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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse
Das Allerletzte
Kann man „Die Linke“ noch wählen?
So schäbig wie „Die Linke“ monatelang mit Sahra Wagenknecht umgegangen ist?
Zitat: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.” (Riexinger)
Peinlich „unsere“ Sozialdemokraten. Offensichtlich auch aus gesundheitlichen Gründen ist Wagenknecht zurückgetreten. Mensch Johannes Kahrs, diese dummen Sprüche sollte man mal sein lassen.
Es geht auch anders! Mit @SWagenknecht teile ich kaum eine Meinung, aber eine gebildete und meinungsstarke Politikerin ist Frau #Wagenknecht. Das hält die Demokratie lebendig. Also Respekt vor der Entscheidung und für die Gesundheit wünsche ich alles Gute. (Christian Lindner)
Das Christian Lindner Sahra gute Besserung wünscht und zumindest hier sozialer unterwegs ist als einige Genossinnen und Genossen der Linkspartei, bei denen jetzt die Sektkorken knallen, ist bemerkenswert. Kipping und Riexinger haben erreicht was sie wollten. Wahrscheinlich zum Nachteil ihrer Partei.
Liebe Sozis, es reicht! Erst waren es Gysi und Bisky, dann Lafontaine und nun Wagenknecht, an denen „Mitte-Links-Bündnisse“ angeblich gescheitert sind. In Wirklichkeit wart ihr es doch immer selbst, die in die Falle der Union gelaufen seid.
15.3: Bei einem rechtsradikalen Terroranschlag sterben 50 Muslime.
17.3: #AnneWill spricht über Gesundheitsrisiken in der Arbeitswelt.
18.3: #hartaberfair fragt: Warum verlieren Frauen immer noch gegenüber Männern?
19.3: #Maischberger diskutiert: Ist der Brexit erst der Anfang? (Hatice A.)
„Klimaschutz bestimmt unsere Zukunft. Ich unterstütze die vielen jungen Menschen in ihrem Engagement für den Klimaschutz. (FridaysforFuture)“ Katarina Barley (SPD), heute zunächst eine gemeinsame Aktion mit dem DGB am Brandenburger Tor zum Equal Pay Day. Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt als Männer und wir Sozialdemokraten wollen das ändern! (Ralf Stegner, SPD) Das muss man den Sozialdemokraten lassen: Gegen die eigene Politik auf die Straße gehen, das macht wirklich keiner so überzeugend wie sie. (M.S.)
Eine im achten Monat Schwangere sollte nach Algerien abgeschoben werden. Innenminister Beuth (Hessen) hat das Vorgehen verteidigt. Sonst betont die CDU ja immer gern den Schutz des ungeborenen Lebens. Hochachtung vor dem Piloten, der die Abschiebung verhinderte! (J. Wissler)
ZDF exklusiv: Millionäre werden seltener vom Finanzamt geprüft - obwohl der Rechnungshof schon 2006 gewarnt hatte. Von 2010 bis 2017: ein Rückgang der Prüfungen um 36 Prozent - laut Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. @zdfheute
„Es ist komplett irre: Die Menschheit steht vor einer echten Klimakatastrophe und eine Reihe älterer Männer scheint vor allem der Verstoß gegen die Schulpflicht zu erregen.“ (U. Schneider)
Der Stern schrieb „Gipfeltreffen von Trump und Kim: Amerikas Präsident wurde zum Hanswurst gemacht“ Blödsinn, Trump ist die Hanswurst!! (hg)
Statt christlicher Werte zählen auch in der Union einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne. Waffenexporte, die Geschäfte mit dem Tod, sollte man verbieten! (hg)
Deutsche können gut Flughäfen (BER) und Schiffe (Gorch Fock) bauen bzw. reparieren!? Jetzt schlägt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Bau eines Flugzeugträgers vor. Frau Merkel findet die Idee sogar gut. Wollten nicht bereits der Kaiser und Hitler auch Flugzeugträger bauen?
14 Bundesministerien, ihre Minister und ihre Staatsbeamten. Wir wissen nichts, wir können nichts!! Wer braucht uns eigentlich? Die Bundesregierung hat momentan 903 Beraterverträge laufen, die insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kosten. Am meisten Geld gibt das Bundesinnenministerium für Berater aus. (hg)
Tatsachenverdrehung: Altmaier will nicht das der Klimaschutz „unseren Wohlstand“ gefährdet. Auf jeden Fall gefährdet der Klimawandel „unseren Wohlstand“. Was Altmaier eigentlich von sich gibt: Lasst die Kapitalisten und Reichen endlich in Ruhe. (hg)
Die Regierung spinnt! Die von Gesundheitsminister Spahn geplante Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen würde mit einem Etat von fünf Millionen Euro der teuerste Forschungsauftrag des Ministeriums der letzten zehn Jahre werden.
„Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ (C. Lindner, FDP)
Falls sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Lindner, hier noch mal für sie: Profis beim Thema Klimaschutz sind Wissenschaftler*innen. Nicht Politiker*innen! Die Wissenschaft steht auf unserer Seite. Wir fordern, dass endlich auf sie gehört wird! Echte Politik wird auf der Straße und von Menschen gemacht und nicht von Dummschwätzern wie Sie ! Das einzige Handwerk, was Lindner professionell beherrscht, ist heiße Luft verbreiten! (#FridaysForFuture, hg)
Wenn Du bei einem Senior*innenkonzert bist und alle über 80jährigen in der Pause wild auf ihren Smartphones herumdrücken, dann weißt du, dass die Digitalisierung auch in Deutschland angekommen ist ...;-) B.M.
„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied“. „Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine“. (Marc Uwe Kling)
Warum führt man eigentlich bei der lebenslangen Alimentierung, von Bundespräsidenten AD., in Höhe von mehr als 220.000 Euro pro Jahr, keine Bedürftigkeitsprüfung ein? (hg)
Kevin Kühnert und Phillip Amthor gehören zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Kühnert werden sogar schon „Kanzler-Qualitäten“ attestiert, während der 26jährige Amthor in Talkshows mit seiner Lebenserfahrung hausieren geht. Absurd. Visionen? Fehlanzeige. Und nun drängt sich mit dem 31jährigen frisch gewählten neuen JU-Chef Tilman Kuban noch ein dritter Greis im Körper eines Jungpolitikers in die öffentliche Debatte, der sich vor allem durch die Eigenschaften auszeichnet, die ein Jungpolitiker nicht haben sollte. Die Sache mit dem Generationswechsel in der Politik sollten wir uns besser noch einmal überlegen. (Jens Berger, NDS)
Internationales
Die US-Regierung wird künftig keine Zahlen mehr über zivile Opfer von Drohnenangriffen des Geheimdienstes CIA veröffentlichen. Präsident Trump annullierte ein entsprechendes Dekret seines Amtsvorgängers Obama. (Tagesschau.de)
Venezuela
„Die Aktivitäten des Herrn Kriener (und die des sozialdemokratischen Außenministers Maas, hg) verstoßen nicht nur gegen die essentiellen Normen der diplomatischen Beziehungen, sondern widersprechen sogar der Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die in einem öffentlichen Bericht eindeutig festgestellt haben, dass die Haltung der deutschen Regierung in der gegenwärtigen politischen Lage Venezuelas einen Akt rechtswidriger Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstellt. Zudem werden sie als feindselig und unfreundlich eingeschätzt, die zu anderen Aktionen grober Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas hinzukommen.“ (jW, März 2019)
Claudia Bauer fragt: „Was ist dieser selbsternannte Interems-Präsident für ein Mensch? Erfordert noch mehr Sanktionen gegen Venezuela um die Versorgungssituation weiter zu verschlechtern. Glaubt dieser Herr etwa das venezuanische Volk würde das jemals vergessen. Die Not der Menschen weiter zu verschlimmern um einen Machtwechsel zu erzwingen, wie Guaido das momentan propagiert und praktiziert, wer so etwas unterstützt hat im diplomatischem Dienst nichts zu suchen. Das sogar Herr Maas das unterstützt und damit ist die deutsche Bundesregierung einfach unerträglich, da kann man sich nur fremdschämen.“ (Tagesschau.de 7. März 2019)
Noch Fragen? Mystische Fähigkeiten?
Der Republikanische Senator Marco Rubio – der ein wichtiger Mann für die Trump-Administration in ihrer Regime-Change-Kampagne in Venezuela geworden ist – war sehr schnell informiert. Bereits drei Minuten nach dem Stromausfall twitterte Rubio den Stromausfall von „Reservegeneratoren“ im Hauptwasserkraftwerk Venezuelas, dem so genannten Guri-Damm.
Ein erst jetzt bekanntgewordener „Vorfall“: Der nationale Sicherheitsberater der USA schlug im Januar einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vor, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. (NDS)
„Die Verbrecher drohen den Richtern.“ (Oskar Lafontaine). Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.
(hg)