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Created on 29. Dezember 2024

Thema zur Bundestagswahl auch in Kiel:

Bezahlbare Wohnungen sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben

Neben dem großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen führen besonders Modernisierungen, Neuvermietungen und Neubauten zur Verdrängung der alteingesessenen Wohnbevölkerung und zu steigender Wohnungslosigkeit. Selbst Menschen mit einem mittleren Einkommen werden in den Zentren an den Rand gedrängt. Darüber hinaus frisst die Miete einen immer höheren Anteil vom Einkommen und führt zu wachsender Armut. Bei 17,5 Millionen oder 21 Prozent der Mieter und Mieterinnen fällt ihr verfügbares Einkommen durch hohe Mieten schon jetzt unter die Armutsgrenze (Wohnungsarmut) Dazu gehören alle, die nach Abzug aller Wohnungskosten von ihrem Einkommen nur noch 1016 € über haben.

Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden.

In den letzten Jahren ist der Wohnungsbau völlig eingebrochen. Das Ziel der Regierung, 2024 400.000 neue Wohnungen zu errichten, lag mit 265.000 Wohnungen weit daneben. In Deutschland fehlen nach einer Studie des Pestel Instituts circa 900.000 Sozialwohnungen. Die Marktmieten für Neubauwohnungen kann sich selbst mit einem mittleren Einkommen niemand mehr leisten. Sie liegen bei 18,- € pro Quadratmeter aufwärts.
Inzwischen ist nur noch geförderter Wohnraum bei Neubauten für untere und mittlere Einkommen bezahlbar.

In Kiel fehlen 17.000 Wohnungen für Haushalte mit einem weniger als mittleren Einkommen.
Das, obwohl 40 Prozent der Kieler Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Über 2.000 Menschen sind in unserer Stadt wohnungslos.
Der Anteil der Sozialwohnungen ist seit 2005 von 16 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen.
Von den aktuell 6.000 Sozialwohnungen fallen laut Wohnungsmarktprofil der Investitionsbank SH 48 Prozent bis 2030 aus der Sozialbindung. Somit wird sich der Verlust von Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Die gesamtstaatliche und kommunale Wohnungspolitik hat völlig versagt.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung fordert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel unter anderm:

• 50 Prozent geförderten Wohnraum bei allen Neubauprojekten

• Eine erhebliche Steigerung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus

• Einen bundesweiten Mietendeckel

• Ein Sondervermögen des Bundes und der Länder für die Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Höhe von insgesamt 50 Mrd. Euro.

Aktueller Veranstaltungshinweis

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum / Kiel plant für den Di., 14.1.2025 eine Veranstaltung mit dem Sozialdezernenten Stöcken und der Geschäftsführerin vom Mieterverein Mainitz zum Thema Mieterschutz und Wohnraumschutzgesetz. Ort: Räucherei, Preetzer Str., Kiel-Gaarden. Uhrzeit: 17 Uhr

Quelle: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel
www.bezahlbar-wohnen.org

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Created on 29. Dezember 2024

Kommentar

Es ginge auch anders

Glaubt man der Berichterstattung der bürgerlichen Presse, dann geht es der Automobilbranche, dem Herzstück des deutschen Kapitalismus, schlecht. Rote Zahlen würden geschrieben, die Konzerne seien nicht mehr profitabel, Massenentlassungen und Betriebsschließungen unvermeidlich. Eines der ersten Opfer ist Audi Brüssel. Auch in Deutschland will VW Betriebe schließen. Bei näherem Hinsehen ergibt sich allerdings ein anderes Bild: Ja, die Absatzzahlen gehen erheblich zurück. Doch das bringt die Unternehmen bisher mitnichten in finanzielle Bredouille.

Aber es gefährdet mittelfristig ihren Profit, allerdings in einer Situation, in der die Konzerne auf einem schwindelerregend dickem Finanzpolster sitzen. Stefan Krull, ehemaliger VW-Betriebsrat und seit vielen Jahren einer der Vordenker der Transformation der Autoindustrie, hat einmal nachgerechnet. Demnach hat VW 2023 22 Milliarden Euro Vorsteuer Gewinn gemacht. Bei Daimler waren es 15 Milliarden und bei BMW 12 Milliarden Gewinn. Zusammen haben die drei Gewinnrücklagen von 253 Milliarden Euro. Zweihundertdreiundfünfzigmilliarden. VW hat auf sein eingesetztes Kapital, so Krull, 2023 einen Gewinn von der Prozent gemacht. Das sei dem Vorstand zu wenig. Sechs Prozent sollen es sein und deshalb müssen Kostenfaktoren weg, das heißt, schlecht ausgelastete Betriebe und deren Belegschaften.

Nun ist der Rückgang des PKW-Absatzes ja eigentlich eine gute Sache. Unsere Straßen sind dicht an dicht mit Blechkisten vollgestellt, die weniger als eine Stunde pro Tag benötigt werden. Sie schlucken öffentlichen Raum – meist kostenlos –, sie stoßen allerlei Schadstoffe aus – dank industriellem Betrug oft mehr als gesetzlich erlaubt –, sie fordern mit Lärm, Unfällen und Feinstaub mehrere Zehntausend Todesopfer pro Jahr und sie sind ein wichtiger Treiber der Klimakrise. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland gehen aufs Konto des Straßenverkehrs.

„Aber die Arbeitsplätze“, schallt es in allen Diskussionen regelmäßig an dieser Stelle. Ja, die Arbeitsplätze. Die sollen jetzt abgebaut werden. Um den Profit zu steigern, nicht um die Umwelt zu schonen. Doch sie könnten erhalten bleiben, wenn die Produktion umgestellt würde, wenn statt der Pkw und Stadtpanzer Busse und Straßenbahnen gebaut würden. Das technische Know-how ist in den Betrieben vorhanden. Noch. Die Konzernetagen haben andere Pläne? Dann sollten wir uns vielleicht mal daran erinnern, dass das Grundgesetz durchaus die Verstaatlichung von industriellen Branchen vorsieht. (wop)

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Created on 29. Dezember 2024

Kieler Stadtbahn:

Landesregierung fördert weitere Planungen 

MP Günther und OB Kämpfer unterschreiben Letter of Intent

Mehr Lebensqualität und Klimaschutz, entlastete Straßen, eine verbesserte Luftqualität und bezahlbare Mobilität für alle – zu all diesen Zielen soll die Kieler Stadtbahn beitragen. Nach umfangreichen Untersuchungen hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen, diese zu planen.

