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Created on 06. August 2026

Neues von der Infrastrukturfront

Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen

Jürgen Wagner (4. August 2026), IMI-Analyse 2026/19
https://www.imi-online.de/2026/08/04/neues-von-der-infrastrukturfront/


Die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 aktiven Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen). Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits „ausgemusterter“ (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liegenschaften der Bundeswehr verkündet. Dies war und ist besonders dort problematisch, wo auf diesen Flächen die Planungen (und Investitionen) für den Bau ziviler Wohnviertel bereits weit fortgeschritten waren.[1] Im Anschluss daran wurde ein Prüfprozess initiiert, der nun dazu geführt hat, dass bei ersten Standorten die Pläne zur Re-Aktivierung konkretisiert werden sollen (während es für einige andere Teilentwarnungen gibt). Damit dann im Anschluss die Errichtung neuer Unterkünfte zügig über die Bühne gehen kann, wurden auf Bundes- wie teils auch auf Länderebene Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bundeswehr von nahezu allen Bauauflagen befreit wird.

Kasernen für den Wehrdienst

Einen relativ ausführlichen Zwischenstand über die „Fortschritte“ der Rückführungsabsichten legte das Verteidigungsministerium (BMVg) Anfang Juli mit dem Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve vor, in dem es heißt, dass dieser Überprüfungsprozess bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dort lässt sich auch nachlesen, dass in diesem Jahr noch einmal 27 weitere Flächen ins Konversionsmoratorium aufgenommen worden seien, allerdings auch schon 40 wieder daraus entlassen worden wären.

Der Sachstand teilt die Liegenschaften in solche ein, bei denen eine Nutzung irgendwann einmal sinnvoll sein könnte, und in diejenigen, die schnell zur Verfügung stehen sollen. Denn da sich der mit dem Neuen Wehrdienst erhoffte Aufwuchs rasch realisieren soll, müssen ebenso schnell neue Unterkünfte her: „Während einige Liegenschaften aufgrund eines sich konkretisierenden Bedarfes der Streitkräfte unmittelbar in die Nutzung überführt werden müssen (z.B. für den Neuen Wehrdienst und Heimatschutz), kann die Bundeswehr bei anderen Liegenschaften noch keine konkrete Verwendung, sondern nur einen grundsätzlichen Bedarf für den vorgesehenen Aufwuchs, benennen.“[2]

Vor diesem Hintergrund wurden nun die ersten acht Liegenschaften „auserkoren“, die sich für eine genauere Begutachtung „qualifiziert“ hätten, wie das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung mitteilte. Eine „finale Entscheidung über die Reaktivierung und Nutzung der Liegenschaften“ sei zwar „noch nicht getroffen“, aber für die aufgeführten Gelände würden „die Planungen für eine möglichst rasche Reaktivierung und Nutzung durch die Bundeswehr nun in die nächste Phase“ gehen. Genannt werden folgende Liegenschaften:

-- Rantzau-Kaserne in Boostedt (Schleswig-Holstein);
-- Hinrich-Wilhelm-Kopf-Kaserne in Cuxhaven (Niedersachsen);
-- Unteroffizier-Krüger-Kaserne inkl. des ehemaligen Standortübungsplatzes (StOÜbPl) in Kusel (Rheinland-Pfalz);
-- Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest (Nordrhein-Westfalen);
-- Wegberger Militärkomplex als StOÜbPl in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen);
-- Ray Barracks inkl. des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt als StOÜbPl in Friedberg (Hessen);
-- Kurpfalz-Kaserne in Speyer (Rheinland-Pfalz);
-- Graf-Stauffenberg-Kaserne inkl. des ehemaligen StOÜbPl in Sigmaringen (Baden-Württemberg).[3]

Die Reaktionen in den Kommunen fallen gemischt aus: Während die Stadt Sigmaringen zum Beispiel schon seit Jahren um eine Rückkehr der Bundeswehr gebuhlt hatte[4], dürfte sich die Begeisterung in Speyer in engen Grenzen halten. Dort war auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne ein Wohn- und Gewerbegebiet für rund 1.100 Menschen geplant worden, dessen Mischkonzept von der Stadt folgendermaßen beschrieben wurde: „Ein urbanes Gebiet mit rund 4 Hektar Größe. Es soll ein Mix aus unterschiedlichen Nutzungen mit Gewerbe, Dienstleistungen, sozialen Einrichtungen, Kultur aber auch mit einem Anteil von Wohnflächen entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für junge Familien angeboten werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Diese ermöglichen es, in Gemeinschaft mit anderen zu leben und trotzdem die Selbstständigkeit zu erhalten.“[5] Dementsprechend „frostig“ fiel die Reaktion aus Speyer in Form von Anke Illg, der Sprecherin der Oberbürgermeisterin, aus: „Die Stadt Speyer nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesministerium der Verteidigung ein hohes Interesse an der Liegenschaft geäußert hat.“[6]

Auch in Friedberg (Hessen) lösten die jüngsten Entwicklungen keine Jubelstürme aus, wo die 74 Hektar große Fläche der Ray Barracks betroffen ist. Davon sind 65 Hektar als Bauland vorgesehen, die nun aber von der Bundeswehr wieder vereinnahmt werden könnten. Selbst der Friedberger CDU-Abgeordnete Thomas Pauls sieht dies kritisch: „Für die Entwicklung Friedbergs und der Region wäre eine Reaktivierung der Ray Barracks ein schwerer Einschnitt. […] Doch wenn die Friedberger Ray Barracks reaktiviert werden, wären die jahrelangen Planungen für die Stadtentwicklung mindestens in großen Teilen hinfällig.“[7]

Kommunikationsdesaster

Für Ärger sorgt bei vielen Kommunen nicht zuletzt, dass sie auf den bislang entstandenen Kosten gegebenenfalls wohl sitzengelassen werden: „Viele Städte und Gemeinden hatten bereits sehr konkrete Pläne für eine zivile Nutzung, haben Planungen für neue Stadtviertel vorangetrieben und auf eigene Rechnung Gutachten und Entwürfe anfertigen lassen. Dieses Geld werden sie nun voraussichtlich nicht wiedersehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilt Entschädigungen eine Absage.“[8]

Die Bundeswehr wird zwar nicht müde zu betonen, sie sei bemüht in den Dialog zu treten und konsensuale Lösungen mit den betroffenen Städten und Gemeinden zu finden – ebenso klar macht sie aber, dass sie im Zweifelsfall das letzte Wort haben wird.

Auch über die Art, wie die Bundeswehr ihre Entscheidung kommuniziert hat, gibt es Unmut. Stellvertretend für wohl viele Orte kritisiert der parteilose Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger: „Es ist keine Art und Weise der Kommunikation, wie man [auch] berücksichtigen sollte, dass es auch eine kommunale Planungshoheit in jeder Kommune in Deutschland grundgesetzlich verbrieft gibt und wenn man dann im Prinzip einfach mal eine E-Mail schreibt und sagt, hier passiert jetzt erstmal nichts, dann ist das schon ziemlich schwierig.“[9]

Die Kommune habe auf der nun von der Bundeswehr möglicherweise beanspruchten Fläche Solaranlagen geplant und sei auf die damit verbundenen Einnahmen angewiesen, so die Kritik.

Auch scheint es bislang mit der Einbindung noch nicht allzu weit her zu sein. Krüger kritisiert die Bundeswehr komme ihrer Informationspflicht nicht nach, was wohl aber das Mindeste wäre: „Das wäre das Gebaren, das sich dann so anbietet. Wir nennen das dann Bürgerinformationsveranstaltung. Da würde ich dann meine Sporthalle wieder zur Verfügung stellen und dann erwarte ich, dass diejenigen, die da was machen wollen, meine Bürger mit informieren. Also da halte ich keine Informationsveranstaltung ab, sondern da erwarte ich von denjenigen, die hier eine Entwicklung planen, dass sie Rede und Antwort stehen und meinen Einwohnern dann konkret sagen, was haben sie denn hier vor, welcher Zeitraum. Das sind ja auch immer die Frage, wann und wie schnell passiert hier eigentlich was. […] Ich fordere als allererstes eine klare Kommunikation. Also ich will wissen, an welchem Punkt befindet sich gerade die Planung für unsere Flächen, weil dieser Schwebezustand, in dem wir uns jetzt gerade befinden, der ist für mich inakzeptabel.“[10]

Militärisches Bauen

Wo es die Bundeswehr für geboten hält, will sie sich augenscheinlich von kommunalen Bedenken nicht behindern lassen. Genauso verhält es sich mit diversen bau- oder umweltrechtlichen Hürden, die eine rasche Errichtung neuer Unterkünfte verzögern könnten. Daher kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits in seiner Rede bei der Bundeswehr-Tagung im Herbst 2025 ein Infrastrukturgesetz an, mit dem er diverse Prüfungsprozesse frontal anging: „Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, endlose Genehmigungsverfahren, komplexe umweltrechtliche Prüfungen, die Projekte über Jahre verzögern können, darf es nicht mehr geben.“[11]

