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ver.di Nord fordert Neuausrichtung im ÖPNV:

Ein Tarifvertrag für alle Busunternehmen im Land

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) stimmt dem Tarifkompromiss für die Beschäftigten des Tarifvertrages der privaten Busunternehmen im Land zu. Das Urabstimmungsergebnis mit 85,5 Prozent Zustimmung zur Beendigung des Arbeitskampfes durch die Mitglieder ist die Grundlage für diese Zustimmung.

„Die Beschäftigten der privaten Omnibusunternehmen im Land haben mit den Streiks bewiesen, dass gewerkschaftlicher Zusammenhalt und Stärke immer mehr zum Alltag werden, um auch künftig Angriffe auf gute Arbeit und gute Löhne im ÖPNV abzuwehren. Ich bin stolz auf die Busfahrer*innen im Land, die für sich ein Ergebnis erkämpft haben, das im Bundesgebiet Vorbildcharakter hat. Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde“, so Sascha Bähring, Verhandlungsführer für ver.di Nord. 
ver.di Nord fordert die Kreise, kreisfreien Städte und das Land auf, jetzt Strukturen zu schaffen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein perspektivisch gut ausrichten, damit ein starken ÖPNV im ganzen Land entstehen kann. Dazu müssen drei verschiedene Tarifverträge zusammengeführt werden.
Susanne Schöttke, Landesleiterin von ver.di Nord dazu: „Was das Land in dieser, ansatzweise auch schon in vorherigen Runden, mit privaten Busunternehmen erlebt hat, ist durch nichts mehr zu erklären und ist von Verhandlungen auf Augenhöhe von Tarifpartnern meilenweit entfernt. Vielmehr lässt es an die Gutsherrenart, die offenbar in vielen Kleinstunternehmen des Verbandes herrscht, erinnern. Der OVN war und ist mit dieser wichtigen Aufgabe definitiv überfordert.“
Tarifverhandlungen müssen mit den Aufgabenträgern direkt geführt werden. Gelegenheitsunternehmer und Subunternehmen haben aus Sicht der Gewerkschaft am Verhandlungstisch für Tarifverträge des Linienverkehres nichts zu suchen.

„Die Auftraggeber des ÖPNV müssen direkt an den Verhandlungen beteiligt sein, um die Verantwortung für einen zukünftig gut aufgestellten ÖPNV zu übernehmen, denn der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Rekommunalisierung der Busunternehmen in den Kreisen gehört jetzt auf die Agenda aller Kreise und des Landes. Dabei ist auch uns klar, dass dieser Prozess einen längeren Atem braucht, aber die Personalsituationen in den Busunternehmen benötigen jetzt Sofortmaßnahmen, die schnell ihre Wirkung entfalten“ so Schöttke weiter.
ver.di Nord schlägt deshalb den Kreisen und dem Land Schleswig-Holstein als Sofortmaßnahme folgendes vor:
Das Vergabegesetz wird dahingehend geändert, dass zukünftig für alle Ausschreibungen von Linienverkehren im Land nur noch ein repräsentativer Tarifvertrag verpflichtend wird. Dieser Tarifvertrag kann nur ein Tarifvertrag sein, der für alle Busunternehmen im Land verbindlich gilt. 
Die Kreise und Kommunen sind die Verkehrsträger und müssen als solche auf Tarifverhandlungen Einfluss nehmen können. Das kann durch den Tarifvertag Nahverkehr (TV-N) ohne Probleme gelöst werden. Dieser wird durch den kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und ver.di verhandelt.
Den großen Unternehmen der Linienverkehre bietet ver.di Nord schon innerhalb der Friedenspflicht Verhandlungen zu einer Überleitung an. Ziel muss dann sein, dass bis zur Überleitung sichergestellt wird, dass diese Tarifverträge im Sinne des Vergabegesetzes zur Ausschreibungsteilnahme berechtigen.

(Presseerklärung ver.di, 10.12.2024)