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Erklärung des Kieler Friedensforums zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Einmarsches

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:
• diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinigten Nationen, die OSZE und andere. Insbesondere fordern wir, die Initiative von Brasiliens Lula da Silva zu unterstützen, der die Bitte nach Waffenlieferungen ausschlug und stattdessen sich für eine Friedensinitiative stark macht.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
• Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.
• den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
• Die Landeshauptstadt Kiel ist Mitglied im weltweiten Friedensbündnis „Mayors for Peace“, wir fordern deshalb: Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen!

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Die Diskussionen in unserem Land überschlagen sich. Die Schützenpanzer Marder sind noch nicht geliefert, die Entscheidung für Leopard2-Panzer gerade gefallen, da wird schon die Lieferung von Kampfjets erwogen.

Diese Eskalationsschraube muss unterbrochen werden. Wir wollen in keinen Krieg hineingezogen werden, der sich über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Wirtschaftssanktionen schaden uns, wir leiden unter Inflation und steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen. Die Klimakrise wird durch diesen Krieg nur verschärft, der Hunger in der Welt kann nicht bekämpft werden, weil finanzielle Mittel für Aufrüstung gebunden sind.

Krieg ist NIE die Lösung!

Alles spricht für einen umgehenden Waffenstillstand in der Ukraine. Für ausschließlich diplomatische Initiativen der Bundesrepublik Deutschland sowie Friedensverhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen.
Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit!

Verantw.: www.Kieler-Friedensforum.de

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Kommentar

Finster in Neumünster

Frechheit siegt, war wahrscheinlich das Motto der Verwaltung des Neumünsteraner Stadtparlaments als sie am 13.12.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Verkauf der kompletten Anteile der städtischen Stadtwerke an den Strom- und Gasnetzen beschlossen. Und dies bei vorheriger Geheimhaltung und ohne öffentliche Diskussion. Und natürlich an die Tochtergesellschaft einen der größten deutschen Energie-Konzerne nämlich EON. Dann gleich innerhalb von drei Tagen den Kaufvertrag notariell abschließen und sofort das Geld fließen lassen. Das sieht sehr nach einem gut durchdachten Plan aus, um Bürgerproteste und Bürgerbegehren im Keim zu ersticken und mögliche Einsprüche zu verhindern. Von Transparenz kann man da schon gar nicht reden. Eher von einem gut eingefädeltem Deal.
Das hatte wohl einen Grund, denn es ist nicht lange her als die Neumünsteraner Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“ erfolgreich verhindert hat, dass die Stadtwerke einen Teil ihrer lukrativen Müllverbrennungsanlage an Remondis verkauft. Diesen Schock wollte sich die Politik nicht wieder antun und dafür musste jetzt die Demokratie etwas ausgehebelt werden.
Der EON-Konzern ist auch dafür bekannt, dass er mit seiner Schleswig-Holstein Netz AG erfolgreich in Kommunen und Gemeinden hausieren geht, ihnen eine hohe Gewinnbeteiligung verspricht und angeblich von den Sorgen um die Wartung, Pflege und Verwaltung der Netze befreit. Der Einfluss der Städte und Kommunen auf die Netze als Teil der Daseinsvorsorge geht zunehmend verloren. Dabei sind die Gewinne durch die Netzentgelte sicher und steigen ständig. Die Bundesnetzagentur garantiert für die Netz-Einnahmen und den Stadtwerken geht diese Einnahmequelle verloren. Und natürlich auch der Einfluss darauf, wo sinnvollerweise ausgebaut wird und wo nicht. Ein Rückkauf ist nahezu unmöglich, denn das wird meistens viel teurer. Den kommunalen Stadtwerken fehlt das Geld, weil die Stadtfinanzen seit Jahren vom Bund ausgehungert werden. Gerade etwa 12-13 % erhalten Städte und Kommunen aus der Einkommensteuer, was niemals ausreicht, um die Ausgaben für die Daseinsvorsorge zu decken. Die Folgen sind bekannt: Es wird privatisiert um die Schulden in den städtischen Haushalten und Betrieben zu senken. Die gewinnbringenden Geschäfte landen bei den Konzernen, während der weniger lukrative und arbeitsintensive Aufgaben bei den Kommunen bleiben. (uws)

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Aktionen gegen den Krieg

Freitag, 24. Februar 2023 jährt sich der Ukraine-Einmarsch. In vielen Städten finden Solidaritäts- und Protestveranstaltungen statt. Eine Übersicht bietet das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg

Das Kieler Friedensforum weist auf folgende Veranstaltungen hin:

1. Infotisch in der Kieler Innenstadt am 24.2.2023, ab 15 Uhr, Europaplatz/Schevenbrücke. Die DFG/VK wird bereits ab 13 Uhr vor Ort sein. Dort soll u. a. das angehängte Infoblatt verteilt werden. Wir bitten um Unterstützung beim Infotisch am kommenden Freitag.

2. Unter dem Motto „Keinen Tag Länger“ ruft ein Bündnis zum Solidaritätsmarsch auf. Auftakt: Bahnhof Kiel 16.30 Uhr

3. Am Samstag, 25. Februar 2023 findet in Bremen eine Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung statt. Motto: Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Weitere Info siehe www.bremerfriedensforum.de

4. Die Petition Manifest für den Frieden hat die 500.000er Marke überschritten. Ein unglaublicher Erfolg für den relativ kurzen Zeitraum seit Beginn der Aktion. Das zeigt aber auch, dass der Wunsch nach Friedenslösungen groß ist und viele mit der aktuellen Ampel-Politik nicht einverstanden sind.
Wer noch unterschreiben möchte, kann das hier tun: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
Die Initiator*innen des Manifestes rufen für Samstag, 25. Februar 2023, 14 Uhr zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf.
www.aufstand-fuer-frieden.de

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Aufruf Ostermarsch 2023 – Sa., 8. April 2023, 12 Uhr, Europaplatz, Kiel

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.

• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.

Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!

Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen. Der Krieg in der Ukraine ist jedoch keine schicksalhafte Zeitenwende, sondern hatte eine Vorgeschichte – und es gab schon Kompromissansätze.
Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.

