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Erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer:
SIG Sauer schließt Waffenwerk in Eckernförde
Am 4. Juni 2020 wurde bekannt, dass SIG Sauer sein Waffenwerk in Eckernförde schließt. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin weist aus diesem Anlass auf die erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer und auf neue Rechercheergebnisse zu möglicherweise illegalen Waffenexporten des Unternehmens nach Mexiko hin.
Nach der Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wegen der nachweislich illegalen Exporte von rund 38.000 Pistolen – legal an die USA und illegal von den USA nach Kolumbien (über die SIG Sauer Inc.) – verurteilte das Landgericht Kiel drei führende SIG-Sauer-Manager auf Bewährung. Das Unternehmen selbst wurde zu rund 11 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Die Berufung vor dem BGH in Karlsruhe läuft.
Die Geschäftsführung von SIG Sauer in Eckernförde informierte die Mitarbeiter, dass das Unternehmen seinen Betrieb in Eckernförde jetzt schließt. Davon sind rund 130 Mitarbeiter betroffen – das Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik!
Am 17. Juni rückten Polizei und Zoll bei SIG Sauer in Eckernförde an um Vermögenswerte zu sichern, weil es nicht das erste Mal ist, dass bei einer Firmenschließung etwas verschwindet. Es geht um die Einziehung von 11,1 Mio. Euro die SIG Sauer durch den illegalen Waffenhandel mit Kolumbien verdient haben soll, wie das Landgericht in Kiel festgestellt hat. Beim Bundesgerichtshof steht noch das Revisionsverfahren aus, aber für den Staatsanwaltschaft war die Einziehung der Vermögensmittel eine zwingende gesetzliche Folge, weil sich durch Betriebsstilllegungen die Tatsachen ändern.
SIG Sauer in Eckernförde gehört seit dem Jahr 2000 zur L&O Holding in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen). Diese ist auch Mutterkonzern der US-Schwester Sig Sauer Inc. in Newington, wie auch die schweizerische Swiss Arms in Neuhausen.
Der Filmemacher Daniel Harrich hat im ARD-Themenabend „Meister des Todes 2“ dokumentierte, dass SIG Sauer neuerliche Pistolenexporte – nunmehr nach Mexiko – getätigt hat! Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft deren Legalität, auch wir sind wieder aktiv.
„Einmal mehr gilt: Friedensarbeit lohnt sich – wir sind erfolgreich! Der Wermutstropfen: Die SIG Sauer Inc. in den USA exportiert offenbar weiterhin skrupellos Kleinwaffen – wir bleiben dran!“, so schrieb Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
(uws)
Link zum Film:
ARD-Themenabend zu „Meister des Todes 2“
Dokumentation »Tödliche Exporte 2« (ARD, 30 Minuten) >> auch zu SIG Sauer!
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21laXN0ZXItZGVzLXRvZGVzLzM2MWU4ZmVlLWQ0ZWUtNGMzMi1hMmZmLWZjZDgxZTBlYTUyNQ?devicetype=pc&embedded=true%2F
Spielfilm »Meister des Todes 2« (ARD, 90 Minuten) >> zum H&K-Strafprozess
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21laXN0ZXItZGVzLXRvZGVzLzcwYmVlNGQ0LTk0ZDEtNDg0Yy1iYzgyLWE0MmI2YWNhZjlhNA?devicetype=pc&embedded=true%2F
Erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt
Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien.
Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.
Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“
Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“
Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“
Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“
12.06.2020, „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ - www.aufschrei-waffenhandel.de