Di., 25.6.2019 - Demonstration in Kiel:

Nein zur Kriegskonferenz während der Kieler Woche

Die diesjährige Kieler Woche, die am Freitag, 21.6.2019 eröffnet wurde, ist erneut ein Schauplatz für das größte internationale Marinetreffen, seit 2014 unter Ausschluss Russlands. 35 Schiffe aus 12 Nationen mit ca. 3.500 Soldaten feiern in Kiel ihre Kriegswaffen, die auf der Kieler Woche zum Besuch freigegeben sind.

Zuvor fand in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten mit Schießübungen im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland statt. Es stellt eine direkte Konfrontation dar. „Der Schwerpunkt von Baltops lag in diesem Jahr darauf, bestehende Partnerschaften unter unseren Streitkräften zu stärken und auszubauen, Präsenz zu zeigen, unsere gemeinsame Seemacht zur Schau zu stellen und dabei gleichzeitig stets internationale Regeln einzuhalten und professionell zu agieren,“ so der Vizeadmiral Andrew Lewis, der mit dem amerikanischen Führungsschiff „Mount Whitney“ das Kommando hatte.

Neben der 3-tägigen Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen gibt es auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Die hochrangigen Militärs treffen sich zudem am Dienstag, 25.6., erneut zu einer Militär-Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der ausgerechnet das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlädt. Ein Institut, das an der Universität sehr umstritten ist.

Gegen die Militärshow und die KISS-Konferenz hat sich in Kiel ein breites Friedensbündnis gebildet. Es gab Samstag erste Aktionen gegen die Kriegsschiffshow und für Dienstag ist eine Demonstration gegen die Militärkonferenz geplant. Hier der Aufruf des Bündnisses.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein –
Nein zur Kriegskonferenz des ISPK!

(*ISPK: Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität, Veranstalter der KISS-Konferenz: „Kiel International Seapower Symposium“)

Kommt zur Demonstration am Di., 25.06.2019, 16:30 Uhr, Kiel, Ecke Olshausenstraße/Westring!

Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni richtet auch in diesem Jahr zur Kieler Woche eine Kriegskonferenz aus. Eine Konferenz, auf der die Mittel der Seekriegsstrategie der NATO für einen Konflikt der Großmächte bei uns auf der Ostsee entworfen werden sollen. Mit markigen Worten und Bildern von Kriegsgerät wirbt das ISPK für seine diesjährige Konferenz.

Es soll um die geostrategische Neuorientierung der NATO auf den Meeren gehen. Die Konferenz will Dienstleisterin für die NATO sein, ihr strategische Konzepte zur Kriegführung an die Hand geben. Diese Konferenz ist eingebettet in eine Entwicklung, die Kieler Woche militärisch auszurichten.

Wie jedes Jahr findet im Vorfeld ein großes Seemanöver, das Baltops 2019, in dem Landesoperation in Russland geübt werden sollen, statt. Auf der Kieler Woche werden Kriegsschiffe und Waffen präsentiert und die Bundeswehr wirbt um junge Rekrutinnen und Rekruten.

Hier und in ganz Schleswig-Holstein werden Waffen für die Kriege der Welt produziert: Ob Fregatten und U-Boote im Kieler Hafen oder Kleinwaffen von Sig Sauer in Eckernförde, die Unternehmen der Region verdienen gut an dem Geschäft mit dem Tod.

Der Direktor des ISPK, Joachim Krause, beklagt trotzdem noch eine „Panikpropaganda“ gegen Rüstungsexporte: Bestimmte Staaten, z. B. Saudi-Arabien, von Rüstungsexporten auszuschließen sei diskriminierend und verstoße gegen das Völkerrecht. Er schlägt vor, gänzlich auf „politische Grundsätze“ bei Rüstungsexporten zu verzichten.

Wir sagen hingegen:

Nicht Konfrontation, sondern das Bemühen um Verständigung sind das Gebot der Stunde. Die übergrosse Mehrheit der Menschen will Frieden. Deshalb wollen wir diese Konferenz stoppen. Wir wollen, dass von Kiel Frieden ausgeht.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show bleiben. Deshalb fordern wir:

- Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

- Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

- Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

- Das Geschäft mit dem Tod ist kein Beruf wie jeder andere!

- Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

- Abrüstung statt Sozialabbau

Von Kiel geht Krieg aus – beginnen wir hier, ihn zu stoppen!

WAR STARTS HERE

UnterstützerInnen: Pax Optima Rerum, DKP Kiel, Friedensforum Kiel, attac Kiel, IPPNW Kiel, IL Kiel, Die Linke. Kiel, linke.SDS Kiel, VVN-BdA-KV Kiel, MLPD Kiel, DFG-VK Kiel, SDAJ Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, Arbeitskreis Novemberrevolution, Aufstehen Kiel, marxistische linke sh, TKKG, Seebrücke Kiel

Ostermarsch in Kiel:

Gegen atomare Aufrüstung, Waffenexporte und 

Kriegstreiberei der NATO

In Kiel beteiligten sich am 20.4.2019 ca. 500 friedensbewegte Menschen an dem diesjährigen Ostermarsch. In den Reden und auf den mitgeführten Transparenten wurde insbesondere auch die immer weiter voran getriebene Militarisierung der Ostsee-Region durch die NATO kritisiert. Dies kam u. a. in der Rede der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen zum Ausdruck, die wir hier anschießend dokumentieren. 

Im Vorfeld des Ostermarsches hatte ver.di Nord bereits festgestellt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben beschäftigen sich wieder vermehrt mit den Fragen von Krieg und Frieden. Hintergrund sind Spannungen im Weltgeschehen und auch die Forderungen einer deutlichen Erhöhung des NATO-Beitrags.“, so Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord. 

„Alleine die Aufkündigung des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme von den USA und Russland macht uns allen Sorgen. Wenn diese Aufkündigung Realität wird, würde ein bislang wichtiges Kontrollgremium zur Begrenzung von Atomwaffen und Trägersystemen wegfallen, und wir stehen alle vor einer neuen nuklearen Aufrüstungswelle mit unabsehbaren Folgen. Das kann niemand wirklich wollen und deshalb sind die Ostermärsche für uns als Gewerkschaft ein deutliches Signal in Richtung Politik.

Aus Sicht der Gewerkschaft sollten die Aktionen gegen atomare und konventionelle Aufrüstung unterstützt werden, denn auch die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP), so wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“ (gst)

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Bettina Jürgensen (Gewerkschaftssekretärin bei ver.di)

auf dem Kieler Ostermarsch.

Liebe Friedensfreund*innen, Kriegsgegner*innen, Mitdemonstrierende,

„Wenn in der politischen Debatte gefragt werde, ob das Geld nicht besser für Bildung oder gegen Altersarmut eingesetzt werden sollte, dann muss man auch mal Farbe bekennen für die Bundeswehr“, sagte Günther gestern (Kieler Nachrichten vom 13. Februar 2019).

Diese Meinung hat der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins im Februar 2019 auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel vertreten. 

Zu den Sprengversuchen auf die ausgemusterte Fregatte „Karlsruhe“ in der Ostsee meinte Daniel Günther: „Wenn die Bundeswehr testen muss, dann dient das der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Da kann nicht jedes Mal das große Geschrei losbrechen. (…) Da müssen wir auch mal den Rücken gerade machen, dass so etwas stattfinden kann.“

Die Politik der Regierenden dieses Landes war immer für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr in Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten wird die Ostsee für militärische Übungen benutzt und der Bevölkerung dies als Schutz- und Sicherheitsmaßnahme dargestellt. Das wird fortgesetzt mit dieser schwarz-gelb-grünen Landesregierung.

Wir rechnen nun nicht jeden Morgen die Rüstungsausgaben und fehlenden Mittel für Gesundheit, Soziales, Kultur und Freizeit vor, aber wenn der Ministerpräsident es doch anspricht, soll es auch gesagt werden: 

Schon jetzt wird in der BRD dreimal soviel Geld fürs Militär ausgegeben, wie für Bildung. Das NATO-Ziel heißt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär investiert wird, für die Bundeswehr würde dies in den nächsten Jahren 80 Milliarden Euro bedeuten.

