Kommentar:

Geisterfahrer und Menschenopfer

Es ist Wahnsinn. Unter der Decke breiten sich neue, deutlich stärker ansteckende Covid-19-Varianten aus, in Flensburg wird gar eine Ausgangssperre verhängt, aber die Landesregierung will die Schulen wieder öffnen. So stellte sich die Lage bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe da. Ab dem 22. Februar sollten in den meisten Kreisen die Grundschüler wieder in die Schulen kommen. Mag gut sein, dass bei Erscheinen dieser Zeitung längst wieder zurück gerudert wurde und Kinder und Erwachsene erneut im Hin-und-her der Politik durchgeschüttelt wurden.
Bekannt war aber bei Redaktionsschluss schon, dass der Ausbruch in Flensburg fast ausschließlich auf die neue, sich noch leichter ausbreitende Variante zurück geht. Bekannt war auch, dass dort, wo man es nachvollziehen konnte, die neue Variante unter der Decke zurückgehender Infektionszahlen sich ausbreitete. Die dritte Welle ist im Anrollen, warnten Fachleute. Wenn diese LinX erscheint, werden wir wissen, ob sie recht hatten.
Die Kieler Landespolitiker halten jedoch nichts von Vorsorge und scheinen es nicht nötig zu haben, den Rat von Wissenschaftlern zu folgen. So wie sie zwar gern, vor allem die Grünen unter ihnen, viel von Klimawandel reden, aber zugleich hunderte Millionen Euro in Frackinggas-Infrastruktur stecken, so schlagen sie auch in Sachen Corona mal wieder die Warnungen in den Wind.
Schließlich muss der Rubel weiter rollen, müssen die Betriebe weiter laufen, damit die Einnahmen und Gewinne stimmen. Deshalb muss dann auch mal eben im Corona-Hotspot Flensburg die Polizei losgeschickt werden, um Besetzer gewaltsam aus ihren Baumhäusern zu holen, einen Wald zu vernichten um ein neues Parkhaus mit Hotel bauen zu können.
Klima egal, Natur egal, Gesundheit der Flensburger vollkommen egal. Hauptsache die Rendite stimmt. „Eine gewisse Sterblichkeit“ muss eben hingenommen werden, meinte der Direktor des Deutschen Instituts der Wirtschaft Michael Hüther Mitte Februar. Natürlich hat er nicht seine „Sterblichkeit“ oder die seiner Auftraggeber im Sinn, sondern die der Arbeiter in den Schlachthöfen, in den Eisfabriken, die der Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeheimen und auch die der Beschäftigten in den Kitas und Schulen, die ebenfalls überdurchschnittlich oft infiziert werden. Menschenopfer für das Kapital. Im Jahre 2021. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen?

(wop)

Hecken gegen Höffner:

Menschenkette & Kundgebung vor Kieler Schloss

HoffnungstattHoeffner1

Am Donnerstag, den 18.2.2021 tagte die Ratsversammlung im Kieler Schloss. Unter TOP 9 wurde der Antrag von LINKE und SSW für die Verhängung eines sofortigen Baustops auf dem Höffner-Gelände wegen der mutwilligen Zerstörung der Ausgleichsflächen verhandelt.
Ab 14.00 Uhr fand dazu am Kieler Schloss eine vom Bündnis Prüner Schlag organisierte Aktion aus Menschenkette und Kundgebung statt, um die Forderung nach sofortigem Baustopp Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wurde die Aktion von: BUND Kiel, TKKG, Fridays for Future, Students für Future, Projekt Prüner Park, Offenes Klimatreffen Kiel.
Als Zeichen dafür, dass die Bürger*innen der Stadt Kiel das Vorgehen des Investors Krieger auf den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag nicht gutheissen und Konsequenzen fordern, wurden dem Oberbürgermeister die 11.000 Unterschriften der Petition „Gerechtigkeit für den Prüner Schlag“ überreicht.

 

Kommentar:

Das war kein Versehen!

Als ehemaliger Pächter einer Parzelle in der Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ habe ich die Entwicklung auf diesem für die Ansiedlung zweier Möbelmärkte vorgesehene Gelände im Westen Kiels im Auge behalten. Nach dem Bürgerentscheid von 2014 geschah jahrelang so gut wie nichts, und ich fuhr einfach fort, meinen Garten zu pflegen. Aber im Oktober 2020 rückte dann doch noch eine Armee von Baggern an und begann, eine Großbaustelle einzurichten. Auch in dem Drittel der Fläche, das laut Bebauungsplan als ökologische Ausgleichsfläche hätte erhalten werden sollen, wurde nach und nach die Vegetation vernichtet, bis auf einige Bäume und Heckenreste. Die ansässige Tierwelt wurde vertrieben oder ausgelöscht.

Da ich jedes Wochenende meine alte Parzelle besuchte, konnte ich verfolgen, wie 6 Wochen lang immer wieder Kettenfahrzeuge durch das Gelände pflügten und es vielerorts in eine Schlammwüste verwandelten. Die Fahrzeuge gehörten nicht den auf der eigentlichen Baustelle tätigen Unternehmen, sondern einer Firma für Gartenbau aus Lippstadt, das offenbar eigens für den Zweck beauftragt worden war. Der Geschäftsführer dieser Firma hat dies im Januar 2021 telefonisch bestätigt.

Dennoch konnte eine Abordnung der städtischen Naturschutzbehörde, die am 11. November zu einem Ortstermin auf das Gelände kam, keine Kettenfahrzeuge entdecken und meldete, die unsachgemäßen Arbeiten seien schon beendet, obwohl sie noch in vollem Gange waren; die Abordnung hatte wohl nur vom Westring aus mal kurz über den Zaun gelugt. Ein Bußgeldverfahren wurde zwar eingeleitet, die Fraktionen im Rathaus wurden aber erst gegen Ende November informiert, und dann anscheinend eher beschönigend; die Öffentlichkeit erfuhr gar nichts.

Das änderte sich erst, als im Januar 2021 der NDR über die illegale Zerstörung der Ausgleichsflächen berichtete. Plötzlich war die Empörung groß, und die Stadt erstattete sogar Anzeige gegen den Investor, den Krieger-Konzern. Eine Sprecherin dieses Konzerns teilte aber sofort mit, es habe sich nur um einen einzelnen Baggerfahrer gehandelt, der die Karte nicht richtig gelesen habe. Diese Behauptung muss ich aufgrund eigener Beobachtungen sowie zahlreicher Photos und Videos, die von Anwohnern aufgenommen wurden, als Lüge bezeichnen. Die Zerstörung dieser Flächen war mit Sicherheit beabsichtigt.

Aber welchen Nutzen verspricht sich der Investor von diesem rabiaten EIngriff? Ich kann nur vermuten, dass er sich um seine Möbelhäuser herum eine offene Rasen- und Parklandschaft wünscht, anstelle eines naturbelassenen Dickichts. Dann wären auch die Werbeplakate von den umgebenden Straßen und Wohngebieten aus viel besser sichtbar.

