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Revolutionäre Vorabenddemo auf dem Vinetaplatz:

Gemeinsam als Klasse – von Unten gegen Ihre Krise

Heraus zur revolutionären Vorabenddemo
am Do., 30.4.2026 um 18 Uhr Vinetaplatz/Kiel und
zur DGB-Demo am 1.Mai um 9.30 Uhr Gewerkschaftshaus/Kiel

Die Zeiten sind geprägt von Krieg und Krise. Stagnierende Löhne, Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte und dazu steigende Kosten. Außenpolitisch aktive Unterstützung des deutschen Staates von Völkermord in Palästina und Massenschlachten in der Ukraine, während sich hier mit Aufrüstung und Plänen zur Wehrpflicht konkret auf einen Krieg vorbereitet wird. Den Kahlschlag im Sozialen und bei der Gesundheit, spüren wir und insbesondere Frauen bereits heute, während durch die Kriegstreiberei bei Rheinmetall und Co. die Kassen klingeln.

Hintergrund all dessen ist die verschärfte Krise der deutschen Wirtschaft und der drohende internationale Einflussverlust der hiesigen Konzerne. Von großen Industrievertreter:innen werden deshalb Lösungen verlangt und die Politik verspricht sie. Der Griff in den leeren Geldbeutel oder der Blick in die Nachrichten macht deutlich, was die Krisenlösungen der Herrschenden für uns bedeuten.
Als fester Bestandteil des Kapitalismus werden die Krisen der Reichen und Regierenden immer mit Angriffen auf uns als Arbeiter:innenklasse beantwortet werden. Das heißt, verschärfte Ausbeutung nach Innen, um die kriselnden Profite der Konzernchefs zu retten und Völkermord sowie Kriege für die Unternehmensinteressen nach Außen.

Doch wenn wir als Klasse gemeinsam kämpfen, haben wir die Macht diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Dafür müssen wir uns für unsere Interessen zusammenschließen. Denn nur kollektiv, durch den organisierten Kampf auf der Straße und im Betrieb, können wir gemeinsam Stärke entfalten. Rechte und bürgerliche Parteien versuchen dabei, uns durch Verklärung von Ausbeutung als naturgegeben, wie zum Beispiel bei der Verdrängung von Frauen in die unbezahlte Sorge-Arbeit oder durch die spalterische Hetze gegen Arbeitslose und Migrant:innen vom Kampf für unsere Interessen als Arbeiter:innenklasse abzulenken und zu schwächen.

Unsere Antwort lautet deshalb: Gemeinsam als Klasse – von untern gegen ihre Krise! Solidarisch mit allen unterdrückten Völkern müssen wir uns unserer Stärke als Arbeiter:innenklasse bewusst werden. Lasst uns gemeinsam die erkämpften Errungenschaften verteidigen und den Bruch mit dem Krisensystem Kapitalismus erkämpfen. Organisieren wir uns für eine Welt ohne Krieg, Krise und Ausbeutung!

(Aufruf des OTK, Offenes Treffen Kiel für Feminismus Antifaschismus & Frieden / www.perspektive-kommunismus.org)

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Kommentar

Austritt aus der NATO!

Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 werden Prognosen über das baldige Ende der NATO gestellt. Doch die Todesorakel führender Politiker dienen nur dem Ausbau militärischer Strukturen und der Expansion. Die Fakten: Die NATO-Staaten geben 1,6 Billionen US-Dollar aus – mehr als je zuvor. Die Gemeinschaftskosten liegen bei 5,3 Milliarden Euro und erreichen damit einen Höchststand. Ihr Anteil an den globalen Militärausgaben beträgt 55 % und ist steigend, da beschlossen wurde, die Militärausgaben auf 5 % der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Innere Widersprüche bremsen den globalen Anspruch gegenüber China und den Expansionskurs gegenüber Russland nicht. Je stärker die Überspannung, desto mehr wird der Mythos einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft beschworen.

„Einer für alle, alle für einen” gilt für die US- und deutsche Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern sowie für die Straflosigkeit der US-Eliten bei Verbrechen, wie sie die Epstein-Akten nahelegen. Dies gilt für die gesamte NATO. Diese Verbrechen erinnern eher an Caligulas Praktiken als an die eines demokratischen Rechtsstaats. US-Überfälle auf Venezuela, Drohungen (aktuell Krieg Red.) gegen den Iran und die Belagerung Kubas dementieren den Charakter einer Verteidigungsgemeinschaft.

Die NATO ist ein US-Instrument. Die anderen NATO-Mitglieder sollen bei neuem US-Kolonialismus mitwirken. So greifen die USA auf deren Ressourcen im Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland zurück. Trotz Fällen wie Grönland, wo die Europäer Teil des Menüs sind, glauben sie weiterhin, dass ihr Vasallentum ihnen Sicherheit kaufe.

Erst ein eigenes Verständnis von Kissingers Worten – die USA haben Interessen, keine Verbündeten – kann Einsichten eröffnen.
Wer hingegen der Meinung ist, dass US-Raketen in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen, scheint den Verstand verloren zu haben. Für immer mehr Menschen bedeutet die NATO auch soziales Elend infolge der Hochrüstung. Es ist Zeit, die Notbremse im rasenden Zug des größten Militärpakts zu ziehen und auszusteigen: Deutschland aus der NATO, und die US-Soldaten raus aus Deutschland.

(Sevim Dagdelen, Publizistin und Mitglied im Parteivorstand BSW – aus zeitung gegen den krieg Nr. 61/2026)

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Aufruf des DGB zur 1.Mai-Demo 2026:

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite“

Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit.

Erst unsere Jobs, dann eure Profite – sichere Arbeit und gute Perspektiven!
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst um ihre Zukunft und die ihrer Familien. Doch die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für Krisen, Fehlentscheidungen oder unterlassene Investitionen. Sie sind es, die jeden Tag arbeiten – und damit den Laden am Laufen halten.
Arbeitgeber müssen endlich Verantwortung übernehmen: In die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und sich zum Standort bekennen. Unsere Arbeit schafft den Wohlstand – also müssen unsere Jobs an erster Stelle stehen.

Erst unsere Gesundheit, dann eure Profite – Hände weg vom 8-Stunden-Tag!
Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag ist ein Angriff auf unsere Gesundheit. Unter dem Schlagwort „Flexibilisierung“ drohen längere Arbeitstage, mehr Druck und weniger Planbarkeit.
Wir sagen klar: Wir arbeiten genug! Der 8-Stunden-Tag schützt unsere Gesundheit, unsere Familien und unsere Freizeit.
Er ist eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung – und nicht verhandelbar. Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.

Erst unsere Sicherheit, dann eure Profite – für eine starke Rente und gute Versorgung für alle!
Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man beliebig kürzen kann – er ist die Grundlage für Zusammenhalt und Stabilität. Wer heute behauptet, er sei „zu teuer“, lenkt von den eigentlichen Problemen ab: einer ungerechten Vermögensverteilung und einer unzureichenden Finanzierung.
Die Rente gehört uns – denjenigen, die in sie einzahlen. Wer ein Leben lang arbeitet, muss im Alter sicher leben können.
Und wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich an dem orientiert, was die Menschen benötigen – nicht an den Renditeerwartungen von Investoren. Wir fordern eine Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Geldbeutel.

Erst unser bezahlbares Leben, dann eure Profite – Schluss mit der Abzocke!
Die Lebenshaltungskosten steigen, besonders beim Wohnen und bei Energie. Auch Nahrungsmittel werden immer teuer.
Immer mehr Menschen geraten unter Druck, obwohl sie arbeiten. Das zeigt: Der Markt regelt es eben nicht!
Wir brauchen eine Politik, die eingreift, reguliert und für spürbare Entlastung sorgt. Denn gute Arbeit muss ein gutes Leben ermöglichen – und zwar auch bei Wohnen, Energie und im Supermarkt.

Heraus zum 1. Mai!

Der 1. Mai ist ein Tag des Zusammenhalts, der Solidarität, des Widerstands und des Einsatzes für den Frieden. Wir stehen gemeinsam für unsere Rechte, für unsere Würde und für eine gerechte Gesellschaft. Lasst uns laut sein gegen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, gegen Sozialabbau und gegen eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten hintenanstellt.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße – für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Demokratie.

Erst unsere Jobs, dann eure Profite!

1.Mai-Demo, 9.30 Uhr,
Gewerkschaftshaus/Kiel

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KUBA trotzt der US-Blockade

Veranstaltung:
Mittwoch, 6. Mai 2026 um 19 Uhr
im ZEIK, Elisabethstr. 68, 24143 Kiel-Gaarden

Referent: Dr. Edgar Göll
Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, Vorsitzender Netzwerk Cuba e. V.

Seit über sechs Jahrzehnten ist Kuba massiven Feindseligkeiten, Sanktionen und einer umfassenden Blockade durch die USA ausgesetzt. Diese völkerrechtswidrige Politik wird nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft. Die Sanktionen behindern den Import lebenswichtiger Güter, verteuern Versorgung und Produktion und erschweren zugleich den Export kubanischer Produkte in dramatischer Weise.

Die aktuelle Versorgungslage auf der Insel ist entsprechend angespannt. Staatliche Institutionen tun, was unter diesen Bedingungen möglich ist – doch der wirtschaftliche und soziale Druck ist enorm. Ziel der US-Politik bleibt eine Politik der Erstickung. Und dennoch: Die kubanische Gesellschaft widersteht dieser Strategie, wenn auch unter schmerzlichen Einbußen im Alltag.

