Daten/Fakten  

   

Beiträge

Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch

(In der Life-Version stark gekürzt)

Liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Friedensfreunde,

die sogn. „Zeitenwende“ und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit ist eine Tragödie. Sie bedeutet die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen.

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. (Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.)

- Jetzt möchte die Bundeswehr in Kiel das Gelände des ehem. Marinefliegergeschwader 5 wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine anzusiedeln. Die Kompanie soll mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden und es sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet, ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. "Nachrichtenkräfte" sollen für den "maritimen Jagdkampf" und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das "Wir-Gefühl" mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen.

(Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. "aufklären, stören, täuschen oder zerstören ..." nach dem Prinzip "klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf" (KN 11.11.2025) "Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen." Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver "Freesing Winds" steht demnächst an.)

- Die Stadt Kiel hatte das ehem. MFG5-Gelände 2020 für 30 Mio. Euro erworben, um hier einen neuen Zukunftsstadtteil Holtenau-Ost mit 2250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten und hat bereits viel Geld in die Bauplanung mit starker Bürgerbeteiligung investiert.

- Seit Oktober 2025 verhandelt nun der Kieler OB Kämpfer im Geheimen mit Admirälen der Bundeswehr über den Verkauf des MFG5-Geländes. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort geworden.

- Und es wird behauptet, die Ansiedelung auf dem MFG5-Gelände in Kiel sei für die Bundeswehr alternativlos.
Dabei gibt es z.B. in Warnemünde ein Militärgelände mit großen Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser, das besser geeignet wäre als in Kiel. Selbst das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wäre dafür ausreichend und auch gut gesichert.
Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dies gerade in einem offenen Brief an die Kieler Ratsmitglieder beschrieben und auch die Drohung der Bundeswehr, sie könne die Stadt enteignen, zurückgewiesen, weil dies rechtlich so nicht einfach möglich ist. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne den Verkauf beschließen und haben den Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid aller Kielerinnen und Kieler abgelehnt.

- Rund um das MFG5-Gelände haben sich viele Aktive und derzeitige NutzerInnen des Geländes zusammen geschlossen und kämpfen weiterhin für den Erhalt unter der Forderung „MFG5 bleibt zivil“. Auch das Kieler Friedensforum unterstützt den Erhalt des Geländes für eine zivile Zukunft in Kiel.

Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

- Die Stadt Kiel ist mit seinen Militärstandorten extrem von den Auswirkungen der Aufrüstung betroffen:

Der Marinestützpunkt in der Wik soll wachsen. Er ist der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden angeblich für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Kriegsschiffen, darunter 16 neue Fregatten, 3 Einsatzgruppenversorger und 3 Tanker.
Der Kieler Stützpunkt wird auch für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt, denn der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO, wie auch Ausgangspunkt für die regelmäßigen NATO-Manöver in der Ostsee. Auch ein NATO-Center für Militär-Operationen in Flachwasser ist in Kiel untergebracht.
Das Kieler Friedensforum fordert:
- Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
- Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
- Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
- Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)

Der Marinestützpunkt ist zudem jedes Jahr während der Kieler Woche auch der Ort, wo Kriegsschiffe, auch aus anderen NATO-Ländern zur Schau gestellt und besucht werden können. Das Kieler Friedensforum lehnt dies ab und fordert:
- Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
- Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
- Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung

- Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Bevölkerung den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

- Der Ostuferhafen in Dietrichsdorf ist für den Betrieb des Seehafen Kiel ein wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt. Der Hafen soll nun um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden.
Das Kieler Friedensforum fordert den sofortigen Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

- Auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich eine Logistikanlage der Bundeswehr mit ca. 100 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitionsdepot Laboe wird die Munition der Kriegsschiffe, wie z.B. Torpedos, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden, um der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Um die Erinnerung an die Folgen der zwei Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

Auch die Kieler Universitäten sind nicht frei von Militär- und Bundeswehreinfluss. Wenn hier für Rüstung geforscht wird und ein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der CAU Kiel als Thinktank die strategischen Hintergrundplanungen mit Bundeswehrgenerälen berät und Feindbilder konstruiert werden, dient die UNI nicht mehr friedlichen Zwecken.
Wenn dann an der gleichen UNI auch noch Veranstaltungen der IPPNW zum kriegstüchtigen Gesundheitswesen und Solidaritätsveranstaltungen mit Palestina verboten werden, findet hier offensichtlich auch die „Zeitenwende“-Zensur statt.
- Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: 
»Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
- Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel
- Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel

- Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es die ständige Ausbreitung der Rüstungsproduktion in Kiel. Die Rüstungsbetriebe sind nicht nur im Hafenbereich angesiedelt, sondern breiten sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord aus. Zunehmende Kriegsproduktion bestimmt immer mehr die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Kiel. Mit U-Boots- und Kriegsschiffbau, Unterwasserdrohnen, Panzerkonstrution, Sonar-Elektronik u.a. haben die führenden Rüstungskonzerne ihren Standort auch in Kiel.
Die Stadt Kiel braucht die
- Rückkehr zu einer Friedensstadt ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte !
- Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel !
- Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise !

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung.

- Unsere Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

- Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben !

- Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Naturschutz und ein solidarisches Sozialsystem.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit !

Redebeitrag für das Kieler Friedensforum, Uwe Stahl, 4.4.2026