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Kundgebungen in Kiel:

Für Völkerverständigung und gerechten Frieden – Gegen Hass und Krieg

Am 8. und 18.11.2023 fanden in Kiel Bündnisdemonstrationen gegen den Krieg im Gaza statt. Trotz restriktiver behördlicher Auflagen nahmen über 200 Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen daran teil. Ein Erfolg und eine Hoffnung, dass sich das Menschen- und Völkerrecht nicht widerstandslos unterdrücken lässt. Aber mehr Aufklärung und Druck der Straße ist erforderlich, um zu verhindern, dass nicht noch mehr Kinder, Frauen und andere unschuldige Opfer getötet werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede der DKP-Vertreterin.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben uns heute hier versammelt, da wir die jüngste Eskalation in Nahost, bedingt durch den Angriff der Hamas am 07.10.2023 mit über 1.400 Toten, nicht unkommentiert lassen können. Wir verurteilen diesen Gewaltausbruch, die Ermordung von Zivilisten, die Geiselnahme unschuldiger Menschen und das Bombardement ziviler Ziele in Israel.
Diese Taten kommen aber nicht plötzlich aus heiterem Himmel, wie uns das die Medien und Politiker*innen weismachen wollen, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte und die sollte man kennen, um die jüngste Eskalation zu verstehen.
Der gewaltsamen israelischen Staatsgründung 1948 war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina vorausgegangen, diese Vertreibung ist in der arabischen Welt als Nakba, die Katastrophe, eingegangen. Weitere Kriege Israels gegen die Palästinenser*innen folgten, mit Vertreibung, Landnahme und Siedlungsbau. Fast 6 Millionen Palästinenser*innen leben heute im Nahen und Mittleren Osten, meist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. In ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und vor allem im Gazastreifen, der halb so groß ist wie Hamburg, leben heute ca. 2,5 Millionen Menschen, staats- und rechtlos! Seit 2007 gibt es dort eine komplette Belagerung. Israel hat mit Unterstützung der USA bisher alle UN-Resolutionen, darunter die 2-Staaten-Lösung, ignoriert.
Dem Angriff der Al-Kassam-Brigaden – dem militärischen Flügel der Hamas – ging voraus, das Siedler mit Unterstützung durch die rechtsextreme israelische Regierung in den vergangenen Monaten mit pogromartigen Übergriffen Chaos in der Westbank angerichtet, die illegale Landnahme und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter vorangetrieben haben. 1993 gab es dort 75.000 Siedler, heute bereits 800.000. Bittere Höhepunkte der Eskalation waren die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee um den 5. Oktober und die Pogrome in Huwara.
Benjamin Netanjahu sagte am 08.10.2023 öffentlich: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen!“
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am 09.10.2023: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Armee ergänzte am 10.10.2023: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“
Seit den Luft-Angriffen der israelischen Armee sind seit dem 07. Okt. über 10.000 Palästinenser*innen, darunter über 4.000 Kinder getötet worden. Dies ist – auch nach UN-Äußerungen – ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und keine Verteidigung Israels mehr – es wird ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung werden, wenn er nicht augenblicklich gestoppt wird!
Durch mehrere öffentliche Stellungnahmen ist klar, dass die Bundesregierung diesen angekündigten Genozid am palästinensischen Volk nicht nur unterstützt, sondern legitimiert. Das Völkerrecht ist ihnen nur dann etwas wert, wenn es in die eigene außen- und innenpolitische Agenda passt!
Die einseitige Solidarität der Bundesregierung mit Israel war nie und ist nicht mit unserem Interesse nach Frieden und Völkerverständigung vereinbar.
Nur zu gut können wir am Krieg in der Ukraine sehen, dass Waffenlieferungen und Kriegspropaganda nur zu mehr Toten und zu mehr Spannungen führt. Die Bundesregierung will nicht aus dem Krieg in der Ukraine lernen. Nein. Die deutsche Bundesregierung macht Politik nach ihren Interessen und mit den Regierungen, die ihren Interessen dienlich sind. Daher darf es uns nicht wundern, dass unsere Bundesregierung, aber auch die anderen Parteien im Bundestag, ohne wenn und aber an der Seite Israels steht. Ob Zivilisten sterben, Menschen als Tiere bezeichnet, ob Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Wohnhäuser, Flüchtlingslager bombardiert werden oder UN-Beschlüsse ignoriert werden, das alles ist der deutschen Bundesregierung scheiß egal, denn es dient Israel und auch den Interessen der deutschen Herrschenden: Militarisierung nach innen und außen, Zeitenwende, Aufrüstung und Abbau demokratischer Rechte!
Seit Jahren wird der repressive Staatsapparat ausgebaut. Die Polizeigesetze werden verschärft, die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Unliebsamer Protest wird rigoros kriminalisiert, als antisemitisch oder als Hamas-Unterstützung diffamiert. Das Tragen von PLO-Tüchern wird an Berliner Schulen verboten, Demonstrationen zu Palästina werden verboten, passende Gesetze, wenn überhaupt, nachgeschoben, Gerichte dazu nicht angehört oder ignoriert. Die Polizei wird zunehmend zu einem politischen Akteur, der die Deutungshoheit darüber erlangen möchte, was im Rahmen der bundesdeutschen Politik erlaubter Protest ist. Für die Rechte von eh schon unterrepräsentierten Minderheiten ist da kein Platz!
Daher muss uns allen klar sein, egal bei welchen Protesten Angriffe auf unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit stattfinden, am Ende treffen sie uns alle. Stück für Stück sollen wir uns daran gewöhnen, unsere Rechte nicht mehr frei ausüben zu können. Daher müssen wir uns immer da, wo unser Handlungsspielraum eingeschränkt wird, dagegen wehren.
Diese harten Repressionen gegen die wichtige Solidarisierung mit Palästina findet statt, da auch die Herrschenden wissen, dass der Krieg in Gaza durch internationale Solidarität beendet werden könnte! Diese mörderische Politik kann so nur weiter gemacht werden, wenn alle stillschweigend zuschauen.
Daher ist es so wichtig, dass weltweit bereits hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren. Wir müssen auch hier bei uns in Deutschland deutlich machen, dass dieser Krieg und diese Politik nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der Völker im Nahen Osten ist. Die Politik der Bundesregierung fördert die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten, bis hin zu einem Flächenbrand. Deswegen müssen wir unseren Protest weiterführen. Wir müssen heute, aber auch in der Zukunft deutlich machen, dass diese Bundesregierung nicht unsere Interessen vertritt.

Wir kämpfen dafür, dass
• das Morden in Gaza und im Westjordanland gestoppt wird!
• die Waffen müssen schweigen und
• sofortige humanitäre Hilfe muss ermöglicht werden!
• Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde – im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten und in allen Kriegen, die derzeit auf unserer Welt stattfinden.

Lasst uns für Völkerverständigung und Frieden, gegen Hass und Krieg heute, morgen und am 25. November 2023 in Berlin gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!
Hoch die internationale Solidarität!

(Redebeitrag der DKP-Kiel auf der Kundgebung. Quelle: dkpkiel.de)