Der aufrechte Gang, der von Kuba gelebt wird, ist heute wichtiger denn je zuvor, nicht nur für Kuba, sondern auch für die anderen globalen Konflikte. Und dazu sei im Jahr seines 100. Geburtstags Fidel Castro zitiert: „Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!“ 

Politische und mediale Unterstützung tun Not, wie auch schnelle und gezielte materielle und humanitäre Hilfe. Manche Staaten tun dies bereits. So liefert und installiert China seit Jahren immer mehr große Solaranlagen. Kubas Regierung ermöglicht die günstige Installation kleiner privater Solaranlagen. All das muss vervielfältigt und beschleunigt werden. Vor allem muss die Ölblockade überwunden werden. Die einzelnen Schiffe, Flottillen und Konvois, die zur Hilfe nach Kuba in Planung oder bereits unterwegs sind, setzen wichtige symbolische und konkrete Akzente. 
In der Veranstaltung gibt Dr. Edgar Göll, Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, einen fundierten Überblick über die aktuelle Situation in Kuba. Er beleuchtet die Auswirkungen der Blockade, ordnet die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein und zeigt, wie Kuba auf die zunehmende internationale Bedrohung reagiert

Veranstalter: marxistische linke kiel /
griechenlandsolikomitee kiel in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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KUBA - Solidarität geht weiter

Durch die verschärfte und völkerrechtswidrige US-Blockade des sozialistischen Kuba wird die Situation dort zunehmend desolater. Kuba, das dank der sozialistischen Revolution ein vorbildliches Gesundheitssystem aufgebaut und mit seinen Ärzten schon vielen Ländern geholfen hat, erhält wegen der verbrecherischen US-Blockade keinen Treibstoff mehr, um Energie zu erzeugen und Medikamente herzustellen. Die meisten deutschen Banken blockieren Geldsendungen nach Kuba, da sie von US-Banken dominiert sind. Mittlerweile fehlt der Treibstoff für die Mindestversorgung und die medizinische Behandlung: Babys in Brutkästen sterben, Operationen können nicht durchgeführt werden. Lebensmitteltransporte vom Land in die Stadt werden schwierig.

Während die EU und die deutsche Regierung der US-Blockade wie den anderen menschenverachtenden Angriffen des US-Imperialismus tatenlos und ohne Kritik zusehen, sie demnach akzeptieren, regt sich weltweit Solidarität mit Kuba.

Am 20. März wurde die Initiative Gewerkschafter/innen für Kuba – Gemeinsam gegen die US-Blockade in Frankfurt gegründet. „Durch die völkerrechtswidrige Intervention in Venezuela Anfang 2026 will die Trump-Regierung dem wichtigsten Lebensnerv Kubas, der Energieversorgung mit venezolanischem Erdöl, im wahrsten Sinne den Hahn zudrehen.
Dieses Ziel wurde am 29. Januar 2026 durch eine Exekutivanordnung von US-Präsident Trump auf äußerst dramatische Weise verschärft, indem nun jede Öllieferung durch Dritte nach Kuba mit Strafzöllen bestraft werden soll, um sie zu verhindern“, heißt es darin. Der Ausbau der Solarenergie als Alternative schreite zwar voran, reiche aber noch nicht für eine sichere Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft aus.
„Deshalb wollen wir der Solidarität mit Kuba neue Kraft und Energie verschaffen“, so die Initiative weiter, „und in Kooperation mit den kubanischen Gewerkschaften und Betrieben durch das Spenden für Solaranlagen hier konkret unterstützen. (…) Unsere bisherigen Besuche und Gespräche vor Ort in den Betrieben haben ergeben, dass eine eigene, gesicherte Energieversorgung durch den Betrieb von Solaranlagen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheidend verbessern helfen kann.“
Die bundesweite Gewerkschaftsinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, eine dauerhafte Spendenaktion mit dem gemeinnützigen Verein Netzwerk InterRed Cooperacion e.V., Frankfurt a.M durchzuführen, um die Energieversorgung Kubas nachhaltig zu verbessern. Sie bittet um Spenden auf das Konto:

Netzwerk InterRed Cooperacion e.V.
STICHWORT: Solar.Cuba..Gewerkschaft
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00

Kurz nach der Gründung der Gewerkschaftsinitiative hat am 22. März hat der Landesverband der Partei Die Linke einen Dringlichkeitsantrag Cuba auf dem Landesparteitag in Neumünster angenommen.

Darin heißt es: „Der Landesverband positioniert sich klar gegen die verschärfte US-Blockade gegen Kuba und erklärt seine Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung. (…) Der Landesvorstand prüft und organisiert Möglichkeiten zur praktischen Solidarität, insbesondere durch Spendenkampagnen, Sammlung von medizinischen Gütern oder Unterstützung bestehender Hilfsprojekte für Kuba.“
Gespendet werden kann auf folgende Konten:

Sonderspendenkonto beim Parteivorstand
der Partei Die Linke/Cuba si
Empfänger: Die Linke/Cuba si
IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10
BIC: BE LA DE BE XXX
Verwendungszweck: Kuba muss überleben

Nuestra America: Convoy to Cuba
IBAN: DE28 4306 0967 1206 441500
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Nuestra America

(bm)

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Am 08.05.2026:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2.000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.

Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen.

Merz spricht vom „Zeitalter der Großmächte“, und meint damit den Kampf Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!

Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen.

AM 08. MAI WIRD ES IN GANZ DEUTSCHLAND DURCH DIE STRASSEN SCHALLEN:

DIE REICHEN WOLLEN KRIEG, DIE JUGEND EINE ZUKUNFT !

(Quelle: www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

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MFG-5-Verkauf an die Bundeswehr:

Die Zukunft Kiels wird verhökert und bedroht

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen des OB Kämpfer der Stadt Kiel mit der Bundeswehr über den Rückkauf des MFG-5-Geländes wurde auf der Infoveranstaltung am 15. April 2026 in der Halle 400 das Ergebnis vorgestellt. Die Absichterklärung (Letters of Intent) für die Rückkehr der Marine auf das ehemalige MFG-5-Gelände und Übernahme von weiteren öffentlichen Teilen der Wik sowie die Auswirkungen wurden begründet von Flottillenadmiral Christian Walter Meyer (re) und OB Ulf Kämpfer:

„Von den ursprünglichen Plänen für Holtenau-Ost bleibt nur ein Drittel übrig. Die Marine wird sich auch in der Wik ausbreiten und in dem Stadtteil den Zugang zum Wasser übernehmen. Es sind einschneidende Veränderungen, die durch die Rückkehr der Bundeswehr auf Kiel zukommen. Bei einem Teil der Bevölkerung sorgen die Pläne für Kritik.“ schreibt die KN.

Aus den erstmals veröffentlichten Karten wurde ersichtlich, dass zudem der angrenzende Plüschowhafen vollständig bis zur Mole von Stickenhörn beansprucht wird, weil die Marine hier dass Seebataillon mit Landungs- und Kampfbooten stationieren will.

Hier befinden sich verschiedene Nutzer mit Teils langwierigen Verträgen, wie z.B. seit über 25 Jahren das Wohnprojekt Schwentineflotte e.V. mit ca. 50 Schiffen und 25 BewohnerInnen.
Ganz frisch angesiedelt ist dagegen die gemeinnützige GmbH Bay-Kiel, die nach einem vierjährigen Vergabeverfahren für das Gelände des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs mit dem Yacht Service Kiel gestartet hat.
2024 zog die Tauchergruppe in das von ihnen sanierte Backsteingebäude im Westen des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs ein.
Seit 1974 hat die Segelgemeinschaft der Marineflieger (Betriebssportgruppe des Marinefliegergeschwaders) in dem Hafen eine Steganlage mit Liegeplätzen.

Direkt betroffen auf dem ehem. MFG-5-Gelände sind insgesamt 50 NutzerInnen des Geländes.
Als Freizeitort nutzt die Skater-Community und das Jugendtreff, der Übungsräume für verschiedene Musikbands zur Verfügung stellt, das Gelände.
Die Wagengruppe Schlagloch hat seit Juli 2024 ihren Standort auf dem 8.000 Quadratmeter großen Teilgrundstück im Schusterkrug 29. Der Mietvertrag, der eigentlich Ende Mai ausläuft, soll bis Ende August verlängert werden. In den letzten 9 Jahren musste die Wagengruppe bereits 26 mal umziehen.
Auch das jährlich in der Halle 51 ausgerichtete Waterkant-Festival muss weichen. Das Event am 18. und 19. Juni sowie die angegliederte Zukunftsausstellung von Juni bis September darf dort noch stattfinden, danach ist jedoch Schluss.
Besonders hart trifft es die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug. In der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug leben derzeit rund 650 Menschen, die auf Wohnungen im ganzen Kieler Stadtgebiet verteilt werden sollen.
Allein die Gebrüder Friedrich Werft die ihren denkmalgeschützten Hangar unterhalb der Startbahn des Flughafens gerade erst saniert hat, braucht sich wohl keine Gedanken zu machen. Denn die Werft arbeitet seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammen und hat seit Anfang des Jahres eine Kooperation mit der finnischen Werft Marine Alutech zum Bau von Patrouillenbooten (Kampfboote für das Seebataillon) die hier für die Bundeswehr ausgerüstet werden.

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Holtenau Ost, Stadtplanungsamt Kiel 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Politisch umstritten ist die Begründung der Übernahme durch die Bundeswehr.

