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Created on 30. April 2021

Kommentar:

Klassenkrieg

Seit Anfang April werden die Warnungen aus den Krankenhäusern immer eindringlicher. Während die Bundesregierung noch über Lockerungen sinnierte, war schon Ende Februar klar, dass die Zahl der Infektionen wieder steigen wird. Der sogenannte R-Wert liegt seit dem fast durchgängig über 1, der Virus breitet sich immer weiter aus. Bei Redaktionsschluss war bereits fast wieder das Infektionsniveau von Ende Dezember erreicht, dem Höhepunkt der letzten Welle. Doch die Schulen sollen geöffnet bleiben und den Unternehmen werden nach wie vor lediglich Empfehlungen gegeben. Man spricht vom harten Lockdown, meint aber vor allem Einschränkungen im Privaten. In der Freizeit sollen die Menschen zu hause hocken, egal wie beengt sie leben, bei Redaktionsschluss sah es gar danach aus, dass Ausgangssperren ins Bundesinfektionsschutz geschrieben werden.
Man könnte es auch Käfighaltung von Arbeitern nennen. Die Menschen in den Krankenhäusern sind am Ende ihrer Kräfte, aber damit die Konzerne keinen Schaden nehmen sollen die Kinder weiter zur Schule und die Eltern weiter in Fabrikhallen und Büros, sollen sich auf dem Weg dorthin weiter in Busse und Bahnen quetschen, aber nach Feierabend gefälligst zu hause bleiben.
Man kann es durchaus auch Klassenkrieg nennen. Denn während in de Krise weiter traumhafte Dividenden gezahlt werden und das Vermögen der Milliardäre wächst, werden kleine Selbständige, Café-Betreiber, Künstler und andere ruiniert, werden Infizierte nach hause zu ihren Familien in Quarantäne geschickt, um diese auch noch anzustecken, grassiert Corona vor allem dort, wo die Menschen beengt leben müssen, gibt es Sicherheitsnetze zwar für Lufthansa und Automobilindustrie aber nicht für prekär Beschäftigte, schon gar nicht für die Saisonarbeiter auf dem Land, für die die Berliner Koalition den Sozialstaat während der Pandemie gänzlich außer Kraft gesetzt hat. Und als sei das alles noch nicht genug, zeigt die Unionsfraktion gemeinsam mit den Liberalen auch noch den Mietern eine lange Nase, indem sie vom Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel zerschießen lässt.
Verständlich, dass ein solcher Staat eine prügelwütige Polizei braucht und sich heranzüchtet, die die Corona-Auflagen so gerne zur Jagd auf Jugendliche nutzt, insbesondere wenn sie auch noch die falsche Augen- oder Haarfarbe haben. Wichtig wäre, dass sich all die verschiedene Betroffenen dieses von oben angezettelten Klassenkrieges solidarisieren und gemeinsam wehren. Zum Glück gibt es einige erfreuliche Ansätze.

(wop)

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Created on 30. April 2021

Gesundheit und Kliniken in Kiel:

UKSH und ver.di unterzeichnen Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di informiert darüber, dass die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung am UKSH am 30.3.2021 vom UKSH und ver.di unterzeichnet wurde. Am 13.3.2020 hatten sich Landesregierung, UKSH und ver.di – unter Federführung von Finanzministerin Heinold – auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Die Eckpunkte wurden im Rahmen von konstruktiven Redaktionsverhandlungen in eine Vereinbarung gewandelt. Das bedeutet, die vereinbarten Maßnahmen für mehr Personal und Belastungsabbau für die Beschäftigten des UKSH können nun umgesetzt werden.
„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nicht nur ein intensiver Verhandlungszyklus abgeschlossen, sondern auch ein gewerkschaftlicher Meilenstein gelungen. Ein Erfolg, den sich die Beschäftigten mit ihrem Zusammenhalt und ihrer Solidarität verdient haben. Zum ersten Mal in Norddeutschland konnte ein Konsequenzen-Management vereinbart werden, das echte Entlastung in Form von freien Tagen bei Überlastung vorsieht. Die Vereinbarung ist ein Alleinstellungsmerkmal des UKSH im Ringen um zukünftige Fachkräfte. Dass dies beim einzigen und öffentlichen Maximalversorger in Schleswig-Holstein gelungen ist, begrüßen wir umso mehr. Diese Vereinbarung ist aber auch ein Beitrag, die öffentlichen Krankenhausstruktur zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erscheint uns das maßgeblich.“ sagte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. 
Die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung sieht neben dem Konsequenzen-Management bei Überlastung, auch einen vereinbarten Personalaufbau von 430 Vollzeitstellen bis 2023 und schichtgenaue Sollstellenbesetzungen vor. Des Weiteren sieht die Vereinbarung erhebliche Verbesserung für Auszubildende, eine Verbesserung der Praxisanleitung und Verbesserungen für Beschäftigte der Intensivstationen vor. Ebenfalls vereinbart ist ein Gestaltungsprozess für die nicht-bettenführenden Bereiche.