Der Krieger-Konzern ist schon länger dafür bekannt, es mit Vereinbarungen und Auflagen nicht so genau zu nehmen. Hoffentlich wird die Bevölkerung der Stadt und des Umlandes diesen Naturfrevel in Erinnerung behalten, wenn die Möbelhäuser dann irgendwann eröffnet werden. 


Andreas Galka
https://parzelle556.wordpress.com

Prüner Schlag: Vorher – Nachher

Die Linke Kiel:

Ablehnung des Baustopps ist skandalös!

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.

„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen.‘ Das ist das absolut falsche Signal! Die Ratsmehrheit, insbesondere SPD und Grüne sollten sich, genau wie die Verwaltung, langsam mal die Frage stellen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Kurt Krieger oder den Kieler*innen?“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Das Möbelmarkt-Projekt auf dem Prüner Schlag ist seit seinem Beginn eine Geschichte von Dreistigkeit, nicht eingehaltenen Versprechen und diversen Verstößen. Schon, dass die Vergabe des ehemaligen ökologisch und historisch wertvollen Kleingartengeländes an den Krieger-Konzern als alternativlose einzige Möglichkeit für das Möbelmarktprojekt hingestellt wurde, war nach Ansicht der LINKEN höchst fragwürdig. Der 2014, trotz großer Versprechen und massiver Kampagnen von Stadt und Krieger-Konzern, nur hauchdünn gescheiterte Bürgerentscheid zum Stopp des Vorhabens zeigt, dass auch damals schon ein großer Teil der Kieler*innen ähnlicher Ansicht war. Spätestens 2016 hätte mit den Bauarbeiten begonnen werden sollen. Aber der Krieger-Konzern gab an, andere strategische Pläne zu haben und erst später bauen zu wollen. Die Stadt verzichtete auf die Möglichkeit zur vertraglichen Rückabwicklung und gab klein bei. Genau wie 2018, als der Krieger-Konzern mitteilte, dass jetzt doch nicht mit Möbel Kraft ein Unternehmen aus der Region nach Kiel komme, sondern das Berliner Unternehmen Möbel Höffner. Und auch jetzt, nachdem endlich öffentlich wurde, dass die Ausgleichsflächen auf dem Gelände in mehrtägiger Arbeit unter dem Einsatz von schwerem Gerät großflächig „aus Versehen“ vernichtet wurden und – ganz aktuell – dass auf der Baustelle offenbar massiv gegen Lärmschutzrichtlinien verstoßen wurde, riskieren Verwaltung und Ratsmehrheit lieber nichts und lehnen einen Baustopp ab.
„Ich finde es wirklich skandalös, dass in Kiel Wirtschaftsinteressen immer an erster Stelle stehen und der Schutz von Klima, Umwelt und der Gesundheit von Anwohner*innen nur unter ‚ferner liefen‘ rangieren. Politik und Verwaltung haben meiner Meinung nach in erster Linie an den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu richten und nicht nach denen von Konzernen und Unternehmen. Und wie die Kieler*innen über die Angelegenheit denken wurde in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt durch die Kundgebung heute vor dem Schloss, sehr deutlich, wie ich finde. In diesem Sinne ist Kiel tatsächlich die ‚Failing City‘!“, so Bierwirth abschließend. (PR 18.2.2021)

Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

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Von den Besetzer*innen aus Flensburg:

Bahnhofswald in Flensburg wird geräumt

Der seit fast fünf Monaten besetzte Bahnhofswald in Flensburg wird nach dem Töten von Bäumen durch von den Investoren Beauftragte am Freitag nun auch von offizieller Seite geräumt. Die Stadt Flensburg hat ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Damit zeigt sich, dass Selbstjustiz offensichtlich doch zum Erfolg führt: Nach allen Versprechen wegen der verschärften Corona-Situation in Flensburg diesen Monat nicht mehr zu räumen, hat Oberbürgermeisterin Simone Lange diese nun doch gebrochen.

blutigerboden Flensburg

Am Freitag noch hatte die Justizministerin erklärt: „Das Gewaltmonopol liegt sicherlich nicht bei privaten Sicherheitsdiensten“. Trotzdem hatte die Polizei die Fällarbeiten zunächst ungehindert weiter gehen lassen und beschränkte sich auf Aufforderungen, das zu unterlassen. Als sie diese nachdrücklich durchsetzte, war es bereits zu spät: Durch Rundumanschnitte waren die meisten Bäume unwiderbringlich zerstört. Dabei wurde auch ein Baum mehr als 5 cm angesägt, auf dem sich noch eine Person befand, welche dadurch von den Investoren bewusst in Lebensgefahr gebracht wurde. Am Abend waren die Bäume in Absprache gefällt worden.

Ebenfalls Abends untersagte die Oberbürgermeisterin durch eine Allgemeinverfügung eine angemeldete Mahnwache ab 0 Uhr weiter durchzuführen, die sich in Sichtweite des Waldes befand.

Heute nun wird nun auf Anordnung der Stadt Flensburg und gegen alle bisher getätigten Aussagen und Versprechen, die Polizei den Rest der Baumhäuser und die Personen im Wald gewaltsam räumen. Der neue Räumungsvorwand diesmal: Coronaverstöße in den Baumhäusern, obwohl die Menschen dort nicht zwischen den Baumhäusern durchwechseln und dort seit Monaten zusammen wohnen! Dabei ist gerade der auflaufende Polizei-Großeinsatz ein viel gefährlicherer Angriff auf die Gesundheit der Menschen, die in Flensburg und allen Orten von denen die Polizei kommt, leben. Denn in Flensburg treten die gefährlichen Mutationen gehäuft auf, welche die Polizei nun in andere Orte schleppen wird.

All das passiert allein auf Grund des Profitinteresses der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, die auf dem Gelände ein Hotel und ein Parkhaus bauen wollen und deshalb das intakte innerstädtische Waldgebiet vernichten wollen. Ihr Vorgehen mit einer Privatarmee in den Wald zu kommen ohne Rücksicht auf das Leben der Besetzer*innen und Selbstjustiz zu üben, wird so von offizieller Seite belohnt: Sie kommen damit durch. Zahlreiche illegale Waldfällungen in Schleswig-Holstein zeigen: Das Profitinteresse geht vor.

Wir sind wütend. Wütend über den ganzen Plan, hier ein Parkhaus und ein Hotel zu bauen, wo wir Wald für unser Klima und unsere Zukunft viel dringender brauchen. Wir sind wütend über gebrochene Versprechungen. Wütend auf die Investoren, auf die Stadt, auf den Staat, auf die Polizei, die all das durchsetzt. Wir werden den Wald verteidigen. Und selbst wenn der Wald fällt, werden wir nicht aufhören gegen das geplante Projekt zu streiten, mit unterschiedlichsten Mitteln und Wegen.