Im schlussendlich vom Kabinett am 1. Juli verabschiedeten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für die Bundewehr faktisch außer Kraft gesetzt. Mit UVPs soll frühzeitig bewertet werden, wie sich geplante Großprojekte auf Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Kulturgüter auswirken. Sie sollen künftig aber einem schnellen Kasernenbau nicht mehr im Wege stehen: „Mit dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz können mögliche neue Bundeswehr-Standorte dann bei Bedarf zügig wieder in die militärische Nutzung überführt werden.“[12]

Noch weiter gehen einzelne Bundesländer, wie etwa der Freistaat mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern von 2024, über das es in einer kritischen Einordnung hieß: „Militärische Infrastruktur […] soll in Bayern zukünftig schneller hergestellt werden als anderswo. Dies erreicht man, indem man bürokratische Hürden beim militärischen Bauen reduziert. So sollen Bauvorhaben auf bestehenden militärischen Geländen komplett ohne Genehmigungen auskommen können, örtliche Bauvorschriften nicht zum Zuge kommen. Das soll nicht nur die Geschwindigkeit des Bauvorhabens erhöhen, sondern auch deren Kosten senken und zuletzt auch die bayerische Baubehörde entlasten … und es soll nach Möglichkeit mehr Geld nach Bayern fließen, denn schließlich gäbe es da einen Investitionsstau. Umweltschutz, Artenschutz, Arbeitsschutz, Lärmbelästigung, Energiegesetz – alles keine Kriterien mehr? Ein Freibrief fürs Militär die Landschaft so zu benutzen, wie es ihm gefällt.“[13]

Ein weiteres Beispiel ist das am 20. Januar 2026 vom Landeskabinett verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen. In einer Pressemitteilung des Landes wurde unter anderem Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bezüglich der Tragweite des Gesetzes folgendermaßen zitiert: „Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden. Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.“[14]

Noch weiter ging Baden-Württemberg, wo im Februar 2026 das Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr in Kraft trat. Dabei handelt es sich um einen Bau-Turbo, mit dem dann tatsächlich so gut wie alle rechtlichen Hürden abgeräumt wurden. In einer Pressemitteilung zum Gesetz äußerte sich Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: „Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes. Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht. […] Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, sind im Sinne des Gesetzes alle Anlagen, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen wie zum Beispiel Gefechtsstände, Geschützstellungen, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Versorgungslager. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können darunter aber auch zum Beispiel Wohnsiedlungen für Militärpersonen und ihre Angehörigen fallen.“[15]

Trotz Teilentwarnung bitterer Beigeschmack

Mit den acht nun ins Auge gefassten Kasernen dürfte das Ende der Re-Aktivierungen noch lange nicht erreicht sein. Schließlich steht dem Gros der Flächen erst noch die Eignungsprüfung bevor. Außerdem benötigt die Bundeswehr nicht nur für den personellen Aufwuchs weitere Standorte – zusätzliche Flächen werden unter anderem auch für weitere Munitionslager und Übungsflächen benötigt.

Aufatmen gab es jedoch jüngst in Heidelberg, wo auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village Wohnraum für rund 10.000 Menschen entstehen soll. Nachdem sich die Zeichen zwischenzeitlich verdichteten, dass der Großteil des Geländes zurück in eine Kasernennutzung überführt werden könnte, wurde Ende Juli 2026 weitgehend Entwarnung gegeben. In einer Presseerklärung informierte die Stadt Heidelberg, eine Kasernennutzung sei vom Tisch und die Planungen für das Wohngebiet könnten bis auf „zwei Verfügbarkeitsflächen“ fortgesetzt werden.[16] Es ist allerdings nicht die offizielle Pressemitteilung der Stadt Heidelberg, sondern ihr Facebook-Account, auf dem zu erfahren ist, um welchen Umfang und Zeithorizont es sich bei diesen „Verfügbarkeitsflächen“ handelt. Demzufolge beanspruche die Bundeswehr „nur“ zwei Flächen mit zusammen acht Hektar für mindestens fünf bzw. zehn Jahre, was knapp 10 Prozent der Gesamtfläche entspricht.[17]

Kiel

Etwas anders gelagert ist der Fall bei einem weiteren großen geplanten Wohngebiet – Holtenau-Ost, wo Wohnraum für 5.000 Menschen entstehen sollte. Die Liegenschaft sei für die Bundeswehr aufgrund seiner strategischen Lage zu interessant, um sie nicht zu beanspruchen, wie aus dem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht: „Hinzukommen können im Einzelfall Liegenschaften, die aufgrund von Lage, Potenzial und spezifischem militärischen Bedarf von den Streitkräften zwingend benötigt werden (Kiel-Holtenau als Beispiel).“[18]

Auch hier gibt es allerdings eine (Teil-)Entwarnung – aus einem Standortdialog zwischen der Stadt Kiel und (zumeist) Bundeswehr-Akteuren entstand eine Absichtserklärung, in der festgehalten wird, dass in Holtenau-Ost noch 700 Wohnungen entstehen könnten und die Bereitschaft signalisiert wird, andere Flächen als Ausgleich aufzutun: „Der Bund erkennt dem Grunde nach an, dass der Stadt ein struktureller und geldwerter Nachteilsausgleich zusteht. Zusammen mit vom Bund bereitzustellenden Alternativflächen im Kieler Stadtgebiet sollen insgesamt Perspektiven für rund 2.275 Wohnungen entstehen – das entspricht in der Summe mehr als die ursprünglich für Holtenau Ost geplanten 2.250 Einheiten.“[19] Inwieweit die Stadt aber für ihre bisherigen (weitgehend nichtigen) und künftigen Planungskosten tatsächlich adäquat kompensiert wird, geht aus der Erklärung allerdings nicht hervor.

Augenscheinlich ist das Verteidigungsministerium durchaus bemüht, zumindest im Falle der ganz großen geplanten zivilen Wohnviertel halbwegs tragfähige Kompromisse zu finden. Allerdings hinterlässt der ganze Vorgang dennoch einen überaus bitteren Beigeschmack: Einfach so kann das Verteidigungsministerium großangelegte Planungen auf Eis legen und in ihrer Kommunikation zumindest Vertreter kleinerer Ortschaften wie den Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger, kommunikativ links liegen lassen. Und vor allem ist es am Ende ungeachtet aller tatsächlichen oder vermeintlichen Dialogbereitschaft die Bundeswehr, die letztinstanzlich Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Kommunen fällt und damit die Zeitenwende bis weit in die Fläche hineinträgt.

Anmerkungen

[1] Wagner, Jürgen: Das Ende der Konversion. Die Bundeswehr-Rückeroberung der Fläche zum Ärger der Kommunen IMI-Analyse 2025/34.

[2] BMVg: Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve, Berlin, Juli 2026.

[3]  Erste Entscheidungen zum Liegenschafts-Moratorium, bmvg.de, 9.7.2026.

[4] Kiebitz, Julia: Wird Sigmaringen wieder zum Bundeswehrstandort? swr.de, 9.7.2026.

[5] Entwicklung der Kurpfalz-Kaserne, speyer.de, o.J.

[6] Wehrdienst statt Wohnungen, Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 14.7.2026.

[7] Bundeswehr: In enger Auswahl, Frankfurter Rundschau, 13.7.2026.

[8] Bundeswehr beansprucht Flächen zurück – Kommunen gehen leer aus, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 5.3.2026.

[9] Sturmberg, Jessica u.a.: Bundeswehr will alte Standorte reaktivieren, Deutschlandfunk, 6.7.2026

[10] Ebd.

[11] Boris Pistorius, Bundeswehr-Tagung, 7.11.2025.

[12] Standorte für Neuen Wehrdienst: Zunächst acht neue Liegenschaften identifiziert, bmvg.de, 9.7.2026

[13] Seifert, Andreas: Patriotismus und Ökonomie. Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz, IMI-Analyse 2024/07.

[14] Für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes: Neue Landesbauordnung setzt Schwerpunkt bei Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, 23.1.2026.

[15] Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg: Land erleichtert Bauvorhaben der Bundeswehr, Pressemitteilung, 30.10.2025.

[16] Absichtserklärung zur Konversion des Patrick- Henry-Village zwischen Bund, BImA und Stadt Heidelberg am 27. Juli 2026 unterzeichnet Ankaufsverhandlungen können fortgeführt werden, heidelberg.de, 28.7.2026.

[17] https://www.facebook.com/100064927410109/posts/1485326736974893/?rdid=YLpxOjYVxDsWgw4b

[18] BMVg: Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve, Berlin, Juli 2026.

[19] https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/standortdialog.php

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Created on 06. August 2026

LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI

Donnerstag, 6. August 2026
Kiel, Hiroshimapark, 19.00 Uhr

Die Lotosblütenaktion wird unterstützt vom Arbeitskreis Städtesolidarität.
Mitglieder sind: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, IPPNW (Ärzt*innen für die Verhütungen des Atomkrieges), DGB Kiel Region, Mitglieder der Ratsversammlung. Vorsitz: Bettina Aust, Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Kiel.