Aufrüstung und Waffenlieferungen sind keine wirkliche Antwort auf diesen Krieg!

Die Bundesregierung unterstützt jedoch diese Politik und hat die Rolle als Vermittlungspartner (zumindest offiziell) aufgegeben. Dies erhöht die Gefahr der Ausweitung des Krieges!

Dabei sterben täglich (!) hunderte von Soldaten, es sterben Zivilisten, die Lebenswelt der Ukrainer wird vernichtet und ganz Europa und die Welt leidet an den Folgen des Krieges.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Initiativen für die Aufnahme sofortiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, und anschließende Friedensverhandlungen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages aus Kiel und Schleswig-Holstein: Verweigern sie sich der Militarisierung in Deutschland, stimmen sie gegen die gigantischen Rüstungsvorhaben der Bundesregierung!
Wir fordern von den Gewerkschaften in Kiel und Umgebung: wehren sie sich gegen die Aufrüstung – auch wenn kurzfristig lukrative Aufträge in Aussicht stehen.
Wir erinnern Christinnen und Christen an das Gebot der Nächsten- und auch Feindesliebe und an die Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen 1948 in Amsterdam, die im Angesicht grauenhafter Kriegsfolgen klar formulierte: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“.
Der Weg in eine multipolare Weltordnung ist konfliktreich und krisenbehaftet, und kann zu zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen führen – muss aber nicht!
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, einen Dialog über eine weltweite neue Friedensordnung vorzubereiten.

Wir brauchen so eine Friedensordnung, in der die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt unterbleibt, und politische Interessen durch Aushandlung und Kompromiss-Bildung wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Eine weitere Eskalation internationaler Spannungen können wir uns angesichts von Klima- und sozialer Krisen nicht mehr leisten.

Streiten wir – trotz allem – hoffnungsfroh für eine lebenswerte, friedliche Welt!

www.Kieler-Friedensforum.de

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Demonstrationen auf der Sicherheitskonferenz

Kritik an „zweierlei Völkerrecht“ – die linke Anti-Siko-Demo
Die linke Demonstration gegen die „Siko“ war zahlenmäßig die „mittlere“ – das Organisationsteam sprach von bis zu 5.000 Beteiligten, die Polizei nur von rund 2.700. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) ist nicht zur Sicherheitskonferenz in die bayerische Landeshauptstadt gereist, sondern als Hauptrednerin der linken Gegendemonstration unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“. ... „Wer so redet, der kann nicht wirklich daran interessiert sein, dass dieser Krieg endet. Das Töten muss aber beendet werden“, sagte Dagdelen auf dem Münchner Marienplatz unter Applaus. „Jetzt!“ Wenn die Ukraine geächtete Waffen wolle, schere sie sich selbst nicht um das Völkerrecht – und für Nato-Staaten wie die Türkei gelte das Völkerrecht offenbar sowieso nicht. Wir verstehen jetzt, dass es zweierlei Völkerrecht gibt: Eines für Nato-Staaten und eines für die anderen. Wer aber so handelt, macht aus dem internationalen Recht einen Steinbruch für die eigenen finsteren geopolitischen Absichten und Pläne.

„Unser Land zuerst“ – die stramm rechte Demo
Die kleinste Gegenkundgebung war von der AfD und dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer organisiert worden und fand ab 11 Uhr mit nicht einmal 250 Teilnehmern unter Polizeischutz am alten Botanischen Garten statt. Dagegen protestierten rund 300 Menschen, von denen einige später zur linken Anti-Siko-Demo gingen.

„München steht auf“ – die rechtsoffene Demo
Die größte Demonstration des Tages konnte allerdings die Initiative „München steht auf“ für sich verbuchen – ein irgendwie nach allen Seiten und somit auch nach rechts offener Zusammenschluss aus dem Spektrum der Corona-Maßnahmengegner, die seit einiger Zeit ein neues Betätigungsfeld suchen. Als bundesweit bekannte „Zugpferde“ traten dort der frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer (heute „Team Todenhöfer“) und Ex-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, gegen den gerade ein Ausschlussverfahren in der Partei Die Linke läuft, auf.
Zu dieser Kundgebung auf dem Königsplatz kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen. Dehm gab auf seiner Facebook-Seite allerdings die Teilnehmerzahl mit 16.000 an. Etliche Deutschland- und Russlandfahnen waren dort neben Friedenstauben zu sehen. Besonders viele Schlagzeilen machte hier ein Dehm-Zitat über „ukrainische Killerbanden und Nazi-Faschisten“. Er selbst verbreitete im Anschluss ein Video von seiner Gesangseinlage unter dem Motto „Ami go home“.

Quelle: Claudia Wangerin, Mehr Infos: https://www.telepolis.de/features/Sicherheitskonferenz-und-Anti-Nato-Proteste-Klarheit-vor-Einheit-7520590.html

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Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung:

Solawi Schinkeler Höfe gründet Verein

Um was es wirklich geht, wurde bereits 2015 auf einer Veranstaltung mit Wolfgang Stränz vom Buschberghof vor der Gründung der Solidarischen Landwirtschaft im Raum Kiel gefragt:

- Wie ist es möglich, angesichts des globalen Super-Marktes naturbelassene, frische Nahrungsmittel zu bekommen ohne sie selbst anbauen zu müssen?

- Wie kann eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft erhalten bleiben, die unsere Ökosysteme und unsere Kulturlandschaft erhält und den Lebewesen respektvoll begegnet?

- Wo können Kinder und Erwachsene erleben, woher Ihr Essen stammt und gleichzeitig mit den Tieren, Pflanzen und der Erde in Kontakt kommen?

