Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Februar 2020

 

Demo „Wir haben es satt!“ am 18.1.2020 in Berlin mit 27.000 TeilnehmerInnen.

 

Inhalt LinX Februar 2020 Die Druckausgabe 02-2020 als PDF

- Kommentar: Der Braunkohle-Skandal
- Kiels neues Kraftwerk: Auch Erdgas heizt das Treibahus
- Klimapolitik in Kiel: Erfolg der Kohlekraftgegner verschwiegen - ein historischer Abriss
- Kieler Wohnungsbaugesellschaft: DGB fordert 15.000 bezahlbare Wohnungen
- Aufrüstung: „Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“, Für wen oder was?
- Mobilisierung gegen Defender 2020
- Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein
- Arbeitsagentur: Mini-Löhne im Lebensmittel- und Gastgewerbe
- Freiheitsfoo: Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein
- Demobericht: Seenotrettung ist Pflicht!
- Stadtwald: Umweltschutz, der bares Geld spart!
- Veranstaltungsreihe Attac: Der politische Film im Fahrradkino
- Ver.di-Veranstaltung: Arbeiterbewegung von rechts?
- Demo „Wir haben es satt!“ in Berlin: 27.000 fordern: Bauernhöfe unterstützen, Tiere & Klima schützen!
- Termine

Kommentar

Der Braunkohle-Skandal

Eigentlich ist es eine ganz einfache Rechnung. Im Pariser Klima-Übereinkommen heißt es klipp und klar, die globale Erwärmung soll „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ gehalten und bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden, denn dahinter wird es schon bald ziemlich ungemütlich.
Man kann mit einiger Genauigkeit berechnen, wie viele Treibhausgase noch in die Luft geblasen werden dürfen, wenn diese Zielmarken nicht gerissen werden sollen. Viel ist das nicht. 340 Milliarden Tonnen sind es ab Anfang 2020 noch. Soviel emittiert die Menschheit derzeit – hauptsächlich natürlich die reichen Länder – in achteinhalb Jahren. Deutschlands Anteil wäre gemessen an der Einwohnerschaft 3,9 Milliarden Tonnen. So viel ginge noch, danach muss Schluss sein. Im Augenblick emittiert Deutschland jährlich zwischen 0,7 und 0,8 Milliarden Tonnen CO2. Die Bundesregierung mag diese Rechnung gar nicht. „Ach unter all diesen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze letztes Jahr auf hartnäckige Nachfragen von Rundfunkjournalisten. Für diese Aversion hat sie einen guten Grund. An dieser Rechnung kann man nämlich sehr schnell ablesen, was von den Kohleausstiegsplänen ihre Regierung zu halten ist: Absolut gar nichts.
Schon der vor einem Jahr in der Kohlekommission gefundene Kompromiss war ein äußerst fauler, weil vollkommen unzureichend. Aber was jetzt Mitte Januar für die Braunkohle beschlossen wurde ist einfach nur noch skandalös. Bis 2038 sollen die letzten Braunkohlekraftwerke weiter laufen. Dabei müssten sie, als die besonders klimaschädlichen, als erste abgeschaltet werden. Allein die sechs Blöcke, die noch bis 38 laufen sollen, werden in dieser Zeit mindestens ein Milliarde Tonnen CO2 ausstoßen, also bereits ein Viertel dessen was Deutschland sich noch leisten kann.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung pfeift auf Klimaschutz und internationale Verträge, lügt dabei noch, dass sich die Balken biegen und schmeißt RWE und der ostdeutschen LEAG über vier Milliarden Euro für ihre Uralt-Kraftwerke hinterher, die längst abgeschrieben sind. Kein Wunder, dass sich selbst in Kiel SPD-Kommunalpolitiker meinen, hinter Polizeihundertschaften verstecken zu müssen, wenn sie ein neues Kraftwerk einweihen. Eine solche Politik lässt sich gegenüber den betrogenen Generationen auf Dauer nur mit massiver Repression und gegenüber den besonders betroffenen Menschen im Süden nur mit Krieg durchsetzen. Danke Union, danke SPD. (wop)

Kiels neues Kraftwerk:

Auch Erdgas heizt das Treibhaus

Nun hat Kiel also ein Gaskraftwerk, ein Kraftwerk, das zunächst und auf absehbare Zeit mit Erdgas betrieben wird. Die örtlichen Honoratioren klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, weil das Kohlekraftwerk stillgelegt wurde. Zwar wollten sie es eigentlich durch ein neues, viel größeres Kohlekraftwerk ersetzen, wovon sie erst heftiger Bürger-Protest abbringen musste. Aber davon reden sie nicht so gerne, schließlich wollen sie die Kieler nicht ermutigen, ihnen noch mal in den Arm zu fallen.
Nun also Erdgas. Und damit ist die Klimakrise abgewendet? Mitnichten. Erdgas ist zwar besser als Kohle, denn bei seiner Verbrennung wird deutlich weniger Kohlendioxid freigesetzt, aber eben nur weniger, nicht null. Auch das neue Kraftwerk wird eine Quelle von Treibhausgasen sein.

Der Klimanotstand

Wie passt das aber mit dem Beschluss des Klimanotstands zusammen, den die Ratsversammlung letztes Jahr gefasst hat? Klimawissenschaftler wie Stefan Rahmstorf von Potsdam Institut für Klimafolgenforschung – der übrigens in Kiel promoviert hat – mahnen seit Jahren unermüdlich, dass wesentlich mehr geschehen muss.
Wenn Deutschland seinen auch nur halbwegs gerechten Anteil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele beitragen will, müssen die Emissionen bis 2035 auf Null runter sein, so Rahmstorf. Das Ziel lautet, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius. 1,1 Grad Celsius ist bereits erreicht.

Werden die Emissionen nicht in den nächsten Jahren drastisch reduziert, dann könnten 1,5 Grad globale Erwärmung bereits in den 30er Jahren erreicht sein. Die Folgen wären u.a. das Absterben sämtlicher Korallenriffe in den tropischen und subtropischen Gewässern, zunehmende Dürren, deutlich gewalttätigere Stürme und eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass an den Polen einige der großen Eismassen unwiederbringlich destabilisiert werden.

CO2-Emissionen

Erdgas kann also besten Falls eine Übergangslösung sein, denn bei der Verstromung von Erdgas fallen in einem modernen Kraftwerk immer noch 410 bis 430 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde elektrischer Energie an. In einem Braunkohlekraftwerk sind es hingegen in den besten 980 und in vielen älteren Anlagen, wie sie in Deutschland immer noch laufen, bis zu 1280 Gramm pro Kilowattstunde. Die Steinkohlekraftwerke liegen mit 790 bis 1080 Gramm pro Kilowattstunde dazwischen.

Die Angaben stammen aus der Süddeutschen Zeitung und berücksichtigen auch die Emissionen aus dem Energieaufwand für Gewinnung und Transport der Brennstoffe sowie dem Bau der Kraftwerke. Sie setzen unter anderen voraus, dass konventionelles Erdgas eingesetzt wird, wie in Deutschland bisher üblich. Mit den geplanten Flüssiggasterminals an der Nordseeküste, eines davon in Brunsbüttel, könnte jedoch künftig auch Fracking-Gas aus den USA ins deutsche Gasnetz eingespeist werden. Dazu unten mehr.

Die Emissionsbilanz des Kieler Kraftwerks verbessert sich zudem in dem Maße, wie es gleichzeitig Fernwärme liefert, also Emissionen überflüssig macht, die andernfalls durch Heizungen in den Häusern entstehen würden. Wie stark dieser positive Effekt zu Buche schlägt, hängt aber stark von der Nutzung des Kraftwerks in der Praxis ab:

Wird es tatsächlich nur in dem Maße betrieben, wie es Bedarf an seiner Abwärme gibt? Oder wird es eher so betrieben, dass möglichst viel Strom produziert und am Markt verkauft wird? Letzteres wäre aus Sicht der Energieeffizienz und damit der Emissionsminderung nur sinnvoll, wenn die gerade nicht benötigte Wärme für späteren Bedarf gespeichert werden könnte.

Erdgas und Alternativen

Noch besser wäre es allerdings, wenn ganz auf Erdgas verzichtet würde, denn auch dieser Brennstoff ist alles andere als unproblematisch. Zum einen enthält Erdgas im Rohzustand allerlei giftige Bestandteile, die ausgewaschen werden müssen. Dazu gehören neben CO2, Quecksilber, Schwefel, Schwefeldioxid und Schwefelwasserstoff.

Gereinigtes Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan und kann einen kleineren Teil Wasserstoff enthalten. Methan ist auch der wichtigste Teil des Biogas, weshalb gereinigtes Biogas – auch aus diesem muss u.a. Schwefel entfernt werden – problemlos ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.