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Created on 05. August 2026

Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern
auf dem Sommerfest der DKP Kiel

Gemeinsam gegen Krieg und Krise

Am Sonntag, den 26.7.26 hatte die DKP Kiel Bündnispartner, Freund*innen und Genoss*innen in das Naturerlebniszentrum Kollhorst zu einer Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Kriegsertüchtigung und Sozialabbau eingeladen. 50 Gäste kamen, um mit uns zu diskutieren und bei Kaffee und Selbstgebackenem zu feiern. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen der Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Stadtteilladen Anni Wadle aus Gaarden, SDAJ und DKP Kiel. Infostände der SDAJ zur Kuba Solidarität, der Stadtteilladen mit seinen sozialen und politischen Initiativen aus dem Werftarbeiterstadtteil in Kiel, Kieler Friedensforum, DFG-VK und der VVN-BdA zeigten die Vielfalt der Aktivitäten gegen Sozialkahlschlag infolge der Aufrüstung.

• Die 17-jährige Schülerin vom Schulstreikkomitee berichtete, dass Schüler*innen spüren wie Militarisierung direkt zu Kürzungen führen: Lehrermangel, Kursausfall, marode Sporthallen, Unterricht in Containern. Nach ihrer Einschätzung sehen sie trotz massiver Einflussnahme durch die Bundeswehrwerbung für die Wehrpflicht an den Schulen diese kritisch. Die Schulstreikbewegung hat zur Bewusstseinsstärkung der Schüler*innen beigetragen. Die Unterstützung von Eltern gegen Wehrpflicht, Solidaritätserklärungen der Gewerkschaften, in deren Räumen sich das Komitee treffen kann und der Friedensbewegung Kiel sind ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Mit Sanktionen von Seiten der Schulleitungen und des Bildungsministeriums, Anwerbeversuchen von Verfassungsschutz und BKA zeigen, wie wirksam die Schulstreiks sind. Die Liste weiterer Androhungen ist lang aber die Schüler*innen machen weiter, am 25.9. findet der nächste Schulstreik statt.

• Der Vertreter des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das sich seit Jahren unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum auch in einem neu geplanten Wohngebiet (Holtenau Ost/ehemals Marinegeschwader 5) mit 2.500 neuen Wohnungen auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände eingesetzt hatte, kämpft nun für dessen Umsetzung. Stadtvertreter und OB sind vor den Forderungen der Bundeswehr, das Gelände zurückzukaufen, eingeknickt. Begründung: Die neue Bedrohungslage. Er räumt auf mit der Argumentation, denn die Ostsee ist längst ein NATO-Meer, die NATO verfügt über das 10fache der Rüstungsausgaben Russlands. Er zählt auch Fehler der Stadt auf: Sie hätte nicht einem Verkauf zustimmen sollen. Sie hätte ein Gutachten erstellen sollen, ob eine drohende Enteignungsklage der BW überhaupt möglich wäre. Es fehle auch eine Expertise darüber, ob die von der Marine geplanten Einrichtungen auf dem Gelände überhaupt notwendig seien.

• Die Vertreterin vom Stadtteilladen Anni Wadle (benannt nach unserer ehemalige Genossin und Widerstandskämpferin aus dem Stadtteil Gaarden) beschreibt die Probleme im Stadtteil: Wohnungsnot, katastrophale Zustände in vielen Wohnhäusern, Drogen- und Alkoholprobleme in Folge der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Kürzungen der Stadt bei entsprechenden Hilfen und Sozialleistungen z.B. im Blaupark, einem Sport und Bewegungspark mit vielen Unterstützungsangeboten, der dann durch Spenden gerettet wurde. Der Stadtteilladen bietet Alltagshilfen, Sozialberatung und Raum und ehrenamtliche Unterstützung für andere Initiativen im Stadtteil und konkrete Hilfen, wie solidarische Küche. Initiativen, wie Wimpel mit der Aufschrift „gegen Krieg für ein solidarisches Gaarden“ sehen in vielen Geschäften und Einrichtungen im Stadtteil.

• Der Vertreter der DKP nimmt das Thema auf: Wie entwickelt sich Bewusstsein? Wut bündeln gegen die Entsolidarisierung. Arbeitende, lernende und studierende und Ausgegrenzte müssen sich zusammenschließen, gemeinsam kämpfen. Aufrüstung führt zu Sozialabbau und zum Abbau demokratischer Rechte, das haben schon viele erfahren und verstanden. Uns geht es darum, grundsätzliche Widersprüche aufzuzeigen. Der Kapitalismus/Imperialismus macht die Krisen. Die höchsten Profitraten werden in der Rüstungsindustrie erreicht. Und die will den Krieg, um neue Aufträge zu generieren. „Unsere Politiker“, die wohlfeilen Medien sind die Erfüllungsgehilfen, sorgen für die Bedrohungslüge. Unsere Aufgabe ist es, Alternativen, die sozialistische Gesellschaft aufzuzeigen, in der die arbeitenden Menschen bestimmen, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll.

• Die SDAJ macht darauf aufmerksam, dass zwischen Bildungsabbau und Militarisierung ein Zusammenhang besteht. Der Unterrichtsausfall trifft vor allem die Kinder, deren Eltern zuhause nicht „Nachhilfe“ leisten können. Berufliche Perspektivlosigkeit macht Jugendliche mit schlechterer Benotung empfänglich für die Bundeswehrwerbung. Die Schulstreikbewegung zeigt, dass die Schüler*innen selbst etwas bewegen können – ihre Streiks zeigen Wirkung. Gemeinsames anschauen der Nachrichten nach dem Streik hat sie bestärkt. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern von Lehrkräften und Schulleitungen. Auch an der Pflegeschule hat die Diskussion über die sogenannte Gesundheitsreform den angehenden Krankenpfleger*innen die Augen geöffnet, was sie in Zukunft erwartet: Höhere Arbeitsbelastung … Viele von ihnen werden sich am nächsten Schulstreik beteiligen.

Die Diskussionsrunde mit den Gästen brachte noch einige Aspekte in die solidarische Diskussion.
Vor allem ging es darum, wie wir gemeinsam weiter machen, wie wir die Proteste in die Bevölkerung tragen, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stärken, über durchaus unterschiedliche Einschätzungen der Krise und ihren Ursachen hinaus solidarisch zusammen arbeiten.

(Bericht DKP-Kiel)

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Created on 20. Mai 2026

Kommentar:

Momentaufnahme zum MFG-5-Gelände

Eine Auswertung, Mai 2026

Für Holtenau-Ost mag rückblickend gelten, dass mit der Errichtung des Wohnungsbaus mit 700 Wohneinheiten (WE) von insgesamt 2275, gemäß ursprünglicher Planung, unabhängig von der gegenwärtigen Entwicklung, schneller nicht hätte begonnen werden können. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Warum. Die Dauer von 9 Jahren für die Grundbucheintragung des 92 ha MFG-5-Geländes, mit einer Laufzeit ab 2013, stellt im Zeitfenster eine veritable Größe dar. Seitdem sind weitere vier Jahre ohne sichtbares Ergebnis vergangen.

Laut Statistik hat das von diesem Procedere betroffene 2. Jahrzehnt zu Preissteigerungen für Wohngebäude in Höhe von 64% für die Jahre von 2010 bis 2022 (Quelle: Distatis) geführt, hinzu kommen in den Folgejahren jeweils mit Bezug zum Vorjahr in 2023 4,3%, in 2024 von 3,1% und in 2025 von 3,2%. Gegenwärtig im 2. Quartal 2026 befindet sich eine neue Hochpreisphase am Start.

Im großen Maßstab schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben bei gleichzeitig wachsenden Zinskosten, einer lahmenden Wirtschaft, sich verstetigenden Krisen und leeren Haushaltskassen bilden den aktuellen Hintergrund bei einem für den Wohnungsbau bestehenden erheblichen Handlungsdruck.

Die ohne Tonnenhof, als Verhandlungsmasse vom Bund angebotenen neun Kompensationsgrundstücke im Austausch gegen den Erhalt 2/3 der Gesamtfläche des MFG-5-Geländes, bedingen allerdings den völligen Neustart aller Planungsprozesse einschließlich der Koordinierung für Neuabschlüsse mit Wohnungsbaugesellschaften und Investoren neben der Einwerbung von Fördergeldern etc.. Sie werden in der Bearbeitung einen erheblichen Planungsmehraufwand verursachen, mit weiteren zeitlichen Verzögerungen und mit sachbedingten Kostensteigerungen verbunden sein.

Mit verzögernder Wirkung hinzu kämen bestehende Verfügbarkeitseinschränkungen für das Gros der Kompensationsflächen seitens des Bunds, die die vorherige Fertigstellung von bundeseigenen Baumaßnahmen bedingen, bevor sie nach aktueller Schätzung des Bundes in den Jahren `29, `31 `32 an die Landeshauptstadt Kiel (LHK) übertragen werden könnten.

Die zur Eigennutzung vom Bund auf den Flächen Flughafen Süd, (Eekbrook) und Feldstr. 234 vorgesehenen, eigens vom Bund zu errichtenden 450 Wohneinheiten, minimieren die Verfügbarkeit von Wohnungen auf dem sogenannten freien Markt, um rd. 20% auf 1.825 WE.

