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Syrien-Krieg:
Bundesmarine mischt sich ein
Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt
01. Juli 2013 Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung u. a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsamn mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonfliks und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.
Karin Leukefeld ist eine der wenigen deutschen JounalistInnen, die die Möglichkeit hat, als eine in Syrien akkreditierte Journalistin direkt im Land zu recherchieren und zu berichten und die nicht auf zweifelhafte Informationen aus zweiter oder dritter Hand angewiesen ist – im Gegensatz zu den Mainstream-Medien durch ihre Journalisten mit Sitz in Ankara, Beirut oder Kairo, die von dort aus Nachrichten über die Lage in Syrien verbreiten. Waren ihre Reportagen und Hintergrundberichte 2011 auch in den öffentlich-rechtlichen Medien noch viel gefragt, so bekomme sie seit 2012 von dieser Seite kaum noch Aufträge – so Frau Leukefeld – was sie dem Einfluss der syrischen Opposition auf Bundesregierung und Medien zuschreibt.
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In ihrem Vortrag breitete Karin Leukefeld die äußerst vielfältigen und miteinander verwobenen Konfliktlinien des Syrienkonflikts aus, der gespeist wird von widerstreitenden innersyrischen, regionalen und internationalen Interessenlagen. Ihr Resumee: In und um Syrien findet derzeit ein Stellvertreterkrieg für verschiedene internationale Interessen in der gesamten Nah- und Mittelost-Region statt. Dabei geht es im wesentlichen um geostrategische Interessen zur Sicherung derzeitiger und vor allem zukünftiger Energie- und Rohstoffquellen. Aufgrung seiner geografischen Lage bildet Syrien praktisch das Tor zu Mittelasien. Wichtige Akteure für die Umsetzung dieser Ziele sind einmal die Türkei unter Erdogan, mit seinen regionalhegemonialen Ansprüchen (mit Anklängen an das alte Osmanische Reich) und zum anderen Katar und Saud-Arabien als Hauptsponsoren der reaktionären Muslimbruderschaften in den arabischen Staaten.
Was die Rolle der Bundesregierung betrifft, so machte Karin Leukefeld an mehreren Punkten deutlich, wie Deutschland einseitig Partei im Syrienkonflikt ergreift: So war sie von Anfang an gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Vorreiter in der Umsetzung einer Sanktionspolitik zu Lasten der syrischen Bevölkerung und im Nachbeten der Forderung der außersyrischen Opposition zum Sturz Assads. Mehr noch: Gemeinsam mit der sog „Gruppe der Freunde Syriens“ arbeitet das Institut „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Auftrag der Bundesregierung an einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm für die Zeit nach dem Sturz Assads.
Darüber hinaus ist die Bundesmarine mit mehreren Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer „vor Ort“ und beteiligt sich mit der an Bord befindlichen „Aufklärungstechnik“ im Zusammenspiel mit anderen NATO-Einheiten als eine Art „Relaistation“ zur Koordinierung von Kriegsaktionen der sog. „Freien Syrischen Armee“. Zufällig – aber durchaus symbolträchtig – berichteten ebenfalls am 8.6.2013 die Kieler Nachrichten unter dem Titel „Mosel auf dem Weg nach Nahost“ darüber, dass das Kriegsschiff vom Heimathafen Kiel zu einer Mission ins östliche Mittelmeer ausgelaufen ist, um dort als Flagschiff der Krisenreaktionsverbände der NATO seinen Einsatz anzutreten.
In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um folgende zwei Fragen:
1. Was ist von einer internationalen Syrienkonferenz zu erwarten?
2. Welche Forderungen muss die Friedensbewegung an die Adresse der Bundesregierung richten?
Internationale Syrienkonferenz
Eine Syrienkonferenz hätte bereits vor einem Jahr statfinden können und sollen. Ein Zustandekommen scheiterte damals an den USA, die als Vorbedingung den Rücktritt Assads stellten. Der jetztige russisch-us-amerikanische Vorschlag für eine Syrienkonferenz hat in Syrien für vorsichtigen Optimismus gesorgt. Das Außenministerium in Damaskus begrüßte die Entscheidung, auf Basis des Genfer Abkommens (Juni 2012) mit Verhandlungen zu beginnen. Russland habe sich mit seinem Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts Gehör verschafft. Insbesondere das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten eines Staates wurde in der Erklärung des russischen Außenministeriums hervorgehoben. Betont wurde auch, dass nur das syrische Volk das Recht habe, über seine Zukunft und seine Verfassung zu bestimmen, ohne ausländische Einmischung. In New York und Genf haben russische und US-Experten am Sitz der UNO mit den Vorbereitungen für die Konferenz begonnen. Damaskus hatte bereits vor einem Monat eine Delegation zusammengestellt. Schwieriger dürfte es sein, die tief zerstrittene oppositionelle Nationale Koalition und deren Finanziers in Katar, Saudi-Arabien und der Türkei an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Forderungen der Friedensbewegung an die Bundesregierung. Nach Ansicht der Veranstaltungsteilnehmer sind folgende Forderungen vordringlich:
• Notwendig ist ein Veto gegen die jüngsten EU-Pläne, wonach das syrische Pulverfaß weiter aufgefüllt werden soll. Das bis zum 31. Mai 2013 vereinbarte Waffenembargo soll auf betreiben von Großbritannien und Frankreich aufgehoben werden; zugleich sollen alle Sanktionen gegen Syrien verlängert werden.
• Keine Waffenexporte an Katar und Saudi-Arabien als Ausrüster der Aufständischen
• Keine einseitige Instrumentalisierung der humanitären Hilfen durch NGOs
• Gefordert wird von der Bundesregierung vor allem ein aktiver Einsatz für eine politische Lösung des Konflikts ohne Vorbedingungen.
text: gst