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Created on 29. November 2023

Kommentar

Regionalpläne ohne Plan
Ziel, den Flächenverbrauch zu stoppen, nicht erkennbar

Kiel. „Schleswig-Holstein will bis 2045 klimaneutral sein und bis 2050 keine neuen Flächen mehr verbrauchen – wie das mit den vorliegenden Regionalplänen gelingen soll, bleibt schleierhaft“, sagt Merlin Michaelis vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH). Der BUND SH hat fristgerecht zum 9. November 2023 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regionalplänen verfasst, die für die kommenden 20 Jahre die Entwicklung Schleswig-Holsteins steuern sollen. Joachim Schulz, als ehrenamtliches Mitglied des Ausschusses für Natur und Umweltpolitik im BUND federführend an der Stellungnahme beteiligt, betont: „Flächen, die eine sehr große Bedeutung für die Biodiversität und den biologischen Klimaschutz haben, sind in der vorliegenden Planung nicht als dringend erforderliche Vorranggebiete enthalten oder gar nicht berücksichtigt.“ Die Datengrundlage sei zum Teil veraltet. Zudem werde wirtschaftliche Nutzung noch immer vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gestellt. „Es gibt keine klaren Vorgaben, wie Kreise und Kommunen mit ihrer Entwicklung einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts von Artenvielfalt leisten können. Das führt zur unkontrollierten Bevorratung von Flächen.“

Dies widerspreche dem im Landesentwicklungsplan (LEP 2021) formulierten Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Ziel der Flächeneinsparung.
Der BUND SH kritisiert insbesondere die Belegung von Flächen mit mehrfachen Zielvorgaben. „Gebiete, die dem Naturschutz zur Verfügung stehen sollten, werden mit Rohstoffabbau oder Tourismus zusammengeworfen“, erklärt Merlin Michaelis. Es fehle außerdem eine klare Bezeichnung von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen und solcher, die für Freiflächen-Photovoltaik geeignet wären. „Durch eine geeignete, an der Bodenqualität orientierte Planung ließe sich ein Konflikt zwischen Nahrungsmittelproduktion, Energie-Erzeugung und Naturschutz vermeiden. Nun werden solche wichtigen Entscheidungen jedoch auf die chronisch unterbesetzte Verwaltungsebene der Kommunen weitergereicht, die mit immer weniger Mitteln immer mehr Aufgaben wahrnehmen sollen.“ ...
„Angesichts des Klimawandels halten wir es für dringend notwendig, in Siedlungsbereichen Flächen für Hitzeschutz, also zum Beispiel Grüngürtel und Regenwasser-Auffangmaßnahmen auszuweisen.“

(BUND SH)

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Created on 29. November 2023

Kundgebungen in Kiel:

Für Völkerverständigung und gerechten Frieden – Gegen Hass und Krieg

Am 8. und 18.11.2023 fanden in Kiel Bündnisdemonstrationen gegen den Krieg im Gaza statt. Trotz restriktiver behördlicher Auflagen nahmen über 200 Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen daran teil. Ein Erfolg und eine Hoffnung, dass sich das Menschen- und Völkerrecht nicht widerstandslos unterdrücken lässt. Aber mehr Aufklärung und Druck der Straße ist erforderlich, um zu verhindern, dass nicht noch mehr Kinder, Frauen und andere unschuldige Opfer getötet werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede der DKP-Vertreterin.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben uns heute hier versammelt, da wir die jüngste Eskalation in Nahost, bedingt durch den Angriff der Hamas am 07.10.2023 mit über 1.400 Toten, nicht unkommentiert lassen können. Wir verurteilen diesen Gewaltausbruch, die Ermordung von Zivilisten, die Geiselnahme unschuldiger Menschen und das Bombardement ziviler Ziele in Israel.
Diese Taten kommen aber nicht plötzlich aus heiterem Himmel, wie uns das die Medien und Politiker*innen weismachen wollen, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte und die sollte man kennen, um die jüngste Eskalation zu verstehen.
Der gewaltsamen israelischen Staatsgründung 1948 war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina vorausgegangen, diese Vertreibung ist in der arabischen Welt als Nakba, die Katastrophe, eingegangen. Weitere Kriege Israels gegen die Palästinenser*innen folgten, mit Vertreibung, Landnahme und Siedlungsbau. Fast 6 Millionen Palästinenser*innen leben heute im Nahen und Mittleren Osten, meist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. In ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und vor allem im Gazastreifen, der halb so groß ist wie Hamburg, leben heute ca. 2,5 Millionen Menschen, staats- und rechtlos! Seit 2007 gibt es dort eine komplette Belagerung. Israel hat mit Unterstützung der USA bisher alle UN-Resolutionen, darunter die 2-Staaten-Lösung, ignoriert.
Dem Angriff der Al-Kassam-Brigaden – dem militärischen Flügel der Hamas – ging voraus, das Siedler mit Unterstützung durch die rechtsextreme israelische Regierung in den vergangenen Monaten mit pogromartigen Übergriffen Chaos in der Westbank angerichtet, die illegale Landnahme und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter vorangetrieben haben. 1993 gab es dort 75.000 Siedler, heute bereits 800.000. Bittere Höhepunkte der Eskalation waren die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee um den 5. Oktober und die Pogrome in Huwara.
Benjamin Netanjahu sagte am 08.10.2023 öffentlich: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen!“
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am 09.10.2023: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Armee ergänzte am 10.10.2023: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“
Seit den Luft-Angriffen der israelischen Armee sind seit dem 07. Okt. über 10.000 Palästinenser*innen, darunter über 4.000 Kinder getötet worden. Dies ist – auch nach UN-Äußerungen – ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und keine Verteidigung Israels mehr – es wird ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung werden, wenn er nicht augenblicklich gestoppt wird!
Durch mehrere öffentliche Stellungnahmen ist klar, dass die Bundesregierung diesen angekündigten Genozid am palästinensischen Volk nicht nur unterstützt, sondern legitimiert. Das Völkerrecht ist ihnen nur dann etwas wert, wenn es in die eigene außen- und innenpolitische Agenda passt!
Die einseitige Solidarität der Bundesregierung mit Israel war nie und ist nicht mit unserem Interesse nach Frieden und Völkerverständigung vereinbar.
Nur zu gut können wir am Krieg in der Ukraine sehen, dass Waffenlieferungen und Kriegspropaganda nur zu mehr Toten und zu mehr Spannungen führt. Die Bundesregierung will nicht aus dem Krieg in der Ukraine lernen. Nein. Die deutsche Bundesregierung macht Politik nach ihren Interessen und mit den Regierungen, die ihren Interessen dienlich sind. Daher darf es uns nicht wundern, dass unsere Bundesregierung, aber auch die anderen Parteien im Bundestag, ohne wenn und aber an der Seite Israels steht. Ob Zivilisten sterben, Menschen als Tiere bezeichnet, ob Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Wohnhäuser, Flüchtlingslager bombardiert werden oder UN-Beschlüsse ignoriert werden, das alles ist der deutschen Bundesregierung scheiß egal, denn es dient Israel und auch den Interessen der deutschen Herrschenden: Militarisierung nach innen und außen, Zeitenwende, Aufrüstung und Abbau demokratischer Rechte!
Seit Jahren wird der repressive Staatsapparat ausgebaut. Die Polizeigesetze werden verschärft, die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Unliebsamer Protest wird rigoros kriminalisiert, als antisemitisch oder als Hamas-Unterstützung diffamiert. Das Tragen von PLO-Tüchern wird an Berliner Schulen verboten, Demonstrationen zu Palästina werden verboten, passende Gesetze, wenn überhaupt, nachgeschoben, Gerichte dazu nicht angehört oder ignoriert. Die Polizei wird zunehmend zu einem politischen Akteur, der die Deutungshoheit darüber erlangen möchte, was im Rahmen der bundesdeutschen Politik erlaubter Protest ist. Für die Rechte von eh schon unterrepräsentierten Minderheiten ist da kein Platz!
Daher muss uns allen klar sein, egal bei welchen Protesten Angriffe auf unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit stattfinden, am Ende treffen sie uns alle. Stück für Stück sollen wir uns daran gewöhnen, unsere Rechte nicht mehr frei ausüben zu können. Daher müssen wir uns immer da, wo unser Handlungsspielraum eingeschränkt wird, dagegen wehren.
Diese harten Repressionen gegen die wichtige Solidarisierung mit Palästina findet statt, da auch die Herrschenden wissen, dass der Krieg in Gaza durch internationale Solidarität beendet werden könnte! Diese mörderische Politik kann so nur weiter gemacht werden, wenn alle stillschweigend zuschauen.
Daher ist es so wichtig, dass weltweit bereits hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren. Wir müssen auch hier bei uns in Deutschland deutlich machen, dass dieser Krieg und diese Politik nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der Völker im Nahen Osten ist. Die Politik der Bundesregierung fördert die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten, bis hin zu einem Flächenbrand. Deswegen müssen wir unseren Protest weiterführen. Wir müssen heute, aber auch in der Zukunft deutlich machen, dass diese Bundesregierung nicht unsere Interessen vertritt.

Wir kämpfen dafür, dass
• das Morden in Gaza und im Westjordanland gestoppt wird!
• die Waffen müssen schweigen und
• sofortige humanitäre Hilfe muss ermöglicht werden!
• Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde – im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten und in allen Kriegen, die derzeit auf unserer Welt stattfinden.

Lasst uns für Völkerverständigung und Frieden, gegen Hass und Krieg heute, morgen und am 25. November 2023 in Berlin gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!
Hoch die internationale Solidarität!

(Redebeitrag der DKP-Kiel auf der Kundgebung. Quelle: dkpkiel.de)

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Created on 29. November 2023

Palästina:

10 Punkte des zurückgetretenen Direktors des New Yorker Büros des
UN-Hochkommissars für Menschenrechte Craig Mokhiber

1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.

2. Klarheit der Vision: Wir müssen aufhören, den Anschein zu erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.

3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und damit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedler-kolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.

4. Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.

5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.

6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelangen Ermittlungen, Untersuchungen und Berichte der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht für alle Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Wiedergutmachung der dokumentierten Ungerechtigkeiten zu gewährleisten.

7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat ausgestatteten UN-Schutztruppe drängen, die ein dauerhaftes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer hat.

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region und möglicherweise darüber hinaus führt.

9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächliche Konfliktparteien, die sich mit Israel an der Verletzung der palästinensischen Rechte mitschuldig machen, und wir müssen sie als solche ansprechen.

10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Führer stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsverteidiger für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden. Es wird Jahre dauern, dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, also müssen wir standhaft bleiben. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen.

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Created on 29. November 2023

ver.di Kiel/Plön:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Der Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer hält weiter an. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di waren etwa 700 Menschen beim Warnstreik in Kiel am 17.11.2023 dabei, viele davon sind am UKSH beschäftigt. Daneben hatten auch Mitarbeiter des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein (GMSH) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

„Der Personalmangel trifft sowohl die GMSH wie auch das UKSH. Mehrbelastung und Überlastung sorgen für hohe Krankenstände. Dazu fehlt eine Wertschätzung durch Land und Politik für die beiden Bereiche. Das muss sich sehr schnell ändern“, so Manuel Gellenthin, Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Kiel-Plön. 