Die Kompensationsgrundstücke sind zwar als wertig, aber nicht als gleichwertig zu bezeichnen, weil ohne Zugang zur Förde, an oder in der Nähe von Hauptverkehrsachsen, oder wie z.B. Meimersdorf an der südlichen Peripherie gelegen.

Luft:

Nutzungsbedingt wäre durch die vorgesehene Inbesitznahme mit einer eklatanten Zunahme der Schadstoffemissionen zu rechnen, da nach Aussage des Bundes mit einem Landanschluss für die Schiffe nicht zu rechnen ist. Sie würden im Ruhezustand an allen Anlegern und Molen in Addition zu den bereits durch den Verkehr auf dem Kanal verursachten Emissionen die direkte städtische Nachbarschaft, durch die Kanaldüse immer das gegenüberliegende Ostufer und bei entsprechender Windrichtung auch die Naherholungsgebiete im Kieler Norden hüben wie drüben und in Fahrt die Standorte emittieren, denn die Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Schweröl oder Marinediesel sind noch bis 2050 zugelassen. Die Konditionen zur Beschränkung dieser Verschmutzungen wären daher jetzt verbindlich zu regeln. Es ist ebenfalls von einer Zunahme von Lärmemissionen durch den beweglichen Schiffs- und Flugverkehr auszugehen.

Wasser:

Die Wik verliert durch die geplante Ausweitung der Bundesflächen den Zugang zum Wasser faktisch vollständig. Das Gleiche gilt für die wasserberührte Fläche des MFG 5.

Land:

Durch den geplanten Eigentümerwechsel kämen der LHK unwiederbringlich die qualitativ wertvollsten städtischen Flächen am Förde Ufer abhanden, und damit auch jede mit dem Eigentum verbundene Planungshoheit über den Grund und Boden. Der Besitz an Flächen in städtischer Hand ist baupolitisch, wie das Ulmer Modell seit Langem in wirtschaftlicher Hinsicht beweist, von zentraler Bedeutung. Grundstücke sind das entscheidende Kapital der öffentlichen Hand und die Verhandlungsmasse zwischen den Beteiligten. Das gilt auch für diese aktuelle, gerade wegen der Zuordnung beider Parteien zum öffentlichen Sektor bestehenden, besonderen Konstellation, die Erwartungshaltungen, für eine hier nun zwingend gebotene (mit Enteignungsandrohung), bestenfalls einvernehmliche Einigung zwar bedingt, die sich wegen der auf beiden Seiten bestehenden konträren Interessensachlagen, von städtischer Seite am Gemeinwohl orientiert, aber nicht umsetzen lassen wird.

Es wäre daher ratsam, auf den Verkauf von Grundstücken im Besitz von städtischer und kommunaler Hand, auch in diesem Fall gänzlich zu verzichten und für angestrebte Nutzungen und die Gewährung von Planungssicherheit für die Seite der Nutzer, andere bestehende Rechtsmodelle anzuwenden.

Kein Verkauf des MFG-5-Geländes

Nach weniger als seinem Jahr nach der Bekanntgabe der Nutzungsansprüche auf Flächen der LHK, soll der Vorlage des „Letter Of Intent“ (LOI) nach seiner Unterzeichnung von den Partnern am 15.04., noch ohne eine bestehende Einigung über das vom Bund offerierte finanzielle Angebot, der Ratsversammlung der Stadt Kiel bereits am 11. Juni 2026 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Eile, mit der seitens des Bundes ultimativ auf einen Abschluss gedrungen wird, stellt für die LHK einen entscheidenden Verhandlungsnachteil dar. Denn es darf bezweifelt werden, dass innerhalb dieser außerordentlich kurz bemessenen Zeitspanne von knapp einem Jahr, die, in der Sache bedeutsamen, Vorlagen von der LHK in vollem Umfang und erschöpfend bearbeitet werden konnten. Neben den vielen bereits bekannten Komponenten bedürfte es für die Angebotsprüfung/ - verhandlung mit dem Bund dafür an Grundlagen, mit eigens fertiggestellten Planungs- und Zeitkonzepten bis zur Fertigstellung, für alle Grundstücke, um die daraus resultierenden Mehrkosten belastbar ermitteln und einpreisen zu können. Für die kommenden Jahre noch beaufschlagt um absehbar außerordentlich hoch zu bewertende Indexsteigerungen, die aktuell größten Unbestimmten. Die dafür zusätzlich noch benötigte administrative Laufzeit wäre zu sichern.

Unabhängig davon ist es geboten, den Wohnungsbau mit ganzer Kraft, allerorts voranzutreiben und sofort für entsprechende Programme und deren Umsetzung zu sorgen. Von Zeitfenstern mit einer Planungsdauer von 2 Jahrzehnten (Ansatz ab 2012) muss zwingend Abstand genommen werden.

Andernfalls wird der Wohnungsbau unbezahlbar und von der Realisierung eines bezahlbaren, geförderten Wohnungsbaus, in einer am Bedarf orientierten Größenordnung kann keine Rede mehr sein.

Sabine Petersen

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Created on 18. Mai 2026

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Created on 11. Mai 2026

Schulstreik am 8. Mai in Kiel: Tag der Befreiung

700 Schüler/innen demonstrierten am 8. Mai 2026 in Kiel im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks erneut gegen die Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bundesweit waren es über 40.000 in mehr als 80 Städten, allein in Berlin rund 10.000.

Möglicherweise war es den Repressalien durch Verfassungsschutz, BKA und Schulleitungen (Einzelgespräche, Drohung mit Fehlstunden) geschuldet, dass trotz des guten Wetters weniger auf der Straße waren als auf den vorherigen Schulstreikdemos. Während Jugendoffiziere an den Schulen mit Billigung der Landesregierung gezielt Heranwachsende einseitig in Richtung „Sicherheit“ und „Wehrdienst“ beeinflussen können, scheinen die Innenministerin Magdalena Finke (CDU) und der NDR daran zu arbeiten, die Schulstreiks als von der SDAJ unterwandert darzustellen: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rufe die SDAJ zu den Schulstreiks auf, so Finke, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu werben. Es sei deshalb wichtig, „präventiv“ tätig zu werden (Quelle: NDR, 8.5.26).
Die „Linksextremismus“ - Keule des Verfassungsschutzes scheint Methode zu haben, hat doch erst im März der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolram Weimer drei vom Verfassungsschutz als „linksorientiert“ eingestufte Buchhandlungen von der Liste des Buchhandlungspreises gestrichen.
Zwar wurden im NDR – Bericht auch Schüler/innen interviewt, die kritisierten, dass Geld nicht in Bildung sondern in Panzer investiert werde und ihre Besorgnis über den politischen Kurs der Bundesregierung ausdrückten sowie darüber, dass „alle nach Krieg schreien“, es fehlte jedoch die Stellungnahme der als „linksextrem“ diffamierten SDAJ.
Aber das Schleifen der journalistischen Sorgfaltspflicht scheint mittlerweile zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Medien zu gehören. Oder eine gewisse Einseitigkeit: Am gleichen Tag im Anschluss an die Berichterstattung über die Schulstreikdemos in der Tagesschau lobte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums den hohen Rücklauf der Fragebögen zum Wehrdienst (nicht verwunderlich bei einem angedrohten Bußgeld von 250 Euro), allerdings, ohne auf den Inhalt einzugehen. Den Kommentar, es würden sich nicht genug Freiwillige finden, gewährte die ARD dem AFD-Mitglied Jens Nolte und schloss mit der Aussicht auf „eine Wehrpflicht“. (bm)

Wehrpflicht – zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit

Aktuell wurde im Kieler Friedensforum bekanntgegeben: Am Freitag, 5. Juni, von 11.00 - 13.00 Uhr, soll in der Hebbelschule eine gemeinsame Veranstaltung von vier Kieler Gymnasien (Hebbel-, Humboldt-, Gelehrten- und Ricarda-Huch-Schule) zum Thema: „Wehrpflicht – zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit“ für die 11. und 12. Jahrgänge des Fachs WiPo stattfinden.
Auf dem Podium sind eingeladen: Martin Brück (Norddt. Netzwerk Friedenspädagogik), Hauptmann Kristina Ciorceri, (Jugendoffizierin der Bundeswehr), Prof. Andre Munzinger (CAU Kiel, Religionswissenschaft), Prof. Dr. Wilhelm Knelangen (CAU Politikwissenschaft) und Agnes Strack-Zimmermann. Ein „einordnender Impuls“ soll durch Johannes Peters (ISPK Kiel) stattfinden. Ein Vertreter aus der Friedensbewegung wurde nicht angefragt. Die DFG-VK hat sich bei der Schulleitungen als Podiumsteilnehmer angeboten, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass die Veranstaltung vom Kieler Streikkomitee begleitet wird. (uws)

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Created on 11. Mai 2026

1. Mai 2026 in Kiel:
„Unsere Zukunft statt eurer Profite!“

Mit schätzungsweise 2.500 bis 3.000 Teilnehmer/inne/n war die Demonstration, die am 1. Mai vor dem Kieler Gewerkschaftshaus begann, ein voller Erfolg. So überwältigend zahlreich wie dieses Mal war die 1. Mai Demonstration in Kiel seit Jahrzehnten nicht gewesen.

