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- Written by Uwe Stahl
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Neue U-Boote für Israel:
Kieler U-Boot-Werft befeuert Pulverfass Nahost aufs Neue
ThyssenKrupp Marine Systems TKMS) hat sich mit dem israelischen Verteidigungsministerium auf die Rahmenbedingungen für den Kauf von drei U-Booten der Dakar-Klasse geeinigt. Das gab das Unternehmen in Kiel am 20.1.22 bekannt. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren dorthin geliefert werden. Das Auftragsvolumen liegt demnach bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trägt – wie schon bei den bisher gelieferten U-Booten – etwa ein Drittel der Kosten. Um für den Auftrag gerüstet zu sein, investiert ThyssenKrupp Marine Systems nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Euro in seine Werft: Damit die Kieler Werft „die größten U-Boote produzieren kann, die jemals in Deutschland gebaut wurden“ (KN 21.1.2022).
„...speziell auf die Anforderungen der israelischen Marine zugeschnitten“
Nach den Worten von TKMS-Vorstandsvorsitzenden Rolf Wirtz handelt es sich bei der Dakar-Klasse um eine neue Konstruktion, „die speziell auf die Anforderungen der israelischen Marine zugeschnitten sein wird.“ Von diesen U-Booten der neuen Generation sollen nicht nur Torpedos verschossen werden und Kampfschwimmer ausgesetzt werden, sondern es gibt auch Startschächte für Marschflugkörper.
„Ich bin zuversichtlich, dass die neuen U-Boote die Fähigkeiten der israelischen Marine verbessern und zur Sicherheitsüberlegenheit Israels in der Region beitragen werden,“ sagte Israels „Verteidingungs“minister bei Vertragsunterzeichnung.
Diese drei U-Boote werden die Dolphin-Klasse ersetzen, die auch schon mit Atomwaffen bestückt werden konnten. Sechs Boote dieser Klasse wurden von 1992 bis 2020 in Kiel gebaut und fünf an die israelische Kriegsmarine ausgeliefert (das sechste befindet sich noch in Bau). Die Lieferung der bisher letzten drei U-Boote an Israel war in die Kritik geraten, da dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, einem seiner Berater und einem ehemaligen Minister Korruption vorgeworfen wird. Es war berichtet worden, dass ein Vertreter von ThyssenKrupp hochrangige israelische Regierungsbeamte bestochen habe, um den Auftrag für die U-Boote zu erhalten.
Doch Israel ist nicht der alleinige Adressat von U-Booten ins Pulverfass Naher Osten.
Zwischen 2016 und 2021 erhielt Ägypten ebenfalls vier Boote. Und es werden sechs U-Boote der Klasse 214 in der Türkei „unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems“ gebaut. Die Lieferung der Bauteile wurde von der Regierung unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2009 genehmigt und der Export mit einer sogenannten Hermesbürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Dagegen hat vor allem der griechische Verteidigungsminister ausdrücklich protestiert. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, „eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen.“ (telepolis 1.2.2021)
Brief von IPPNW an Kieler Oberbürgermeister (2012) – aufs Neue aktuell
Schon vor 10 Jahren (2012) war auf dem Ostermarsch in Kiel gefordert worden, die Auslieferung von U-Bootes an Israel angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu stoppen.
Die Kieler Gruppe der IPPNW (Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ÄrztInnen in sozialer Verantwortung) hatte in einem Offenen Brief an Kiels OB gefordert:
„Wir sind entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Presse über die Lieferung von – bei HDW gebauten U-Booten – an Israel berichtet wird. Insbesondere empört uns, dass die Ausstattung dieser U-Boote für Nuklearraketen in keiner Weise problematisiert wird. Kiel ist Mitglied der Mayors for Peace, worauf wir stolz sind und erleichtert, weil sich damit Kiel dem Grundsatz dieser Vereinigung verpflichtet, ‚der Bedrohung durch Atomwaffen ein Ende zu bereiten und sich weltweit für deren Ächtung und Abschaffung einzusetzen‘. (...) Diese Lieferung von Waffen in das hochexplosive Spannungsgebiet Nahost verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 26) und trägt zur weiteren Eskalation der akuten Kriegsgefahr bei. (...) Der Einfluss der Waffenlobby auf unsere Politik und Wirtschaft ist besorgniserregend. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen macht Kiel sich abhängig von der Waffenlobby und mitschuldig an der Gefahr, Krisen durch Kriege lösen zu wollen.
