins 21. Jahrhundert hinüberzutragen.

Zusammen mit seinem Ensemblekollegen, dem Tenor Michael Müller-Kasztelan widmet er sich der Frage, wie Dichter und Komponisten aus verschiedenen Jahrhunderten auf das Menschheitsthema Krieg blickten und sich diese Beschäftigung in ihren Werken niederschlug. Auf der literarischen Grundlage von Werken Joseph von Eichendorffs, Eduard Mörikes, Heinrich Heines und Bertolt Brechts erklingen Werke u. a. von Franz Schubert, Robert Schumann, Hanns Eisler, Gustav Mahler, Kurt Weill und Hugo Wolf.

Kieler Opernhaus,
Sonntag, 19.10.2025 um 18 Uhr

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Created on 30. September 2025

Stiefel bleibt Stiefel

Wo bleiben literarischer Protest und Zeitsatire
angesichts der Mobilmachung zur Kriegstüchtigkeit?

Bei der im Sommer ausgetragenen Frauen-Fußball-EM wurde auf ARD und ZDF ein Werbespot gesendet, der junge Frauen in Deutschland zum Eintritt in die Bundeswehr motivieren sollte.

Dies ist ein aktuelles Beispiel für die stattfindende „kulturelle Zeitenwende“: Militärisches Denken, Aufrüstung und Krieg gelten wieder als Normalität – ja, als notwendig. Stimmen, die für Diplomatie und Abrüstung werben, ja sogar einem Pazifismus das Wort reden, werden als Realitätsverweigerung diskreditiert.

Das hat leider Tradition. Auch der erste Prozess der Remilitarisierung und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ab 1950 bis 1956, als die ersten Wehrpflichtigen eingezogen wurden, vollzog sich ohne lautstarken Protest des herrschenden Kulturbetriebes.

An zwei kritische Stimmen, die nicht schwiegen und sich vernehmlich gegen die Wiederaufrüstung zu Wort meldeten, soll hier erinnert werden. Alte antimilitaristische Literatur, die heute leider wieder höchst aktuell ist.

Pelle Igel

1957 veröffentlichte der Schriftsteller und Karikaturist Hans-Peter Woile alias Pelle Igel (Pseudonym und politischer Tarnname) sein Buch „Stiefel bleibt Stiefel. Zeitsatire in Vers und Prosa“, in dem er die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik aufs Korn nimmt.
Ein Jahr darauf wird das Buch verboten und beschlagnahmt, gegen den Autor wird Anklage wegen „Staatsgefährdung“ und „Landesverrat“ eröffnet. Erst 1969 erfolgt die Einstellung des Verfahrens.
Zur 1976 erfolgten Neuauflage des Buches schreibt Prof. Thomas Metscher im Nachwort: „Wie die Repression der Adenauer-Ära auch den literarischen Bereich erfaßte, so wird, wenn wir heute nicht auf der Hut sind, auch die gegenwärtige Repression vor einer erneuten Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Literatur nicht zurückschrecken.“
Pelle Igel (1905-1981) hatte den Vorsitz der Bremen-Oldenburgischen Sektion des Bundes Proletarischer Schriftsteller inne und war Leiter der der Agitprop-Gruppe „Rote Reporter“. Noch in der Nacht des Reichstagsbrandes war Hans-Peter Woile verhaftet worden. Er kam nach ein paar Monaten frei, Woiles Identität mit Igel konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Ab 1945 hat Pelle Igel vor allem als Karikaturist gewirkt und gegen die Wiederbewaffnung getextet. In den 1970er Jahren beteiligte er sich am Aufbau des Werkkreises Literatur der Arbeitswelt; 1981 gehörte er zu den Erstunterzeichnern des Krefelder Appells.