Wenn dieses Ziel durchgesetzt wird, gehört Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Rüstungsetat. 

Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und überholen Russland und auch China deutlich.

Gleichzeitig sagt man uns, dass kein Geld da ist. Kein Geld für Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, gegen Armut und Altersarmut, für wirklich ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel – ein Gruß und Solidarität an dieser Stelle zu der Bewegung Fridays for Future. – Es gibt kein Geld für die Geflüchteten, die vor den deutschen und europäischen Waffen und Bomben fliehen oder deren Länder durch den Ressourcenraub der hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten nicht mehr lebenswert bewohnbar sind. 

Doch das ficht die Landesregierung in Schleswig-Holstein und allen voran den Ministerpräsidenten nicht an. Es wird daran gearbeitet, die Ostsee als Manöver- und Aufmarschgebiet zu nutzen und auszubauen. Weder die Kosten, noch der ökologische Raubbau und auch nicht die Angst der Bevölkerungen unserer Nachbarn in den Ostseeanrainerstaaten halten vom Säbelrasseln ab.

Die Waffen und Kriegsmaschinerie werden in den Häfen entlang der Ostseeküste produziert. 

Was heute ein  Manöver ist, kann morgen bereits der Ernstfall sein. Krieg beginnt hier! 

Wenn der Ministerpräsident Günther „Geschrei“ sagt, meint er den Widerstand von großen Teilen der Bevölkerung gegen dieses Säbelrasseln und die Kriegsübungen auf und in der Ostsee. 

Diesen Widerstand geben wir nicht auf!

Wir rufen, nach Meinung des MP „schreien“, laut und deutlich:

NEIN – Wir wollen eure Waffen nicht, wir wollen eure Kriege nicht!

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Kommentar

Mehrwertsteuer runter!

Die Fidays-For-Future-Bewegung der Schüler fordert eine Besteuerung der Treibhausgasemissionen. Die Diskussion ist alles andere als neu, doch die von den Schülern geforderte Höhe ist happig und durchaus Neuigkeitswert: 180 Euro pro emittierter Tonne CO₂ soll nach ihren Vorstellungen erhoben werden. Das ist der Betrag, den das Umweltbundesamt im Januar als die Höhe der vermutlichen gesellschaftlichen Folgekosten der Treibhausgasemissionen angegeben hat. Vielen Linken ist die Steuer allerdings suspekt, weil sie die berechtigte Skepsis haben, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen zahlen sollen. 

Welchen Effekt hätte sie? Strom aus Kohle – und im geringeren Umfang auch aus den Gaskraftwerken würde teurer. Das betrifft grob gerechnet knapp die Hälfte des deutschen Strommixes. Verbraucher könnten dem entgehen, indem sie auf Ökostromanbieter ausweichen. Diese würden im Verhältnis günstiger und es entstünde, wie gewünscht, ein erheblicher Anreiz, Sonne, Wind und Co. auszubauen. Die kämen, auch angesichts der zunehmenden Verbilligung neuer Anlagen, mit weniger und schon bald ganz ohne Förderung aus. Das wiederum wirkt senkend auf den Verbraucherstrompreis, weil die sogenannte EEG-Umlage (derzeit etwas mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde) abnähme. Außerdem würde natürlich Benzin, Diesel, das bisher überhaupt nicht besteuerte Kerosin (Flugbenzin) und im geringeren Maße Erdgas teurer. Das Ziel ist auch hier, deren Verbrauch einzuschränken. Einen abfedernden internen Effekt gibt es hier aber nicht. Damit würden auch die Transportkosten für alle Waren steigen und diese verteuern. 