Eine bäuerliche Landwirtschaft könnte all diese Bedürfnisse eigentlich erfüllen, doch genau diese Betriebe sind im Verschwinden begriffen. Unter den derzeitigen Bedingungen haben Bauern und Bäuerinnen oft nur die Wahl, entweder die Natur oder sich selbst auszubeuten. Ihre Existenz hängt ab von Subventionen, Markt- bzw. Weltmarktpreisen und Witterungsbedingungen – alles Faktoren auf die sie keinen Einfluss haben. Der Preisdruck in der Landwirtschaft zwingt sie vielfach über ihre persönliche Belastungsgrenzen zu gehen, Böden und Tiere auszubeuten, oder ganz aus der Landwirtschaft auszusteigen. Auch der Ökologische Landbau ist von diesem Mechanismus nicht ausgenommen.

Die Frage ist also, wie kann eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft aussehen, die gleichzeitig die Existenz der Menschen, die dort arbeiten, sicherstellt?

Eine Antwort darauf ist eine gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft bzw. eine Landwirtschaft, die eine Gemeinschaft von Menschen ernährt – die Solidarische Landwirtschaft.

Solawi gegründet

Vier Bioland-Betriebe aus der Region Schinkel und anfänglich 51 private Haushalte, im Umland von Kiel bis Eckernförde, haben sich 2015 zu dem Verbund „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) zusammengeschlossen. Ziel war es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Die Initiative zur Gründung des Verbunds solidarische Landwirtschaft erfolgte von Verbraucherseite. Die beteiligten Betriebe, die die Solawi-Initiative für sich gewinnen konnte, kooperieren bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Ökoregion Schinkel.
Dazu gehören der Milchhof Rzehak (Milchprodukte, Vollmilch, Joghurt, Quark. Käse und Fleisch), der Wurzelhof (Gemüse, Kräuter), der Hof Mevs (Getreide, Kartoffeln, früher auch Ziegenmilch) und die Bäckerei KornKraft (Getreideprodukte, Brot, Kuchen). Seit 2021 ist der Ziegenhof auf dem Hof Mevs (Ziegenkäse, -fleisch) hinzugekommen, was auch durch finanzielle Unterstützung aus der Solawi ermöglicht wurde.

Im Januar 2020 wurde die Solawi sogar beim Bundeswettbewerb ökologischer Landbau mit dem Preis für das besondere „Vermarktungskonzept“ ausgezeichnet. Dabei ist das besondere an dem Konzept, dass es gerade gegen den Markt gerichtet ist. Die Solawi umgeht den freien Markt für Lebensmittel und auch die im Biobereich schwankenden Dumpingpreise. Während der Corona-Krise konnte sich die Solawi bereits auf erfahrene Strukturen stützen.

Mittlerweile ist die Solawi Schinkeler Höfe ein großes Projekt geworden. Ca. 500 Menschen teilen sich 200 Ernteanteile. Es gibt 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel. Dabei ist interessant, dass ein sehr großer und zunehmender Teil aus jüngeren Menschen und Familien stammt.
Die Solawistas unterstützen die fünf Betriebe in Schinkel verbindlich ein Jahr lang mit monatlichen Zahlungen und bekommen dafür die anteilige Ernte. Über einen Lieferbrief werden alle Mitglieder wöchentlich informiert, welche und wie viel Lebensmittel an die Depots ausgeliefert werden und es wird genau und einheitlich festgelegt, wieviel pro Anteil zusteht. Dazu gibt es noch regelmäßig Informationen aus den Höfen und Betrieben, so dass alle Solawistas auch in die Problematik der landwirtschaftlichen Produktion einbezogen werden. Die Solawistas organisieren die Depots selbst und es brauchte einiges an Geduld und Erfahrung die Verteilung vor Ort in den gemeinschaftlichen Griff zu kriegen.

Die Höfe können je nach Bedarf und den eigenen Möglichkeiten von den Solawistas direkt auf dem Acker unterstützt werden. Auch darüber erfolgt die Verbundenheit mit der Landwirtschaft, sowie eine Entlastung der Betriebe.
Alle Entscheidungen, wie z. B. auch die Festlegung der finanziellen Anteile der Betriebe, werden auf einem basisdemokratisches Treffen (die „Schinkelrunde“) von allen Aktiven, den VertreterInnen der Depots und der beteiligten Betriebe gemeinsam getroffen. Es dient gleichzeitig der Entscheidungsvorbereitung und -findung in der Solawi.
Es gibt Arbeitsgruppen zu einzelnen Aufgaben und auch regelmäßige Informationsveranstaltungen werden organisiert. Auf dem nebenstehenden Organigramm kann man erkennen, wie die Solawi funktioniert.

Eine besondere Herausforderung ist die Verwaltung und Logistik bzw. Lieferung. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und extremen persönlichen ehrenamtlichen Einsatz einzelner Solawistas, was bei zunehmender Mitgliederzahl nicht ganz schmerzlos vonstatten ging und ständigen Nachwuchs von aktiven Solawistas braucht. Zudem verursacht die Lieferung und die Verwaltung auch Kosten, die zusätzlich zum Ernteanteil erhoben werden müssen.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im kommenden 8. Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und der zukünftige Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt.

Erfolgreiche Vereinsgründung

Was ist das Besondere an der solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe? Sie lebt besonders vom ehrenamtlichen Engagement der Solawistas. Und es beinhaltet laufende Veränderungen, denn die Anforderungen in Verwaltung und Logistik sind groß. Aus dem Zweck und dem Nutzen für alle Beteiligten, Verbraucher und Produzenten ergibt sich die Notwendigkeit für alle das Projekt am Laufen zu halten. Dies ist nur durch starken persönlichen Einsatz vieler Mitglieder erreichbar, aber es gelingt immer wieder, weil der Nutzen für alle einfach unbeschreiblich groß ist. Schließlich geht es ja um eine gesunde Ernährung für alle Beteiligten. Dies ist in unserer wettbewerbsorientierten Gesellschaft für viele eine Vorraussetzung um mit dem zunehmenden Stress klarzukommen und ein möglichst gutes, glückliches und gesundes Leben zu ermöglichen.