BILD: Stadtbahn - Visualisierung Doppelhaltestelle

Die Stadtbahn kommt – Lebensqualität, Klimaschutz, Straßen entlasten, Luftqualität verbessern und mehr Raum für die Stadt­bewohner*innen – dazu trägt eine Stadtbahn bei. Seit 2023 läuft die Vorplanung für das neue ÖPNV-System. Bildquelle: Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

Damit nun die nächste Planungsphase beginnen kann, fördert das Land Schleswig-Holstein die anstehende Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3-4) der ersten Inbetriebnahmestufe mit bis zu 3,8 Millionen Euro. Auch an den weiteren förderfähigen Investitionen in die Infrastruktur beteiligt sich das Land. Das ist ein entscheidender Meilenstein für die Projektumsetzung, denn ohne Förderung von Bund und Land kann Kiel die Kosten für die Stadtbahn nicht stemmen.
 
Die Landesregierung ist darüber hinaus bereit, den voraussichtlich im Jahr 2027/28 beim Bund einzureichenden Förderantrag für die Stadtbahn beim Bund zu stellen. Wenn der Bund dann wie geplant 75 Prozent der förderfähigen Baukosten übernimmt, will das Land 15 Prozent Kofinanzierung leisten. Bei einer höheren Förderung sinkt die Landesbeteiligung entsprechend.
 
Die genannten Vereinbarungen sind in einem Letter of Intent niedergelegt, den Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Donnerstag, 5. Dezember, unterschrieben haben.
 
Anlässlich der Unterzeichnung erklärt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Der Bau der Stadtbahn ist ein Schlüsselprojekt für Kiel und die Kiel-Region. Der Schulterschluss zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel legt die Grundlage für mehr als eine halbe Milliarde Bundesförderung und eine zügige Umsetzung des Projekts. Es ist noch viel zu tun und manche Klippe zu umschiffen, aber mit der heute unterzeichneten Vereinbarung setzen wir klaren Kurs Richtung Stadtbahn. Landesregierung und Landtag danke ich für die bisherige und zukünftige Unterstützung, das ist angesichts der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen wirklich großartig!“

Hintergrund

Kiel und die Kiel-Region wachsen. Auch die Wirtschafts- und Pendlerverkehre nehmen zu. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen werden weder den heutigen noch den zukünftigen Bedarfen gerecht. Deshalb ist ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs am Mobilitätsmix wichtig. Dies ist zudem erforderlich, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Land und Stadt zu erreichen und um den Straßenverkehr zu entlasten, flüssiger und verlässlicher zu machen.
 
Nach umfangreichen Untersuchungen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Kiel, hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 in breiter Mehrheit die Entscheidung gefällt, eine Stadtbahn zu planen. Die Fachgutachten, die zu dieser Entscheidung geführt haben, wurden im Rahmen der laufenden ersten Planungsphase (Vorplanung) überprüft und weiter konkretisiert. Die ersten beiden Planungshasen sind nun soweit vorrangeschritten, dass die Ratsversammlung im Sommer beschlossen hat, die erste Ausbaustufe (Inbetriebnahmestufe 1) mit 12,5 Kilometer Länge in den Blick genommen. Die Beschlussfassung zur entsprechenden Detailplanung erfolgt im März 2025. Diesen Prozess hat das Land Schleswig-Holstein bereits finanziell unterstützt und fachlich begleitet.

BILD: Elektrifizierte Busse 1947 in Kiel

1947 gab es in Kiel schon einmal die Straßenbahn und auch, man staune heute, bereits Busse, die elektrisch über eine Oberleitung versorgt wurden. Hier ein Bus der Kieler Verkehrsaktiengesellschaft in der Preetzer Straße. (Bild: Uwe Stahl)

Wie geht es weiter?

Auf Basis der Förderzusage des Landes Schleswig-Holstein wird die Kieler Ratsversammlung Anfang kommenden Jahres politisch über die Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur ersten Inbetriebnahmestufe entscheiden.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Die Planungskosten bis zur Planfeststellung werden im Durchschnitt für die kommenden vier Jahre auf etwa 3,7 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe von etwa 14,9 Millionen Euro kann durch den Bund rückwirkend mit einer Pauschalförderung anteilig erstattet werden. Diese Planungskosten sind mit dem Bauvorhaben zusammen zu beantragen. Dementsprechend sind die Planungskosten auch rückwirkend noch zusätzlich anteilig durch den Bund förderfähig.
 
Weitere Informationen zur Stadtbahn gibt es online unter www.kiel.de/stadtbahn. Dort kann auch der Letter of Intent nachgelesen werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel
891/5. Dezember 2024/kg

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Created on 29. Dezember 2024

ver.di Nord fordert Neuausrichtung im ÖPNV:

Ein Tarifvertrag für alle Busunternehmen im Land

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) stimmt dem Tarifkompromiss für die Beschäftigten des Tarifvertrages der privaten Busunternehmen im Land zu. Das Urabstimmungsergebnis mit 85,5 Prozent Zustimmung zur Beendigung des Arbeitskampfes durch die Mitglieder ist die Grundlage für diese Zustimmung.

„Die Beschäftigten der privaten Omnibusunternehmen im Land haben mit den Streiks bewiesen, dass gewerkschaftlicher Zusammenhalt und Stärke immer mehr zum Alltag werden, um auch künftig Angriffe auf gute Arbeit und gute Löhne im ÖPNV abzuwehren. Ich bin stolz auf die Busfahrer*innen im Land, die für sich ein Ergebnis erkämpft haben, das im Bundesgebiet Vorbildcharakter hat. Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde“, so Sascha Bähring, Verhandlungsführer für ver.di Nord. 
ver.di Nord fordert die Kreise, kreisfreien Städte und das Land auf, jetzt Strukturen zu schaffen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein perspektivisch gut ausrichten, damit ein starken ÖPNV im ganzen Land entstehen kann. Dazu müssen drei verschiedene Tarifverträge zusammengeführt werden.
Susanne Schöttke, Landesleiterin von ver.di Nord dazu: „Was das Land in dieser, ansatzweise auch schon in vorherigen Runden, mit privaten Busunternehmen erlebt hat, ist durch nichts mehr zu erklären und ist von Verhandlungen auf Augenhöhe von Tarifpartnern meilenweit entfernt. Vielmehr lässt es an die Gutsherrenart, die offenbar in vielen Kleinstunternehmen des Verbandes herrscht, erinnern. Der OVN war und ist mit dieser wichtigen Aufgabe definitiv überfordert.“
Tarifverhandlungen müssen mit den Aufgabenträgern direkt geführt werden. Gelegenheitsunternehmer und Subunternehmen haben aus Sicht der Gewerkschaft am Verhandlungstisch für Tarifverträge des Linienverkehres nichts zu suchen.