Das Problem beim Biogas ist natürlich, dass es viele Flächen braucht, die dann für die Erzeugung von Nahrungsmitteln fehlen. Daher ist eine weitere Ausweitung eigentlich kaum sinnvoll. Besser ist es, Biogas aus Abfallstoffen zu gewinnen, was sicherlich vermehrt geschehen könnte.

Die bisher üblichen Maiswüsten, mit denen die Biogasanlagen gefüttert werden, müssen nicht unbedingt sein. Das Gas könnte, mit leicht verminderter Ausbeute zum Beispiel aus speziellen Blumenwiesen mit viel Lupinen und anderen mehrjährigen Pflanzen gewonnen werden. Dafür wäre gezielte Förderpolitik und ein bisschen mehr Forschung nötig.

Außerdem kann Wasserstoff elektrolytisch mit Strom erzeugt und dem Erdgas beigemischt werden. Letzteres ist eine Option, die zur Speicherung eines Überangebots von Wind-Strom diskutiert und zum Teil auch in einigen Pilotprojekten bereits praktiziert wird. Zum Beispiel seit 2016 in Hamburg oder ab diesem Jahr in Haurup bei Flensburg.

Methan-Emissionen

Beim Bio- wie beim Erdgas muss man besonders aufpassen, dass es nicht in die Atmosphäre entweicht. Zum einen natürlich, weil das Verschwendung wäre und Brandgefahren verursachen kann. Zum anderen aber, weil Methan ein sehr potentes Treibhausgas ist.

Ein einzelnes Methanmolekül ist wesentlich effektiver als ein CO2-Molekül, wenn es um das Einfangen von Wärmestrahlung also um die Erwärmung unseres Klimas geht. Aber es ist nicht so langlebig. Von dem durch Entwaldung und aus fossilen Brennstoffen emittierten CO2 wird knapp die Hälfte von Pflanzen und Ozeanen aufgenommen, aber die andere Hälfte verbleibt mehrere Jahrtausende in der Atmosphäre. Methan wird hingegen innerhalb weniger Jahrzehnte durch chemische Prozesse abgebaut. Es wirkt also nur kurzfristig, sofern nicht ständig neues Methan nachgeliefert wird.

Daher wird gewöhnlich der Zeithorizont mit eingerechnet, wenn man Methan und CO2 vergleicht. Betrachtet man die ersten 20 Jahre nach der Emission so ist ein Methanmolekül rund 86mal so wirksam wie ein CO2-Molekül, schaut man sich 100 Jahre an, so ist die Wirksamkeit noch 28 bis 34mal so hoch.

Auf jeden Fall also gute Gründe, Methan-Emissionen zu vermeiden und mit Erdgas sehr sorgsam umzugehen. Denn der Methangehalt der Atmosphäre steigt genauso wie der von CO2 an und liegt inzwischen deutlich über dem Niveau zu Beginn der Industrialisierung. In den 1990er hatte es schon etwas voreilige Entwarnung gegeben, weil diverse Quellen wie etwa alte Mülldeponien in der EU, ausgeschaltet werden konnten. Die Konzentration stieg nicht mehr weiter an.

Doch zu früh gefreut. Seit etwa 2007 geht es wieder aufwärts. Dafür hat es vermutlich mehrere Gründe, die noch nicht restlos identifiziert sind. Kandidaten sind unter anderem der auftauende Boden in der Arktis sowie Emissionen aus Seen und vom Meeresboden im hohen Norden. Eventuell setzt dort bereits ein selbst verstärkender Effekt der Klimakrise ein.

Aber vor allem wird das zusätzliche Methan auch dem Fracking zugeordnet. Die im vergangenen Jahrzehnt stark expandierte US-Frackinggas-Produktion wird allein für ein Drittel des Anstiegs verantwortlich gemacht. Die USA produzieren inzwischen so viel, dass sie das Gas verflüssigen und mit Tanlern auch exportieren. Hinzu kommt Fracking in anderen Ländern, das nicht selten von US-Firmen betrieben wird, z.B. im Süden Argentiniens. Oder demnächst auch in China. Washington hat Beijing (Peking) gerade ein Abkommen abgerungen, dass den US-Fracking-Firmen dort für einige Jahre freien Zugang gibt.

Erdgas ersetzen

Fazit: Das Kieler Erdgaskraftwerk ist für den Anfang ganz schön – ein Anfang der allerdings schon vor 20 oder 25 Jahren hätte gemacht werden müssen –, aber es sollte vor allem für die Fernwärmeerzeugung genutzt werden. Außerdem darf das Erdgas auf keinen Fall aus Fracking stammen, und es müsste möglichst schnell ergänzt und schließlich ersetzt werden. Diskussionswürdig wären u.a. eine Biogasanlage zur Abfallverwertung direkt neben das Kraftwerk zu setzen. Ebenso wäre eine Elektrolyse für die Wasserstoffproduktion aus Windstrom denkbar. In beiden Fällen könnte eventuell anfallende Abwärme für die Fernwärme genutzt werden.

(wop)

„Blauer“ Wasserstoff

Es gibt eine gewisse Verwechselungsgefahr oder auch ein Etikettenschwindel beim Wasserstoff. Das eine wäre sogenanntes Windgas, das heißt, per Elektrolyse mit überschüssigem Windstrom erzeugter Wasserstoff, der zum Speichern ins Gasnetz eingespeist wird.

Daneben gibt es eine sogenannte Wasserstoffinitiative von Industrie und Bundesregierung bei der es vor allem um den großen Wasserstoffbedarf der chemischen Industrie und nebenbei die nicht besonders sinnvollen Pläne der deutschen Automobilindustrie geht, in der einige meinen, mit einem Wassertstoffantrieb einen Sonderweg gehen zu können.

Bisher deckt die chemische Industrie ihren Wasserstoffbedarf mit Erdgas. Ein Methanmolekül besteht nämlich aus vier Kohlenstoff- und einem Wasserstoffmolekül. Chemisch lässt sich das aufbrechen, wobei aus zwei Methan-Molekülen ein Wasserstoffmolekül (H2) und acht CO2-Moleküle entstehen. Mit anderen Worten: Der Prozess ist CO2-intensiv und kann je nach Erdgaspreis auch teuer sein.

Deshalb soll künftig mehr Wasserstoff per Elektrolyse erzeugt werden. Werden diese Pläne unter den gegebenen heutigen Rahmenbedingungen umgesetzt, werden sie vermutlich dazu führen, die Auslastung der Braunkohlekraftwerke zu verbessern, das heißt mehr Treibhausgase zu produzieren.

Oder anders ausgedrückt: Den Erdgashunger der chemischen Industrie mit Wasserstoff zu befriedigen würde nur Sinn machen, wenn die erneuerbaren Energieträger schneller ausgebaut würden. Im Augenblick geschieht jedoch das Gegenteil: Der Ausbau der Windenergie ist von der Bundesregierung drastisch ausgebremst worden und hat bereits zum Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen geführt. Mancher davon auch in Schleswig-Holstein, wo Senvion im letzten Jahr in Konkurs ging. Nur der kleinere Teil der Mitarbeiter wurde von Siemens Gamesa übernommen. (wop)

Klimapolitik in Kiel:

Erfolg der Kohlekraftgegner verschwiegen

Am 16.1.2020 wurde das neue Küstenkraftwerk der Kieler Stadtwerke offiziell in Betrieb genommen. Gefeiert wird es als modernstes Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung von der Stadt Kiel, den Stadtwerken, dem Mehrheitseigener MVV Mannheim und dem Münchener Kraftwerksanlagenhersteller KAM. 20 Gasmotoren mit einer Leistung von 190 Megawatt für die Kieler Fernwärmeversorgung ersetzen nach 48 Jahren das alte Kohlekraftwerk (Gemeinschaftskraftwerk, EON), dass ursprünglich nur für die Stromerzeugung gebaut war.
Vergessen und verschwiegen ist die harte Auseinandersetzung Kieler Umweltaktivisten, die einen ausdauernden Kampf gegen ein neues Mega-Kohlenkraftwerk in Kiel geführt haben.

2007 gegründeten Mitglieder von Attac, BUND, Greenpeace, Energiestammtisch, NABU, Die Grünen, Die Linke, MLPD, SPD der Ostufergemeinden und viele Einzelmitglieder das Bündnis „BürgerInneninitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ (www.keine-kohle-kiel.de), nachdem bekannt geworden war, dass EON ein neues 1,2 MegaWatt Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer errichten wollte.

