Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. April 2019

transpi eckernfoerde15 03 2019

Fridays for Future auch in Eckernförde: Am 15. März 2019 streikten dort ca. 400 Schülerinnen und Schüler. Die Rute war ca. 12 km lang und die Streikenden wurden von den Schulen abgeholt. Es wurde laut demonstriert und zum Beispiel gerufen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“ oder „Wie lautet die Parole: Wir brauchen keine Kohle“ oder „Anti-anti-anti-Kapitalista“. Um ca. 14.30 Uhr war die Demo zu Ende. Insgesamt wurde ca. 5 Stunden demonstriert.

 

Inhaltsverzeichnis:

Ostermarsch-Aufruf in Kiel: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!

Kommentar: Unterstützt die Schüler !

#Fridaysforfuture – Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019 

#SaveTheInternet: Breites Bündnis gegen Internetzensur bringt in Kiel über 2.000 auf die Straße

Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel

Veranstaltungshinweis:GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?

Ver.di Nord begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigen der Länder

GEWERKSCHAFTSTICKER

Bericht: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Das Allerletzte

UN-Menschenrechtsrat zu Israel

TERMINE

Ostermarsch-Aufruf in Kiel:

Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!

Friedenstaube picasso 01

OSTERMARSCH KIEL Sa., 20. April 2019, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz 

Abrüstung. Entspannung. Sicherheit. 

• Frank Hornschu, DGB Kiel Region 

• Bettina Jürgensen Gewerkschaftssekretärin 

• Torge Dermitzel  `solid

 Musik: Albino, Politischer Hip-Hop

Den INF-Vertrag erhalten

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Insbesondere steht dafür das NATO-Gebiet in Europa offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war. Damals haben Millionen Menschen in Europa gegen die atomare Gefahr protestiert und so zum Abzug und zur Vernichtung der damaligen atomaren Mittelstreckenraketen beigetragen. Heute wie damals gilt: Sicherheit in Europa gibt es nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Zusammenarbeit- auch mit Russland. Eine Stationierung atomarer Raketen in Europa würde insbesondere Deutschland zum Ziel einer militärischen Auseinandersetzung machen.

Abrüsten statt aufrüsten – damit Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden

Schulen sind marode und es fehlen Kitaplätze, der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut werden, dem öffentlichen Nah- verkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, Alterssicherung und Pflege sind unterfinanziert, Schutzsuchende aus zahlreichen Kriegsschauplätzen werden aus Kostengründen in Lager gepfercht, der ökologische Umbau stagniert und Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden.

Rekordhaushalt 2019 – mehr Aufrüstung

Aber Geld für die Rüstung ist vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 wurde aktuell von der Bundesregierung um 12,1% auf fast 43 Milliarden Euro erhöht. Für die Abschiebung von Geflüchteten in Überlebensnöte stehen Unsummen bereit. Das Gesundheitsministerium wurde hingegen mit einem Plus von unter einem Prozent abgespeist.

Gefährliche und teure Militarisierung

Zunehmend will die Bundesregierung im Konzert der großen Militärmächte mitspielen. 60 Milliarden für Rüstung soll das nächste Ziel sein, um den Etat - wie die Stiftung Wissenschaft und Politik errechnete - bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden steigern.

Militarisierung der Ostsee stoppen

Wir sind beunruhigt über die militärischen Entwicklungen in der Ostsee. Zunehmend konzentriert die deutsche Marine ihre Aktivitäten in der Ostsee. Sie wird so zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen. Vor allem sind es Großmanöver wie BALTOPS oder NorthernCoasts, die beunruhigen, weil in deren Rahmen ein Seekrieg trainiert wird. Wir lehnen militärische Provokationen in der Ostsee ab, weil die politischen Konsequenzen der Manöver und Truppenbewegungen kaum absehbar sind. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr und führt zwangsläufig zu Umweltschäden.

Wir sagen nein

Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Sicherheit ist unteilbar, wir treten ein für eine neue Sicherheitspartnerschaft in Europa. Die Militarisierung der EU lehnen wir ab. Eine Mehrheit lehnt die Hochrüstungspolitik ab. Wir tragen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik. 140.000 Unterschriften unter den Aufruf Abrüsten statt aufrüsten sind erst der Anfang. Wir wollen eine breite und vielfältige Bewegung für Abrüstung. Wer die Zukunft gewinnen will, muss für die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten statt aufrüsten.

Wir fordern:

Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein.

Keine Drohnen in Jagel oder anderswo.

Keine Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa.

Veranstalter: Kieler Friedensforum, zum Ostermarsch 2019 in Kiel rufen auf:

Attac Kiel; aufstehen Kiel Arbeitskreis Frieden; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; Die Linke S-H; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V.; DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA); Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit/Friedensgruppe Altenholz; MC Kuhle Wampe Kiel; Nach- DenkSeiten Gesprächskreis Nachdenken in Südholstein; Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA- KV Kiel; ’solid Kiel; ver.di Kiel-Plön; ver.di Bezirk Südholstein; Schleswig-Holstein e.V.; marxistische linke SH; Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen

Kommentar

Unterstützt die Schüler !

Die Polarisierung der Gesellschaft erreicht eine neue Stufe. Auf der einen Seite werden die Mahnungen der Wissenschaftler immer dringender, dass wir keine Zeit haben, dass – wegen Jahrzehnten des Nichtstuns – nur noch eine radikale Kurswende und ein rascher Umbau unser Wirtschaft, unseres Verkehrssystems und unseres Konsummodells Schlimmeres verhindern kann; sowie eine erwachende Generation, die genau dies einfordert und hellwach begreift, dass sie um ihre Zukunft betrogen werden soll. Und auf der anderen Seite ein monolithischer Komplex aus Regierung, Konzernen und bürgerlicher Opposition, die gegen die Schüler geifern oder doch sie zumindest arrogant ermahnen. Die Schülerstreiks seien Teil der russischen Kriegsführung gegen den Westen, raunte Bundeskanzlerin letzten Monat. Die meist jungen Demonstranten gegen die Internetzensur seien von US-Konzernen gekauft, heißt es aus ihrer Partei. 

