Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. März 2020

 

Am 12.2.2020 demonstrierten rund 350 Busfahrer aus ganz Schleswig-Holstein in Kiel, um ihre Forderungen zu unterstreichen. ver.di Nord forderte eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2020. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten bekommen.

Inhalt LinX März 2020 – Die Druckausgabe 03-2020 als PDF

- Öffentlichen Nahverkehr: Tarifauseinandersetzung vor dem Abschluss
- Kommentar: Nationaleuropäisches Rüstungsspagat
- UKSH Kiel: Die Zeichen stehen auf Sturm
- Nicht mit uns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!
- Seebrücke Kiel: #WirHabenPlatz
- Stadthaushalt Kiel: Die Zukunft sieht nicht so gut aus
- Fast-Food-Ketten: Gewerkschaft NGG fordert höhere Löhne in Kiel
- Solidarische Landwirtschaft: Erfolgreich ins 5. Jahr mit Bundespreis
- Attac-Veranstaltung zum Großmanöver Defender 2020: Mit Tempo in den neuen Kalten Krieg mit Referent Jürgen Wagner (IMI)
- Friedensbewegung: Ratschlag des Kieler Friedensforum
- Ostermarsch 2020: Für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung - Gegen Krieg und Umweltzerstörung
- Grüne Kiel: Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis
- Offizielle Erklärung auf der Internetseite der Grünen Kiel: Bundeswehr und Marine sind Teil der KiWo
- Genossenschaft Bürger Energie Nord: Energiewende selbst gemacht!
- Volksbegehren zum Schutz des Wassers: Gesundheit vor Geschäftsgeheimnis
- Hörnbebauung in Kiel: Sozialer Wohnungsbau im Abseits
- Vorfahrt für den Klimagürtel: Straßenbaupläne im Kieler Süden stoppen!

Öffentlicher Nahverkehr:

Tarifauseinandersetzung vor dem Abschluss

Im Februar hatten Warnstreiks der Busfahrer den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein immer wieder lahmgelegt. Zuletzt fuhren drei Tage lang (vom 11.-13.2.2020) keine Stadtbusse in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster.

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) am 14.2. mitteilte, wurde in der 5. Verhandlungsrunde der Entgelttarifverhandlungen des TV-N SH für 2020 nach mehreren Diskussionsständen durch den KAV am Abend ein neues Angebot vorgelegt:
1. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.01.2020 in Höhe von 120 Euro,
2. eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.04.2021 von 100 Euro,
3. eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 01.03.2022 um weitere 70 Euro, dies bei einer Laufzeit von 31 Monaten.

„Die Tarifkommission hat dieses Angebot ausführlich diskutiert und die eventuell anstehenden Auswirkungen bewertet. Mit dieser Bewertung werden wir nun eine Mitgliederbefragung durchführen, ob das Angebot akzeptiert werden kann“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von ver.di Nord. (gst)

Kommentar

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.
Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.

Fortsetzung und mehr Infos in IMI-Analyse 2020/06:
http://www.imi-online.de/2020/02/14/nationaleuropaeisches-ruestungsspagat/
von Jürgen Wagner (14. Februar 2020)

UKSH Kiel:

Die Zeichen stehen auf Sturm

Die Gespräche zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Leitung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) über bessere Arbeitsbedingungen für die rund 7000 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten sind nach sechs Verhandlungsrunden gescheitert – alle gingen ohne Ergebnis zu Ende. Die bisher letzte Verhandlungsrunde Anfang Februar war schon nach rund 15 Minuten beendet.

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di hat sich bestätigt, was sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Der Vorstand des UKSH hat keinen ernsthaften Willen gezeigt, über einen Tarifvertrag zu verhandeln, sondern hat von Anfang an auf Zeit, Vernebelung und Eskalation gesetzt.

„Wir wollten in der sechsten Verhandlungsrunde, trotz aller Ablenkungsmanöver und Falschdarstellungen des Vorstands, den Versuch unternehmen, Tarifverhandlungen zu führen, die das klare Ziel verfolgen, einen Tarifvertrag zur Entlastung der UKSH-Beschäftigten zu erreichen. Dazu braucht es aber ein klares Signal des Vorstands zur Bereitschaft für einen solchen Tarifvertrag, wie es ihn ja bereits an 16 Großkrankenhäuern in der Republik gibt, beispielsweise am Uniklinikum Jena. Dort wurde ein Tarifvertrag Entlastung mit ver.di unterzeichnet. Warum geht in Schleswig-Holstein angeblich nicht, was in Thüringen möglich ist?“, so ver.di-Verhandlungsführer Kühhirt.

Die Gewerkschaft fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekäfte an den beiden UKSH-Standorten in Kiel und in Lübeck. 420 zusätzliche Mitarbeiter würden benötigt, um eine angemessene Pflege zu gewährleisten. Allein in den letzten 20 Jahren wurden beim UKSH in Kiel und Lübeck ca. 750 Vollzeitstellen abgebaut. ver.di fordert vom UKSH einen Tarifvertrag Entlastung und damit eine angemessene Personalausstattung. Das geht einher mit Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Urabstimmung über unbefristeten Streik

Die ver.di-Tarifkommission hat nach dem Scheitern der sechs Verhandlungsrunden beschlossen, ab 17.2.2020 eine Urabstimmung durchzuführen, um die Gewerkschaftsmitglieder zu befragen, ob unbefristete Streiks nun erforderlich seien.