Und hier hat sich die Solawi bereits für viele bewährt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gemeinsame Leben und gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht. All dies hat die Solawi zu einem Erfolgserlebnis gemacht. Dies gilt insbesondere auch für die beteiligten Betriebe, die durch gesicherte monatliche Einnahmen eine Planungs- und Produktionssicherheit erhalten und nicht von Marktverkäufen oder Verschleuderung ihrer Produkte auf dem Markt der Discounter abhängig sind. Außerdem können sie wertvolle Lebensmittel, die auf einem herkömmlichen Markt wegen Art und Aussehen nicht zu verkaufen wären, trotzdem innerhalb der Solawi verwerten.

In den letzten Jahren wurde der Zuwachs der Solawi zu einer Herausforderung für die Organisation und die Lieferung an die Depots. Während dies zu Beginn noch durch ehrenamtliche oder selbstständige tätige Fahrdienste möglich war, musste jetzt darüber nachgedacht werden, wie die gesamte Solawi auf eine rechtlich und haftungstechnisch sichere Basis gebracht werden kann, ohne auf die basisdemokratische Ebene zu verzichten, wie sie sich in der Solawi einzigartig herausgebildet hat.

Außerdem ging es darum einen klar formulierten Satzungszweck der Solawi zu finden, der die ebenfalls einzigartige Zusammenarbeit und Unterstützung der beteiligten Höfe und Betriebe weiterhin ermöglicht.

„Der Zweck des Vereins ist die Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft und der handwerklichen Verarbeitung dieser Produkte, der flächengebundenen, artgerechten Tierhaltung und der Verwendung samenfester Gemüsesorten, die Pflege der Bodengesundheit und der Gewässerschutz. Dies erfolgt auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ähnlicher Zielsetzung.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a. Die Unterstützung der Kooperationsbetriebe bei der Erprobung und Umsetzung von ökologischer, nachhaltiger und klimagerechter Landbewirtschaftung und von handwerklichen Verarbeitungsmethoden der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Vermittlung von Kenntnissen darüber.
b. Darüber hinaus fördert der Verein die Biodiversität und eine regionale und saisonale Ernährung sowie die Schaffung von Bewusstsein für einen achtsamen und nachhaltigen Umgang mit der Natur als lebendigem Organismus.
c. Ermöglichung und Förderung der Zusammenarbeit von Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Konsument*innen landwirtschaftlicher Produkte durch Bereitstellung des rechtlichen Rahmens sowie verwaltungstechnischer und organisatorischer Hilfen.
Der Verein ist selbstlos und nicht profitorientiert tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Die basisdemokratsche Organisationsweise wurde in der Satzung sichergestellt:
„Schinkelrunde: Die Schinkelrunde besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins und deren Ernteanteilenden, dem Vorstand und den Vertreter*innen der Kooperationsbetriebe.“

Zu den Aufgaben des Vorstandes heißt es: „Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er ist grundsätzlich an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden. Er soll bei seinen Entscheidungen die Empfehlungen der Schinkelrunde beachten.“

 Zukunftsweisend für weiterhin basisdemokratischen Zusammenhalt steht in der Satzung:
„Der Verein versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Gedanken des Humanismus, der Völkerverständigung, dem Internationalismus und den Menschenrechten verbunden fühlen. Er ist überparteilich und überkonfessionell. Rassistische, fremdenfeindliche und andere diskriminierende oder menschenverachtende Bestrebungen oder ein Engagement in Parteien und Organisationen, die zu den Zielen des Vereins im Widerspruch stehen, werden nicht geduldet und sind mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar.“

Die Vereinsgründung fand auf der Mitgliederversammlung in der Kieler PUMPE am 20.11.2022 mit 62 Personen statt. Die Satzung wurde beschlossen und fünf Vorstandsmitglieder gewählt. Der Name des Vereins heißt jetzt:
„Schinkeler Höfe – Solidarische Landwirtschaft e. V.“

Es ging darum die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft, den Erhalt der ökologischen Landwirtschaft und gesunde Nahrung für alle zu sichern und dem Konkurrenzdruck und der Erpressung durch Discounter und Lieferanten zu widerstehen.

Hoffen wir, dass die Vereinsgründung die Zukunftsfähigkeit der Solidarischen Landwirtschaft unterstützt und weitere Entwicklung ermöglicht.

Es ist sehr erfreulich, dass sich in unserer Nähe jetzt auch seit Herbst 2021 der Hof Wittschap (Melsdorf), seit 2019 der Hof Överdiek (Groß Wittensee) und demnächst der Hof Grossholz (Holzdorf) für die Gründung einer Solidarischen Landwirtschaft entschieden haben. Wir wünschen viel Erfolg. (uws)

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Kiel:

Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst gibt kämpferisches Auftakt-Signal

Nachdem bereits am 14. Februar 2023 500 Beschäftigte der Stadtwerke kiel und des Städtischen Krankenhauses in den Warnstreik getreten waren, leuchteten auch am 15.2. wieder knallige Streikwesten im Kieler Küstennebel. Um im Vorfeld der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die nächste Woche in Potsdam beginnt, Kampfbereitschaft zu signalisieren, folgten 1.100 Streikwillige den Aufrufen von ver.di und der GEW, darunter u. a. Belegschaften der Landeshauptstadt Kiel, der kommunalen Kitas, des Sozial- und Erziehungsdienstes, des ABK, der Müllverbrennung, der Kieler Bäder und des Theaters.

Die Gewerkschaften fordern vor der Tarifrunde in Anbetracht von Inflation und Preissteigerungen 10,5 % mehr Lohn und Gehalt – mindestens aber 500 €. Die Arbeitgeber mauern dagegen schon jetzt, da wegen teurer Prestigeprojekte und der Ausfinanzierung der Führungsetagen kein Geld mehr für die normalen Beschäftigten des öffentlichen Dienst übrig sei. Redner*innen der Gewerkschaften zeigten sich auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz wütend, kämpferisch und streikbereit und schworen die Mitglieder auf weitere, längere und härtere Streiks ein, um die Forderungen durchzusetzen. Sie trafen auf deutliche Zustimmung der Beschäftigten.