(PR ver.di Kiel/Plön)

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Created on 30. April 2021

Mai-Aufruf 2021des DGB:

Solidarität ist Zukunft

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:  Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung  gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.
Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt:

Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise gekommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats:

Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte  genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung:

Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen:

Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zusätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben – und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa:

Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zukunft investieren – in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden
Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel  gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit  reden wird darüber – vor Ort und digital.

Solidarität ist Zukunft!

(Quelle: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit, DGB-Bundesvorstand, 12.04.2021)

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Created on 30. April 2021

Corona-Krise:

Demonstration gegen QuerdenkerInnen in Kiel

„Mit etwa 700 Menschen haben wir gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant - und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser, Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen. Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.“ berichtet der Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus in Kiel über die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Masken auf & Fäuste hoch“ gegen die Demo der „Querdenker“ am 17.4.2021 in Kiel. Beteiligt hatten sich Vertreter der Linken, SPD, Piraten, Gewerkschaften, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus und der Antifa.

In der Rede von Runden Tisch heißt es zur Querdenker-Bewegung: „Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.“ ... „Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.
Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist. Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.“

Bild: Arbeiterfotografen Ulf Stephan

Laut KN hatte die landesweite Versammlung der Querdenker rund 1000 TeilnehmerInnen, obwohl nur 900 zugelassen waren. „Menschen wie du und ich“ kamen zum Professor-Peters-Platz, trotz anderslautender Auflagen ohne Maske, ohne Abstand, mit vielen Umarmungen. Die Polizei kontrollierte alle beim Zugang zum Sportgelände und verlangte das Einhalten der Corona-Regeln. Ca. 150 BürgerInnen verfolgten das Schauspiel und zeigten rote Kleidungsstücke als Zeichen gegen Corona-Leugner.

Nachdem die Antifa-Gegendemonstration „Maske auf & Fäuste hoch“, laut KN mit ca. 480 TeilnehmerInnen, allesamt mit Masken und Abstand und mit Applaus von interessierten BürgerInnen vorbeigezogen waren, formierten sich nun die QuerdenkerInnen zum Demonstrationszug.

Aber die Ordnungsbehörde der Stadt Kiel entscheidet: „Weil die Auflagen nicht eingehalten werden, wird der Aufzug nicht genehmigt. Die Versammlung wird abgebrochen.“ Der Organisator Leif Hansen löste daraufhin die Versammlung auf indem er rief: „Bitte das Gelände verlassen und die Freiheit am richtigen Ort verteidigen“. Für mehrere Hundert TeilnehmerInnen war dies ein offensichtlich abgesprochenes Signal jetzt spontan auf dem Westring zu demonstrieren. Der Autoverkehr kam zum Erliegen und mit massivem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration gestoppt und abgeriegelt. Die Polizei forderte dazu auf die Demo zu beenden und sich unter Einhaltung der Corona-Regeln zu entfernen.

Erst der Aufzug von zwei Wasserwerfern führte dazu, dass die TeilnehmerInnen sich in Kleingruppen entfernten, allerdings mit der Absicht sich wieder auf dem Kieler Rathausplatz zu versammeln, wozu auch noch acht Trecker und vier Lastkraftwagen als Vorhut kommen sollten. Die Polizei riegelte allerdings den Platz ab und verhinderte, dass sich auf dem Platz Querdenker und Gegendemonstranten begegnen. Die Konfrontation verlagerte sich dann in die Nebenstraßen und den Kleinen Kiel, was offensichtlich nach einiger Zeit von der Polizei verhindert wurde.

Laut KN war der Ordnungsdezernent froh über den friedlichen Ausgang der beiden Versammlungen. Es ist aber absehbar, dass sich die Auseinandersetzungen bei den nächsten Querdenker-Demonstrationen gerade im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschärfen werden.

(uws, Bilder gst und Arbeiterfotografen Ulf Stephan)

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Created on 30. April 2021

Theodor-Heuss-Ring:

Slalomkurs für Radfahrer ist nicht die beste Lösung, sondern ein Schildbürgerstreich!

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:

„Weder hat die Stadt hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen, noch stellt der Slalom-Parcours die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung‘ dar. Das ist einfach Blödsinn!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

Langfristig bestünde nach Ansicht der LINKEN die beste Lösung in einer signifikanten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch konsequenten Ausbau und attraktivere Gestaltung des ÖPNV inklusive eines zügigen Baus der Stadtbahn unter Einbindung auch des Kieler Südens und des weiteren Umlandes. Aber auch kurzfristig gibt es selbstverständlich andere, bessere Lösungen. Die deutlichste Reduktion der Schadstoffwerte am Theodor-Heuss-Ring wurde schließlich nicht durch die bizarren Luftstaubsauger, sondern durch den Wegfall einer Spur im Rahmen einer Baustelle erreicht.