„Die Auftraggeber des ÖPNV müssen direkt an den Verhandlungen beteiligt sein, um die Verantwortung für einen zukünftig gut aufgestellten ÖPNV zu übernehmen, denn der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Rekommunalisierung der Busunternehmen in den Kreisen gehört jetzt auf die Agenda aller Kreise und des Landes. Dabei ist auch uns klar, dass dieser Prozess einen längeren Atem braucht, aber die Personalsituationen in den Busunternehmen benötigen jetzt Sofortmaßnahmen, die schnell ihre Wirkung entfalten“ so Schöttke weiter.
ver.di Nord schlägt deshalb den Kreisen und dem Land Schleswig-Holstein als Sofortmaßnahme folgendes vor:
Das Vergabegesetz wird dahingehend geändert, dass zukünftig für alle Ausschreibungen von Linienverkehren im Land nur noch ein repräsentativer Tarifvertrag verpflichtend wird. Dieser Tarifvertrag kann nur ein Tarifvertrag sein, der für alle Busunternehmen im Land verbindlich gilt. 
Die Kreise und Kommunen sind die Verkehrsträger und müssen als solche auf Tarifverhandlungen Einfluss nehmen können. Das kann durch den Tarifvertag Nahverkehr (TV-N) ohne Probleme gelöst werden. Dieser wird durch den kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und ver.di verhandelt.
Den großen Unternehmen der Linienverkehre bietet ver.di Nord schon innerhalb der Friedenspflicht Verhandlungen zu einer Überleitung an. Ziel muss dann sein, dass bis zur Überleitung sichergestellt wird, dass diese Tarifverträge im Sinne des Vergabegesetzes zur Ausschreibungsteilnahme berechtigen.

(Presseerklärung ver.di, 10.12.2024)

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Created on 29. Dezember 2024

BUND kritisiert Änderungen im Landeswassergesetz:

Gesunder Wasserhaushalt nur mit Mooren!

• BUND SH fordert verpflichtende Wiedervernässung von Moorböden und sachgerechte Bewirtschaftung der Niederungsböden im neuen Landeswassergesetz
• Vollständige Messung der Wasserentnahme und gerechte Gebühren
• Hafenbau nur mit Umweltprüfung
• Keine privatwirtschaftlichen Projektmanager anstelle behördlicher Verfahrensbegleitung!

Kiel. „Wasser ist die Lebensgrundlage für Menschen und Natur. Von einem gesunden Wasserhaushalt hängt ab, ob Schleswig-Holstein für die kommenden Generationen lebenswert bleibt. Das scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Stattdessen legt sie im aktuellen Entwurf zum Landeswassergesetz weiterhin mehr Wert auf Wassernutzung als auf Wasserschutz“, sagt Franziska Eggers, Sprecherin des Landesarbeitskreis Wasser im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). „Ich frage mich, ob mit dieser Gesetzesnovelle der Erhalt der Lebensgrundlagen für uns Menschen und für die Natur überhaupt gewollt ist.“ 

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Gut, das geschützt, verteidigt und mit besonderer Umsicht behandelt werden muss. Das fordert bereits die Wasserrahmenrichtlinie der EU seit 24 Jahren. Deshalb hält es der BUND SH für absolut unangemessen, dass bei der Neuregelung der Landeswasserabgabe Gewerbebetrieben ein Billigtarif von 5 bis 10 Cent für die Wassernutzung eingeräumt werden soll, während Endverbraucher für ihr wichtigstes Lebensmittel 15 Cent pro Kubikmeter zahlen sollen. In seiner Stellungnahme zum ersten Gesetzentwurf hatte der BUND SH bereits angemerkt, dass alle wassernutzenden Personen oder Betriebe gleich behandelt werden sollten. „Dass die Wasserabgabe moderat erhöht wird, ist sinnvoll, denn das fördert sparsameren Umgang mit der Ressource. Außerdem werden Wasserschutzmaßnahmen davon bezahlt. Wenn man hier einen Rabatt einräumt, bedeutet das, dass die kommenden Generationen umso mehr zahlen“, betont der Sprecher des Landesarbeitskreis Land und Natur im BUND SH, Dr. Florian Schulz. Er wird für den BUND SH im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. 

„Um auch in Zukunft genug Wasser als Lebensmittel sowie für Industrie, Landwirtschaft und den Naturhaushalt zur Verfügung zu haben, müssen wir den gesamten Wasserhaushalt des Landes betrachten. Wir brauchen mehr naturnahe, also nasse Moore und Niederungen als Wasserspeicher! 95% der ehemaligen Moorflächen im Land zwischen den Meeren sind in den beiden vergangenen Jahrhunderten trockengelegt worden. Deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, einen Paragrafen zur Wiedervernässung von Mooren und zur naturnahen Bewirtschaftung von Niederungen in das Landeswassergesetz einzufügen. Außerdem müssen Wasserentnahme und –abgabe kontinuierlich gemessen werden“, erklärt Dr. Florian Schulz. 

Der BUND SH kritisiert zwei weitere Abschnitte in der Gesetzesvorlage auf das schärfste: Bau und Erweiterungen von Häfen sollen zukünftig vielfach ohne eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung geplant werden. „Häfen haben auch im Normalbetrieb einen erheblichen Einfluss die natürlichen Lebensgrundlagen. Dort wird mit gewässerbelastenden Stoffen wie Schweröl hantiert, auch Lärm, Feinstaub und andere Emissionen entstehen dort. Mögliche Havarien müssen bereits in der Planung berücksichtigt werden. Eine Umweltprüfung ist deshalb immer zwingend notwendig!“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. 

Ganz nebenbei soll in dem neuen Gesetz auch ein Paradigmenwechsel eingeläutet und erstmals die hoheitliche, behördliche Verfahrensbegleitung privatisiert werden. Zukünftige Planfeststellungsverfahren können von Projektmanager*innen begleitet werden, die von den Projektträgern, also privatwirtschaftlichen Firmen bestellt und ausgewählt werden können. „Das Outsourcing von Behördenleistungen an Privatunternehmen macht den Bock zum Gärtner und wird massive Schäden an der Umwelt und im Naturhaushalt bewirken“ erläutert Ole Eggers. „Die geplante Privatisierung von Planungsverfahren ist ein neoliberaler Albtraum - ein Generalangriff auf die staatlichen Kontrollmechanismen und ein fatales Signal an die Privatwirtschaft, Macht über staatliches Handeln zu übernehmen. Diese staatliche Verantwortung ohne Not abzugeben ist ein Regierungsversagen ohnegleichen. Wir fordern deshalb, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos zu streichen.“ 

Die Stellungnahme des BUND SH zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften finden Sie hier:
https://www.bund-sh.de/publikationen/detail/publication/stellungnahme-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-landeswassergesetzes-lwg-und-anderer-wasserrechtlicher-vorschriften-2024/ 

(Quelle: Pressemitteilung des BUND SH, 4.12.2024, www.bund-sh.de)

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Created on 29. Dezember 2024

Schinkeler Höfe
Solidarische Landwirtschaft e.V.

Du möchtest ...
• wissen, woher Dein Essen kommt?
• Höfe bei einer zukunftsfähigen biologischen Landwirtschaft unterstützen?
• eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen?
• regelmäßig frische Lebensmittel in Deiner Nachbarschaft abholen?
• Gemeinschaft erleben bei Festen und freiwilligen Ernteaktionen?

... Dann bist Du richtig bei uns, der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe!

Gemeinsam. Gut. Versorgt.