Wir möchten Sie deshalb um eine Stellungnahme zu unseren Bedenken bitten sowie um eine Beantwortung der Frage, welche Anstrengungen Sie unternehmen wollen, um im Sinne von „Schwerter zu Pflugscharen“ eine ernsthafte Rüstungskonversion in allen für die Rüstungsindustrie arbeitenden Betrieben in Kiel anzustreben, wie es Ihrer Verantwortung als ‚Bürgermeister für den Frieden‘ entspricht.“
(gst)
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Schwarzer Montag in Gaza
Am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels gab es in Gaza so viele Tote und Verletzte wie seit dem Krieg 2014 nicht mehr.
Extern !! medico international
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Nicht in unserem Namen!
Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion Die Linke zu " 70 Jahre Staat Israel" vom 25.4.2018.
Extern !! AKL
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Solidarität mit Afrin:
Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!
Am 21.1., 4.2. und 10.2.2018 demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien
01. März 2018 In zahlreichen Städten gibt es seit dem am 19.1.2018 erfolgten Einmarsch des türkischen Militärs und verbündeter islamistischer Milizen in Afrîn, dem westlichen Kanton Rojavas, massive Proteste – so auch in Kiel.
Am 21.1. und am 4.2. demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien. Darüber hinaus hatte es Kundgebungen am 31.1. vor dem NDR-Landesfunkhaus (Wall), am 7.2. vor dem CDU-Parteibüro (Sophienblatt 44) und am 8.2. vor dem SPD-Parteibüro (Kleiner Kuhberg 28) gegeben.
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Palästina ist tot – es lebe Palästina!
Die Zweistaatenlüge entlarvt sich selbst
Zum Ende des Jahres 2016 und der zweiten und damit letzten Amtsperiode des (noch) US-amerikanischen Präsidentens Barack Obama versetzte ein diplomatischer Paukenschlag das politische Treiben in Aufruhr. Acht Jahre nach Beginn seines Amtsantritts verzichtete Obama auf das übliche Veto der USA gegen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrat zu völkerrechtswidrigen Siedlungen der israelischen Regierung in Palästina. Der Sicherheitsrat beschloss, was allen längst klar sein sollte – die israelischen Siedlungen im Westjordanland haben keine Legitimität und sind ein Verstoß gegen internationales Recht.
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- Created on 31. Juli 2015
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Jesiden harren in den Sinjar-Bergen aus
MISEREOR: Spenden für Flüchtlinge im Nahen Osten dringend nötig
(Aachen, 31.7.2015) Ein Jahr nach Flucht und Vertreibung von Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Umfeld der irakischen Stadt Sinjar harren mehr als 10.000 Betroffene weiter im angrenzenden Sinjar-Gebirge aus. Das teilte Salah Ahmad, Leiter der irakischen Hilfsorganisation Jiyan Foundation, am Freitag mit. Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR arbeitet mit der Jiyan Foundation seit vielen Jahren eng zusammen und unterstützt die Arbeit der Stiftung zugunsten von Flüchtlingen im Nordirak. Anfang August 2014 waren zehntausende Jesiden vor Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) geflohen.
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- Created on 01. Juli 2015
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Spendenaufruf:
Eine Feuerwehr für Rojava
01. Juli 2015 Seit mehreren Jahren herrscht in Syrien ein zerstörerischer Krieg, der insbesondere für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen hat: Es gibt unzählige Todesopfer, ein großer Teil der Infrastruktur wurde zerstört und fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung (etwa zehn Millionen Menschen) ist auf der Flucht. Im vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Norden des Landes haben die Menschen beschlossen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Seit 2011 wird in Rojava, eine Region an der Grenze zur Türkei und dem Irak, der Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen vorangetrieben. Die Menschen vor Ort entwickeln so einen praktischen Gegenentwurf zu den von Gewalt, Ausgrenzung und althergebrachten Machtansprüchen geprägten Strukturen. Zugleich müssen sie sich aber gegen die Angriffe des klerikal-faschistischen IS („Islamischer Staat“) erwehren und konnten gegen diesen in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge erzielen.