Seitens der Regierenden gibt es nur Zynismus und Verachtung für die Proteste der Jugend: Am gleichen Tag, als in Deutschland 300.000 und in über 100 weiteren Ländern insgesamt vermutlich rund zwei Millionen junge Menschen von ihren Regierungen endlich wirksamen Klimaschutz einforderten, setzte der Bundestag die Messlatte für Dieselfahrverbote höher. Gegen geltendes EU-Recht, und obwohl praktisch gleichzeitig in Nairobi das UN Entwicklungsprogramm UNEP daran erinnerte, dass es weltweit Jahr für Jahr mehrere Millionen vorzeitiger Todesfälle aufgrund von Feinstaub und Stickoxiden gibt. In Deutschland wird die Zahl auf 45.000 geschätzt. Besonders gefährdet sind Alte, Kinder und Kranke. Doch der Bundestag katzbuckelt vor der Autolobby. Dabei könnte ein Reduktion des PKW-Verkehrs auch eine Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch der ist nicht gewollt. Das zeigte sich noch drastischer in der Woche drauf, als die Bundesregierung gemeinsam mit den erzreaktionären Regierungen in Warschau und Budapest in der EU einen Vorstoß aus Paris, Den Haag und Kopenhagen vereitelte, mit dem die EU-Klimaschutzziele deutlich verschärft werden sollten. 

Derweil werden die wahren Klimaschutz-Profis hoffentlich auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter des Freitags (Fridays For Future)auf die Straße gehen. Zehntausende Wissenschaftler (Scientists For Future) haben ihnen in zahlreichen Ländern den Rücken gestärkt, Elterngruppen (Parents For Future) ebenfalls. Auch von der GEW gibt es Unterstützung. Lassen wir die Schüler nicht allein. Sie kämpfen für uns alle. (wop)

 

#Fridaysforfuture – Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019: 

Hunderttausende Schülerinnen und Schüler mobilisiert

Am Freitag, den 15. März 2019 waren in Kiel ca. 7.000 Schülerinnen und Schüler mit sehr kreativen Plakaten und ebenso kreativen Liedern und Sprüchen anstatt in ihren Klassenräumen auf den Kieler Straßen. Trotz „Schietwetter“ zog die Demo lindwurmartig stundenlang durch die Stadt. 

Damit war sie Teil des weltweiten Protestes in 125 Ländern, an denen sich an die 2 Millionen Schüler*innen an Aktionen beteiligten. Allein in Deutschland gingen in mehr als 230 deutschen Städten 300.000 Jugendliche auf die Straßen, um die Politiker*innen zum Handeln aufzufordern. 

Ende Februar hatte die Galionsfigur der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, in Brüssel eine Reduzierung der europäischen CO2-Emission um 80 Prozent bis 2030 gefordert, was angesichts des viel rascher als prognostiziert voranschreiten Klimawandels durchaus als eine absolute Mindestvorgabe betrachtet werden kann. 

Noch am 16. Februar hatte Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Demonstrationen von Schüler*innen für einen besseren Klimaschutz in einen Zusammenhang mit “hybrider Kriegsführung seitens Russlands” verortet. “Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden … äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.”

Und FDP-Chef Christian Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, watschte er die Bewegung „Fridays for Future“ ab und stellte damit die Kompetenz junger Menschen infrage, sich zu Klimawandel und Klimapolitik zu äußern. „Das ist eine Sache für Profis“, so Lindner.

Darauf konterte der Liedermacher Konstantin Wecker: „Sind Sie jetzt unter die Kabarettisten gegangen? Oder war das noch einem Hangover vom Karneval geschuldet? Es waren doch genau die Profis, die unsere Erde in diesen katastrophalen Zustand versetzt haben. Eine kriminelle Vereinigung von unbelehrbaren oder korrupten Politikern, bestechlichen Wissenschaftlern, geldgeilen Lobbyisten – aber: Profis allesamt.

Nein Herr Lindner, viele Jugendliche haben zu Recht die Schnauze voll von all diesen Profis. Was wir jetzt brauchen, sind idealistische Amateure, Schulschwänzer, Träumer, die uns alten Säcken immer wieder vor Augen führen, dass wir ihre Zukunft schon fast zerstört haben.

Ich kann mir gut vorstellen, was für eine Panik gewisse Kreise davor haben, dass da ein neues und modernes ‘68 wieder aufleben könnte. Ich fände es großartig.“

 fridaysfuture kiel 15 03 19

 Fridays for Future: Weltweiter Aktionstag am 15.3.2019 auf dem Kieler Rathausplatz

 

„Scientists for Future“ – Wissenschaftler*innen unterstützen Proteste der Schüler*innen

Als „Scientists for Future“ erheben jetzt auch Wissenschaftler*innen ihre Stimme für einen besseren Klimaschutz und unterstützen die Proteste der Schüler*innen. Mit Stand 14.3. haben sich mehr als 23.000 Wissenschaftler*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz dem Aufruf von „Scientists for Future“ angeschlossen.

„Diese Anliegen [der Schülerinnen und Schüler] sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus“, schreiben die Wissenschaftler in einer Stellungnahme. Es komme darauf an, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und welt-weit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren.

Vor allem die Politik stehe nun in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen unattraktiv und teuer (zum Beispiel durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Subventionen für klimaschädliche Handlungen und Produkte“, heißt es in der Stellungnahme.

(gst)

#SaveTheInternet:

Breites Bündnis gegen Internetzensur bringt 
in Kiel über 2.000 auf die Straße

 

Demo freies internet kiel 01

Über 2.000 Menschen haben am 23. März in Kiel gegen die EU-Urheberrechtsreform protestiert. Die Demonstranten beklagen einen Einschnitt bei der Meinungsfreiheit und kritisieren das Vorgehen der Europäischen Union als undemokratisch. Diese für Viele auf den ersten Blick als eher sperrig empfundene Thematik  mobilisiert  - insbesondere junge Menschen – in außerordentlicher Weise. So demonstrierten etwa in München 40.000 Menschen, in Berlin an die 20.000. 