Und was kam dann?
Als dein Großvater an die Front ging, / trug er Blumen am Gewehr.
Seine Frau, die an seinem Arm hing, / trug davon für ihn noch mehr.
Auf dem Bahnhof steckte sie ihm dann / diese Blume an die Brust.
Und sie schmückte ihren Mann / für den Tod - noch unbewußt.
Dein Großvater fiel für Kaiser und Ehre.../ Blumenlos verrosteten Gewehre.

Und was dann?
Dann marschierte dein Vater kreuz uns quer / durch Europa. Ohne Blumen am Gewehr. /
Die ihm befahlen, liebten nicht diesen Firlefanz: / sie schickten ihn ohne Blumen in den Totentanz. /
Das Menschenschlachtvieh marschierte / „für Volk und Reich“ – und krepierte.
Dein Vater fiel für Führer und Ehre … / Es versanken Großdeutschland und seine Heere.

Und was kam dann?
Dann kamen die Generäle in Scharen, / die uns noch erhalten geblieben waren /
Die Ballistiker und die Sandkastensieger / die Etappenherrscher und die Heimatkrieger. /
Und da sie ansonsten nichts weiter gelernt, / so haben sie sich aufs neue mit Sternen besternt /
und haben eiserne Mienen aufgesetzt.

Und was tun sie jetzt?
Jetzt holen sie dich, den Enkel, den Sohn. / Sie greifen nach dir und sie drillen dich schon /
für den nächsten großeuropäischen Totentanz. / Dabei geht es mechanisch zu ohne Firlefanz, /
ohne Blumen an Brust und Gewehr. / Weißt du das alles? - So wisse noch mehr: /
Das Ziel ist klar, und die Richtung steht fest: / nach Osten! - Wenn du Dich treiben läßt!

Arno Schmidt

Ebenfalls ein Ausnahmefall im BRD-Literaturbetrieb der 50er Jahre war Arno Schmidt (1914-1979). Wegen seiner entschiedenen antimilitaristischen Stimme war auch er von Zensur betroffen und von der Justiz verfolgt.
Bemerkenswerte ist, dass in den heutigen Zeiten von Kriegstreiberei, die Geschäftsführerin der Arno-Schmidt-Stiftung, Susanne Fischer gemeinsam mit ihrer Mitarbeiterin Michaela Nowotnick das Arno-Schmidt-Lesebuch „Es ist also Krieg irgendwo“ herausgegeben haben.
„Nichts hat Arno Schmidt so empört wie die Wiederaufrüstung in der jungen Bundesrepublik und die Gleichgültigkeit seiner Zeitgenossen gegenüber den Kriegen in der Welt“, heißt es im Vorwort.
Und zu Recht wird dabei die Verdrängungsleistung der übrigen bundesdeutschen Nachkriegsliteratur kritisiert – mit dem Fazit: „Schmidts dystopische Romane hingegen erzählen vom Leben nach den vernichtenden Atomschlägen eines dritten Weltkriegs: Mutanten auf der Erde, letzte Menschenkolonien auf dem Mond.“
Die eindeutige Westorientierung der Bundesrepublik hält Schmidt für einen fatalen Schritt hin zum nächsten Krieg. Bei der Bundestagswahl 1953 hofft er, dass die GVP (Gesamtdeutsche Volkspartei) Gustav Heinemanns gemeinsam mit der SPD und der KPD im Parlament die Wiederaufrüstung verhindern können. Doch weder GVP noch KPD schaffen es ins Parlament.
„Die Menschen sind nie lästiger, als wenn sie Soldaten spielen. (Kommt bei ihnen wohl periodisch in jedem Jahrzwanzicht, ungefähr wie Malaria, neuerdings noch schneller)“ heißt es z. B. in einem Roman, der 1953 veröffentlicht wurde.
In seinem letzten vollendeten Roman „Abend mit Goldrand“ lässt Arno Schmidt einen alten Major sein Fazit ziehen: „Bild’n Se sich ja nicht ein, meine Herrschaftn, dass es keine Kriege mehr geben werde! Für uns dürfte der Große Designer noch die attraktivstn Todesartn bereit habm.“
Einen künftigen Dritten Weltkrieg, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen, sieht Schmidt als durchaus realistisches Szenarium.
„Nein, nach dem nächsten Kriege, (also in diesem Jahrhundert noch) werden nun wieder lange, kulturlose Zeiträume komm’m – wie damals; zwischen 400 und 1100 – durchaus möglich, dass die Schrift verloren geht; (es wird nicht das erstemal gewes’n sein: was wissen Wir denn, was in den Eis=beziehungsweise Zwischen=Eiszeitn alles vor sich gegangn iss?“ (...)
„Aber es wird ein Krieg kommen, danach Menschen gebraucht werdn=werdn: die ohne Häuser leben können, und aus Teichen trink’n; die nackt gehen, und keine Bücher mehr kennen (mögen); die der Schuhe nicht dedürf’n im wildn und ungebahntn Lande, im dürren und finstern Lande, im Lande da Niemand wandelt noch kein Mensch wohnet.“

