Liebe Kolleginnen und Kollegen, die LinX ist kein Organ der Partei Die Linke !!   (LinX Horst Gripp)

Kommunalwahlen 2013/2018

Der Ortsbeirat

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Extern !! Der Suchsdorfer

KN 

 

Es handelt sich hier um externe Beiträge der Kieler Nachrichten

http://linx.sozialismus-jetzt.de/index.php/component/content/article/53-news/aktuelles/2411-kieler-nachrichten

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Zeitleiste zur Suchsdorfer Geschichte 

Regelmäßiger Termin

Wochenmarkt Suchsdorf in Kiel Rungholtplatz 1 - 24107 Kiel Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr

 

hg

Rassistische Gartenzwerge:
 

Ausländer unerwünscht!

SGV
Der Kleingartenverein Suchsdorf hatte sich geweigert, einer Familie aus dem Irak eine Gartenparzelle zu überlassen. Wir veröffentlichen einen Auszug aus dem Ortsbeiratsprotokoll vom 13.11.2018. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass der Vereinsvorsitzende bei der Entscheidung bleibe, Ausländer als Mitglieder abzulehnen. Herr Stamp (Ortsbeirat Suchsdorf) weist auf die bestehende Vereinssatzung hin, deren Grundlagen die ablehnende Haltung nicht rechtfertigten. Er betont, dass Integration eine schwierige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und dass das ablehnende Verhalten nicht toleriert werden könne.

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Ortsbeirat Kiel - Suchsdorf

Auszug aus der Tagesordnung vom 11.09.2018

Wahl der/des Vorsitzenden unter Leitung des ältesten Mitgliedes

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Frau Helbig (SPD) richtet zunächst einige einleitende Worte an die Anwesenden.

Sie weist in Anbetracht der letzten fünf Jahre auf das hohe Gut der Demokratie hin, die auch anstrengend sei und nur gelingen könne, wenn gewisse Vorausset- zungen im Umgang miteinander erfüllt würden. Sie erläutert diese Voraussetzun- gen im Einzelnen und äußert abschließend für die nächsten fünf Jahre, in denen man viel für Suchsdorf zu erarbeiten habe, den Wunsch nach zielgerichteten und fairen Debatten. So könne man zu guten Ergebnissen kommen, die manchmal auch Kompromisse sein würden, so dass Suchsdorf sich weiterhin zu einem lebens- und liebenswerten Stadtteil entwickeln werde.

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Parteien zur Kommunalwahl 2018

Die Linke

anhang1

08.05.2018 Vielen Dank an alle Wähler*innen, die uns ihre Stimme anvertraut haben! Wir konnten unser Ergebnis mehr als verdoppeln (von 3,4% auf 7,2%) und ebenso unsere Fraktionsstärke. In der neuen Ratsversammlung werden uns Stefan Rudau, Svenja Bierwirth, Margot Hein und Daniel Hofmann vertreten und gemeinsam für ein soziales und solidarisches Kiel kämpfen.

Ebenso ein großes Dankeschön an alle fleißigen Wahlkämpfer*innen, ohne deren Einsatz dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen wäre!

DGB zur Mieten in Kiel:

Prekär hohe Belastung durch Mieten

01. April 2018 Rund 40 Prozent der Haushalte in Kiel müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens und knapp 17 Prozent der Haushalte in Kiel müssen gar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt. 

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Neues Baugebiet in Kiel-Suchsdorf:

Naturzerstörung wegen verfehlter Wohnungsbaupolitik

01. Dezember 2017 Weil die Gefahr besteht, dass private Investoren in Suchsdorf-West das Grünland kaufen und damit die Grundstückspreise in die Höhe treiben will jetzt die Stadt Kiel das Areal in Suchsdorf schnell als Entwicklungsgebiet ausweisen, um sich ein Vorkaufsrecht für Gründstücke zu sichern. Im Wohnflächenatlas der Stadt Kiel steht es bereits als „Untersuchungsraum“ und die Nachfrage nach Bauland ist groß. Zwischen Grünen und SPD ist der Streik entbrannt, was aus der Fläche angrenzend an den Nord-Ostsee-Kanal werden soll: Bauland oder Landschaftschutzgebiet?