Die Schüler haben mit ihrem im April vorgestellten Forderungskatalog – u. a. die erwähnte Steuer, Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch 2019 abschalten – klar gemacht, dass sie unbedingt einen sozialen Ausgleich wollen. Linke sollten sich dem anschließen. Die CO₂-Steuer würde 144 Milliarden Euro generieren, allerdings jährlich abnehmend. Dennoch würde sie mindestens für die nächsten zehn Jahre reichen, um die Stromsteuer (rund zwei Cent pro Kilowattstunde) und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Darüber hinaus könnte mit dem Geld auch noch der ÖPNV kostenlos gemacht und die Mehrwertsteuer auf Strom abgesenkt werden. Insbesondere würde es besonders für die untersten Einkommensgruppen eine Entlastung geben. Das skizzierte Umweltsteuerpaket hätte eine starke soziale Komponente. (wop)

DIE LINKE:

Kein Abschiebknast in Glückstadt!

Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen hat der Landtag von Schleswig-Holstein das Gesetz zur Abschiebehaft beschlossen, das die zurecht mehr als umstrittene Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt ermöglicht.

Dass die Koalition aus CDU, FDP und Grünen trotz berechtigter Kritik des Flüchtlingsrates, der Diakonie und der gesamten Opposition die Einrichtung dieses Abschiebegefängnisses beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich weltoffen gibt, hier aber ihr wahres Gesicht zeigt. DIE LINKE ist prinzipiell gegen solche Abschiebeknäste, in denen Menschen wie Kriminelle behandelt werden, die nichts weiter getan haben als vor Verfolgung, Krieg und Elend zu fliehen und in Deutschland um Schutz zu bitten. Flucht ist kein Verbrechen und darf auch nicht so behandelt werden. Menschen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, in Haft zu nehmen, ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig, da es einer Bestrafung ohne Tat und Urteil gleichkommt. Angesichts des möglicherweise monatelangen Freiheitsentzuges und den Bestimmungen des Gesetzes zur Anwendung von „unmittelbarem Zwang“, Durchsuchungen und Überwachung der Insassen, ist es ein Hohn, wenn die Landesregierung behauptet, es bestehe hier ein ausreichender Unterschied zu Einrichtungen des Strafvollzuges. Dass hier sogar Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden können und Familien nicht garantiert gemeinsam untergebracht werden, ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit Geflüchteten in Schleswig-Holstein.  

(Presseerklärung DIE LINKE, 28.3.2019)

 

Veranstaltungshinweis:

Freitag, 31. Mai 2019, 18 Uhr,

Lichtsaal, Legienhof, Legienstr. 22, Kiel

Doppelter Selbstmord? 

Die Menschheit verspielt mit Aufrüstung und

Erderwärmung ihre Zukunft

In den 1980er Jahren bildete die Atomkraft die Klammer für das Erstarken von Friedensbewegung und der Umweltbewegung, denn sowohl ihre zivile wie ihre militärische Nutzung können die Menschheit vernichten. 

Bis heute hat es zwei militärische Super GAUs in Hiroshima und Nagasaki gegeben und zwei zivile Super GAUs in Tschernobyl und Fukushima. Friedensbewegung und Umweltbewegung haben sich gegenseitig gestützt und konnten die Mehrheit der öffentlichen Meinung für sich gewinnen. Auch heute brauchen wir angesichts von Aufrüstung, Beendigung der Rüstungskontrolle und Naturzerstörung das Bündnis von Friedensbewegung und Umweltbewegung. Beide warnen vor der realen Gefahr der Selbstvernichtung der Menschheit. Die einen weil die Eskalationsdynamik der Hochrüstung wieder in Gang gesetzt wurde, die anderen weil die Folgen der vom Menschen verursachten Erderwärmung negative Folgen auslöst, die mit unserem Leben unvereinbar sind. Die Atomwaffen sind der schnelle Selbstmord, der Klimawandel der langsame Selbstmord. Papst Franziskus hat das in der Öko-Enzyklika Laudato Si‘ so beschrieben: „Infolge einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur läuft der Mensch Gefahr, die Natur zu zerstören und damit selbst zum Opfer dieser Zerstörung zu werden.“ 