Günther Stamer

• Pelle Igel, Stiefel bleibt Stiefel. Zeitsatire in Vers und Prosa. Atelier im Bauernhaus, Fischerhude 1976, 100 Seiten (antiquarisch)

• Arno Schmidt: Es ist also Krieg irgendwo. Ein Lesebuch. Hrsg. v. Susanne Fischer u. ­Michaele Nowotnick. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2024, 264 Seiten

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Created on 30. September 2025

Veranstaltungen für den Frieden:

Mobilisierung zur Friedensdemonstration
am 3. Okt. 2025 in Berlin und Stuttgart
„Nie wieder Kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden!“

Was nach Ende des Faschismus in Europa undenkbar schien, ist im 80. Jahr des Kriegsendes und der Gründung der UNO nun wieder Realität. Es wird zum nächsten großen Krieg gerüstet! Dem stellen wir uns entgegen! „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Das ist die Losung, die alle Unterstützer mittragen.

In der Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht, in Gaza ist die Regierung Netanjahus dabei, ein Volk auszulöschen. Beides findet mit Hilfe der deutschen Regierung statt. Von den anderen Kriegen in der Welt wird kaum noch Notiz genommen, die auch bei diesen häufig gegebene deutsche Mitverantwortung wird totgeschwiegen. Die Medien unterstützen zu großen Teilen die gefährliche Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Regierung und stimmen die Bevölkerung darauf ein, ihren Kriegskurs zu unterstützen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, die den Impuls für die Demo am 3. Oktober gesetzt hat, schreibt u.a. in ihrem Aufruf:

„Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.“

Die Mobilisierung hat begonnen, jetzt sind alle Menschen und Gruppen aufgefordert, aktiv dafür zu werben, damit wir unüberhörbar werden. Weitere Einzelheiten und die Möglichkeit Material zu bestellen, findet man auf unserer Webseite
www.nie-wieder-krieg.org und der Bündniswebseite www.friedensdem0310.org.

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Am 3. Oktober soll der Heiße Herbst seinen politischen Höhepunkt in der bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart finden, die von der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ im Bündnis mit der IPPNW, Pax Christi, Ohne Rüstung leben, dem Netzwerk Friedenskooperative und der DFG-VK initiiert wurde. Beide Demonstrationen beginnen um 13 Uhr, in Berlin auf dem Bebelplatz, in Stuttgart auf dem Schlossplatz.

Über 400 Organisationen rufen inzwischen für die Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden“ in Berlin und Stuttgart auf. Mittlerweile rufen auch gewichtige Stimmen aus der SPD wie der Erhard-Eppler-Kreis zur Beteiligung auf. Der Aufruf der ver.di Bezirke Stuttgart, München und Baden-Württemberg erfreut uns besonders.
Es liegt an uns, diesen Höhepunkt des heißen Herbstes zum Erfolg zu führen! Nutzt die verbleibende Zeit für vielfältige Werbung mit Plakaten, Flyern und kleinen Werbeclips. Verabredet euch mit Freunden, gemeinsam nach Berlin und Stuttgart zu reisen. Sammelt Unterschriften unter den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen die Spannungen mit Russland drastisch erhöhen.