Jedes Gewerkschaftsmitglied am UKSH kann dann bis zum 26. Februar seine Stimme abgeben und damit aktiv mitbestimmen, wie es weitergeht.

Nach der Auszählung der Stimmen wird die Tarifkommission das Ergebnis bewerten und das weitere Vorgehen beraten. Eine Bekanntgabe der Ergebnisse ist dann zum Ende der ersten Märzwoche geplant. Um in den Streik zu gehen, müssen sich mehr als 75 Prozent der stimmberechtigten und nicht verhinderten Mitglieder dafür aussprechen.

Nachdem bereits am 3. und 4. Februar 2020 rund 800 Beschäftigte an den beiden UKSH-Standorten in Kiel und Lübeck in einen Warnstreik getreten waren (einschließlich 200 Auszubildender der UKSH-Akademie), hat die Gewerkschaft für den 20. Februar zu einer Demonstration nach Kiel aufgerufen, die vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag enden soll. (gst)

Nicht mit uns:

Kein Pakt mit Faschist*innen
– niemals und nirgendwo!

Am 5. und 6.2.2020 haben sich jeweils an die 100 Menschen in Kiel zusammengefunden, um gegen die Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen zu protestieren, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes zu wählen und eine Regierung anzustreben, die von den Stimmen der Faschisten abhängig wäre.

In der Protestaktion am 6.2. vor der Anwaltskanzlei von Wolfgang Kubicki sprachen Dietrich Lohse vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, Frank Hornschu für den DGB, ein Vertreter der Autonomen Antifa und Sebastian Borkowski für die IG-Metall-Jugend.

Dietrich Lohse: „Seit November letzten Jahres sind diese Vorschläge in CDU und FDP diskutiert worden, Niemand konnte wirklich von dem Abstimmungsverhalten der Faschisten überrascht sein. Es war eine bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP, die zu Recht als ‚Tabubruch‘ bewertet worden ist, es war ein Test, der aufgrund des sofort aufflammenden Protestes nicht das gewünschte Resultat geliefert hat, weil die Zeit offensichtlich (noch) nicht reif ist dafür. Aber der Geist, der dahintersteht, die Leute, die dazu bereits waren und sind, die Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung auch von Faschisten hinarbeiten, sind alle noch vorhanden - ebenso wie die gesellschaftlichen Zustände, die Wahlerfolge der Faschisten begünstigen.
Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir erinnern auch an den 100. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Faschismus kommt nie über Nacht. Hitler hatte 1930 bereits erklärt, in Thüringen sei ohne Unterstützung der NSDAP keine Regierungsbildung mehr möglich. Höcke fühlt sich möglicherweise heute in einer vergleichbaren Position. Wir müssen und werden einer vergleichbaren Entwicklung mit aller Macht entgegentreten.“

Frank Hornschu betonte das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen die Rechtsentwicklung und wies darauf hin, dass Kubicki sich mit dieser Äußerung als Vizepräsident des Bundestages disqualifiziert hat und als solcher unhaltbar geworden sei. Er forderte ihn auf, von diesem Amt zurückzutreten.  (gst)

„Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.“
Gerhart Baum, FDP, früherer Bundesinnenminister

Seebrücke Kiel:

#WirHabenPlatz

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages hat das Bündnis Seebrücke am 8. Februar 2020 auch in Kiel gegen die Flüchtlings-Abschottungspolitik der Bundesregierung protestiert. Seebrücke fordert die sofortige Aufnahme von 4.000 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern.

Etwa 50 Teilnehmer, neben Aktivisten der Seebrücke vor allem aus den Spektren des Flüchtlingsrates und der „Omas gegen Rechts“ hatten sich vor dem Bürgerbüro des Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD) in der Medusastr. in Gaarden versammelt.

Der Redner der Seebrücke zu ihrem Anliegen: „Die Debatte, ob die Bundesregierung Minderjährige aus Griechenland aufnimmt, zieht sich nun schon fast zwei Monate hin. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung. Die Situation ist jetzt dramatisch. Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Es ist unmenschlich was an Europas Außengrenzen passiert und wie immer sind die Jüngsten am meisten von der Not betroffen. Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der Bund die Verantwortung von sich wegschiebt und auf eine europäische Lösung pocht. Die Zeit zu handeln ist jetzt!Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Willen zahlreicher Kommunen und Länder nachkommt und unverzüglich Minderjährige aus den griechischen Lagern aufnimmt!“

Über 100 deutsche Städte und Gemeinden – davon 13 in Schleswig-Holstein - haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Die Stadt Kiel hat sich ebenfalls bereit erklärt, 8 unbegleitete geflüchtete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Vor der Einreise muss aber das Innenministerium die Zustimmung erteilen; dies tut es aber nicht.

