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Michael Schmöckel Die Linke

Bestandsaufnahme:  

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen, 

das Jahr 2016 ist mittlerweile tatsächlich schon wieder zur Hälfte vergangen. Und es gibt in unserem Stadtteil viele dringende, ungelöste und unbearbeitete Themen, wie z.B. alleine nur die geplante Wohnbebauung an der Au. Da wir uns im Ortsbeirat allerdings mit Themen wie Fahrbahnmarkierungen (Juni-Sitzung) oder zum Beispiel gleich 3 Mal mit dem Thema Blumenkübel-Patenschaften (Februar-, April- und Mai-Sitzung) beschäftigt haben, kann man sich nach Auffassung von SPD, Grünen, CDU und FDP im Ortsbeirat jedoch erst einmal eine kleine Verschnaufpause, eine „Sommerpause“ genehmigen.

Daher tagt der Ortsbeirat ab sofort noch seltener in einem fast 1 1/2monatigen Rhythmus (12.07, 30.08, und dann wieder regulär ab 11.10) und dann wäre dieses Jahr auch fast schon wieder gelaufen. Wieder ein komplettes Jahr Stillstand, wieder ein komplettes Jahr verschenkt. Zeit für eine Zwischenbilanz 2016, Zeit für eine Bestandsaufnahme: in Sachen Café Margaretental sind wir leider keinen Millimeter weiter gekommen. SPD und insbesondere CDU weigern sich, hier aktiv zu werden, weil sie der Meinung sind, daß ein Eigentümer Haus und Hof verfallen und verwahrlosen lassen darf, wie er will, und alle anderen dem dann tatenlos zugucken müssen. Und dies, obwohl dieses Café überragend wichtig für Suchsdorf ist. Der Vorschlag von DIE LINKE, dass zum Beispiel die Stadt Kiel und/oder der Ortsbeirat Suchsdorf durch seinen Vorsitzenden erneut Kontakt zu der Eigentümerin aufnimmt, mit der Zielrichtung, dass diese das Café wieder betreibt oder an jemanden verkauft, der das Café wieder betreibt, wurde leider immer wieder abgelehnt.

Nicht einmal zur Kenntnis nehmen will man unseren Vorschlag, dass die Stadt Kiel dieses Grundstück aufkaufen könnte und anschließend an einen Interessenten weiterveräußert, der dort das Café wieder betreibt, sollte die Eigentümerin das Café weder wiedereröffnen noch an einen Dritten verkaufen wollen. Vielmehr verbiß man sich an unserer Auffassung, dass die Eigentümerin, sollte sie auch einen Verkauf an die Stadt Kiel ablehnen, als ultima ratio, also als aller letztes Mittel, notfalls auch nach den Regularien des Grundgesetzes gegen eine angemessene Entschädigung enteignet werden kann. Dies aber nur, wenn gar nichts anderes geht und der Verfall des Grundstücks sonst weiter voranschreiten würde. Indem man sich vom Ortsbeirat nun auf nur dieses eine Element unserer Lösungsstrategie versteift, will man dieses Thema totlaufen lassen. 

Mit der gleichen Masche versucht man nun auch schon seit geraumer Zeit, das Thema der Nutzung des ehemaligen kik-Gebäudes totlaufen zu lassen. Nachdem man über 2 Jahre lang immer die unglaubwürdige und unglaubliche Ausrede benutzte, man könne den Eigentümer nicht finden, ist dies dem hierzu beauftragten Ratsherren Wehner (SPD) dann doch endlich nach sage und schreibe 2 Jahren harter und langer Suche gelungen. Die SPD versprach daraufhin großspurig, über ein städtisches „Unternehmen“ das Gebäude aufzukaufen und dort dann Wohnraum zu schaffen. Seit dem ist nichts mehr passiert. Auf meine Nachfragen hin gibt man sich nur noch schmallippig, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Auch hier verfällt sehenden Auges ein Gebäude, ohne dass etwas getan wird. 

Auch in der Ladenzeile am Rungholtplatz hat sich – mit Ausnahme von nett gemeinten bloßen Absichtsbekundungen – rein gar nichts getan. Seit Anfang des Jahres hat sich dort nun aber auch die Apotheke verabschiedet. Einen wirklichen Plan haben SPD und CDU jedoch nicht. Statt bürgerschaftliches Engagement zu fördern, macht man lieber mal gar nichts. So hat z.B. letztes Jahr ein Bürger die Vorstellung gehabt, dort eine Eisdiele zu eröffnen. DIE LINKE meint: solche Ansiedlungen brauchen wir dort! Doch statt sich für die Realisierung einzusetzen, indem man z.B. versucht, mit städtischen Fördergeldern, Darlehen oder dergleichen solchen jungen Unternehmern unter die Arme zu greifen, läßt man auch solche Themen lieber totlaufen. Und zur Krönung werden dann auch noch all diejenigen attackiert, die diese Themen ansprechen: nachdem mich mal wieder ein Bürger zu dieser Frage angesprochen hatte, brachte ich diese Frage in der Mai-Sitzung des Ortsbeirates erneut zur Sprache; der freundlichste Kommentar seitens der CDU hierzu war, dass man für solche Fragen nicht „zuständig“ sei und der Bürger sich gefälligst selbst informieren und ´drum kümmern solle. Für ein solches Politik-Verständnis und für solch eine Art und Weise mit Bürger-Anliegen umzugehen, fehlt mir jegliches Verständnis. 

Und was ist mit all den anderen Themen? Ausbau bzw. Verbesserung des ÖPNV´s in Suchsdorf: Handlungsbedarf wird nach wie vor bestritten, es passiert nichts. Optimierung des Suchsdorfer Bahnhofs: leider auch Fehlanzeige. Inzwischen bekennt man sich aber auch ganz offen dazu, dass die Fahrradparkplätze kostenpflichtig sein sollen/können. Reaktivierung der Ladenzeile am Amrumring: Thema wird totgeschwiegen, man macht die Scheuklappen dicht. Polizei-Station in Suchsdorf: ungeklärt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Zusammenarbeit oder gar Kontaktaufnahme mit dem Innenminister (im übrigen auch SPD): gibt es nicht. Wohnbebauung an der Au: nachdem uns Herr Kämpfer (SPD) Anfang des Jahres über die KN informierte, dass hier keine Flüchtlings-Container hin sollen, sondern nunmehr Wohnungen gebaut werden sollen, hat man nichts mehr in dieser Sache gehört. Herr Kämpfer will uns aber demnächst im Ortsbeirat einen Besuch abstatten und uns dann von seinen (weiteren?) Plänen erzählen. Man darf gespannt sein, was für Pläne das sind, ob er überhaupt welche hat, ob diese Pläne überhaupt Hand und Fuß haben und ausgegoren sind, und ob Herr Kämpfer auch tatsächlich noch in diesem Jahr zu uns kommt, um uns dies mitzuteilen. 

Viele dringende, ungelöste und unbearbeitete Themen also. Um sich gemütlich zurückzulehnen ist also definitiv keine Zeit. Sollte man meinen. Eigentlich.  Autor: Michael Schmöckel (beratendes Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf für DIE LINKE) | Schmoeckel-LINKS@freenet.de | ***NEU: DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf ***|Kontaktmöglichkeiten zu DIE LINKE Kiel: dielinke-kiel.de | Exerzierplatz 34, 24103 Kiel