Die grundlegenden sechs Ziele:
1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle

Vorgeschichte

• Die BI forderte von der Stadt eine öffentliche Diskussion über die Kraftwerksplanung und die Einberufung von Einwohnerversammlungen.

• Die BI organisierte eine Großdemo zum Kohlekraftwerk auf dem Ostufer mit über 600 TeilnehmerInnen und sammelte 4.000 Unterschriften, die der CDU-Oberbürgermeisterin Frau Volquartz beim Runden Tisch mit den Stadtwerken überreicht wurden. Parallel veranstaltete die BI einen öffentlichen alternativen Runden Tisch in der Innenstadt.

• Die Stadtwerke/MVV ließen von zwei sog. unabhängigen Instituten, u.a. vom Öko-Institut, Gutachten über 6 Kraftwerksvarianten erstellen.

• Die BI forderte die Veröffentlichung und Diskussion der Gutachten. Auf einem Runden Tisch von Stadtwerken und Parteien werden die Gutachten über Kraftwerksvarianten präsentiert. Danach sei nur das Großkohlekraftwerk wirtschaftlich und rechne sich für die Dividende der Konzerne (MVV und EON) und auch für die Stadt Kiel. Später wurde die Aufschiebung der Planungen um 3-5 Jahre verkündet, angeblich weil bis dahin die Technik für die CO2-Abscheidung entwickelt sei.

• Parteien und Ratsversammlung scheuten vor der Wahl die öffentliche Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk. Die BI kündigte an, jetzt selber eine öffentliche Veranstaltung zu den Kraftwerksplänen von EON und MVV zu machen. Daraufhin luden die Stadtwerke kurzfristig zur Podiumsdiskussion mit Gutachtern am selben Tag ein. Die BI verzichtete auf ihre eigene Veranstaltung. Aber auf der Veranstaltung der Stadtwerke mit ca. 600 Teilnehmern hingt das Transparent gegen Kohlekraft.

• In der Diskussion über die Gutachten verhärten sich die Gegensätze. MVV und Gutachter bleiben dabei, nur ein Kohlkraftwerk von 800 MW sei wirtschaftlich. Dem stimmt auch des Öko-Institut zu und entlarvt sich als Interessenvertretung der Konzerne. Die Konzernleitung besteht auf der Renditeerwartung.

• Die BI bestand auf ihre ökologische und soziale Sichtweise und machte eine eigene Veranstaltung, auf der u.a. die IPPNW über die gesundheitlichen Folgen von Kohleverbrennung aufklärte. Der BUND untersuchte die Folgen für die Umwelt. Attac referierte über die sozialen Auswirkungen, enthüllte die Politik der Energiekonzerne und stellte die Anti-Stromkonzernkampagne vor.

• Die BI forderte den Rat der Stadt Kiel auf, endlich das 1995 beschlossene Energiekonzept vorzulegen und wies darauf hin, dass der Bau eines Groß-Kohlekraftwerkes mit den erklärten Zielen einer Klimaschutzstadt Kiel unvereinbar ist.

• 2008, kurz vor der Kommunalwahl legte das Umweltamt ohne öffentliche Debatte ein Energiekonzept vor, das mehrheitlich noch schnell von allen Parteien beschlossen wurde und u. a. eine jährliche Verminderung des CO2-Ausstoßes um 10% umsetzen wollte.

• Die Kommunalwahlen wurden ein Disaster für CDU und SPD. Die CDU verlor die absolute Mehrheit und hatte weniger Stimmen als die SPD, die aber auch Federn lassen musste. Die Grünen kamen auf 16% und die Linke kam auf Anhieb mit 11 % in den Rat. Die Grünen kündigen ihre jahrelange Zusammenarbeit mit der CDU auf und koalierten mit SPD. Alle Parteien verabschieden sich vom Kohlekraftwerksbau, aber in der SPD träumten einige immer noch von der guten Dividende durch billigen Kohlestrom, um die Haushaltsverschuldung zu senken.

• EON machte Druck und erklärte, sie wollen entweder ein 800 MW-Kraftwerk oder garnichts.

• Die BI fand „garnichts“ sehr gut und fordert nach wie vor die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Das Schwergewicht soll auf Energieeinsparung und umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung gelegt werden. Die BI fordert die demokratische Kontrolle der Energieversorgung in kommunaler Hand. Der BI und den Umweltverbänden wurde ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des Energiekonzeptes versprochen. Die BI diskutierte Alternativen zum neuen Kraftwerk: Windkraft, Geothermie, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse/Biogas, BHKW, Energieeinsparung. Durch Rekommunalisierung müssten die Kieler Stadtwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen und zukünftig unter demokratischer Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

• Das Verhältnis zu Stadtwerken und auch Betriebsrat verschlechterte sich zusehens und es wurde mit dem Argument des Verlustes von Arbeitsplätzen gedroht, die angeblich verloren gehen, wenn kein Kohlekraftwerk gebaut wird. So sollte die Bewegung gespalten werden. Die MVV versuchte der Belegschaft vorzugaukeln, dass wenn die Rendite der Aktionäre sicher seien, dann wären auch ihre Arbeitsplätze sicher. Und sie haben am Tag der Entscheidung in der Ratsversammlung für ein neues Kohlekraftwerke demonstriert.

• Am 9.10.2008 nach der Kommunalwahl beschloss die Kieler Ratsversammlung die Erarbeitung eines umweltfreundlichen Energiekonzeptes für Kiel und beschließt: „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut“. Es soll an der Klimaschutzstadt Kiel festgehalten werden und eine Energiepolitik verfolgt werden, die die Klimaschutzziele von 40% Co2-Reduzierung bis 2020 über Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien verwirklicht. Außerdem wurde die Erstellung von eigenen städtischen Gutachten für ein klimafreundliches Energiekonzept beschlossen.

• Für das Nachbargrundstück vom Kohlekraftwerk beschloss die Stadt einen Bebauungsplan, der verhindern soll, dass ein größeres Kraftwerk gebaut werden kann und das Landschaftsbild der Kieler Förde erhalten bleibt, sowie den Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubbelastung.

• Die BI forderte wiederholt: Eine nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis unter Ausnutzung der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Geothermie, Windkraft und Biomasse kann erreicht werden. Eventuelle Versorgungsengpässe können dabei mit größtmöglichem Wirkungsgrad durch Kraft-Wärme-Koppelung mit kleineren Gaskraftwerken überbrückt werden.

• Die Stadtwerke Kiel erklärten am 14.7.2009 auf den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verzichten, nachdem es einem von EON und Stadtwerken beauftragten Institut nicht gelungen war, die Kraftwerksgegner zu beschwichtigen und Ratsbeschluss zu kippen.

• Bis Ende 2009 sollten die Ergebnisse der städtischen Energie-Gutachten vorliegen. Auch die Stadtwerke wurden mit in die Erstellung von klimafreundlichen Energiekonzepten einbezogen. Die BI forderte mehrfach, die Debatte darüber öffentlich zu führen und hatte selbst ein alternatives Energiekonzept erstellt, weil die Stadt nicht voran kam.

• Auch Innerhalb der Stadtwerke spitzte sich die Lage zu. Im Juni 2010 wollten die MVV die Kieler Stadtwerke komplett demontieren und zu einer MVV-Filiale umzubauen. Die Konzernzentrale von MVV plante mit dem Projekt „Einmal gemeinsam“ alle Aufgaben in Mannheim zu konzentrieren und 400-500 Stellen abzubauen, davon ein Drittel in Kiel. Die Furcht vor dem Verlust der Eigenständigkeit der Kieler Stadtwerke, sowie der Ärger über die restriktive Informationspolitik des MVV-Konzerns haben die Kieler Ratsversammlung am 10.Juni 2010 zur Verabschiedung einer Resolution „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bewogen. Die drei Bürgermeister aus Kiel, Offenbach und Solingen erklärten kurz darauf gemeinsam, dass sie das MVV-Konzept ablehnen und bestanden auf der Eigenständigkeit ihrer Stadtwerke.

• Die Stadt Kiel diskutierte dann 2011 im Rahmen der Umsetzung des umweltfreundlichen Energiekonzeptes die Finanzierung eines Gaskraftwerkes. Investoren wie z. B. die Stadtwerke und MVV hatten ein Interesse daran, dass das neue Gaskraftwerk mit mind. 400 MW dimensioniert ist, damit es nicht nur für die Region nötigen Verbrauch liefern kann, sondern mit der Stromproduktion etwas mehr Gewinn abwirft. Im alternativen Energiekonzept der BI ist man der Überzeugung, dass ein 100 oder 200 MW Gaskraftwerk als Übergangskraftwerk ausreicht und auch gedrosselt werden kann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Kiel vorankommt.