 

Die Kieler Initiative #savetheinternet.info, federführend wohl von der Piratenpartei initiiert, hatte die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linken und die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 23.03.2019 um 13.00 Uhr in Kiel vom Landtag aus zum Rathaus zu demonstrieren. Auf den Auftakt- und Abschlusskundgebungen wiesen u. a. Alessandra von Krause und Patrick Breyer auf die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative hin und kritisierten die weitgehende Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens seitens der EU.

Dass das Urheberrecht geschützt werden müsse, stehe außer Frage, so der allgemeine Tenor der Redner*innen. Allerdings gehe die Reform der EU in die völlig falsche Richtung: Die Uploadfilter seien nicht in der Lage, zwischen Urheberrechtsverletzungen und freien Meinungsäußerungen – etwa bei satirischen Beiträgen – zu unterscheiden. So besteht die Gefahr, dass Veröffentlichungen ungerechtfertigt gelöscht und damit Zensur geübt werde. 

Wie anfällig und wenig technisch entwickelt die Filter aber seien, erläutert von Krause am Beispiel des Massakers von Christchurch. Dass der Amokläufer seine Tat live auf Facebook streamte, sei von keinem Programm erkannt worden. „Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“, so Patrick Breyer. (gst)

 Demo freies internet kiel 02

 

Aufruf der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt. Unter der Führung von ihm und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Uploadfilter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu stoppen.

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Kiel:

Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?

 

Wagengruppe Schlagloch kiel

Anfang Oktober 2018 wurde im Zuge von Aktionstagen zum Thema Wagenleben in Kiel die Fläche Werftbahnstraße 1 (Ecke Werftbahnstraße/Gablenzbrücke) in Gaarden besetzt. Nach den Aktionstagen beschlossen wir als Wagengruppe Schlagloch auf der Fläche zu bleiben.

Wir finden diese Fläche eignet sich sehr gut als Wagenplatz, vor allem aber auch als Freiraum. Für uns ist das Beleben der Werftbahnstraße 1 exemplarisch dafür, wie einfach und erfolgreich die von uns stets angeregte Zwischennutzung einer Fläche als Wagenplatz funktionieren kann.

In den letzten Monaten wurde klar, dass für diese Fläche ein Mega-Bauvorhaben unter dem Titel „KoolKiel“ geplant wird. Es soll hier ein riesiger Hochhaus-Komplex gebaut werden, in dem neben Gewerbezeile, Büros, Wohnraum und einer Dachgartenbar insbesondere auch ein Vier-Sterne-Hotel mit 250 Zimmern entstehen soll. Da die Erschließung dieser Fläche aufgrund der Unterbunkerung teuer wird, hat die Stadt Kiel sie unseres Wissens nach zu einem Spottpreis an die Gesellschaft „Kap Horn“ verkauft.

Wir sind der Meinung, dass der Stadtteil Gaarden (und auch Kiel im Allgemeinen) ganz andere Dinge braucht, als ein 4-Sterne Hotel! Wir stellen uns deswegen ganz klar gegen einen solchen Ausverkauf städtischer Flächen und fordern, dass die Stadt mehr Verantwortung für den mangelnden (bezahlbaren) Wohnraum übernimmt und z. B. den städtischen sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreibt!

Seit wir als Wagengruppe auf diese Fläche gezogen sind, wurde uns stets gesagt, wir könnten bis zum 15. April 2019 hier bleiben. Über diese Zusage sind und waren wir zunächst einmal sehr froh. Uns war es so möglich ein festes Winterquartier zu haben und diese Fläche mit vielen anderen Menschen zu nutzen. In der Vergangenheit haben wir der Stadt Kiel oft vorgeschlagen, dass Brachflächen als Wagenplatz gut geeignet sind. Hier in der Werftbahnstraße hat sich gezeigt, dass eine Zwischennutzung eine einfach umsetzbare Möglichkeit ist. 

Uns fällt es zugegebener Maßen schwer, hier einfach das Feld zu räumen.Wir können uns diese Fläche sehr gut als langfristigen Freiraum, Wagenplatz und damit Ort des Miteinanders vorstellen. Doch hier soll ein Prestigeobjekt entstehen, das nur wenigen Menschen zugänglich sein wird. Wenn aber auf einer von uns genutzten Fläche, bezahlbarer Wohnraum für eine Vielzahl von Menschen entstehen würde, hätten wir weniger Bauchschmerzen diesen Ort zu verlassen. Denn diese Stadt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum! 

Von Seiten der Investor*innen, der für die Gesellschaft bauen will, wurde uns jedoch schon jetzt mit erheblicher Repression gedroht, sollten wir nicht am 15.04. verschwunden sein. Und das, obwohl der Baubeginnlaut KN erst in zwei Jahren sein wird.

Trotz allem haben wir uns entschieden am 15.04.2019 die Werftbahnstraße1 zu verlassen. Wir machen uns keine Illusionen: Mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, können wir dieses millionenschwere Projekt nicht verhindern. Genauso wenig können wir der Repression, die uns aus einem solchen Zusammenhang droht, standhalten. Es gibt außerdem eine mündliche Absprache mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft, dass wir nur bis zum genannten Datum hier wohnen bleiben werden. Uns ist es nach wie vor wichtig, transparent zu kommunizieren und zuverlässig zu handeln. Es steht also ein Umzug an!