Mehr Infos: www.schinkeler-hoefe.de
Insta & Facebook: @schinkelerhoefe
Kontakt: verwaltung@schinkelerhoefe.de

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Created on 29. Dezember 2024

„Wir haben es satt“ – Demo in Berlin am 18. Januar 2025

Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!

Wer profitiert hier eigentlich?
• Wer profitiert eigentlich von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust fruchtbarer Böden?
• Wer hat ein Interesse an billigen Agrarrohstoffen, am Höfesterben und an der Spaltung von Landwirtschaft und Gesellschaft?
• Wer verdient an globaler Ungerechtigkeit, Ernährungsarmut, Patenten und Hunger?
• Wer gewinnt, wenn Ackerland von Investoren vereinnahmt und zum Spekulationsobjekt wird?
• Wer profitiert von politischer Instabilität und Existenzängsten?

Unsere Zukunft steht zur Wahl!
Zu viele Politiker*innen in Berlin und Brüssel stellen seit Jahrzehnten Konzerninteressen vor das Gemeinwohl und fördern mit unseren Steuergeldern ein schädliches Ernährungssystem. Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Tönnies und Cargill, fahren horrende Profite ein. Sie verschleiern dies mit dem falschen Versprechen, vermeintlich einfach und billig die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Ihre Lobbyverbände verlangen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen desaströsen Verzicht auf Klima-, Tier- und Umweltschutz – statt wirtschaftlicher Perspektiven für die Betriebe, wie Bäuerinnen und Bauern sie schon lange fordern.

Die weltweiten Folgen:

• Global sind 733 Millionen von Hunger betroffen, das sind 150 Millionen mehr als vor der Corona-Pandemie. Jeder dritte Mensch auf der Welt kann sich keine ausgewogene Ernährung leisten.

• Allein in Deutschland mussten mehr als 350.000 Höfe in den letzten 30 Jahren schließen – damit hat sich die Anzahl der Betriebe um fast 60 Prozent verringert.

• 60 Prozent der Böden in Europa sind geschädigt – Hauptverursacher sind die Agrarindustrie und die von ihr befeuerte Klimakrise.

• Über 60 Prozent der Tier- und Pflanzenarten des Offenlandes stehen auf den Roten Listen der bedrohten Arten. Insbesondere Ackerlandschaften sind vom Artensterben betroffen.

Das haben wir satt!
Sozial-gerechte Agrarwende in den Koalitionsvertrag!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der gemeinwohlorientierte Gegenentwurf. Sie ist die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Wir fordern von der kommenden Bundesregierung und der EU: Sichern Sie unsere Existenzgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und ein gutes Leben für Mensch und Tier, in Stadt und Land, in Deutschland und der ganzen Welt!

Die Agrarwende braucht endlich politischen Mut, verbindliche Gesetze, kostendeckende Erzeuger*innenpreise und eine sichere Finanzierung!
In der nächsten Legislaturperiode müssen Agrarwende und zukunftsfähige Neuausrichtung der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik oberste Priorität haben.

Wir haben es satt:
Demonstrieren Sie mit uns!
Am 18. Januar 2025 in Berlin –
um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

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Created on 29. Dezember 2024

Klimaverhandlungen:

„Nur eine optische Täuschung“

Und wieder ist eine UN-Klimakonferenz vorbei. Eine mit äußerst mageren Ergebnissen. Eine Konferenz, die mit der Dürftigkeit ihrer Beschlüsse einen neuen Minusrekord in der über 30-jährigen Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen aufgestellt haben könnte. Gut 40.000 Delegierte verhandelten knapp zwei Wochen lang, unter ihnen rund 1.700 Lobbyisten diverser Kohle- und vor allem Erdölkonzerne. Als Mitglieder von Regierungsdelegationen saßen diese direkt mit am Verhandlungstisch. Noch im letzten Jahr hatte auch der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra – ein ehemaliger Shell-Manager, der 2023 im Auftrag der Mitgliedsländer die Verhandlungen in Katar und in diesem Jahr in Baku führte – Vertreter von BP und anderen Energiekonzernen in seiner Truppe. In diesem Jahr war immerhin der öffentliche Druck gegen diese Praxis zu groß, heißt es bei der Linksfraktion im EU-Parlament. Die am Geschäft mit der Klimakatastrophe interessierten dürften deswegen allerdings nicht allzu traurig gewesen sein. Hoekstras Diplomaten wie auch die vieler andere Industrieländer sorgten dafür, dass die Interessen der fossilen Industrien nicht angekratzt wurden. Und dann waren da natürlich noch die aserbaidschanischen Gastgeber und Versammlungsleiter, deren Außenhandel zu mehr als 90 Prozent aus dem Export von Erdöl und Gas lebt und die die Gespräche nutzten, um nebenbei ein paar neue Deals auzuhandeln.

Bild: 2024 auf dem Weg, einen neuen Hitzerekord aufzustellen. Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wird es zum ersten Kalenderjahr, in dem die über den Globus gemittelte Jahrestemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt, die die Daten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zeigen. Im Rahmen der natürlichen Schwankungen wird die Temperatur im nächsten Jahr aller Voraussicht nach wieder etwas niedriger ausfallen. Insofern ist die mit dem Pariser Klimaschutzvertrag aufgelegte Latte noch nicht gerissen, viel fehlt allerdings nicht mehr.

Hauptthema in Baku war das Geld, die sogenannten Klimafinanzen. Die ärmeren Länder, die kaum etwas zum Problem beitragen, aber am stärksten under Hitzewellen extremen Niederschlägen, Ernteausfällen und steigendem Meeresspiegel zu leiden haben, benötigen Geld. Viel Geld. Um Deiche zu bauen, die Landwirtschaft umzustellen, Schutzräume zu bauen, Straßen, Schienen und andere Infrastruktur zu schützen und allerlei sonstige Maßnahmen, mit denen sich – da wo noch möglich – an das immer extremer und launischer werdende Klima angepasst werden kann. Und sie brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Industrialisierung, den Ausbau der Energieversorgung zum Beispiel, von vornherein auf klimaschonende Art und Weise zu betreiben. 2.400 Milliarden US-Dollar müssten in den Entwicklungsländern (ohne China, das im UN-Zusammenhang noch als Entwicklungsland gilt) jährlich für diese beiden Felder ausgegeben werden, hatte vor zwei Jahren eine internationale Expertengruppe berechnet, an der auch der ehemalige Chef-Volkswirt der Weltbank Nicholas Stern beteiligt war. Stern wurde 2006 durch den sogenannten Stern-Report bekannt, einem umfangreichen Bericht an die britische Regierung, der die enormen Kosten der Klimakrise vorrechnete. Die Hälfte des Betrags, so die Studie aus 2022, müsste von den reichen Ländern aufgebracht werden.