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Pressemitteilung:

Lydia Rudow: Nicht um jeden Preis überall bauen

gruene

Kiel, 16. November 2014 „Durchschaubare Manöver und Zuspitzungen“ bestimmten für die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, die Debatte um die Wohnungsbaupolitik in der Kieler Ratsversammlung. „Wir mussten uns vorhalten lassen, dass wir nicht gleichzeitig Wohnungsbau auf dem Verkehrslandeplatz in Holtenau fordern und das für Suchsdorf-West ablehnen dürften“, so die grüne Ratsvorsitzende.  Dass eine Mehrheit der Ratsversammlung genau dieses Verhalten nur mit umgekehrten Vorzeichen praktizierte,  ärgert Lydia Rudow: „Wer eine ehrliche Debatte über Wohnbaupotenziale führen  will, kann nicht eine seit Jahren als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen Fläche im Außenbereich der Stadt verplanen und zugleich eine Diskussion um den Flughafen ausklammern.“ Dessen städtebauliche Potenziale lägen spätestens seit 2006 und der Einstellung des Linienflugverkehrs brach.

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Die Stadt als "Kostenhai"

Die "Miet-Nebenkosten-Falle"


Buergerbegehren Plakat

Im Stadtteil Kiel -Suchsdorf erhielten in den letzten Tagen Mieter für die Objekte Sylterbogen und Nordseestr. ihre jährliche Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Der Vermieter Deutsche Wohnen verschickt ihre Abrechnungen immer während der Sommerferien. Warum bleibt wohl ihr Geheimnis. Für KollegInnen, die sich schon kein Urlaub leisten können, das werden in Deutschland leider immer mehr, sind Nachzahlungsaufforderungen des Vermieters besonders während der Ferienzeit, nicht lustig.

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"Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie"

So liebe Leserinnen und Leser kritisierte vor kurzer Zeit das SPD-Mitglied Martin Schulz Frau Merkel. Das gleiche könnte man dem Vorsitzenden-Darsteller des Ortsbeirates Suchsdorf, Reinhard Warnecke (SPD) und seinem sozialdemokratischen Stellvertreter Lembcke (CDU) vorhalten. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, hielt Schulz der Merkel vor.

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Ortsbeirat Suchsdorf

Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der heutigen Sitzung des Ortsbeirates Suchsdorf darf ich Sie auf folgende Meldung hinweisen: "Sachstand Neubau Levensauer Hochbrücke" - das, liebe Leser, ist das Thema bei der heutigen Ortsbeiratssitzung. Wohlgemerkt: das ist das EINZIGE Thema bei der heutigen OBR-Sitzung. Scheinbar meint der vom Alt-Parteien-Kartell SPD-Grüne-CDU-FDP dominierte Ortsbeirat, dass es außer diesem Thema nichts wichtiges anderes zu besprechen gibt. Wie übrigens auch schon in den letzten vorherigen OBR-Sitzungen, in denen kein einziges für Suchsdorf wichtiges Thema mehr bearbeitet wurde und wird. Kein einziges.


 

Das ist - zu Recht - eine Blamage für unseren Stadtteil. Und dabei gibt es so viele unerledigte Themen, die es eigentlich zu bearbeiten gilt: was ist mit dem ehemaligen KIK-Gebäude? Was ist mit der Ladenzeile am Rungholtplatz? Wie verbessern wir unseren ÖPNV in Suchsdorf? Wie schaffen wir am Suchsdorfer Bahnhof mehr Parkplätze für PkW und Fahrrad, um das park&ride-Prinzip voranzubringen? Welche Lösungen schlägt der OBR für die verwaiste Ladenzeile am Amrumring vor? .... Es gibt unzählige weitere Themen, deren alleinige Aufzählung aber den hier zur Verfügung stehenden Raum sprengen würde. Was ist mit der versprochenen Bürger-Beteiligung, zB bei dem - gleichwohl abzulehnenden - geplanten Neubau am Rungholtplatz? Wo sind denn da die versprochenen - gleichwohl aber auch unzureichenden - spogenannten "Werkstattgespräche"? Nebenbei bemerkt: wer erfindet für solche Alibi-Pseudo-Demokratie-Veranstaltungen eigentlich so dümmliche Namen?