Die rechtsradikale israelische Regierung eskaliert skrupellos ihren verbrecherischen Vernichtungskrieg in Gaza. Ihr auswegloser Versuch, die Hamas von der Landkarte zu tilgen verschärft die humanitäre Lage der Millionen Männer, Frauen und Kinder im vom israelischen Bombenhagel zur Unbewohnbarkeit zerstörten Streifen. Der millionenfache Schmerz der ums nackte Überleben Kämpfenden in dieser Wüste von Trümmern und Zelten hat in vielen europäischen Hauptstädten bereits Hunderttausende auf den Straßen zusammengeführt. Die Bundesregierung aber unterstützt Israel nach wie vor durch ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit. Wir fordern euch auf: Unterstützt die vielen Palästina-Solidaritätsaktionen, die es überall in Deutschland gibt.

Protestiert gegen die wahnwitzigen Aufrüstungspläne der Bundesregierung! Greift ein! Nutzt die Zeit der Beratungen zum Haushalt im Bundestag. Verhindert, dass das Füllhorn über die Bundeswehr ausgeschüttet wird. Schon 2026 wächst die NATO-Quote auf 2,8 Prozent des BIP. Das sind 127 Milliarden Euro. Letztes Jahr waren es noch 86 Milliarden Euro. Dies ist erst der Anfang eines gigantomanischen Aufrüstungsplans, der in 10 Jahren – bei 5 Prozent NATO-Quote – Ausgaben von 314 Milliarden von uns Steuerzahlerinnen und -zahlern verlangt. 250 der 314 Milliarden Euro sind auf Pump. Schulden, die mit Zins- und Zinseszins von uns zurückgezahlt werden müssen. Wer diese Aufrüstung ablehnt, muss auf die Straße kommen!

Rednerinnen und Redner am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart
Für die Kundgebungen in Berlin und in Stuttgart haben sich zahlreiche Rednerinnen und Redner angekündigt. Per Video werden Jeffrey Sachs (ehemaliger Sonderberater von drei UN-Generalsekretären, Wirtschaftswissenschaftler, Columbia University) und von Dr. Ghassan Abu-Sittah (Plastischer Chirurg, Universität Glasgow, leistete medizinische Hilfe in Gaza für „Ärzte ohne Grenzen“) in beiden Städten dabei sein.
Für Berlin haben zugesagt: Dr. Ralf Stegner (MdB, SPD), Özlem Demirel (MdEP, Die Linke), Christian Leye (Generalsekretär des BSW), Andrea Hornung (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, SDAJ-Bundesvorsitzende), Basem Said (palästinensische Community), Jürgen Grässlin (Publizist) sowie die Kriegsdienstverweigerer Artem Klyga und Andrii Konovalov. Musikalische Unterstützung kommt von Vizzion und Masur (Rapper), Strom&Wasser (Ska-Punk-Polka-Randfiguren-Walzer-Rock),Tino Eisbrenner (Songpoet und Liedermacher), Tony Ávila (Songwriter aus Kuba) und Pablo Miró (argentinisch-deutscher Musiker).
In Stuttgart sind Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Lothar Binding (Vorsitzender der SPD AG 60 plus), Sevim Dağdelen (BSW), Alev Bahadir (DIDF), Rihm Hamdan (Palästinenserin), Wieland Hoban (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden), Vincent Leuze (Ver.di Jugend), Ronja Fröhlich (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“), Maike Schollenberger (ver.di Landesbezirksleiterin BaWü) und Anthony Cipriano (VVN/BdA) am Start. Musikalische Unterstützung kommt von Toba Borke (Freestyle-Rapper) und von Bernd Köhler alias  „Schlauch” (Liedermacher).