„Der Gegner heißt Russland. Wir müssen etwas gegen ihn tun. Unser Ziel ist, Abschreckung zu erzielen und wehrhaft zu sein. Wir müssen etwas tun, um einen Krieg zu verhindern.“ Mit diesen Worten versuchte Flottillenadmiral Christian Walter Meyer zu erklären, warum die Bundeswehr nach Kiel zurückkehren will. „Das ist keine schnell geborene Idee“, sagte Meyer. „Es ist die Konsequenz einer geänderten Bedrohungslage und kein Selbstzweck.“
Zu Holtenau und der Wik gebe es laut Meyer keine Alternative. „Wir brauchen einen Zugang zum Wasser.“

In der Präambel des „Letter of Intent“ heißt es dazu:

„Hintergrund des LoI ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Gebiet der LHK zum Erreichen einer leistungsfähigen maritimen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.
Dies ist notwendig, da sich angesichts der weltweit veränderten sicherheitspolitischen Lage - insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung grundlegend gewandelt haben.
Deutschland hat darauf mit der unabdingbaren Absicht reagiert, die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands zu steigern, die Fähigkeiten der Bundeswehr (Bw) auszubauen und so bestehende sowie erhöhte Bündnisverpflichtungen verlässlich erfüllen zu können. Daraus folgt ein dringender Bedarf, logistische sowie operative Kapazitäten zu stärken und die hierfür zwingend erforderliche militärische Infrastruktur zukunftsfähig zu erweitern.“

„Die Bw plant in diesem Bereich aufgrund des beabsichtigten Aufwuchses der Marine die Reaktivierung einer militärischen Nutzung. Deshalb ist der Erwerb der vorher veräußerten Fläche zwingend. Ziel ist die Stationierung eines land-, see- und luftbeweglichen Marineinfanterieverbandes einschließlich der eigenen Land- und Seemobilität. Die hierfür notwendige Schaffung bedarfsgerechter Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die militärische Sicherheit wirkt sich auf die zuvor genannten städtebaulichen Absichten der LHK aus. Durch die Marine wurden verschiedene Varianten für eine erneute militärische Nutzung untersucht. Einvernehmlich wurde im Standortdialog die Umsetzung einer Variante festgelegt, die der LHK die weitere Realisierung von Wohnraum im Süden des Gebiets ermöglicht.
Der Marinestützpunkt Kiel soll neben einem Aufwuchs der bereits hier stationierten Verbände insbesondere logistisch aufwachsen, um den erweiterten militärischen Bedarfen zu entsprechen. Im Bereich des Stadtteils Kiel Wik, der sich an den Marinestützpunkt Kiel anschließt, beabsichtigt der Bund deshalb eine Flächenerweiterung für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung. Davon betroffen sind auch Flächen weiterer Bundesdienststellen, städtische Flächen sowie gegebenenfalls Flächen Dritter, auf die die LHK keinen Einfluss hat. Wenn Klarheit darüber besteht, welche Flächen zwingend zur Bedarfsdeckung benötigt werden, wird der Bund die dafür notwendigen Gespräche initiieren und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Anlagen 1.1 und 1.2 zeigen die bisher mit der LHK besprochenen Flächen in Holtenau Ost und in der Wik, die der Entscheidungsbefugnis der LHK oder dem Bund unterliegen und zwingend für militärische Bedarfe benötigt werden (hellbraun und gelb).“

Hintergrund der behaupteten Bedrohungslage ist vermutlich der militärische Operationsplan der Bundeswehr, auf den sich die Generäle und Admiräle berufen und propagandistisch nachplappern. (uws)

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Kiel-Wik, Stadtplanungsamt Kiel, 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Zitat aus einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Operationsplan Deutschland

Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

„Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. ...

Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann. Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“ [8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.“

(IMI-Analyse 2026/09 – in: AUSDRUCK, März 2026)

Vollständiger Wortlaut mehr Infos dazu bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter:
https://www.imi-online.de/2026/03/17/0694-ausdruck-militaerrepublik-verweigern-artikel-operationsplan-deutschland/

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MFG-5-Gelände:

Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab

Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert. 

Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“

Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“

Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.

Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI

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Offener Brief der VVN-BdA Kiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer,

ich weiß nicht genau, ob ich mehr wütend oder enttäuscht bin, was das MFG5-Gelände angeht.
Seit Jahren wird von einem neuen Stadtteil geträumt und geplant, die Fläche ist gekauft worden, viel Hoffnung, Energie und Geld ist in diesen Traum investiert worden.
Im letzten Herbst dann die Nachricht, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende und im Zeichen der Kriegstüchtigkeit ihre Immobilien (auch die bereits verkauften) zurück haben will und sämtliche laufenden Verkaufsverhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Nun, Sie sind also in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen getreten, und es hieß, man könnte ja vielleicht auch einen Kompromiss finden. Ein Ergebnis wurde für Ende Januar angekündigt.
Und dann Funkstille. Keine öffentlichen Informationen über Zwischenergebnisse. Nur, dass sich die Veröffentlichung des Verhandl ungsergebnisses erst auf Ende März, dann ans Ende Ihrer Amtszeit verschoben hat.
Am 25. März platzte der Traum. Die KN titelte: „Rückkauf des MFG 5-Geländes steht unmittelbar bevor“. Daraus ist wohl zu schließen, dass Kiel keinen neuen Stadtteil bekommen wird, und es auch keinen Kompromiss zwischen Wohnen und Bundeswehr geben wird. Der Rest ist demnach nur noch eine Preisfrage… und die letzte Hoffnung liegt darin, dass die Stadt Kiel zumindest kein Minus bei diesem Geschäft macht. Die 100 Mrd sind ja für die Bundeswehr gedacht und nicht als Ausgleich für irgendwelche Kommunen, die sich überstürzt entmilitarisierte Flächen angeeignet haben, um etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen.
Oder haben Sie vielleicht so viel Geld lockermachen können, dass die Stadt die Wohnungen von Vonovia und LEG davon zurückkaufen und so wenigstens weitere Mietsteigerungen verhindern kann?...
Ich hätte mir gewünscht, dass von Kiel erneut ein Signal für Frieden ausgeht, wie 1918. Schade, dass das offenbar nicht der Fall ist.

Annette Gille, Mitglied (im Vorstand) der VVN-BdA Kiel

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Verein Schwentineflotte e.V. sorgt sich um Fortbestand des alternativen Hafens in Selbstverwaltung

Wohnen und arbeiten auf Schiffen in der Schwentineflotte e.V.

Wer ist die „Schwentineflotte e.V.“?

Rund 50 Schiffe werden von fast 100 Vereinsmitgliedern an zwei Stegen gepflegt, teilweise bewohnt, restauriert und regelmäßig für Ausfahrten klar gemacht. Das Besondere: Die Gemeinschaftsfläche an Land und auf dem Wasser wird komplett in Eigenregie in Stand gehalten und bewirtschaftet. Dazu kommt, dass unter der Adresse Prieser Strand 12 b mehr als 25 Menschen, drei Hunde und vier Katzen wohnen. Sie lassen sich auch nicht im Winter von zweistelligen Minustemperaturen in die Flucht schlagen! Während dies in den Niederlanden selbstverständlich ist, bleibt es in Deutschland bisher einzigartig und hat im Kieler Plüschow-Hafen Tradition: Das Wohnen auf dem Wasser erlebte seit Vereinsgründung einen enormen Zulauf. „Das Konzept hat sich eindeutig bewährt,“ äußerte sich kürzlich ein Vereinsmitglied bei einer der zahlreichen Bewohner-Versammlungen. Nach dem ersten Umzug vom Seefischmarkt nach Kiel-Pries an die Stickenhörn-Mole wurde 2024 das 25jährige Jubiläum gefeiert. Jetzt macht sich der Verein Schwentineflotte e.V. aktuell Sorgen, welche Auswirkungen ein Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr haben würde.

Bild: Wasser-Demo der Schwentineflotte am 11.4.2026

Und wie geht es weiter?

In den Mitgliederversammlungen sind teure Instandsetzung Thema. Die zu leistenden Arbeiten erledigen die Mitglieder selbst (siehe Foto). Alljährliche Veranstaltungen: Grünkohlessen, Hafenfest (siehe Foto) und mehr, dienen laut Satzung der „Pflege einer lebendigen Alltagskultur: Leben, Wohnen und Arbeiten auf Schiffen“. – Für die Zukunft des besonderen Projekts braucht es ein gutes Verhandlungsergebnis der Stadt Kiel:

FREIER ZUGANG ZU DEN
WASSERFLÄCHEN FÜR ALLE!!!

Texte auf den Transparenten:

Unseren Hafen geben wir NICHT her !!!
Plüschowhafen bleibt zivil ! – Rettet die Wale
Gemeinschaft braucht Raum!
Auch in Krisenzeiten!
Plüschowbecken bleibt !!!

Während einige Boote das Plüschow-Becken verlassen und zur Wasser-Demo aufbrechen… um in der Stadt Flagge zu zeigen …und erst nach einer großen Runde bis Möltenort (nett begleitet von der Wasserschutzpolizei) … wieder heim zu kehren… wurde dort richtig viel gearbeitet (Steg-Sanierung, Arbeitstag). Ahoi, Schwentineflotte !!!

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Kieler Friedensforum

Das MFG-5-Gelände soll ein lebenswerter Stadtteil werden!

Warum das Kieler Friedensforum sich im Bündnis gegen den Verkauf an die Bundeswehr engagiert.

Das Friedensforum setzt sich dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird. Die Kieler Förde ist ein Teil der Ostsee, der bereits mit von Militäranlagen und Rüstungsbetrieben umsäumt ist.

Jede weitere Stationierung von militärischen Einheiten, wie das geplante Seebattailon, macht Kiel zur Zielscheibe. Kiel hat nach dem II. Weltkrieg die nahezu totale Zerstörung erlebt.

Als Mitglied des Hiroshima-Arbeitskreises der Stadt Kiel gestalten wir jährlich den Gedenktag am 6. August mit.

Mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen betreibt die Hiroshima-AG Erinnerungsarbeit und Aufklärung über die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht.

Das Kieler Friedensforum sieht unsere Zukunft durch die massive Aufrüstung  gefährdet und setzt sich für Abrüstung und Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Schulden für Aufrüstung bedeutet Vernichtung von Ressourcen.

Investitionen in die Zukunft, also in Ausbildung unserer Jugend, Wissenschaftsförderung, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und bezahlbares Wohnen bringen Frieden und Erhalt unserer Lebensgrundlage.

• Deshalb fordern wir, dass Holtenau Ost ein lebenswerter Stadtteil wird.