Pressemitteilung 21.02.2021, aktuelle Infos: twitter.com/boomdorp

Flensburg: Offener Brief, nach Rodung und Räumung

„Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen!“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Simone Lange, 
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig, 
Sehr geehrte Ratsmitglieder 

Die Stadt Neumünster hat nach Presseberichten erklärt, sie erwäge einem Investor, der auf seinem Gelände kürzlich einen Wald hat illegal roden lassen um bauen zu können, wegen fehlenden Vertrauens die Baugenehmigung zu verweigern, siehe: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Illegale-Baumrodungen-in-Kiel-Quickborn-und-Neumuenster,shmag80454.html

Dort allerdings sind durch diese illegale Rodung keine Menschenleben in Gefahr gebracht worden. Das ist hier in Flensburg anders. Auch die Rodungsaktion von JARA Immobilien an der Bahnhofstraße vom 19.2.21 war in vielfacher Hinsicht illegal:

• Sie erfolgte entgegen der ausdrücklichen Erklärung der Stadtverwaltung und unter Missachtung des Gewaltmonopols der Polizei mit Hilfe eines Privaten Sicherheitsdienstes. Das erinnert fatal an Länder mit großem Mafia- oder Oligarchen-Einfluss.

• Sie nahm keinerlei Rücksicht auf die Satzungen der Stadt, so den Bebauungsplan 303 Hauptpost, nach dem es untersagt ist, Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zwischen dem 1.Februar und dem 30. November zu fällen. Auch 4 solche Bäume wurden gefällt oder angesägt (die Bäume Nr. 117,112, 111 und 101 nach Baumkataster aus dem B-Plan).

• Sie erfolgte mit großer krimineller Energie: im offensichtlichen Bewusstsein der Illegalität und der Erwartung, rasch gestoppt zu werden, wurden die meisten Bäume am Hang der Bahnhofstraße nicht zeitaufwändig gefällt, sondern schnell „geringelt“, also rundherum eingesägt, so dass sie zum Absterben verurteilt und nicht mehr standfest waren. Dadurch wurden in kurzer Zeit bis zum Eingreifen der Polizei sehr viel mehr Bäume vernichtet. 

• Die im Auftrag der Investoren handelnden Arbeiter nahmen dabei auch keinerlei Rücksicht auf eine Gefährdung von Menschenleben: sie ließen ein Baumhaus herabstürzen, ohne sich zu vergewissern, dass keine Personen darin waren, und sägten Bäume an, auf denen Menschen in einem Baumhaus saßen. Sie nahmen in Kauf, dass die angesägten Bäume auf die Straße fallen konnten und Passanten erschlagen.

• Die Investoren nahmen billigend in Kauf, dass ihr Vorgehen auf dem Höhepunkt der Pandemie mit hochansteckenden Viren zu einem Super-Spreading-Event führen konnte, was die Stadtverwaltung gerade umgehen wollte. Damit nahmen sie auch billigend in Kauf, dass sich ungezählte – auch völlig unbeteiligte – Menschen mit dem potentiell tödlichen Virus infizieren und schwer erkranken, vielleicht sogar sterben, und weitere anstecken. Anderen Gewerbetreibenden könnten sie dadurch schwere Einbußen auferlegt haben, weil bei weiter steigenden Infektionszahlen die Einschränkungen unnötig lange fortgeführt werden müssen. 

• Der von den JARA-Immobilien engagierte Sicherheitsdienst maßte sich Befugnisse der Polizei an, indem er mindestens eine Person mit Kabelbinder fesselte und fortschleppte.

Dieses Vorgehen darf auf keinen Fall Erfolg haben; es wäre sonst eine Ermutigung an weitere Investoren, in ähnlicher Weise den Rechtsstaat zu missachten und die eigenen Interessen mit Gewalt und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durchzusetzen. Es wäre der Weg in den Mafia-Staat. 
Wenn das Vertrauen der Stadt Neumünster schon bei einfacher illegaler Rodung eines Waldes zerstört ist, können wir uns nicht vorstellen, dass die Stadt nach dieser so viel schlimmeren Aktion noch Vertrauen in die Firma JARA Immobilien hat. Wie soll man glauben, dass man solchen Leuten den Schutz empfindlicher Biotope wie der Quelle und dem artenreichen Steilhang oder den der bedrohten Arten im Bahnhofswald anvertrauen kann, oder dass diese Firma eine ehrliche Prüfung der Hangstabilität durchführen wird, an der das Risiko eines Abrutschens der denkmalgeschützten Häuser an der Schleswiger Straße hängt? Auch dort könnten Menschenleben in Gefahr kommen. 
Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen! 

Für die Bürgerinitiative
Bahnhofsviertel Flensburg:
Dr. med. Helmreich Eberlein
Günter Strempel 
Christiane Schmitz-Strempel 
Thomas Gädecke
Klaus von Gadow 
Franziska von Gadow 
Claus Kühne

Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr

Am 19./20. Februar 2021 haben Zehntausende Aktivisten mit Aktionen in über 100 Städten gezeigt, dass sie Ferhat, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Paun, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic nicht vergessen haben und werden. Aufgerufen dazu hatte die „Initiative 19. Februar Hanau“.

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In ihrem Aufruf heißt es u. a.:
„Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.“

Auch Kiel gedachten am 19.2. Hunderte auf dem Asmus-Bremer-Platz an diesen rassistischen Terrorakt.

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DGB Region Kiel:

Kein Wohnraum für Geringverdiener in Kiel

Die Mieten für einfache Wohnungen stiegen 3,9-mal so stark wie die Lebenshaltungskosten
Die vom Job-Center übernommenen Mieten für Single-Haushalte stiegen innerhalb von gut sechs Jahren (März 2014 bis August 2020) um 25,4 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum nur um 6,5 Prozent zulegten. „Bei den Mieten wird oft rausgeholt, was rauszuholen ist. Dabei bauen Vermieter auf die Job-Center‘ als ‚zuverlässige Zahlstelle‘. Diese übernehmen zwar nur die Kosten für Wohnungen ‚einfachen Standards‘. Auf genau diese Wohnungen sind aber nicht nur Hartz-IV-Empfänger angewiesen, sondern eben auch die vielen anderen Haushalte mit niedrigen Einkommen“, sagt der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther. Das Angebot an günstigen Wohnungen sei rar. Gerade Neuvermietungen nutzten viele Vermieter, um Maximalmieten zu erzielen.
Auf dieselbe Problemlage geht der DGB Kiel in einer Presseerklärung ein. Darin heißt es u.a.:
„Der DGB und seine Gewerkschaften fordern mehr, viel mehr bezahlbare Wohnungen, als es die Stadt mit ihrer Kieler Wohnungsgesellschaft - KiWog planen.“
Dazu Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region: „Wie soll denn ein Gemeinwesen in unserer Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Handwerkerin, Pflegekraft, Polizistin, ein Feuerwehrmann, Busfahrer, Fachkräfte aus den Industriebetrieben, Beschäftigte der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt? Unsere KiWog muss offensiver aufgestellte werden. Ziel muss sein, mindestens 15.000 bezahlbare Wohnungen zu haben, um annähernd Einfluss auf das Mietpreisniveau nehmen zu können. Schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Haushalte in Kiel mehr als 30 Prozent und etwa 20 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete (brutto kalt). Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben.“
Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt. Und die Kosten steigen mit der Einführung der CO2-Steuer noch mehr. Die Stadt Kiel muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt: Arbeit und Wohnen zusammen zu denken und investieren - in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, denn ohne ihn stagniert die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung und somit die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Erst wenn genügend öffentlicher-sozialer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren. (...)
Die Preise für Bauland in Kiel sind zwischen 2015 und 2019 um 71 Prozent gestiegen. Heißt: Die Mieten steigen weiter, denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, so Frank Hornschu. Wohnen zählt zu den Grundbedürfnissen! Deshalb erwarten die Gewerkschaften von der Politik einen grundlegenden Kurswechsel und den konsequenten Ausbau der KiWog.