Kiel hat sich selbst das strategischen Ziel einer ‚Klimafreundlichen Stadt‘ gegeben und ganz offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Trotzdem spielen in Sachen Verkehrsgestaltung leider weder die Gesundheit von Anwohner*innen noch Gedanken, wie eine wirklichen Verkehrswende gefördert werden könnte, eine besonders große Rolle. Die wichtigste Frage, sowohl für die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP, als auch für die Oppositionsfraktionen CDU und SSW bleibt ganz offensichtlich: „Wie können wir es der Hauptursache für all unsere Probleme an dieser Stelle, dem Autoverkehr, so angenehm wie möglich machen?“

„Diese Slalomstrecke ist nicht ‚die beste Lösung‘ sondern ein Schildbürgerstreich! Wenn es nach uns geht, wird dem Autoverkehr am Theodor-Heuss-Ring eine Spur komplett entzogen und in eine Veloroute umgewandelt. Das fördert den Umstieg aufs Fahrrad, wäre damit ein signifikanter Schritt in Richtung Verkehrswende, würde wirklich zur gesundheitlichen Entlastung der Anwohner*innen beitragen und die Luftfilteranlagen komplett überflüssig machen.“ schlägt Thoroe abschließend vor.

(Presseerklärung Die Linke Kiel, 7.4.2021)

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Created on 30. April 2021

Ende des Zweiten Weltkrieges:

8. Mai erstmals offizieller Gedenktag in Schleswig-Holstein

In Kooperation mit anderen Institutionen und Persönlichkeiten hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Schleswig-Holstein (LAGSH) im vergangenen Jahr ein nachhaltiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2020 startete eine Online-Petition an den Landtag, den 8. Mai zu einem Gedenktag in Schleswig-Holstein zu deklarieren. Nicht zuletzt durch die Unterstützung vieler Persönlichkeiten und Organisationen hatte die Petition Erfolg und mündete im Juni 2020 in eine Erklärung aller Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – den 8. Mai zukünftig als offiziellen Gedenktag in Schleswig-Holstein zu begehen.

Damit ist Schleswig-Holstein eines von bislang nur fünf Bundesländern, die den 8. Mai als einen Gedenktag verankert haben.
Für die Gestaltung des Gedenktages 2021 hat sich ein Initiativkreis gebildet, der aus den Organisationen besteht, die die Petition im vergangenen Jahr vorangebracht haben: die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, der Landesverband der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig Holstein und die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Der Initiativkreis hat in diesem Jahr einen Aufruf an Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Vereine und sonstige Einrichtungen der Erinnerungskultur gestartet, alle geplanten Vorhaben, Veranstaltungen oder Beiträge zum 8. Mai einzureichen. Sie werden auf einer dafür eingerichteten Website der Initiative www.achter-mai-sh.de veröffentlicht und sollen auch in den Folgejahren als Archiv aller jährlichen Beiträge zum Gedenktag 8. Mai verfügbar sein.
Eine zunächst geplante Präsenz-Veranstaltung wird auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Pandemie nicht stattfinden können. Stattdessen soll ein digitales Format einer Veranstaltung des Initiativkreises in Kooperation mit der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn (KGSE) geben. Im Vorfeld zum Jahrestag, am 3. Mai 2021, findet in der KGSE eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern und einigen Unterstützern der Petition vom vergangenem Jahr statt. Die Gesprächsrunde wird von zwei Schülerinnen des Geschichtsprofils der KGSE moderiert und von der Medien-AG der Schule aufgezeichnet.

Die Veranstaltung kann am 3. Mai 2021 ab 16.00 Uhr im Live-Stream unter dem Kanal der Schule https://youtu.be/rDUcxW1CODU verfolgt werden. Außerdem wird sie vom Offenen Kanal SH und vom TIDE.tv Hamburg ausgestrahlt und steht später in den jeweiligen Mediatheken zur Verfügung.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

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Created on 30. April 2021

Gedenkstätte Gudendorf:

Schluss mit der Konfronta­tionspolitik gegen Russland!

Die Initiative Blumen für Gudendorf lädt zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung am Samstag, 8. Mai 2021, 14 Uhr, an der Gedenkstätte in Gudendorf ein – sofern die Pandemiebedingungen es zulassen. Im Lager Gudendorf waren bis Kriegsende sowjetische Kriegsgefangene untergebracht. Viele starben an Unterernährung und durch nicht behandelten Krankheiten. Seit den 1980er Jahren ruft die Initiative Blumen für Gudendorf jeweils zum 8. Mai zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung auf.

