Gegen NATO-Manöver Baltops 2020:

Kriegsspiele vor Russlands Haustür im Ostseeraum

Ziemlich kräftiger Wind blies den rund dreißig Friedensaktivist*innen ins Gesicht und in die Transparente. Gegenüber der Tirpitzmole im Kieler Militärhafen hatten sich die Friedensbesorgten zu einer vom Kieler Friedensforum organisierten Mahn- und Protestwache eingefunden, um gegen das 49. maritime Osteemanöver Baltops 2020 zu demonstrieren.


Corona hatte zwar dafür gesorgt, dass weder die übliche Kriegsschau „Open Ship“, noch die Besuche von Marinesoldaten untereinander stattfinden konnten. Landgang während des Manövers war ebenfalls untersagt. Absagen wollten die NATO-Verantwortlichen das Manöver jedoch nicht, es schien ihnen wohl doch zu wichtig zu sein. Denn immerhin wird bei Baltops („Baltic Operations“) das Zusammenspiel der verschiedenen NATO-Marinen geübt, seit längerem auch unter Beteiligung der noch neutralen Staaten Schweden und Finnland. „Die Übung verbessert die Flexibilität und Interoperabilität zwischen Alliierten und Partnerländern, um die kombinierten Reaktionsfähigkeiten zu stärken und internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, um Stabilität im Ostseeraum zu gewährleisten und gegebenenfalls zu verteidigen“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der US-Marine. Tatsächlich dürfen Übungen wie Baltops und Defender nicht isoliert betrachtet werden, denn sie sind Teil einer gigantischen militärischen Neuausrichtung der NATO: nämlich Dominanz in allen Bereichen zu demonstrieren.

Dominante deutsche Marine

Vom 7. bis 17. Juni liefen nun 29 Kriegsschiffe, begleitet von 29 Militärflugzeugen aus, um in baltischen Gewässern Minenräum- und abwehrszenarien und die Unterwasser-Kriegsführung zu professionalisieren. Die Deutsche Marine beteiligt sich mit der Fregatte „Lübeck“ (mit zwei Sea Lynx-Hubschraubern), den Minenjagdbooten „Grömitz“ und „Weilheim“, den Tendern „Donau“ und „Werra“ sowie einem Seefernaufklärer P-3C Orion. Die hohe Präsenz deutscher Marineschiffe lässt erkennen, dass dieses Ostseemanöver für die deutsche Marine einen hohen Stellenwert hat, schließlich möchte die deutsche Marine nicht nur in der Ostsee eine dominierende Rolle übernehmen. Der Aufbau eines Seebattallions in Eckernförde und die geplanten extrem teuren Korvetten und Mehrkampfschiffe 180 sind Ausdruck eines solchen Anspruchs.
Kommandiert wurde Baltops von der 6. US-Flotte, die Koordination erfolgte erstmals aus Lissabon. Dass auch eine der US-B 52 Bomber an der Übung beteiligt war, um die Kriegsfähigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren, macht deutlich, wie brisant und gefährlich die Situation in der Ostsee geworden ist. Zuvor fand bereits die polnisch-amerikanische Luftlandeübung „Alied Spirit“ statt, die eigentlich als Teil der wegen Corona eingedampften Großübung Defender 2020 gedacht war. „Das ist kein Signal für Verständigung!“, hieß es im Aufruf zur Potestmahnwache. Das ständige Säbelrasseln vor Russlands Haustür soll Konfrontationsbereitschaft signalisieren und müsse gestoppt werden.

1918: Nie wieder Krieg

Nun verschleudern Militärübungen wie Baltops, Defender und andere Militärübungen nicht nur sinnlos Geld, das anderswo dringend benötigt wird. Sie belasten darüber hinaus unnötig Klima und Umwelt. Die Klimaschützer*innen sollten sich damit beschäftigen, was 29 Schiffe und Militärflugzeuge in rund 14 Tagen an Schadstoffen in die Umwelt abgeben. Dennoch: Das Gefährliche an Militärübungen ist das Verbessern einer Kriegsführungsstrategie. Gerade im Hinblick auf die unkalkulierbare amerikanische Strategie der USA sollte von Deutschland der Dialog mit Russland geführt werden, um Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Chance zu geben. 1918 ging von Kiel schon einmal ein Friedenssignal aus, das zum Ende des Ersten Weltkrieges führte. Was spricht dagegen, dass von der Marinestadt wieder stärker Friedenssignale ausgehen?

Benno Stahn / Kieler Friedensforum, www.kieler-friedensforum.de

Kommentar

Zeit zur Gegenwehr

Das Kapital bläst zum großen Halali, zur großen Jagd auf die Rechte der Arbeiter und Rentner und aller, die von staatlichen Leistungen in der einen oder anderen Form abhängig sind. Eben noch haben Auto- und andere Konzerne etliche Milliarden an Dividenden verteilt – BMW allein rund 1,6 Milliarden Euro – während gleichzeitig per Kurzarbeitergeld Subventionen aus den Sozialkassen abgezogen und nach zusätzlichen Staatshilfen gerufen wurde, und kaum einen Monat später beginnen die Massenentlassungen. Auch bei jenen, die, wie die Lufthansa, reichlich bedacht wurden.
Es ist auch wirklich erschütternd, was den Quandts & Co. droht. Da könnten doch, nach dem es in den letzten 15 Jahren so schön gelaufen ist und man sogar die Finanzkrise 2008ff noch hat nutzen können, um den Südeuropäern das Fell über die Ohren zu ziehen – Angela Merkel sei ewiger Dank –, tatsächlich für die nächsten Jahre die Dividenden versiegen. Der so extrem abhängigen deutschen Exportwirtschaft brechen nämlich die Absatzmärkte weg. 2019 war die hiesige Industrie schon im Rezessionsmodus und die Weltwirtschaft eher auf Sparflamme. – Der kapitalistischen Wirtschaft geht’s ja bekanntlich nur gut, wenn sie kräftig expandiert, ganz so, als sei der Planet nicht rund sondern unendlich und hätte unbegrenzt Ressourcen.
Doch nun beschwört die Corona-Pandemie eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise herauf. Noch merken wir da wenig von, doch die Vorboten häufen sich. Die ersten Massenentlassungen werden, wie erwähnt, angekündigt, und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin prognostiziert inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um über neun Prozent. Das wäre zwar auch nur ein Rückfall auf das Niveau von 2014 oder 2015, aber für das Funktionieren der ganz auf Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Ökonomie ist das dramatisch. Die schlimmste Krise seit 1928ff.
Die Regierung schnürt gerade ein Riesenpaket, mit dem viel Geld in die Wirtschaft gepumpt werden soll, und die EU wird noch mehr mobilisieren. Aber die Unternehmerverbände lassen keinen Zweifel, wer das bezahlen soll: wir. Sozialbeiträge wollen sie gestundet haben, Steuern gesenkt, Löhne gedrückt und die sich aufblähende Staatsverschuldung kommenden Generationen aufladen, sofern sie sich nicht über einen weiteren Kahlschlag im Sozialen, in der Bildung und bei allem finanzieren lässt, aus dem kein Profit zu schlagen ist. Zeit, über Gegenwehr nachzudenken. Der Kampf gegen Fallpauschalen in den Krankenhäusern, mehr Personal und substanziell bessere Bezahlung wäre sicherlich ein guter Anfang. (wop)