Doch die zeigten sich in Baku bis zuletzt äußerst knauserig. Lediglich 300 Milliarden US-Dollar soll es in den nächsten Jahren per annum geben, ein Betrag, weit entfernt von den 1.300 Milliarden, die die Entwicklungsländer gefordert hatten. Und auch noch nicht sofort. Die 300-Milliarden Marke soll erst 2035 erreicht werden. Außerdem wird der Betrag nicht ausschließlich als Zuwendungen fließen, sondern „aus einer Vielzahl von Quellen, öffentlichen wie privaten, bilateralen wie multilateralen, einschließlich alternativer Quellen“, wie es in der in Baku angenommenen Vereinbarung heißt. Im Klartext: Ein erheblicher Teil der vermeintlichen Unterstützung wird nur in Form von Krediten gewährt oder nimmt die Form privater Investitionen an, die natürlich Gewinn erzielen sollen.

Entsprechend beschrieben Vertreterinnen und Vertreter des globalen Südens die Konferenz-Ergebnisse mit bitteren Worten. Die beschlossenen 300 Milliarden US-Dollar seien ein „Witz“, eine „Beleidigung“, befand Nkiruka Maduekwe aus Nigeria, die für ihr Land in die Erdölmetropole am Kaspischen Meer gereist war. „Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren“, kommentierte sie das Abschlussdokument. Eigentlich werden die Entscheidungen im Rahmen der UN-Klimaschutzrahmenkonvention ja im Konsens getroffen. Doch davon konnte in Baku nicht recht die Rede sein. Indiens Vertreterin Chandni Raina beklagte gegenüber der britischen Zeitung »Guardian«, dass die Konferenzleitung ihrem Land kurz vor Abschluss eine ablehnende Stellungnahme verweigerte. Das verabschiedete Dokument sei daher „nicht viel mehr als eine optische Täuschung“.

Da wundert es eigentlich nicht, dass Papua-Neuguinea, eines der besonders hart von den Klimaveränderungen betroffenen Länder, die Gespräche boykottiert hatte. „Wir akzeptieren keine leeren Versprechungen und keine Untätigkeit mehr, während unser Volk unter den verheerenden Folgen des Klimawandels leiden muss“, hatte Justin Tkatchenko, Außenminister des Landes, im Vorfeld verkündet. Papua-Neuguinea hatte zuletzt in März und Mai 2024 gleich zweimal kurz hintereinander extreme Niederschläge erlebt, die Erdrutsche auslösten. Im Mai waren in einem entlegenen Tal rund 2000 Menschen unter Schlammlawinen begraben worden. „Obwohl wir wenig zur Klimakrise beitragen, werden Länder wie unseres mit den schweren Folgen allein gelassen“, klagte der Außenminister. Ein halbe Tonne CO₂ wird in seinem Land pro Kopf und Jahr emittiert. Hierzulande sind es hingegen acht und in den USA knapp 14 Tonnen. Die internationale Gemeinschaft, so Tkatchenko weiter, komme ihren finanziellen und moralischen Verpflichtungen nicht nach: „Die Versprechen der großen Verschmutzer sind nichts als leeres Gerede. Sie errichten für uns unüberwindbare Hürden, sodass wir nicht an die dringend benötigten Gelder kommen, um unsere Leute zu schützen. Trotz wiederholter Versuche eine Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen zu bekommen haben wir bisher keinen einzigen Toea gesehen.“ Ein Toea ist die kleinste Währungseinheit Papua-Neuguineas und entsprich etwa einem Fünftel Cent.

Eine war allerdings mit den Bakuer Ergebnissen ganz zufrieden: Außenministerin Annalena Baerbock. Mehr wäre angesichts der geopolitischen Lage nicht drin gewesen, ließ sie wissen. Wie auch, wenn man alles dran setzt, die internationalen Spannungen immer weiter zu steigern, Russland zerschlagen will, China belehrt und sich mit Waffenlieferungen an Völkermorden beteiligt, während man im Inland an allem Umweltrecht vorbei Infrastruktur für die Einfuhr von Fackinggas aus dem Boden stampft, für Gas, das wegen der vielen bei Förderung und Transport freigesetzten Methanemissionen ähnlich schädlich fürs Klima ist, wie Diesel oder Heizöl. Das mag der hiesigen Öffentlichkeit nicht recht klar sein, die die Grünen noch immer für eine Umweltschutzpartei und das Land für einen Klimaschutzvorreiter hält. Für weite Teile des globalen Südens liegen jedoch Untätigkeit und Doppelzüngigkeit des Wertewestens offen zu Tage, und entsprechend schwierig gestalten sich inzwischen – nicht nur in Sachen Klimaschutz – internationale Verhandlungen.
Das umso mehr, als die alten Industriestaaten sich mit Händen und Füßen sperren, die Verantwortung für die in den letzten 200 Jahren von ihnen emittierten und in der Atmosphäre angereicherten Treibhausgase zu übernehmen. Das zeigte sich nicht nur auf der Konferenz in Baku, sondern seit Anfang Dezember auch in einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der akut vom steigende Meeresspiegel bedrohte pazifische Inselstaat Vanuatu hatte dort ein Verfahren beantragt, um eine nicht bindende Beurteilung des Gerichts über die juristische Verantwortung von Staaten für den Klimawandel zu bekommen.

Worum geht es? Das Treibhausgas CO₂ reichert sich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für für mehrere Jahrtausende. Ende des 18. Jahrhunderts betrug die CO₂-Konzentration in der Luft 280 Millionstel Volumenanteile (ppm), derzeit beträgt sie schon rund 420 ppm. Dieser Anstieg hat bereits zu einer Erwärmung von durchschnittlich mindestens 1,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau geführt. (2024 wird sogar etwa 1,6 Grad über diesem Level liegen, aber aller Voraussicht nach geht die globale Temperatur im Rahmen der natürlichen Schwankungen vorerst wieder etwas zurückgehen.) Verantwortlich für dieses bereits in der Atmosphäre angereicherte Treibhausgas aus historischen Emissionen sind nur eine Hand voll von Staaten: Summiert man alle Emissionen von Beginn der Industrialisierung bis zum Jahre 2021 auf, dann entfallen auf einen heute lebenden US-Amerikaner knapp 1700 und auf einen Deutschen etwas mehr als 1000 Tonnen CO₂. Für einen Chinesen sind es hingegen nur 214 und für einen Inder gar lediglich 61 Tonnen CO₂.

Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen vor ziemlich genau 34 Jahren verlangen die Länder des Südens, dass die alten Industriestaaten die Verantwortung für diese Emissionen übernehmen, die unter anderem auch das Ansteigen der Meere in Gang gesetzt haben. Doch diese weigern sich beharrlich. Beispielhaft war dafür das Statement der deutschen Vertreterin vor dem Den Haager Gericht am 2. Dezember: Deutschland könne nicht für historische Emissionen verantwortlich gemacht werden, weil diese seinerzeit nicht gegen geltendes Recht oder internationale Verträge verstoßen hätten. Über die UN-Klimaschutzkonvention oder das Pariser Abkommen hinaus gebe es keine Verpflichtungen – und bei deren Formulierung, so lässt sich anfügen, haben die reichen Länder peinlich genau darauf geachtet, dass an keiner Stelle vom Verursacherprinzip die Rede ist.