Es war sicher weniger das sonnige Wetter, dass die Menschen auf die Straße trieb als vielmehr der zunehmende Unmut über die derzeitige Regierungspolitik, die mit brutalem Sozialkahlschlag bei gleichzeitiger Hochrüstung und Militarisierung der arbeitenden Klasse ihre Verachtung zeigt.

Auffällig waren die vielen jungen Demonstrant/inne/n, als zeichne sich ein Generationenwechsel in der politischen Linken ab, und so erklangen Parolen wie „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ und „Unsere Zukunft statt euer Profite!“.
Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di waren zahlenmäßig am stärksten vertreten, aber auch viele andere Einzelgewerkschaften wie die GEW, EVG und die IG BCE.

Stark vertreten waren Jugendverbände wie die SDAJ, Solid und der Internationale Jugendverband, weswegen auch Parolen wie „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!“ erklangen, unterstützt durch Transparente mit Slogans wie „Klassenkampf von unten gegen ihre Kriege von oben!“ und „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!“.

Aus Lautsprechern ertönten alte Lieder aus der Arbeiterbewegung wie das Einheitsfrontlied von Brecht und die Internationale. Ein sehr viel kämpferischer, zahlenmäßig stärkerer 1. Mai als alle zuvor. (bm)

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Created on 30. April 2026

Sozialistische Zeitung für Kiel

Ausgabe vom 01. Mai 2026

Der Ostermarsch am 4.4.2026 in Kiel hatte mit ca. 500 Personen doppelt so viele TeilnehmerInnen als im letzten Jahr. Siehe weitere Beiträge in dieser Ausgabe.

Inhalt LinX Mai 2026, Druckausgabe als PDF

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Created on 30. April 2026

Revolutionäre 1. Mai-Vorabenddemo in Kiel-Gaarden

Über 600 Teilnehmer:innen eröffneten am 30. April 2026 mit der revolutionären 1. Mai-Vorabenddemo unter dem Motto „Keine Alternative zur Revolution! Befreiung von unten erkämpfen - Kapitalismus abschaffen!“ in Kiel-Gaarden den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse 2026. Die Auftaktkundgebung fand wie schon in den Jahren zuvor auf dem Vinetaplatz statt. Bei frühsommerlichem Wetter begrüßte das „Bündnis Revolutionärer 1. Mai“ die Anwesenden mit einem zweisprachig vorgetragenen Redebeitrag zur tiefen Krise des Kapitalismus und ihren existenziellen, zunehmend kriegerisch ausgetragenen Auswirkungen in der ganzen Welt.

Der Demozug, dessen Zusammensetzung verschiedene Spektren der revolutionären Linken widerspiegelte, setzte sich anschließend über den Karlstal in Bewegung und zog unter lauten Parolen und Gesängen in die Schulstraße. Bei einer Zwischenkundgebung auf der Augustenstraße/Elisabethstraße sprach die „Initiative Gemeinsam Kämpfen“ in Sichtweite der TKMS-Werft zu Internationalismus und globalem Widerstand gegen Militarisierung und Krieg.
Zwischenzeitlich stoppte die Polizei die Demo. Als Vorwand führte die Einsatzleitung Pyrotechnik sowie eine „Sicherheitsgefährdung“ durch Personen auf den Dächern an. 20 Minuten Verzögerung und eine willkürliche Umleitung der Demo waren die Folge. Eine Eskalation konnte jedoch durch das besonnene Agieren der Demoteilnehmer:innen vermieden werden. (aus der Presseerklärung „Bündnis Revolutionärer 1. Mai“)

Revolutionäre Vorabenddemo auf dem Vinetaplatz:

Gemeinsam als Klasse – von Unten gegen Ihre Krise

Heraus zur revolutionären Vorabenddemo
am Do., 30.4.2026 um 18 Uhr Vinetaplatz/Kiel und
zur DGB-Demo am 1.Mai um 9.30 Uhr Gewerkschaftshaus/Kiel

Die Zeiten sind geprägt von Krieg und Krise. Stagnierende Löhne, Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte und dazu steigende Kosten. Außenpolitisch aktive Unterstützung des deutschen Staates von Völkermord in Palästina und Massenschlachten in der Ukraine, während sich hier mit Aufrüstung und Plänen zur Wehrpflicht konkret auf einen Krieg vorbereitet wird. Den Kahlschlag im Sozialen und bei der Gesundheit, spüren wir und insbesondere Frauen bereits heute, während durch die Kriegstreiberei bei Rheinmetall und Co. die Kassen klingeln.

Hintergrund all dessen ist die verschärfte Krise der deutschen Wirtschaft und der drohende internationale Einflussverlust der hiesigen Konzerne. Von großen Industrievertreter:innen werden deshalb Lösungen verlangt und die Politik verspricht sie. Der Griff in den leeren Geldbeutel oder der Blick in die Nachrichten macht deutlich, was die Krisenlösungen der Herrschenden für uns bedeuten.
Als fester Bestandteil des Kapitalismus werden die Krisen der Reichen und Regierenden immer mit Angriffen auf uns als Arbeiter:innenklasse beantwortet werden. Das heißt, verschärfte Ausbeutung nach Innen, um die kriselnden Profite der Konzernchefs zu retten und Völkermord sowie Kriege für die Unternehmensinteressen nach Außen.

Doch wenn wir als Klasse gemeinsam kämpfen, haben wir die Macht diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Dafür müssen wir uns für unsere Interessen zusammenschließen. Denn nur kollektiv, durch den organisierten Kampf auf der Straße und im Betrieb, können wir gemeinsam Stärke entfalten. Rechte und bürgerliche Parteien versuchen dabei, uns durch Verklärung von Ausbeutung als naturgegeben, wie zum Beispiel bei der Verdrängung von Frauen in die unbezahlte Sorge-Arbeit oder durch die spalterische Hetze gegen Arbeitslose und Migrant:innen vom Kampf für unsere Interessen als Arbeiter:innenklasse abzulenken und zu schwächen.

Unsere Antwort lautet deshalb: Gemeinsam als Klasse – von untern gegen ihre Krise! Solidarisch mit allen unterdrückten Völkern müssen wir uns unserer Stärke als Arbeiter:innenklasse bewusst werden. Lasst uns gemeinsam die erkämpften Errungenschaften verteidigen und den Bruch mit dem Krisensystem Kapitalismus erkämpfen. Organisieren wir uns für eine Welt ohne Krieg, Krise und Ausbeutung!

(Aufruf des OTK, Offenes Treffen Kiel für Feminismus Antifaschismus & Frieden / www.perspektive-kommunismus.org)

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Created on 30. April 2026

Kommentar

Austritt aus der NATO!

Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 werden Prognosen über das baldige Ende der NATO gestellt. Doch die Todesorakel führender Politiker dienen nur dem Ausbau militärischer Strukturen und der Expansion. Die Fakten: Die NATO-Staaten geben 1,6 Billionen US-Dollar aus – mehr als je zuvor. Die Gemeinschaftskosten liegen bei 5,3 Milliarden Euro und erreichen damit einen Höchststand. Ihr Anteil an den globalen Militärausgaben beträgt 55 % und ist steigend, da beschlossen wurde, die Militärausgaben auf 5 % der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Innere Widersprüche bremsen den globalen Anspruch gegenüber China und den Expansionskurs gegenüber Russland nicht. Je stärker die Überspannung, desto mehr wird der Mythos einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft beschworen.

„Einer für alle, alle für einen” gilt für die US- und deutsche Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern sowie für die Straflosigkeit der US-Eliten bei Verbrechen, wie sie die Epstein-Akten nahelegen. Dies gilt für die gesamte NATO. Diese Verbrechen erinnern eher an Caligulas Praktiken als an die eines demokratischen Rechtsstaats. US-Überfälle auf Venezuela, Drohungen (aktuell Krieg Red.) gegen den Iran und die Belagerung Kubas dementieren den Charakter einer Verteidigungsgemeinschaft.

Die NATO ist ein US-Instrument. Die anderen NATO-Mitglieder sollen bei neuem US-Kolonialismus mitwirken. So greifen die USA auf deren Ressourcen im Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland zurück. Trotz Fällen wie Grönland, wo die Europäer Teil des Menüs sind, glauben sie weiterhin, dass ihr Vasallentum ihnen Sicherheit kaufe.

Erst ein eigenes Verständnis von Kissingers Worten – die USA haben Interessen, keine Verbündeten – kann Einsichten eröffnen.
Wer hingegen der Meinung ist, dass US-Raketen in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen, scheint den Verstand verloren zu haben. Für immer mehr Menschen bedeutet die NATO auch soziales Elend infolge der Hochrüstung. Es ist Zeit, die Notbremse im rasenden Zug des größten Militärpakts zu ziehen und auszusteigen: Deutschland aus der NATO, und die US-Soldaten raus aus Deutschland.

