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Ein Gespräch mit MdBs der Linkspartei:

Antimilitaristische Arbeitskämpfe

Wie könnten antimilitaristische Arbeitskämpfe aussehen? Wie sieht die Situation in Betrieben und Gewerkschaften derzeit aus? Wie wirkt sich die zunehmende Militarisierung auf die Lohnabhängigen aus?

Diesen und anderen Fragen stellten sich am 30. Januar 2026 die MdBs der Linkspartei, Cem Ince aus Salzgitter, Gewerkschafter in der IG Metall und im Bundestag u.a. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie Tamara Mazzi aus Kiel, Gewerkschafterin in der GEW und im Bundestag u.a. Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Galerie in der Kieler Pumpe war mit einem bunten Publikum unterschiedlicher Altersgruppen gut gefüllt.

Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Dokumentarfilm über den mit 16 Wochen längsten Streik in der bundesdeutschen Geschichte, der im Oktober 1956 in Kiel und anderen Städten Schleswig-Holsteins begann und der einen 90prozentigen Lohnausgleich im Krankheitsfall, zusätzliche Urlaubstage sowie ein Urlaubsgeld durchsetzte – Errungenschaften, die mit weiteren Arbeitskämpfen ausgeweitet und verbessert wurden und jetzt massiv durch die Bundesregierung und das Monopolkapital unter Beschuss stehen.

Cem Ince, neben seinem Amt im Bundestag auch Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung Volkswagen Salzgitter und stellvertretender Vorsitzender der Gesamt Jugend- und Auszubildendenvertretung der Volkswagen AG, berichtete von dem Druck, unter dem die Industriearbeiter derzeit stehen, während die Bundesregierung die militärische Konversion von Betrieben als scheinbare Jobgarantie verkaufe. Hier gelte es zu betonen, dass die Rüstungsindustrie die Jobverluste in der Autoindustrie nicht ausgleichen könne, dass Rüstung Ressourcen und Arbeitskräfte bindet, die bei anderen, relevanten gesellschaftlichen Aufgaben fehlen.

Als mögliche Instrumente antimilitaristischer Arbeitskämpfe nannte Ince Konversionskämpfe für die Umstellung von Rüstung auf sinnvolle, zivile Güter („Waffen zu Windrädern“, „Panzer zu Bussen“), gewerkschaftliche Kampagnen gegen Aufrüstung, Waffenexporte oder Militärforschung oder Streiks und Arbeitsverweigerung. Hierzu gibt es in der Linkspartei Überlegungen zu einem Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht.

Beide MdBs waren sich einig, dass eine breite antimilitaristische Vernetzung von Parteien, Verbänden und Gruppen vonnöten ist. Tamara Mazzi gab einen kurzen Überblick über friedenspolitische Aktivitäten in Kiel, die langjährigen (Ostermarsch, Hiroshimagedenken etc) wie die neuen (Bündnis gegen Wehrpflicht, Rheinmetall entwaffnen, Protest gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes).

Aufgabe der Linkspartei sei es, betonten beide MdBs, inner- und außerparlamentarische Kämpfe miteinander zu verbinden, Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, Kampagnen wie Wehrpflicht verweigern, Unterstützung von Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. Im Anschluss an das moderierte Gespräch gab es noch Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum. (bm)