Der Weckruf

Eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt fordert ehrliche Aufklärung und mehr Zurückhaltung des Westens.

von Raina Zimmering 

Foto: railway fx/Shutterstock.com

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien! Dafür setzen sich über hundert WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Privatleute verschiedenster Sparten in ihrer Deklaration ein — darunter auch einige AutorInnen des Rubikon. Ihre Forderungen: Die Wahrheit über die Regime change-Absichten der USA und ihrer Verbündeten muss auf den Tisch. Deutschland sollte seine perfide Doppelstrategie — nach außen für den Frieden eintreten, in Wahrheit Öl ins Feuer eines möglichen Bürgerkriegs gießen — beenden. Die Unterstützung des durch demokratische Wahlen nicht legitimierten Selbsternenners Guaidó muss als das gebrandmarkt werden was sie ist: völkerrechtlich höchst fragwürdig.

Wir sind BürgerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, LateinamerikanerInnen, die in Europa leben und EuropäerInnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzten Jahren auf dramatische Weise.

Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regime Changes“.

Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des „Regime Changes“ und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie

• die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA,

• die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimer Präsident durch eine Reihe von westlichen Staaten,

• die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela,

• Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump,

• die illegale und völkerrechtswidrige „humanitäre Hilfe“, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und

• die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und die Ermordung von Passanten)

• nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den „Regime Change“ nun doch noch zu erzwingen.

Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem „Leiden“ des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,

  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und von deutschen Medien verwendete Passus „venezolanisches Volk“ bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
  3. sich den Untersuchungsergebnissen des „wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
  4. über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seine Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seine jahrzehntelange Vorbereitung als „Regime-Change-Kader“ durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offengelegt wurden, aufzuklären.
  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechten bis rechtsextremen lateinamerikanischen Regierungen wie zum Beispiel der von Jair Bolsonaro in Brasilien in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine „friedliche Lösung“ in Venezuela anzustreben, und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela vertieft werden und eine einseitige Haltung in dem Konflikt vertreten wird.
  7. die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern (Beispiel: „humanitäre Hilfe“ durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen).
  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
  9. sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
  10. sich nicht bedingungslos der „Regime-Change-Strategie“ der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf

Aufruf unterzeichnen:

Auf dieser Website können Sie die Deklaration durch Klicken auf das Venezuela-Symbol ganz oben in der rechten Seitenleiste unterschreiben. 

¡Hasta la victoria siempre, Comandante!

Fidel Castro (1926-2016)

Fidel 

 

Weiterlesen ...

Interessen statt Prinzipien

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.

Extern! neues Deutschland !

weiterleiten01

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015058.interessen-statt-prinzipien.html

Ecuador setzt Deutschland vor die Türe

25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes,Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

Extern !! kommunisten.de (DKP)

weiterleiten01

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5328:

20 Jahre zapatistische Erhebung in Südmexiko


Seit 10 Jahren gibt es die autonomen Kommunalstrukturen in Chiapas, vor 20 Jahren begann der zapatistische Aufstand und vor 30 Jahren wurde der EZLN im hintersten Winkel Südmexikos gegründet. Neujahr 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA oder TLC, in Kraft. Von Alaska bis Chiapas sollte ein offener Markt für Prosperität sorgen, für eine grenzenlose Freizügigkeit von Kapital und Waren. In Mexiko zelebrierten die politischen und ökonomischen Granden des Landes wie in Kanada und den USA den Sieg des Freihandels über staatliche Regulation und Schutzzölle. Unter Präsident Carlos Salinas de Gortari wurden in den Jahren zuvor Teile der Staatswirtschaft zerschlagen und die mexikanische Verfassung angepasst:

Weiterlesen ...