Samstag, 11. Oktober 2025 –
Demonstration „NATO-Atomkriegsmanöver 2025 stoppen!“

Deutsche Politikerinnen und Politiker fordern 80 Jahre nach Hiroshima eine deutsche Atombombe oder eine europäische Fähigkeit, Atombomben – mit Frankreich oder Großbritannien – einsetzen zu können. Die EU will aufrüsten und kriegsfähig werden. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO wird für 2028/2029 von deutschen Politikerinnen und Politikern herbeigeredet. Statt auf Diplomatie und Verständigung zu setzen, wird Kriegstüchtigkeit gefordert. Milliarden Euro sollen in neue Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gesteckt werden. Die Wehrpflicht zum Krieg soll wieder eingeführt werden.
Auftakt: 12 Uhr, am Fliegerhorst Nörvenich, Oswald-Boelcke-Allee, ab 13 Uhr, Demonstrationszug nach Nörvenich, dort ca. 14-16 Uhr, Kundgebung: Schlosspark Nörvenich

Beteiligt euch an den Demonstrationen, bildet Fahrgemeinschaften und organisiert Busse, wir freuen uns euch auf der Straße zu sehen! Gerne weiterverbreiten!

• Mo., 27. und Di., 28. Okt. 2025, 20 Uhr, Alfred-Schnittke-Akademie, Max-Brauer-Allee 24, Hamburg
„Russland und wie weiter“, Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
Info: https://schwarzenaechte.de/veranstaltungen/gabriele-krone-schmalz
• 8. und 9. Nov. 2025 – Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus
Weitere Infos: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2025/
• 15. und 16. Nov. 2025 – IMI-Kongress in Tübingen: Militärrepublik verweigern!
Weitere Infos: www.imi-online.de
Weitere Termine der Friedensbewegung in diesem Jahr: www.friedensratschlag.de/termine/ 

Veranstaltungshinweise für Kiel

• Freitag, 10. Okt. 2025, 18.30 Uhr, Die Pumpe, Galerie, Haßstraße 22, Kiel
Reisebericht von Adolf Popall. Er berichtet über seine spannende mehrwöchige Reise nach Sibirien und zu den Komoren.
Veranstalter: DFG-VK Kiel
Von Sibirien bis zu den Pomoren und weiter – als Tourist im Sommer 2025 in Russland
„In den letzten zwei Jahrzehnten habe ich viele Kontinente und Länder als Rucksacktourist bereist. Dabei immer auch das Ziel verfolgt, fremde Menschen, Kulturen, Religionen und Politik zu verstehen. Dies ist getragen von der Idee, dass der Mensch gegenüber Staaten und deren Bürgern, die er persönlich kennenlernt, innerlich verbunden bleibt und dies Feindschaften wie auch Gewalt verhindert. Diese Idee gilt für mich auch heute noch uneingeschränkt gegenüber den Menschen in Russland. So bin ich sechs Wochen durch Russland gereist und werde darüber berichten“. Adolf Popall

• Freitag, 17. Okt. 2025, 18 Uhr, bei Manfred Marunge, Molfsee
Russischer Treff für junge Leute. Wir wollen uns speziell über Fragen junger Leute unterhalten. Dieser Treff soll zukünftig regelmäßig stattfinden. Wir wollen besprechen welche Themen und Aktivitäten wir demnächst anpacken wollen. Dazu gibt es ein Video vom Tag Russlands in Nishni Novgorod 2024 und aktuelle russische Musikvideos. Für Getränke ist gesorgt.
Veranstalter: Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel

• Samstag, 18. Okt. 2025, 15 Uhr, Flandernbunker, Kiel (Kiellinie 249, 24106 Kiel) 
Frieden - Wie geht das? – Informations- und Podiumsdiskussion des ZAA (Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung S-H) mit
- Dr. Ralf Stegner, MdB,
- Arno Gottschalk (bremische Bürgerschaft)
- Dr. Horst Leps (Hamburg) ZAA