• Die Stadt Kiel unter Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke OB Albig beschloss am 9.6.2011 eine Mogelpackung. Statt dezentrale Kraftwerke zu planen, wollte die Stadt Kiel die Versorgung der Fernwärme über eine 35 km lange Fern­wärmeleitung aus Neumünster. Nach einem Besuch der BI in der Müllverbrennungsanlage (Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage - TEV) in NMS stellte sich heraus, dass diese gerade die eigene Fernwärmeversorgung in Neumünster decken können, aber darüberhinaus mit drei Kohlekraftwerksblöcken zuheizen. Nach Protest gaben die Stadtwerke Kiel und Neumünster im Dez. 2011 die Beendigung des gemeinsamen Fernwärmeprojekts wegen angeblicher wirtschaftlicher Risiken bekannt.

• Nachdem das Projekt einer Wärmeversorgung Kiels durch das Kohlekraftwerk Neumünster gescheitert war, bot sich die Chance, umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Dafür blieb nicht mehr viel Zeit, denn spätestens 2015 sollte das Kieler Kohlekraftwerk stillgelegt werden. Diskutiert wurde die Erdwärmeversorgung für die Region Kiel. Eine Veranstaltung der BI am 6. Dezember 2011 im Naturerlebniszentrum Kollhorst mit dem Referent Dr. Reinhard Kirsch, Geologisches Landesamt war sehr informativ. In Kiel ist ein Erdwärmekraftwerk geografisch und technisch möglich, aber es bleiben Unsicherheiten bei den Erfolgsaussichten von Bohrungen. Die Stadtwerke sollen es angeblich nach eigener Prüfung aus finanziellen Gründen abgelehnt haben. Es wäre aber für die Zukunft die beste Variante für CO2-freie Wärmeenergie.

• Die Stadt Kiel beschloss auf der Ratsversammlung am 16.02.2012 das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben. Dies war möglich, nachdem das Problem einer ausreichenden Gasversorgung durch die DEUDAN (Deutsch/Dänische Erdgastransport-Gesellschaft mbH) geklärt war.
In der Begründung heißt es: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.“ Eine endgültige Entscheidung sollte es bei den Stadtwerken 2012 geben. Dem Beschluss vorausgegangen war der erfolgreiche Rückkauf des Grundstückes nördlich des GKK, das EON ursprünglich vorausschauend für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes von der Stadt Kiel erworben hatte.

• Das neue 200 MW Gasmotorenkraftwerk sollte ca. 200 Mio. Euro kosten. Da die Rendite für ein neues Gaskraftwerk für die MVV nicht ausreichend sei, wollen sie die Stadt Kiel und Stadtwerke Kiel an den Investitionen beteiligen. An dem angeblich erforderlichen Eigenkapital von 50 Mio. Euro soll sich die Stadt Kiel mit 25 Mio. beteiligen. Also fordern die MVV-Aktionäre von der Stadt zukünftig auf die Dividendenzahlungen (ca. 10 Mio. pro Jahr) zu verzichten und es für das neue Kraftwerk zu Verfügung zu stellen. Angesichts der Finanzlage des Kieler Stadthaushalts ist das allerdings eine böse Erpressung, währenddessen die MVV-Aktionäre nicht auf ihre Dividende verzichten wollen. Zugleich wird angedroht, dass die Fernwärmepreise wohl stark steigen werden. In der Folge wurden von den Stadtwerken die derzeit für Verbraucher günstigen Fernwärmeverträge gekündigt und mit einem hohen Grundbetrag neu abgeschlossen. Energiesparmaßnahmen durch den Verbraucher lohnen sich seit dem finanziell kaum noch.

• Anfang 2014 will sich die MVV endgültig aus Kiel verabschieden, weil das Kraftwerk nicht genug Gewinn bringt - unsere Forderung nach Rekommunalisierung ist greifbar nahe.

• Wegen dem Neubau des Kraftwerks wollen die Mannheimer aussteigen. MVV will Stadtwerkeanteile zu völlig überhöhten Wert von 197 Mio. verkaufen. Aber an wen? Stadt hat kein Geld und die Politik will nicht. Ratsversammlung und Betriebsrat sind empört - die Partnerschaft erschüttert - Die Ratsversammlung forderte von MVV die Vertragserfüllung und Pflichten bei der Versorgung wahrzunehmen.

• Bei den Parteien gibt es kein Interesse an Rekommunalisierung - Die hohe Verschuldung der Stadt, von fast 1 Mrd. Euro gäbe der Stadt keinen Handlungsspielraum. Obwohl die Kredite noch nie so günstig waren und es doch sog. rentierliche Investitionen sind, Bürgermeister Kämpfer hält den Rückkauf wegen der städt. Finanzlage für unrealistisch.

• Grüne versprachen politischen Einsatz für Rückkauf der Mehrheitsanteile - aber nichts passiert!

Das neue Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke Kiel wurde bereits 2012 in Auftrag gegeben. Lange hat es gedauert, bis die Förderfähigkeit bescheinigt werden konnte. Es stand bis zuletzt das Ja der EU-Kommission aus. Davon hatten es auch die Mehrheitsanteilseigner der Mannheimer Energieversorger abhängig gemacht, denn eigentlich wollten sie in Kiel aussteigen, wenn das Kraftwerk nicht genug Profit abwirft.

Heute arbeiten Kraftwerke angeblich nur noch wirtschaftlich (übersetze: profitabel), wenn es staatliche Förderung dafür gibt. Für das neue Kraftwerk soll jetzt die Förderung durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gelten. Das bringt pro Jahr ca. 3 Mio. Euro Zuschuss. Ohne die Prüfung und Zustimmung durch die EU-Kommission konnte der Bau aber nicht beginnen. Nachdem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Förderung bestätigte, hatte Ende September 2012 der Aufsichtsrat die Finanzierung durch das Unternehmen genehmigt. Die Investitionen von 290 Mio. Euro für das gesamte Kraftwerk werden jetzt zum größten Teil über einen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Für 105 Mio. Euro übernimmt der „Europäische Fond für Strategische Investitionen“ die Garantie. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein arbeitet angeblich eng mit der EIB zusammen, woraus wohl vermutet werden kann, dass sie den Restkredit über ein Bankenkonsortium finanziert. Unter dem Druck des MVV-Ausstiegs hatte auch die Stadt Kiel einen Kredit aus ihrem Haushalt von 40 Mio. beschlossen, ohne dass die kommunale Finanzaufsicht Widerspruch eingelegt hat. Der MVV-Konzern ist also finanziell wieder fein raus.

Gleichzeitig bekommt die Stadt eine geringere Dividende SWK 8,8 Mio. (statt sonst 12 Mio.). MVV wälzt die Finanzierungskosten für das Kraftwerk ohne Gegenleistung auf die Stadt Kiel ab. Eine Anpassung der Mehrheitsanteile zu Gunsten der Stadt Kiel wurde gar nicht in Erwägung gezogen, weil die Stadt froh war, dass die MVV nun doch wieder dabei ist.

Eine wesentliche Ursache der Privatisierungen ist die Unterfinanzierung der Kommunen.
Die Folgen sind gravierend: Kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der Daseinsvorsorge in Kiel. Das Ziel der Kohlekraftgegner nach Rekommunalisierung konnte bisher nicht erreicht werden, obwohl die Bedingungen gut waren.

Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk am 2.2.2008

Was brauchen wir in Kiel?

- umweltfreundliche Energieversorgung
- Energieeinsparungen in den Betrieben und Haushalten
- sozialverträgliche Stromtarife
- kein Serviceabbau
- kein Arbeitsplatzabbau
- Versorgungssicherheit
- Keinen unkontrollierten Rückbau der Netze
- demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung

Das alles geht nur mit der Rekommunalisierung der Stadtwerke oder einem Eigenbetrieb in städtischer Hand. Die Netze sind ein natürliches Monopol und müssen wieder in Bürgerhand d. h. in kommunales Eigentum. Der Erhalt und Ausbau der Netze muss gesichert werden. Dies ist eine Aufgabe von Land und Kommunen.
Ab 2015 versuchte eine Initiative aus der BI umweltfreundliche Energieversorgung das Konzept einer Bürger-Energie-Genossenschaft umzusetzen, um mehr Druck für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke und die Umsetzung einer bürgernahen regionalen Lösung für eine umweltfreundliche Energieversorgung zu erzeugen. Leider scheiterte es an der konkreten Umsetzung.
Wir stehen zu unserem Erfolg, ein neues Kohlekraftwerk verhindert zu haben. Das Gasmotorenkraftwerk muss eine Übergangslösung sein. Zur Diskussion um die Versorgung der Region Kiel mit regenerativer Energie als alleinige Grundlage der Energieversorgung in der Region Kiel mit Strom und Wärme entwickelte die BI umweltfreundliche Energieversorgung 2015 ein Energiekonzept als Diskussionsvorlage für die Klimaschutzstadt Kiel. (siehe unter http://www.keine-kohle-kiel.de/index.php/energiekonzept)