Die Regierungen der reichen Länder, weder der alten Industriestaaten noch der aufstrebenden Erdölproduzenten am Golf, werden es also nicht richten und entsprechend auch die internationalen Klimakonferenzen nicht, auf denen im Konsens entschieden wird. – Auch wenn diese, wie allgemein das internationale Recht, immer noch besser sind, als die gänzlich unregulierte Herrschaft des Stärkeren. – Das Geschäft mit Erdöl und Gas läuft einfach zu gut und soll noch möglichst lange Profit abwerfen. Derweil nimmt die Klimakrise mehr und mehr an Fahrt auf, und wird die internationalen Verteilungskämpfe in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verschärfen, wenn Dürren und Unwetter die Lebensmittelpreise explodieren lassen oder Sturmfluten sich ins Land fressen und ganze Städte verschlingen. (wop)

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Created on 29. Dezember 2024

isw-raport:

Die „Zeitenwende“ und der Militär-Industrie-Komplex

Die globalen Kriege und Krisen treiben die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungskonzerne in die Höhe. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem aktualisierten Bericht zu den Umsätzen der 100 größten globalen Rüstungsunternehmen schreibt, haben deren Einnahmen im Jahr 2023 um 4,2 Prozent (+ 35 Milliarden Dollar) auf 632 Milliarden Dollar (fast 600 Milliarden Euro) zugenommen.

An der Spitze stehen wieder US-amerikanische Waffenproduzenten. Platz 1 bis 5 im Ranking sind von US-Firmen belegt. Diese fünf generieren 31 Prozent (198 Milliarden Dollar) der Waffenverkäufe der Top 100. Weitere 36 der Top 100-Rüstungsfirmen haben ebenfalls ihren Sitz in den USA, insgesamt also 41, auf die 50,3% der weltweiten Top-100-Rüstungsumsätze entfallen: 317 Milliarden Dollar.

Die Waffenproduktion der G7-Staaten macht dabei 72% der weltweiten Produktion aus. Selbst die europäische NATO (einschließlich Türkei) toppt mit 21,8 Prozent noch den zusammengefassten Wert von Russland und China, deren Rüstungsunternehmen mit 20,0 Prozent an der weltweiten Rüstungsproduktion beteiligt sind.

Die vier deutschen Konzerne unter den Top-100 steigerten ihre Waffenverkäufe um 7,5 Prozent auf 10,7 Milliarden Dollar.

Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, „verbesserte“ sich um drei Positionen nach vorne: von Platz 29 auf 26. Zehn Prozent Umsatzwachstum. Den größten Sprung in der Skala machte Diehl mit seinen Luftabwehrsystemen: von Platz 98 auf 83. ThyssenKrupp ging dagegen von 64 auf 66 zurück; auch Hensoldt verlor an Boden: Platz 73 gegenüber 71.

Bei der deutschen Rüstungsindustrie muss man auch die Transeuropäischen Konzerne mit deutscher Beteiligung berücksichtigen. Es sind dies Airbus Defence (Luftrüstung) (von Platz 14 auf 12), MBDA (Lenkwaffen/Raketen) (von 33 auf 30) und KNDS (Panzer) (46 auf 45).

Die deutschen Firmen unter den Top-100 werden auch 2024 im Ranking nach oben gehen; ihre Auftragsbücher sind prallvoll. Allen voran der Kanonen-, Granaten- und Panzer-Konzern Rheinmetall: Er wird in diesem Jahr seinen Umsatz wahrscheinlich auf zehn bis elf Milliarden Euro verdoppeln und sich dann unter die 20 umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt einreihen. Die Rheinmetall-Aktionäre – zuvorderst angelsächsische Vermögensverwalter und andere Finanzfonds – setzen auf verstärkte europäische Rüstung, die Präsident Trump den Europäern abverlangen wird. Die Rheinmetall-Aktie hat nach den US-Wahlen einen mächtigen Satz nach oben gemacht: sie stieg von 495 Punkten (6.11.2024) auf 658 am 5. Dezember. Ein Kursgewinn von fast einem Drittel (32,9%) binnen eines Monats.

„Hauptvorteil für Investments in Rüstungsaktien“, so das Börsenblatt finanz-trends „sei die Stabilität der Branche“ aufgrund des staatlichen Auftraggebers. „Hinzu kommt, dass es sich um eine vergleichsweise stark wachsende Branche handelt. Angesichts der zahlreichen Krisenherde in aller Welt haben Rüstungsindustrie-Aktien hervorragende Renditeperspektiven“. (Fred Schmid, isw 12.12.2024 https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5337-kriege-befeuern).

Passend zu diesen aktuellen Zahlen ist jüngst eine Untersuchung des Münchener „Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ erschienen, in dem der Ökonom Fred Schmid den Militär-Industrie-Komplex hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Politik Deutschlands untersucht. Seine drei Säulen – Waffenindustrie, militärische Komponente und politische und personelle Lobby – werden näher betrachtet und analysiert. Mit der NATO-2%-Marke, dem Ukrainekrieg und der damit postulierten „Zeitenwende“ gewinnt der Militär-Industrie-Komplex zunehmend (neben den USA) auch in großen europäischen NATO-Ländern an Einfluss. (gst)

isw-report 140, November 2024, 32 Seiten
3,50 Euro zzgl. Versand
Bestellungen an: isw-muenchen.de/broschueren/reports/220-report-140

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Created on 29. Dezember 2024

Der Ukraine-Krieg und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe

Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich und was das für uns bedeuten kann

von Klaus-Dieter Kolenda

Der folgende Text ist eine leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf dem Kongress „Frieden und Dialog“ in Burg Liebstedt bei Weimar am 27.10.2024 gehalten hat (Fußnote 1). Eine ausführliche Übersicht über Inhalte, Ablauf und Ergebnisse dieses einzigartigen Kongresses in historischer Umgebung, der vom 25.- 27. Oktober 2024 stattfand, ist hier dargestellt (Fußnote 2).

Als langjähriges Mitglied der IPPNW, das ist die Abkürzung für die berufsbezogene Friedensorganisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung“, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bedanke ich mich für die Einladung.

Angesichts der vom Westen schrittweise immer weiter geschürten Eskalation des Ukraine-Krieges werde ich vor allem über die damit einhergehende Atomkriegsgefahr sprechen und darüber, was das für uns bedeuten kann, wenn es zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges besteht diese Gefahr wieder ganz real [3]. Sie hat sich mit dem Überschreiten der sogenannten roten Linien Russlands, einer nach der anderen, immer weiter gesteigert.