Gedenkfeier am 6.8.2020 in Kiel:

Hiroshima und Nagasaki mahnen

Am 6. August 1945 um 8 Uhr 15 Minuten und 17 Sekunden Ortszeit wurde die Atombombe „Little Boy“ in 580 Metern Höhe über der japanischen Stadt Hiroshima von dem amerikanischen B-29-Bomber mit dem Namen „Enola Gay“ abgeworfen. Im Umkreis eines halben Kilometers um den „Ground Zero“ waren 90 % der Menschen sofort tot. Im Zentrum der Explosion lag die Temperatur eine Sekunde lang zwischen 3000 und 4000 Grad Celsius. Hier verdampfte alles und nur die Schatten der Menschen und Häuser blieben übrig. Am Ende des Tages waren nach Schätzungen mindestens 45.000 Menschen gestorben – und nach unsäglichen Qualen folgten in den nächsten Tagen noch viele.

Die zweite Atombombe wurde aufgrund ihrer Form „Fat Man“ genannt. Sie wurde am 9. August 1945 um 11 Uhr und 2 Minuten Ortszeit auf die Stadt Nagasaki abgeworfen und explodierte in einer Höhe von etwa 500 Metern. 22.000 Menschen starben am Tag des Angriffs. Ein Augenzeuge: „Der Brand entstand nicht, weil das Feuer sich, von Stelle zu Stelle springend, ausgeweitet hätte; vielmehr brachen viele Feuer gleichzeitig in einem riesigen Gebiet aus und loderten, bis der riesige Brand auf einen Schlag erlosch. Eine Zeit lang tobte die ganze Erde und spie Feuer.“ (Jurij Takatani, Bakushin no Oka ni te).
An den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wird deren Opfern gedacht. Die Gesamtzahl der Todesopfer in den beiden Städten innerhalb der ersten 4 Monate nach den Bombenabwürfen wird auf 200.000 geschätzt. Jedes Jahr zählen die Opferverbände in Japan weitere Opfer dazu. Das sind schockierende Zahlen, die viele Menschen seit Jahren fordern lassen: Atomare und andere Massenvernichtungswaffen müssen abgeschafft werden!

Nukleare Teilhabe beenden!

Erneut wird die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert. Neue Atombomber sollen angeschafft werden, da die Tornados ab 2025 ausgemustert werden. Pilotinnen/Piloten der Bundeswehr sollen im Ernstfall Atombomben von Büchel über Zielgebiete abwerfen – mit alten Tornados oder neuen F-18-Bombern.

Die atomare Teilhabe ist Teil der atomaren Abschreckung der NATO. Atomwaffeneinsätze gelten bei Völkerrechtlern als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Völkerrechtler wie Proffessor Norman Paech weisen darauf hin, dass die nukleare Teilhabe völkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG) ist:
Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Art. II NVV).
Jeder Atomwaffeneinsatz verstößt gegen die Genfer Konventionen/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten.

Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Zusätzlich erhöhen die Kündigung erreichter Abrüstungsvereinbarungen und die Produktion neuer „Mini-Nukes“, die die Einsatzschwelle senken, die Atomkriegsgefahr. Die neuen strategischen Gedankenspiele über einen begrenz- und gewinnbaren Atomkrieg übersehen die nahezu unaufhaltsame Eskalationsspirale im nuklearen Ernstfall. Die weltweit gelagerten Atomwaffenarsenale können die Menschheit mehrfach auslöschen. Jeder Atomkrieg würde unzählige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerstürme und nukleare Strahlung auf grausame Weise auslöschen und zumindest große Teile der Erde unbewohnbar machen. Auch ein „begrenzter“ Atomkrieg hätte weltweit katastrophale Auswirkungen auf Atmosphäre, Klima und Gesundheit der eventuell Überlebenden (nuklearer Winter).

Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-Vertrag) das in Artikel VI. angestrebte Ziel – vollständige nukleare Abrüstung – nach über 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO beitreten – so fordert es die Friedensbewegung. Die Pilotinnen und Piloten können Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aufkündigen und so dazu beitragen, dass in einem ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Deutschland hätte in dieser Situation die Möglichkeit ein wirksames Zeichen zu setzen: die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, für den Abzug der Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen einzusetzen!

Hiroshima und Nagasaki mahnen
Programm/Ablauf

Donnerstag, 6. August 2020
Kiel, Hiroshimapark

20.30 Uhr
Grußwort Stadtpräsident Hans-Werner Tovar

21.00 Uhr
Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki
auf dem Kleinen Kiel

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Gedenkfeier nicht in der gewohnten Weise stattfinden. Die Gesundheit Aller hat höchste Priorität. Dennoch möchte der Arbeitskreis Städtesolidarität nicht ganz auf eine Mahn- und Gedenkveranstaltung verzichten. Teilnehmende sind aufgefordert die üblichen und bekannten Hygienevorschriften einzuhalten.

Da das Basteln der Lotosblüten nicht möglich ist, werden Lotosblüten vorbereitet und können - unter Beachtung der Hygienevorschriften - auf den Kleinen Kiel gesetzt werden

Die Lotosblütenaktion wird unterstützt vom Arbeitskreis Städtesolidarität. Mitglieder sind: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), DGB Kiel Region, Mitglieder der Ratsversammlung. Vorsitz: Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel.

Veranstalter: Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel

Gemeinsame Erklärung aus Bremen und Kiel:

Kriegsschiffe aus Bremen und Kiel auf allen Weltmeeren? Niemals!

Am 14. Mai 2020 wurde offiziell die Zusammenarbeit der Werften Lürssen (Hauptsitz Bremen) und German Naval Yards (Hauptproduktionstätte in Kiel, ehemals Howaldts-Werke) verkündet. Es geht hauptsächlich um den Bau von Militärschiffen.