Alternativen

Die folgenden regenerativen Alternativen zum Gasmotorenkraftwerk sind meiner Meinung möglich und zukunftsfähig, aber nur als kommunale oder Bürgerenergiekraftwerke, weil sie nicht wie im vorherrschenden Wirtschaftsmodell profitabel sind:

1.) Beispiel Marstal (Dänemark/Ärö) mit Solartermie, Wärmespeicher, Wärmepumpe, Windkraft, Holzschnitzel

2.) Beispiel Erdwärme (in Kiel geografisch möglich, aber bei der Realisierung teuer)

Uwe Stahl

Weitere Infos und Dokumente unter: www.keine-kohle-kiel.de

Präsentation der Gutachten für ein Kohlekraftwerk bei den Stadtwerken Kiel 2008

Kieler Wohnungsgesellschaft:

DGB fordert 15.000 bezahlbare Wohnungen der Kiwog

Der DGB und seine Gewerkschaften fordern mehr, viel mehr bezahlbare Wohnungen, als es die Stadt mit ihrer Kieler Wohnungsgesellschaft plant. Dazu Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:

„Maximal 4.000 Wohnungen der Kiwog sind völlig unzureichend; sie muss mindestens 15.000 bezahlbare Wohnungen haben, um annähernd Einfluss auf das städtische Mietpreisniveau nehmen zu können. Schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Haushalte in Kiel mehr als 30 Prozent und etwa 20 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete (bruttokalt). Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

Wie soll denn ein Gemeinwesen in unserer Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Handwerkerin, Pflegekraft, Polizistin, ein Feuerwehrmann, Busfahrer, Mann der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt?
Die Stadt Kiel muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt: Arbeit und Wohnen zusammenzudenken und investieren - in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, denn ohne ihn stagniert die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung und somit die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Erst wenn genügend öffentlicher-sozialer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren.“

(Pressemeldung DGB Kiel-Region 14.1.2020)

Aufrüstung:

„Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“


– Für wen oder was ?

Von unseren politischen Eliten hören wir tagein tagaus, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. Hinter dem schönen Wort „Verantwortung“, gegen das eigentlich niemand etwas haben kann, verstecken sich bei genauerer Betrachtung vor allem die Erhöhung von Militärausgaben, ständig steigende Rüstungsexporte und vermehrte weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr.

„Verantwortung“ bedeutet Aufrüstung
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte gleich bei ihrer Antrittsrede, dass Europa künftig stärker „ein Wort der Macht“ sprechen müsse, um seine Interessen global besser durchzusetzen.
Die „Verteidigungsministerin“ AKK redet über mögliche Einsätze der Bundesmarine in asiatischen Gewässern, um See und Handelswege zu schützen und um der aufsteigenden ökonomischen und militärischen Macht Chinas etwas entgegenzusetzen. Sie träumt bereits von deutschen Flugzeugträgern im West-Pazifik.
Auch in Afrika plant sie an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich weitere Stationierungen der Bundeswehr in der Sahelzone. Dabei geht es nicht nur um den. sog Terrorismus sondern auch um die Sicherung der Uranvorkommen in der Region. Dieser Einsatz beinhaltet die Gefahr eines 2. Afghanistans.

Die „Verteidigung Deutschlands“ erfolgt nach der Regierungslogik nicht mehr nur am Hindukusch (ehem. Fraktionschef der SPD P. Struck), sondern inzwischen weltweit.

Doch real geht es dabei nicht um Landesverteidigung (laut Verfassung ist das die alleinige Aufgabe der Bundeswehr), sondern um die globale Durchsetzung europäischer und deutscher Interessen. Damit sind vor allem deutsche und europäische Kapitalinteressen, der weltweit ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen ( erklärte NATO-Strategie), sowie die Abschottung Europas gegen weitere Flucht- und Migrationsbewegungen gemeint. Somit entpuppt sich der Begriff „Verantwortung“ als reine Propaganda-Floskel zur Tarnung machtpolitischer Interessen.

Ähnliches wird auch bei dem Aufrüstungsbeschluss der NATO deutlich, der angeblich unserer aller „Sicherheit“ dienen soll. Das sog. 2-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass die Bündnismitglieder jährlich 2 Prozent ihre Haushalte für Rüstung ausgeben sollen.

Dieser geplante Ausgabenautomatismus gilt unabhängig von realen oder konstruierten militärischen Bedrohungen. Der Beschluss führt zu einer gewaltigen Aufrüstung der NATO und somit auch der Bundeswehr. Für die Bundesrepublik würde das 2 Prozent Ziel auf der Basis des aktuellen Bundeshaushalts zu einem Rüstungsetat von über 70 Milliarden Euro führen. Allein dieser Rüstungshaushalt überträfe die Höhe der derzeitigen russischen Militärausgaben.

Um diesen Wahnsinn zu begründen, der letztlich nur der Rüstungsindustrie dient und den Frieden gefährdet, werden uns ständig Russland und inzwischen auch China als Bedrohung und Feindbilder präsentiert.

Zahlen sprechen eine andere Sprache
Diese propagierten militärischen Bedrohungen für die NATO-Staaten lösen sich allerdings in Luft auf, wenn man die Militärbudgets und die geostrategischen Positionen vergleicht.
Dass die NATO als einziges Militärbündnis auf dieser Welt mit insgesamt rund einer Billion US Dollar (963 Milliarden) mehr als der Rest der Welt für Rüstung ausgibt und damit nach Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI mehrfach die Rüstungsbudgets von Russland (61,4 Milliarden) und China (250 Milliarden) übertrifft, bleibt von den Regierungspolitikern, den GRÜNEN und dem Mainstream-Journalismus weitgehend unerwähnt. Auch die Tatsache, dass allein die USA weltweit 761 Militärstützpunkte unterhalten und damit unter anderem Russland und China umzingeln, wird von diesen Kreisen selten oder nie erwähnt.
Im Frühjahr dieses Jahres planen die USA im Rahmen des NATO- Manövers Defender 20.000 Soldaten aus den USA an die russische Grenze zu verlegen. Es ist seit 25 Jahren das größte Militärmanöver der USA auf europäischem Boden .

Feindbilder und Propaganda
Beim Feindbild Russland wird gebetsmühlenartig auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und auf den autokratischen, machtorientierten Regierungsstil Putins verwiesen, um neben der vermeintlich notwendigen Aufrüstung auch eine harte ökonomische Sanktionspolitik durchzusetzen.
Mit der Berufung auf das Völkerrecht könnte man allerdings ebenso die USA, die Türkei und diverse NATO-Partner wie z. B. Israel oder Ägypten mit Sanktionen belegen.
Doch darum geht es eben nicht wirklich. Es geht der NATO, der EU und auch Deutschland um ökonomische und geostrategische Vormachtstellungen und dabei sind auch Bündnispartner, die Menschenrechte, das Völkerrecht und jede Form von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, solange willkommen, solange sie diesen Interessen dienen.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die offiziellen politischen Begründungen westlicher Politiker, für die ständige Aufrüstung, die Sanktionen und militärischen Interventionen der EU und der NATO schlicht als Heuchelei. Dazu gehört auch die Erzählung von der „westlichen Wertegemeinschaft“, ein ideologischer Begriff, der dazu dient, die Welt in gut und böse aufzuteilen.
Abgesehen davon, dass einige Staaten dieser Gemeinschaft es mit den Werten der Menschenrechte, der Gewaltenteilung und Demokratie selbst nicht sehr genau nehmen, spielen auch diese Werte keine Rolle mehr wenn es um die Wahrnehmung geostrategischer Interessen geht.