Mathias Stein machte den Anwesenden wenig Hoffnung, dass es mit dem derzeitigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Lösung kommt. Des weiteren war er wortreich bemüht, die sozialdemokratischen und seine ganz persönlichen Zwänge angesichts der GroKo und Fraktionsdisziplin in Sachen Flüchtlingspolitik zu erläutern (am Beispiel seiner Zustimmung zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“)

Wenige Tage darauf konnte man der Presse entnehmen, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf einer Veranstaltung in Rendsburg erklärte, dass die Landesregierung bereit sei, 25 bis 30 Kinder und Jugendliche nach Schleswig-Holstein zu holen. Ein entsprechendes Schreiben sei an den Bundesinnenminister abgesandt worden. (gst)

Solidarische Landwirtschaft im Kieler Raum:

Erfolgreich ins 5. Jahr mit Bundespreis

Die Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe (Solawi) wurde im Januar 2020 beim Bundeswettbewerb ökologischer Landbau mit dem Preis für das besondere „Vermarktungskonzept“ ausgezeichnet. Dabei ist das besondere an dem Konzept, dass es gerade gegen den Markt gerichtet ist. Die Solawi umgeht den freien Markt für Lebensmittel und auch die im Biobereich schwankenden Dumpingpreise.

Die zzt. 180 Ernteanteile teilen sich ca. 370 Menschen. Es gibt mittlerweile 21 Depots in Kiel, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel. Die Solawistas unterstützen mit den auf ein Jahr zugesagten monatlichen Zahlungen die Landwirtschaft auf drei Höfen und bekommen dafür die anteilige Ernte. Wenn es aufgrund des Wetters einmal weniger zu ernten gibt, dann tragen die Solawistas dies mit. Das schafft eine Sicherheit für die Betriebe, die es durch die normalen Absatzmärkte nicht gibt. Zugehörig ist auch eine Bäckerei. Im Laufe des 5-jährigen Bestehens der Solawi konnten durch diese Sicherheit Menschen zusätzlich eingestellt werden und es wurden neue Betriebszweige eingerichtet und Betriebsübergänge erleichtert. Diversifizierung und Weiterverarbeitung statt Spezialisierung, wie es der „Markt“ predigt. Die Anteilnahme aus dem Kieler Raum ist so groß, dass in diesem Jahr keine weiteren TeilnehmerInnen mehr aufgenommen werden können, aber es gibt eine Warteliste. Die Solawi Schinkeler Höfe unterstützt auch sehr gerne BäuerInnen und VerbraucherInnen, die weitere Solawis gründen wollen.

Zukunftswerkstatt: QUO VADIS SOLAWI?
5 Jahre - 5 Höfe - Wo wollen wir in fünf Jahren sein?
So., 1.03.2020, 9.00 - 17.00 Uhr, Op`n Uhlenhoff,
Schinkelhüttener Weg 18, 24214 Schinkel

Weitere Infos unter: www.schinkeler-hoefe.de (uws)

 

Herzlichen Glückwunsch SOLAWI! Wir sind die Preisträger des Bundeswettbewerbs Ökologischer Landbau 2020! - im Bereich „Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung“. Film zum Bundeswettbewerb: https://youtu.be/4ZbJjXFkIsU

Stadthaushalt Kiel 2020:

Die Zukunft sieht nicht gut aus

Eigentlich war die Freude des Stadtkämmerers groß, als es für das Haushaltsjahr 2019 hieß, es gebe einen Überschuss von 84 Mio., denn damit konnte sich die Stadt aus der Umklammerung durch die Kommunalaufsicht des Landes lösen. In den vergangenen Jahren war der Haushalt immer im Minus, so dass mittlerweile ein Defizit des Verwaltungshaushaltes von über 200 Mio. aufgelaufen war.

Die Kommunalaufsicht des Landes lehnte alle Investitionen über 10 Mio. wegen der berüchtigten Schuldenbremse ab. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die Schuldenbremse zurückgeht auf die Finanzkrise 2008. Danach kostete die systemrelevante „Bankenrettung“ dem Steuerzahler nach Berechnungen des IWF bis 2013 300 Mrd., gleichzeitig wurde bei den Kommunen gespart und privatisiert, wodurch die Kommunalschulden bis 2015 auf 332 Mrd. anstiegen. Wichtige Investitionen in Abwasser, Schul- und Straßenbau wurden deshalb in den letzten Jahren auch in Kiel verzögert.

Die Freude, dass die Stadt Kiel von der Finanzaufsicht des Landes befreit ist und nach eigenem Ermessen investieren kann, hat sich aber seit 2020 wieder erledigt. Und dies, obwohl zunächst mit einem leichten Überschuss von 500.000 Euro gerechnet wurde und höhere Steuereinnahmen von ca. 2 Mio. zu erwarten waren.

Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz der Landesregierung

Hintergrund ist das „Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz“, das die Landesregierung auf ihrer letzten Landtagssitzung am 13. Nov. 2019 beschlossen hat. Danach sind die Kommunen verpflichtet in ihrem Verwaltungshaushalt Rücklagen in der Höhe von 10% des Jahresergebnisses zu bilden. Ansonsten müssen die kommunalen Haushalte vom Land genehmigt werden.
Das ist wohl eine Erpressung der Kommunen. Außerdem wurde bekannt, dass die Städte über den kommunalen Finanzausgleich weniger Zuweisungen erhalten sollen. Kiel benötigt die Überschüsse aber dringend um das aufgelaufene Defizit abzubauen.