Warme Worte der Politik sorgen nicht für Miete, Energiekosten und machen auch nicht satt. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen suchen den Ausweg, und wechseln deshalb den Arbeitgeber.

„Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Beschäftigte, die täglich dafür sorgen, dass unser Land in jeder Situation funktioniert, von der Landesregierung keinerlei Wertschätzung erfahren und von Seiten der Arbeitgeber Anträge auf Wohngeld als Ersatz für anständige Tarife ins Spiel gebracht werden“, so Gellenthin weiter.

Am 23. und 24. November 2023 soll es am UKSH zu weiteren Warnstreiks kommen. Zudem soll es am 6. Dezember eine landesweite Veranstaltung geben, bei der mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen. Die nächste Runde in den Tarifverhandlungen ist für den 7. Dezember angesetzt.

(Presseerklärung ver.di Kiel/Plön)

Was sind die Forderungen?

Am 11. Oktober 2023 hat die Bundestarifkommission öD die Forderung beschlossen, mit der wir in die Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – gehen.

ver.di geht mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Geld in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen starteten am 26. Oktober 2023.

(https://zusammen-geht-mehr.verdi.de)

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Created on 29. November 2023

Attac Schleswig-Holstein:

Regionalkonferenz macht Mut zum Weitermachen

Am 18. November 2023 trafen sich online mehr als 20 Attacies aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Vertreten waren die Regionalgruppen Lübeck, Neumünster, Itzehoe, Flensburg, Kiel und HH.

Das Treffen war geprägt von einer guten Stimmung, wir hörten, was die einzelnen Gruppen derzeit tun und was sie für die nächste Zeit planen. Manche Ideen kamen zur Sprache, durchaus auch verschiedene Standpunkte, aber doch alles in einer ruhigen und konzentrierten Diskussionsatmosphäre.

Kritik gab es an der Verabschiedung eines bundesweiten Positionspapiers als Grundlage der weiteren Attac-Tätigkeit, das auf dem Herbstratschlag von wenig Delegierten beschlossen wurde, ohne dass es in einer breiten Diskussion in den Gruppen besprochen wurde.

Insgesamt wurde festgestellt, dass die Kraft der Attac-Gruppen nachgelassen hat, z.T. wegen Überalterung und Krankheit, aber auch wegen fehlendem Nachwuchs. Auch die spaltenden Diskussionen während Corona-Pandemie und die Hilfslosigkeit bei den zunehmenden Kriegen und der Kriegspropaganda hat einige Gruppen geschwächt oder z. T. wie in Kiel zum Stillstand gebracht. Mit eine Ursache ist möglicherweise auch, dass der globalisierungkritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, was zur Demotivierung und Empörung beigetragen hat.

Auch die Erfolglosigkeit bei der Erreichung der Hauptforderung von Attac nach einer „Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“ oder ähnlichen Forderungen für eine höhere Besteuerung der Konzerngewinne wurden bisher nicht erreicht. Selbst die gemeinsam mit verdi geforderte Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer wurde nicht zur Kenntnis genommen, obwohl dies gerade wegen der zunehmenden Aushungerung und Verschuldung der Kommunen für den Erhalt der Daseinsvorsorge wichtig gewesen wäre. Stattdessen wurde weiter kräftig privatisiert, insbesondere im Gesundheitswesen.

Trotzdem muss man auf viele Erfolge der Attac-Gruppen und nützliche Kampagnen in den letzten Jahren hingewiesen. Z.B. die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Aber auch die vergangenen Erfolge wie z. B. in Kiel die Verhinderung des Baus eines neuen Kohlekraftwerkes, die Rekommunalisierung des Kieler Öffentlichen Nahverkehrs und die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Kiel müssen erwähnt werden. Große Bündniskonferenzen gegen die neoliberale Politik des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die TTIP und die CETA-Kampagne, diverse Antikriegsaktionen, die erfolgreiche Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein, die Unterstützung bei der Gründung einer Solidarischen Landwirtschaft in Kiel und in Neumünster. Ganz aktuell zu nennen sind die Einrichtung eines Bürgerrats in Neumünster und in Flensburg der Gerichtsentscheid den zerstörten Bahnhofswald wieder herzustellen. Bei vielen sozialen Bündnissen war Attac der Initiator und hat zur Vernetzung gegen Privatisierung und Sozialabbau eine treibende Rolle gespielt. Ca. 170 Mitgliedsorganisationen bei Attac-D bieten erhebliche Bündnismöglichkeiten. Insofern ist es von erheblicher Bedeutung ob es gelingt, die Attac-Gruppen zu erhalten oder neu aufzubauen.

Die Attac-Regionalkonferenz hat beschlossen, zu Beginn des nächsten Jahres in Flensburg zu einem Präsenztreffen zusammenkommen, um sich über gemeinsame Themen und Ziele auszutauschen. Zur Planung des nächsten Regionaltreffens soll eine online-Vorbereitungsgruppe gebildet werden, an der sich jede Regionalgruppe mit ein oder zwei Mitgliedern beteiligt.

Ziel ist es, gemeinsam ein ebenso spannendes wie überschaubares Programm für diesen Tag in Flensburg zu entwickeln.