(Presserklärung DGB Region Kiel, 5.1.2021)

Save the date:

19.03. Globaler Klimastreik

FFF19032021 web

Fridays for Future, ver.di und Bündnis #Unteilbar planen gemeinsame sozial-ökologische Kampagne

Fridays for Future plant für den 19. März erneute Klimastreik-Aktionen. In dem Aufruf dazu heißt es u.a.: „Es ist zwei Jahre her, dass Jugendliche auf der ganzen Welt auf die Straße gingen, um für ihre Zukunft zu streiken. Wir wünschten, wir könnten sagen, dass sich die Dinge seither verbessert haben, dass die Welt gerettet und alles in Ordnung sei – aber das wäre eine Lüge. Die Krise nimmt katastrophale Ausmaße an und bringt uns immer näher zum Point of no Return.

Die Regierenden liefern weiterhin nur vage und leere Versprechungen – doch was wir brauchen, sind keine bedeutungslosen Ziele-Vorhaben oder scheinheilige Netto-Null-Versprechen voller Schlupflöcher, sondern konkrete und sofortige Maßnahmen im Einklang mit der Wissenschaft. Deshalb streiken wir am 19. März 2021 erneut und vereinen unsere Kräfte – wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um katastrophale Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und unsere Zukunft zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen überholte Vereinbarungen aufgeben, schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen und auf einen gerechten Übergang hinarbeiten, mit einem tatsächlich nachhaltigen System, das in die planetarischen Grenzen passt. Diejenigen, die an der Macht sind, müssen aufhören, die Öffentlichkeit mit leeren Phrasen zu täuschen, sondern anfangen wirklichen Klimaschutz zu betreiben.“

Ob es auch in Kiel zu Aktionen kommt? Der Leser weiß da vermutlich mehr als der Autor (Stand 21.2.). Nach gegenwärtigen Stand sind in Schleswig-Holstein bislang Aktivitäten in Rendsburg, Eckernförde und Lübeck geplant. Aktuell lohnt ein Blick auf: https://fridaysforfuture.de/nomoreemptypromises/

Sozial-ökologische Allianz will
aktionsorientiert in Bundestagswahlkampf eingreifen

Interessant in diesem Zusammenhang, dass sich ver.di, Fridays for Future sowie das Bündnis #Unteilbar sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Kampagne geeinigt haben, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte im Vorfeld der Bundestagswahl eingreifen wollen.

Im Mittelpunkt soll die Frage stehen, wie die ökologische Transformation sozial gestaltet werden kann. „Wir wollen zum Beispiel das Thema der CO2-Bepreisung noch mal aufmachen“, kündigte ver.di-Vorsitzender Werneke an. Im Moment sei die nicht sozial gerecht, weil Verbraucher*innen mit kleinen Einkommen eine zu hohe Belastung hätten und Personen mit einem großen ökologischen Fußabdruck eine zu geringe. Es solle deshalb zum Ausgleich für höhere CO2-Preise einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen geben. Weitere gemeinsame Schwerpunkte sollen die Herauslösung des Gesundheitssystems aus der ökonomischen Logik, die Aussetzung der Schuldenbremse, die Finanz- und Steuerpolitik sowie der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Auf keinen Fall dürfe der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung zulasten von sozialen Sicherungssystemen gehen, betonte der ver.di-Vorsitzende.

„Ob Klimakrise, Coronakrise oder die rassistischen Zustände an den europäischen Außengrenzen - wir können diese Krisen nur gemeinsam und solidarisch lösen“, sagte Maximilian Reimers von Fridays for Future. Diese Überzeugung verbinde die Bündnispartner und sei der Ausgangspunkt für das gemeinsame Handeln. Damit eine bundesweite Sichtbarkeit für die Ziele und Vorhaben entsteht, soll das gemeinsame Organisieren von politischen Aktionen möglichst dezentral erfolgen.

Wie das genau aussieht, plane man derzeit aber noch. Wir dürften gespannt sein, ob sich auch in Kiel ein entsprechendes Bündnis zusammenfindet und die sozial-ökologischen Forderungen aktionsorientiert in den Wahlkampf einbringt – was unbedingt zu wünschen wäre.
(gst)

Klimastreik 25920 Kiel web

Vom Klimastreik am 25.9.2020 in Kiel

Mobilfunk 5G (Teil 1):

Digitalisierung, Automatisierung und Kontrolle mit unabsehbaren Folgen für Klima, Mensch und Natur

Für 6,55 Mrd. Euro versteigerte die Bundesnetzagentur die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G am 12. Juni 2019 an die vier größten Konzerne zwecks Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland.
„Deutschland soll Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G werden. Die neue Mobilfunkgeneration 5G soll die Entwicklung innovativer Dienste und Anwendungen (Industrie 4.0, automatisiertes Fahren, Internet der Dinge) fördern. Dafür werden Frequenzen frühzeitig und bedarfsgerecht bereitgestellt, damit Deutschland bei diesem Technologiesprung voranschreitet.“ (Bundesnetzagentur)

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• Die Telekom hat bereits die meisten Antennenstandorte und will bis 2021 bei 40.000 sein, wobei sie auch über das größte Glasfasernetz verfügt.
Vodafon zzt. die zweitgrößte Netzabdeckung mit ca. 8.000 Antennenstandorten.
Telefónica (O2) startete 2020 mit 150 Standorten in den fünf größten Städten mit Teststationen
1&1, Strato, Drillisch hat als Internetprovider bereits 5G-Angebote aber noch kein eigenes Netz, hat aber die Zusage 30% des O2-Netzes mit nutzen zu dürfen, in einigen Teilen erst ab 2026.

Ziel der Frequenzvergabe ist es bis Ende 2022 98 Prozent der deutschen Haushalte, Bundesstraßen, Autobahnen und Schienen mit mind. 100 Megabit pro Sekunde schnellem Mobilfunk zu versorgen.
Die wichtigste Voraussetzung für den 5G-Betrieb ist die direkte Anbindung der einzelnen Antennenstandorte an das Glasfasernetz. Das ist auch der Grund weshalb gerade im ländlichen Bereich verschärft Glasfaserkabel verlegt werden. Während die Telekom und Vodafon schon in den letzten Jahren viel in den Ausbau von Glasfaser investiert haben und alles tun um ihre schnellen Verbindungen in den Städten zu vermarkten, haben ländliche Gemeinden Angst, dass sie von dem schnellen Internet abgehängt werden und kümmern sich z.T. selbst um den Ausbau mit Glasfaserkabel. Dieses wird von Bund und Land mit 75 Prozent (50% Bund und 25% Land) Fördermitteln gedeckt. 18,5 Mio. Euro investiert z.B. der Breitbandzweckverband Schlei-Ostsee um bis Ende 2022 das gesamte Gebiet zu versorgen.