Auf der Ratsversammlung am 12. Dez. 2019 wurde der Haushaltsplan 2020 beschlossen, in den zusätzliche Anträge für Investitionen aus den Parteien von 1,57 Mio. aufgenommen wurden. Lediglich Die Linke stimmte gegen den Haushaltsplan, weil sie noch mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau forderten. In der nebenstehenden Tabelle stellen wir die größten geplanten Investitionen dar. Insgesamt investiert die Stadt 91 Mio. Euro. Wir dürfen gespannt sein, ob die Finanzaufsicht des Landes das durchwinkt und diese als rentierliche Investitionen akzeptiert.

Obwohl es nach den Meldungen der Stadt Kiel immer so erscheint, als wäre die Haushaltsverschuldung doch gar nicht so erheblich (nur ein „aufgelaufenes Defizit von 180 Mio.“), sieht die wirkliche Verschuldung der Stadt wesentlich schlimmer aus. Seit der Einführung der Konzernbuchhaltung für die Kommunen ist es üblich geworden, den Verwaltungshaushalt getrennt von Finanzhaushalt zu betrachten. Geredet wird dann nur noch über den Verwaltunghaushalt, während die Verschuldung im Finanzhaushalt wieder zufinden ist.

Gesamtverschuldung über 1 Milliarde Euro

Wir haben in unserer Tabelle den Verwaltungshaushalt mit einem Jahresergebnis für 2019 von + 8,2 Mio. und einen Schuldenstand von 565,8 Mio. Euro (2019) aufgeführt (Die langfristig aufgebauten Schulden des Haushaltes finden sich als Investitionskredite wieder).
Daneben gibt es den Finanzhaushalt (Kreditverbindlichkeiten incl. Eigenbetriebe und Beteiligungen).
Hier gibt es ein Defizit von -171,9 Mio. (2019) und einen Schuldenstand von 633,2 Mio. Euro (2019).
Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel für 2019 ergibt somit tatsächlich: 1.119 Mio. Euro
Um dies zu verdeutlichen haben wir die städtische Grafik der Gesamtverschuldung (Zusammenführung aller Einzelbeträge) in einer Linie oberhalb ergänzt.
(Alle Zahlen, soweit erkenntlich, aus dem Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel 2019 + Haushaltsplanentwurf 2020 der Landeshauptstadt Kiel, ohne Gewähr.)

Bereits im Februar 2019 haben wir in der LinX die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Kieler Stadthaushalts in Grafiken dargestellt und vorausgesagt, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr die Milliarden-Grenze überschreiten wird. Die Stadt ist tatsächlich seit ca. 20 Jahren dauerhaft unterfinanziert. Trotzdem wurde der Haushaltsabschluss bejubelt und die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt schöngeredet.

Die schwierige Lage der Stadtfinanzen lässt sich immerhin aus der Schlussbemerkung zum Haushaltsentwurf 2019 erkennen:
„Diese positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ergebnisplan noch nicht „über den Berg“ ist. Summiert man die Jahresergebnisse seit Einführung der Doppik auf, so schiebt der Kieler Haushalt unter Berücksichtigung des Nachtragsergebnisses mit Stand Ende 2018 immer noch aufgelaufene Haushaltsdefizite in Höhen von mehr als 200 Mio. EUR vor sich her. Mit der hier vorliegenden Planung würde diese Zahl sich bis Ende 2022 auf rund 182,3 Mio. EUR reduzieren. Im Haushalt nicht veranschlagt werden darf die in den Jahren 2019 bis 2022 an die Stadt fließende Konsolidierungshilfe. Für den genannten Zeitraum wird sich diese auf schätzungsweise 65 Mio. EUR summieren. Insgesamt könnte das aufgelaufene Defizit bis 2022 somit auf rd. 117 Mio. EUR reduziert werden. Gegenwärtig wird im Rahmen des Jahresabschlusses sogar von einem deutlich höheren Jahresüberschuss für 2018 von mehr als 80 Mio. EUR ausgegangen, so dass sich das aufgelaufene Defizit nochmals um bis zu 40 Mio. EUR verbessern kann. Aber selbst bei einer weiterhin positiven Haushaltsentwicklung über das Jahr 2022 hinaus, wird es noch einige Jahre dauern, bis das aufgelaufene Defizit vollständig abgebaut ist. Erst dann wird die Stadt in der Lage sein, aus den Überschüssen im Ergebnisplan ihre Investitionen zumindest teilweise ohne neue Kreditaufnahmen selber zu finanzieren. Bis dahin werden sämtliche Eigenanteile städtischer Investitionen weiterhin kreditfinanziert.
Dennoch hat die Forderung an Land und Bund nach einer auskömmlichen, nachhaltigen, aufgaben- und bedarfsorientierten Finanzausstattung der Kommunen nicht an Aktualität und Bedeutung verloren. Entscheidender Bedeutung kommt dabei neben der anstehenden Neuordnung der Finanzierung von Betreuungseinrichtungen der durch das Landesverfassungsgericht aufgegebenen Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs zu. Nur bei einer schnellen und strukturell deutlich verbesserten Grundfinanzierung insbesondere der kreisfreien Städte wird eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und ein Eindämmen der kommunalen Verschuldung – auch angesichts stetig steigender städtischer Aufgaben – zu verhindern sein. Nur wenn hier deutlich nachgebessert wird, kann sich die Landeshauptstadt Kiel aus der starken konjunkturellen Abhängigkeit auf der Ertragsseite befreien, die positive Haushaltsentwicklung nachhaltig stabilisieren und weiter verbessern.“ (Schlussbemerkung und Perspektiven aus dem Haushaltsplan 2019 Band 1, Christian Zierrau, Stadtrat)

Gibt es Lösungsmöglichkeiten?