Dazu gibt es schon verschiedene Anregungen zur Vernetzung zu den Themen:
- Die Unterstützung der Volksinitiative für den Erhalt des Bürgerbegehrens in S-H.
- Die Unterstützung der Biolandwirtschaft
- Für Frieden und Völkerrecht
- Sozialabbau, Demokratie, Steuern
- Taxminow und Umverteilen
- Energiewende/Klimageld
- Freihandelsabkommen Mercosur

Wer dabei mitwirken will, kann sich an die örtlichen Attac-Gruppen wenden oder an die Mailingliste: attac-sh(at)listen.attac.de (uws)

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Created on 29. November 2023

Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“:

Erfolgreiches Jahr nach der Vereinsgründung

Nach der Gründung des Vereins der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe im November 2022 (wir berichteten in der Ausgabe der LinX im März 2023) konnte der Verein auf der letzten Mitgliederversammlung am 19.11.2023 in Schinkel nach einem Jahr die erfolgreiche Umsetzung der neuen Vereinsstrukturen für alle Mitglieder präsentieren und gemeinsam feiern.

Insbesondere eine angepasste Finanzführung war wohl eine Herausforderung und wurde vom Verein mit guter Unterstützung sowohl zum Wohle der Solawi-Mitglieder als auch für die beteiligten Höfe zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Eine weitere Herausforderung war die Logistik, d.h. die zuverlässige Bereitstellung und Lieferung des Ernteanteils. Ca. 500 Menschen teilten sich 202 Ernteanteile. Es werden 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel regelmäßig einmal die Woche beliefert.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im letzten Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und für den Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt. Das hat sich bewährt und soll für das kommende Jahr so beibehalten werden, sofern weiterhin ca. 200 Mitglieder die Solawi unterstützen.

Eine mögliche Erhöhung des Ernteanteils um 10,- Euro soll auf einem nächsten Schinkeltreffen mit den beteiligten Betrieben rechtzeitig vor dem nächsten Wirtschaftsjahr festgelegt werden. Die Betriebe und der Verein hoffen, dass sich weiterhin ausreichend Solawi-Mitglieder für das nächste Wirtschaftjahr finden. Durch die die gestiegenen Energiepreise wird es für einige Familien finanziell knapp.

Für Familien oder Personen die zu wenig Einkommen haben, aber den Solawi-Gedanken unterstützen und an den ökologischen Lebensmitteln interessiert sind, bietet die Solawi-Gemeinschaft einen geringeren Soli-Beitrag an, der von einigen durch höhere Beiträge getragen wird. Dies soll auch ärmeren Familien ermöglichen an der Solawi teilzunehmen.

Vor Beginn eines Wirtschaftsjahres melden die „Geber*innen“ ihren zusätzlichen Beitrag der VerwaltungsAG. Auch die „Inanspruchnehmer*innen“ melden sich bitte vor Beginn des Wirtschaftsjahres bei der VerwaltungsAG. Nur so kann die Berechnung der solidarischen Ermäßigung eines Anteils rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bisher musste die Solawi keine Werbung machen, denn die Idee hatte sich sehr schnell rumgesprochen. Jetzt ist es vielleicht nötig, noch mehr Menschen und Familien auf diese ökologische und solidarische Ernährungsgemeinschaft fern von den üblichen Einkaufsmärkten und Discountern aufmerksam zu machen.

Interessant ist es auch, dass sich die Solawi-Idee erfreulicherweise ausbreitet. Auf einigen Wochenmärkten ist auch der Hof Grossholz (Holzdorf) vertreten. Seit dem Frühjahr hat der Hof erfolgreich eine weitere Solidarische Landwirtschaft im Raum Schleswig/Eckernförde gegründet.

Die „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) mit vier Bioland-Betrieben aus der Region Schinkel und privaten Haushalten aus dem Kieler Umland haben sich 2015 gegründet. Ziel ist es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Gemüse • Brot • Milch • Fleisch • Käse
Gemeinsam und regional

Wir Teilnehmende ...
• wissen, woher unser Essen kommt!
• kennen die Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten.
• sichern Höfe und Ackerland für eine zukunftsfähige, biologische Landwirtschaft.

Wir Betriebe widmen uns ...
• einer vielfältigen und naturverbundenen Landbewirtschaftung,
• einer artgerechten Tierhaltung und
• einer schonenden Verarbeitung zu Brot, Käse, Joghurt und Quark.

Wer wir sind:

Die Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“ liefert wöchentlich z. Zt. 202 Ernteanteile saisonaler Produkte an Depots zwischen Eckernförde und Kiel. Ein Ernteanteil reicht für 2 Personen, die gerne kochen. Diese unterstützen dafür die Betriebe mit 197 € im Monat und 16 € Vereinsmitgliedschaft.
Mit unserer Initiative wollen wir die wohnortnahe, kleinbäuerliche Landwirtschaft für die nächsten Generationen sichern. Die Bioland-Betriebe der »Schinkeler Höfe« liegen in und um Schinkel, nordwestlich von Kiel und arbeiten schon seit den 80er Jahren zusammen.

Der Wurzelhof – gegründet 1986
Der Anbau erfolgt heute auf etwa 11 ha im Freiland und in unbeheizten Folienhäusern. Dem Erhalt und der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit gilt stets besonderes Augenmerk: Bodenpflege statt Pflanzendüngung! Unsere Gemeinschaft erhält vom Wurzelhof eine breite Auswahl saisonaler Gemüsesorten.