• Sonntag, 19. Okt. 2025, 18 Uhr, Opernhaus Kiel
Sie sprechen wieder von großen Zeiten: Ein Liederabend zu Krieg und Frieden mit Stefan Bone am Theater Kiel

• Montag, 20. Okt. 2025, 19 Uhr,
Haus der Heimat, Wilhelminenstr. 47-49, Kiel
Gesprächskreis der Nachdenkseiten in der Kielregion mit Jens Berger „Wem gehört Deutschland“

• Dienstag, 21. Okt. 2025, 18 Uhr im Gewerkschaftshaus
Treffen des Kieler Friedensforums

• Samstag, 25. Okt. 2025, 12 Uhr, Friedenswerkstatt, Exerzierplatz 19, Kiel
Wie gegen die Wehrpflicht wehren? DFG-VK

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Created on 30. September 2025

Neues CCS-Gesetz wurde im Bundestag beraten

Am 11.9.2025 wurde das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erstmals im Bundestag beraten. Dadurch soll eine gigantische Sackgassenindustrie zentral in Deutschland ermöglicht werden, deren einzige Aufgabe es sein soll, sehr teuren und gefährlichen Müll zu produzieren. Legt man eine aktuelle Berechnung für Großbritannien für CCS bis 2050 mit Gesamtkosten von rund 408 Milliarden £, also rund 450 Mrd. Euro zugrunde, entspräche das für Deutschland mindestens 1 Billionen Euro an erwartbaren Kosten. Damit wären die deutschen Staatsfinanzen endgültig ruiniert, da CCS laut Stellungnahmen von Industrie und Gewerbe nicht ohne staatliche Subventionen und Garantien finanziert werden kann und mangels Wirtschaftlichkeit von CCS eine Pleite beim Betrieb der CCS-Infrastruktur wie im Fall Northvolt zu erwarten wäre.

Mit dem Entwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass sie nicht daran glaubt, dass CCS zur Reduktion von CO₂ beitragen kann. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Unternehmen lediglich die „Absicht“ haben müssen, CO2-Emissionen durch CCS zu vermeiden. Ein Nachweis wird nicht gefordert, da er mangels einer Wirksamkeit von CCS auch nicht erbracht werden kann.
In zahlreichen Stellungnahmen zum EU-CCS-Konsultationsverfahren, darunter auch von der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager wird deutlich, dass CCS die Klimaerwärmung nicht stoppen, sondern sogar anheizen würde!

Mit CCS und dem Festhalten am fossilen Geschäftsmodell wird der deutschen Industrie ein Weg aufgezeichnet, der Kodak gerade in die Insolvenz getrieben hat. In Zeiten von disruptiven Innovationen kann die deutsche Wirtschaft den rückwärtsgewandten Weg der Bundesregierung mit Festhalten an einem fossilen Geschäftsmodell nicht durchhalten.

Wenn jetzt auch noch mit dem CCS-Gesetz gegen das Wohl der Bevölkerung, der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen, der Staatsfinanzen, der Umwelt und der Wirtschaft entschieden wird, braucht man sich nicht über Politikverdrossenheit zu wundern.

Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e.V.
Dr. Reinhard Knof
https://keinco2endlager.de

CCS enttarnt: Warum CO₂-Speicherung keine Lösung ist – sondern ein Risiko:
https://www.youtube.com/watch?v=jpjH1I-06fo

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Created on 30. September 2025

Windfrieden in Gefahr

• RED III darf nicht zu Anlagen-Wildwuchs auf Kosten der Natur führen
• BUND SH: Vogelzugkorridore müssen frei von Windparks bleiben
• Naturschutzverband ruft dazu auf, Bauleitverfahren genau zu prüfen

Kiel. Vogelzug-Korridore, die nordfriesischen Inseln, Eiderstedt, die Eider-Treene-Sorge-Niederung und die Wiedingharde müssen aus Vogelschutzgründen frei von Windenergieanlagen bleiben, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Der Naturschutzverband bezieht sich dabei auf das kürzlich beschlossene Bundesgesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III). Es erlaubt Gemeinden, Windparks auf ihrem Gebiet auszuweisen, wenn keine Landesplanung zur Windenergie vorliegt – die so genannte Gemeindeöffnungsklausel.