Die Streikenden hatten sich am Morgen am Gewerkschaftshaus versammelt und waren anschließend mit einem Demozug durch die Innenstadt gezogen. Sich auch in den nächsten Wochen solidarisch mit den anstehenden Arbeitskämpfen zu zeigen, liegt im Klasseninteresse aller Lohnabhängigen und sollte eine sichtbare Bezugnahme auch der politischen Linken nach sich ziehen.

(www.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

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Kiel:

Solidarität mit den mutigen Kämpfer-innen im Iran und in Ostkurdistan

Bis zu 1.000 Teilnehmer*innen beteiligten sich am 28.01.2023 an der Kieler Demonstration in Solidarität mit der seit mehreren Monaten andauernden Revolte im Iran und in Ostkurdistan. Diese wurde durch den staatlichen Femizid an der jungen Kurdin Jina (Mahsa) Amini in Teheran im September ausgelöst und wird maßgeblich von Frauen angeführt. Zu der Demo hatte ein politisch heterogenes Bündnis um die Gruppe Zhina ye Iran mobilisiert, darunter viele antirassistische Gruppen und Initiativen.

Mehrere hundert Menschen schlossen sich innerhalb des Zuges dem lauten und ausdrucksstarken internationalistischen Block an, zu dem Kurdistan-Solidaritätsstrukturen und linksradikale Gruppen aufgerufen hatten. Hier wurde sich explizit für den Sturz des diktatorisch-klerikalen Regimes der „Islamischen Republik“ und für eine sozialrevolutionäre Perspektive für den Mittleren Osten ohne Patriarchat, Klassenherrschaft und Imperialismus ausgesprochen. Die Rojava-Revolution im benachbarten Syrien wurde hierfür als wertvoller Inspirationsquell stark gemacht.
Die Beiträge spiegelten die Breite des Bündnis wider, darunter aber auch einige emotional eindrucksvolle Darstellungen z.B. der mörderischen Repression von Redner*innen mit Herkunft aus dem Iran.

(www.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

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Newsletter:

Transform-03-2023 – change the system

Zitat des Monats

„Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.“ (aus: Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath). https://ogy.de/lsa5

Rückblende

• Die reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer, Hoteliers und Hobby-Jäger – sie alle haben Kurz Geld überwiesen. Hier die gesamte Spendenliste der ÖVP. https://ogy.de/y5ni

• Kontroverse um Lützerath: Je suis Schlammmönch. https://ogy.de/y701

Bücher und mehr

• Raúl Sánchez Cedillo. „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ https://ogy.de/oxon
- Interview hier: https://ogy.de/ch0i
- Kostenloser Download hier: https://ogy.de/xzbv

Frieden / Internationales

• Jürgen Wagner analysiert „Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“.
https://ogy.de/utqv

• Blockübergreifende Bündnisse der Neuen Rechten https://ogy.de/luvr

• Kiel. Politikprofessor denunziert Kriegsangst als «Krankheit». https://ogy.de/fd96

• Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg https://ogy.de/9a4y

Links

• Umweltschützer verklagen Bundesregierung. https://ogy.de/2ixx

• Der tägliche Blick in Europas Presse
https://ogy.de/dru0

Demokratische Grundrechte

• Wir sind alle Radio Dreyeckland
https://ogy.de/n5lq

• Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte IP-Adressen der Hörer*innen ...erfahren
https://ogy.de/qh4b

• Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz https://ogy.de/qay4

• Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig
https://ogy.de/wjro

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Lützerath – Warum soziale Bewegungen unerlässlich sind. https://ogy.de/8j89

• Warum die Löhne im öffentlichen Dienst so wichtig sind. https://ogy.de/5n33

• Gewerkschaften: Streik bei Nachbarn – Ruhe im Land. https://ogy.de/b6km

• „Letzte Generation“: Nächste Eskalationsstufe angedroht! Wut auf Klima-Aktivisten immer größer. https://ogy.de/h5d4

• Wie der Klimaterrorismus erfunden wurde
Nicht erst seit der Rede von »Klimaterroristen« erfüllt der Vorwurf des Terrorismus eine staatliche Funktion zur Delegitimierung von Protestbewegungen. Eine Spurensuche vom Tierrechts- bis zum Klimaaktivismus
Neues Deutschland (Ausgabe: e-paper v. 18./19. Februar 2020, Seite 20f) und hier Link zum WDR 1:
https://ogy.de/sqlg

Vorschau

• Vom 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung die fünfte Konferenz
„Gewerkschaftliche Erneuerung“ an der Ruhr-Universität Bochum. https://ogy.de/0ygv

• 28. September 2023 / Kiel
DGB Kiel. Transformationskonferenz. Den Wandel gestalten. Chancen nutzen.

(Abruf aller Links: 19.02.2023)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di-Mitglied, Kiel)

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BUND SH, Mehr Demokratie e. V. und viele andere:

Forderung an die Landesregierung zum Erhalt der Bürgerbeteiligungsrechte

• Koalition hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht
• Bündnis befürchtet erhebliche Verschlechterung für zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten
• Verheerende Wirkung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gefürchtet

Bürgerbeteiligung ist Chance, nicht Störfaktor

Kiel. Zahlreiche Verbände treten nach ihrem Offenen Brief vom Dezember 2022 nun mit Stellungnahmen an die Regierungskoalition heran und fordern sie erneut nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbeteiligungsrechte abzusehen. Die Stellungnahmen stimmen darin überein, dass das Ergebnis desaströs wäre: Bürgerbegehren würden in den Kommunen zukünftig weitgehend verhindert. Da viele dieser Verfahren in der Vergangenheit klimaschutz- und flächenverbrauchsrelevante Themen betrafen, wäre diese Entscheidung von besonderer Brisanz. Auch der Kreistag Nordfriesland hat sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, FDP und der Wählergemeinschaft Zukunft als erste Kommunalvertretung gegen das Gesetz ausgesprochen.
Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen daher auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen oder weitgehend neu zu formulieren, um Bürger*innen in Schleswig-Holstein zu ermutigen, ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen wahrzunehmen. Falls dies nicht geschieht, erwägt das Bündnis eine Volksinitiative zu starten.