Bildquelle: Wurzelhof

Hof Rzehak – seit 1985 biologisch bewirtschaftet
Auf dem Hof der Familie Rzehak leben ca. 35 Milchkühe mit ihrem Nachwuchs und zwei Schweine. Der Betrieb ist für den Verkauf von Vorzugsmilch zertifiziert. Neben der Bewirtschaftung des Grünlands für die Viehhaltung wird auf einigen Ackerflächen Getreide angebaut. Unsere Gemeinschaft erhält vom Hof Rzehak Fleisch und aus eigener Molkerei: Milch, Joghurt, Quark und Käse.

Bildquelle: Hof Rzehak

Vollkornbäckerei KornKraft – gegründet 1989
Verarbeitet werden fast ausschließlich Zutaten aus der Region Schinkel. Dabei wird ein besonderes Ideal gepflegt: In jedem Produkt kommt nur ein Backtriebmittel zum Einsatz, Vollkorn- und Auszugsmehl werden nicht vermischt und es werden keine Zusatzstoffe verwendet. KornKraft versorgt uns mit Brot, Brötchen, und Getreide.

Hof Mevs – seit 1988 biologisch bewirtschaftet
Ab 2020 gibt es zwei Betriebe auf dem Hof: Im Ackerbau gibt´s neue Kulturen wie Buchweizen und Linsen und eine eigene Getreidmühle. Im Bereich Milchziegen dürfen die Lämmer bei ihren Müttern aufwachsen, auch die männlichen Tiere. Auch eine Molkerei gibt es . Die Solawi erhält vom Hof Mevs Ziegenkäse und -fleisch, Kartoffeln, Linsen, Buchweizen und verschiedene Getreideprodukte.

Bildquelle: Hof Mevs - Ziegen

Bildquelle: Hof Mevs – Pflanzen

Mitmachen? Wie lange muss ich mich binden?
Der Mitgliedsantrag ist bindend für ein Wirtschaftsjahr (vom 01.04. bis 31.03.). Die Mitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Wirtschaftsjahr, wenn nicht bis zum 15.01. des laufenden Wirtschaftsjahres gekündigt wird.

Am 1. April 2024 geht‘s los ins 10. Wirtschaftsjahr. Anmeldung unter:
verwaltung@schinkelerhoefe.de

Informationstreffen in der Pumpe:
Treffen am jeden 4. Dienstag im Monat, um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel.

Interessierte sind herzlich willkommen!
Mehr Informationen: www.schinkeler-hoefe.de
(uws)

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Created on 29. November 2023

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Bund und Länder legen die Lunte an das Pulverfass einer sozial gespaltenen Gesellschaft

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert den MPK-Beschluss vom 6.11.2023 zur Flüchtlingspolitik

Im Vorfeld der Ministerpräsident*innen-Konferenz (MPK) vom 6. November hat sich eine weniger von Sorge um, als von Hetze gegen hierzulande Schutzsuchende politische Diskussion zugespitzt. Dieser Paradigmenwechsel von einer „Willkommenskultur“ zu einer „Ausgrenzungsunkultur“ schlägt sich auch in der verwendeten Sprache nieder, wenn wider besseres rechtliches Wissen nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede ist. Flüchtlinge sind keine „irregulären Migrant*innen“! Sie nehmen ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in Anspruch, das im Rahmen regulärer Asylverfahren geprüft wird.

„Wer gegen Geflüchtete hetzt und den Eindruck erweckt, ihre Vertreibung und Vergrämung sei oberste Staatsräson, macht übermütigen Rassist*innen noch mehr Mut und legt eine Lunte an das Pulverfass einer ohnehin sozial gespaltenen Gesellschaft“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Sozialleistungen

Die von Bund und Ländern beschlossene Absenkung der Asylbewerberleistungen ist nicht nur „integrationspolitisch kontraproduktiv und unter Kindeswohlgesichtspunkten bedenklich“, wie die Bundesländer Bremen und Thüringen – leider nicht Schleswig-Holstein – im Beschluss vom 6.11.2023 zu Protokoll gegeben haben. Es ist auch unmenschlich und unvernünftig, Geflüchtete absichtlich über Jahre in Armut und erzwungener Abhängigkeit seitens der öffentlichen Hand zu halten und ihnen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten zumindest Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu zahlen. Der Öffentlichkeit wird mit dem Versprechen, dieser Schritt würde die Zahl der Geflüchteten verringern, dreist belogen. Die Behauptung, Sozialleistungen würden einen vermeintlichen Pull-Effekt erzeugen, ist nie bewiesen worden und längst widerlegt.

Leistungseinschränkungen und Sachleistungen für einen Zeitraum von 36 Monaten gab es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 schon einmal. Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt einmal mehr aufgefordert, die am Montag beschlossenen Kürzungen als verfassungswidrig zu markieren. Ohnehin zeugt die Strategie der Länder am 6. November von einer grundrechtsfeindlichen und empathielosen Haltung und frappierender Unkenntnis der Lebensrealität und Motivlage flüchtender und geflüchteter Menschen. Schutzsuchende Menschen werden sich nicht von der Flucht aus ihren Höllen abhalten lassen, weil sie 36 statt 18 Monate eingeschränkte Leistungen erhalten. Aber der Beschluss, sollte er so umgesetzt werden, wird nicht zuletzt mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Ungleichbehandlung vergrößern und die soziale Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus dem globalen Süden vertiefen.

„Mit dem so verordneten sozialen Prekariat für Asylsuchende als Instrument zur Verhinderung von Fluchtzuwanderung geben Bund und Länder den Wahler*innen – die offenbar ihre Hauptzielgruppe sind – wissentlich ein uneinlösbares Versprechen. Das wird sich bei den anstehenden Wahlen rächen“, ist Martin Link überzeugt.