Das gemeinsame Unternehmen soll unter Führung von Lürssen mit Sitz in Bremen-Vegesack und seit 1875 „Wiege der deutschen Schnellboote“ stehen. Der Marinepartner German Naval Yards zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitarbeiter, die Lürssen-Gruppe um die 3000 Mitarbeiter. Einen besonderen Anschub für die Fusion der Werften hat offensichtlich die Vergabe des modernen Kampfschiffes MKS 180 gegeben, für das bisher 5,27 Milliarden Euro veranschlagt sind. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Januar 2020 bekanntgegeben, einen gewichtigen Teil des Auftrages an die niederländische Werft Damen Shipyards zu vergeben, die dabei wiederum mit Lürssen kooperiert.

Für das Bremer und das Kieler Friedensforum ist der Bau von zunächst vier dieser neuartigen Mehrzweckkampfschiffe mit weltumspannenden Einsatzmöglichkeiten ein fatales Signal für noch mehr Auslandseinsätze der Bundesmarine.
Das Bremer Werftunternehmen Lürssen war in den letzten Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die zu dem Unternehmen gehörende Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert hat. Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Exportstopps für Rüstungsgüter Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen sowie bei der Ausbildung für Schiffscrews. Bremer und Kieler Friedensgruppen kritisieren seit Langem die „Rüstungsstandorte Bremen und Kiel“.

Das manager magazin vom 14. Mai 2020 berichtet ausführlich: „Die Konsolidierung in Deutschland ist längst überfällig“, so äußerte sich der der Chef der Privinvest Holding SAL mit Hauptsitz in Beirut (!), der obersten Konzerngesellschaft der German Naval Yards. Laut Friedrich Lürßen von der Lürssen-Gruppe sei die „Konsolidierung unserer Werften im Marineschiffbau sinnvoll und förderlich ..., um dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“ ... „Mit diesem strategischen Zusammenschluss wollen wir auch aktiv dazu beitragen, die Auswirkungen der durch die gegenwärtige Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen im Schiffbau gemeinsam zu meistern und Arbeitsplätze und Technologiefähigkeit für den nationalen Standort langfristig zu sichern.“ Die Stärkung des nationalen Marineschiffbaus durch eine Gemeinschaftsunternehmung von Lürssen und German Naval Yards Kiel entspreche den Zielvorgaben der Bundesregierung. So sei die Bundesregierung frühzeitig durch den Maritimen Koordinator aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Norbert Brackmann (CDU Abgeordneter aus Schleswig-Holstein), in die Konsolidierungsgespräche involviert gewesen. Er hat den Prozess maßgeblich begleitet. Der U-Boot-Bau Spezialist Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) mit rund 6.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,8 Milliarden Euro orientiere sich in Richtung einer Kooperation mit der italienischen Fincantieri Gruppe, die sich dazu noch bedeckt hält.

Die IG Metall Küste fordert auf ihrer Internetseite (14. Mai 2020) die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einbezogen werden“, so IG Metall-Bezirksleiter Friedrich weiter. „Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.“ Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. „Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft“, erklärte Friedrich. Zwar fordert die IG Metall Küste (7. Mai 2020) daneben auch eine sogenannte „grüne Schifffahrt“, die Entwicklung und der Bau von emissionsarmen Antriebssystemen, Aufträge in Bereichen wie: Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Fährschiffe zum Beispiel für den Mittelmeerraum. Aber Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie scheinen für die IG Metall alternativlos zu sein, jetzt in der Krise erst recht.

Das Bremer und Kieler Friedensforum sehen diese Position der IG Metall kritisch und fordert die Gewerkschafter zum Umdenken auf. Die Zeit ist reif, neue Wege zu gehen. „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss das Ziel sein. Natürlich geht es dabei auch um Metall-Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Rüstungskonversion. Die Sorge der IG Metaller um ihre Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben ist sicher berechtigt. Es ist allerdings kurzsichtig, nicht die Folgen ihrer Intervention zu beachten: Steigende Verschwendung von Steuergeldern für Produkte, die nicht dem Frieden und einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaft dienen; steigende Profite für wenige Aktionäre der Rüstungskonzerne; Unterstützung der NATO, die mit neuen Waffensystemen Dominanz im Weltgeschehen sichern will; Rüstungsexporte im großen Stil und damit auch weitere Kriege auf dem Erdball; weiterer Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee; wachsende Kriegsgefahr in Europa bis hin zur atomaren Vernichtung aller Lebensgrundlagen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“.

Das Bremer und das Kieler Friedensforum empfehlen der IG Metall, darüber nachzudenken, ob es für die arbeitenden Menschen im 21. Jahrhundert noch empfehlenswert ist, Strategien der Rüstungsprofiteure zu unterstützen. Erinnert wird an den Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, verbunden mit der Frage, ob es nicht sinnvoller ist, Konversions- und Abrüstungsprozesse zu unterstützen. Es geht jetzt darum, in einen neuen politischen Prozess einzusteigen, der die bisherigen Erfahrungen des Strebens nach Konversion von Rüstungsarbeitsplätzen in hochwertige Arbeitsplätze für Produkte der Metall- und Elektroindustrie aufgreift. Anstehende Investitionsprogramme zur Erreichung der Klima- und Umweltziele weisen in eine lebenswerte Zukunft. Dazu müssen auch Forschungsgelder eingesetzt werden, die jetzt zur Umsetzung einer nachhaltigen Klimastrategie und zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise anstehen. Hier zeigt sich Potenzial für völlig neue Produkte und somit auch für neue Arbeitsplätze.

Fazit
„Abrüstung statt Aufrüstung“ der NATO ist das Gebot der Stunde! Es lohnt sich im Namen des Friedens neue Anstrengungen für Rüstungskonversion zu unternehmen. Die IG Metall kann hier mit ihrem Einfluss einen wichtigen Beitrag leisten. Sie muss es nur wollen!

Juni 2020
Bremer Friedensforum  •  Kieler Friedensforum

Seebrücke-Kundgebung an der Kiellinie:

300 fordern die Evakuierung der EU-Geflüchtetenlager

An die 300 Menschen versammelten sich am Samstag, den 23. Mai 2020 an der Reventlouwiese der Kiellinie zu einer einstündigen Kundgebung der Seebrücke Kiel aus Anlass des bundesweiten #Leavenoonebehind-Aktionstages.