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.

• Wir wollen, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.

• Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab.

Der vorgesehene Bau von über 2.200 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte fortgesetzt werden.

Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schifffahrt in der Ostsee.

All das reiht sich ein in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.

Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee! Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel!

Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

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Rückblick Demo in Kiel am 11.04.2026:

„Mit Macht für die 8! Sozialstaat verteidigen!“

Etwa 500 Menschen kamen zur Demo am Samstag den 11.04.2026. Der DGB hatte in der Kieler Region dazu aufgerufen. Besonders stark vertreten war die IGM und ver.di und, nach den vielen Fahnen zu beurteilen, die Partei DIE LINKE. Vom Asmus-Bremer-Platz, wo uns Stephanie Schmoliner, Chefin der Kieler IGM, u. a. auf das Thema „Mit Macht für die 8!“ einstimmte, zogen wir erst zur Kreis-Geschäftsstelle der SPD und danach weiter zur der von der CDU. Bei der SPD war ein längliches Plakat über alle Fenster gehängt, darauf stand immerhin: „Gemeinsam 8 – Danke, dass ihr da seid“. Zu mehr hatte es leider nicht gereicht.

Es kursierte das Gerücht, dass die Kieler SPD, trotz Spaltung, im Vergleich zur Berliner SPD, mit etwas mehr Haltung hinter der Kampagne des DGB stehen würde. Am Sophienblatt vernahmen wir dann, was die Redner angeht, die vielleicht knackigste Rede von Christian Godau ver.di-Sekretär. Das Thema wechselte zum Streikrecht, womit machen die Arbeitgeber ernst?
Godau: „Sie wollen das Streikrecht abschaffen bzw. stark einschränken. Sie wollen eine Zwangsschlichtung einberufen, damit man gar nicht erst mit streiken loslegen kann. Streiks sollen mindestens 4 Tage vorher angekündigt werden. Rund um Feiertage soll es keine Streiks mehr geben. Wir wollen keine Streiks, die keinem weh tun, sie müssen weh tun, denn nur so erzielen sie Wirkung, … (im Übrigen) sind Verhandlungen mit Arbeitgebern eine Machtfrage!“

Am Endpunkt der Demo ein weiteres Motto mit Aktualität (denn ein Angriff kommt selten allein, deshalb auch): „Hände weg vom Streikrecht“! (HD)

Bild: Kiel, 11.04.2026 Gewerkschaftsdemo zur Kampagne: Mit Macht für die 8! - Sozialstaat verteidigen!

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Hände weg vom Arbeitszeitgesetz:

Verteidigung des 8-Stunden-Tages!

Solange es Menschen gibt, die andere für sich arbeiten lassen können, ist es für beide Menschengruppen von großem Interesse wie lang die tägliche, wöchentliche, monatliche etc. Arbeitszeit dauert, allerdings mit gegensätzlichem Interesse. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel von seinen Arbeitnehmern zu leistender Arbeitszeit zu seinem Geld machen der Arbeitnehmer möchte möglichst wenig von seiner Lebenszeit hergeben. Besonders umstritten ist zurzeit die tägliche Arbeitszeit: der Achtstundentag (8-h-Tag).

HEUTE SAGEN die ARBEITGEBER:
„Über 100 Jahre sind genug! 8-h-Tag muss weg! Wir wollen mehr Flexibilität!

WAS SAGEN die ARBEITNEHMER?
„Über 100 Jahre sind genug! 8-h-Tag bleibt! Aber 6 Tage pro Woche? Wir wollen weniger!

Aktuell von Bedeutung

Die CDU ist zur letzten Bundestagswahl u. a. mit dem erklärten Vorsatz angetreten, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu reformieren. In ihrem Wahlprogramm 2025 (Langfassung) findet sich zu dieser Reform folgender Passus unter dem Punkt „Arbeitsrecht modernisieren“:
„Unser Arbeitsrecht ist in die Jahre gekommen, eine Modernisierung mehr als überfällig. … Flexibler arbeiten. Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest.“

Damit spricht die CDU klare Worte im Interesse der Arbeitgeber. Ihr Koalitionspartner, die SPD, ist dagegen bekanntlich hierzulande die klassische Partei der Arbeiterbewegung. In deren elementarem Interesse aber liegt und lag immer schon eine gesetzliche Normalarbeitszeit: eine für alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verbindliche obere Grenze.
Was dieses Interesse betrifft, hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch dem der CDU, das die im Arbeitszeitgesetzt festgelegte Normalarbeitszeit in ihrem Kernbestand zur Disposition stellt, nichts entgegengesetzt. Schlimmer noch: Auch sie redet von „flexibleren Arbeitszeiten“ und einer „Modernisierung von Arbeitszeitmodellen“. Das unter Zuhilfenahme genau dieser Floskeln von Arbeitgebern und CDU angegriffene Arbeitszeitgesetz wird dagegen in ihrem Wahlprogramm gar nicht erwähnt.

Nichtsdestotrotz tut sich die SPD offensichtlich schwer damit, der von der CDU gewünschten Abschaffung des gesetzlichen Normalarbeitstags zuzustimmen. Dies ist sicherlich insbesondere begründet in einem entscheidenden Datum ihrer Parteigeschichte. Hatte sie doch einst gleich zu Beginn der Novemberrevolution 1918 sich selbst und das deutsche Bürgertum vor der Drohung von Räterepublik und Sozialismus nicht zuletzt dadurch gerettet, dass – keine Woche nach dem Sturz des Kaiserreichs durch die in Räten sich organisierenden Arbeiter und Soldaten – der Kieler Reichstagsabgeordnete der SPD und oberste Gewerkschafter Legien dem Vertreter der deutschen Großindustrie Stinnes u. a. den achtstündigen Normalarbeitstag abgehandelt hatte.
Damit war ein zentrales Anliegen, für das die Arbeiterbewegung damals schon jahrzehntelang nicht nur in Deutschland, sondern international gekämpft hatte, erstmals verwirklicht.

Die werktäglich achtstündige Arbeitszeit gilt seitdem als eine mehr oder weniger verbindlich geregelte Norm in der deutschen Arbeitswelt. Zugleich wurde und wird sie aber durch die Arbeitgeber, die ihr ja nur in der Stunde ihrer allergrößten Not zugestimmt hatten, immer wieder einmal mehr oder weniger erfolgreich infrage gestellt und ausgehölt. In der Bundesrepublik ist sie, mit allerhand Ausnahmen und Schlupflöchern, die ihre Verlängerung erlauben, seit 1994 im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben. Das will nun also die CDU, wie es da heißt, „reformieren“.
In ihrem Wahlprogramm nimmt die CDU dabei auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie Bezug, ohne jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass diese Richtlinie eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorsieht. Der gewöhnliche Arbeitnehmer in Deutschland sieht aber ganz zu Recht nicht 48 sondern 40 Stunden als normale Wochenarbeitszeit an, denn um diesen Wert liegen seit über 50 Jahren auch die tatsächlich geleisteten Wochenstunden des deutschen Durchschnittsarbeitnehmers. Zwar sieht unser Arbeitszeitgesetz ebenfalls eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 48 Stunden vor. Dies jedoch nur, weil es von sechs, statt fünf normalen Arbeitstagen in der Woche ausgeht.
Der Kern dessen, was das Gesetz (in seinem § 3) regelt, ist aber die tägliche Arbeitszeit. Eine wirklich zeitgemäße Reform im Interesse der Arbeitnehmer hätte also zuerst die Reduzierung der im Gesetz angenommenen, heute aber für das normale Arbeitsverhältnis arg altertümlichen sechs Arbeitstage pro Woche auf die mittlerweile ziemlich üblichen fünf ins Visier zu nehmen.
Das Reformvorhaben der CDU dagegen, das die tägliche Arbeitszeit völlig ungeregelt wissen möchte, liefe – worüber man natürlich nicht so gerne auf offener Bühne spricht – bei der gewöhnlichen Fünf-Tage-Woche auf eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von 48/5=9,6 Stunden hinaus.
Im Handelsblatt fand sich im letzten Sommer (15.8.2025) sogar schon der hübsche Hinweis, es wäre „beispielsweise mit der 48-Stunden-Grenze leichter möglich, einen Vollzeitjob auf vier Arbeitstage in der Woche zu verteilen.“ Damit wäre man dann mit 48/4=12 Stunden glücklich bei der täglichen Durchschnittsarbeitszeit aus dem deutschen Kaiserreich angelangt. Ganz abgesehen davon säßen die Arbeitgeber mit ihren sehr eigenen flexiblen Ansprüchen an „ihre“ Arbeitskräfte bei ungeregelter täglicher Arbeitszeit, was deren „Flexibilisierung“ angeht, sowieso naturgemäß ganz automatisch wieder am weitaus längeren Hebel – was ja auch der mehr oder eher weniger geheime Zweck der Übung ist.
Diese bei näherem Hinsehen sich offenbarende enorme Brisanz erklärt vielleicht auch die schwammige, fast zaghafte Formulierung, in der das Vorhaben der CDU sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, den sie mit der SPD geschlossen hat. Die entsprechende Passage lautet:
„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“

Wie ersichtlich, wird das Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag – immerhin so etwas wie das Programm der jetzigen Regierung – gar nicht erwähnt. Dabei ist es der entscheidende Hebel, den die Regierung selbst in der Hand hat, weil sie die gesetzgeberische Mehrheit hat. Statt den Kern dieses Gesetzes abzuschaffen, will man eine „Möglichkeit … schaffen“ und setzt auf einen „Dialog“. Statt „anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“, wie es das CDU-Wahlprogramm versprach, „für alle Unternehmen“ festzulegen, will man ihnen jetzt nur noch eine „Möglichkeit“ dazu eröffnen und überantwortet deren konkrete „Ausgestaltung“ einem „Dialog mit den Sozialpartnern“.