Die wichtigsten 5G-Frequenzen

5G Frequenzen
• Der 3,6 GHz-Bereich wurde in Deutschland bisher vor allem für den 5G-Mobilfunkstandard zur Verfügung gestellt und den Konzernen dafür eine unterschiedliche Bandbreite zugeteilt. Telekom und Vodafon haben jeweils 90 MHz, O2 70 MHz und 1&1 hat 50 MHz ersteigert. Dieser Frequenzbereich wird aktuell in Deutschland für 5G genutzt wird und liegt im Bereich 3.400 bis 3.700 MHz.
• Zusätzlich vergibt die Bundesnetzagentur auch noch lokale Frequenzen z .B. für 5G-Campusnetze die im Frequenzbereich auch noch genau darüber liegen (2.700-3.800 MHz).

Daneben gibt es bisher noch spezielle Frequenzbereiche die für 5G genutzt werden sollen.
• Der 26 GHz-Bereich wurde nicht versteigert, weil er für spezielle Anwendungen genutzt werden soll, nur eine kleine Reichweite hat und für lokale Netze in der Industrie auf Antrag vergeben wird.
• Der 700 MHz-Bereich wird wegen seiner großen Reichweite von bis zu vier Kilometern vor allem im ländlichen Bereich eingesetzt, erlaubt allerdings auch nur max. 100 MBit/s. In diesem Bereich (E-UTRA n28) bauen Vodafone, Telekom und O2/Telefonica gerade ihr Netz mit LTE aus. Diese Frequenzen wurden im Rahmen der Digitalen Dividende II frei, durch die Umstellung des analogen Fernsehens DVB-T auf das digitale DVB-T2 HD.
• Der 2 GHz-Bereich wird aktuell noch von UMTS genutzt und steht für den Mobilfunkstandard der dritten Generation (3G). Die UMTS-Netze werden jedoch nach und nach zurück gebaut. Anschließend wird auf diesen Frequenzen voraussichtlich ein 5G-Netz aufgebaut.

 

Frequenzaufteilung Band 36GHz web

Frequenzaufteilung 700MHz web

Frequenzaufteilungen: Oben: 3.6 GHz-Netz – Unten: 700 MHz-Netz
Quelle: https://ltemobile.de

Wozu soll die neue Technik dienen?

Es wird davon ausgegangen, dass der Markt mit Mobilfunkgeräten massiv zunimmt. Smartphone, Tablets und Laptops für Jede/n, die alle immer und überall online sind, Videos senden, Video-Konferenzen, Homeoffice werden gesellschaftlicher Standard. Wer nicht mithalten kann mit neusten Computern, aktuellen Betriebssystemen und Software und Soziamedia-Kommunikation der ist out. Hinzu kommen neue Geräte (Internet der Dinge) im Auto, unterwegs oder zu Hause, die das Leben kontrollieren. Das Netz der Zukunft soll große Datenmengen bewältigen und viele kleine Datenmengen von Sensoren. Gleichzeitig soll es schnell sein für Echtzeit-Kommunikation, autonomfahrende Autos und Fähren bis hin zur Steuerung von Produktionsrobotern, Drohnen, landwirtschaftlichen Maschinen, ganze Industrieanlagen wie z. B. Containerterminals.
Hinter dieser Technik steckt also weit mehr als man vermuten kann. Im Rahmen der Digitalisierung und Stichworten wie Industrie 4.0 verbirgt sich die maximal mögliche Produktivitätssteigerung, die mit dieser Technik ermöglicht werden soll. Wer dabei am schnellsten und am weitesten vorn ist, kann Gewinne und Extraprofite machen. Das ist der eigentliche Sinn, nicht nur der Verkauf von Geräten, sondern mit den 5G-Netzen können Gewinne maximiert werden, weil die Technik für alle unverzichtbar scheint oder auch zwangsweise wird. Die Abhängigkeit von der Servertechnik und die Gefahren um die Datensicherheit sind real, wie auch die mögliche Kontrolle des gesamten Lebens. Eines der wichtigsten Ziele im Hintergrund ist die Produktivitätssteigerung der arbeitenden Menschen bei gleichzeitigem Druck auf die Arbeitsplätze durch Digitalisierung aller Bereiche. Aber versprochen werden Arbeitserleichterungen. Wirtschaftskrisen und Pandemien beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Es wird eine wichtige Aufgabe von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein, diese Entwicklung nicht einfach mitzumachen, sondern menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Stopppunkte zu setzen.

Animation Mobilfunk 5G bfs

Berauschende Animation der Bundesanstalt für Strahlenschutz: https://www.bfs.de/DE/mediathek/multimedia/infografik/infografik-5g.html

Risiken der Technologie, Antennenflut und Doppel-Dreifachnutzung

Das Problem bei der 5G-Technik sind nicht die hohen Frequenzen, wie gerne angenommen wird. Sie werden seit längerem für die analoge Fernsehübertragung verwendet. Das heimische WLAN, das es mittlerweile in jedem Haushalt, manchmal sogar mehrfach z.B. auch fürs Fernsehen gibt, überträgt standardmäßig mit 2,4 GHz und 5 GHz. Es wird nicht als gesundheitsschädlich wahrgenommen. Das gleiche gilt auch für die öffentlichen WLAN-Netze, die mittlerweile überall in Innenstädten, Bussen und Bahn kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch sie nutzen diese Frequenzen. Die im Zusammenhang mit 5G erwähnten Millimeterfrequenzen (mmWave) ab 30 GHz sind in Deutschland noch nicht zugelassen. Damit lassen sich extrem hohe Datenraten erzielen, aber wegen der kurzen Reichweite und Empfindlichkeiten auf der Empfängerseite sind sie zzt. für die normale Funk-Abdeckung unbrauchbar. In den USA wo diese Frequenzen bereits auf Massenveranstaltungen genutzt werden, erfolgt der Upload (Hochladen) über andere Funkbänder, damit die Endgeräte am Körper des Menschen keine Mikrowellen aussenden, die wegen ihrer Wärmewirkung als gesundheitsschädlich gelten.
Gegenüber der bisherigen Mobilfunktechnik bei ca. 2 GHz sind die von den Konzernen ersteigerten 5G-Frequenz bei ca. 3,6 GHz etwas höher, also ist die Reichweite geringer und es werden mehr Antennen benötigt. Durch die Liberalisierung und die Vergabe der Frequenzen an mehrere Anbieter bedeutet das auch, dass jeder Anbieter seine eigenen Antennenanlagen installieren muss, mit den jeweiligen eigenen Servern und entsprechend hohem Stromverbrauch. Das ist nicht nur eine ungeheure Verschwendung von Material und Energie. Es kommt auch noch die mögliche Überlagerung der Frequenzen hinzu, deren Auswirkungen bisher nicht beachtet werden.
Nicht nur die Zahl der Sendemasten nimmt stark zu, auch die Antennentechnik ist speziell. Man erkennt sie an ihrer flachen und rechtwinkligen Form. Bis 64 Strahler sind darauf installiert, die sich dynamisch in der Richtwirkung anpassen lassen und z. B. spezielle Gebiete bestrahlen oder gezielt entfernte Nutzer ansprechen, ohne die Sendeleistung über die gesamte Antenne zu verteilen. Um eine gleichmäßige Frequenzabdeckung zu erreichen sind Antennen in allen Himmelsrichtungen nötig, zusätzlich zu den Antennen der alten LTI-Frequenzen, die vorerst auch noch für den 5G-Betrieb benötigt werden. Um eine vollständige Netzabdeckung herzustellen müssten alle 1000 Meter Antennen installiert und an Glasfaserkabel wie auch Servern angeschlossen werden.