Das wurde zum Beispiel sehr deutlich als Trump Anfang 2020 in Wildwest-Manier jenseits aller Gesetze den Oberkommandierenden der iranischen Streitkräfte General Soleimani durch eine US-Drohne auf irakischen Boden ermorden ließ. Soleimani war auf Einladung der irakischen Regierung nach Bagdad gereist, um sich unter Leitung der irakischen Regierung an Vermittlungsgesprächen zwischen Saudi Arabien und dem Iran zu beteiligen.
Es ist im Übrigen auch völlig egal, welche Rolle dieser General spielte. Dieser Mordanschlag ist schlicht ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, zu fordern, Bush, Obama oder Trump aus gegebenem Anlass während eines Staatsbesuchs in Deutschland oder Frankreich auf offener Straße abzuknallen, weil sie für den Tod tausender Menschen zum Beispiel in Afghanistan, im Irak und in Libyen verantwortlich sind (darunter vorwiegend Zivilisten). Dafür wäre eigentlich der internationale Gerichtshof zuständig.
Doch nicht nur dieser Mordanschlag ist skandalös, sondern auch die Kommentierung durch die herrschenden Politiker und Medien. Er wird nicht eindeutig als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern als „wenig hilfreich“ (Maas), „nicht durchdacht“ oder „strategisch unklug“. Kurzum, ein strategisch kluger Völkerrechtsbruch wäre nach dieser Logik durchaus okay.
Makron, Merkel und Johnsen fiel in einer gemeinsamen Erklärung zu diesem Mordanschlag nicht mehr ein, als den Iran vor weiteren Eskalationen zu warnen.
Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnete den Anschlag in einem Interview des Deutschlandfunks als „nah an einem Fehler“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man das auch als Realsatire bezeichnen.

Imperiale Strategien
Gewöhnlich wird die hier vertreten Position von Politikern der herrschenden Parteien und den sog. Qualitätsmedien als „einseitig“, “populistisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Dabei handelt es sich oft um einen durchschaubaren Abwehrmechanismus gegen eine grundsätzliche Kritik an einer imperialen Wirtschafts- und Militärstrategie.
Diese Abwehr benutzt genau die populistischen Mechanismen, die sie ihren politischen Gegnern vorwirft z. B. verschleiernde Begriffswahl, Auslassung von Fakten, Produktion von Feindbildern und die ideologische Aufteilung der Welt in gut und böse.
Um Missverständnisse zu vermeiden, sei hier erwähnt, dass China und der Iran repressive Systeme unterschiedlicher Art sind, in denen im Sinne der Herrschenden die Bevölkerung überwacht wird, Menschenrechte verletzt werden und die Opposition im Knast landet.
Es sind auch die Länder mit den meisten Todesurteilen. Bei Russland muss man von der Einschränkung demokratischer Rechte sprechen. Auch diese Länder haben ein Interesse daran, ihren geostrategischen Einfluss zu stabilisieren oder auszuweiten.Genau das kollidiert mit dem auch offiziell verkündeten weltweiten Führungsanspruch der USA und ihrer Verbündeten.
So geht es global letztlich um die Ausweitung von Einflusssphären und die Konkurrenz verschiedener imperialer Interessen. Hinsichtlich dieser Auseinandersetzung belegen jedoch alle Zahlen, dass zumindest militärisch die USA und die NATO in dieser Konkurrenz allen anderen Staaten haushoch überlegen sind und dass vor diesem Hintergrund das Bedrohungs- und Verantwortungsgeschwätz nur dazu dienen soll, diesen Vorsprung zu legitimieren und auszubauen. Auf diesem Weg werden Kriege (z. B. Afghanistan, Irak, Libyen) und auch Staatsterrorismus
(z. B. Mordanschlag auf General Soleimani und andere weltweite Drohneneinsätze) als völlig adäquate Mittel angesehen. Man muss sie nur als „Friedenseinsätze“ umdeklarieren.

Die Militarisierung des Bewusstseins
Noch lehnt der größte Teil der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte ab. Um eine mehrheitliche Befürwortung für die Militarisierung der Außenpolitik zu erreichen, wird eine Vielzahl ideologischer und propagandistischer Mittel benutzt. Dazu gehören Bedrohungsszenarien, Feindbilder, die Aufwertung und Werbung für die Bundeswehr auf Marktplätzen,Stadtfesten, in Schulen, bei öffentlichen Vereidigungen mit Fackeln und tschingderassabum bis hin zu Freifahrten für alle Bundeswehrsoldat*innen in Uniform mit der Bundesbahn auch außerhalb ihrer Dienstzeiten.

Wenn es gegen die so beabsichtigte Militarisierung des Bewusstseins keine wirksame öffentliche Gegenwehr gibt, ist zu befürchten, dass mittelfristig diese Propagandamittel nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ wirken und hegemonial werden.
In der Auseinandersetzung mit diesen Mechanismen ist die Enttarnung wohlklingender Phrasen und Herrschaftsfloskeln, die die Funktion haben, dahinter liegende Interessen zu verschleiern, sehr wichtig. Denn im Vertrauen auf die narkotisierende Wirkung von ständig wiederholten Schlüsselbegriffen werden wir gebetsmühlenartig von der herrschenden Politik und ihnen nahestehenden Medien mit wohlklingenden Phrasen tagtäglich ideologisch eingeseift.

Verantwortung geht anders
Hinsichtlich der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt wären andere Inhalte der Verantwortung allerdings sehr zu begrüßen. Dazu würden zum Beispiel Reparationszahlungen für den deutschen Völkermord an den Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts gehören,ebenso für den Tod und den Terror der Nazis in Griechenland, Polen, Italien und in anderen von den Nazis besetzten Ländern. Dazu sollte auch ein entschiedener Einsatz für einen fairen und ökologischen Welthandel gehören.

Weiterhin eine wirksame Klimapolitik, die auch ausreichende Entschädigungszahlungen und Hilfen für die Länder und Menschen bereitstellt, die den Preis für eine seit einem Jahrhundert anhaltende Umweltverschmutzung durch die industriellen Metropolen mit Dürren, Hunger, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel und Flucht am stärksten zahlen müssen.

Doch wenn es um diese Verantwortung in der Welt geht, reagiert die herrschende Politik mit Verweigerung oder Placebos. Sie dient eben nicht einer optimalen Kapitalverwertung.

Andreas Meyer

Mobilisierung gegen Defender 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Deutschland unlängst in einem Informationsbrief an alle Bundestagsabgeordneten Defender 2020 als „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Weil diese militärische Übung nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, sah sich Sebastian Bruns vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik unlängst genötigt, auf einen weiteren Aspekt der Übung hinzuweisen: „Die Deutschen sind militärisch entwöhnt. Dabei kann es einer Gesellschaft durchaus guttun, durch eine Übung wie Defender 2020 daran erinnert zu werden, welchen Preis die Verteidigung von Freiheit unter Umständen haben kann“ (zitiert nach Barmstedter Zeitung vom 14.1.2020). Die Bemerkung von Bruns macht deutlich, dass es sich um mehr als eine logistische Übung handelt, nämlich um eine realitätsnahe militärische Zuspitzung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Nachdem es bereits gegen Ende 2019 erste Vernetzungstreffen in Leipzig und Soltau gab, hatte ein Friedensbündnis zu einer Nord-Beratung nach Hamburg eingeladen, das am 18. Januar im Curiohaus stattfand. Von dem Zuspruch waren selbst die Einlader*innen überwältigt:

Über 100 Aktivist*innen aus Nordländern Bremen, Nieder-sachsen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Ideen und Vorschläge für eine Anti-Defender-Kampagne einzubringen. Nach einem historischen Rückblick auf die (geo-) strategischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung berichtete zunächst Charly Braun (so hieß er tatsächlich) über ein Treffen in Soltau. Er verwies auf den großen Truppenübungsplatz Fallingbostel, der vermutlich in die Übungsplanungen von Defender 2020 eine Rolle spielen wird.

Die Nachbarschaft zu der nahe gelegenen KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen könnten prädestinieren als Standort für eine zentral-regionale Aktion. Der von den lokalen Akteur*innen ins Auge gefasste Termin 8./9. Mai 2020 wurde allerdings von einem Teil der Anwesenden zugunsten bereits geplanter Aktionen (75 Jahre Kriegsende) abgelehnt.

Torsten Schleip berichtete von dem Leipziger Bündnistreffen, bei dem noch keine konkreten Aktionen beschlossen wurden. Möglicherweise wird Magdeburg als zentraler Ort bei Aktionen eine Rolle spielen. Verwiesen wurde auf den in Leipzig verabschiedeten Aufruf „Stopp Defender 2020“, auf den sich die Anwesenden als zentralen Aufruf verständigten. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sowohl regionale als auch lokale Aktivitäten notwendig seien, wobei das Spektrum alle Spielarten des Protestes von Blockaden bis Mahnwachen in Erwägung gezogen wurden. Deutlich wurde auch die Notwendigkeit, die lokalen Medien zu informieren, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Auch kommunale Vertreter*innen sollen angesprochen werden, weil im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Kommunen über eventuelle Gefahren informiert werden.