 

CDU-SPD-Grüne kommen im Bezirk OBR Suchsdorf auf grade einmal 47,74 % der Stimmen bei der Landtagswahl 2017 (unter Berücksichtigung der Nicht-Wähler-Gruppierierung). Trotzdem meint dieses Parteien-Kartell nun aber die Suchsdorfer Geschicke bestimmen zu dürfen. Oder - in diesem Fall mal wieder das alte bekannte Spiel: Sachen auszusitzen.Wenn aber ein Ortsbeirat einfach mal nichts macht, ist das dann okay? Wofür sitzen diese Damen und Herren dann in diesem Gremium?Zeit die Damen und Herren in Rente zu schicken. 2018 ist Kommunalwahl!

 

Weitere Meldungen finden Sie auch auf facebook unter: www.facebook.com/SuchsdorfReset2018

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schmöckel

(ehemaliges Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf)

Landtagswahlen in Schleswig - Holstein

anhang1

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Michael Schmöckel (ehemaliges Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf)    

Pressemitteilung:  

Mit sofortiger Wirkung ist heute das ehemalige Mitglied in den Ortsbeiräten Suchsdorf und Steenbek-Projensdorf, sowie das Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei, Michael Schmöckel, aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Schon seit geraumer Zeit deuteten sich in diversen Themenbereichen grundlegende, inhaltliche Differenz an.

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spd

Beitrag erschien am 1.April 2017 im Suchsdorfer

BÜRGER GESTALTEN SUCHSDORF

Liebe Suchsdorferinnen, liebe Suchsdorfer,

auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat die Ratsversammlung zum ersten Mal für 2016 einen Stadtteilfond „Gemeinsam Kiel gestalten“ beschlossen. Mit dem mit 100.000 Euro unterlegten Programm soll das freiwillige Engagement von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern für ihre Stadtteile unterstützt werden.

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Linke ratsfraktion

Stellungnahme der Ratsfraktion Die Linke  zur Abberufung von Michael Schmöckel 

Uns liegt inzwischen nur eine Stellungnahme der Ratsfraktion Die Linke vom 20.03.2017 vor. Herr Schmökel hat uns gegenüber bisher keine Stellungnahme  abggegeben. Zwischen dem Kreisvorstand,der Ratsfraktion und Michael Schmöckel ist es anscheinend schon öfters aufgrund des Auftretens im Ortsbeirat und dem Ton seiner Artikel in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten gekommen. (hg)

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Unknown

Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief der am 01. März 2017 im Suchsdorfer erschienen ist. (hg)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Zbei der letzten Ortsbeiratssitzung wurde u.a.von der Umgestaltung der Gebäude des Rungholtplatzes 1-3 sowie den wahrscheinlich entstehenden Neugebäuden gesprochen. Hierfür soll die Grünfläche hinter den Gebäuden 1-3 schwinden und auch der angrenzende Parkplatz soll mindestens einem weiteren Gebäude zum Opfer fallen. Diese Veränderungen wären noch nicht entschieden und der Bau würde ggf. auch erst in 5-10 Jahren stattfinden - so lauten die Aussagen von Herrn Warnecke, Herrn Hecht ( Investor) und Herrn Todeskino. Trotzdem wurde dieser Punkt als Dringlichkeitsantrag mit auf die Tagesordnung gesetzt.

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spd

Beitrag der SPD, veröffentlicht am 01.03.2017, im Suchsdorfer   

Liebe Suchsdorferinnen, liebe Suchsdorfer,

auf der letzten Ortsbeiratssitzung stellten Baudezernent Peter Todeskino und einer der Eigentümer der Häuser des Rungholtplatzes 1-3, Heiko Hecht, Pläne für eine zusätzliche Bebauung mit Wohnhäusern vor. Zum einen könnte der tiefer gelegene Parkplatz Richtung Eckernförder Straße überbaut werden. Zum anderen könnte ein Baukörper an die Rückseite der jetzigen Bebauung mit der Ladenzeile gelegt werden. Geplant sind derzeit etwa insgesamt 70 Wohneinheiten, hauptsächlich für Familien mit Kindern.

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…und monatlich grüßen die Murmeltiere!

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen.