Auf Sandwitches und Transparenten sowie in mehreren Redebeiträgen, die jeweils an beiden Enden der weitläufigen Menschenkette gehalten wurden, wurde die sofortige Evakuierung der überfüllten Lager an den EU-Außengrenzen gefordert, in denen etwa 40.000 Menschen auf der Flucht trotz akuter Corona-Gefahr weiterhin eingepfercht leben müssen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, umgehend die Unterbringung von Flüchtenden in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, wozu sich zahlreiche Kommunen längst bereit erklärt haben. Der menschenverachtende Umgang der EU-Staaten mit Geflüchteten wurde als Ausdruck eines allgemeinen rassistischen Klimas gewertet, dessen Kehrseite die mörderische Gewalt gegen Migrant*innen und Nicht-Weiße wie z. B. der Terroranschlag von Hanau darstellt. (gst)

Gemeinsames Statement der SEEBRÜCKEN S-H zum World Refugee Day:

Griechenland ist nicht sicher - Aufnahme JETZT!

Die tödlichste europäische Grenze ist und bleibt das Mittelmeer. Der Grenzbereich vor der griechischen Küste wird immer gefährlicher. Die Nachrichten aus den letzten Tagen über das Handeln der griechischen Behörden haben uns erschüttert: Die Küstenwache setzt flüchtende Menschen auf manövrierunfähigen Rettungsinseln auf dem offenen Mittelmeer aus. Den Menschen werden ihre Handys geklaut, um ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, nach Hilfe zu rufen. Dabei werden bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt: Wenn die türkische Küstenwache die Menschen nicht rettet, ertrinken sie. Dieses Machtspiel ist ein Verbrechen, das nicht hingenommen werden darf! Es macht uns traurig, wütend und fassungslos, wie ein europäischer, vermeintlich demokratischer Staat in der Lage ist, solch unmenschliche Verbrechen zu begehen und zu befürworten. Daher kann dieser Satz nicht oft genug gesagt werden:

BLACK LIVES MATTER!

Außerdem gibt es auf den griechischen Inseln weiterhin Lager für fliehende Menschen wie z.B. das Camp Moria, welche maßlos überfüllt und von den Behörden bewusst unterversorgt sind. Die Polizei setzt wahllos Tränengas in den Lagern ein, um Konflikte zu beenden. Gewalt gegen geflüchtete Menschen ist alltäglich und wird nicht geahndet. Auch Hilfsorganisationen werden bedroht und an ihrer wichtigen Arbeit behindert.

Bislang hat das Corona-Virus die Lager noch nicht erreicht. Da aber eine zweite Corona-Welle im Herbst erwartet wird, muss nun wirklich unverzüglich gehandelt werden! Thüringen und Berlin haben es vorgemacht: Beide Länder haben eine Landesaufnahmeanordnung für Menschen aus den griechischen Lagern beschlossen. Wir fordern die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, sich diesem Vorhaben anzuschließen und ebenfalls geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen.

Schleswig-Holstein ist ein solidarisches Bundesland: 15 Kommunen haben sich bereits zu Sicheren Häfen für flüchtende Menschen erklärt. Der Kreis Nordfriesland hat letzte Woche sogar eine Patenschaft zum Rettungsschiff Alan Kurdi von sea-eye übernommen. Dies zeigt: Wir in S-H wollen Menschen willkommen heißen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und Verantwortung übernehmen.

Heute am World Refugee Day wollen wir noch einmal in aller Deutlichkeit sagen:

BLACK LIVES MATTER!

Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel:

Spendenaufruf der Ameise

Anfang Mai erhielten wir, das Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, von unserem Partner-Projekt in Athen den folgenden Hilferuf:

Liebe MitstreiterInnen und FreundInnen der Ameise,
unser Projekt versucht in jeder Art und Weise den erhöhten Bedürfnissen zu entsprechen, die in der Pandemie entstanden sind. Mehr Menschen der Nachbarschaft haben sich an unseren Aktivitäten beteiligt und unser Raum ist mittlerweile den ganzen Tag lang offen, um angebotene Nahrungsmittel entgegenzunehmen. Unabhängig von der Verteilung von trockener Nahrung bieten wir zusätzlich in der letzten Zeit zweimal die Woche vorgekochte Essensrationen an.
Trotz alledem ließen die hygienischen Einschränkungen es nicht zu, dass wir Aktivitäten organisieren, mit denen wir uns normalerweise finanzieren (Basare, Veranstaltungen, Bar der Ameise usw.) Da dieser Zustand schon seit drei Monaten andauert und wahrscheinlich noch längere Zeit andauern wird, befinden wir uns in einer finanzieller Notlage und die verfügbaren Ressourcen in unserer Kasse reichen kaum noch um die Fixkosten (Monatsmieten, Nebenkosten usw.) zu bestreiten.
Aufgrund dieser Situation und bevor wir uns Crowd Funding Lösungen zuwenden, haben wir beschlossen, uns zuallererst an diejenigen zu wenden, mit denen wir uns solidarisch verbunden fühlen.
Jede Geldsumme, die jede(r) von euch zur Verfügung stellen kann, ist für uns eine wertvolle Unterstützung und eine Hoffnung für die Verlängerung der Existenz unseres Projektes.
In der Hoffnung, dass die Solidarität immer Wege zum Sieg findet, bitten wir um eure Unterstützung.

Mit genossenschaftlichen Grüßen
Die Ameise (To Mirmigi)
Solidaritätsprojekt von Kypseli


To Mirmigi (Die Ameise) wurde im Herbst 2012 gegründet und ist das Solidaritätsnetz der sogenannten 6. Gemeinde Athens (Kypseli). Diese Gemeinde liegt am Rande des Zentrums der Stadt. Dort wohnen etwa dreimal so viele Menschen wie in Kiel. Mittlerweile beträgt der Migrantenanteil um die 40%; weitere 40% der Einwohner machen Rentner aus. Die 6. Gemeinde war schon vor der Krise eine arme Gemeinde, die Krise hat die Situation dort erheblich verschärft.

Die Mitglieder der Ameise sind Menschen vor Ort, die glauben, dass nur alle zusammen, vereint und solidarisch, wirksam die riesigen Probleme meistern können, die von der auferlegten Krise herrühren.

Die Funktion dieses Solidaritätsnetzes basiert auf zwei Prinzipien:
a) Solidarität von allen für alle ohne Diskriminierung und Ausschluss und
b) unmittelbares Treffen von Entscheidungen vom Kern derselben Menschen, die sich aktiv beteiligen und die Last der Befriedigung praktischer Bedürfnisse schultern.