(Sevim Dagdelen, Publizistin und Mitglied im Parteivorstand BSW – aus zeitung gegen den krieg Nr. 61/2026)

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Created on 30. April 2026

Aufruf des DGB zur 1.Mai-Demo 2026:

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite“

Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit.

Erst unsere Jobs, dann eure Profite – sichere Arbeit und gute Perspektiven!
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst um ihre Zukunft und die ihrer Familien. Doch die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für Krisen, Fehlentscheidungen oder unterlassene Investitionen. Sie sind es, die jeden Tag arbeiten – und damit den Laden am Laufen halten.
Arbeitgeber müssen endlich Verantwortung übernehmen: In die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und sich zum Standort bekennen. Unsere Arbeit schafft den Wohlstand – also müssen unsere Jobs an erster Stelle stehen.

Erst unsere Gesundheit, dann eure Profite – Hände weg vom 8-Stunden-Tag!
Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag ist ein Angriff auf unsere Gesundheit. Unter dem Schlagwort „Flexibilisierung“ drohen längere Arbeitstage, mehr Druck und weniger Planbarkeit.
Wir sagen klar: Wir arbeiten genug! Der 8-Stunden-Tag schützt unsere Gesundheit, unsere Familien und unsere Freizeit.
Er ist eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung – und nicht verhandelbar. Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.

Erst unsere Sicherheit, dann eure Profite – für eine starke Rente und gute Versorgung für alle!
Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man beliebig kürzen kann – er ist die Grundlage für Zusammenhalt und Stabilität. Wer heute behauptet, er sei „zu teuer“, lenkt von den eigentlichen Problemen ab: einer ungerechten Vermögensverteilung und einer unzureichenden Finanzierung.
Die Rente gehört uns – denjenigen, die in sie einzahlen. Wer ein Leben lang arbeitet, muss im Alter sicher leben können.
Und wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich an dem orientiert, was die Menschen benötigen – nicht an den Renditeerwartungen von Investoren. Wir fordern eine Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Geldbeutel.

Erst unser bezahlbares Leben, dann eure Profite – Schluss mit der Abzocke!
Die Lebenshaltungskosten steigen, besonders beim Wohnen und bei Energie. Auch Nahrungsmittel werden immer teuer.
Immer mehr Menschen geraten unter Druck, obwohl sie arbeiten. Das zeigt: Der Markt regelt es eben nicht!
Wir brauchen eine Politik, die eingreift, reguliert und für spürbare Entlastung sorgt. Denn gute Arbeit muss ein gutes Leben ermöglichen – und zwar auch bei Wohnen, Energie und im Supermarkt.

Heraus zum 1. Mai!

Der 1. Mai ist ein Tag des Zusammenhalts, der Solidarität, des Widerstands und des Einsatzes für den Frieden. Wir stehen gemeinsam für unsere Rechte, für unsere Würde und für eine gerechte Gesellschaft. Lasst uns laut sein gegen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, gegen Sozialabbau und gegen eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten hintenanstellt.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße – für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Demokratie.

Erst unsere Jobs, dann eure Profite!

1.Mai-Demo, 9.30 Uhr,
Gewerkschaftshaus/Kiel

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Created on 30. April 2026

KUBA trotzt der US-Blockade

Veranstaltung:
Mittwoch, 6. Mai 2026 um 19 Uhr
im ZEIK, Elisabethstr. 68, 24143 Kiel-Gaarden

Referent: Dr. Edgar Göll
Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, Vorsitzender Netzwerk Cuba e. V.

Seit über sechs Jahrzehnten ist Kuba massiven Feindseligkeiten, Sanktionen und einer umfassenden Blockade durch die USA ausgesetzt. Diese völkerrechtswidrige Politik wird nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft. Die Sanktionen behindern den Import lebenswichtiger Güter, verteuern Versorgung und Produktion und erschweren zugleich den Export kubanischer Produkte in dramatischer Weise.

Die aktuelle Versorgungslage auf der Insel ist entsprechend angespannt. Staatliche Institutionen tun, was unter diesen Bedingungen möglich ist – doch der wirtschaftliche und soziale Druck ist enorm. Ziel der US-Politik bleibt eine Politik der Erstickung. Und dennoch: Die kubanische Gesellschaft widersteht dieser Strategie, wenn auch unter schmerzlichen Einbußen im Alltag.

Der aufrechte Gang, der von Kuba gelebt wird, ist heute wichtiger denn je zuvor, nicht nur für Kuba, sondern auch für die anderen globalen Konflikte. Und dazu sei im Jahr seines 100. Geburtstags Fidel Castro zitiert: „Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!“ 

Politische und mediale Unterstützung tun Not, wie auch schnelle und gezielte materielle und humanitäre Hilfe. Manche Staaten tun dies bereits. So liefert und installiert China seit Jahren immer mehr große Solaranlagen. Kubas Regierung ermöglicht die günstige Installation kleiner privater Solaranlagen. All das muss vervielfältigt und beschleunigt werden. Vor allem muss die Ölblockade überwunden werden. Die einzelnen Schiffe, Flottillen und Konvois, die zur Hilfe nach Kuba in Planung oder bereits unterwegs sind, setzen wichtige symbolische und konkrete Akzente. 
In der Veranstaltung gibt Dr. Edgar Göll, Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, einen fundierten Überblick über die aktuelle Situation in Kuba. Er beleuchtet die Auswirkungen der Blockade, ordnet die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein und zeigt, wie Kuba auf die zunehmende internationale Bedrohung reagiert

Veranstalter: marxistische linke kiel /
griechenlandsolikomitee kiel in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Created on 30. April 2026

KUBA - Solidarität geht weiter

Durch die verschärfte und völkerrechtswidrige US-Blockade des sozialistischen Kuba wird die Situation dort zunehmend desolater. Kuba, das dank der sozialistischen Revolution ein vorbildliches Gesundheitssystem aufgebaut und mit seinen Ärzten schon vielen Ländern geholfen hat, erhält wegen der verbrecherischen US-Blockade keinen Treibstoff mehr, um Energie zu erzeugen und Medikamente herzustellen. Die meisten deutschen Banken blockieren Geldsendungen nach Kuba, da sie von US-Banken dominiert sind. Mittlerweile fehlt der Treibstoff für die Mindestversorgung und die medizinische Behandlung: Babys in Brutkästen sterben, Operationen können nicht durchgeführt werden. Lebensmitteltransporte vom Land in die Stadt werden schwierig.

Während die EU und die deutsche Regierung der US-Blockade wie den anderen menschenverachtenden Angriffen des US-Imperialismus tatenlos und ohne Kritik zusehen, sie demnach akzeptieren, regt sich weltweit Solidarität mit Kuba.

Am 20. März wurde die Initiative Gewerkschafter/innen für Kuba – Gemeinsam gegen die US-Blockade in Frankfurt gegründet. „Durch die völkerrechtswidrige Intervention in Venezuela Anfang 2026 will die Trump-Regierung dem wichtigsten Lebensnerv Kubas, der Energieversorgung mit venezolanischem Erdöl, im wahrsten Sinne den Hahn zudrehen.
Dieses Ziel wurde am 29. Januar 2026 durch eine Exekutivanordnung von US-Präsident Trump auf äußerst dramatische Weise verschärft, indem nun jede Öllieferung durch Dritte nach Kuba mit Strafzöllen bestraft werden soll, um sie zu verhindern“, heißt es darin. Der Ausbau der Solarenergie als Alternative schreite zwar voran, reiche aber noch nicht für eine sichere Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft aus.
„Deshalb wollen wir der Solidarität mit Kuba neue Kraft und Energie verschaffen“, so die Initiative weiter, „und in Kooperation mit den kubanischen Gewerkschaften und Betrieben durch das Spenden für Solaranlagen hier konkret unterstützen. (…) Unsere bisherigen Besuche und Gespräche vor Ort in den Betrieben haben ergeben, dass eine eigene, gesicherte Energieversorgung durch den Betrieb von Solaranlagen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheidend verbessern helfen kann.“
Die bundesweite Gewerkschaftsinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, eine dauerhafte Spendenaktion mit dem gemeinnützigen Verein Netzwerk InterRed Cooperacion e.V., Frankfurt a.M durchzuführen, um die Energieversorgung Kubas nachhaltig zu verbessern. Sie bittet um Spenden auf das Konto:

Netzwerk InterRed Cooperacion e.V.
STICHWORT: Solar.Cuba..Gewerkschaft
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00

Kurz nach der Gründung der Gewerkschaftsinitiative hat am 22. März hat der Landesverband der Partei Die Linke einen Dringlichkeitsantrag Cuba auf dem Landesparteitag in Neumünster angenommen.