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Kobane und wir
Gedanken zu einer radikal-linken Praxis der Solidarität mit der kurdischen Autonomiebewegung in Rojava/Nordsyrien
Im Folgenden wird eine programmatische Reflexion zum Thema ‚Solidarität mit X‘ vorgenommen, wobei X u.a. mit Kobane/Rojava/PYD/YPG/YPJ usw. ausgefüllt wird. Dieses Vorhaben ist sich seiner Banalität und seiner Subjektivität wohl bewusst: Hier wird eine individuelle, grundsätzlich polemische Reflexion zur Solidarität mit X vorgenommen. Das Projekt Rojava wird vom Autor zwar grundsätzlich befürwortet Bei der Reflexion einer radikal linken Praxis der Solidarität am Beispiel des revolutionären Projektes Rojava, stellen sich folgende: Warum ist die Solidarität mit Kobane und dem ‚Projekt Rojava‘ zu befürworten? Welche praktischen Effekte lassen sich für beide Seiten, d.h. für die unmittelbar Betroffenen in Kobane und Rojava und die hiesige Linke erzielen? Welchen Sinn macht Solidaritätskampagnen in welcher Form? Über die bloße Begründung von Solidarität hinaus, wird nach den praktischen Konsequenzen von Solidarität oder auch nach der konkreten Form einer solidarischen Praxis im Zusammenhang einer radikalen Linken gefragt. Es geht folglich nicht um Solidarität im Sinne blinder Wiederholungen, sondern um eine differenzierte, verallgemeinerbare und zugleich praxisorientierte Reflexion zum Thema ‚Solidarität mit Kobane/Rojava‘.
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- Created on 01. November 2014
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Von IS-Faschisten bedrängt:
Sozialismus oder Barbarei
01. November 2014 Halt Stand revolutionäres Rojava!, Hoch die Internationale Solidarität!, Weg mit dem PKK-Verbot!“ Unter diesen Losungen demonstrierten am 11. Oktober mehrere Hundert Kieler Bürger durch die Innenstadt. Seit dem Bekanntwerden der Schreckensnachricht vom Einfall des IS in Kobanê Anfang Oktober gehen europaweit in unzähligen Städten täglich Menschen in Solidarität mit der bedrohten Stadt auf die Straße. In der Türkei kam es dabei zu heftigen Kämpfen mit der Polizei, die dort teils mit Faschisten und IS-Anhängern paktiert. Mehrere Menschen starben bereits. Auch in Deutschland fanden allerorts Solidaritätsbekundungen statt. In Kiel demonstrierten am 6.10. spontan etwa 300 Menschen zum NDR-Gebäude, tags darauf versammelten sich 400 Demonstrant_innen vor dem Landeshaus.
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- Created on 18. Oktober 2014
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Kurdische Familie in Flensburg bangt um ihre Verwandten in Kobane
Bangen um ihre Verwandten in Kobane: Mahieddin Abdi, Sardar Moro und Ibrahim Abdi vor dem Flensburger Haus mit Transparent.
Sehr geehrte Damen und Herren von der schleswig-holsteinischen Presse,
den hier beigefügten, bis dato unveröffentlichten Artikel über eine Flensburger Familie, die aus der derzeit umkämpften Stadt Kobane im Nordirak stammt, hat Wolfgang Borm, freier Journalist aus Flensburg (T. 0461-6029, m. 0177 60 29 164, bborm@t-online.de), dem Flüchtlingsrat zur Verfügung gestellt. Wir halten diesen Text einer Veröffentlichung für unbedingt wert. Spiegelt er doch in authentischer Weise wider, in welcher belasteten Situation sich hierzulande Menschen befinden, deren Herkunftland aktuell von Krieg, Zerstörung und menschenverachtender Gewalt gekennzeichnet ist. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Beitrag im Rahmen Ihrer redaktionellen Möglichkeiten veröffentlichen könnten. Rückfragen beantworten wir und der Autor gern.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Martin Link (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.)
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- Created on 04. Oktober 2014
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SOLIDARITÄT MIT ROJAVA:
WAFFEN FÜR DIE YPG/YPJ!
Die Milizen der selbsternannten „Gotteskrieger“ des islamischen Staates stehen direkt vor den Toren der kurdischen Metropole Kobanê – es droht ein Massaker falls es ihnen gelingen sollte die Stadt einzunehmen. Zusätzlich wird die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) durch einen am Donnerstag vom Parlament in Ankara genehmigten Einmarsch der türkischen Streitkräfte bedroht. Die Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ geben seit Tagen alles, um Kobanê gegen den Ansturm des übermächtigen und hochgerüsteten Feindes zu verteidigen. Mit veralten Waffen, Mut und sehr viel Kreativität gelang es ihnen bisher die Stellungen gegen den IS zu halten, doch die Situation wird von Stunde zu Stunde kritischer. Dabei verteidigen die Kämpfer_innen der YPG/YPJ zur Stunde in Kobanê nicht nur die kurdische Selbstverwaltung und deren emanzipatorischen Errungenschaften wie Basisdemokratie und Frauenpartizipation. Sie verteidigen das Gewissen der gesamten Menschheit gegen die von der Nah-Ost-Politik des Imperialismus erzeugte Barbarei: den islamischen Staat (IS).