Wir, das Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, haben seit unserer Gründung 2013 „Die Ameise“ solidarisch und finanziell unterstützt und besuchen sie regelmäßig.
Thrassyvoulos (Soli-Komitee Kiel): „Was mich dort am meisten beeindruckte, ist, dass die engagierten Menschen es geschafft haben, dass viele Leute, die Solidarität empfangen, sich selbst beim Projekt regelmäßig engagieren, nicht nur um zu nehmen, sondern auch um zu geben. Dabei agieren sie ungezwungen aber gleichzeitig diszipliniert - und zwar unabhängig von Nationalität und Hautfarbe.“ (gst)

 

Spendenkonto des Griechenland-Solidaritätskomitees Kiel:

Jürgen Dollase
Deutsche Skatbank Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land eG
IBAN: DE59 8306 5408 0004 1014 05
BIC GENODEF1SLR
Betreff: Solidarität mit Griechenland

Die Linke Kiel:

Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus!

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung Kiels als Meeresschutzstadt.

„Ich finde es schon ziemlich skurril, wenn man sich hier einerseits das, zugegeben schicke, Label einer Meeresschutzstadt ans Revers heften will, aber andererseits nicht bereit ist, auch selbst praktische Schritte in Richtung eines tatsächlichen Meeresschutzes zu unternehmen. Hier wird leider mal wieder nur eine hübsche Fassade aufgebaut. Klima- und Meeresschutz gehören, gerade für eine Stadt am Meer wie Kiel, ohne Zweifel zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Aber gerade für eine solche Stadt am Meer müssten diese Themen fast zwangsläufig auch, teils schmerzhafte, Konsequenzen und Selbstbeschränkungen bedeuten!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatten beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“. Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismusentwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Bierwirth abschließend.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 11. Juni 2020)

Klimaschutzstadt Kiel:

Vernichtung eines Waldstücks in Holtenau gibt Rätsel auf

Mitten in einem Kleingartengelände im Westen von Holtenau, südlich des Flughafengeländes, wurde im März ein Waldstück mit einem altem Baumbestand mit z.T. über 100 Jahre alten Eichen auf brachaile Weise mit großen Maschinen beseitigt und ein unübersehbarer Flurschaden hinterlassen.

Es geschah parallel zu anderen sogenannten Knickpflege-Aktionen entlang der B 503 und der Auffahrt zur Hochbrücke im Norden der Stadt Kiel (Wir berichteten bereits mit einer Bilderserie in der LinX 04-2020). Die Baumfällaktionen fanden über Nacht mit großen Spezialmaschinen statt. Der Umweltschaden ist außerordentlich hoch und es ist im Rahmen des sog. Klimaschutzprogramms der Stadt Kiel unerklärlich, wieso ausgerechnet solch alter Baumbestand, der seit 100 Jahren für effektive CO2-Bindung steht, als Feuchtigkeitsspeicher und Regenwasserregulator diente und für die Holtenauer einen erheblichen Lärmschutz und gutes Wohnklima bereitstellte, vernichtet wurde. Lebensraum für Tiere und Insekten wurde für immer zerstört und das auch noch gerade vor der Brutzeit dort heimischer Vögel.

Viele Anwohner und Durchreisende über die anliegende Radwegestrecke entlang des Flughafens Richtung Friedrichsort waren verwundert über die riesigen Holzstapel, die erst Ende Mai von einer großen Verarbeitungsfirma abgeräumt wurden. Wer das gesehen hatte, fragt sich, in wessen Auftrag hier in nächtlich geheimergehaltener Aktion gehandelt wurde und welche Holzverarbeitungs-Firma an dieser Umweltvernichtung verdienen. Es bleibt ein Rätsel, warum seitens der Umweltverbände und der Politik keinerlei Einspruch erhoben wurde und es ist nach wie vor unklar, wer für diese Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Eine Erklärung seitens der Verwaltung der Stadt Kiel fehlt bis heute. (uws)

Neonazistischer Übergriff in Elmschenhagen

Am Dienstag, 2.6.2020 kam es im Kieler Stadtteil Elmschenhagen zu einem brutalen Übergriff durch 2-3 Neonazis. Vor einem Supermarkt in der Villacher Straße griffen diese gegen 15 Uhr unvermittelt eine Person an, die sie offenbar der antifaschistischen Bewegung zurechneten. Der Haupttäter schlug den Betroffenen zu Boden und malträtierte diesen mit Tritten. Anschließend flüchteten die Täter in einem Auto. Der Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bereits in den zurückliegenden Wochen kam es in Elmschenhagen wiederholt zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Personen, die dort die regelmäßig im Straßenbild verklebte rechte Propaganda entfernten oder antifaschistische Inhalte verbreiteten. Schon seit Längerem stellen Antifaschist*innen fest, dass in manchen Ecken des Stadtteils teils massiv rassistische und neo-faschistische Aufkleber angebracht werden. Auch wenn ein offenes Auftreten organisierter Neonazis auch hier in jüngerer Vergangenheit nicht zu Tage getreten ist, ist bekannt, dass in Elmschenhagen ein durchaus verankertes rechtes Milieu ansässig ist, dass bestimmte Gebiete für sich zu reklamieren versucht. Der Übergriff am Dienstag ist das zuletzt deutlichste Beispiel für solche Bemühungen.

Wir möchten dem Betroffenen unsere Solidarität ausdrücken – Du bist nicht allein! Wir rufen alle Elmschenhagener*innen dazu auf, wachsam zu sein und bei Nazi-Umtrieben im Stadtteil nicht wegzusehen, sondern einzugreifen. Alle Antifaschist*innen in Kiel rufen wir dazu auf, die Entwicklungen im Blick zu behalten und eigenständig aktiv zu werden. Entfernt Nazi-Propaganda und zeigt antifaschistische Präsenz! Wir werden das Hegemoniestreben von Nazi-Schlägern nicht unbeantwortet lassen, weder in Elmschenhagen, noch anderswo. Achtet auf Ankündigungen!

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt – schlagt zurück!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 7.6.2020
Quelle: https://www.antifa-kiel.org/2020/06/08/neonazistischer-uebergriff-in-elmschenhagen/#more-3001

Kundgebung „Perspektive Solidarität Kiel“:

Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!

Am Samstagnachmittag, 6. Juni 2020 beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ in der Kieler Innenstadt. Zu der Aktion hatten verschiedenen linke Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften mobilisiert. So beteiligten sich etwa Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie ein Zusammenschluss aus dem Chefduzen Stammtisch, dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken aus Hamburg sowie der Turboklimakampfgruppe (TKKG) Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen an der Mobilisierung. Die zentrale Forderung aller Akteur*innen war dabei die Gleiche: Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen werden. Es muss eine demokratische und solidarische Lösung der Krise geben.