In dem diesjährigen Aufruf der Initiative heißt es: „2021 wird der 8. Mai in Schleswig-Holstein erstmals als offizieller Gedenktag begangen. Diese überfällige Würdigung begrüßen wir, denn der 8.Mai 1945 als Datum der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Die Millionen Opfer der Schreckensherrschaft waren nicht nur Kriegsopfer aus Kampfhandlungen, sondern auch Opfer der Zivilbevölkerung: Opfer des Genozids, Opfer der Konzentrationslager, Opfer der Strafaktionen in den besetzten Gebieten.

Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder gegenüber Russland wird eine Konfrontationspolitik aufgebaut, die eine Entspannungspolitik und freundschaftliche Beziehungen mit Russland erschwert. Gerade gegenüber dem Land, das im Zweiten Weltkrieg die meisten Toten zu beklagen hatte und zu den Befreiern gehört, haben wir eine große Verantwortung. Die militärische Konfrontation ist beunruhigend, aus russischer Sicht müssen die zunehmenden Seemanöver in der Ostsee und die amerikanischen Großübungen Defender mit der Verlegung einer großen Zahl von Soldaten nach Dänemark und in das Baltikum und an die russische Süd- und Westgrenze als Provokation empfunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland und andere NATO-Staaten sich an diesen Militärübungen beteiligen.

Eine Politik des friedlichen Miteinanders aber wäre das Gebot der Stunde, wie dies die 1990 von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada verabschiedete Charta von Paris vorsieht: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Wir betonen, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sind. Das wollen wir am Sonnabend, dem 8. Mai 2021 in Gudendorf noch einmal nachdrücklich bekunden.“

Bild: Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Gedenkstätte Gudendorf am 27. Januar an der bundesweiten Lichteraktion zum Gedenken an die Befreiung an das KZ Auschwitz. Foto: G. Orth

Als Gastrednerin ist die Historikerin Verena Meier eingeladen. Sie wird ihr neues Geschichtswerk über das Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Gudendorf vorstellen. Außerdem werden ein/e Vertreter/in des russischen Konsulates Hamburg sprechen sowie Staatssekretär Dr. Oliver Grundei aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Vor der Gedenkveranstaltung werden Schüler/innen der Gemeinschaftsschule in der der Nähe der Gedenkstätte ein selbst entwickeltes „Denkmal“ in Form eines Bootes der Öffentlichkeit übergeben.

Die Gedenkveranstaltung findet statt am Mahnmal in Gudendorf am Samstag, 8. Mai 2021, 14 Uhr.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

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Created on 30. April 2021

Arbeiterfotografen:

Fotogalerie zum Gedenken an Peter Werner

Alle Fotos: Pewe Arbeiterfotografie Kiel

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Created on 30. April 2021

Energiewende:

Die Erzeugung aus Wind und Photovoltaik schwankt stark – Wie können die Dunkelflauten überwunden werden?

In meinem letzten Beitrag in der April-Ausgabe der LinX habe ich herausgearbeitet, dass die Energieversorgung zukünftig im Wesentlichen auf elektrischer Energie basiert und dass der Strom größtenteils aus Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen (PV) kommen wird.

Bisher haben wenige Großkraftwerke den Strom in Deutschland produziert. Fallen z.B. zwei dieser Kraftwerke gleichzeitig aus, dann kann es schlimmstenfalls in ganz Europa zu einem Stromausfall kommen. Bei erneuerbaren Energien (EE) ist das anders. Hier kommt der Strom aus dezentralen Kleinanlagen. Wenn so eine Anlage ausfällt, dann merkt das Netz dieses kaum und bleibt stabil.
Allerdings wird es vorkommen, dass kein Wind weht und auch die Sonne nicht scheint (Die sogenannte Dunkelflaute). Dafür (benötigen wir) werden dann Speicher benötigt, die den Strom zwischenlagern.
Für kurzfristige Schwankungen wären z.B. Litium-Ionen-Speicher geeignet, die regional verteilt werden könnten. Zusätzlich brauchen wir aber auch Langzeitspeicher, die in der Lage sind, den Stromüberschuss des Sommers bis zum Winter zwischenzulagern. Dafür reichen Speicher auf Litium-Ionen-Basis aus wirtschaftlichen und Umweltgründen nicht aus.
Aber mit Strom kann aus Wasser mit Hilfe von Elekroliseuren in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespaltet werden und dieser dann z.B. in Salzkavernen eingelagert werden. Diese Kavernen (wie sie z.B. im Kieler Raum bereits als Gasspeicher vorhanden sind), sind bezogen auf die BRD ausreichend groß, um mehrere Wochen Dunkelflaute zu überbrücken.
Es wird hierbei elektrische Energie (Strom) in Wasserstoff gewandelt, eingelagert und bei Bedarf z.B. mit Hilfe von Gaskraftwerken wieder in Strom zurückgewandelt.
Klingt gut, hat aber auch einen Haken. Bei der Umwandlung des Stroms in Wasserstoff und bei der Rückwandlung entstehen Verluste. Diese können zusammen - je nach Technologie - mehr als 50% betragen. Das bedeutet, aus 1 kWh Strom erhält man 0,5 kWh Wasserstoff.
Der dafür benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) muss zusätzlich produziert werden. Das heißt, ca. 20% der notwendigen Produktionskapazität des erneuerbaren Stroms muss noch zusätzlich bereitgestellt werden, um Dunkelflauten zu überbrücken.