Straßenfest als Protestaktion am So., 07.04.2019

Doch bevor wir weinenden Auges und mit wehender Fahne weiterziehenwerden, möchten wir noch einmal öffentlich deutlich machen, dass der Stadtteil Gaarden keinen Hotel-Turm braucht! Wir laden deswegen herzlich am Sonntag, den 07.04.19, zu einem Straßenfest in der Werftbahnstraße 1 ein! Kommt alle vorbei, um diesen schönen Ort noch einmal bunt und vielfältig aufleben zu lassen! Es soll unter anderem gemeinsam unser ganz eigener „Hochhausturm“ gebaut werden. Mit Hammer und Nagel und bunten Farben kann jede*r den Turm an dem Tag so mitgestalten, wie sie*er sich ein Bauprojekt in Gaarden wünschen würde! Außerdem wird es Kaffee und Kuchen, eine Bar, Kinderprogramm, Musik und vieles mehr geben. Alle Kieler Initiativen sind übrigens herzlich eingeladen sich zu beteiligen und den eigenen Unmut über die Stadtpolitik damit zum Ausdruck zu bringen! Kontaktiert uns per Mail unter pruener_schlagloch@riseup.net. Wir freuen uns auf euch und eure kreativen Ideen!

Und was passiert danach mit dem Wagenplatz?

Wohin wir ab Mitte April ziehen werden ist mal wieder völlig ungewiss. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist seit Mai 2018 nicht mehr bereit mit uns zu verhandeln. Die Parteien wollten zunächst einen neuen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, in dem die gemeinsame Lösungssuche gefordert wird. Nach einigem Hin und Her setzten sie ihre Versprechen jedoch nicht in die Tat um. 

Kurzum: der politische Wille, alternative Wohnformen in Kiel zu ermöglichen, erscheint uns nicht vorhanden. Wir werden jedoch nicht aufgeben und solange weiterziehen, bis wir irgendwo bleiben können! In diesem Sinne: ihr hört bald wieder von uns ...

(Wagengruppe Schlagloch, Kiel) 

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel:

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel

38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien

Die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelte die
3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

Die Sprecher von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, hatten im Februar 2014 vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gegen Verantwortliche bei Sig Sauer gestellt. Unterstützt durch die Kinderhilfsorganisation terre des hommes erbrachte die Aufschrei-Kampagne den Nachweis des verheerenden Einsatzes von Sig-Sauer-Pistolen im kolumbianischen Bürgerkrieg.

Anfangs hatte die Firma die Vorwürfe des illegalen Rüstungsexports noch bestritten. Der Vorwurf lautet dagegen, dass Sig Sauer Inc. in den USA die Kisten mit Abertausenden von Pistolen schlichtweg umetikettiert hat und dass von Beginn an geplant gewesen ist, diese ins Bürgerkriegsland zu transferieren. 

Aktion Aufschrei konnte im Laufe des Jahres 2015 erreichen, dass die Firma erklärte, von Deutschland aus keine Kriegswaffen mehr exportieren zu wollen und gleichzeitig das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erklärte, derzeit keine Sig-Sauer-Anträge mehr zu bearbeiten.

Anlässlich des Prozessauftaktes erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der DFG-VK: „Verantwortliche bei Sig Sauer zeichnen sich durch eine extreme Skrupellosigkeit aus, wenn sie im Wissen um die tödlichen Folgen am Export der unglaublich hohen Zahl von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien mitgewirkt haben. Die Verantwortlichen müssen für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen und mit hohen Haftstrafen verurteilt werden.“

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne, äußerte „die große Hoffnung, dass – anders als beim Heckler & Koch-Verfahren in Stuttgart – das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht. Demnach müssten die falsch angegebenen Endverbleibe für die USA trotz Kenntnis des Weiterlieferungsverbots nach Kolumbien als Bruch eines bestehenden Exportverbots gewertet werden. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße kriminell und strafbar. Wir setzen darauf, dass von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.“

Die Kieler Friedensbewegung rief mit der DFG-VK zur Teilnahme an der Mahnwache um 8.30 Uhr am Schützenwall/Harmsstraße im Gedenken an die Opfer auf.

Der 26. Februar war als Prozessauftakt ein für die Aktion Aufschrei höchst symbolisch wichtiger Tag. An diesem Tag erinnerte die Kampagne an die Ausgangsvorschrift Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, nämlich ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung keine Waffen zu exportieren. Die Aufschrei-Kampagne führte zeitgleich in Berlin eine größere Aktion gegen Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebiete durch.

(Presseerklärung, Aktion Aufschrei, Kiel/Tübingen/Freiburg/Berlin, 25.02.2019)

Ein Bericht über den Prozeß im Kieler Landgericht siehe auf Seite 19 im Gegenwind.

 

Veranstaltungshinweis:

GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?

Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern

Do., 25.4.2019, 18.30 Uhr, Legienhof (Legienstr. 22, Kiel), Lichtsaal

Vortrag und Diskussion mit

• Jürgen Grässlin, Lehrer/Publizist/Friedensaktivist, Bundessprecher »Aktion Aufschrei«/DFG-VK

• Mohammed Abo Taleb, Menschenrechtsaktivist/Flüchtling aus dem Jemen

In Deutschland behaupten Regierungsparteien immer wieder eine restriktive Rüstungsexportpolitik bzgl. Ländern zu betreiben, die eine problematische Menschenrechtssituation aufweisen. Dabei hat sich gerade der Export an sog. Drittländer in den letzten 10 Jahren zu einem wichtigen Geschäft der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt. Seit 2015 greift ein Bündnis unter der Führung von Saudi-Arabien massiv militärisch in den Jemen-Krieg ein und verhindert über eine Seeblockade völkerrechtswidrig immer wieder Lieferungen zur Versorgung der jemenitischen Bevölkerung. Trotz dieses Umstands wurden von 2015 bis heute Rüstungsexporte an das Bündnis aus Deutschland im Milliardenumfang genehmigt. Im Jemen spielt sich zzt. die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit ab: Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, täglich erkranken tausend Menschen an Cholera. Auf öffentlichen Druck hat die deutsche Bundesregierung seit November 2018 einen kurzfristigen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings vereinbart bereits genehmigte Rüstungsexporte an Kriegsteilnehmer im Jemen zuzulassen. Darüber hinausgehend hat die Bundesregierung Anfang 2019 sogar einem Fregatten- Deal zwischen dem Kieler Schiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems und Ägypten, das sich an genannter Seeblockade beteiligt, genehmigt. 