Hinter dieser Verschuldung steht eine grundsätzliche Missachtung der kommunalen Aufgaben durch die Bundesregierung. Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, aber nur ein geringer Teil der staatlichen Finanzen fließt in die kommunale Daseinsvorsorge. Und dies obwohl laut Grundgesetz der Staat verpflichtet ist die kommunalen Mittel bereitzustellen.
Die Folgen sind katastrophal. Stadtwerke, Wohnungsbau und Berufsschulen wurden privatisiert um den Haushalt zu retten. Aber ohne Erfolg. Den Politikern ist es durchaus bewusst, wenn erwähnt wird, die Stadt könne ihre strukturelle Verschuldung nicht aus eigenen Kräften beheben und es ginge um die Wiederherstellung eigener Gestaltungsspielräume. Leider sind es dann zuerst die freiwilligen Aufgaben (Kultur usw.), die auf dem Spiel stehen.
Aber woher soll das Geld kommen für den notwendigen sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Personalverkehr, Wasser-, und Abwassernetze, für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Straßen. Hierzu ist auf Bundesebene eine ganz andere Verteilung der Steuereinnahmen nötig. Erwähnt sei, dass dies in unserem Nachbarland Dänemark grundsätzlich anders läuft: Hier landet der größte Teil der Steuereinnahmen zunächst bei den Kommunen, danach erst auf höherer Ebene.
- Seit längerem fordern z.B. ver.di und Attac eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des kommunalen Anteils daran von derzeit ca. 12 auf 20 Prozent. Das würde laut Attac 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Städte und Gemeinden bedeuten.
- Die Einnahmen über die Gewerbesteuer sind örtlich sehr unterschiedlich und keine zuverlässige Einnahmequelle für die Gemeinden. Es macht die Gemeinden auch leicht erpressbar, für Gewerbe lukrative Grundstücke und Erschließung kostengünstig bereitzustellen (Beispiel Möbel Kraft und Amazon). Wir brauchen also auch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
- All das alleine wird wohl auch nicht reichen. Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu erhalten, ist ein kommunaler Schuldenerlass nötig. (Uwe Stahl)

Genossenschaft BürgerEnergie Nord eG:

Energiewende selbst gemacht!

Wer möchte mithelfen, dass mehr Strom aus Erneuerbaren Quellen gewonnen wird? Wer ist der Meinung, dass auch Mieter an der Energiewende beteiligt werden sollten?

Die neugegründete BürgerEnergie Nord eG, kurz BEN stellt sich auf Einladung der Kreisgruppe des BUND und der Bürgerinitiative Klimanotstand am Mo., 30.03.2020 ab 19.30 im Gruppenraum 2 der Pumpe, Kiel vor und informiert über die Beteiligungsmöglichkeiten für die Energiewende in Kiel.

Erneuerbare Energien schützen nicht nur das Klima, sondern verbessern auch die Versorgungssicherheit, schaffen neue Arbeitsplätze und steigern die regionale Wertschöpfung. Der dezentrale Charakter der Erneuerbaren Energien bietet jedem Bürger die Möglichkeit, einen direkten Beitrag zum Umbau der Energieversorgung zu leisten: entweder durch den Bau von Anlagen oder durch eine Beteiligung an Gemeinschaftsprojekten.

Die BürgerEnergie Nord eG ist ein professioneller Errichter und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von umweltfreundlichem, klimaschonendem Strom und Wärme. Als Partner der Wohnungswirtschaft, von gewerblichen Unternehmen und Stadtwerken, sowie in Kooperation mit Kommunen und anderen Institutionen (z.B. Kirchen) entwickelt sie Projekte und bietet ein rundum Service mit ganzheitlicher Projektumsetzung an, alles im Rahmen einer partizipativen, demokratischen und transparenten Genossenschaftsstruktur.

Die BürgerEnergie Nord eG ist dementsprechend regionaler Energieversorger für regenerativen Strom und Wärme. Die selbst erzeugte Energie (Strom oder Wärme) wird direkt vor Ort verkauft, der Strom wird also nicht in das kommunale Stromnetz eingespeist. Dabei wird das 2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz genutzt. Info unter www.beneg.de
(Ulrike H.)

Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Gesundheit vor Geschäftsgeheimnis


Derzeit läuft das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass bei neuen Lizenzen zur Ölförderung und zu Fracking Informationen vom Bergamt an die Feuerwehren herausgegeben werden dürfen. Im Gegensatz zu allen anderen Unternehmen unterliegen die Bergbaubetriebe ausschließlich der Bergaufsicht, so dass die Gemeinden und Kreisverwaltungen in der Regel keine Informationen über auf Bohrplätzen gelagerte und verwendete Gefahrstoffe erhalten. Das wollen wir mit dem Volksbegehren ändern.
Transparenz ist notwendig, damit Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern in Zukunft einen höheren Stellenwert haben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Behörden müssen das Recht erhalten, auch ohne Anfrage Informationen z.B. über Gefahrstoffe an die Feuerwehren weiterleiten zu dürfen. Derzeit werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse immer als wichtiger angesehen, als überwiegende öffentliche Interessen (§ 88a LVwG). Die Unterschriften für das Volksbegehren können nur noch bis zum 2. März 2020 direkt in Rathäusern und Ämtern abgegeben werden. Die zuständigen Stellen sind einschließlich Öffnungszeiten im Rathausfinder zu finden: https://www.rathausfinder.de/1204/search/ Das Unterschriftenformular kann auch direkt ausgedruckt werden: https://vi-wasser.de/files/Unterschriftenbogen.pdf

Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.

Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/

Attac-Veranstaltung am:
Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT WEGEN CORONA AUS !

Grüne Kiel:

Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.

Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.

Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.

„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)

Offizielle Erklärung auf der Internetseite der Grünen Kiel:

Bundeswehr und Marine sind Teil der KiWo

Zuletzt war viel davon zu lesen, wir würden die Marine von der Kieler Woche verbannen wollen. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten.

Gemeinsam äußern sich Monika Heinold, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Kiel, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kiel Jessica Kordouni, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Eka von Kalben sowie der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Steffen Regis zu der Berichterstattung über den Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen vom 03.12.19 “Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein”.
 
„Für uns Grüne gilt unverändert, die Bundeswehr und damit auch die Marine, soll Teil der Kieler Woche bleiben. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Teil der Kieler Woche. Open Ship-Events, Festveranstaltungen, sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.
 
Wir wollen die Debatte darüber führen, wann und in welcher Form und in welchem Gewässer Nato-Manöver durchgeführt werden, auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz. Dabei ist es uns wichtig, Deeskalations- und Friedenspolitik zu stärken und differenziert über militärisches Agieren zu debattieren. Dieses gilt auch für die Frage, wie und wo in angemessener und verantwortungsbewusster Form für den Arbeitgeber Bundeswehr geworben wird. Wir schätzen die wissenschaftliche Arbeit des ISPK und wollen auch hier mit allen Beteiligten über die Schwerpunktsetzung der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in den Dialog treten.

Zugleich möchten wir betonen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu ist es notwendig, dass sie in den Austausch mit dieser kommt. Die Bundeswehr von der Kieler Woche zu verdrängen war nie und ist nicht unser Ziel.
Uns ist ein differenziertes Bild wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung auch gegenüber der Bundeswehr wahr.“

Quelle: https://gruene-kiel.de, 12.02.2020

Kieler friedenspolitischer Ratschlag 2020:

Die Ostsee – (k)ein Meer des Friedens?

Samstag, 28. März 2020, 15-18 Uhr   -   DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS !
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstr. 22
Emma-Sorgenfrei-Foyer (EG)

Programm:
15.00 - 16.00 Uhr
Defender 2020: Volle Kraft gen Osten?
Reiner Braun (IPB Berlin) + Diskussion

16.00 - 17.00 Uhr
Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft?
Benno Stahn (Kieler Friedensforum)

17.00 -18.00 Uhr
Diskussion:
Die Notwendigkeit einer internationalen Ostseekonferenz

Die Entwicklung in der Ostseeregion ist beunruhigend. Entgegen getroffener Vereinbarungen rückte die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Immer häufiger ist die Ostseeregion Schauplatz großer NATO-Manöver.
Die seit Jahren regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion erzeugen eine Stimmung, als wäre Russland heute ein militärischer Gegner. Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein.
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, findet in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigste NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, »Defender« 2020, statt.
Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt. Und wir brauchen Visionen, wie der Frieden langfristig gesichert werden kann.

Veranstalter: Kieler Friedensforum, mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA), IPPNW Kiel; DFG-VK Kiel; Friedensforum Neumünster; Attac Kiel, u.a.

Info: www.kieler-friedensforum.de

Ostermarsch-Aufruf – Kiel:

Sa., 11. April 2020, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz


Für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung !

Gegen Krieg und Umweltzerstörung !

Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani durch eine amerikanische Drohne und der Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges hat gezeigt, wie nah wir an der Schwelle zu einem „heißen“ Krieg stehen. Die Bundesregierung muss ein deutliches „Nein“ zum Krieg der USA gegen Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein zu untersagen.

Die Ostsee – ein Meer des Friedens !

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert das Militär, einer der größten Umweltvernichter, unbeeindruckt seine Rituale. Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

8. Mai 1945: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus !

Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion darf nicht vergessen werden. Dieses Verbrechen forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung. Wir empfinden es als Provokation, dass gerade zu Beginn des Gedenkjahres 2020 (75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, 75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus) im Baltikum und an der russischen Westgrenze die von NATO-Staaten unterstützte amerikanische Großübung Defender 2020 stattfindet. Deutschland übernimmt dabei die Funktion einer logistischen Drehscheibe auf der Grundlage des Truppenstationierungsabkommen. Es ist höchste Zeit, dieses Abkommen zu kündigen.

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, den Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US- Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und vielem anderem. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.
Veranstalter: Kieler Friedensforum. Unterstützer: Attac Kiel; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); VVN-BdA-KV Kiel; DFG-VK Kiel; u.a.

www.kieler-friedensforum.de

Hörnbebauung in Kiel:

Sozialer Wohnungsbau im Abseits

Die Versorgungslücke an bezahlbaren Wohnungen liegt bei 23.895*!
Sozialer Wohnungsbau dauert etwas länger!

Das überspringen „bürokratischer Hürden“ bei Luxuswohnen und Hotelneubau wird leicht gemacht!