Demokratischer Vorreiter bleiben

„Notwendig ist eine kommunale Beteiligungskultur, bei der Einwände aus der Bevölkerung nicht als störend empfunden, sondern als Teil der Lösung begrüßt werden“, so Dr. Claudia Bielfeldt, Landesverbands-Vorsitzende des BUND SH. „Bürgerbegehren bieten die Möglichkeit für eine frühzeitige, ergebnisoffene und transparente Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.“ ... „Dass die CDU nun mit Macht dieses Instrument zerstören möchte, passt nicht in eine Zeit, in der ohnehin viele Bürger*innen nicht mehr an eine funktionierende Demokratie glauben. Es ist bedauerlich, dass die Grünen hier nachgegeben haben“, so Bielfeldt weiter. In den letzten Jahren haben dagegen andere Bundesländer die Gesetzgebung zu Bürgerbegehren durchweg bürgerfreundlicher gestaltet. Auch in Niedersachsen und NRW wurde dies in den aktuellen Koalitionsverträgen vereinbart.
Jochen Rathjen, Sprecher von Attac e.V., sieht die Entwicklung ebenfalls kritisch: „Der echte Norden will und soll ein Vorbild der politischen Teilhabe bleiben und kein Negativbeispiel für Demokratie sein.“

Drohende Verschlechterung der Demokratie in Schleswig-Holstein

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin vom Verein Mehr Demokratie e.V., sieht in den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten kein Problem für die Politik: „Bürgerbegehren sind die Lösung für Interessenskonflikte und nicht das Problem. Im Durchschnitt werden nur 22 Begehren in Schleswig-Holstein pro Jahr eingereicht von denen wiederum mehr als die Hälfte vorab beendet werden, weil ein Konsens zwischen Initiator*innen und Gemeinde- bzw. Stadtrat erzielt werden konnte. Das heißt, es kommt regelmäßig zu einem Dialog und die Zufriedenheit der Bürger*innen mit der Gemeindepolitik verbessert sich.“
Nach den Plänen der Regierung sollen Bürgerbegehren bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung in Zukunft untersagt werden, sofern sie mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurden. Dies ist jedoch gerade in den kleineren Gemeinden die Regel und würde zukünftig die allermeisten Begehren formal verhindern. Darüber hinaus sollen die zu sammelnden Unterschriften gegen Gemeinderatsbeschlüsse innerhalb von drei – anstatt wie bisher sechs – Monaten zusammengetragen werden. Dies führt zusammen mit dem zukünftig höheren Unterschriftenanteil und der verpflichtenden kommunalen Kostenprüfung vorab zu einer kaum zu bewältigenden Erschwernis. Außerdem soll eine Sperrfirst von drei Jahren eingeführt werden, in der kein erneutes Bürgerbegehren durchgeführt werden darf. Dies steht im absoluten Missverhältnis dazu, dass die Gemeinde- oder Stadtvertretung ein Bürgerbegehren nach nur zwei Jahren mit einfacher Mehrheit kippen darf.

Teilnehmende Verbände und Institutionen
Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, attac, Betreuungsverein Liether Moor, BI Zukunft Eiderstedt, BUND Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Bündnis fossilfreies Flensburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog, Fraktion Solidarische Stadt, Klimabegehren Flensburg, Mehr Demokratie, Merret reicht´s - Aus Liebe zu Sylt, Merret reicht‘s Föhr, Naturfreunde SH, Open Petition, Parents for Future Nordfriesland, SPD, SSW, VCD Landesbüro SH, Zero Waste Itzehoe e.V.

Kontakt für weitere Informationen
Dr. Claudia Bielfeldt, Landesvorstandsvorsitzende BUND Schleswig-Holstein, Mobil: 0152 08 813 592
Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie, Mobil 0178 8 377 377

Gemeinsame Pressemitteilung mit Mehr Demokratie e.V. und  anderen Verbänden und Initiativen vom 31.01.2023

Weitere Informationen
www.bund-sh.de/publikationen/detail/publication/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-kommunalrechtlicher-vorschriften-2023/
www.mehr-demokratie.de/fileadmin//pdf/2023/2023_01_31_MD_Stellungnahme_Bu__rgerbegehren_Landtag.pdf
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/2023_01_31_Stellungnahme_des_Kreises_Nordfriesland_Buergerbegehren_Schleswig-Holstein.pdf

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Drohender Verkauf der kommunalen Netzbeteiligung am Neumünsteraner Strom- u. Gasnetz:

Bürger wehren sich mit Bürgerbegehren

Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am 13.12.2022 den Verkauf der SWN Stadtwerke Beteiligungen GmbH- Anteile an der Neumünster Netz Beteiligungs-GmbH (NNB) ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz genehmigt!