Klimaschutz braucht Abrüstung. Rüstung und vor allem der Einsatz von Waffen sind für die Betroffenen eine Katastrophe, darüber hinaus tragen sie aber auch zur Klimakatastrophe bei. Abrüstung würde Gelder freisetzen für den Klimaschutz. Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Erneut gilt: Friedensbewegung und Umweltbewegung müssen zusammenarbeiten. Sie kämpfen für den Frieden, gegen hemmungslose Zerstörung, verantwortungslosen Raubbau und unkontrollierte Macht. Ihr Schwerpunkt sind verschiedene Felder, aber im gemeinsamen Sinne ist ihr Anliegen der menschliche Fortschritt. Uns macht stark, dass die große Mehrheit der Menschen den Frieden will, den Frieden auf der Erde und den Frieden mit der Natur. Mit dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschland Michael Müller wollen wir die Zusammenhänge von Klimaveränderung, Flucht und Militarisierung diskutieren. 1983 bis 2009 war er für die SPD im Bundestag und von 2005 bis 2009 Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt.

(Veranstalter: Kieler Friedensforum, DGB)

1. Mai 2019:

Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.

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ver.di Nord: 

Skandalöser Start der ehemaligen HSH Nordbank 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) bezeichnet den Start der Hamburg Commerzial Bank (vormals HSH-Nordbank) als skandalös und einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Kiel. „Es ist ein respektloser Schlag ins Gesicht der Menschen, die teilweise ihr halbes Leben für die Bank in Kiel gearbeitet haben und nun ihren Arbeitsplatz und auch ihre Existenz verlieren, während die Vorstandsriege mit satten Vergütungserhöhungen so aufgestockt wird, so dass diese Dimensionen einer Großbank bekommt“, so Frank Schischefsky, Pressesprecher von ver.di Nord. 

ver.di Nord bewertet das als Kapitalismus in Reinkultur und sieht entweder eine Rückkehr zur Selbstüberschätzung einer Bank oder als Signal, dass die Investoren dem Vorstand um Ermisch nicht wirklich trauen und nun eigene Leute in den Vorstand bringen. Beides sind aus Sicht der Gewerkschaft keine guten Signale. 

„Ich hoffe, die Landesregierung begreift jetzt, in welche Hände sie die Beschäftigten geschickt hat und dass die Zusagen, 200-600 Arbeitsplätze in Kiel zu erhalten – wie von uns befürchtet – Mogelpackungen waren und der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorstandsversprechungen schlicht auf den Leim gegangen sind, denn wenn man sich die Fakten anschaut, wird in Kiel kaum etwas übrig bleiben und selbst die Untergrenze nicht gehalten werden“, so Schischefsky weiter. 

GEWERKSCHAFTSTICKER

Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis - Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an

17.04.2019 Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (17. April) das Tarifergebnis für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Landesverwaltungen, Straßenmeistereien, Küstenschutz, Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Psychiatrien, Staatstheatern, Studierendenwerken, Statistischen Ämtern und anderen Landeseinrichtungen zu ihrer Meinung über das Verhandlungsergebnis vom 2. März 2019 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen der Mitgliederbefragung mit deutlichen 83,7 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis einstimmig an. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen.

Die Einigung sieht eine Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Im Einzelnen werden die Gehälter im Gesamtvolumen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, angehoben. Ein weiterer Anhebungsschritt um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) erfolgt zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr.

Darüber hinaus soll eine Aufwertung der Einstiegsgehälter (Stufe 1 der Entgelttabelle) in allen 15 Entgeltgruppen die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. Davon profitieren insbesondere die unteren und mittleren Lohngruppen.

Tarifflucht stoppen, Arbeitnehmerrechte durchsetzen – Beschäftigte bestreiken Amazon zur Osterzeit

15.04.2019 Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden.