Grafik:
Da Wasserstoff (H²) aus Strom hergestellt werden muss und dieser Prozess nicht verlustfrei abläuft, ist der dafür benötigte Strom in der Grafik auch als Strom (Speicherverluste) dargestellt. Grafik: Prof. Volker Quaschning

Der Strom aus EE ist bei den Gestehungskosten (Herstellungskosten) mittlerweile billiger, als der Strom sämtlicher Kraftwerke, die mit fossiler Energie betrieben werden und noch einmal erheblich billiger, als Atomstrom (wenn man die Entsorgungskosten und CO2-Schädlichkeit berücksichtigt). Das gilt schon lange für Energie aus Wasserkraft und Biogas-Anlagen und trifft mittlerweile auch für Photovoltaik (PV) und Windkraft zu. So sind die Gestehungskosten für Onshore-Wind mittlerweile auf ca. 5 cts/kWh gesunken und sinken weiter. Ähnliches gilt auch für PV-Anlage, die jetzt bei ca. 2,5-8 cts/kWh liegen. Auch hier bei weiter sinkender Tendenz. Kohlestrom lässt sich mit ca. 4,6-8 cts/kWh herstellen, wobei dieser allein durch die CO²-Steuer und CO²-Zertifikate immer teurer wird. Dabei wird der Umweltschaden durch das CO² noch nicht einmal angemessen berücksichtigt. Von anderen Umweltbelastungen wie Quecksilber, Schwefel usw. ganz abgesehen.

Die kWh (Kilowattstunde) ist eine physikalische Einheit, mit der die Menge eines Energieträgers gemessen wird, aber auch verschiedene Energieträger wie z.B. Strom und Erdgas verglichen werden können. Abgesehen von Umwandlungsverlusten kann also 1 kWh Strom genau so viel Wasser um die gleiche Temperaturdifferenz erwärmen, wie 1 kWh Gas. Der Unterschied besteht nur darin, dass Strom effizienter und vielseitiger einsetzbar ist und daher als „höherwertige“ Energie eingestuft werden kann. Die Verlegung eines Stromnetzes ist deutlich kostensparender, als die Verlegung eines Gasnetzes. Unter Berücksichtigung zukünftiger CO²-Freiheit der Energieerzeugung wird Wasserstoff als Energieträger das Erdgas ablösen. Um Dunkelflauten vorzubeugen, für die chemische Industrie, um z.B. Kunststoffe herzustellen und auch als Ersatz für Kohle bei der Stahlgewinnung wird Wasserstoff zukünftig gebraucht.

Was das für die Energieversorgung in Kiel bedeuten könnte, werde ich in einem weiteren Artikel anreißen. Hinweise und Material zur Energieversorgung in Kiel (Zahlen, Daten, Fakten) würden mir die Arbeit erleichtern - also her mit dem Material, wo immer es sich befindet!

Über ganz Europa betrachtet ist der Haushaltsstrom in Deutschland mit ca. 32 cts am teuersten. Der Durchschnittspreis liegt in der EU bei ca. 21 cts. Dabei wird in der BRD heute schon 50% des Stroms CO²-frei und sehr günstig hergestellt.
Das liegt vor allem an den hohen Steuern, Abgaben und der EEG-Umlage. So wird beispielsweise Gas oder Holz als Energieträger nicht mit einer EEG-Umlage belastet.
Die Gesamtbelastung führt zu einer Verzerrung in der Wärmeversorgung im Wohnungsbestand. Hausbesitzer werden regelrecht ermutigt, Gas (Erdgas) für die Beheizung ihrer Häuser einzusetzen. Selbst Häuslebauer erhalten Zuschüsse von der Bafa oder verbilligte KFW-Kredite, wenn sie eine Erdgasheizung in Verbindung mit Solarthermie in ihr Haus einbauen. Das gilt zwar auch für die Wärmepumpe, ist hier aber nachvollziehbar, weil die Wärmepumpe zusätzliche Umweltenergie zur Wärmegewinnung nutzt. Meine Forderung wäre, den Einbau von neuen Gas-Wärmeerzeugern zur Beheizung in Häusern zu verbieten. Dänemark ist in dieser Hinsicht ein zu lobendes Beispiel.