Nachdem am Rande des letzten NATO-Gipfels der Beschluss der Ampelregierung verkündet wurde, dass ab 2026 wieder atomwaffenfähige Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, hat sich aus meiner Sicht diese Gefahr noch einmal vervielfacht. Zu einer sehr bedrohlichen weiteren Eskalation ist es vor einigen Wochen gekommen, als die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, mit weitreichenden westlichen Raketen das russische Kernland beschießen zu dürfen, in westlichen Medien meist zustimmend kommentiert wurde. Diese Forderung wurde von Politikern aus allen Ampelparteien unterstützt, ist aber in Washington derzeit wohl abgelehnt worden. Wie lange es dabei bleibt, ist allerdings fraglich.

Diese Ende September getroffene Entscheidung war möglicherweise Ausdruck einer gewissen Ernüchterung in Washington, zu der die jüngst erfolgte Anpassung von Russlands Nukleardoktrin [4] beigetragen haben könnte.

Veröffentlichung in der LinX mit Autorisierung durch den Autor. Der Vortrag wurde zuerst veröffentlich als Beitrag auf den Nachdenkseiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124420

Vorbemerkungen

Eine der wichtigsten Erkenntnisse in der Politik, die ich im Laufe meines Lebens gewonnen habe, ist die, dass es in den internationalen Beziehungen nicht um hehre Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um Interessen, z.B. Wirtschafts-, Macht- und Sicherheitsinteressen. Das hat schon Egon Bahr, der 2015 verstorbene Architekt der Entspannungspolitik von Willy Brandt, einmal so oder ähnlich ausgedrückt. Daraus folgt: Es gibt in der internationalen Politik nicht nur „schwarz oder weiß“, nicht „die Guten“ oder „die Bösen“, wobei wir nach der herrschenden Propaganda ja immer die Guten und die anderen (im Augenblick Russland und ganz besonders Putin) die Bösen sind, sondern es sind von mir in dieser Hinsicht bestenfalls Unterschiede in Abstufungen von Grautönen auszumachen.

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Created on 29. Dezember 2024

Nukleares Armageddon: Die unmittelbaren und längerfristigen Auswirkungen eines möglichen Atomkriegs

Zu einem nuklearen Schlagabtausch, zum Beispiel durch eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg, aus dem sich ein nukleares Inferno entwickeln kann, darf es nicht kommen. Wie viele Menschen an den Folgen eines Atomkriegs sterben würden, haben Wissenschaftler in verschiedenen Szenarien akribisch untersucht. Von Klaus-Dieter Kolenda.



Kürzlich wurde mein Artikel über den Ukraine-Krieg und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe[1] in den NachDenkSeiten veröffentlicht. Der folgende Text schließt sich unmittelbar daran an. Er beschreibt im Detail, was passieren kann, wenn der Ukraine-Krieg weiter bis zum Einsatz von Atomwaffen eskaliert.
Am 5. Dezember 2024 veröffentlichte der prominente US-Journalist Tucker Carlson sein aktuelles Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow[2] unter der Überschrift „This is the closest we’ve ever been to global nuclear war“ (zu Deutsch: Wir sind so nah wie nie an einem globalen Atomkrieg).
Deshalb möchte ich den Lesern der NachDenkSeiten den Beitrag des Bulletin of the Atomic Scientists mit dem Titel „Nowhere to hide: How a nuclear war would kill you — and almost everyone else“ (zu Deutsch: Nirgendwo ein Ort zum Verstecken – Wie ein Atomkrieg Sie und fast alle anderen ebenfalls töten würde) präsentieren, den ich mit einigen unbedeutenden Kürzungen ins Deutsche übertragen habe [3]. Am Schluss sind einige Hinweise und ein kurzer Kommentar angefügt.

Autor dieses wertvollen Artikels ist Francois Diaz-Maurin, Wissenschaftler und Mitherausgeber des Bulletins dieser Institution, die am 24. Januar 2023 erstmals die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat. Der Zeiger dieser Uhr steht jetzt so nahe wie noch nie vor einer globalen Katastrophe.

(Veröffentlichung in der LinX mit Genehmigung durch den Autor: 14.Dezember 2024, Klaus-Dieter Kolenda)

Beginn der Übersetzung des ersten Teils des Artikels von Francois Diaz-Maurin

Im Sommer 2022 veröffentlichte die Abteilung für Notfall-Management von New York City eine Ankündigung des nuklearen Katastrophenschutzes, in der die New Yorker Bürger darüber informiert wurden, was bei einem Atomangriff zu tun sei.

Das 90-Sekunden-Video beginnt mit einer Frau, die in lässiger Haltung die katastrophale Nachricht verkündet: „Es gab einen Atombombenangriff. Fragen Sie mich nicht wie oder warum, wir wissen nur, dass uns eine große Bombe getroffen hat.” Dann rät das Nachrichten-Video den New Yorkern, was in diesem Falle zu tun sei: „Gehen Sie in Ihre Häuser und Wohnungen, bleiben Sie drinnen und informieren Sie sich weiter über die Medien und die aktuellen Mitteilungen der Regierung.“

Aber diese Anweisungen für den nuklearen Katastrophenschutz dürften wohl besser umzusetzen sein, wenn man sich nicht im Explosionsradius einer nuklearen Bombe befindet. In diesem Fall können Sie nicht nach Hause gehen und die Türen schließen, weil Ihr Haus zerstört worden ist.

Stellen Sie sich nun vor, es gäbe Hunderte solcher großen Explosionen. Das ist es, was selbst bei einem „kleinen” Atomkrieg geschehen würde. Wenn Sie das Glück haben, sich nicht im Explosionsradius einer dieser Bomben zu befinden, kann eine Atombombenexplosion zwar nicht an diesem Tag, aber bald danach Ihr ganzes vorheriges Leben zerstören.

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Created on 29. Dezember 2024

Newsletter 01-2025:

transform:changethesystem

Zitat des Monats
Wie schrieb Bodo Morshäuser bereits Anfang der 1990er Jahre: „Wenn der Schlips vor Scheinwerfern ‚Ausländerbegrenzung‘ fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Worten Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen.“
https://ogy.de/nmnz

Rückblende
„In Wahrheit bildet das neoliberale Lager schon jetzt eine satte Mehrheit im Bundestag, wenn man die in diesen Fragen ganz ähnlich tickende AfD mitrechnet. Dazu braucht es nicht einmal die starken rechten Flügel der SPD und der Grünen, die in der Ampelkoalition gar nicht daran dachten, für eine nennenswerte Umverteilung von Reichtum zu kämpfen.“ (Stephan Hebel in FR v. 04.12.2024)

Antifaschismus

• „Reichsbürger“ will ins Rathaus in Tann (Rhön)
https://ogy.de/rvnb

• Europa in der Faschismuszange (Albrecht von Lucke)
https://ogy.de/kba1

• Esther Bejarano: Das Erbe der Hamburger Holocaust-Überlebenden

Esther Bejarano überlebte in der Nazi-Zeit das KZ Auschwitz - und wurde zur Mahnerin gegen Antisemitismus. Am 15. Dezember 1924 wurde sie geboren. 2021 starb die Holocaust-Überlebende im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg.