Darin heißt es: „Der Landesverband positioniert sich klar gegen die verschärfte US-Blockade gegen Kuba und erklärt seine Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung. (…) Der Landesvorstand prüft und organisiert Möglichkeiten zur praktischen Solidarität, insbesondere durch Spendenkampagnen, Sammlung von medizinischen Gütern oder Unterstützung bestehender Hilfsprojekte für Kuba.“
Gespendet werden kann auf folgende Konten:

Sonderspendenkonto beim Parteivorstand
der Partei Die Linke/Cuba si
Empfänger: Die Linke/Cuba si
IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10
BIC: BE LA DE BE XXX
Verwendungszweck: Kuba muss überleben

Nuestra America: Convoy to Cuba
IBAN: DE28 4306 0967 1206 441500
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Nuestra America

(bm)

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Created on 30. April 2026

Am 08.05.2026:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2.000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.

Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen.

Merz spricht vom „Zeitalter der Großmächte“, und meint damit den Kampf Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!

Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen.

AM 08. MAI WIRD ES IN GANZ DEUTSCHLAND DURCH DIE STRASSEN SCHALLEN:

DIE REICHEN WOLLEN KRIEG, DIE JUGEND EINE ZUKUNFT !

(Quelle: www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

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Created on 30. April 2026

MFG-5-Verkauf an die Bundeswehr:

Die Zukunft Kiels wird verhökert und bedroht

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen des OB Kämpfer der Stadt Kiel mit der Bundeswehr über den Rückkauf des MFG-5-Geländes wurde auf der Infoveranstaltung am 15. April 2026 in der Halle 400 das Ergebnis vorgestellt. Die Absichterklärung (Letters of Intent) für die Rückkehr der Marine auf das ehemalige MFG-5-Gelände und Übernahme von weiteren öffentlichen Teilen der Wik sowie die Auswirkungen wurden begründet von Flottillenadmiral Christian Walter Meyer (re) und OB Ulf Kämpfer:

„Von den ursprünglichen Plänen für Holtenau-Ost bleibt nur ein Drittel übrig. Die Marine wird sich auch in der Wik ausbreiten und in dem Stadtteil den Zugang zum Wasser übernehmen. Es sind einschneidende Veränderungen, die durch die Rückkehr der Bundeswehr auf Kiel zukommen. Bei einem Teil der Bevölkerung sorgen die Pläne für Kritik.“ schreibt die KN.

Aus den erstmals veröffentlichten Karten wurde ersichtlich, dass zudem der angrenzende Plüschowhafen vollständig bis zur Mole von Stickenhörn beansprucht wird, weil die Marine hier dass Seebataillon mit Landungs- und Kampfbooten stationieren will.

Hier befinden sich verschiedene Nutzer mit Teils langwierigen Verträgen, wie z.B. seit über 25 Jahren das Wohnprojekt Schwentineflotte e.V. mit ca. 50 Schiffen und 25 BewohnerInnen.
Ganz frisch angesiedelt ist dagegen die gemeinnützige GmbH Bay-Kiel, die nach einem vierjährigen Vergabeverfahren für das Gelände des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs mit dem Yacht Service Kiel gestartet hat.
2024 zog die Tauchergruppe in das von ihnen sanierte Backsteingebäude im Westen des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs ein.
Seit 1974 hat die Segelgemeinschaft der Marineflieger (Betriebssportgruppe des Marinefliegergeschwaders) in dem Hafen eine Steganlage mit Liegeplätzen.

Direkt betroffen auf dem ehem. MFG-5-Gelände sind insgesamt 50 NutzerInnen des Geländes.
Als Freizeitort nutzt die Skater-Community und das Jugendtreff, der Übungsräume für verschiedene Musikbands zur Verfügung stellt, das Gelände.
Die Wagengruppe Schlagloch hat seit Juli 2024 ihren Standort auf dem 8.000 Quadratmeter großen Teilgrundstück im Schusterkrug 29. Der Mietvertrag, der eigentlich Ende Mai ausläuft, soll bis Ende August verlängert werden. In den letzten 9 Jahren musste die Wagengruppe bereits 26 mal umziehen.
Auch das jährlich in der Halle 51 ausgerichtete Waterkant-Festival muss weichen. Das Event am 18. und 19. Juni sowie die angegliederte Zukunftsausstellung von Juni bis September darf dort noch stattfinden, danach ist jedoch Schluss.
Besonders hart trifft es die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug. In der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug leben derzeit rund 650 Menschen, die auf Wohnungen im ganzen Kieler Stadtgebiet verteilt werden sollen.
Allein die Gebrüder Friedrich Werft die ihren denkmalgeschützten Hangar unterhalb der Startbahn des Flughafens gerade erst saniert hat, braucht sich wohl keine Gedanken zu machen. Denn die Werft arbeitet seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammen und hat seit Anfang des Jahres eine Kooperation mit der finnischen Werft Marine Alutech zum Bau von Patrouillenbooten (Kampfboote für das Seebataillon) die hier für die Bundeswehr ausgerüstet werden.

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Holtenau Ost, Stadtplanungsamt Kiel 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Politisch umstritten ist die Begründung der Übernahme durch die Bundeswehr.

„Der Gegner heißt Russland. Wir müssen etwas gegen ihn tun. Unser Ziel ist, Abschreckung zu erzielen und wehrhaft zu sein. Wir müssen etwas tun, um einen Krieg zu verhindern.“ Mit diesen Worten versuchte Flottillenadmiral Christian Walter Meyer zu erklären, warum die Bundeswehr nach Kiel zurückkehren will. „Das ist keine schnell geborene Idee“, sagte Meyer. „Es ist die Konsequenz einer geänderten Bedrohungslage und kein Selbstzweck.“
Zu Holtenau und der Wik gebe es laut Meyer keine Alternative. „Wir brauchen einen Zugang zum Wasser.“

In der Präambel des „Letter of Intent“ heißt es dazu:

„Hintergrund des LoI ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Gebiet der LHK zum Erreichen einer leistungsfähigen maritimen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.
Dies ist notwendig, da sich angesichts der weltweit veränderten sicherheitspolitischen Lage - insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung grundlegend gewandelt haben.
Deutschland hat darauf mit der unabdingbaren Absicht reagiert, die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands zu steigern, die Fähigkeiten der Bundeswehr (Bw) auszubauen und so bestehende sowie erhöhte Bündnisverpflichtungen verlässlich erfüllen zu können. Daraus folgt ein dringender Bedarf, logistische sowie operative Kapazitäten zu stärken und die hierfür zwingend erforderliche militärische Infrastruktur zukunftsfähig zu erweitern.“

„Die Bw plant in diesem Bereich aufgrund des beabsichtigten Aufwuchses der Marine die Reaktivierung einer militärischen Nutzung. Deshalb ist der Erwerb der vorher veräußerten Fläche zwingend. Ziel ist die Stationierung eines land-, see- und luftbeweglichen Marineinfanterieverbandes einschließlich der eigenen Land- und Seemobilität. Die hierfür notwendige Schaffung bedarfsgerechter Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die militärische Sicherheit wirkt sich auf die zuvor genannten städtebaulichen Absichten der LHK aus. Durch die Marine wurden verschiedene Varianten für eine erneute militärische Nutzung untersucht. Einvernehmlich wurde im Standortdialog die Umsetzung einer Variante festgelegt, die der LHK die weitere Realisierung von Wohnraum im Süden des Gebiets ermöglicht.
Der Marinestützpunkt Kiel soll neben einem Aufwuchs der bereits hier stationierten Verbände insbesondere logistisch aufwachsen, um den erweiterten militärischen Bedarfen zu entsprechen. Im Bereich des Stadtteils Kiel Wik, der sich an den Marinestützpunkt Kiel anschließt, beabsichtigt der Bund deshalb eine Flächenerweiterung für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung. Davon betroffen sind auch Flächen weiterer Bundesdienststellen, städtische Flächen sowie gegebenenfalls Flächen Dritter, auf die die LHK keinen Einfluss hat. Wenn Klarheit darüber besteht, welche Flächen zwingend zur Bedarfsdeckung benötigt werden, wird der Bund die dafür notwendigen Gespräche initiieren und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Anlagen 1.1 und 1.2 zeigen die bisher mit der LHK besprochenen Flächen in Holtenau Ost und in der Wik, die der Entscheidungsbefugnis der LHK oder dem Bund unterliegen und zwingend für militärische Bedarfe benötigt werden (hellbraun und gelb).“

Hintergrund der behaupteten Bedrohungslage ist vermutlich der militärische Operationsplan der Bundeswehr, auf den sich die Generäle und Admiräle berufen und propagandistisch nachplappern. (uws)

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Kiel-Wik, Stadtplanungsamt Kiel, 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Zitat aus einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Operationsplan Deutschland

Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

„Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. ...

Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann. Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“ [8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.“

(IMI-Analyse 2026/09 – in: AUSDRUCK, März 2026)

Vollständiger Wortlaut mehr Infos dazu bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter:
https://www.imi-online.de/2026/03/17/0694-ausdruck-militaerrepublik-verweigern-artikel-operationsplan-deutschland/

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Created on 30. April 2026

MFG-5-Gelände:

Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab

Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert. 

Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“

Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“

Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.

Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI

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Created on 30. April 2026

Offener Brief der VVN-BdA Kiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer,

ich weiß nicht genau, ob ich mehr wütend oder enttäuscht bin, was das MFG5-Gelände angeht.
Seit Jahren wird von einem neuen Stadtteil geträumt und geplant, die Fläche ist gekauft worden, viel Hoffnung, Energie und Geld ist in diesen Traum investiert worden.
Im letzten Herbst dann die Nachricht, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende und im Zeichen der Kriegstüchtigkeit ihre Immobilien (auch die bereits verkauften) zurück haben will und sämtliche laufenden Verkaufsverhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Nun, Sie sind also in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen getreten, und es hieß, man könnte ja vielleicht auch einen Kompromiss finden. Ein Ergebnis wurde für Ende Januar angekündigt.
Und dann Funkstille. Keine öffentlichen Informationen über Zwischenergebnisse. Nur, dass sich die Veröffentlichung des Verhandl ungsergebnisses erst auf Ende März, dann ans Ende Ihrer Amtszeit verschoben hat.
Am 25. März platzte der Traum. Die KN titelte: „Rückkauf des MFG 5-Geländes steht unmittelbar bevor“. Daraus ist wohl zu schließen, dass Kiel keinen neuen Stadtteil bekommen wird, und es auch keinen Kompromiss zwischen Wohnen und Bundeswehr geben wird. Der Rest ist demnach nur noch eine Preisfrage… und die letzte Hoffnung liegt darin, dass die Stadt Kiel zumindest kein Minus bei diesem Geschäft macht. Die 100 Mrd sind ja für die Bundeswehr gedacht und nicht als Ausgleich für irgendwelche Kommunen, die sich überstürzt entmilitarisierte Flächen angeeignet haben, um etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen.
Oder haben Sie vielleicht so viel Geld lockermachen können, dass die Stadt die Wohnungen von Vonovia und LEG davon zurückkaufen und so wenigstens weitere Mietsteigerungen verhindern kann?...
Ich hätte mir gewünscht, dass von Kiel erneut ein Signal für Frieden ausgeht, wie 1918. Schade, dass das offenbar nicht der Fall ist.

Annette Gille, Mitglied (im Vorstand) der VVN-BdA Kiel

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Created on 30. April 2026

Verein Schwentineflotte e.V. sorgt sich um Fortbestand des alternativen Hafens in Selbstverwaltung

Wohnen und arbeiten auf Schiffen in der Schwentineflotte e.V.

Wer ist die „Schwentineflotte e.V.“?

Rund 50 Schiffe werden von fast 100 Vereinsmitgliedern an zwei Stegen gepflegt, teilweise bewohnt, restauriert und regelmäßig für Ausfahrten klar gemacht. Das Besondere: Die Gemeinschaftsfläche an Land und auf dem Wasser wird komplett in Eigenregie in Stand gehalten und bewirtschaftet. Dazu kommt, dass unter der Adresse Prieser Strand 12 b mehr als 25 Menschen, drei Hunde und vier Katzen wohnen. Sie lassen sich auch nicht im Winter von zweistelligen Minustemperaturen in die Flucht schlagen! Während dies in den Niederlanden selbstverständlich ist, bleibt es in Deutschland bisher einzigartig und hat im Kieler Plüschow-Hafen Tradition: Das Wohnen auf dem Wasser erlebte seit Vereinsgründung einen enormen Zulauf. „Das Konzept hat sich eindeutig bewährt,“ äußerte sich kürzlich ein Vereinsmitglied bei einer der zahlreichen Bewohner-Versammlungen. Nach dem ersten Umzug vom Seefischmarkt nach Kiel-Pries an die Stickenhörn-Mole wurde 2024 das 25jährige Jubiläum gefeiert. Jetzt macht sich der Verein Schwentineflotte e.V. aktuell Sorgen, welche Auswirkungen ein Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr haben würde.

Bild: Wasser-Demo der Schwentineflotte am 11.4.2026

Und wie geht es weiter?

In den Mitgliederversammlungen sind teure Instandsetzung Thema. Die zu leistenden Arbeiten erledigen die Mitglieder selbst (siehe Foto). Alljährliche Veranstaltungen: Grünkohlessen, Hafenfest (siehe Foto) und mehr, dienen laut Satzung der „Pflege einer lebendigen Alltagskultur: Leben, Wohnen und Arbeiten auf Schiffen“. – Für die Zukunft des besonderen Projekts braucht es ein gutes Verhandlungsergebnis der Stadt Kiel:

FREIER ZUGANG ZU DEN
WASSERFLÄCHEN FÜR ALLE!!!

Texte auf den Transparenten:

Unseren Hafen geben wir NICHT her !!!
Plüschowhafen bleibt zivil ! – Rettet die Wale
Gemeinschaft braucht Raum!
Auch in Krisenzeiten!
Plüschowbecken bleibt !!!

Während einige Boote das Plüschow-Becken verlassen und zur Wasser-Demo aufbrechen… um in der Stadt Flagge zu zeigen …und erst nach einer großen Runde bis Möltenort (nett begleitet von der Wasserschutzpolizei) … wieder heim zu kehren… wurde dort richtig viel gearbeitet (Steg-Sanierung, Arbeitstag). Ahoi, Schwentineflotte !!!

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Created on 30. April 2026

Kieler Friedensforum

Das MFG-5-Gelände soll ein lebenswerter Stadtteil werden!

Warum das Kieler Friedensforum sich im Bündnis gegen den Verkauf an die Bundeswehr engagiert.

Das Friedensforum setzt sich dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird. Die Kieler Förde ist ein Teil der Ostsee, der bereits mit von Militäranlagen und Rüstungsbetrieben umsäumt ist.

Jede weitere Stationierung von militärischen Einheiten, wie das geplante Seebattailon, macht Kiel zur Zielscheibe. Kiel hat nach dem II. Weltkrieg die nahezu totale Zerstörung erlebt.

Als Mitglied des Hiroshima-Arbeitskreises der Stadt Kiel gestalten wir jährlich den Gedenktag am 6. August mit.

Mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen betreibt die Hiroshima-AG Erinnerungsarbeit und Aufklärung über die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht.

Das Kieler Friedensforum sieht unsere Zukunft durch die massive Aufrüstung  gefährdet und setzt sich für Abrüstung und Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Schulden für Aufrüstung bedeutet Vernichtung von Ressourcen.

Investitionen in die Zukunft, also in Ausbildung unserer Jugend, Wissenschaftsförderung, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und bezahlbares Wohnen bringen Frieden und Erhalt unserer Lebensgrundlage.

• Deshalb fordern wir, dass Holtenau Ost ein lebenswerter Stadtteil wird.

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.

• Wir wollen, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.

• Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab.

Der vorgesehene Bau von über 2.200 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte fortgesetzt werden.

Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schifffahrt in der Ostsee.

All das reiht sich ein in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.

Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee! Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel!

Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

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Created on 30. April 2026

Rückblick Demo in Kiel am 11.04.2026:

„Mit Macht für die 8! Sozialstaat verteidigen!“

Etwa 500 Menschen kamen zur Demo am Samstag den 11.04.2026. Der DGB hatte in der Kieler Region dazu aufgerufen. Besonders stark vertreten war die IGM und ver.di und, nach den vielen Fahnen zu beurteilen, die Partei DIE LINKE. Vom Asmus-Bremer-Platz, wo uns Stephanie Schmoliner, Chefin der Kieler IGM, u. a. auf das Thema „Mit Macht für die 8!“ einstimmte, zogen wir erst zur Kreis-Geschäftsstelle der SPD und danach weiter zur der von der CDU. Bei der SPD war ein längliches Plakat über alle Fenster gehängt, darauf stand immerhin: „Gemeinsam 8 – Danke, dass ihr da seid“. Zu mehr hatte es leider nicht gereicht.

Es kursierte das Gerücht, dass die Kieler SPD, trotz Spaltung, im Vergleich zur Berliner SPD, mit etwas mehr Haltung hinter der Kampagne des DGB stehen würde. Am Sophienblatt vernahmen wir dann, was die Redner angeht, die vielleicht knackigste Rede von Christian Godau ver.di-Sekretär. Das Thema wechselte zum Streikrecht, womit machen die Arbeitgeber ernst?
Godau: „Sie wollen das Streikrecht abschaffen bzw. stark einschränken. Sie wollen eine Zwangsschlichtung einberufen, damit man gar nicht erst mit streiken loslegen kann. Streiks sollen mindestens 4 Tage vorher angekündigt werden. Rund um Feiertage soll es keine Streiks mehr geben. Wir wollen keine Streiks, die keinem weh tun, sie müssen weh tun, denn nur so erzielen sie Wirkung, … (im Übrigen) sind Verhandlungen mit Arbeitgebern eine Machtfrage!“

Am Endpunkt der Demo ein weiteres Motto mit Aktualität (denn ein Angriff kommt selten allein, deshalb auch): „Hände weg vom Streikrecht“! (HD)

Bild: Kiel, 11.04.2026 Gewerkschaftsdemo zur Kampagne: Mit Macht für die 8! - Sozialstaat verteidigen!