Hier ein paar Vorschläge:

Es ist zu fordern, dass die Stromkosten – abhängig vom Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) so weit gesenkt werden, dass sie nicht mit mehr Aufschlägen, als denen von Erdgas, belegt werden. Auf diese Weise könnte der Energiemarkt deutlich entzerrt werden.
Für Gas gilt eine entsprechende CO²-Steuer, die aber insgesamt derzeit viel zu niedrig ausfällt, als dass sie eine angemessene Wirkung entfalten könnte. Diese sollte angehoben werden.
Die Mieter können in der Regel nicht frei entscheiden, welche Energieform sie für die Beheizung ihrer Wohnung wählen. Ich halte es daher für sinnvoll, den Hausbesitzern gesetzlich zu verbieten, die CO²-Steuer aus Wärmeenergie zur zentralen Beheizung der Häuser auf die Mieter umzulegen. Das wäre in Verbindung mit Zuschüssen zur ohnehin anstehenden Gebäudesanierung ein zusätzlicher Anreiz für die Eigentümer, hier nachzurüsten.
Energie zur Bereitstellung von Wärme in Wohngebäuden dient der Daseinsvorsorge und gehört daher nicht in private Hände. Es gibt seit der Liberalisierung des Energiemarktes bisher leider nur wenige Beispiele in Deutschland, wo eine Privatisierung verhindert oder rekommunalisiert werden konnte.
Sowohl die Strom-, als auch die Gasnetze müssen vergesellschaftet werden. So waren z.B. die Stadtwerke Kiel ursprünglich in 100 prozentigem städtischem Besitz, aber die Mehrheitsanteile wurden an den Energiekonzern (MVV) vergeben. Diese müssen wieder zurückgeführt werden. Nur dadurch ist auch ein Einfluss der Kieler Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Kiel auf die Energieversorgung und die Daseinsvorsorge wieder möglich.
Eines sollte klar sein – ohne gesellschaftlichen Druck, der zu recht durch Fridays for Future und anderen Organisationen aufgebaut wird, werden wir die Energiewende nicht schaffen.

Rainer Jansen

Anmerkung:
Für alle Inhalte dieser Artikelserie ist allein der Autor verantwortlich. Sie wurden mit Hilfe von Gutachten, Artikeln und Videos in dieser Form zusammengetragen. Seine wesentliche Motivation begründet er mit seiner Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

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Created on 30. April 2021

Newsletter 2021-03-transform:

changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe“ (Walter Benjamin)
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„Solange sich die Gewerkschaftsbewegung parteipolitisch orientiert, um die bestehende Ordnung zu erhalten, statt offensiv und ausschließlich an den Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen, wird ihr weiterhin mit Skepsis und Zurückhaltung begegnet werden, die Zahl ihrer Mitglieder ab- statt zunehmen. ‚Schutzschirme‘ für Unternehmen, die ihren Aktionären weiter dicke Dividende zahlen? Oder sich nicht an Tarifverträge halten? Staatsbeteiligungen ohne mehr Mitbestimmung? All das erfordert Widerstand.“
(Rolf Becker. Freiberuflich Kunstschaffende, in: Marxistische Blätter 4_2020, Seite 60)

Aus aktuellem Anlass

• 1. Mai 2021 – Auf der Straße oder auf dem Sofa?
Für einen kämpferischen 1. Mai! – Gewerkschaften in die Offensive!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
2021/04/16/jfi-16-2021/#a1

• Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai erneut im Netz und vor Ort
https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

• Jedes Jahr am 12. Mai 2021 / Internationaler Tag der Pflegenden 2021 - auch in Kiel / S-H
(örtliche Veranstaltungen von Verbänden und Gewerkschaften)

• Hach, der Robert – Über Grüne und Schwarze Gewinnertypen
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/gewinnertypen/

Bücherkiste / Zeitschriften

• Beat Ringger / Cédric Wermuth. Die Service Public Revolution. Corona, Klima, Kapitalismus - eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit.
Rotpunktverlag Zürich, 2020

Literaturempfehlungen

https://www.gute-literatur-meine-empfehlung.de

• Vorankündigung: Dunkel liegt die See
Eines der makabersten und geheimnisvollsten Geschehnisse der dänischen Kriminalgeschichte.
https://jenshenrikjensen.de/c/bucher/
das-axtschiff

Lesenswert (online)

• Arbeit / Gewerkschaften
https://www.rosalux.de/themen/ungleichheit-soziale-kaempfe/arbeit-gewerkschaften

• Labournet Germany
Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
https://www.labournet.de

• Kritisch lesen - Warum kritisch lesen? Schwerpunkt:
Jugoslawien – 30 Jahre später.
https://kritisch-lesen.de/ausgabe/jugoslawien-30-jahre-spater

Links

• 1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote. Demokratische Grundrechte verteidigen!
http://www.berufsverbote.de

• Interview 40.000 Amazon-Beschäftigte legten in Italien die Arbeit nieder.
Was deutsche Gewerkschaften daraus lernen können, erklärt der Soziologe Francesco Massimo.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-historischer-streik