Jürgen Grässlin („Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner“) ist Publizist und Lehrer, sowie als Bundessprecher der „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ bzw. der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) engagiert. Er wird im Verlauf der Veranstaltung über aktuelle Entwicklungen rund um den legalen und illegalen Waffenhandel, seine Auswirkungen und die Rolle Deutschlands informieren. 

Im Vorhinein wird der jemenitische Menschenrechtsaktivist Mohammed Abo Taleb (INSAN) sowohl über historische & aktuelle Hintergründe zum Jemen-Krieg informieren, als auch über die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Zivilbevölkerung im Jemen berichten. 

flyer grenzenlose waffenexporte

 

Ver.di Nord begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigen der Länder

Warnstreik verdi kiel

Es wurde ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen ausgehandelt. Die Einigung sieht eine Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens jedoch 240 Euro, bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Beschäftigte in der Pflege sollen zum Teil bis zu 550 Euro über die Laufzeit des Tarifvertrages mehr erhalten.

„Dieser Abschluss ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag für unsere Gesellschaft notwendige, qualifizierte und hochwertige Dienstleistungen erbringen, ein Abschluss der sich wirklich sehen lassen kann und zählt zu den besten Abschlüssen der letzten Jahre. Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben mit den Warnstreiks der letzten Wochen deutlich dazu beigetragen“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord

Die Beschäftigten an den Hochschulen, in Kitas, in den Universitätskliniken, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, in der Steuerverwaltung Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte an Schulen und Beschäftigte bei der Polizei, Rettungskräfte und Küstenschutz werden nun deutlich mehr Geld erhalten.

„Jetzt sind die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am Zug. Das gesamte Tarifergebnis muss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten so wie die Versorgungsempfänger übertragen werden“, fordert die Gewerkschafterin.

Im Detail sollen die Gehälter im Gesamtvolumen rückwirkend zum 1.Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, angehoben werden.

Ein weiterer Anhebungsschritt um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) erfolgt zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.

Pflegekräfte erhalten darüber hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich. Auszubildende bekommen zum 1.Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr. 

Darüber hinaus soll eine Aufwertung der Einstiegsgehälter (Stufe 1 der Entgelttabelle) in allen 15 Entgeltgruppen die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 

1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. Davon profitieren insbesondere die unteren und mittleren Lohngruppen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Beamtenbund (dbb) und die Bildungsgewerkschaft GEW waren im Januar mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Sie wurden von Warnstreiks mit einer überaus hohen Beteiligung begleitet.  

Am 25.02.2019 hatten sich rund 1.800 Beschäftigte des öffentlichen Landesdienstes in Schleswig-Holstein an Warnstreiks beteiligt und in Kiel demonstriert.

Wermutstropfen des Tarifabschlusses sind die 33 monatige Laufzeit und die kargen 1,4 Prozent Lohnplus ab Januar 2021, die vollständig von der Inflation aufgezehrt werden dürften.

(Presseerklärung ver.di Nord / gst)

 

GEWERKSCHAFTSTICKER

Für Menschlichkeit und Solidarität – gegen Spaltung, Rassismus und Hass Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis mobilisieren gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Der Beirat der IG Metall ruft dazu auf, aktiv für Solidarität, friedliches Zusammenleben und die Achtung der Menschenwürde einzutreten. (IG Metall)

Die IG Metall Küste begrüßt die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ weitergehen soll. „Mit der Aufhebung des Zahlungsstopps können die Arbeiten endlich wieder aufgenommen werden. Auf diese Entscheidung aus Berlin haben die Beschäftigten der Elsflether Werft und bei vielen Zulieferern in der Region gewartet“, erklärte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Nach Wochen der Unsicherheit gibt es jetzt wieder eine Perspektive. Die Beschäftigten machen hervorragende Arbeit. Sie werden alles dafür tun, damit die „Gorch Fock“ möglichst bald wieder segeln kann.“ (IG Metall Küste)

FÜNF TAGE BEZAHLTE LERNZEIT IM JAHR. Nimm Dir Deinen Bildungsurlaub. Ob Computerworkshop oder Sprachkurs: Wenn Du Dich weiterbilden und etwas für Dich oder Deine Karriere tun möchtest, kannst Du dafür Sonderurlaub beantragen. Wir geben Tipps für einen reibungslosen Ablauf der bezahlten Bildungszeit. (IG Metall)

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten. Zum Beschluss des TSVG sagt  Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands: „Jens Spahns Zuversicht in die eigenen alchemistischen Fähigkeiten sind bemerkenswert: Er hofft mit mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte, mehr Zeit für Patienten zu erschaffen. Damit entlarvt er die Fehlanreize im Gesundheitswesen: Nicht die Frage des Patientenwohls und einer guten Versorgungsqualität steht im Vordergrund, sondern die Frage, wo das meiste Geld hinfließt und die größten Renditen zu erzielen sind. Den Preis dafür zahlen die gesetzlich Krankenversicherten gleich doppelt: Als Patienten, die den Marktgegebenheiten ausgeliefert sind und als Beitragszahler, die das alles auch noch bezahlen müssen.“

Whistleblowerrichtlinie: Bahn frei für den Schutz für mutige Beschäftigte das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen auf ein Ergebnis zur sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ geeinigt. In der zuvor umstrittenen Frage, ob Hinweisgeber grundsätzlich verpflichtet werden können, interne Meldestellen aufzusuchen, statt sich direkt an Behörden oder Medien zu wenden, konnte ein Ergebnis im Sinne der Whistleblower erreicht werden. Noch liegt die finale Fassung der Richtlinie nicht vor, die Verhandlungs-ergebnisse wurden von Parlament und Kommission aber bereits bekanntgegeben.(DGB)

Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt! Das Netzwerk Gerechte Rente fordert die Koalition dazu auf, den Weg für die Grundrente jetzt schnell freizumachen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied :

„Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Deswegen begrüßt das Netzwerk Gerechte Rente – ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden – den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir appellieren an die Koalition, sich schnell zu einigen im Interesse von Millionen Menschen, die auf die Grundrente warten. Sonst wird das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen. (DGB)

Die Autoindustrie will sich auf Kosten der Belegschaft fit für Digitalisierung und E-Autos machen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat seine Kritik an einem möglichen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank bekräftigt. „Bei einer Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank würden rund 30.000 Stellen im Feuer stehen“, sagte Bsirske dem „Handelsblatt“ . Er kündigte Widerstand an. (Hase Post)

Claudia Tiedge: Bei der Europawahl zählt jede demokratische Stimme. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehöre zu den Grundwerten der Europäischen Union und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Damit Europa ein Motor der Gleichstellungspolitik bleibt, gilt es die demokratischen Kräfte zu stärken und am 26. Mai wählen zu gehen“, betonte Claudia Tiedge, stellvertretende NGG-Vorsitzende anlässlich des Internationalen Frauentages.

 

DGB Tarifticker

ver.di: ordentliches Tarifergebnis beim Klinikkonzern Helios. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Klinikkonzern Helios haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf ein deutliches Lohnplus von insgesamt 6,5 Prozent in drei Schritten sowie eine Zulage für Pflegekräfte geeinigt. Deutschlandweit sind davon rund 18.000 Beschäftigte betroffen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Entgelte um 3 Prozent, ab dem 1. Januar 2020 um weitere 2,5 Prozent und ab dem 1. November 2020 um ein weiteres Prozent. Pflegekräfte im Pflege- und Funktionsdienst sowie Hebammen bekommen ab dem 1. Januar 2020 eine nach Qualifikationsniveau gestaffelte Pflegezulage, für Examinierte sind das 300 Euro im Monat. Die Auszubildenden erhalten ab dem 1. Januar 2019 eine Entgeltsteigerung von 60 Euro pro Monat, ab 1. Januar 2020 kommen weitere 40 Euro dazu.

Beschäftigte in Leiharbeit: Ab April steigen Tarifentgelte und Mindestlöhne. Leihbeschäftigte bekommen ein ordentliches Einkommensplus: Ab 1. April steigen die Tarifentgelte im Westen um 3 Prozent und im Osten sogar um 3,5 Prozent. Gleichzeitig erhöhen sich auch die Branchenzuschläge. Seit 1. Januar sind bereits die Stundenentgelte der Entgeltgruppen 1 und 2 im Osten um 22 sowie 36 Cent gestiegen. Ab Oktober 2019 kommt ein weiteres Plus in Ost und West dazu.

Tarifabschluss für die Beschäftigten der Regio Infra Nord-Ost GmbH. Die EVG hat einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten bei Regio Infra Nord-Ost abge-schlossen. Neben 425 Euro Einmalzahlung steigen die Einkommen ab dem 1. Juni 2019 um 2,6 Prozent. Ab dem 1. Juni 2020 kommt unter anderem das EVG-Wahl-modell, wobei die Beschäftigten zwischen 1,3 Prozent mehr Geld oder 3 Tagen zusätzlichen Urlaub oder eine halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung wählen können.

 

Stahlwerker bekommen 3,7 Prozent mehr Geld. Die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie erhalten deutlich mehr Lohn - und ein zusätzliches Urlaubsgeld, das in freie Tage umgewandelt werden kann. Darauf haben sich die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl geeinigt. Für Januar und Februar 2019 gibt es einmalig 100 Euro. Rückwirkend ab März steigen die Löhne und Gehälter um 3,7 Prozent.

 

Bankgewerbe: Arbeitgeber lehnen Verhandlungen zu ver.di-Forderungen ab. Auch die zweite Tarifrunde für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes blieb am 6.März 2019 ohne Ergebnis. Die Forderung von ver.di nach einer Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wiesen die Arbeitgeber ebenso zurück, wie alle weiteren von ver.di eingebrachten Forderungen. Die Verhandlungen gehen am 11. April weiter.

(Zusammengestellt von hg)

 

 Antirassismus kiel16 03 19

Am 16. März 2019 sind in vielen Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren.

In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen. Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt – sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken.

Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.

Neben der Bekundung internationaler Solidarität mit Geflüchteten und der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und der Aufnahme auch in Scheswig-Holstein und speziell in Kiel wurde mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben – sehr aktuell, denn 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen. (D.L.)

 

Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse

Das Allerletzte

Kann man „Die Linke“ noch wählen?
So schäbig wie „Die Linke“ monatelang mit Sahra Wagenknecht umgegangen ist?
Zitat: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.” (Riexinger)

Peinlich „unsere“ Sozialdemokraten. Offensichtlich auch aus gesundheitlichen Gründen ist Wagenknecht zurückgetreten. Mensch Johannes Kahrs, diese dummen Sprüche sollte man mal sein lassen.

Es geht auch anders! Mit @SWagenknecht teile ich kaum eine Meinung, aber eine gebildete und meinungsstarke Politikerin ist Frau #Wagenknecht. Das hält die Demokratie lebendig. Also Respekt vor der Entscheidung und für die Gesundheit wünsche ich alles Gute. (Christian Lindner)

Das Christian Lindner Sahra gute Besserung wünscht und zumindest hier sozialer unterwegs ist als einige Genossinnen und Genossen der Linkspartei, bei denen jetzt die Sektkorken knallen, ist bemerkenswert. Kipping und Riexinger haben erreicht was sie wollten. Wahrscheinlich zum Nachteil ihrer Partei. 

Liebe Sozis, es reicht! Erst waren es Gysi und Bisky, dann Lafontaine und nun Wagenknecht, an denen „Mitte-Links-Bündnisse“ angeblich gescheitert sind. In Wirklichkeit wart ihr es doch immer selbst, die in die Falle der Union gelaufen seid.

 

15.3: Bei einem rechtsradikalen Terroranschlag sterben 50 Muslime.

17.3: #AnneWill spricht über Gesundheitsrisiken in der Arbeitswelt.