Das klingt eher danach, als wollte die Koalition gewissermaßen posthum eine Gesetzesinitiative der FDP vom März 2018, die damals der politischen Großwetterlage zum Opfer gefallen war, nun zu Ehren kommen lassen. Diese wollte das Arbeitszeitgesetz keineswegs in seinem Kern antasten, sondern nur in seinem § 7, der Abweichungen vom ansonsten nach wie vor verbindlichen achtstündigen Normalarbeitstag unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, eine Erweiterung vornehmen. Es sollte dort den Sozialpartnern erlaubt werden, durch vertragliche Vereinbarungen „anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen“. Wobei man sich allerdings fragen kann, in welchen Nöten ein Sozialpartner auf der Arbeitnehmerseite wohl stecken muss, der sich auf eine solche Vereinbarung einließe.

Alles also nur heiße Luft? Ist nun auch in Sachen „Reform des Arbeitszeitgesetzes“ die CDU des Friedrich Merz als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Schön wär’s ja in diesem Fall. Aber Arbeitgeber sowie ihre Ideologen und politischen Lautsprecher schnuppern Morgenluft. Ihre Erwartungen sind hochgeschraubt, und entsprechend groß ist der Druck von dieser Seite. Die Kommentierung des Gesetzesvorhabens in den Medien nimmt die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Vorgaben des CDU Wahlprogramms und deren Niederschlag im Koalitionsvertrag allermeist entweder gar nicht wahr oder redet sie klein. Man erwartet da ziemlich allgemein den endgültigen Fall des gesetzlichen Achtstundentags.

Andererseits könnte ein Einknicken der SPD in dieser das Arbeitnehmerinteresse in seinem Kern tangierenden Frage am Ende zu ihrem letzten Sargnagel als relevante Kraft in der politischen Landschaft dieses Landes werden. Nicht, dass sie nicht in der Lage wäre, sich selbst und dem Publikum auch dieses Opfer von Arbeitnehmerinteressen wieder schön zu reden. Aber der Spielraum dafür, es zu verschmerzen, wenn größere Teile ihrer Klientel sich verprellt sehen, ist bedrohlich eng geworden. Auf die SPD vertrauensvoll zu bauen, wäre fatal, aber es kann auf jeden Fall nicht schaden, mit der in ihr und um sie herum ihr organisierten Arbeitnehmerschaft zusammen jetzt Alarm zu schlagen.

Bild: 1.Mai-Demo, Hamburg, 01.05.2015

Kampf um den 8-Stunden-Tag und seine Verteidigung in jüngster Zeit

Auch anhand der jüngeren Geschichte kann man etwas lernen, deshalb lohnt sich ein kurzer Ausflug mit Rückblick in die Partei DIE LINKE und in die Gewerkschaftslandschaft.
„Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“ heißt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE der dem Bundestag am 03.06.2025 vorgelegt wurde. Zum einen liest er sich als eine Antwort auf Merzens Regierungserklärung, dass „Wir“ in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten. Zum anderen enthält er die kümmerliche Bitte, dass ausgerechnet die Bundesregierung, die auf Flexibilisierung drängt, einen Gesetzentwurf vorlegen möge, der so ziemlich das Gegenteil von dem wäre, was Die Linke sich vorgenommen hat. So einen gewissermaßen peinlichen Ansatz hätte man sich vielleicht ersparen können, wenn man früher auf eine andere Strategie gesetzt hätte.
Was man der Fraktion DIE LINKE dennoch zur Gute halten kann, ist, dass sie sich bezüglich einer Reform des Arbeitszeitgesetzes an die Kernpunkte aus ihrem Programm hält, das seit 2011 immer noch die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren will, unter Beibehaltung des 8-Stunden-Tages. Allerdings ist die unabhängige Arbeitnehmervertretung bei der Arbeitszeiterfassung verschwunden.
Ein Blick zurück in das Jahr 2013 verrät, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm noch eine weitreichendere Formulierung stehen hatte, die sie sinngemäß in allen folgenden mehr oder weniger übernommen hat.
„Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert werden, Überstunden effektiv begrenzt werden und es müssen stärkere Kontrollen, insbesondere solche durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen, gesetzlich vorgeschrieben werden.“

Im September 2015 hatte das höchste Organ von ver.di, der Bundeskongress, einen Antrag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet, der einem Kampangenbeschluss schon sehr nahe kam. Darin heißt es:

„ver.di. setzt sich für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. Wir wollen, dass die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden festgesetzt wird und Ausnahmeregelungen deutlich reduziert werden. ver.di wird die Diskussion über die parlamentarische Änderung des allgemeinen Arbeitszeitgesetzes innerhalb der Gewerkschaften, in den Betrieben und im öffentlichen Raum anregen und befördern. ver.di wird sich an den gesellschaftlichen Bündnissen zur Durchsetzung dieses Zieles beteiligen.“

Wären also damals die sowohl in der LINKEN als auch bei ver.di zusätzlich eingebrachten Anträge angenommen worden, der Reform des Arbeitszeitgesetzes auf die Beine zu helfen durch eine Kampagne, die über Parteigrenzen hinweg möglichst alle Arbeitnehmerorganisationen eingebunden hätte, bis hin zum Arbeitnehmerflügel der CDU, dann wäre das, im Rahmen einer strategischen Defensive eine taktische Offensive gewesen.

Leider haben weder die Partei DIE LINKE noch die Gewerkschaften dieser guten Absicht, die wirklich alle Lohnabhängige betrifft, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, ob in Vollzeit oder in Teilzeit, Taten etwa in Form einer groß angelegten Kampagne ähnlich der für den Mindestlohn folgen lassen. Anträge dazu lagen vor, sind aber nicht angenommen worden.

Geht man von dem militärischen Ursprung des Begriffs Defensive aus und übersetzt man ihn ins Politische dann wäre sie gegen das landläufige Verständnis sowieso die stärkere Position. Warum? Der, der sich in der Defensive befindet hat etwas, was sich lohnt zu verteidigen. Etwas zu erhalten fällt in der Regel leichter und man kann sich auch weniger streiten, um das Ausformulieren eines zu anzustrebenden neuen Tatbestandes, denn er ist ja schon da. Das Aufgeben einer bestehenden Position hingegen gehört nicht dazu.

Nun, ist es für die Sicherung des Tatbestandes, die im Durchschnitt tatsächlich geleisteten 40 Wochenstunden in das Arbeitszeitgesetz zu schreiben, vielleicht schon zu spät? Der Fokus muss nun auf der Verteidigung des 8-Stunden-Tages liegen!

Aber wenn schon am ArbZG geschraubt werden soll, warum dann nicht mit der alten Parole der Gewerkschaften in die andere Richtung kontern:
„5-Tage die Woche – Samstag gehört Mama und Papa mir!“ („Samstags gehört Vati mir“ plakatierte schon 1956 der DGB zum 1. Mai).

(HD)

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„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen“:

Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen – was bedeutet das für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen und für die Zivilgesellschaft?“ so lautete der Titel der Veranstaltung des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) am Mittwoch, dem 25. März 2026 in der Kieler Pumpe. Die Veranstaltung, die schon im Februar in einem Hörsaal der Christian Albrecht Universität (CAU) hätte stattfinden sollen, wurde von dieser kurzfristig gekündigt und musste dann in den März verlegt werden. Vermutlich wollte die CAU, in der auch Militärforschung betrieben wird, keine Veranstaltung zum Thema Krieg in ihren Räumen.

Zwei Referate informierten zum Thema Gesundheitswesen und Krieg. Zunächst berichtete Dr. med. Mathias Holz, leitender Oberarzt der Abteilung Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am Universitätsklinikum SH in Kiel von seinen Erfahrungen mit der Behandlung schwer Kriegsversehrter aus der Ukraine. So wurde zum Beispiel eine Frau mit einer durch ein Projektil im Oberarm verursachten Knocheninfektion behandelt. Der infizierte Bereich musste aus der Wunde geschnitten und gesägt werden, was zu einer Knochenverkürzung führte. Solcherlei Verletzungen seien eine neue Erfahrung, „die wir hier eigentlich nicht kennen.“ Um eine erneute Infektion während der etwa einjährigen Behandlung zu vermeiden, mussten der Patientin Antibiotika im Wert von etwa 20.000 Euro verabreicht werden. Die durch die Verletzung entstandenen Nervenschäden seien durch diese Behandlung nicht geheilt worden, das hätte noch mehr Zeit als das Jahr der Behandlung beansprucht. Andere Fallbeispiele waren Männer mit Beinschüssen (Oberschenkelkochen und Schienbein), deren Heilung mit Hilfe von Schienen auch etwa ein Jahr in Anspruch nahm. Die Alternative zu dieser Behandlung wäre die Amputation gewesen. In der Ukraine beläuft sich die Zahl der Amputierten derzeit auf 100.000. Die verletzten Gliedmaßen konnten in allen Fällen nicht vollständig wiederhergestellt werden. Es blieben Bewegungseinschränkungen, ganz abgesehen von den Nervenschäden und den psychischen Traumata, die nicht behandelt wurden. Ein Soldat habe nach der Heilung gleich wieder an die Front gehen wollen, obwohl ihm eine Verlängerung der Therapie angeboten worden war. Insgesamt sind während der vergangenen drei Jahre 25 Patienten im Universitätsklinikum behandelt worden. Die Entscheidung über die Evakuierung und Verteilung der Patienten erfolgt nach dem in der Corona Zeit entwickelten Kleeblattsystem. In der Regel müssen Patienten 14 Tage auf ihre Evakuierung warten. Die Behandlungskosten für Zivilisten übernimmt die AOK, für Soldaten das Bundesverwaltungsamt.