In der abschließenden Aktionsdiskussion wurde verabredet, die Seite der Friedenskooperative (https://www.friedenskooperative.de) als zentrale Aktionsseite für Informationen rund um Defender 2020 zu sammeln und zu bündeln. Ob und welche Aktionen bereits zu den im Februar erwarteten ersten Schiffstransporten stattfinden, soll auf einem weiteren Aktionstreffen am 15. Februar in Hamburg beraten werden.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum  www.friedensforum-kiel.de

Spontan versammelten sich einige Teilnehmer*innen der Anti-Defender-Beratung zu einer kleinen Kundgebung vor dem Curiohaus. Foto: Bernd Meimberg

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein

Mitte Dezember 2019 begannen die Tarifverhandlungen für die rund 1.200 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs (TV-N) in Schleswig-Holstein. Der TV-N deckt den Nahverkehrsbereich in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck ab.

ver.di Nord fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2020. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten bekommen.

„In den kommenden Jahren werden 40 % der Busfahrer aus Altersgründen ausscheiden. Ein höherer Lohn kann ein Argument für einen Wechsel in den ÖPNV sein, deshalb halten wir unserer Forderung für gerechtfertigt und fordern zügige und konstruktive Verhandlungen mit den Arbeitgebern“, so ver.di-Nord zu Beginn der Tarifauseinandersetzungrn.

Da es von Seiten der Bus-Gesellschaften aber keinerlei konstruktive Verhandlungsbereitschaft gab, legten die Busfahrer am 14. Januar in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck die Arbeit nieder. Die Warnstreiks begannen jeweils mit Betriebsbeginn und dauerten bis Betriebsschluss an. „Es ist kein Bus dort, wo zur Arbeitsniederlegung aufgerufen wurde, vom Hof gerollt“, bilanzierte ver.di-Sprecher Frank Schischefsky das Ergebnis des Warnstreiks. Einzige Ausnahmen seien in Kiel Busse zu Behinderteneinrichtungen gewesen.

In Kiel demonstrierten zudem am 14. Januar am Vormittag 200 Busfahrer in der Innenstadt.

(gst)

Arbeitsagentur:

Mini-Löhne besonders im Lebensmittel- und Gastgewerbe

In Kiel arbeitet jeder sechste Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn

40 Stunden die Woche arbeiten – und trotzdem reicht’s am Monatsende nicht: In Kiel arbeiten rund 11.900 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegt jeder sechste Arbeitnehmer (16 Prozent) trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Schleswig-Holstein Nord beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Geschäftsführer Finn Petersen spricht von einem „Alarmsignal“. Tausende Menschen hätten trotz langer Arbeitstage enorme Probleme, finanziell über die Runden zu kommen. „In Metzgereien, Bäckereien, Restaurants und Hotels ist der Anteil von NiedriglohnBeschäftigten dabei besonders hoch. Hier müssen die Firmen endlich deutlich höhere Löhne zahlen“, fordert Petersen. Nach Angaben der Arbeitsagentur liegen bundesweit 53 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Lebensmittel- und Gastgewerbe unter der Niedriglohngrenze.

Eine Hauptursache für diesen Zustand ist nach Einschätzung der Gewerkschaft NGG die schwindende Tarifbindung. „Auch in Kiel zahlen immer weniger Hoteliers und Gastronomen nach Tarif. Statt mit dem Tariflohn von 11,14 Euro pro Stunde geht ein gelernter Koch dann nur mit dem Mindestlohn von 9,19 Euro nach Hause. Wie soll man damit eine Familie durchbringen?“, kritisiert Petersen. Um diesen Trend zu stoppen, müssten sich Firmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind, an die mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge halten und armutsfeste Löhne zahlen. Nach Beobachtung der NGG nimmt die Zahl der Verbandsmitglieder, die aus der Tarifgemeinschaft ausscheren, seit Jahren zu.
„Außerdem muss es noch mehr Tarifverträge geben, zu denen ganze Branchen durch die Politik verpflichtet werden – gerade da, wo der Niedriglohnsektor wuchert“, so Finn Petersen. Eine sogenannte Allgemeinverbindlichkeit könne vom Bundes- oder Landesarbeitsministerium erklärt werden. Am Ende komme es aber auch auf die Beschäftigten selbst an, betont die NGG. „Wer in der Gewerkschaft ist, hat nicht nur beim Lohn, sondern auch bei Urlaub und Arbeitszeit die besseren Karten.“

Das durchschnittliche Vollzeit-Einkommen liegt in Kiel laut Arbeitsagentur bei 3.404 Euro (brutto) im Monat – im Bundesschnitt sind es 3.304 Euro.

(Presseerklärung NGG 16.12.2019)

freiheitsfoo:

Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

freiheitsfoo übergibt ausführliche kritische Stellungnahme an den Innenausschuss

Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer Stellungnahme detailliert untersucht und stellt kritisch fest:

Zahlreiche Grund- und Menschenrechte werden durch neue polizeiliche Befugnisse weiter eingeschränkt, bürgerrechtsfreundlich ist der Entwurf nicht.

Nachdem wir bereits vor einiger Zeit eine Synopse, also eine übersichtliche Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht haben entstand aus der genauen Untersuchung des Gesetzentwurfs eine 36 Seiten lange Dokumentation der Polizeirechts-Reform mitsamt ausführlicher Kritik und Stellungnahme. Das freiheitsfoo hat dieses Dokument dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags aushändigen lassen - so kann es den Parlamentariern und der Öffentlichkeit als kritisches Handbuch aus den Reihen der Zivilgesellschaft zur Hand sein und den weiteren Gesetzgebungsprozess begleiten.

Einige Details
Die einzigen Änderungen, die tatsächlich etwas im Sinne von Rechten für Betroffene polizeilicher Maßnahmen verbessern, beruhen auf Urteilen des Bundesverfassungsgericht. So wurde beispielsweise die automatische Kennzeichenerfassung als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem betont die Koalition sie wieder einführen zu wollen sobald klar ist wie das vereinbar mit der Verfassung doch gehen könnte. Das ist bezeichnend für die aktuellen Polizeirechtsverschärfungen in den letzten Jahren in anderen Bundesländern - und jetzt auch in Schleswig-Holstein.

So enthält das Gesetz mehr Überwachungsbefugnisse, wie zum Beispiel den Einsatz von Bodycams, die zuwider den Erkenntnissen aus wissenschafltichen Studien eingeführt werden, präventiven Einsatz von verdeckten Ermittler*innen oder die Möglichkeit, Menschen mit elektronischer Fußfessel auf Schritt und Tritt zu verfolgen.

Zukünftig soll die Polizei an Bahnhöfen, Autobahnen und im Grenzbereich wahllos Menschen kontrollieren können. Alle Erfahrungen mit solchen Kontrollen zeigen, dass es dabei oft zu rassistischen Diskriminierungen durch die Polizei kommt. Das wird auch nicht dadurch verhindert, dass „die Vorschrift diskriminierungsfrei ausgestaltet“ sei, wie in die Begründung angeführt - hier zeigt sich einmal mehr, dass Menschenrechte lediglich als leere Worthülsen vorkommen.

Auch reale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen durch die Polizei werden bei bloßen Verdachtsmomenten ermöglicht. Bei dem Verdacht, eine Person könnte Straftaten begehen, darf die Polizei einer Person vorschreiben, sich beliebig oft auf einer Polizeistation melden zu müssen - so sollen beispielsweise Fußballfans an der Reise zu ihren Lieblingsspielen gehindert werden. Die Polizei kann Menschen vorschreiben, sich an bestimmten Orten aufzuhalten und Aufenthaltsverbote aussprechen. Wenn sie sich dem Tragen einer elektronischen Fußfessel verweigern, darf die Polizei sie gleich einsperren - immer noch alles auf reiner Verdachtsgrundlage, ohne dass die Menschen irgendetwas kriminelles getan haben müssen. Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat und ein Paradigmenwechsel der Polizeiarbeit, die nun bei von ihr vermuteter und selbst begründeter Gefährdungslage schwerste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte lediglich verdächtiger Personen vornehmen darf.

Direkte Gewalt darf die Polizei mehr anwenden als je zuvor: Ihr wird es erlaubt, auf Kinder zu schießen, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und mit dem Taser bekommt sie eine neue gefährliche, oft tödlich wirkende Waffe mit geringer Einsatzschwelle. Die sogenannten „Elektroimpulsgeräte“ - tatsächlich handelt es sich um Elektroschockwaffen - wirken oft tödlich, so starben in den USA mehr als 700 Menschen nach Einsätzen der Waffen.

Das Gesetz kommt in einer Zeit, in der die Kriminalität eher abnimmt als zunimmt. Es gibt also keinerlei objektive Grundlage, hier Befugnisse der Polizei verschärfen zu müssen. Wer diesen Gesetzesentwurf mitträgt, hat das Konzept von Bürgerrechten und Freiheit nicht verstanden. Die Freiheit ist immer die der anders denkenden und der am Rand der Gesellschaft stehenden Menschen.