In Schleswig-Holstein ist der Regionalplan Windenergie im Bereich Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, dem so genannten Planungsraum 1, seit einem Oberlandesgerichts-Urteil im Jahr 2023 ungültig. Seitdem arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an neuen Regionalplänen Wind und überarbeitet dabei auch die Pläne der anderen zwei Planungsräume. Heute präsentierte die Landesregierung ihre ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne Windenergie. Sie werden voraussichtlich nicht vor Herbst 2026 in Kraft treten. Nach Ansicht des BUND zu spät, um zu verhindern, dass einige Gemeinden nun auf eigene Faust planen. Hier muss das Land aktiv werden und der Landesplanung die personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Regionalplanung Wind zügig zu finalisieren und den Windkraftausbau in kontrollierte Bahnen zu lenken.

„Wir nehmen wahr, dass viele Gemeinden das Planungs-Vakuum nutzen wollen, um auf ihrem Gebiet, das vielleicht außerhalb der zukünftigen Windenergie-Vorrangflächen liegt, einen Windpark auszuweisen“, sagt Carl-Heinz Christiansen, Windenergie-Experte des BUND SH. Es sei nachvollziehbar, wenn Gemeinden Gewerbesteuern generieren und zur Energiewende beitragen wollten, wo dies bisher nicht möglich war. „Aber Zugvogelschwärme gehören ebenso zum Landschaftsbild Schleswig-Holsteins wie die Küsten und die Windenergieanlagen. Natur und Energieversorgung, beides ist von überragendem öffentlichem Interesse. Für alles ist genug Platz da, wenn wir mit Augenmaß und Rücksichtnahme planen.“

Der BUND SH kündigt an, Bauleitverfahren zur Windenergie juristisch genau zu prüfen. Der Naturschutzverband sieht einen Verstoß gegen das gesetzlich festgelegte Verschlechterungsverbot von Schutzgebieten, wenn Windenergieanlagen weniger als 100 Meter von einem Naturschutz- oder FFH-Gebiet entfernt errichtet werden. Auch Landschaftsschutzgebiete sollten nach Ansicht des Naturschutzverbandes von Windenergieanlagen freigehalten werden. Zusätzlich sollten Windkraftanlagen grundsätzlich mit farblicher Kennzeichnung, Antikollisionssystemen und Warnsystemen ausgestattet werden, um Vögel und Fledermäuse vor Zusammenstößen zu schützen.
Pressemitteilung des BUND SH, 29.07.2025

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Created on 30. September 2025

Newsletter 10-2025:
transform:changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“
(Walter Benjamin)

Zitat des Monats

Wenn „Nie wieder“ – jetzt ist
Die zwei großen israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und medico-Partner Physicians for Human Rights sagen auf einer Pressekonferenz:
„Der gegenwärtige Krieg zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza auszulöschen.“

https://ogy.de/ph85

Antifaschismus

Gesellschaftliche Volksfront von unten?
Von Étienne Balibar
https://ogy.de/gif6

Militarismus, Imperialismus & Faschisierung
mit Lukas Meisner
https://ogy.de/yeiv

Was dir die Medien über die AfD verschweigen
https://ogy.de/1kir

Bürgerrechte / Demokratie
Ausgewogenheit - ARD und ZDF am Ende?
https://ogy.de/72bg

TikTok-Übernahme - mediale Gleichschaltung
https://ogy.de/c232

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp:
https://ogy.de/pzax

Frieden / Internationales

IPPNW Frankfurter Erklärung (Horst-Eberhard Richter, 1982)
Sind wir unfähig zum Frieden?
https://ogy.de/w5e1