„Die Beschäftigten geben nicht auf, im Gegenteil. Sie treten auch weiterhin ein für ihr Recht auf einen Tarifvertrag, um existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber verhandeln zu lassen. Sie wollen damit auch die Willkür eines Handelsunternehmens beenden, das seine Beschäftigten mit Arbeitshetze und umfassenden Kontrollen unter Druck setzt. Tarifverträge sind ein Zeichen für Respekt und Anerkennung der Arbeit. Das verlangen die Beschäftigten auch von Amazon“, sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Während der Osterzeit kann es auch an anderen Standorten von Amazon jederzeit zu Arbeitsniederlegungen kommen.

ver.di fordert in der Tarifrunde des Einzelhandels 2019 neben Lohn- und Gehaltssteigerungen auch, die ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Weitere Informationen zur Tarifrunde hier: 

https://tinyurl.com/yxm4c5sa

Luftsicherheitskräfte: Verbesserungen für alle im Tarifvertrag - ver.di lädt Mitglieder zur Urabstimmung ein – Mehr Lohn ab April und Mai

12.04.2019 Für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) haben die Redaktionsverhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Beamtenbundes mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) zu weiteren Verbesserungen für alle Mitglieder sowie zu Klarstellungen im ersten bundesweiten Tarifvertrag für die Branche geführt.

Der ausgehandelte Tarifvertrag sieht über drei Jahre Erhöhungen zwischen 10,5 und 26,7 Prozent vor. Die Möglichkeit von Verschlechterungen in einzelnen Bereichen ist ausgeräumt. Klargestellt wurde, dass niemand durch die Einführung des neuen Tarifvertrags schlechter eingruppiert wird. Erstmalig vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine Entgeltgruppe IV für qualifizierte Servicekräfte (z.B. Rollstuhlservice), wie sie bisher nur in NRW existierte. Zusätzlich gibt es eine Besitzstandswahrung, wonach eine Absenkung des Stundenlohns bei gleichbleibenden Tätigkeiten ausgeschlossen ist. Auch die generelle oder pauschale Anrechenbarkeit von Zulagen wird im Tariftext gestrichen. Da der BDLS vorher nie Tarifvertragspartner war, könne er auch die alten Tarifverträge in den Ländern nicht ablösen, hieß es zur Klarstellung.

Der ver.di-Bundesvorstand hat die Mitglieder der Branche an den deutschen Flughäfen bis zum 3. Mai 2019 zu einer Urabstimmung über den Tarifvertrag aufgerufen und die Annahme empfohlen. „Damit ist sichergestellt, dass es rückwirkend ab dem 1. April für die Beschäftigten in der Personenkontrolle und ab 1. Mai bei den anderen Entgeltgruppen mehr Geld gibt“, erklärte die Gewerkschaft. Weitere Nullmonate würden so vermieden.

Die deutlichen Steigerungen der monatlichen Einkommen seien erst der Anfang. Man wolle nun schnellstens in die vereinbarten Verhandlungen über verbesserte Zulagen und Zuschläge, eine neue Entgeltstruktur, die den täglichen Anforderungen bei der Arbeit gerecht wird, und zu einem Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten in der Luftsicherheit eintreten, erklärte die Gewerkschaft.

(Quelle: www.verdi.de)

Blumen für Gudendorf

Samstag, 4. Mai 2019, 14 Uhr 

Gedenkstätte Vierthstraße, 25693 Gudendorf/Dithm.

Grußworte: 

Bürgermeister der Gemeinde Gudendorf Werner Höfs,

Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs und 

ein Vertreter des Konsulats der Russischen Föderation Hamburg

Dirk Wilke + Windmoel Lieder gegen Krieg und Gewalt

Gedenkrede: Dr. Reimer Möller, KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Andacht: Irmgard Jasker und Dr. Dieter Stein

Im Anschluss an die Veranstaltung sind alle zu einer Gesprächsrunde in 

„Uns Dörpshus“ eingeladen. Verantw.: Initiative „Blumen für Gudendorf“

c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel

 

Attac-AG Globalisierung und Krieg und PG Europa:

Die EU – ein Friedensprojekt oder

kriegstreibende Union?

Ist mit den EU-Verträgen Frieden zu machen?

War schon im Lissabon-Vertrag von 2009 der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (1) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. Auf deutschfranzösischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden. Entscheidend für das jetzige rasante Verstärken des PESCO-Projekts war der Austritt Großbritanniens aus der EU, die ein europäisches Militär-Projekt stets blockierte. (2)

Darunter ist eine Verpflichtung der EU-Staaten zur NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung der Militärausgaben von 38,5 Mrd. 2018 auf ca. 60 Mrd. € bis 2025!