https://ogy.de/tkrg

Demokratie / Grundrechte

• BBK-Vizepräsident Funk:
„Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein.“
https://ogy.de/27b9

• Polizei in SH: Gesichtserkennung und KI
https://ogy.de/0x1i

• Etablierte Parteien und AfD schaffen Projekte ab (Benno Hafeneger)
https://ogy.de/5vfw

Frieden / Internationales

• Bundesausschuss Friedensratschlag (Referate und Videos)
https://ogy.de/fjp9

• Quäker: Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität
https://ogy.de/2s3a

• Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht | BPK 29. November 2024
https://ogy.de/3gew

Gewerkschaften / Transformation

• 75 Jahre DGB (Deppe, Fülberth und Immelt)
https://ogy.de/4m2i

• VW Massenentlassungen. Angriff auf alle Arbeiter*innen
https://ogy.de/2u1k

Gewerkschaftlicher Friedensratschlag

• Vernetzung von Gewerkschaftsaktiven in der Friedensbewegung bzw. Friedensaktiven in den Gewerkschaften
https://ogy.de/cwes

Links

• Gerd Wiegel. Autoritärer Kapitalismus.
https://ogy.de/48ie

• Kommunistenkneipe
https://ogy.de/2euc

Ökologie

• Denken und Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit: Bildungsauftrag
https://ogy.de/jfo5

Lesenswertes

• Klaus Lang. Die rechte Mitte
Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?
https://ogy.de/6rpo

• Christoph Nix. Gramscis Geist. Ein Sardisches Tagebuch
https://ogy.de/ch2s

• Barbara Bleisch. Mitte des Lebens
https://ogy.de/xr6l

• Dick Boer / Klaus Weber: Hoffen gegen jede Hoffnung – Krieg, Klima, Kapitalismus
https://ogy.de/mb4r

• Johannes Varwick (Hrsg.)
Die Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
https://ogy.de/ktuj

Vorschau

• 11. Januar 2025. 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Das letzte Gefecht. Imperialismus im Niedergang?
https://ogy.de/a30v

• Das neue Postgesetz ab 01.01. 2025 - Briefporto 95 Cent - ein Schnäppchen - aber dafür bekommt ihr Briefe erst ab dem dritten / ggf. auch erst ab dem vierten Tag.
Wer will da noch schreiben, und dann noch handgeschrieben?

(Abruf aller Links: 15.12. 2024)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 29. Dezember 2024

Appell gegen die nukleare Aufrüstung:
Über 14.000 Unterzeichnungen

Über 14.000 Menschen unterstützen bisher den Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, den vier sehr unterschiedlich aktive friedensbewegte Experten lanciert haben: Der KI-Experte Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Moegling, der für die Unabhängigen Grünen Linken in der Partei Bündnis 90/Die Grünen koordinierende Karl-Wilhelm Koch und der Friedensökologe Bernhard Trautvetter, Sprecher des Essener Friedensforums und Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag. Alle vier - und mit ihnen über 14.000 Unterstützende - appellieren an die Bundesregierung, von der Stationierung nuklearfähiger, hochpräziser und radartäuschender US-Mittelstreckenraketen abzusehen.

Mit den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) warnen sie: Wegen der kurzen Vorwarnzeit der Raketen und der niedrigen Flugbahn der Marschflugkörper unterhalb des Radars wäre es Russland kaum möglich, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht geht es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zum Erstschlag, und tendenziell um einen sogenannten ‚Enthauptungsschlag‘, mit dem die Führungsspitze einer Regierung und weitestgehend deren Zweitschlagkapazität ausgeschaltet werden kann.

Es gibt auch aufgrund des vorhandenen Militärpotenzials der NATO-Staaten keine behauptete ‚Fähigkeitslücke‘ auf der Seite des Westens, wenn man die westlichen und russischen Waffensysteme vergleicht.
Ebenfalls gefährlich sind dennoch die russischen Hyperschallraketen, die bereits im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Bei dem jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro setzte Russland des Weiteren erstmals eine neuartige Mittelstreckenrakete ein („Oreschnik“), die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann. 

Die Ukraine setzt inzwischen umgekehrt u.a. US-Attacms-Raketen gegen Russland ein. Die Raketenstationierung ist ein Element einer Eskalationsspitale, an der alle Seiten beteiligt sind. Raketen bringen keinen Frieden, sie steigern die Gefahr.

Je kürzer die Vorwarnzeiten der Raketen auf beiden Seiten, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, diese Waffen vorbeugend anzugreifen. Dies kann auch zum Atomkrieg aus Versehen aufgrund von Fehlern unter Zeitdruck führen.

Der Appell hat klare friedenspolitische Forderungen: „Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungs-verträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist. Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite, eine Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).“

Wir fordern des Weiteren die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft mit dem im Mai 2024 vorgestellten chinesisch-brasilianischen Friedensplan auseinanderzusetzen, der eine Deeskalation und die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation vorsieht.

Der Aufruf kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

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Created on 29. Dezember 2024

Termine

• Sa., 11.01.2025, Kopenhagener Str. 60-68, 13407 Berlin

30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz – Das letzte Gefecht –
Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?

• Di., 14.01.2025, 17 Uhr, Räucherei, Preetzer Str., Kiel-Gaarden

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel plant eine Veranstaltung mit dem Sozialdezernenten Stöcken und der Geschäftsführerin vom Mieterverein Mainitz zum Thema Mieterschutz und Wohnraumschutzgesetz.
www.bezahlbar-wohnen.org

• Di., 14.01.2025, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, 4. Stock, Legienstraße, Kiel

Treffen des Kieler Friedensforum www.kieler-friedensforum.de

• Do., 16.01.2025, 17 Uhr, Stadtbücherei Kiel, Andreas-Gayk-Straße 31, 24103 Kiel

Land & Wirtschaft - Wer erntet? Impulse zur Ausstellung und anschließender Diskussion

• Fr., 17.01.2025, 20 Uhr, Lutterbeker, Dorfstr. 11, 24235 Lutterbek

Livekonzert mit der Gruppe "Blind Man’s Buff" – „CECILIE“
Das neue Live-Programm der Sea Music Band ist eine Collage aus überwiegend selbst geschriebenen
Liedern, Videos, Bildern und Hörstücken zu dem bewegten Lebenslauf der Viermastbark Herzogin Cecilie.
Kartenvorbestellung telefonisch unter: 04343/9442

• Sa., 18.01.2025, 12 Uhr, Berlin, vor dem Bundeskanzleramt

Demonstration „Wir haben es satt“
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige! Wir haben Agrarindustrie satt!
www.wir-haben-es-satt.de

• So., 19.1.2025, 18 Uhr, Redaktionsschluss der LinX

www.sozialismus-jetzt.de