Einige behaupten, dass es bislang keine belastbaren Studien gibt, über die WLAN-Frequenzen (2,4 GHz und 5 GHz), wie auch der 5G-Technik, die eine gesundheitsschädliche Wirkung ableiten. Trotzdem gibt es vermehrt örtliche Initiativen, die auch vor den Gesundheitsgefahren durch 5G warnen. Die Petition und Forderungen der Kieler Initiaitive „5G-freies-Kiel“ an die Ratsversammlung haben wir bereits im September 2020 in der LinX veröffentlicht (https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3515-09-2020-5g-mobilfunk-in-kiel-stoppen.html?Itemid=28).
Auch in Eckernförde bildete sich die Initiative „Picknick im Funkloch“ die auch in der Kommunalpolitik für Aufregung sorgte. Die GRÜNEN und DIE LINKE stießen gemeinsam die Debatte über den wildwüchsigen 5G-Aufbau an, weil sie gesundheitliche Risiken für die Bürger befürchten. Sie bezweifeln, dass dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung getragen wird. „Die Grenzwerte schützen nicht und haben keine medizinische Vorsorgekomponente,“ so die GRÜNEN in einer Anfrage. Es müsse ein Vorsorgekonzept erstellt werden, wie von Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen. Sie wollten erreichen, dass die von den Mobilfunkunternehmen vorgesehenen Standorte für Sendeanlagen von einem unabhängigen Gutachterbüro überprüft wird. Die Hoffnung der Initiative auf ein Vorsorgekonzept oder einen Aufschub für die Installation der neuen Antennen erfüllte sich nicht. Ein Telekom-Verteter sagte, dass dort wo der Bedarf steigt ungefragt ausgebaut wird. Die Mobilfunkbetreiber agieren kurzfristig, so dass sich die Planungen ständig ändern und die Stadt Eckernförde erfährt eher zufällig von den Vorhaben. Gleichzeitig sind die Einflussmöglichkeiten einer Kommune beim Mobilfunkausbau gering. „Leider hat der Gesetzgeber den 5G-Ausbau so verpackt, dass eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern nicht möglich ist“, so begründeten die GRÜNEN ihren Rückzug vom Vorsorge-Antrag am 7.12.2020 in Eckernförde.

Unten dokumentieren wir zur Diskussion die Personenschutzgrenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe mit folgenden Themen:
Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden und Städte um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden? Wie können Antennenstandorte verhindert oder gestoppt werden? Welche Messgeräte gibt es um die Strahlung und Leistung der Sender zu messen? Wieviel verdienen die Netzbetreiber? Wie überwachen Polizei und Geheimdienste die 5G-Netze? Welche Gefahren ergeben sich durch militärische und maritime Nutzung? Was erwartet uns mit dem Ausbau der Satellitentechnik? Welche Alternativen gibt es zu 5G?

(Uwe Stahl)


Quellenhinweise:
https://www.turn-on.de/tech/ratgeber/ist-das-5g-netz-gefaehrlich-das-sind-die-fakten-449630
https://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/warum-das-5g-netz-gefaehrlich-fuer-deine-gesundheit-ist/
• Das bringt 5G: Wer vom Mobilfunkstandard profitiert https://www.heise.de/select/mac-and-i/2020/6
https://ltemobile.de/5g-frequenzen-und-frequenzbaender/
https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/mobilfunk/basiswissen/5g.html
• Frequenzauktion 2019
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/MobilesBreitband/Frequenzauktion/2019/Auktion2019-node.html
• Bundesnetzagentur, Breitband-Monitor
https://www.breitband-monitor.de/

 

INFORMATIONEN DER BUNDESANSTALT FÜR STRAHLENSCHUTZ (BfS)

Personenschutzgrenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die für Funkanlagen anzuwendenden Personenschutzgrenzwerte sind in der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV) festgelegt. Diese Grenzwerte entsprechen den internationalen Grenzwertempfehlungen von ICNIRP und damit auch der Empfehlung des EU-Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (1999/519/EG).
Für den Mobilfunk gelten beispielsweise:
LTE 800 MHz 38 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 3,9 W/m2
GSM 900 MHz 41 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 4,6 W/m2
GSM/LTE 1800 MHz 58 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 9,0 W/m2
UMTS/LTE 2600 61 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 10,0 W/m2
5G 3600 MHz 61 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 10,0 W/m2
Zuständig für die Überprüfung ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Offene wissenschaftliche Fragen – BfS rät zur Vorsorge

Offene Fragen ergeben sich auch aus der Tatsache, dass mit den steigenden Datenübertragungsmengen mehr Sendeanlagen benötigt werden. Dabei handelt es sich nicht um ein 5G-spezifisches Problem – auch heute schon kommen an Plätzen mit hoher Nutzerdichte sogenannte Kleinzellen zum Einsatz. Mit der Einführung von 5G wird dies aber weiter zunehmen. Diese sogenannten Kleinzellen werden zwar eine geringere Sendeleistung haben, gleichzeitig aber näher an Orten betrieben werden, an denen sich Menschen aufhalten. Wie sich dies genau darauf auswirken wird, in welchem Maße die Bevölkerung der Strahlung ausgesetzt sein wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Streubreite möglicher Expositionen zunehmen wird. Das BfS verfolgt die Planungen zur Einführung von 5G, vergibt Forschungsvorhaben zu Exposition und möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche und wird auch diese Technologie aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete Maßnahmen einleiten.
Unabhängig von 5G bestehen weiterhin wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Langzeitwirkungen intensiver Handynutzung insgesamt. Für eine abschließende Beurteilung ist die Technologie allerdings noch zu jung, da sich beispielsweise Krebserkrankungen über Zeiträume von 20 – 30 Jahren entwickeln. Auch bei Wirkungen auf Kinder sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. Verbraucher sollten daher bei der Auswahl eines Mobilfunkgeräts auf den SAR-Wert achten: Je geringer der Wert, desto strahlungsärmer ist das Gerät. Zwar haben sich die SAR-Werte der erhältlichen Handymodelle im Lauf der Zeit verringert, dennoch gilt weiterhin: Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen. Die SAR-Werte verschiedener Geräte finden sich auf der BfS-Internetseite. (Quelle: https://www.bfs.de/SiteGlobals/Forms/Suche/BfS/DE/SARsuche_Formular.html)

Newsletter:

2021-01-transform: changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe“ (Walter Benjamin)