• Interview mit Werner Rügemer: „Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am Wenigsten“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Krise-und-die-Privatisierung-des-Gesundheitssystems-6000417.html

• Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter - netzpolitik.org: Wochenrückblick
https://netzpolitik.org/2021/wochenrueckblick-kw15-ueber-corona-apps-und-andere-sorgen/

Sehenswert (online)

• Radikalisierung auf telegram
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/radikalisierung-auf-telegram-102.html

• Die Maschine muss laufen – Corona und die Arbeitswelt
Ausnahme und Zustand #27 mit der Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja
https://youtu.be/xLrczVUa-KY

• Verschwörungstheorien
Katharina Nocun über die Frage, wie man mit Verschwörungsideologien umgehen kann.
https://www.bpb.de/mediathek/327982/folge-5-5-der-onkel-bei-der-familienfeier

Vorankündigung

• 26. Mai / Meinungsmache vs. Manipulation. Verschwörungserzählungen in Wahlkampfzeiten entgegentreten
https://www.politische-bildung.sh/veranstaltungen

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)
https://norden.social/@Keinweiterso

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Created on 30. April 2021

Feldzug:

Bettina Jürgensen über „Heimatschutz“ und ihre Erfahrungen in einem Impfzentrum

Neben der „normalen“ Freiwilligenwehrdienstzeit startet ab sofort unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ der im Sommer 2020 von der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte „Heimatschutz“. Bewusst wurde dieser Name gewählt, so sagt sie, denn „Heimat ist mehr als nur ein Ort; es ist ein Gefühl, das man im Herzen trägt.“

Na denn – da wissen wir ja, was wir davon zu halten haben. Ein Feldzug ins Innere der Republik und der Menschen, um das ramponierte Ansehen der Bundeswehr aufzuputzen.
Jetzt werden wir bald erleben, wie Heimatminister Seehofer an den deutschen Grenzen notfalls mit dem „Heimatschutz“ dafür sorgt, dass nicht zu viele Geflüchtete ins Land kommen und seine „Obergrenze“ hält, in Absprache mit dem Ministerium für Verteidigung natürlich.
Auch andere Einsätze der Soldat*innen im Innern der Republik sind möglich, gegen Demonstrierende, wenn es hart kommt auch gegen Streikende. Dazu wird jetzt diese Spezialtruppe aufgebaut. Freiwillig zwar, aber nicht mit so langen Dienstjahren belastet wie die „normale“ Armee, deshalb flexibel und durch die schnelleren personellen Wechsel mit mehr Verbindung „zum Volk“. „Heimatschutz“ eben. Dass dies dazu führt, dass innerhalb der Bundeswehr die rassistischen und faschistischen Gruppen sich auflösen, dass die Waffen- und Munitionsdepots sicher vor Diebstahl werden, darf bezweifelt werden.
Doch eine Konstante gibt es: Soldat*innen sind Soldat*innen – und ihr Beruf ist es, zu töten. Ob nun als Soldat*in in der Berufsarmee oder bei einem „Heimatschutz“. Die Bevölkerung soll sich (noch mehr) an den Anblick der Soldat*innen in Uniform gewöhnen!
Seit Jahren werden Soldat*innen bei Naturkatastrophen eingesetzt, die durch ökologischen Raubbau verursacht werden. Überschwemmungen von Flüssen werden gern als Bild genutzt, um zu sagen „Seht her, die Bundeswehr hilft!“ Nicht gesagt wird, dass es Berufe und Hilfseinrichtungen gibt, die diese Arbeit leisten - und bei entsprechender Ausstattung diese Aufgabe besser erfüllen würden, als das Militär.