Zusätzlich werden über einen EU-Rüstungshaushalt 2021 bis 2027 noch einmal 65 Mrd. € mobilisiert.

Durch die Unterzeichnung des deutschfranzösischen Èlysée-Vertrages in Aachen (3) wurde die gemeinsame Waffenproduktion und ein Ausbau von Waffenexporten eingefädelt, der besonders in Krisengebiete erleichtert werden soll. Die Rüstungsexporte bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungskonzerne.

Auf der anderen Seite werden Diktaturen wie Saudi-Arabien und Türkei gestärkt und Kriege wie im Jemen oder Syrien unterstützt, die verantwortlich sind für die Flucht von Millionen Menschen, für Verelendung, Hunger und Massenmord.

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Attac – AG Kommunen-Wohnen:

Kein Ausverkauf kommunaler Grundstücke –

bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Eigentum schaffen!

Zunehmende Wohnungslosigkeit und steigende Mieten 

Das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung ist in Deutschland infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:

• Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert. 
• Während es Mitte der 1980er Jahre  rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
• Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund 1 Million Menschen ohne Wohnung
• Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. In besonders attraktiven Städten wie Berlin haben sich die Mietpreise innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.

Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil die Einkommen weit weniger steigen als die Mieten.

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Mi., 08.05., 20 Uhr, Hansa 48
Dokumentarfilm: The Balcony.
Wehrmachtsverbrechen in Griechenland.
Regisseur: Chrysanthos Konstantinides.
100 Minuten (mit deutschem Untertitel)
Eine Veranstaltung des Griechenland-Soli-Komitees

Termine

Mi., 01.05., 9.30 Uhr, Wilhelmplatz, Kiel
10.45 Uhr, Gewerkschaftshaus
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Sa., 04.05., 14 Uhr, Gedenkstätte Vierthstraße, 25693 Gudendorf/Dithm.
Blumen für Gudendorf, Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene

Mi., 08.05., 20 Uhr, Hansa 48
Dokumentarfilm: The Balcony. Wehrmachtsverbrechen in Griechenland. Regisseur: Chrysanthos Konstantinides. 100 Minuten (mit deutschem Untertitel)
Griechenland-Soli-Komitee

Mi., 08.05., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Do., 09.05., 18 Uhr, Jugendbüro Gewerkschaftshaus 6 Stock, Legienstraße 22
jeden Donnerstag, Treffen der SDAJ

Sa., 11.05., 11.30 Uhr, Kiel, Hauptbahnhof, Platz der Matrosen
Demonstration: PflegeNOTstand? PflegeAUFstand!
ver.di-Kiel

So., 12.05., 11.00-18.00 Uhr, Kiel,
Grasweg 8, Kieler Fahrradfest – Wir feiern mit euch ein entspanntes Fest rund um die Kieler Fahrradkultur.

Mo., 13.05., 17 Uhr, Kiel, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, Andreas-Gayk-Konfernzbereich
Veranstalter: SDAJ Kiel, facebook.com/SDAJKIEL

Mo., 13.05., 18 Uhr, Gewerkschaftshaus
Bündnistreffen der Proteste gegen das KISS (Sicherheitskonferenz während der Kieler Woche)

Di., 21.05., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Mi., 22.05., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Sa., 25.05., 14.00-18.00 Uhr, Hansastr. 48, Kiel
Hans A macht Flohmarkt. Wenn ihr einen Stand machen wollt schreibt ne Mail an: flohmarkt@hansa48.de.
Eintritt: frei

Fr., 31.05., 18 Uhr, Lichtsaal, Legienhof, Legienstr. 22, Kiel
Die Menschheit verspielt mit Aufrüstung und Erderwärmung ihre Zukunft
Referent: Michael Müller, Naturfreunde
Veranstalter: Kieler Friedensforum, DGB