Während sich Gründung und Ausstattung der KiWog (kommunale Wohnungsbaugesellschaft i. G.) quälend hinziehen, schießen aus der Sicht vieler Kieler Bürger Hotelhochhäuser und quadratisch-praktische Blöcke für Luxuswohnen, Banken- und Versicherungsgewerbe wie Pilze aus dem Boden. So auch in der Hörn-City. Aus „Studieren, Arbeiten und Wohnen“ (Slogan für die Neugestaltung der mit EU-Förderung sanierten Flächen an der Hörn) aus den 90igern, wurde „Arbeiten und weniger Wohnen für Gut-Betuchte und Anleger“.
Das ändert sich auch nicht mit den neuen Plänen nach dem Verkauf an die Baum-Unternehmensgruppe und dem Immobilienunternehmen Meravis, die keine öffentlich geförderten Wohnungen bauen wollen. Auf 11.000 m² sollen bis 2025 200 Wohnungen und Gewerbe entstehen. Das Grundstück kauften sie für 190 Mio. € von Frau Schmid-Sindram, Waterkant Immobilienfond Kiel, die dort damals keine Wohnungen bauen wollte, weil „OB Kämpfer so frech war“ (Schleswiger Nachrichten vom 28.10.2019). Schmid-Sindram kaufte nach der Pleite von Mobilcom-Schmid das Grundstück und den Rohbau am Germaniahafen für 13 Mio. €
Auf dem übrigen Gelände sollen weitere 440 Wohneinheiten (davon 20% gefördert) mit einem Mietpreis von 6-8 €/m² entstehen. Darunter auch Studentenwohnungen im unteren Preissegment.

Vage Versprechungen der beauftragten Architekten wie „optisch ansprechender Form“, „Fassaden, Gebäudehöhen und Grundrisse sollen möglichst vielfältig angelegt werden“ reichen Baudezernentin Doris Grondke schon, trotz Masterplan-Anspruch der Stadt Kiel:
„Bei allen Wohnungsbauplanungen will die Stadt darauf achten, dass der soziale Wohnungsbau einen entsprechend starken Anteil hat. Neben bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten werden aber auch vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere gebraucht, die für ein Gefühl der sozialen und infrastrukturellen Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen.
Neben dem Mehr an Wohnungen ist es also auch wichtig, Kiel als gut vernetzte und sozial durchmischte Stadt weiterzuentwickeln. Denn Wohnungsbaupolitik ist zugleich auch Sozialpolitik, Stadtentwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik.
Das im Masterplan Wohnen für Kiel genannte Handlungsfeld ist entsprechend groß und zeigt, dass Wohnen und Stadtentwicklung nicht nur Bauen ist. Bedarfe und der Wohnungsmarkt sind regelmäßig zu ermitteln und zu beobachten sowie Baupotenziale zu erschließen.“

Wo ist noch Platz für 23.895 fehlende Wohnungen für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen?

In Kiel ist der größte Wohnungsbestand (50,9%) in den Jahren zwischen 1949 und 1978 entstanden. Ab 2011 sind 1% neu entstanden! Wegfallende Wohnungsbauförderung, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände und auslaufende Sozialbindung sind der Grund dafür. In Kiel gibt es kaum noch Flächen, die für kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dabei wäre ein hoher Bestand an bezahlbarem Wohnraum ein Garant für ein insgesamt niedrigeres Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt.
In Kiel zeigt sich, dass man den sozialen Wohnungsbau nicht der sogenannten Privatwirtschaft überlassen kann, wie es die Stadt im Rahmen des „Masterplan Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund vereinbart hatte.
Vor allem in profitablen Wohngegenden erteilt die Behörde Ausnahmegenehmigungen, obwohl mit der Wohnungswirtschaft vereinbart wurde, dass 30 % des neugeschaffenen Wohnraums Sozialwohnungen sein sollen. Es müssen sowohl Ersatz für die auslaufenden Sozialbindungen als auch Neu- und Ausbau für den jährlichen Zuzug von Studenten und Flüchtlinge nach Kiel mit einem ermittelten Bedarf von 800 Wohnungen geschaffen werden.
Unsere Stadt zahlte 2015 17 Mio. € Wohngeld – das ist vor allem eine staatliche Förderung für die Vermieter. Dies Geld könnte nachhaltig reduziert werden, wenn die Kommunen wieder über eigenen Wohnungsbestand verfügen.
Mieten und Mietnebenkosten steigen vor allem bei kleineren Wohnungen, weil hier zwischen Angebot und Bedarf die größte Lücke klafft, wie das auch die beiden Autoren der Studie nachgewiesen haben.

Kiwog kontra Vonovia & Co.

Um ein Gegengewicht zur gewinnorientierten Wohnungswirtschaft zu bilden, braucht Kiel eine ausreichende Anzahl Wohnungen in kommunaler Hand. Aber das allein wird nicht reichen, denn ohne eine gesicherte Mitbestimmung durch die Mieter und die Kieler Einwohner, die das mit ihren Steuerbeiträgen finanzieren, entstehen keine Gebäude, die sich in das Stadtbild einpassen, innovativ in Ausstattung und Energieeffizienz sind sowie soziale Durchmischung gewährleisten.

All das wird man nicht bei Vonovia & Co. finden. Deren Unternehmensstrategie besteht in der Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger und nicht in der Versorgung ihrer Mieter mit gesunden und bezahlbaren Wohnungen.