Neumünster, den 21.12.2022. „Unsere SWN – Unsere Netze“ – unter diesem Namen hat sich das schon einmal erfolgreiche Klimaschutzbündnis in Neumünster (Unsere SWN – Unsere Wärme) heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis hat zur Verhinderung des Teilverkaufs ein formales Bürgerbegehren eingeleitet.
Das Stromnetz versorgt rund 80.000 Einwohner*innen in Neumünster. Von den ca. 39.000 Haushalten, sind rd. 25.000 an die Fernwärmeversorgung angeschlossen, die übrigen 14.000 Haushalte heizen überwiegend mit Gas. Wie wichtig die Netze sind zeigt sich darin, dass bei Kommunen und Städten mit eigenem Netzbetrieb die Endverbraucherpreise in aller Regel niedriger sind als dort, wo Großkonzerne den Netzbetrieb regeln. NNB gehört zu 50,1 Prozent der HanseWerk AG, die wiederum zum E.ON SE – Konzern in Essen gehört.
„Wir wollen erreichen, dass Neumünster seine Netzanteile behält und langfristig die kommunale Daseinsvorsorge zu 100% in kommunaler Hand und damit in der Hand von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumünster zurückholt. Erfahrungen zeigen, dass spätere Rückkäufe stets teurer waren, als vorher beim Verkauf erlöst wurde. Wir fordern die Ratsversammlung auf, die Entscheidung zurückzunehmen.“, fordert Martin Reinhardt von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Netze“.
Aus Sicht der KlimaInitiative werden die Strom- u. Gaskunden in Neumünster das Nachsehen haben. Die Netzentgelte stiegen in den letzten Jahren stetig! Und sie sind nach Aussagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen auch alles andere als transparent.
Vor allem aber schadet der Verkauf der letzten Netzanteile der Stadt Neumünster bei der zukünftigen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten für die kommunale Daseinsvorsorge. Ihre finanzielle Entscheidungshoheit nimmt ab. Die Strom- u. Gasnetze der Stadt sind nach dem Deal unter hundertprozentiger E.ON-Kontrolle. Auffällig ist auch, dass lt. Bundeskartellamt „ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten“ ist.
Und Renate Richter – auch von der Initiative ergänzt: „Obwohl der Ausgang des letzten Bürgerbegehrens die Skepsis vieler Neumünsteraner*innen zu Fragen der Privatisierung von Daseinsvorsorge klar gezeigt hat, wurde das Vorhaben der SWN-Geschäftsführung erneut (oder nun gerade?) unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet. Jetzt sollen noch in diesem Jahr endgültige Tatsachen hinter verschlossenen Türen geschaffen werden. Das ist nicht Transparenz und Partizipation sondern eher eine Frechheit!“
Dabei hatte gerade das Bündnis „Unsere SWN – Unsere Wärme“ im November 2021 in einem Brief an den OB, die Ratsversammlung und die SWN (-Geschäftsführung, -Aufsichtsrat und -Gesellschafter) „um einen vertiefenden, konstruktiven Gedankenaustausch zum weiteren Vorgehen“ gebeten und an „Größtmögliche Transparenz auf allen Seiten“ appelliert. „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben“. Also Beschlussvorlagen für den Aufsichtsrat der SWN und für die Ratsversammlung müssen rechtzeitig veröffentlicht werden, da es sich um öffentliches Eigentum und nicht um eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft handelt.
Die Strom- u. Gasnetze der Stadt sind nach dem Deal unter hundertprozentiger E.ON-Kontrolle. Die Stadt verliert ihren Einfluss auf die Versorgungssituation und scheint sich in die falsche Richtung zu bewegen. Zu denken geben sollte auch, dass lt. Bundeskartellamt ein „Trend zur Rekommunalisierung“ zu beobachten ist. Als hätte Neumünster den (Warn-) Schuss nicht gehört!

Pressekontakt und Ansprechpartner der Initiative:
Martin Reinhardt
Pressemitteilung „Unsere SWN – Unsere Netze“, 21.12.2022

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Privatisierung bei den Stadtwerken Neumünster:

Neumünster im „Finstern“, ohne Netz und (am) Boden

• Ein in Wirtschaftskreisen als harter Sanierer und Privatisierer bekannter Manager, der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster (SWN) und von der örtlichen Politik an die Spitze der Stadtwerke geholt wurde, um den übergroßen Schuldenberg abzutragen. Ein wichtiger Teil seines Konzeptes: Möglichst große, lukrative, gern auch außerhalb der Stadtgrenzen angesiedelte Dienstleistungs-Coups mit „potenten“ privaten Geldgebern.
• Ein Aufsichtsrat, der zu wenig Aufsicht führt und willfährig die SWN von der Politik abkoppelt, aber zugleich mehr Gewinne und „Klimaneutralität“ bis 2035 erwartet.
• Eine Ratsversammlung, die grundsätzlich alles, was irgendwie mit privaten Finanzdaten zu tun hat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhandelt und sich nicht scheut, diese Gewohnheit auch ganz gezielt im Rahmen einer hinterlistigen Strategie einzusetzen.
• Ein neuer SPD-Oberbürgermeister, der aber in der Ratsversammlung keine stabile Mehrheit hinter sich hat.
• Eine aktive Klimainitiative Neumünster die sich mit dem Schwerpunkt Energiewende und ihrer Nähe zu Bürgerbegehren zu Wort meldet.
• Ein großer Wirtschaftskonzern, der gerne noch Zugang zu weiteren Profiten in der Daseinsvorsorge sucht.
• Eine Landesregierung, die zum Zwecke eines durchgreifenden Regierens die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einschränken will.

Dunkle Vorboten

2021 fand in Neumünster ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der SWN-Wärmeerzeugung im Umfeld der Bürgermeister-Wahlen statt. Die Beteiligung des weltweit agierende Konzern Remondis wurde verhindert und die Politik erlitt ein Debakel mit dem Bürgerwillen. Erst spät wurde die Öffentlichkeit über die Privatisierungspläne und auch nur über die Presse unterrichtet. Erstmalig rückt die Forderung nach Transparenz in den Vordergrund, blieb aber bis heute folgenlos.

Ein neues Spiel mit der Privatisierung

In enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und der städtischen Mutter schmiedet der bekannte Manager schon bald den nächsten Plan. Durch den Verkauf der letzten Anteile am Strom- und Gasnetz will er beim Netzbetreiber Hanse Werk AG (einer Eon-Tochter) über 40 Millionen € erzielen. Hinter vorgehaltener Hand wird vom Schuldenabbau als Ziel gesprochen. Später gesellen sich weitere vorgebliche Verwendungszwecke für den Geldsegen hinzu (Verbesserung der Kreditfähigkeit, Bezahlung anstehender Zusatz-Ausgaben, Quersubvention von defizitären Eigengeschäftsbereichen und Erreichung des von der Ratsversammlung selbst gesteckten Ziels der Klimaneutralität bis 2035). Wobei der besagte Manager persönlich lieber nur von „Klimafreundlichkeit“ redet. Natürlich laufen alle diesbezüglichen Aktivitäten unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Die Öffentlichkeit erfährt am 28.11.2022 aus den Kieler Nachrichten (KN), also erst kurz vor der Ratsversammlung, vom geplanten SWN-Millionen-Deal.