Kennen Sie den schon? Was sagt der überrumpelte, nichtsahnende Suchsdorfer, wenn er von einem ihm völlig unbekannten Vorhaben erfährt, an dem er nicht beteiligt wurde? Er sagt: „Muß wohl vom SPD/CDU-Ortsbeirat Suchsdorf kommen!“ Das Durchdrücken von irgendwelchen Vorhaben ohne Bürger*innen-Beteiligung an den Suchsdorfern vorbei, hat für SPD und CDU im Ortsbeirat Suchsdorf nämlich leider schon eine große und lange Tradition, denken wir nur ans Jahr 2016 und die Stichworte: Containerdorf, Neubau an der Au, Rotenbek... Und nun?

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Amtszeitbegrenzung und Politikverdrossenheit:

Das System stellt die Systemfrage

01. Februar 2017 Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, dass Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muss sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten. Denn wie sieht die Realität vielfach aus? Da lesen wir zum Beispiel vor wenigen Monaten in der Tagespresse, dass die „Schwarze Null“ in Berlin, der inzwischen 73jährige Wolfgang Schäuble (CDU) bereits seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Bedeutet summa summarum seit 45 Jahren. Und dieser Herr Schäuble (CDU) möchte gerne für eine weitere Legislatur-Periode in den Bundestag einziehen; er käme dann im Jahre 2021 auf sage und schreibe nahezu 50 Jahre Bundestag.

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Fake News

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen,

der Suchsdorfer Ortsbeirat ist – wie auch die Ortsbeiräte der anderen Stadtteile – qua seiner Stellung im politischen Gefüge glasklar ein politisches Gremium. Hier streiten wir um politische Lösungen.W enn manche nun meinen, dass wir dort immer die selben Themen ansprechen und es für ihn ganz persönlich zu langweilig und verschenkte Zeit wäre, sich zu den Ortsbeiratssitzungen zu bequemen – dann sage ich ganz ehrlich dazu: dann bleiben Sie bitteschön zu Hause bzw. lesen Sie diese Artikel im SUCHSDORFER nicht!

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Rückblick 2016 – Ausblick 2017

Liebe Suchsdorfer*innen,

liebe Klausbrooker*innen,

das Jahr 2016 liegt hinter uns. Zeit uns die Frage zu stellen: was hat der SPD-/CDU-dominierte Ortsbeirat im Jahr 2016 geschafft. Und Zeit für einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2017.

Ein kleiner Lichtblick ist im Jahr 2016 dann doch geschehen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: nach über 3 Jahren(!) - in Worten: über d r e i Jahren - ist es der Stadt Kiel und dem Ortsbeirat Suchsdorf gelungen 1 zusätzliche Laterne - in Worten: e i n e - im Ebereschenweg zu installieren. In über 3 Jahren eine Laterne. Noch im Sommer 2016 wollten Herr Warnecke (SPD) und Herr Lembke (CDU) sich erneut damit abfinden, dass die Stadt Kiel in Eigenregie feststellt, dass das Vorhaben gar nicht so wichtig und prioritär wäre, obwohl Anwohner*innen, Ortsbeirat und Ratsversammlung dies einhellig so beschieden hatten. Man wolle, so Warnecke (SPD) und Lembke (CDU) noch Mitte 2016 auf einen entsprechenden Antrag von DIE LINKE in Suchsdorf hin, die Verwaltung nicht verärgern.

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spd

Ratsherr Thomas Wehner in der Stadtteilzeitung "Der Suchsdorfer".

Wohnflächenatlas gebilligt

07. Januar 2017 Der Ortsbeirat hat einstimmig grundsätzlich dem von der Stadt Kiel vorgestellten Wohnflächenatlas mit den für Suchsdorf angedachten Flächen (insbesondere: Rotenbek, Trischenweg, Alte Chaussee) zugestimmt. Der Ratsversammlung ist damit ein deutliches Votum auf den Weg gegeben. Stimmt der Rat ebenfalls zu, ist die Voraussetzung geschaffen, dass überhaupt in Planungen eingestiegen werden kann. Weder ist hiermit eine Bebauung bereits endgültig entschieden noch über die Form der Bebauung. Der Ortsbeirat trägt mit seinem Beschluss allerdings der aktuellen Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt Rechnung. Kiel erlebt derzeit Einwohnerzuwächse wie lange nicht mehr. Dazu gehören die im Jahr 2015 angekommenen Flüchtlinge. Aber auch für Studierende fehlt genug Wohnnraum. Nicht zuletzt wollen viele Ältere, die in den vergangenen Jahren ins Umland gezogen sind, die städtische Infrastruktur vor Ort zurück haben.