 

Inhaltlich teilte sich die Kundgebung in zwei größere Blöcke auf: Im ersten Teil wurde aus verschiedenen Perspektiven die zunehmende Verschlechterung und Prekarisierung von Arbeitsbedingungen unter Corona thematisiert.

In Beiträgen berichteten Redner*innen der SDAJ, des Roten Kollektiv Kiel (RKK), von ver.di Kiel-Plön, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg über die Arbeit im Gesundheits- und Pflegesektor, in Callcentern, der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie und machten darin jeweils deutlich, dass nicht nur Kurzarbeit oder Entlassungen das Auskommen von Millionen Lohnabhängigen gefährden, sondern auch die mangelhaften Arbeitsbedingungen – und das keineswegs erst seit Corona.

Die Gewerkschaftslinke Hamburg legte dabei einen Fokus auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und berichteten über die dortigen katastrophalen Zustände. Zumeist migrantische Arbeiter*innen müssen bis zu 16 Stunden am Tag und mehreren Wochen am Stück bei miesem Lohn, fehlendem Arbeitsschutz und Unterbringung in Wohnkasernen ackern. Viele dieser Schweinereien sind bei umfassenderen Kontrollen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aufgeflogen. Schleswig-Holstein dagegen weigerte sich lange, verstärkte Kontrollen durchzuführen.

Dabei wird im Falle des Schlachthofs in Kellinghusen, einem Subunternehmen des Schalker Fleisch-Moguls Clemens Tönnies, bereits seit Jahren von lokalen Initiativen auf die menschenunwürdige Behandlung der dortigen Arbeiter*innen hingewiesen. In einem Schlachthof in Bad Bramstedt kam es in Folge der miesen Arbeits- und Wohnbedingungen zu massenhaften Corona-Infizierungen von 140 Beschäftigten. Die Redner betonten, dass ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieser modernen Lohnsklaverei darstellt, machten aber gleichzeitig deutlich, dass eine konsequente Umsetzung nur auf politischen Druck von Betroffenen und Gewerkschaften erfolgen werden und Organisierung unabdingbar ist. Als solidarische Grußbotschaft an die Belegschaften wurde während der Kundgebung eine Tapete mit der Aufschrift in rumänischer Sprache „Muncitori migranți nu sunt oameni de clasa a doua. Drepturi egale și salarii egale pentru toți!“ („Arbeitsmigranten sind keine Menschen zweiter Klasse. Gleiche Rechte und gleiche Löhne für alle!“) aufgehängt.

Im zweiten Teil der Kundgebung wurden antirassistische und antifaschistische Inhalte gebündelt, um die aktuelle Situation in Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas zur Sprache zu bringen sowie Solidarität mit den antirassistischen Aufständen in den USA auszudrücken. Gleichzeitig wurde hiermit eine klare Trennlinie zu regressiven „Corona-Kritiker*innen“ und den damit verbundenen Verharmlosungen der Pandemie und der Akzeptanz von Verschwörungsmythen und rechter Hetze gezogen.

Das Netzwerk Antirasstische Aktion (nara) betonte in einem Beitrag den strukturellen Rassismus als Grundlage für die Hyper-Ausbeutungen in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern. Anschließend wies eine Rednerin der Seebrücke Kiel auf die rassistische Struktur westlicher Wohlstandsgesellschaften hin und verdeutlichte dies anhand der katastrophalen humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Abschließend wurde die umgehende Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern gefordert. In weiteren Beiträgen verurteilten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der Landesverband der Sinti und Roma und die Türkische Gemeinde den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, machten aber gleichzeitig deutlich, dass die Schlussfolgerung hieraus nur sein kann, auch den strukturellen und alltägliche Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. In Gedenken an den durch einen weißen Polizisten ermordeten George Floyd und in Solidarität mit der #BlackLivesMatter-Bewegung knieten sich die Teilnehmer*innen für eine Minute schweigend auf den Boden. Zeitgleich zur Kundgebung in Kiel gab es in diesem Zusammenhang in Flensburg und Hamburg explizite Gedenkaktionen gegen rassistische Polizeigewalt, zu denen das Kollektiv afrodeutscher Frauen (KOA) aus Kiel Anreisen organisiert hatte. An diesen beteiligten sich viele Tausend Menschen. In einem spontanen Redebeitrag zum Abschluss der Kundgebung machten Vertreter*innen des Afrodeutschen Vereins nochmals deutlich, dass es die Aufgabe aller ist, Rassismus in seinen vielfältigen Formen zu bekämpfen und forderten aktive Unterstützung in diesem Kampf ein.

Nach gut zweieinhalb Stunden wurden von Aktivist*innen der Gruppe Perspektive Solidarität (PSK) in einem kurzen Resümee drei Punkte herausgestellt, die in den vielen unterschiedlichen Perspektiven dieser Kundgebung deutlich wurden. Erstens betrifft Corona zwar alle, aber nicht alle gleich. Vielmehr ist das Virus ein Brennglas der permanenten Widersprüche und Ungerechtigkeiten, auf denen dieses System fußt und die es tagtäglich reproduziert. Diese Krise verschärft sich, je nachdem welcher Klasse ein Mensch angehört, wo er herkommt, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht er hat. Auch die von den Herrschenden präsentierte Lösung der Krise wird nicht für alle gleich oder gar gerecht ausfallen. Vielmehr ist deutlich absehbar, dass die herrschenden Klassen alles daran setzen werden, die Folgen der Krise von Oben nach Unten durchzureichen. Zweitens kann das für aus emanzipatorischer Perspektive aber nicht bedeuten, die Zeit einfach zurückdrehen und in eine Normalität vor Corona zurückkehren zu wollen. Denn diese Normalität hat die Gesundheit der Menschen zur Ware gemacht, die möglichst hohe Gewinne abwerfen soll, sie hat Menschen Lebensgefahren ausgesetzt, damit ihre Arbeitskraft möglichst günstig ist und treibt als überflüssig kategorisierte Menschen vor den Toren Europas vorsätzlich in Tod und Elend. Diese Normalität unterdrückt, diskriminiert und setzt Menschen Gewalt aus. Eine wirklich solidarische Lösung der Krise würde bedeuten, einen Bruch mit dieser kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Normalität zu vollziehen. Drittens kann das realpolitische Etappenziel, dass die Reichen und nicht die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, genauso wie eine nachhaltige solidarische Lösung der permanenten Krise, nur erreicht werden, indem kollektive und organisierte Strukturen geschaffen werden, die dies durchsetzen können. Durch Organisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil, in antirassistischen und antifaschistischen Initiativen können Angriffe abgewehrt und Gegenmacht aufgebaut werden.