Vorbemerkung

Einige Autoren sprechen von Service-public-Revolution, andere von einer erforderlichen Verbindung zwischen Green Deal und System Change und die dritten von sozial-ökologischen Transformationskonflikten.
Allen gemeinsam ist die folgende Überlegung, die einer gewissen Dramatik nicht entbehrt:
„Die Menschheit kann mittels Überwindung hinderlicher Strukturen zur bewussten Hüterin der Natur werden, es liegt in ihrer Hand, verkrustete Machtverhältnisse zugunsten sozialer und ökologischerNachhaltigkeit aufzubrechen. Sie kann, worauf der Nobelpreisträger Paul Crutzen verweist, das Menschenzeitalter aber auch beenden – durch Ökozid, einen verheerenden Atomschlag oder eine außer Kontrolle geratene Pandemie (Crutzen 2019, S.173).“ (in Dörre. Die Corona-Pandemie, Berliner Journal für Soziologie)

Aus aktuellem Anlass

https://hessen.vvn-bda.de/aufruf-der-initiative-19-februar-hanau-zum-jahrestag-des-rassistischen-anschlags/

19. März 2021 - 20 Jahre Jubiläum:
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

• Nur noch wenige Monate bis zur Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen. Also: Bis 2. August 2021 einen #PersoOhneFinger beantragen!
https://digitalcourage.de/blog/2020/rc3-persoohnefinger-personalausweis-fingerabdruecke

• Wie muss eine solidarische Pandemiepolitik aussehen, hierzulande und im globalen Maßstab? Hier:
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/online-dossier-zur-corona-krise/

Bücherkiste

• Samuel Salzborn: Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze. Nomos-Verlag

• Lutz Büge. Der Virenkrieg.
http://www.ybersinn.de/ueber/lutz-buge/

• Shoshana Zuboff. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag

• Klaus-Jürgen Bruder (Hrsg). „Digitalisierung“ - Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung. Westend Verlag

• Zoé Beck. Paradise City. Suhrkamp Verlag

Lesenswert (online)

• Die Zeitschrift „Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ veröffentlicht ihre Beiträge der Heft von 2013 bis 2018. Ebenfalls sind eingestellt die Bände des IMSF-Jahrbuchs „Marxistische Studien (1978-1989). Siehe auch Editorial: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de

• Online-Meetings: hier ein Artikel von Prof. Jutta Weber (Universität Paderborn) zum Einsatz von „zoom“:
https://olaf.bbm.de/jutta-weber-covid-creep

• 2021: Ein «Superwahljahr» in Zeiten der globalen Seuche. Ein Jahresrückblick nach vorn von Horst Kahrs
https://www.rosalux.de/publikation/id/43557?pk_campaign=Newsletter&pk_medium=01/2021

• Ökosozialismus (Buchbesprechungen von Klaus Dörre)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/oekosozialismus-jetzt

• Durchhalteprosa - Texte von Götz Eisenberg (Corona) / übrigens: eine interessante Seite der GEW Ansbach:
https://www.gew-ansbach.de/tag/goetz-
eisenberg/

Links

Verhalten bei Hausdurchsuchungen
https://norden.social/system/cache/media_attachments/files/105/496/627/586/416/823/original/29b73de3b0596bb5.jpg

Personalausweis
https://media.ccc.de/v/rc3-961653-holt_euch_personalausweise_ohne_fingerabdruecke_solange_es_geht
https://netzpolitik.org/2020/biometrische-daten-bundestag-beschloss-speicherpflicht-fuer-fingerabdruecke-in-personalausweisen/

Corona
https://www.lunapark21.net/die-corona-epidemie-kam-von-aussen-wir-muessen-damit-leben/

Telegram
Der Telegram-Messenger erfreut sich wachsender Beliebtheit. An Datenschutz und IT-Sicherheit kann dasImage aber nicht liegen, die meisten Nachrichten liegen auf zentralen Server.
https://netzpolitik.org/2020/bits-telegram-ist-nicht-so-sicher-wie-das-image-verspricht/

Überwachung, ja immer doch...ich habe ja nichts zu verbergen, oder doch?
https://netzpolitik.org/2020/microsoft-office-365-ueberwachung-des-verhaltens-angestellter-soll-beschraenkt-werden/

• Warum nicht mal etwas Neues ausprobieren: mastodon statt / oder ergänzend zu twitter
https://joinmastodon.org

Sehenswert (Video)

https://netzpolitik.org/2020/pandemie-leugner-die-spur-des-geldes/
https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/20/12/201203_coronaspenden_f21/1/201203_coronaspenden_f21_2360k_p35v15.mp4
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/12/Datenschutz_Digitalisierung_WebOpt.mp4

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Viel Spaß und Neugierde beim Lesen, Recherchieren und Schlussfolgerungen ziehend!

Mit solidarischen Grüßen,
Roland (ver.di Mitglied, Kiel)
https://norden.social/@Keinweiterso

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„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zurStillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“
(Carl von Ossietzky in der Weltbühne
vom 8.12.1931)

Einladung zu einem Bündnistreffen um die Krisenproteste zu bündeln und zu verstärken

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

hiermit möchten wir euch zu einem Treffen einladen, um über gemeinsame Aktivitäten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung zu sprechen. Aus unserer Sicht könnten folgende Themen dabei sein, es ist kein Anspruch auf Vollständigkeit und nur ein Diskussionsvorschlag:

1. die in der Krise verschärfte Umverteilung von unten nach oben – Stichwort Hilfspakete für Großkonzerne – während die Lohnabhängigen, wenn überhaupt, mit Kurzarbeitergeld abgespeist werden oder gleich ihren Job verlieren.

2. die massive Aufrüstung, während inzwischen sehr Vielen klar geworden sein dürfte, dass das Geld unter anderem in Gesundheit und Bildung fehlt.

3. der weitere Abbau demokratischer Rechte, unter anderem mit Sondervollmachten, die u. a. die parlamentarische Beteiligung reduzieren.

In der Strategie der Bundesregierung scheint das Motto zu gelten: Hauptsache die Wirtschaft läuft;  anders ausgedrückt: die Profite der Großkonzerne zählen alles, die Interessen der Mehrheit eher nichts. Die Schere zwischen Arm und Reich, nicht nur in unserem Land, geht immer weiter auseinander.

Unsere Wahrnehmung ist, dass es der gesamten Linken und anderen fortschrittlichen Kräften insgesamt bisher nicht gelingt, Widerstand in ausreichendem Ausmaß zu entwickeln. Das ist ohnehin schon sehr problematisch, wenn es aber gleichzeitig den Rechten gelingt, sich bei Teilen der Bevölkerung als Widerstandskraft zu präsentieren, ist das umso alarmierender!
Gleichzeitig wird diese Situation dadurch verstärkt, dass wir uns mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD befinden.
Wir glauben, dass es nötig ist, hier die verschiedenen Kräfte aber auch Kämpfe zusammenzuführen. Also sowohl Friedensbewegte, GewerkschaftlerInnen, fortschrittliche linke Kräfte und viele mehr zusammen für ihre Forderungen auf die Straße zu bringen. Dazu gab und gibt es in Kiel einige ermunternde Beispiele wie z.B. den 01. Mai, Seebrücke Kiel, aber auch weitere Kundgebungen.

Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine kontinuierliche Arbeit und breite Basis dieser Aktivitäten.