Zudem wird ihnen im Asylbewerberleistungsgesetz eine angemessene Gesundheitsversorgung verwehrt, die gerade für Asylsuchende, die oft traumatische Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erleiden mussten, von erheblicher Bedeutung sind.
Darüber hinaus schließt die Beschlusslage vom Montag asylsuchende Menschen von Maßnahmen zur Vorbereitung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt aus und behindert ihre Vermittlung in Arbeits- und Ausbildungsstellen.

Mit dem Kürzungsbeschluss ignorieren die Ministerpräsident*innen von Bund und Ländern auch die Expertise und einmütige Einschätzung von Fachorganisationen. So hatten 150 Migrations- und Sozialfachdienste sich Anfang November gemeinsam gegen Kürzungen am Existenzminimum ausgesprochen und stattdessen für die sozialrechtliche Gleichstellung Geflüchteter geworben.

Familiennachzug

Für Empörung sorgt beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auch der beabsichtigte Verzicht auf eine – im Koalitionsvertrag der Ampel fest vereinbarte – Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK). Es ist verstörend und zeugt von menschlicher Kälte, wenn sich dem Sozialstaat und der grundrechtlich geschützten Familien verpflichtete Politiker*innen und Parteien, die ansonsten keine Gelegenheit auslassen, vollmundig die Bedeutung der Familie für den emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz und ein gedeihliches Zusammenleben zu betonen, den vor oder während der Flucht unfreiwillig getrennten Familien über Jahre oder nun auf Dauer eine Trennung von ihrem Liebsten zumuten.

Exterritoriale Asylverfahren

Doch die grundrechtsfeindliche Schäbigkeit wurde von der MPK endgültig von der Kette gelassen, als auf Betreiben von CDU- und Grün-regierten Ländern ein Prüfauftrag für eine Externalisierung von Asylverfahren in Transitländer beschlossen wurde. Hier wird erschreckend deutlich, wie weit die asylpolitische Diskursverschiebung mittlerweile gediehen ist. Zwar haben die SPD-regierten Länder darauf gedrungen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention dabei zu achten wären, haben aber damit auch keine deutliche rote Linie gezogen.

Der Organisation PRO ASYL ist zuzustimmen bei ihrer Kritik: Wenn die Bundesregierung diesen Beschlüssen folgt, dann steigt sie ein in die rechtspopulistische Geisterfahrt der britischen, dänischen und neuerdings auch italienischen Regierungen – und wird spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden. Den Kommunen hat diese Geld-, Zeit- und Energievergeudung dann jedenfalls nicht geholfen.
Der von den Ministerpräsident*innen gleichzeitig geforderte Fortsetzung und Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der autokratisch regierten Türkei, die weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, verdeutlicht jedoch, dass „achten“ offenkundig nicht „einhalten“ bedeutet.

gez. Martin Link, Tel. 0431-5568 5640 
public[at]frsh.de

Hintergrund zu verringerten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Bei der Erfindung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor genau 30 Jahren hielten Bundesregierung und Parlament eine Kürzung des sozialrechtlichen Existenzminimums für zwölf Monate vertretbar, darüber hinaus aber für unzumutbar. Es könne dann mangels „noch nicht absehbarer weiterer [Aufenthalts-]Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden [...]. Insbesondere sind nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet sind.“ (Bundestagsdrucksache 12/5008 vom 24.5.1993). Derlei Überlegungen hielten die Regierungen seither allerdings nicht davon ab, die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beständig zu verlängern.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (s.o.) hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges physisches, aber auch soziokulturelles Existenzminimum, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Ob die gegenüber dem sozialrechtlichen Existenzminimum gekürzten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind, ist fraglich. Nachdem das Verfassungsgericht konkrete Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits mehrfach nach oben korrigierte und Kürzungen widersprach, ist aktuell ein weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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Created on 29. November 2023

Newsletter 12-2023:

transform:changethesystem

Zitat des Monats

„In einer Demokratie“ so schrieb ich 2023, als es unter anderem um die Proteste der Letzten Generation ging, „ist das letzte Wort nie gesprochen“. Demonstranten wie die in Wackersdorf, im Hambacher Forst und in Lützerath sind deshalb ein Glück für die Demokratie, weil „nur mit Langweilern und Duckmäusern kein kreativer Staat zu machen ist.“ (Heribert Prantl, Mensch Prantl, S. 166).

Antifaschismus

• Die AfD ist so rechts wie noch nie
https://ogy.de/0svt

Audio / Video

• Omri Boehm - Lässt sich ohne Hass über Nahost sprechen?
https://ogy.de/oyga

• Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland
https://ogy.de/ljvn

Bücher

• Prantl, Heribert. Mensch Prantl. Ein autobiografisches Kalendarium

• Mau, Stefan. Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft

Edition Le Monde. Geschröpfter Planet

Frieden / Internationales

• Crome: Deutschland kriegstüchtig?
https://ogy.de/6hyh

• Gegen die Logik der Gewalt (RLS)
https://ogy.de/beg3

• DGB-Jugend zu Nahost-Konflikt – eine Erwiderung
https://ogy.de/1pup

• Medien-Anforderung: Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen
https://ogy.de/4vfa

Demokratische Grundrechte

• X: Musks Plattform für Desinformation.
https://ogy.de/db9x

• Trend weg von ‚X‘ - hin zu bluesky – eine Alternative?
https://ogy.de/enzl

• Robert Habeck und die Grundrechte:
Wie rassistisch ist der Vizekanzler?
https://ogy.de/8130

• Hessen auf Hardliner-Kurs mit mehr Videoüberwachung, mehr Staatstrojaner und mehr Big-Data-Unterstützung für die Polizei.
https://ogy.de/y2ix