Es erstaunt also nicht, dass jetzt in der Corona-Pandemie dieser „Heimatschutz“ erdacht und eingesetzt wird. Inzwischen sind 11.000 Soldat*innen in Pflegeheimen, in Gesundheitsämtern und in Impfzentren aktiv. Erzählt wird, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die Pandemie zu bekämpfen. Das wird wohl künftig der „Heimatschutz“ machen.
Die Wahrheit ist, dass all die Arbeiten, die nun Soldat*innen nach einer Einweisung leisten, auch von anderen Menschen getan werden kann. Sie könnten ihren Lohnausfall aus zur Zeit nicht möglichen Jobs in Gastronomie, Veranstaltungsarbeit, im Handel mindern. Ja – das kostet Geld. Aber Geld ist da - es wird nur den Falschen wie z.B. Daimler, BMW oder Lufthansa hinterhergeworfen, damit diese ihre Aktionäre bedienen können.
Doch jetzt treten in den Impfzentren den noch überwiegend älteren Menschen Soldat*innen entgegen, von denen manche schon ausprobieren, was die Bundeswehr ihnen verspricht zu werden: Experte und Führungskraft!
Da wird schon am Eingang mit einem schneidenden „Vortreten zum Fiebermessen“ gezeigt, wo es lang geht. Und die Menschen in der Warteschlange sind irritiert zwischen Belustigung und Hingabe, weil der Soldat ja immerhin in einer wichtigen Angelegenheit hilft. Eine Wartende bringt es auf den Punkt: „Je mehr Menschen hier stehen, desto größer sieht er seine Macht werden. Wir sind wohl so was wie seine Truppe.“
Richtig aufbegehren tut hier jedoch niemand. Im Befehlston geht es weiter: „Geradeaus – Hände desinfizieren! Dann nach Rechts – zum Kameraden!“ Dieser sitzt, ebenfalls in Uniform, vor einer gedruckten Namensliste und meint: „Kameraden sind wir! Aber keine Rechten! Und wenn wir hier nicht wären, dann würde dies hier alles gar nicht funktionieren!“ und zeigt mit seinem Arm in die Zeltstadt des Impfzentrums. Er war davon nicht abzubringen. Viele Menschen nehmen solche Aussagen, ob von Soldat*innen selbst, oder von den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Regierenden geäußert, als bare Münze. Die Werbung für die Bundeswehr an einer der Zeltwände ist da fast schon Nebensache.

Die Pandemie wird genutzt, um die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Lebens darzustellen. Gleichzeitig wird damit auch die Verteilung der Finanzen im Bundeshaushalt gerechtfertigt. Der Rüstungsetat steigt zwar immer weiter, aber suggeriert wird, dass dieses Geld auch anderen Bereichen zugute kommt.
Nun bekommt also die seit Juli 2011 als „Freiwilligenarmee“ ausgerichtete Bundeswehr einen kleinen Bruder hinzu: den „Heimatschutz“. Damit soll Jugendlichen, die noch nicht ganz von der Bundeswehr als Arbeitgeber überzeugt sind, der „Dienst an der Waffe“ schmackhaft gemacht werden. Ohne Auslandseinsatz, nur im Inneren eingesetzt werden die Rekruten. Im ersten Jahr sind es 1.000 von 9.000 Bewerbungen.
Die militärische Ausbildung dauert sieben Monate plus Reservisteneinsätze in den folgenden sechs Jahren. Nach einer Grundausbildung soll eine „Spezialausbildung für den Heimatschutz“ folgen. Darin geht es, nach Aussage des stellvertretenden Generalinspekteurs Markus Laubenthal, um die Ausbildung für Sicherungs- und Objektschutz, ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Brandschutz. Dafür gibt es 1.400 Euro netto im Monat. Im Verhältnis zu anderen Freiwilligendiensten, für die Jugendliche oft nur ein „Taschengeld“ von 400 Euro erhalten, ein stolzer Sold.
Die Militarisierung schreitet auf diesem Weg, heimlich still und leise, voran. Es liegt an uns, ob wir diesen Status der „Bürger in Uniform“, wie Soldat*innen auch oft genannt werden, schweigend mittragen oder erkennen, dass sie auch ein Rädchen sind, die den Kriegstreibern in die Hände spielen sollen. Wer sich gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung stellt, aber auch wer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – ob nun gegen Klima-, Antifa- und Friedensdemonstrationen oder gegen Streiks – dem sollte klar sein, dass der „Heimatschutz“ Teil eines Feldzugs ist.

Text und Bilder: Bettina Jürgensen, www.kommunisten.de, 10.04.2021

Article Information

Created on 30. April 2021

TERMINE

Sa., 1. Mai 2021, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

DGB: ab 14 Uhr, Livestream zum Tag der Arbeit: Solidarität ist Zukunft
https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit #SolidaritätIstZukunft

Sa., 8. Mai 2021, 14 Uhr, Gudendorf (Dithmarschen), Gedenkstätte

Gedenkveranstaltung: Schluss mit der Konfrontationspolitik gegen Russland!

Mi., 12. Mai 2021 - „Tag der Pflege“, 18 - 19.30 Uhr, online-Veranstaltung

Vortrag und Diskussion mit Dr. Cornelia Heintze
Die Veranstaltung findet als Zoom-Veranstaltung statt.
https://kurzelinks.de/7y0g Kenncode: 305284
(Kieler Pflegebündnis, DGB Kiel Region, ver.di Kiel-Plön, KDA, Fachhochschule Kiel, attac-Kiel, Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H)

Mi., 19. Mai 2021 von 18.00 bis 19.30 Uhr

PROVIEH-Online-Veranstaltung: "Wir haben die Wahl – Tiere nicht. Tierschutz nach der Bundestagswahl 2021“­. Veranstalter: PROVIEH
Es steht eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung findet ihr hier: https://provieh.de/podiumsdiskussion/Bundestagswahl-2021.

So., 23.05.2021, 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mi., 26.05.2021, 19 Uhr, online-Konferenz


ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de