Auf die Frage, ob denn das deutsche Gesundheitswesen bei so langwierigen Behandlungen überhaupt die Aufnahme von 1.000 Verletzten täglich im Konfliktfall stemmen könne, antwortete Dr. Holz, das Gesundheitswesen sei überhaupt nicht vorbereitet auf einen Konflikt. Die durch die Gesundheitsreform eingeleitete Reduktion von Krankenhäusern schaffe keine Kapazitäten. Fälle wie die gezeigten seien darin nicht vorgesehen.

Im Anschluss referierte Ute Rippel-Lau, Fachärztin für Allgemeinmedizin und ehemals im Vorstand der IPPNW, zu geplanten Maßnahmen zur „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens, also dessen auf der Münchener Sicherheitskonferenz geplante Einbindung in einen europäischen Flächenkrieg mit Deutschland als Drehscheibe für Militärtransporte und die Aufnahme Verletzter.

In Deutschland gebe es derzeit 25.000 Intensivbetten. Von den 1.000 Verletzten täglich rechne man mit 200 schwer Verletzten, die laut Krankenhausinstitut für zwei Wochen Intensivbetten benötigen würden. „Die Betten sind aber nicht leer“, so Dr. Holz, es könnten also nicht alle Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Es käme dann zu einer Priorisierung. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser haben insgesamt nur 1.800 Betten, es gebe im Konfliktfall aber einen Bedarf von mindestens 10.000 Betten. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ von 2025, so Rippel-Lau, sehe die Entlassung oder Verlegung von stationären Patienten in niedrigere Versorgungsstufen vor, Einschränkungen seien bei Notaufnahmen, der ambulanten Versorgung und Wahleingriffen geplant sowie die bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen: Leicht verletzte Soldaten würden zuerst behandelt werden, um dann wieder an der Front eingesetzt zu werden (reverse Triage). Hier kämen Ärzte in einen medizinisch-militärischen Rollenkonflikt, denn im Genfer Abkommen von 1949 heißt es: „Nur dringliche medizinischen Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.“

Sollte sich ein Konflikt zum Atomkrieg ausweiten, gäbe es kaum Kapazitäten. Allein die Atombombe von Hiroshima hinterließ 60.000 schwerst Verletzte. Heutige thermonukleare Bomben hätten ein weit höheres Zerstörungspotential. Es gebe zur Zeit aber nur 170 Betten für schwer Brandverletzte bundesweit, davon nur 12 Betten für Brandverletzte in Berlin.

So ist der Ausspruch des IPPNW zum Erhalt des Friedensnobelpreises 1985 immer noch aktuell: „Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!“ (bm)

Die aktualisierte Frankfurter Erklärung des IPPNW (2025) beginnt mit dem Satz: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.“ Sie kann unterzeichnet werden unter:
www.ippnw.de/bit/militarisierung

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Rückblick Ostermarsch in Kiel 2026:

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Zukunft!

Mit ca. 500 TeilnehmerInnen hatte der Ostermarsch in Kiel in diesem Jahr besseren Zulauf. Einen großen Teil der Demonstration stellten Schülerinnen und Schüler, die sich seit Dezember mit Schulstreiks gegen die Einführung der Wehrpflicht und gegen die zunehmende Kriegstreiberei zur Wehr setzen.

So gab es auf der Demo gleich zwei Jugendblöcke u.a. aus dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, vom Internationalen Jugendverband und von der SDAJ in Kiel.

Auf der Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus wurden Redebeiträge von Jugendorganisationen gehalten. Gerufen wurde u.a.: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.“ Auf Transparenten stand: „Unsere Kinder kriegt ihr nicht!“. „Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!“ Aktuell auch: „Keine neuen Mittelstreckenwaffen nach Deutschland“ und gegen die ansässigen Rüstungskonzerne gerichtet: „Kiel ist Kriegsgebiet – antimilitaristischen Widerstand organisieren!“ Wir dokumentieren hier die zwei Reden vom Beginn und am Ende des Ostermarsches. (uws)

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Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Die Welt brennt. Wir sehen es in der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros in Venezuela. Im langsamen Aushungern der kubanischen Bevölkerung. Beim Völkermord in Palästina, der jetzt auch per Gesetz legitimiert sein soll und mit Champagner in der Knesset gefeiert wird. Bei den tausenden Toten in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon.

Hinter all diesen völkerrechtswidrigen Angriffen steht der US- und israelische Imperialismus. Der kein Land duldet, dass sich ihm nicht unterwirft. Der sich in andere Länder einmischt, um seinen Einfluss zu sichern. Der Militärdiktaturen stützt, wo er Ressourcen sieht. Der angreift, wo ihm diese nicht sofort gewährt werden.
Und Was hört man da aus Deutschland? Stille.
Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen.
In den Nachrichten wird jetzt viel auf Trump geschimpft. Er sei ganz besonders schlimm, weil er das Völkerrecht nicht achte. Aber wir kennen die Wahrheit. Trumps Außenpolitik ist aggressiver als die seiner Vorgänger. Er macht sich keine Mühe, sich Rechtfertigungen für seine Kriege auszudenken. Aber an dem grundlegenden Problem – die Anspruchshaltung eines imperialistischen Staates, der alles tut, um seine Vormachtstellung in der Welt zu sichern, ändert es nichts. Einem Raubtierkapitalismus, der nur bestehen kann, indem er seine Rüstungsindustrie immer weiter befeuert.
Ich möchte an dieser Stelle auf Kuba eingehen. Als Peruanerin kenne ich das Leid in Südamerika. Ich kenne die bettelnden Straßenkinder, zerstörte Umwelt, schwerer Zugang zu Bildung. Trotz eines Reichtums an Bodenschätzen, sieht man überall Armut und Hunger. Korrupte Politiker und ein komplettes Versagen des Staates.
Im Vergleich dazu: Kuba Land mit knappen Ressourcen, was seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade unterliegt. Dennoch geht es den Menschen dort so viel besser als in Peru. Ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%.
Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert ist und nicht an Profiten. Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es regelmäßig Ärzte in die Welt schickt, um zu heilen.
Erst dort habe ich wirklich verstanden, was Sozialismus bedeutet. Was er den Menschen an Wohlstand und Würde gibt. Cuba hat mir gezeigt, dass eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten kann – wie sähe ein Sozialismus erst in einem ressourcenreichen Land aus? Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?
Von solchen Fragen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Hier ist die Regierung damit beschäftigt, den Reichtum immer weiter nach oben umzuverteilen, in die Taschen der Reichen und Rüstungskonzerne.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird. Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können. Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen. Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen. Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde von den Krankenkassen ein Sparpaket gefordert in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden.
Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co.
Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen. Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Und Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einholen. Wir sehen es wieder einmal: Militarisierung und  Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.
Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen gemeinsam gegen Militarisierung, gegen ihre Kriege, für Frieden, an der Seite der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker!

Hoch die internationale Solidarität!

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Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch

(In der Life-Version stark gekürzt)

Liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Friedensfreunde,

die sogn. „Zeitenwende“ und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit ist eine Tragödie. Sie bedeutet die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen.

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. (Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.)

- Jetzt möchte die Bundeswehr in Kiel das Gelände des ehem. Marinefliegergeschwader 5 wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine anzusiedeln. Die Kompanie soll mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden und es sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet, ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. "Nachrichtenkräfte" sollen für den "maritimen Jagdkampf" und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das "Wir-Gefühl" mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen.

(Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. "aufklären, stören, täuschen oder zerstören ..." nach dem Prinzip "klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf" (KN 11.11.2025) "Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen." Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver "Freesing Winds" steht demnächst an.)

- Die Stadt Kiel hatte das ehem. MFG5-Gelände 2020 für 30 Mio. Euro erworben, um hier einen neuen Zukunftsstadtteil Holtenau-Ost mit 2250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten und hat bereits viel Geld in die Bauplanung mit starker Bürgerbeteiligung investiert.

- Seit Oktober 2025 verhandelt nun der Kieler OB Kämpfer im Geheimen mit Admirälen der Bundeswehr über den Verkauf des MFG5-Geländes. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort geworden.

- Und es wird behauptet, die Ansiedelung auf dem MFG5-Gelände in Kiel sei für die Bundeswehr alternativlos.
Dabei gibt es z.B. in Warnemünde ein Militärgelände mit großen Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser, das besser geeignet wäre als in Kiel. Selbst das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wäre dafür ausreichend und auch gut gesichert.
Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dies gerade in einem offenen Brief an die Kieler Ratsmitglieder beschrieben und auch die Drohung der Bundeswehr, sie könne die Stadt enteignen, zurückgewiesen, weil dies rechtlich so nicht einfach möglich ist. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne den Verkauf beschließen und haben den Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid aller Kielerinnen und Kieler abgelehnt.

- Rund um das MFG5-Gelände haben sich viele Aktive und derzeitige NutzerInnen des Geländes zusammen geschlossen und kämpfen weiterhin für den Erhalt unter der Forderung „MFG5 bleibt zivil“. Auch das Kieler Friedensforum unterstützt den Erhalt des Geländes für eine zivile Zukunft in Kiel.

Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

- Die Stadt Kiel ist mit seinen Militärstandorten extrem von den Auswirkungen der Aufrüstung betroffen:

Der Marinestützpunkt in der Wik soll wachsen. Er ist der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden angeblich für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Kriegsschiffen, darunter 16 neue Fregatten, 3 Einsatzgruppenversorger und 3 Tanker.
Der Kieler Stützpunkt wird auch für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt, denn der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO, wie auch Ausgangspunkt für die regelmäßigen NATO-Manöver in der Ostsee. Auch ein NATO-Center für Militär-Operationen in Flachwasser ist in Kiel untergebracht.
Das Kieler Friedensforum fordert:
- Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
- Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
- Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
- Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)

Der Marinestützpunkt ist zudem jedes Jahr während der Kieler Woche auch der Ort, wo Kriegsschiffe, auch aus anderen NATO-Ländern zur Schau gestellt und besucht werden können. Das Kieler Friedensforum lehnt dies ab und fordert:
- Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
- Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
- Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung

- Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Bevölkerung den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

- Der Ostuferhafen in Dietrichsdorf ist für den Betrieb des Seehafen Kiel ein wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt. Der Hafen soll nun um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden.
Das Kieler Friedensforum fordert den sofortigen Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

- Auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich eine Logistikanlage der Bundeswehr mit ca. 100 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitionsdepot Laboe wird die Munition der Kriegsschiffe, wie z.B. Torpedos, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden, um der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Um die Erinnerung an die Folgen der zwei Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

Auch die Kieler Universitäten sind nicht frei von Militär- und Bundeswehreinfluss. Wenn hier für Rüstung geforscht wird und ein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der CAU Kiel als Thinktank die strategischen Hintergrundplanungen mit Bundeswehrgenerälen berät und Feindbilder konstruiert werden, dient die UNI nicht mehr friedlichen Zwecken.
Wenn dann an der gleichen UNI auch noch Veranstaltungen der IPPNW zum kriegstüchtigen Gesundheitswesen und Solidaritätsveranstaltungen mit Palestina verboten werden, findet hier offensichtlich auch die „Zeitenwende“-Zensur statt.
- Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: 
»Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
- Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel
- Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel

- Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es die ständige Ausbreitung der Rüstungsproduktion in Kiel. Die Rüstungsbetriebe sind nicht nur im Hafenbereich angesiedelt, sondern breiten sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord aus. Zunehmende Kriegsproduktion bestimmt immer mehr die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Kiel. Mit U-Boots- und Kriegsschiffbau, Unterwasserdrohnen, Panzerkonstrution, Sonar-Elektronik u.a. haben die führenden Rüstungskonzerne ihren Standort auch in Kiel.
Die Stadt Kiel braucht die
- Rückkehr zu einer Friedensstadt ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte !
- Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel !
- Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise !

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung.

- Unsere Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

- Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben !

- Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Naturschutz und ein solidarisches Sozialsystem.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit !

Redebeitrag für das Kieler Friedensforum, Uwe Stahl, 4.4.2026

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Ostermarsch 2026:

„mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte,

jeden Mann und jeden Groschen verweigern“

In über einhundert Städten und Gemeinden in ganz Deutschland gingen zehntausende Menschen bei den Ostermärschen auf die Straße. Die Beteiligung war vielerorts höher als in den Vorjahren – so z. B. auch in Kiel mit knapp 500 Teilnehmenden. Neben langjährig Engagierten beteiligten sich erfreulicherweise auch viele junge Menschen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ostermärsche: Kritik an der zunehmender Militarisierung und Aufrüstung und an der geplanten Wehrpflicht und an Waffenlieferungen in Krisengebiete. Stattdessen forderten die Demonstrierenden verstärkte diplomatische Initiativen, internationale Zusammenarbeit und die konsequente Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung.

Sichtbar waren vor allem linke, pazifistische und christliche Organisationen – sozialdemokratische Organisationen wurden nicht gesichtet (zumindest was Kiel betrifft). Das war vor 45 Jahren noch ganz anders (siehe Plakat). Seit Olaf Scholz 2022 die „Zeitenwende“ ausrief, hat sich die SPD aus der Friedensbewegung weitgehend verabschiedet. Bezeichnend u.a. die öffentlichkeitswirksame Aktion vom damaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der 2023 seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen und als 51-Jähriger an einer einwöchigen Wehrübung der Marine in Flensburg teilnahm. Eine seltene Ausnahme ist Ralf Stegner, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises in der SPD, der sich immer mal wieder kritisch mit dem „Kriegstüchtigkeits-Kurs“ von Lars Klingbeil und Boris Pistorius auseinandersetzt.

Wer aktuell die SPD historisch allein auf ihren „Sündenfall“ von 1914 reduziert, springt zu kurz. Erinnert werden soll aus gegebenen Anlass an einen der Gründungsväter der deutschen Sozialdemokratie.

Plakat: Jusos rufen 1982 zu Ostermärschen auf

Wilhelm Liebknecht (1826-1900), Begründer der Sozialdemokratie und Antimilitarist

Der vor 200 Jahren geborene Wilhelm Liebknecht (geboren am 29.3.1826), neben August Bebel der wichtigste Repräsentant der deutschen Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, engagierte sich zeit seines Lebens gegen Kriege und Militarismus.

Am deutlichsten wurde dies anhand des Deutsch-Französischen Krieges. Am 19. Juli 1870 erklärte Frankreich Preußen-Deutschland den Krieg. Zwei Tage später fand im Reichstag die Abstimmung über die Kriegskredite statt. Wilhelm Liebknecht war für Ablehnung. August Bebel bewog ihn dazu, dass beide sich der Stimme enthielten. Zwar habe Napoleon III., der Kaiser der Franzosen, den Krieg erklärt und war dadurch formell der Aggressor. Preußen aber habe durch seine gesamte Politik der vorangegangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Am 2. September 1870 kapitulierte die französische Armee nach der Schlacht bei Sedan. Die deutschen Truppen setzten den Krieg fort, jetzt gegen die Republik, die am 4. September in Paris ausgerufen worden war. Aus dem formellen Verteidigungskrieg gegen Napoleon III. war ein Eroberungskrieg geworden. Am 26. November 1870, in einer zweiten Abstimmung über Kriegskredite, lehnten Bebel und Liebknecht diese ab.

Mit der Proklamation Wilhelms zum Deutschen Kaiser am 18. Januar 1871 in Versailles entstand das Deutsche Reich. Karl Marx charakterisierte ihn so: Er sei „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus“. (MEW 19, S. 29) Dies war auch die Auffassung Wilhelm Liebknechts.
Zur Reichstagswahl 1887 schrieb Liebknecht in einem Wahlkampfflugblatt: „Im Interesse des arbeitenden Volkes mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte, jeden Mann und jeden Groschen verweigern. Mit dem Militarismus gibt es für die Sozialdemokratie ebensowenig eine Aussöhnung wie mit diesem System selbst. Der Militarismus ist unverträglich mit der Freiheit und dem Wohlstand der Völker.“
Für Liebknecht war klar, dass Grenzstreitigkeiten für das Proletariat unwichtig sind, es interessiert nicht, zu welchem Klassenstaat der Bourgeoisie welches Territorium gehört. (1)

1914: „Wir lassen das eigene Vaterland nicht im Stich“

Knapp dreißig Jahre später hatte die SPD dann doch „das deutsche Vaterland“ auch für sich entdeckt. In den Tagen nach der Mobilmachung zum Ersten Weltkrieg 1914 hielt die SPD Schleswig-Holstein einen Bezirksparteitag ab. Die vom Bezirksvorstand vorgelegte Entschließung wurde von den Delegierten einstimmig angenommen: „Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der deutschen Gesamtpartei und den anderen Parteien in Europa ihr Bestes getan, um den drohenden Weltkrieg zu verhindern und eine friedliche politische Entwicklung der Völker zu Wohlfahrt und Freiheit zu sichern. Wir stellen fest, daß unsere Partei keine Schuld an dem Verderben trifft, das da über die Welt ziehen will; die Verhältnisse dieser kapitalistischen Zeit und deren Konsequenzen waren stärker als die Arbeit unserer Millionen und der Friedenswille mancher Regierenden."
SPD und Gewerkschaften ließen sie sich überzeugen, dass das Deutsche Reich in einem Verteidigungskrieg stehe: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fordern, daß dem Krieg, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird, das die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht." (2)
Von Wilhelm Liebknechts Nein im November 1870 bei Abstimmungen über Kriegskredite im deutschfranzösischen Krieg führt kein Weg zum Ja der SPD-Fraktion am 4. August 1914, wohl aber zum Nein seines Sohns Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914.

Günther Stamer

(1) Wilhelm Liebknecht: „Die Stellung des Proletariats zum Militarismus« (1891). In: Verhandlungen und Beschlüsse des Internationalen Arbeiter-Kongresses zu Brüssel (16.–22. August 1891)“, Berlin 1981, S. 24–26
(2) Zit. nach Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 55

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Bericht von - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 17.04.26

Marinepläne für Mittelost

Bild: Deutsche Minenboote - wie die Bundeswehr helfen könnte (Screenshot ntv)

Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.

Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.

Drei Ziele

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am 9. März angekündigt, einen multinationalen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz organisieren zu wollen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten entsandt, darunter der Flugzeugträger Charles de Gaulle.[1] Der Einsatz soll erst nach einem Ende des Kriegs beginnen und ausschließlich defensiven Charakter haben. Genannt werden drei Ziele. In einem ersten Schritt sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Handelsschiffe, die im Persischen Golf festsitzen, sicher durch die Straße von Hormuz zu geleiten.[2] Im zweiten Schritt ist die Beseitigung von Seeminen geplant, die Iran in der Straße von Hormuz platziert haben könnte; ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß dies der Fall ist, ist nicht bekannt. Im dritten Schritt sollen dann Handelsschiffe regelmäßig von Fregatten und Zerstörern eskortiert werden. Dies sei, so heißt es, vor allem dazu gedacht, das Vertrauen der Schiffsbesatzungen, der Reeder und der Versicherer wieder herzustellen und den regelmäßigen Verkehr zu ermöglichen. Paris erklärt ausdrücklich, man schließe die Beteiligung der Kriegsparteien, vor allem der USA, grundsätzlich aus. Allerdings soll der Marineeinsatz in Absprache mit Iran stattfinden. Dies gilt als nötig, um die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.