Die Informationsquelle bleibt geheim. Am 15.12.22 berichtet der Neumünsteraner Courier über eine unerwartete Protest-Kundgebung der Klimainitiative Neumünster vor der Ratsversammlung. Die Ratsversammlung folgt schon am 13.12.2022 dem Vorschlag der Verwaltung und des Managers und beschließt, den Verkauf der Netzanteile ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Am Tag darauf wird die Nachricht verbreitet, dass alle anwesenden Ratsmitglieder für den Verkauf gestimmt haben, mit Ausnahme einer NPD-Enthaltung und einer Nein-Stimme von den GRÜNEN. Der Presse ist zu entnehmen, dass der fertige Kaufvertrag noch in 2022 unterzeichnet werden soll. Die bezüglich Privatisierung bereits vorsensibilisierte Klimainitiative Neumünster entscheidet, schnellstmöglich ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zu starten.

Mit Schreiben vom 20.12.22 an den OB und an die Kommunalaufsicht in Kiel werden die gesetzlich verlangten Vorbedingungen erfüllt. Mit einer Information an alle lokalen Medien will die Klimainitiative Neumünster am 21.12.23 die Öffentlichkeit über ihr Vorhaben unterrichten. Während die KN tatsächlich postwendend noch am 21.12.22 berichtet, hält sich der vor Ort verbreitete Courier bis zum 28.12.22 zurück. Die Nachricht, dass trotz aller Geheimhaltung eine bereits unterrichtete Öffentlichkeit aufmerksam zuschaut, sollte wohl verhindert werden. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Kaufvertrag über die besagten Netzanteile bereits drei Tage nach dem Ratsbeschluss unterzeichnet und notariell abgesegnet wurde und die 44 Millionen Euro wenig später flossen. Das auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren war also schon bei seiner Antragstellung chancenlos, da es sich gegen einen inzwischen rechtsgültigen Vertrag richtete, dessen Geschäftsziele bereits umgesetzt wurden. Dieser perfekte Privatisierungs-Plan ging dank der Geheimhaltung und diverser vorbereitender Hinterzimmer-Gespräche fast geräuschlos vonstatten.

Im Hintergrund beabsichtigt auch noch die schwarz-grüne Landesregierung das Bürgerbegehren und die Bürgerentscheide durch eine Gesetzesänderung noch vor der Kommunalwahl am 14.5.2023 erheblich zu erschweren. Wogegen sich auch bereits ein breites landesweite Bündnis gebildet hatte.

Wie soll man damit umgehen?

Nahezu alle handelnden Personen und Institutionen haben es verdient, bei der anstehenden Kommunalwahl die Folgen zu tragen. Sowohl die öffentliche Diskussion, wie auch die Herausbildung eines evtl. möglichen gesellschaftlichen Konsens wurde bewusst verhindert. Zurück bleibt ein Lehrstück misslungener Demokratie und eine empfindliche Beschädigung des demokratischen Zusammenhalts der Gesellschaft. Die Frage nach konkreten positiven Lösungen drängt sich auf.

Der schwerste Regelverstoß im Rahmen der öffentliche Mehrheitsmeinung besteht darin, dass es hierbei um Tafelsilber aus dem Bereich der Daseinsvorsorge geht, die an eine profitorientierte Aktien-Gesellschaft eines Monopolkonzerns verhökert wird, die ohnehin schon Mehrheitseignerin der gewinnträchtigen Netze ist.

Im Besonderen wird mit dem Besitzerwechsel jeder spätere Netzrückkauf verteuert bzw. unmöglich gemacht. Bis zu einer möglichen Rekommunalisierung der Netze bleiben die städtischen Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung eines bürgernahen Energiekonzeptes stark eingeengt.

Die Nicht-Einbeziehung der betroffenen Menschen ist schwer erträglich. Hier ist eine Selbstkritik der Akteure aus Politik und Verwaltung unumgänglich. Es darf in Zukunft keine einzige Entscheidung mehr geben, die die Bürger und Bewohner als politischen Souverän in dieser Weise ausschließt.

Umfassende Information, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Sinne einer verbesserten Demokratie gilt es jetzt als Selbstverpflichtung per Ratsbeschluss in Neumünster festzuschreiben, zu praktizieren und zu verstetigen. Im Vertrauen darauf, dass sich im Zweifel doch die sozialen Seiten durchsetzen, sollte das kommunale Gemeinwesen künftige Auseinandersetzungen meistern und damit vielleicht auch zur Demokratiebildung und zu einem engeren Schulterschluss mit den gewählten, ehrenamtlich tätigen Politikvertretern beitragen. Jegliche Einschränkungen der demokratischen Rechte sollten abgewehrt werden.

Gemäß der Gemeindeordnung (Landesgesetz) müssen in der Ratsversammlung sensible Finanzdaten von Personen und Wirtschaftsdaten von Unternehmen vor der Öffentlichkeit geschützt werden werden. Nichts würde aber dagegen sprechen, die das Allgemeinwohl und die Daseinsvorsorge betreffenden Kernbotschaften von den Finanzdaten abzutrennen und sie der Öffentlichkeit von der Planung bis zur Umsetzung in einer gut verständlichen und leicht erreichbaren Form verfügbar zu machen.

Die großen Finanzierungsprobleme bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes sind nicht durch Steuereinnahmen, über die eigenen Wirtschaftsbetriebe oder durch Veräußerung von Tafelsilber zu lösen. Das gilt um so mehr, wenn die Stadtkasse hoch verschuldet ist und unter Haushaltskontrolle steht. Land und Bund müssen auch die überfällige gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zum Klimaschutz nachschieben und für ausreichende Finanzmittel zur Umsetzung der ureigenen kommunalen Aufgaben sorgen.

Bericht aus der
Klimainitiative Neumünster, 3.02.2023

SWN-Beteiligungsstruktur:
Quelle: https://www.stadtwerke-neumuenster.de/unternehmen/swn-konzern/zahlen-und-fakten

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Termine

Do., 23.02.2023, um 19 Uhr, Kulturstation Toweddern, Hultschiner Straße 43, Kiel-Elmschenhagen

Dokumentation Stätten ehemaliger nationalsozialistischer Konzentrationslager