Insgesamt kann die Kundgebung als Erfolg gewertet werden, weil es geschafft wurde, viele verschiedene Akteur*innen – von Gruppen der radikalen Linken und antifaschistischen Initiativen, über Beschäftigte und Gewerkschaften bis hin zu Betroffenen von Rassismus – und ihre spezifischen Perspektiven auf die Krise zusammenzubringen und sichtbar zu machen. Zugleich konnte damit auch ein proaktiver Umgang mit den reaktionären und verschwörungsideologischen Corona-Protesten von „Widerstand2020“ und Co. realisiert werden, die die Wochenenden zuvor den Asmus-Bremer-Platz für sich vereinnahmt hatten. Während das Szenario der direkten Konfrontation mit den Verschwörungsaktionen für Außenstehende teilweise schwer zu überblicken gewesen ist und eigene Inhalte und Systemkritik über das Stören der reaktionären Ideologieproduktion hinaus kaum vermittelt werden konnten, wurden mit der Durchführung der Kundgebung viele interessierte Passant*innen erreicht, durchgehend Flugblätter verteilt und Gespräche geführt, wodurch abermals deutlich wurde, welch Aktualität das Thema Corona-Krise hat und wie wichtig es ist, dieses mit linken, klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten zu beantworten. Zudem wurde damit auch ganz praktisch die wöchentliche Kundgebung der Verschwörungsgläubigen verhindert. Einigen Anhänger*innen des selbsternannten „Corona-Widerstands“ blieb nichts anderes übrig, als irritiert bis enttäuscht am Rande stehen zu bleiben oder den Heimweg anzutreten. An einem solchen Konzept kann sich also zumindest kurzfristig ein offensiver Umgang mit den Corona-Protesten orientieren, ohne in eine reine und teils inhaltlich unscharfe antifaschistische Abwehrhaltung zu verfallen.

(Presseerklärung Perspektive Solidarität Kiel - PSK)

Erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer:

SIG Sauer schließt Waffenwerk in Eckernförde

Am 4. Juni 2020 wurde bekannt, dass SIG Sauer sein Waffenwerk in Eckernförde schließt. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin weist aus diesem Anlass auf die erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer und auf neue Rechercheergebnisse zu möglicherweise illegalen Waffenexporten des Unternehmens nach Mexiko hin.

Nach der Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wegen der nachweislich illegalen Exporte von rund 38.000 Pistolen – legal an die USA und illegal von den USA nach Kolumbien (über die SIG Sauer Inc.) – verurteilte das Landgericht Kiel drei führende SIG-Sauer-Manager auf Bewährung. Das Unternehmen selbst wurde zu rund 11 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Die Berufung vor dem BGH in Karlsruhe läuft.

Die Geschäftsführung von SIG Sauer in Eckernförde informierte die Mitarbeiter, dass das Unternehmen seinen Betrieb in Eckernförde jetzt schließt. Davon sind rund 130 Mitarbeiter betroffen – das Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik!

Am 17. Juni rückten Polizei und Zoll bei SIG Sauer in Eckernförde an um Vermögenswerte zu sichern, weil es nicht das erste Mal ist, dass bei einer Firmenschließung etwas verschwindet. Es geht um die Einziehung von 11,1 Mio. Euro die SIG Sauer durch den illegalen Waffenhandel mit Kolumbien verdient haben soll, wie das Landgericht in Kiel festgestellt hat. Beim Bundesgerichtshof steht noch das Revisionsverfahren aus, aber für den Staatsanwaltschaft war die Einziehung der Vermögensmittel eine zwingende gesetzliche Folge, weil sich durch Betriebsstilllegungen die Tatsachen ändern.
SIG Sauer in Eckernförde gehört seit dem Jahr 2000 zur L&O Holding in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen). Diese ist auch Mutterkonzern der US-Schwester Sig Sauer Inc. in Newington, wie auch die schweizerische Swiss Arms in Neuhausen.

Der Filmemacher Daniel Harrich hat im ARD-Themenabend „Meister des Todes 2“ dokumentierte, dass SIG Sauer neuerliche Pistolenexporte – nunmehr nach Mexiko – getätigt hat! Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft deren Legalität, auch wir sind wieder aktiv.

„Einmal mehr gilt: Friedensarbeit lohnt sich – wir sind erfolgreich! Der Wermutstropfen: Die SIG Sauer Inc. in den USA exportiert offenbar weiterhin skrupellos Kleinwaffen – wir bleiben dran!“, so schrieb Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
(uws)


Link zum Film:
ARD-Themenabend zu „Meister des Todes 2“
Dokumentation »Tödliche Exporte 2« (ARD, 30 Minuten) >> auch zu SIG Sauer!
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21laXN0ZXItZGVzLXRvZGVzLzM2MWU4ZmVlLWQ0ZWUtNGMzMi1hMmZmLWZjZDgxZTBlYTUyNQ?devicetype=pc&embedded=true%2F

Spielfilm »Meister des Todes 2« (ARD, 90 Minuten) >> zum H&K-Strafprozess
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21laXN0ZXItZGVzLXRvZGVzLzcwYmVlNGQ0LTk0ZDEtNDg0Yy1iYzgyLWE0MmI2YWNhZjlhNA?devicetype=pc&embedded=true%2F

 

Erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien.

Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“ 

Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“

 

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“    

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“

12.06.2020, „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“  - www.aufschrei-waffenhandel.de

PROVIEH kämpft für den Ausstieg aus dem Kastenstand:

Kampagne: Lasst die Sau raus!

Postkarte kastenstand quer 2020 Motive01

Fast die Hälfte des Jahres verbringen Sauen in Deutschland in der Regel fixiert in Kastenständen. Kastenstände sind etwa körpergroße Metallkäfige, in dem die Muttersauen einen Großteil ihres Lebens verbringen müssen. Sie können nur bewegungslos stehen oder liegen und sich nicht einmal umdrehen. Natürliche Verhaltensweisen wie Nestbau können sie nicht ausleben. Verhaltensstörungen wie das Leerkauen oder Stangenbeißen sind die Folge. Kastenstände sind tierschutzwidrig, denn sie schränken die arteigene Bewegung von Sauen stark ein und führen zu unnötigem Leid, Schmerzen und Schäden. Daher verstößt jegliche Fixierung von Sauen in Kastenstand und „Ferkelschutzkorb“ gegen das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus sind diese häufig viel zu eng, so dass die Tiere ihre Gliedmaßen nicht zu den Seiten ausstrecken können, obwohl dies eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ziel der Kampagne: Bewegungsfreiheit für Muttersauen - tierschutzwidrige Haltung von Sauen in Kastenstand und „Ferkelschutzkorb“ beenden.