Weiterführende Infos

Synopse zum Gesetz mit Änderungen:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/synopse-polg-sh.pdf

Stellungnahme von freiheitsfoo zu den Änderungen:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20191219stellungnahme-lvwg-reform-schleswig-holstein-freiheitsfoo-anon.pdf

Michael Ebeling, Hannover für die Menschen vom freiheitsfoo
(Pressemitteilung vom 20.12.2019)

Demobericht:

Seenotrettung ist Pflicht

Etwa 350 Menschen beteiligten sich am Freitagabend, 10. Januar 2020 an der antifaschistischen Bündnisdemo in der Kieler Innenstadt Diese richtete sich gegen eine geplanten Veranstaltung der neo-faschistischen Burchenschaft „Alemannia Königsberg“ (AKB) mit dem schleswig-holsteinischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis.

Die Demonstrant*innen zogen am frühen Abend vom Platz der Matrosen am Hauptbahnhof über den Asmus-Bremer-Platz zum Rathausplatz, wo jeweils Kundgebungen abgehalten wurden. Auf die ursprüngliche Route zum AKB-Haus an der Kiellinie wurde verzichtet, da kurzfristig bekannt geworden war, dass die rassistische Hetzveranstaltung abgesagt wurde.

Zu den Protesten hatten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus gemeinsam mit der „Seebrücke“, der autonomen Antifa und weitere Organisationen aufgerufen.

Die Kieler Demonstration wand sich sowohl gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch EU-Mitgliedsstaaten wie gegen die flüchtlingsfeindliche Propaganda rechter und rassistischer Interessengruppen hierzulande und deren Versuche, die Rettung in Seenot geratener Geflüchteter auf hoher See und die Motive der in Europa und Deutschland Schutz und Überleben Suchenden zu diskreditieren.

(gst)

Stadtwald:

Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an.

„Wenn wir die alte Forderung von Naturschutzverbänden wie dem BUND und dem NABU erfüllen würden, auf die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes verzichten und ihn stattdessen komplett in Naturwald umwandeln würden, würde uns das also bares Geld sparen!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Ängste, dass darunter die Verkehrssicherheit leiden könnte, oder gar Waldkindergärten geschlossen werden müssten, sind unbegründet:

Die Mittel für Verkehrssicherheit sind nicht im Teilplan 555, sondern im Teilplan 551 (Öffentliches Grün / Landschaftsbau), genauer im Produkt 551002 (Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grün- und Freiflächen), dessen Auftragsgrundlage u.a. das Landeswaldgesetz und die Verkehrssicherungspflicht sind, enthalten.

Und natürlich dürfen Naturwälder, genau wie bewirtschaftete Wälder, von der Allgemeinheit betreten werden und für die Verkehrssicherung auf den von Waldkindergärten genutzten Bereichen gelten die gleichen Regeln und Zuständigkeiten wie in allen anderen Wäldern.

Gleichzeitig haben Naturwälder laut BUND aber eine Reihe von entschiedenen Vorteilen, die sie zu einem wichtigen Bestandteil eines funktionierenden Waldnaturschutzes machen und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

„Kostengünstiger lässt sich Natur- und Klimaschutz in Kiel an keiner anderen Stelle umsetzen. Dass hier Kooperation und Verwaltung nicht sofort zustimmen, ist sowohl umweltpolitisch als auch haushalterisch einfach nur bedauerlich!“, so Bierwirth abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Arbeiterbewegung von rechts?

Informationsveranstaltung
am Do., 20. Februar 2020, um 18.00 Uhr
im mmhio, Knooper Weg 75, 24103 Kiel

Das mmhio ist ein kleines Lokal im ehemaligen Gebäude der Stadtwerke am Knooper Weg / gegenüber der Muthesius-Kunsthochschule.
Gewerkschaftliche Arbeit und Arbeiterbewegungen werden in der Öffentlichkeit eher mit „Bewegungen von links“ verbunden. Tatsächlich hatte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 bei Gewerkschaftsmitgliedern aber ein leicht überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich zu anderen sozialen Milieus erreicht.

Woran liegt das?

Wir haben Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingeladen.

Er ist Mitherausgeber des Buches: „Arbeiterbewegung von rechts - Ungleichheit - Verteilungskämpfe - populistische Revolte“.
Es dokumentiert: „Gefühle verletzter sozialer Gerechtigkeit und politischer Obdachlosigkeit verbinden sich mit fremdenfeindlichen Ressentiments. Rechte Orientierungen sind auch im Denken gewerkschaftlich organisierter und aktiver Arbeiterinnen und Arbeiter, bei Betriebsräten und ehrenamtlichen Funktionären weitverbreitet“. Welche Verunsicherungen erleben Menschen, das sie zu rechts-populistischen Antworten greifen? Wie können Gewerkschaften und Gesellschaft gegensteuern?
Professor Dörre wird uns in das Thema einführen. Nach dem Vortrag ist ausreichend Gelegenheit zur Aussprache.
Die Veranstaltung des Bildungsausschusses von ver.di Region Kiel-Plön findet statt in Kooperation mit dem DGB Region Kiel, der Fachhochschule Kiel, dem Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, dem ver.di Landesbezirk AK „Antirassimus/ Antifaschismus“, dem ver.di Bezirk Kiel-Plön und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Gäste sind willkommen.

27.000 fordern:

Bauernhöfe unterstützen, Tiere & Klima schützen!


Wow! Am Samstag 18.01.2020 waren wir 27.000 in Berlin für die Agrarwende und gutes Essen! Jung und alt, Stadt und Land gemeinsam auf der Straße für eine nachhaltige Agrarpolitik. Unsere Bewegung lebt: In den letzten 10 Jahren haben über eine Viertelmillion im Januar demonstriert – für eine enkelgerechte Landwirtschaft mit mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. So wichtig und so toll! Jetzt müssen wir dranbleiben und weiter Druck auf die Politik machen, damit aus Ankündigungen endlich Taten werden.
Auch aus Kiel und Umgebung beteiligten sich viele Leute, u. a. von der Solawi Schinkeler Höfe, vom BUND, von ProVieh, Fridays for Future und vom NABU.
Der NABU hatte dazu eingeladen, für alle die zur Demo wollen die Kosten für die Fahrt mit dem Zug mit Gruppentickets zu finanzieren. Das hat super gut geklappt. Vielen Dank noch mal an den NABU ! (uws)

 

TERMINE

Mo., 10.02.2020, 18.00 Uhr
Im Dörpshus Postfeld Grotenhof 1, Postfeld
Bürgerverein Barkauer Land
Infoveranstaltung Wasser schützen – Gefahren aufdecken

Mi., 12.02.2020, 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE,
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 12.02.2020, 18 Uhr im Gewerkschaftshaus, Arbeiterratszimmer
Kieler Friedensforum

Sa., 15.02.2020. 13.00-17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15, Hamburg
Aktionstreffen gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Di., 18.02.2020, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Gruppenraum 2
Kieler Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de / Bündnis Kielwasser

Mi., 19.02.2020, 19.30 Uhr Hansa 48.
Der marktgerechte Mensch. Ein „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (90 Min). Ein Film der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während die Reichen immer reicher werden.Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel
Do., 20.02.2020, 18.00 Uhr, mmhio, Knooper Weg 75. Kiel
„Arbeiterbewegung von rechts?“ Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre (Universität Jena). ver.di Bezirk Kiel-Plön (Bildungsausschuss)

Fr., 21.02.2020, 20.00 Uhr, Gemeinschaftshaus Alte Gärtnerei 13, Kiel
Film „Zeit für Stille“ - Dokumentation von Patrick Shen 2017, 81 Min.
In unserer modernen, von technologischen Innovationen geprägten Welt ist tatsächliche Stille sehr selten geworden. Filmemacher Patrick Shen beschäftigt sich in „Zeit der Stille“ mit unserem Verhältnis zur Stille und mit dem Einfluss, den Ruhe und Lärm auf unser Leben haben, und zeigt, wie Ruhe und Wohlbefinden zusammenhängen. Stadt-Ökologie Bildung e. V.

Di., 25.02.20, 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Fr., 20.03.2020, 18.00 Uhr, Studio Kino
Uraufführung des Dokumentarfilms über den Kapp-Putsch in Kiel (Gerdes/Kuhl), (DGB Kiel)

Sa., 21.03.2020, 10 Uhr, Pumpe, Galerie, Kiel
Volksbegehren zum Schutz des Wassers - Unterschriften Sortier-Aktion

Weitere Veranstaltungen und Aktualisierungen siehe auf unserer Internetseite www.linx-kiel.de unter:  ! TERMINE !