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Michael Schmöckel Die Linke

Demokratie mit Füßen getreten

01. Januar 2017 Wir müssen uns über unser Grundverständnis von Demokratie unterhalten. Dies ist aus aktuellem Anlass leider wieder einmal – auch in unserer Stadt – dringend von nöten, da es hier in zunehmenden Maße Kräfte auch weit jenseits von rechten Kräften gibt, die an den Grundprinzipien der Demokratie nicht nur kräftig rütteteln. Und diese Tendenzen finden sich mittlerweile ganz offen auch in den etablierten Parteien wie insbesondere der SPD. 

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Michael Schmöckel Die Linke

Das System stellt die Systemfrage

Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, daß Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muß sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten.

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Michael Schmökel Die Linke

BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen,

 

wir müssen uns unterhalten. Wir müssen uns über Transparenz, Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung unterhalten. DIE LINKE in Suchsdorf setzt sich – neben anderen Themen – massiv für diese 3 Prinzipien in unserem Stadtteil ein. Wir möchten beispielsweise von der ersten Sekunde an mit den Suchsdorfer*innen und Klausbrooker*innen darüber sprechen, ob und wie in unserem Stadtteil gebaut wird. Und zwar ergebnisoffen von Anfang bis zum Ende. Wir möchten echte Bürger*innnen-Beteiligung und keine von oben herab auf-diktierten Beschlüsse der Stadt und des Ortsbeirates, die maximal noch angenickt werden dürfen. Wir möchten hierfür jedem alle Informationen zugänglich machen, nicht nur einer auserwählten Elite. Hierfür brauchen wir beispielsweise die website www.suchsdorf.de. Doch diese Webseite wird nach wie vor von der CDU besetzt. DIE LINKE in Suchsdorf hat sogar vorgeschlagen, der CDU diese Webseite abzukaufen. Aber selbst einen Abkauf hat die CDU abgelehnt. In vielen Bereichen haben wir ein massives Defizit an Transparenz, an demokratischen Prozessen und an Bürger*innen-Beteiligung. Über unsere letzte Ortsbeiratssitzung am 08.11.2016 schrieb die Kieler Nachrichten in ihrer Ausgabe am 10.11.2016 unter dem Titel: „Rückkehr zur Sachlichkeit.“: „(…) die Diskussion der Anträge zog sich nicht unnötig [sic!] in die Länge, und um 22 Uhr wurde die Sitzung geschlossen: Im Ortsbeirat Suchsdorf ging es am Dienstagabend so sachlich zu wie lange nicht mehr.“ Und zitiert dann den Vorsitzenden Warnecke (SPD) mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass sich jedes Mal die Tagesordnung verlängert, weil wir über Anträge abstimmen müssen.

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Michael Schmökel Die Linke

Hinterzimmer-Kungelei wie gehabt

01. Dezember 2016 Am 21.04.2016 hat die Kieler Ratsversammlung den Leitlinienprozess zur „Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel“ beschlossen. Ziel sei es gewesen, die Bevölkerung „noch besser“ in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Hierbei sollen geplante Vorhaben der Stadt „noch breiter“ bekanntgemacht und die Beteiligungsmöglichkeiten „aufgezeigt“ bzw. eine Beteiligung „angeregt“ werden. Eine Arbeitsgruppe soll während eines Leitlinienprozesses Spielregeln entwickeln. Diese Arbeitsgruppe bestünde – so die Stadt – zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, der Verwaltung und der Kieler Bevölkerung (je acht Personen).

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Michael Schmökel Die Linke

Die Freiheit des Andersdenkenden

 

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.

 

Am Sonntag, den 16.10.2016, hatten wir hier in Suchsdorf einen Großeinsatz der Polizei, bei dem auch ein SEK zum Einsatz kam. Eine wegen versuchtem Totschlags gesuchte, bewaffnete Person hielt Suchsdorf in Atem. Die Polizei, teilweise mit Maschinengewehren, Helmen und Schutzschilden ausgerüstet, machte sich auf die Suche. Von morgens mindestens 09:00h bis Abends 19:00h. Und die Polizei hat eine verdamt gute Arbeit gemacht, und den Tatverdächtigen letztlich geschnappt.