18.3: #hartaberfair fragt: Warum verlieren Frauen immer noch gegenüber Männern?

19.3: #Maischberger diskutiert: Ist der Brexit erst der Anfang? (Hatice A.)

 

„Klimaschutz bestimmt unsere Zukunft. Ich unterstütze die vielen jungen Menschen in ihrem Engagement für den Klimaschutz. (FridaysforFuture)“ Katarina Barley (SPD), heute zunächst eine gemeinsame Aktion mit dem DGB am Brandenburger Tor zum Equal Pay Day. Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt als Männer und wir Sozialdemokraten wollen das ändern! (Ralf Stegner, SPD) Das muss man den Sozialdemokraten lassen: Gegen die eigene Politik auf die Straße gehen, das macht wirklich keiner so überzeugend wie sie. (M.S.)

 

Eine im achten Monat Schwangere sollte nach Algerien abgeschoben werden. Innenminister Beuth (Hessen) hat das Vorgehen verteidigt. Sonst betont die CDU ja immer gern den Schutz des ungeborenen Lebens. Hochachtung vor dem Piloten, der die Abschiebung verhinderte! (J. Wissler)

 

ZDF exklusiv: Millionäre werden seltener vom Finanzamt geprüft - obwohl der Rechnungshof schon 2006 gewarnt hatte. Von 2010 bis 2017: ein Rückgang der Prüfungen um 36 Prozent - laut Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. @zdfheute

 

„Es ist komplett irre: Die Menschheit steht vor einer echten Klimakatastrophe und eine Reihe älterer Männer scheint vor allem der Verstoß gegen die Schulpflicht zu erregen.“ (U. Schneider)

 

Der Stern schrieb „Gipfeltreffen von Trump und Kim: Amerikas Präsident wurde zum Hanswurst gemacht“ Blödsinn, Trump ist die Hanswurst!! (hg)

 

Statt christlicher Werte zählen auch in der Union einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne. Waffenexporte, die Geschäfte mit dem Tod, sollte man verbieten! (hg)

 

Deutsche können gut Flughäfen (BER) und Schiffe (Gorch Fock) bauen bzw. reparieren!? Jetzt schlägt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Bau eines Flugzeugträgers vor. Frau Merkel findet die Idee sogar gut. Wollten nicht bereits der Kaiser und Hitler auch Flugzeugträger bauen?

 

14 Bundesministerien, ihre Minister und ihre Staatsbeamten. Wir wissen nichts, wir können nichts!! Wer braucht uns eigentlich? Die Bundesregierung hat momentan 903 Beraterverträge laufen, die insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kosten. Am meisten Geld gibt das Bundesinnenministerium für Berater aus. (hg)

 

Tatsachenverdrehung: Altmaier will nicht das der Klimaschutz „unseren Wohlstand“ gefährdet. Auf jeden Fall gefährdet der Klimawandel „unseren Wohlstand“. Was Altmaier eigentlich von sich gibt: Lasst die Kapitalisten und Reichen endlich in Ruhe. (hg)

 

Die Regierung spinnt! Die von Gesundheitsminister Spahn geplante Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen würde mit einem Etat von fünf Millionen Euro der teuerste Forschungsauftrag des Ministeriums der letzten zehn Jahre werden.

 

„Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ (C. Lindner, FDP)

Falls sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Lindner, hier noch mal für sie: Profis beim Thema Klimaschutz sind Wissenschaftler*innen. Nicht Politiker*innen! Die Wissenschaft steht auf unserer Seite. Wir fordern, dass endlich auf sie gehört wird! Echte Politik wird auf der Straße und von Menschen gemacht und nicht von Dummschwätzern wie Sie ! Das einzige Handwerk, was Lindner professionell beherrscht, ist heiße Luft verbreiten! (#FridaysForFuture, hg)

 

Wenn Du bei einem Senior*innenkonzert bist und alle über 80jährigen in der Pause wild auf ihren Smartphones herumdrücken, dann weißt du, dass die Digitalisierung auch in Deutschland angekommen ist ...;-) B.M.

 

„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied“. „Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine“. (Marc Uwe Kling)

 

Warum führt man eigentlich bei der lebenslangen Alimentierung, von Bundespräsidenten AD., in Höhe von mehr als 220.000 Euro pro Jahr, keine Bedürftigkeitsprüfung ein? (hg)

 

Kevin Kühnert und Phillip Amthor gehören zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Kühnert werden sogar schon „Kanzler-Qualitäten“ attestiert, während der 26jährige Amthor in Talkshows mit seiner Lebenserfahrung hausieren geht. Absurd. Visionen? Fehlanzeige. Und nun drängt sich mit dem 31jährigen frisch gewählten neuen JU-Chef Tilman Kuban noch ein dritter Greis im Körper eines Jungpolitikers in die öffentliche Debatte, der sich vor allem durch die Eigenschaften auszeichnet, die ein Jungpolitiker nicht haben sollte. Die Sache mit dem Generationswechsel in der Politik sollten wir uns besser noch einmal überlegen. (Jens Berger, NDS)

 

Internationales 

Die US-Regierung wird künftig keine Zahlen mehr über zivile Opfer von Drohnenangriffen des Geheimdienstes CIA veröffentlichen. Präsident Trump annullierte ein entsprechendes Dekret seines Amtsvorgängers Obama. (Tagesschau.de)

 

Venezuela 

„Die Aktivitäten des Herrn Kriener (und die des sozialdemokratischen Außenministers Maas, hg) verstoßen nicht nur gegen die essentiellen Normen der diplomatischen Beziehungen, sondern widersprechen sogar der Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die in einem öffentlichen Bericht eindeutig festgestellt haben, dass die Haltung der deutschen Regierung in der gegenwärtigen politischen Lage Venezuelas einen Akt rechtswidriger Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstellt. Zudem werden sie als feindselig und unfreundlich eingeschätzt, die zu anderen Aktionen grober Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas hinzukommen.“ (jW, März 2019)

 

Claudia Bauer fragt: „Was ist dieser selbsternannte Interems-Präsident für ein Mensch? Erfordert noch mehr Sanktionen gegen Venezuela um die Versorgungssituation weiter zu verschlechtern. Glaubt dieser Herr etwa das venezuanische Volk würde das jemals vergessen. Die Not der Menschen weiter zu verschlimmern um einen Machtwechsel zu erzwingen, wie Guaido das momentan propagiert und praktiziert, wer so etwas unterstützt hat im diplomatischem Dienst nichts zu suchen. Das sogar Herr Maas das unterstützt und damit ist die deutsche Bundesregierung einfach unerträglich, da kann man sich nur fremdschämen.“ (Tagesschau.de 7. März 2019)

Noch Fragen? Mystische Fähigkeiten?