• Hört auf, eure Daten zu verschenken!
https://ogy.de/4u8f

• Julian Assange in Berlin ausgezeichnet – Exklusiv-Interview mit Stella Assange
https://ogy.de/ytps

• FDP: „Grundrecht, das nur Deutschen zusteht“
https://ogy.de/iwvz

Links

• Gesundheitsexpert:innen fordern Ausstieg aus fossilen Energien
https://ogy.de/m88e

• Das Ende der »Ampel-Regierung«?
https://ogy.de/qypr

• Sigmar Gabriel und Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel
https://ogy.de/z5k0

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Gewerkschaftspolitik in der LINKEN
https://ogy.de/csv5

• Die IG Metall ringt um Position in der Transformation der Industrie
https://ogy.de/kvv5

Vorschau / Save-the-Date

• 2024 – Bildungsurlaub mit ver.di Nord:
Seminarreihe „Neoliberalismus“
Bitte meldet euch an: https://ogy.de/3rc6

(Abruf aller Links: 19.11. 2023)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 29. November 2023

Für einen Nationalpark Ostsee!

Extrem-Lebensraum in Gefahr

Die Ostsee ist ein einzigartiger Extrem-Lebensraum: Nordsee-ähnlichem Salzgehalt im Westen bis zu fast-Süßwasserbiotopen an der baltischen Küste. Seegraswiesen, Tangwälder, Muschelbänke und Weichkorallenriffe sind einige Beispiele für besonders schützenswerte Lebensgemeinschaften, die Fischen und anderen Meerestieren als Kinderstuben dienen. Sie sind die Basis für die gesamte Nahrungspyramide bis hinauf zu Schweinswalen, Seehunden und Kegelrobben.

Doch diese Lebensräume sind gefährdet. Das hat unter anderem der aktuelle Ostsee Report „State of the Baltic Sea“ der Helsinki-Kommission (HELCOM) gezeigt. Die Gefährdung der Ostsee durch den Klimawandel wird verstärkt durch den Eintrag von Nährstoffen (Eutrophierung), von Giftstoffen, durch Überfischung und weitere wirtschaftliche Nutzung.
Die Entnahme von Steinen hat festen Untergrund entfernt, auf dem sonst Tang, Muscheln und Nesseltiere leben. Baumaßnahmen für Offshore-Windparks oder Tunnel vernichten Lebensräume langfristig. Aber der HELCOM-Bericht macht auch Hoffnung: Maßnahmen gegen die schädlichen Einträge und gegen die Übernutzung haben einen messbaren Effekt, wenn sie konsequent angewendet werden!

Gute Gründe für einen Nationalpark

Wir setzen uns für den konsequenten Schutz der Ostsee ein und sind überzeugt, dass dies am besten mit einem Nationalpark funktioniert.

Warum?
1. Nationalparke wurden dafür geschaffen, einzigartige Naturräume zu erhalten, damit auch unsere Kinder und Enkel hier noch beeindruckende Naturerlebnisse genießen können. Dies war bereits das Ziel des ersten Nationalparks der Welt, Yellowstone in den USA. Es beinhaltet also ganz klar, dass ein Nationalpark sowohl den Menschen als auch der Natur Raum bieten muss – in der Praxis geschieht das durch verschiedene Schutzzonen. Auch eine Wiederherstellung von zerstörten Lebensräumen gehört zum Nationalparkkonzept – genau richtig für unsere gebeutelte Ostsee.

2. Wer hier lebt oder hier Urlaub macht, liebt die Natur und möchte auch im nächsten Sommer noch in der blauen Ostsee baden, möchte Vögel und Seehunde sehen. Deshalb wollen wir die Natur schützen!

3. „Nationalpark“ ist eine international bekannte Schutzkategorie und eine echte Erfolgsmarke. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen, gerade solche, die außerhalb der Hochsaison Ruhe und Erholung suchen, ihr Urlaubsziel bewusst nach der intakten Natur auswählen. Der Nationalpark kann den nachhaltigen Tourismus ankurbeln und für bessere Auslastung in der Nebensaison sorgen.

4. Ein Nationalpark hat eine eigene Verwaltung, die vom Land finanziert wird und Ressourcen für Tourismus-, Forschungs- und Umweltbildungsprojekte hat. Bisher sind die unteren Naturschutzbehörden von vier Kreisen und drei kreisfreien Städten für die schleswig-holsteinische Ostsee zuständig. Sie müssen zusätzlich viele andere Aufgaben im Binnenland bewältigen und sind von der klammen kommunalen Kassenlage abhängig. Mit einem alleinigen Ansprechpartner wird außerdem die Bürokratie vermindert, indem Anfragen und Maßnahmenvorschläge nicht mehr wie bisher durch zahlreiche Hände und Abteilungen wandern müssen.

5. Eine zentrale Nationalpark-Verwaltung sorgt zudem für passende Regelungen in den verschiedenen Schutzzonen. Dazu wird mit den Interessengruppen ausgehandelt, wo menschliche Aktivitäten Vorrang haben sollen und wo die Natur sich ungestört entfalten darf. Verhandlungspartner können unter anderem Wassersport-, Tourismus- und Fischereiverbände sein.

6. Lebensräume wie Seegraswiesen zu schützen, schützt auch das Klima: Seegraswiesen können große Mengen CO₂ speichern. In sogenannten Kernzonen des Nationalparks können sie sich ausbreiten. Dies betrifft auch den Schutz vor zukünftigen Flächennutzungsinteressen wie industriellem Rohstoffabbau oder Offshore-Windkraft.