Wehrtechnik: Industrie im Land wächst (NDR SH)
https://ogy.de/zqlg

Vortrag Ritz in Kiel:
„Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“
https://ogy.de/u6v6

Rheinmetall entwaffnen
(Berichte pressenza / gewerkschaftsforum)
https://ogy.de/p5a4 und https://ogy.de/550m

Gewerkschaften / Transformation

Was tun gegen rechte Tendenzen im Betrieb
https://ogy.de/z2u0

Gewerkschaften in der Zeitenwende – militaristische Durchdringung der Gesellschaft
https://ogy.de/e5lu

Störenfriede im Betrieb – Lob der Renitenz
https://ogy.de/pxri

Links

Kommunalwahl in NRW – Wie viele Warnschüsse sind noch nötig?
https://ogy.de/or3c

Kanonen oder Butter (RLS)
https://ogy.de/34yh

Lesenswertes

Aufstände der Erde
Erste Beben (Assoziation A)
https://ogy.de/pnoy

Rohnstock. Der große Schock
Folgen der Treuhandpolitik
https://ogy.de/chwj

Willi Bleicher. Texte eines Widerständigen
Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews
https://ogy.de/fkl4

Vorschau

Marx durch Marxismen erweitern
Zeitschrift „Das Argument“ (Ende 2025)
https://ogy.de/a9fd

Zerstörungslust (Amlinger / Nachtwei)
Elemente des demokratischen Faschismus
https://ogy.de/zdw2

(Abruf aller Links: 19.09.2025)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 30. September 2025

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Created on 30. September 2025

TERMINE

• Sa., 3. Okt., 13 Uhr, in Berlin auf dem Bebelplatz, in Stuttgart auf dem Schlossplatz
Bundesweite Demonstration: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

• Freitag, 10. Okt., 18.30 Uhr, Die Pumpe, Galerie, Haßstraße 22, Kiel
Reisebericht von Adolf Popall. Von Sibirien und zu den Komoren. Veranstalter: DFG-VK Kiel

• Freitag, 17. Okt., 18 Uhr, bei Manfred Marunge, Molfsee
Russischer Treff für junge Leute. Veranstalter: Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel

• Samstag, 18. Okt. 2025, 15 Uhr, Flandernbunker, Kiel (Kiellinie 249, 24106 Kiel) 
Frieden - wie geht das? – Informations- und Podiumsdiskussion des ZAA (Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung S-H) mit
- Dr. Ralf Stegner, MdB,
- Arno Gottschalk (bremische Bürgerschaft)
- Dr. Horst Leps (Hamburg) ZAA

• Sonntag, 19. Okt., 18 Uhr,
Redaktionsschluss der LinX

• Sonntag, 19. Okt., 18 Uhr, Kieler Opernhaus
Ein Liederabend zu Krieg und Frieden
Fast 100 Jahre nach diesem so bedeutenden Austausch zweier Jahrhundertgenies ist diese Thematik „Krieg und Frieden“ wieder allgegenwärtig. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird auch in unserer Gesellschaft wieder vermehrt über Ursachen und Folgen des Zivilisationsbruchs Krieg gestritten. Von „Kriegstüchtigkeit“ und einem womöglich „letzten Sommer in Frieden“ ist im öffentlichen Diskurs die Rede.

• Montag, 20. Okt., 19 Uhr, Haus der Heimat, Wilhelminenstr. 47-49, Kiel
Gesprächskreis der Nachdenkseiten:
„Wem gehört Deutschland“

• Dienstag, 21. Okt., 18 Uhr,
Gewerkschaftshaus, Kiel
Treffen des Kieler Friedensforum
www.kieler-friedensforum.de

• Samstag, 25. Okt., 12 Uhr,
Friedenswerkstatt, Exerzierplatz 19, Kiel
Wie gegen die Wehrpflicht wehren? Veranstalter: DFG-VK

• 08. / 09. 11., Kasseler Friedensratschlag, Philipp-Scheidemann-Haus
https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2025/