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Berichte aus dem Ortsbeirat

Liebe Suchsdorferinnen und Suchsdorfer, liebe Klausbrookerinnen und Klausbrooker,

seit dem Erscheinen des letzten Suchsdorfers fanden bereits zwei Ortsbeiratssitzungen statt. Am 27.09.16 – als Sondersitzung zur Erledigung der in der Sitzung am 30.08.16 im Hans-Heinrich-Driftmann-Saal der Uni nicht mehr behandelten Tagesordnungspunkte – und am 11.10.16 – als „normale“ Beiratssitzung.In der Sondersitzung ging es gleich zu Beginn um die Frage, wie umfangreich muss das von der Geschäftsführung, jeweils eine Mitarbeiterin aus dem Büro des Stadtpräsidenten, gefertigte Protokoll sein. Ergebnis- oder doch Wortprotokoll? Die Vorgaben aus der Geschäftsordnung sind hierzu eindeutig: „Es wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.“ Daher wurden dann auch 6 der 7 vom beratenden OBR-Mitglied Michael Schmöckel (DIE LINKE) gestellten Änderungsanträge zum Protokoll zur 619. Sitzung einstimmig abgelehnt.

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Michael Schmökel Die Linke

Gleiches Recht für alle?  Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?

01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind.  Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen. 

 

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Michael Schmökel Die Linke

BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.

 

Im Westen nichts Neues. Dies könnte das Motto der Ortsbeiratssitzung Ende August (30.08.2016) in der Kieler Universität gewesen sein. Und dennoch trat am Sitzungstag selber ein Bürger an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, daß er den Tagesordnungspunkt „Neubaugebiete“ gerne filmen und allen interessierten SuchsdorferInnen im Internet verfügbar machen wollte. Ein charmanter Vorschlag, hatte SPD/CDU die Vorstellung der Thematik Neubaugebiete doch extra so lange hinausgezögert, dass die Sitzung mitten in die Urlaubszeit fiel.

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spd   cdu  gruene fdp

Offener Brief: 

Liebe Suchsdorferinnen, liebe Suchsdorfer, liebe Klausbrookerinnen, liebe Klausbrooker, um es vorweg zu nehmen: wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, machen uns Sorgen um die politische Kultur in Suchsdorf.
 
Wir sind Mitglieder des Ortsbeirates Suchsdorfs, teilweise seit bis zu 26 Jahren, und Ratsleute, teilweise seit bis zu 17 Jahren. Wir gehören SPD, CDU, Grünen, FDP an. Wir glauben, dass die Form der Auseinandersetzung seit Anfang des Jahres im Ortsbeirat, aber auch bei anderen Veranstaltungen, im Internet und hier im „Suchsdorfer“ das politische Klima im Stadtteil vergiftet hat. Wir glauben: So kann es nicht weitergehen.

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Michael Schmöckel Die Linke

Das Prinzip Helmut Kohl

 Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,

 

 Das Prinzip Helmut Kohl. Oder auch: wie verschleppe ich am effektivsten wichtige Anliegen. Wenn auch Sie sich, werte(r) LeserIn, in diesem Prinzip üben wollen, kommen Sie gerne in unsere Ortsbeiratssitzungen, dort wird dieses Prinzip lehrbuchartig gelebt. Das Prinzip an sich ist recht einfach. Stellen Sie sich vor, Sie wären Ortsbeiratsvorsitzender, wie Herr Warnecke (SPD). Und Sie sind in der SPD. Gut, das ist recht schwer vorstellbar, aber stellen Sie sich´s einfach mal vor. Dann nehmen Sie sich irgendein Thema, dass vielen Leuten sehr wichtig ist. Beispielsweise das Thema Flüchtlingscontainer an der Au. Dieses Thema dürfen Sie dann auf gar keinen Fall mit Ihren Mitmenschen besprechen. Alle Vorarbeiten, wie Ortsbegehungen usw., sollten Sie im Geheimen stattfinden lassen, ansonsten erweckt dies unliebsame Aufmerksamkeit, und die wollen Sie ja grade vermeiden. Läßt sich das Thema nicht mehr totschweigen, so versuchen Sie, es mit so wenig Mitmenschen zu besprechen, wie möglich. Wählen Sie deswegen bewußt einen Raum, der zu klein ist.

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