Der Republikanische Senator Marco Rubio – der ein wichtiger Mann für die Trump-Administration in ihrer Regime-Change-Kampagne in Venezuela geworden ist – war sehr schnell informiert. Bereits drei Minuten nach dem Stromausfall twitterte Rubio den Stromausfall von „Reservegeneratoren“ im Hauptwasserkraftwerk Venezuelas, dem so genannten Guri-Damm.

 

Ein erst jetzt bekanntgewordener „Vorfall“: Der nationale Sicherheitsberater der USA schlug im Januar einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vor, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. (NDS) 

 

„Die Verbrecher drohen den Richtern.“ (Oskar Lafontaine). Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

(hg)

 

UN-Menschenrechtsrat zu Israel:


Verstöße der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen

Auszüge aus dem Bericht der Untersuchungskommission

Israelische Streitkräfte schossen dem Journalist Yousef Kronz (19), einem Studenten, mit zwei Kugeln in unmittelbarer Folge in die Beine. Er trug eine blaue Weste mit der Aufschrift „Presse“, während er die Demonstrationen ca. 800 m vom Trennzaun entfernt fotografierte. Sein rechtes Bein musste amputiert werden.
Bader Sabagh (19), aus Jabaliya, wurde von israelischen Streitkräften getötet, als sie ihm in den Kopf schossen, als er eine Zigarette 300 m vom Trennzaun entfernt rauchte.
Israelische Streitkräfte haben ein Schulmädchen mit Splitterpatronen verletzt. Als sie auf dem Boden lag, versuchten vier Männer, sie zu bergen. Die Truppen schossen auf drei von ihnen, töteten Marwan Qudieh (45) aus dem Dorf Khuzaa und verletzten einen Kartoffelverkäufer und einen weiteren Mann an den Beinen. Einem der Retter musste ein Bein amputiert werden.
Israelische Streitkräfte schossen Husein Abu Aweida (41), ein Lebensmittelhändler aus Gaza-Stadt, in den Rücken, als er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt stand. Zwei Wochen später starb er an seinen Verletzungen.
Israelische Streitkräfte töteten Ali Khafajah (21), einen Studenten aus Rafah, mit einem Kopfschuss, als er etwa 150 m vom Trennzaun entfernt telefonierte.
Am 20. April schossen israelische Streitkräfte Mohammad Ayoub (14) aus dem Flüchtlingslager Jabaliya in den Kopf, während er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt war. Er starb am selben Tag.
Nasser Mosabeh (11) stammte aus Khan Younis. Am 28. September schossen israelische Streitkräfte ihm in den Hinterkopf, als er 250 m vom Trennzaun entfernt stand. Er starb am selben Tag.

Israels Hardliner sollten ihre Angriffe, ihr Morden und Töten umgehend stoppen. Auch der ständige verbrecherische Raketenbeschuss durch Hamas und andere Islamisten auf die israelische Bevölkerung muss genau so massiv verurteilt und endlich beendet werden. (hg)

TERMINE

So., 07.04., Gaarden, Werftbahnstr. 1
Straßenfest- und Protestaktion der Wagengruppe Schlagloch


Mi., 10.04., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Galerie
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de


Mi., 10.04., 19 Uhr, Haßstr. 22, Pumpe
Bündnis No-Fracking / Volksinitiative Wasser


Do., 11.04., 18 Uhr, Jugendbüro Gewerkschaftshaus 6 Stock, Legienstraße 22
jeden Donnerstag, Treffen der SDAJ


Fr., 12.04., 18.30 Uhr, Uni Kiel (Christian-Albrechts-Platz (CAP) 3 - Hörsaal 2)
Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei
Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel, Rosa-Luxemburg-Stiftung u. a.

So., 14. 04., 15.30 Uhr, DGB-Haus, Carlstr. 7, Neumünster
Veranstaltung: 70 Jahre NATO – Ist dieses Jubiläum des transatlantischen Militärbündnisses, das im April 2019 offiziell gefeiert werden wird, tatsächlich ein Grund zum Feiern? Dient die NATO überhaupt der Sicherheit in Europa? Diese und andere Fragen will der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein mit der Hamburgerin Alison Dorsch im Gewerkschaftshaus Neumünster diskutieren.

Sa., 20.04., 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Ostermarsch, Kieler Friedensforum


So., 21.04., 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX


Di., 23.04., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Di., 23.04., 20 Uhr, Hansastraße 48, Kiel
Rosa Luxemburg und der sogenannte Spartakusaufstand


Mi., 24.04., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Galerie
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de


Do., 25.04., 18.30 Uhr, Legienhof
Grenzenlose Waffenexporte? Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern mit Jürgen Grässlin (Attac Kiel, Amnesty Kiel & Eutin, Rosa Luxemburg Stiftung, DFG-VK, IPPNW u.a.)


So., 28.04., 12 Uhr, am AKW Brokdorf
7. Protest- und Kulturmeile – AKW Brokdorf – Die Bedrohnung endlich beenden!


Di., 30.04., 18.00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Kiel
Nächstes Treffen für das Bündnis gegen die KISS-Konferenz

Critical Mass, Fahraddemo
Jeden letzten Freitag im Monat, 19 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Kiel