7. Umweltbildung spielt in jedem Nationalpark eine zentrale Rolle: Kinder- und Jugendgruppen, Labore und Ausstellungen für junge und erwachsene Naturinteressierte, Schnorcheltouren und Seehund-Safaris können von Nationalpark-Ranger*innen oder Nationalpark-Partnerbetrieben umgesetzt und durch die gemeinsame Marke „Nationalpark Ostsee“ beworben werden.

8. Durch einen Nationalpark könnten mehr Fördergelder für die Region zur Verfügung stehen, um zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den küstennahen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken und ihnen ein Auskommen mit umweltschonender Landwirtschaft zu ermöglichen. Fördermittel könnten auch für nachhaltige Tourismus-Projekte, eine Umstrukturierung der Fischerei und Umweltbildung eingesetzt werden.

9. Munitions-Altlasten in der Ostsee müssen so früh und so umfassend wie möglich geborgen werden – aber das ist völlig unabhängig von der Einrichtung eines Schutzgebiets und kann auch in einem Nationalpark geschehen.

Wie geht es der Ostsee jetzt?

Welche Maßnahme auch immer wir zuerst anpacken – klar ist: Wir müssen die Ostsee besser schützen! Dorsch, Hering und Co. werden immer seltener und Todeszonen breiten sich aus. Todeszonen sind lebensfeindliche Wasserschichten ohne Sauerstoff, die sich vor allem im Sommer am Grund der Ostsee bilden. Durch den übermäßigen Nährstoffeintrag wachsen viele Algen, die auf den Meeresgrund sinken und dort von Bakterien zersetzt werden, die dabei Sauerstoff verbrauchen. Ohne Sauerstoff sterben Fische, Muscheln und viele andere atmende Lebewesen.

Fake News zum geplanten Ostsee-Nationalpark

Ein Nationalpark bedroht unsere traditionelle Küstenfischerei in ihrer Existenz.

Die Fischerei ist vor allem dadurch bedroht, dass die Fische immer seltener werden. Dies liegt an der jahrelangen schlechten Bewirtschaftung durch zu hohe Fangquoten, an der schlechten Wasserqualität, an der Vernichtung von Lebensräumen und auch am Klimawandel. Beispielsweise kommt der Dorsch mit den höheren Wassertemperaturen nicht zurecht.
Ein Nationalpark trägt dagegen zum Schutz der Fischpopulationen bei: Die Wiederherstellung von Lebensräumen sowie fischereifreie Kernzonen ermöglichen es vielen Arten, sich zu erholen und Schutz zu finden. Erholte Fischbestände kommen der Küstenfischerei zu Gute. Eine Umstrukturierung der Fischerei hin zur Stärkung der kleinen Küstenfischerei mit schonenden Fanggeräten wäre dafür dringend nötig.

Im Nationalpark ist kein Wassersport möglich.

Wo welcher Sport möglich ist, wird zusammen mit den Verbänden ausgehandelt. Für Kite-Surfer wird es ausgewiesene Spots geben, sogar der Bau von Unterständen für Winter-Wassersportler ist denkbar. Segeln und Paddeln, was ruhiger abläuft und die Vögel weniger aufschreckt, wird fast überall erlaubt sein, ebenso das Baden an den bekannten Badestränden. Aber es muss auch Bereiche geben, in denen Tiere und Pflanzen völlig ungestört sind, denn im Gegensatz zu Menschen können sie nicht einfach ein paar hundert Meter weiter ihr nicht vorhandenes Wohnmobil aufstellen.
Entgegen vieler Behauptungen ist es übrigens allein im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer an 22 Stellen erlaubt, jeden Wassersport zu betreiben, der nicht auf Motor-Antrieb angewiesen ist. Dies bedeutet, auch Wingsurfen etc, ist in diesen Wassersport-Spots erlaubt! Motorboote können trotzdem zum Einsatz kommen, z. B. als Regatten-Begleitboote oder für Rettungsübungen und –Einsätze. Dies wird in der Befahrensverordnung klar geregelt!

Der BUND fordert
• Ausweitung der nutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den marinen Naturschutzgebieten!
• Schutzgebiete mit Nullnutzungszonen im Meer einrichten!
• Verbindlicher Zeitplan für den zeitnahen Ausstieg aus der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer!
• Flüsse für Aal & Co. wieder durchgängig machen!
• Illegale Fischerei durch strenge Kontrollen verhindern!
• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Entwicklung von Alternativen zu Stell- und Schleppnetzen!

(Quelle: https://www.bund-sh.de/meere/)

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Created on 29. November 2023

TERMINE

• Mo., 04.12.2023 ab 10.30 Uhr, Unterschriftenübergabe um 11.00 Uhr, vor der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel.

Pressetermin: Nationalpark Ostsee retten: Übergabe von 93.000 Unterschriften an Ministerpräsident Daniel Günther
Zur Aktion und Unterschriftenübergabe laden wir Sie herzlich ein und freuen uns über Ihr Kommen.

• Mi., 06.12.2023, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel

Attac-Kiel, Plenum/Mitgliederversammlung

• So., 10.12.2023, 18 Uhr

Redaktionsschluss der LinX

• Di., 12.12.2023, 19 Uhr, FahrradKinoKombinat, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel

Rojava – zwischen Ökozid und Aufbau

• Di., 19.12.2023, 19 Uhr, Friedenswerkstatt, Exerzierplatz, Kiel

Friedenspolitischer Ratschlag, Kieler Friedensforum, DFG-VK, u.a.

• Frohe Weihnachten und einen roten Rutsch ins neue Jahr