Die Schutzmacht, die nicht schützt

Während Paris den Einsatz in der Straße von Hormuz plant, werden im Mittleren Osten potenziell weitreichende geostrategische Umbrüche diskutiert. In den arabischen Golfstaaten hat der Umstand für Unmut gesorgt, dass die USA, ihre traditionelle Schutzmacht, nicht nur beim Schutz vor iranischen Drohnen und Raketen versagen, sondern die Arabische Halbinsel sogar mutwillig in einen Krieg gestürzt haben – und dies trotz eindringlicher Warnungen. Entsprechend sind Überlegungen im Gang, sich in Zukunft nicht mehr einseitig auf die Vereinigten Staaten als einzige Schutzmacht zu verlassen. Gleichzeitig nutzen die arabischen Golfstaaten den aktuellen Waffenstillstand, um Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens tauschten sich nach der vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen unmittelbar über Optionen aus, die Spannungen am Persischen Golf in Zukunft zu reduzieren. Am Mittwoch telefonierte Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mansour bin Zayed al Nahyan; es ging ebenfalls um Möglichkeiten, die Konflikte in der Region nach Kriegsende zu dämpfen.[3] Das deutet darauf hin, dass die arabischen Golfstaaten wieder an ihre schon 2019 eingeleiteten Bemühungen anknüpfen wollen, eine Entspannung in ihrem Verhältnis zu Iran zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Kriegführung aus dem Hotelzimmer

Unklar ist dabei die Zukunft der Vereinigten Staaten. Iranische Drohnen und Raketen haben auf zahlreichen US-Militärstützpunkten am Persischen Golf schwere Schäden verursacht. So wird berichtet, es seien Radaranlagen getroffen und zumindest zum Teil zerstört worden, die Hunderte Millionen, in einem Fall sogar eine Milliarde US-Dollar gekostet hätten.[5] Die Schäden sind offenbar so gravierend, dass die US-Streitkräfte dazu übergegangen sind, Soldaten, die nicht – wie etwa Kampfpiloten – zwingend unmittelbar auf ihren Stützpunkten anwesend sein müssen, in zivilen Bürogebäuden oder sogar in ausgewählten Hotels der Golfstaaten unterzubringen. Von dort aus führten sie ihren Krieg „im Grunde genommen per Fernbedienung“, hieß es Ende März in der New York Times.[6] Dies bricht Völkerrecht.[7] Dabei sind, wie am 9. April Marc Lynch von der George Washington University auf der Jahrestagung des Arab Center Washington DC unter Bezug auf persönliche Berichte aus der Region äußerte, längst nicht alle Schäden an den Basen öffentlich bekannt. „Die physische Architektur der US-Vorherrschaft“ sei binnen eines Monats „unbrauchbar gemacht“ worden, urteilte Lynch; es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass sie wieder auf ihren vorherigen Stand gebracht werde: Ihre Lage sei „zu gefährlich“.[8] Damit stünde womöglich die US-Militärpräsenz in Mittelost in ihrer heutigen Form in Frage.

Näher an Europa

Während die altgewohnte militärische Dominanz der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel nicht mehr als unumstößlich angesehen werden kann, positioniert sich Frankreich mit seiner Marinepräsenz in Nah- und Mittelost sowie mit seinem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz als eine etwaige ergänzende oder gar alternative Schutzmacht für die Arabischen Golfstaaten. Zugleich schließt sich Großbritannien der französischen Initiative an. Es bereitet sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Minenräumung am Persischen Golf vor, hat allerdings bislang sämtlichen US-Versuchen widerstanden, britische Truppen in die US-Blockade iranischer Häfen oder andere US-Operationen in Mittelost einzubinden. Stattdessen hat es Anfang August einen eigenen Versuch gestartet, eine Staatenkoalition zur Freisetzung der Straße von Hormuz zu schmieden, sich dabei aber ebenfalls auf die Zeit nach einem Ende des Krieges fokussiert.[9] Zu der multinationalen Zusammenkunft am heutigen Freitag hat Macron nun gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer eingeladen. Mit Blick darauf, dass Starmer die Vereinnahmungsversuche der Trump-Administration abwehrt, gleichzeitig aber enger mit Frankreich kooperiert, konstatieren Beobachter, London rücke aktuell seine traditionelle Sonderbeziehung zu den USA in den Hintergrund und nähere sich strategisch der EU an.[10]

Sieg und Niederlage

Die Bundesregierung hatte die französischen Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz zunächst abgelehnt. So hieß es Anfang April in Berlin, man verhandle – anders als Paris – nicht mit Teheran; man stehe bezüglich der Straße von Hormuz ganz allgemein „nicht in der vorderen Linie“.[11] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen behauptete, Macrons Initiative behalte „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“; sie komme daher für die Bundesrepublik nicht in Frage, zumal „die Kontrolle über die Straße von Hormus … strategisch über Sieg und Niederlage“ im Iran-Krieg entscheide.[12] Bundeskanzler Friedrich Merz habe seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter, so hieß es, nicht etwa nach Paris, sondern nach Washington geschickt. Wenig später leitete Berlin eine gewisse Kurskorrektur ein. Am 9. April erklärte Merz, man nehme „jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“; auch werde die Bundesrepublik im Fall eines Friedensschlusses dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“ – dies jedenfalls dann, „wenn es dafür … ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“.[13] Darüber habe er sich, teilte Merz allerdings mit, vor allem „mit Präsident Trump“ ausgetauscht.

Frankreichs Führung vermeiden

Am heutigen Freitag will Merz, wie am gestrigen Donnerstag mehrere Berichte bestätigten, persönlich an der Pariser Zusammenkunft teilnehmen, zu der darüber hinaus vor Ort Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie, online zugeschaltet, Repräsentanten zahlreicher weiterer Staaten erwartet werden. Merz will demnach die Entsendung von Minensuchbooten und einem Seefernaufklärer anbieten sowie die Nutzung der Logistikbasis der Bundeswehr bei Djibouti in Aussicht stellen.[14] Im Unterschied zu Paris befürwortet Berlin aber eine Teilnahme der Vereinigten Staaten. Diese müssten zwar, hieß es, „keine Kommandofunktion ausüben“, sollten jedoch „präsent und eingebunden sein“.[15] Die Forderung folgt einem alten Muster der deutschen Außenpolitik, die in aller Regel versucht, Initiativen unter französischer Führung systematisch auszubremsen, um einen französischen Machtgewinn in der EU zu verhindern. Dabei zog die Bundesregierung immer wieder eine Kooperation mit den USA alternativen Maßnahmen vor, die zwar stärkere europäische Eigenständigkeit gebracht, zugleich aber Frankreich signifikante Vorteile verschafft hätten – tatsächlich oder auch nur vermeintlich auf Kosten der Bundesrepublik. Eines der jüngeren Beispiele: die Beschaffung diverser US-Kampfjets vom Typ F-35 anstelle einer beschleunigten Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS.[16]
 
[1] S. dazu Die Straße von Hormuz.
[2] Max Colchester, Noemie Bisserbe, Bertrand Benoit: Europe Drafts Postwar Plan to Free Up Hormuz Without U.S. wsj.com 14.04.2026.
[3] UAE vice president discusses de-escalation with Iran’s speaker Qalibaf. thearabweekly.com 16.04.2026.
[4] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).
[5] Bora Erden, Leanne Abraham: At Least 17 U.S. Sites Damaged in War With Iran, Analysis Shows. nytimes.com 11.03.2026.
[6] Helene Cooper, Eric Schmitt: Iran’s Attacks Force U.S. Troops to Work Remotely. nytimes.com 25.03.2026.
[7] Thomas Gibbons-Neff: Placing U.S. Troops in Middle East Hotels May Violate Laws of War. nytimes.com 01.04.2026.
[8] Yasmine El-Sabawi: US military bases in Gulf ‘useless’ after Iranian strikes, experts say. middleeasteye.net 09.04.2026.
[9] UK-led coalition of 40 countries vows action on Hormuz Strait closure. aljazeera.com 02.04.2026.
[10] Oliver Wright: How Keir Starmer is using the Iran war to turn from Trump to EU. thetimes.com 01.04.2026.
[11], [12] Eckart Lohse, Michaela Wiegel, Sofia Dreisbach: Europa mal wieder uneins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2026.
[13] „Ein erster Lichtblick“. bundesregierung.de 09.04.2026.
[14] Deutschland bereit zu militärischer Sicherung der Straße von Hormus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026.
[15] Daniel Brössler: Bundeswehr bereitet Minenräumung in der Straße von Hormus vor. sueddeutsche.de 16.04.2026.
[16] S. dazu Noch immer kein Take-off.

(Quelle/Original: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10367 

Spendenkonto: https://www.german-foreign-policy.com/info/spende )

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TERMINE

Mi., 29.04., 19 Uhr, Die Pumpe,
Haßstr. 22, Kiel
BlackRock, die heimliche Weltmacht
Vortrag+Diskussion mit Werner Rügemer

Do., 30.04., 18 Uhr, Vinetaplatz/Kiel
Revolutionäre Vorabenddemo

Fr., 1. Mai 2026, 9.30 Uhr,
Gewerkschaftshaus/Kiel
1.Mai-Demo des DGB

Mi., 6. Mai 2026, 19 Uhr im ZEIK
Elisabethstr. 68, 24143 Kiel-Gaarden
KUBA trotzt der US-Blockade
Referent: Dr. Edgar Göll

Fr., 8. Mai 2026, Kiel
Bundesweiter Schulstreik
GEGEN DIE WEHRPFLICHT
www.schulstreikgegenwehrpflicht.com

Fr., 8. Mai 2026, 15 Uhr,
Friedhofseingang Kopperpahler Allee 60 in 24119 Kronshagen bei Kiel
Gedenkveranstaltung zum Tag des Sieges und der Befreiung

So., 14. Mai 2026, 18 Uhr,
Redaktionsschluss Gegenwind
redaktion@gegenwind.info

Di., 19. Mai 2026, 18 Uhr,
Gewerkschaftshaus Kiel, Andreas-Gayk-Raum
Kieler Friedensforum
www.kieler-friedensforum.de

Sa., 30. Mai 2026, Kiel
auf dem MFG5-Gelände
Protestveranstaltung – MFG 5 bleibt!