Lasst die Sau raus!

Etwa 1,8 Millionen Sauen leben in deutschen Ställen. Diese werfen jährlich 53 Millionen Ferkel für die Fleischproduktion. Eine Sau ist 3 Monate, 3 Wochen und 3 Tage trächtig. Nach dem Absetzen werden die Ferkel in der konventionellen Haltung nur 3 bis 4 Wochen gesäugt. Innerhalb dieses Zyklus werden die Sauen bis zu 10 Wochen in Kastenstand und „Ferkelschutzkorb“ fixiert. Fast die Hälfte ihres Lebens verbringen die intelligenten und sensiblen Tiere somit in Käfigen ohne jegliche Bewegungsfreiheit.
Diesen Kreislauf durchleben die Sauen im Durchschnitt 7-Mal innerhalb von 2,5 Jahren. Danach sind ihre Körper bereits zu erschöpft, um diese Hochleistung zu vollbringen. Das macht sich bemerkbar durch Krankheiten der Sauen, eine geringere Fruchtbarkeit oder vermehrt totgeborene Ferkel. Sobald die Sau nicht mehr „funktioniert“ wird sie geschlachtet.

Unterschreiben Sie unsere Petition

Fordern Sie jetzt vom Bundesrat: Rechtsbruch von Ministerin Klöckner verhindern! 
In der geplanten Neuregelung zur Kastenstand-Haltung sollte der Satz „Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen werden. Damit würde Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisieren und die Tierschutzvorgaben in Deutschland sogar verschlechtern. Dieses Vorhaben ist eindeutig verfassungswidrig, da im Tierschutz das Verschlechterungsverbot gilt.
Der breite Protest von über 20 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat dazu geführt, dass die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde.

Unterschreiben Sie hier:
https://www.change.org/p/mitglieder-des-bundesrates-schweine-raus-aus-kastenst%C3%A4nden

Was bisher geschah:

Seit Jahren kämpft PROVIEH Seite an Seite mit anderen Tierschutzorganisationen für einen echten Ausstieg aus dem Kastenstand. Sauen sollen sich frei bewegen und Nestbau betreiben dürfen, anstatt fast die Hälfte ihres Lebens eingezwängt in engen Metallkäfigen zu verbringen. Und dafür konnten wir bereits Teilerfolge erzielen! Denn während das Bundeslandwirtschaftsministerium sogar Verschlechterungen für die Sauen vorgeschlagen hat, haben einige grüne Bundesländer aufgrund unseres Drucks positive Vorschläge eingebracht.

Aktuelles: Kastenstand - erneute Verschiebung im Bundesrat

05.06.2020: Der Bundesrat sollte heute über die Zukunft von Millionen Muttersauen in Deutschland entscheiden. Hierzu lag ein Kompromissvorschlag vor. Kurz vor der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt jedoch abgesetzt und damit erneut verschoben. Dies lässt auf weitere Verbesserungen für die Sauen hoffen. PROVIEH fordert einen echten Ausstiegs- und Finanzierungsplan aus der tierschutzwidrigen Kastenstandhaltung.

Berlin. Zum zweiten Mal wurde die Abstimmung zum Kastenstand kurzfristig von der Tagesordnung im Bundesrat genommen. Es wird nun noch einmal nachverhandelt, bevor das Plenum noch vor der Sommerpause abstimmen wird. Dass der Punkt nun erneut kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, hängt stark mit dem Druck zusammen, den PROVIEH und andere Tierschutzorganisationen in den letzten Monaten auf den Bundesrat und die Grünen ausgeübt haben.

Dazu Jasmin Zöllmer, politische Leitung bei der Tierschutzorganisation PROVIEH: „Der Kompromissvorschlag, der zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt wurde, hätte zwar die Fixierzeiten in Kastenstand und Ferkelschutzkorb stark verkürzt – allerdings erst nach 8 Jahren Übergangsfrist. Zwar konnte der ursprüngliche verfassungswidrige Entwurf von Ministerin Klöckner verhindert werden – und wurde nicht einfach durchgewunken wie in früheren Zeiten. Jedoch fehlt in dem Kompromissvorschlag ein echtes Ausstiegsscenario aus dem Kastenstand.
Nun muss dringend im Sinne der Sauen nachverhandelt werden. Der Kastenstand ist unnötig. Das zeigen andere EU-Länder schon lange. Sogar im „Ferkelerzeuger-Land“ Dänemark ist eine Fixierung im Kastenstand nur noch im Einzelfall erlaubt. Der Bundesrat muss diese Haltungsform endlich beenden und einen echten Ausstiegsplan vorlegen. Die Sau muss raus aus dem Käfig!“

Postkarten für die Ministerpräsident*innen und alle weiteren Mitglieder des Bundesrats

Wir freuen uns, wenn Sie die Aktion unterstützen und ebenfalls eine Protestpostkarte an Ihre Ministerpräsident*innen verschicken. Einen Beispieltext und weitere Infos gibt es auf der Internetseite von PROVIEH: https://www.provieh.de/LasstDieSauRaus


Mit der PROVIEH-Postkartenaktion „Lasst die Sau raus!“ fordern wir die zuständigen Politiker*innen erneut auf, sich für einen Ausstieg aus der tierschutzwidrigen Kastenstandhaltung stark zu machen. PROVIEH verschickt in Zusammenarbeit mit den Regionalgruppen Postkarten an alle Ministerpräsident*innen der Bundesländer sowie die weiteren Mitglieder des Bundesrats, um sie daran zu erinnern, wie wichtig es ist, jetzt für eine bessere Zukunft der Sauen in Deutschland abzustimmen.

 

Mi., 08.07. + 22.07.2020, Pumpe, Kiel

ATTAC-Kiel - Plenum
siehe www.attac-kiel.de

Do., 06.08.2020, Kiel, Hiroshimapark

Hiroshima und Nagasaki mahnen
20.30 Uhr, Grußwort Stadtpräsident Hans-Werner Tovar
21.00 Uhr, Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki auf dem Kleinen Kiel
www.kieler-friedensforum.de

Die nächste Ausgabe der LinX erscheint erst wieder im September 2020.

Für wichtige Meldungen, Termine und Artikel steht im August die Zeitschrift Gegenwind zur Verfügung.

Redaktionsschluss: 16. Juli 2020
Beiträge bitte an:
redaktion@gegenwind.info