Aus diesen Gründen laden wir zu einer Online-Konferenz ein:

Termin: Mi., 10.03.2021 18.30 Uhr

Wir freuen uns über eine kurze Rückmeldung!

Link zur Konferenz:
https://meet.jit.si/B%C3%BCndnistreffen10.03.21

Mit solidarischen Grüßen
DKP Kiel

Impfen als Event oder:

The Dark Side of the Moon

Sich an der Pandemie gesundverdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Und immer erhielten sie staatliche Unterstützung: ob nun die deutsche Automobilindustrie, die trotz der erhaltenen Kurzarbeitsgelder Dividenden ausgezahlt haben, ob die Lufthansa als „deutsches Unternehmen“ oder eben auch die Firma Biontech, die mit Geldern der Steuerzahler*in zwar den Impftstoff gegen das Virus entwickelte, um diesen nun meistbietend zu vertreiben.

Corona Impfstoff Geld web

Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: EVENTIM.Tickets für Konzerte, Musicals und Shows in ganz Deutschland bei Eventim kaufen – so lautet die Werbung des Unternehmens, das seit 1990 mit dem Kartenverkauf für Kultur- und Sportveranstaltungen den Umsatz stetig steigerte. Im Geschäftsbericht 2019 werden bei 3.202 Beschäftigten ein Umsatz von 1,4 Milliarden Euro genannt.

Kein Wunder also, dass bei den aktuellen Schlagzeilen zu dem Konzertmanager Eventim ein Song in den Kopf kommt, der lange vor Gründung des Unternehmens produziert und ein Hit wurde.
In „Money“ hatte die britische Rockband Pink Floyd 1973 auf ihrem Album „The Dark Side Of The Moon“ kritisch gesungen „Money, it’s a crime!“ und dass es keine Überraschung ist, wenn nicht gesagt wird, woher der Reichtum kommt.

Jetzt hat das Eventim eine neue Kuh, die gemolken werden kann. Ende Januar 2021, drei Wochen nach dem Start der Impfungen gegen Sars Cov2, wurde der Presse vom schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mitgeteilt, dass das Ticket- und Konzertunternehmen Eventim mit der Organisation der Vergabe der Impftermine beauftragt wurde. Vorausgegangen war heftige Kritik aus der Bevölkerung, da es in diesem Bundesland keine persönlichen Briefe zur Impfung gegeben hat und die angegebene Hotline für die Termine dauerbesetzt war.

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20./21. März 2021:

Internationale Aktionstage gegen Rassismus

Die weltweiten Proteste nach der Ermordung George Floyds brachten weltweit Millionen Menschen mit der Losung „Black Lives Matter“ auf die Straße. Sie haben eindringlich deutlich gemacht, wie sehr rassistische Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung und Polizeigewalt das Leben nicht-weißer Menschen bestimmen, und dass diese das nicht länger hinnehmen wollen. Zugleich geht es um die Wurzeln des Rassismus: die koloniale Eroberung und Aufteilung der Welt durch die Europäer, die bis heute weltweit Strukturen, Bewusstsein und Lebenschancen bestimmen.
Es ist kein Zufall, dass die Menschen, die zu Tausenden im Mittelmeer und zunehmend im Atlantik ertrinken oder in der Sahara verdursten, „People of Color“ sind; es ist kein Zufall, dass unter denjenigen, die Europa zur Festung ausgebaut haben, die alten Kolonialmächte sind.
Die Welt ist im Umbruch und während Regierungen so tun, als könnten sie die damit verbundenen Migrationsbewegungen durch Abschottung verhindern, entstehen in der extremen Rechten immer mehr terroristische Strukturen – oft mit Verbindung zu staatlichen Strukturen wie Polizei und Militär. Immer wieder sterben Menschen bei terroristischen Anschlägen durch Nazis und Rassisten.
Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus.
Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!

Deshalb beteiligen wir uns in Deutschland und weltweit an den Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Rassismus und rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Hetze, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus.

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen Rassismus“ 2021 zum 26. Mal vom 15. bis 28. März 2021 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“.

Aufstehen gegen Rassismus beteiligt sich auch an der internationalen Initiative „World against Racism“.

TERMINE

Mi., 10.03., 19 Uhr, online-Konferenz

ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

Mi., 10.03., 18.30 Uhr, online-Treffen, DKP Kiel
Einladung zu einem Bündnistreffen um die Krisenproteste zu bündeln und zu verstärken
Wir laden ein zum online-Treffen unter folgendem Link:
https://meet.jit.si/B%C3%BCndnistreffen10.03.21

Sa., 13.03., 12 - 13 Uhr, Menschenkette um den Exerzierplatz in Kiel
8-13 Uhr, Infostand ist Ecke Steiskal/Eisladen
Am 11.03.2021 ist der 10. Jahrestag des Reaktorunfalls von Fukushima
Abschalten aller deutschen AKWs und keine Verlängerung der alten deutschen AKWs über 2022 hinaus !

Fr., 19.03., 12 - 18 Uhr, Kiel, Schilderwald an der Kiellinie, Globaler Klimastreik 
Sozial-ökologische Kampagne: Klimastreik-Aktionen in Kiel

Sa.,/So., 20./21.03., Internationale Aktionstage „Aufstehen gegen Rassismus“
#WORLDAGAINSTRACISM

Mi., 24.03., 19 Uhr, online-Konferenz

ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

Sa., 27.03., „Housing action day“ gegen Mietenwahnsinn
(https://attac.de/kampagnen/gemeingut-wohnen/housing-action-day-2021/)

KORREKTUR:

Sa., 03. April 2021, 11 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer-Platz,
Kundgebung, anschließend Menschenkette in der Holstenstraße
Ostermarsch Kiel – Weltkriegsgefahren entgegentreten – Für Frieden und Entspannung
https://www.kieler-friedensforum.de

Aktionstage März – Frauen*tag, Anti-Rassismus, Klimastreik, Wohnen
Wie zu Beginn des Infobriefes schon aufgezählt: Der März ist voller
Aktionsmöglichkeiten.
* 8. März: Frauentag
* 19. März: Globaler Klimastreik (Thema Verkehr:
https://attac.de/verkehrswende)
* 20./21. März: Aktionstage gegen Rassismus
* 27. März: „Housing action day“ gegen Mietenwahnsinn
(https://attac.de/kampagnen/gemeingut-wohnen/housing-action-day-2021/)

Liebe Science 4 Future, der Klimafit Kurs startet wieder am 17.3. an der Förde VHS Kiel, dieses
Jahr als Online Kurs. Der Kurs wurde in Zusammenarbeit von REKLIM und
WWF Deutschland entwickelt und hat das Ziel die Teilnehmer als
Klimaschutzmultiplikatoren auszubilden. In Kiel wird Dr. Siren Rühs vom
GEOMAR den Kurs leiten. Dort erfahrt ihr den aktuellen Stand beim
Klimawandel und was jeder in Punkto Klimaschutz tun kann.

https://www.foerde-vhs.de/9/kurs/Klimafit-Klimawandel-vor-unserer-Haustuer-und-was-kann-ich-tun/21F11108W#inhalt