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- Created on 12. September 2014
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"Einheit 8200" gegen Palästinenser:
"Sie wissen nicht, was wir getan haben"
Israel hat den Auslandsgeheimdienst Mossad, den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Eliteeinheit 8200. Deren Soldaten sollen geheimdienstlich militärische Aufklärung betreiben, werden aber auch bei Aktionen gegen Palästinenser eingesetzt. Dutzende Reservisten wollen das nicht länger mitmachen.Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Der Brief klingt wie eine Kündigung:
"Wir werden uns nicht länger an Aktionen gegen Palästinenser beteiligen und weigern uns, ein Werkzeug zu sein bei der Vertiefung der militärischen Kontrolle über die besetzten Gebiete."
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- Created on 31. Juli 2014
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Kieler U-Bootbau:
Keine Waffenexporte in den Nahen Osten
01. August 2014 Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. „Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, "generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut“. Verwiesen wird unter anderem auf „das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt“, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. „Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten“, so die Unterzeichner.
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- Created on 28. Juli 2014
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Sofortiger Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Gaza –
Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten
Über 200 Kieler Bürger_innen folgen am Sonnabend Nachmittag einem Aufruf palästinensischer Student_innen der Kieler Uni, um auf einer Protestveranstaltung in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Sara El-Madani, Doktorandin an der Kieler Uni und in Gaza gebürtig, forderte in ihrer Rede angesichts der bislang schon über 1.000 Opfer ein Ende der Gewalt, eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, einen gerechten Frieden und einen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.
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- Created on 22. Juli 2014
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Isarel - Gaza
Israelische Staatsterroristen töten deutsche Familie
22. Juni 2014 Nach einem Bericht des ARD-Korrespondent Markus Rosch ist bei einem Angriff auf den Gazastreifen eine siebenköpfige deutsche Familie getötet worden. Bei einer Attacke auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist die Familie am frühen Morgen ums Leben gekommen. Wegen der israelischen Evakuierungsaufforderung war die Familie aus ihrer Heimat im Nordwesten des Gazastreifens in das Gebäude geflohen. Die palästinensischen Rettungskräfte gaben an, getötet worden seien ein 53-jähriger Vater, seine 47-jährige Frau und fünf Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren. Der Ingenieur habe 20 Jahre lang in Deutschland gelebt und in der Zeit auch die Staatsangehörigkeit für sich und seine Angehörigen erworben, sagte ein Familienmitglied in Gaza.Nach palästinesischen Angaben sind bis heute mindestens 583 Menschen getötet und fast 4000 Menschen verletzt worden.
Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an Israel,,Antisemitismus und Judenhass" sind klar zu verurteilen und dürfen in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen.
hg , Tagesschau.de
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- Created on 16. Juli 2014
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Spendenaufruf Nothilfe Gaza
Verheerende Gesundheitssituation im Gazastreifen /
Israelische Ärzte liefern Medikamente und setzen Signal gegen Gewaltspirale
medico-Pressemitteilung, 16.07.2014 (Frankfurt/Ramallah): Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die medizinische Nothilfe seiner lokalen Partner in Israel und dem Gazastreifen und ruft zu Spenden auf. Aktuell befinden sich zwei Laster mit Medikamenten des israelischen medico-Partners Ärzte für Menschenrechte auf dem Weg in den Gazastreifen. Aufgrund der hohen Anzahl von Verletzten, laut UN-Angaben zu 75% Zivilisten, durch die Luftangriffe ist das Gesundheitswesen in Gaza zunehmend überfordert. Der Mangel an Medikamenten und Treibstoff für Generatoren verschärft die Lage zusätzlich. 23 Gesundheitseinrichtungen wurden direkt beschädigt. Darunter auch eine Gesundheitsstation des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS) in Izbat Beit Hanoun, berichtet Dr. Aed Yaghi, PMRS-Leiter in Gaza. Die Einrichtung, welche erst kürzlich mit Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgebaut und renoviert wurde, kam bei einem heftigen Bombardement der Nachbarschaft zu Schaden.