Was ist zu tun? Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hilft !

Beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum melden sich immer wieder Mieter von Vonovia und anderen Wohnungsbaugesellschaften, die über unerträgliche Zustände in den Wohnungen und im Umfeld sowie fehlerhafte Abrechnungen klagen.

Wer ähnliche Probleme hat, der kann sich immer dienstags zwischen 10 und 13 Uhr bei der Mieterberatung in der Hansastr. 48 (Infoladen) beraten lassen.
Das Bündnis ist gern dabei behilflich Mietertreffen zu organisieren, damit man sich zusammenschließen kann, um sich gegen Ungerechtigkeiten oder Missstände zu wehren. Auf ihrer Internetseite findet man einige gute Anregungen: www.bezahlbar-wohnen.org

Neben konkreten Hilfen wird der Protest in die Öffentlichkeit gebracht, Demos organisiert, Info-Veranstaltungen durchgeführt und Fragen an die Ratsversammlung gestellt.

Zum Housing Action Day am 28. März 2020 finden in vielen Städten Aktionen von Bündnissen gegen Wohnungsnot statt. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schließt sich an.
Mehr Information über die Organisation dazu unter: www.housing-action-day.net/index.php/deutsch/

Noch immer gilt: „Allein machen sie dich ein!“

*Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie vom März 2019 untersuchte die Wohnungssituation in 77 deutschen Großstädten. Die Autoren Andrej Holm und Stephan Junker aus Berlin haben in den Städten, darunter auch Kiel, den Bestand an Wohnungen, Ausstattung und Mietpreise, den Bedarf, bzw. die Unterversorgung ermittelt: Deutschland weit sind es rund 1,9 Mio. Wohnungen.

(Eva Börnig)

Ehemaliges Pleite-Objekt von Mobilcom-Schmid an der Hörn.

Vorfahrt für den Klimagürtel:

Straßenbaupläne

im Kieler Süden stoppen!

 

Der Ausbau der B 404 zur A 21 Richtung Kiel schreitet voran. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz in Kiel sowie die sogenannte Südspange als „vordringlicher Bedarf“ festgelegt. Der Bau der Südspange würde mitten durch den historischen Grüngürtel bis zur B 76 führen.

Die Planungen würden nach derzeitigem Stand außerdem zusätzliche Straßen notwendig machen: Ein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz und eine voll ausgebaute Nebenstrecke, über die der innerörtliche Verkehr auf dem jetzigen Hörn-Eidertal-Wanderweg und durch Gaarden-Süd geführt würde.

Wir, ein Bündnis verschiedener Initiativen, Verbände und Kieler Bürger*innen, lehnen diese Planungen ab – auch vor dem Hintergrund der Erklärung des Klimanotstands durch die Ratsversammlung am 16.5.2019.

• In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“, der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt.
• Ein wertvoller Natur- und Erholungsraum würde zerstört werden: Das Gebiet im Bereich Meimersdorfer Moor, Vieburger Gehölz und der über 300 Kleingärten ist Lebensraum vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie wichtiger Naherholungsraum für die Kieler Bevölkerung.
• Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Sowohl die Autobahn als auch die Südspange sind keine Lösung für Kieler Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, laut Kieler Gutachten würde es noch mehr Autoverkehr, dicke Luft und Lärm in Kiel geben.
• Statt noch in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren, brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität: ÖPNV, Radverkehr, Ausbau des Güterverkehrs zur Schiene.

Wir fordern:

Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!
Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!
Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!
Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!
Keine Südspange!

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel wird unterstützt von:
Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel, NABU Kiel, Greenpeace Kiel, bielenbergkoppel.de, Projekt Prüner Park, VCD Kiel, BUND-Kreisgruppe Kiel, Extinction Rebellion Kiel, Waldhaus Kiel e.V., Fridays for Future Kiel, Scientists for Future Kiel, Craddle to Craddle-Regionalgruppe Kiel

Informationsveranstaltung
Samstag, 7. März 2020 um 14 Uhr
im „WALDHAUS“, Hornheimer Weg 98, 24113 Kiel

Kontakt:
info@klimaguertel.de,
www.klimaguertel-kiel.de,
fb.com/klimaguertel
NABU Kiel, Kollhorster Weg 1, 24109 Kiel

TERMINE

So., 1.03.2020, 9.00 - 17.00 Uhr, Op`n Uhlenhoff, Schinkelhüttener Weg 18, 24214 Schinkel
Zukunftswerkstatt: QUO VADISSOLAWI? 5 Jahre - 5 Höfe - Wo wollen wir in fünf Jahren sein?

Di., 03.03.2020, 19 Uhr, Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2, Universität, Kiel
Infoveranstaltung: Polizeistaat verhindern!
tkkg.noblogs.org

Sa., 07.03.2020, 14 Uhr, Waldhaus, Hornheimer Weg 98
Infoveranstaltung zur Südspange - Die Straßenbaupläne im Kieler Süden stoppen!

Mi., 11.03.2020, 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Kiel
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 11.03.2020, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Kiel, Arbeiterratszimmer
Kieler Friedensforum

Sa., 14.03.2020, 14 Uhr, Sophienblatt 11, Kiel
Kleine Stolperstein „Putzaktion“ entlang der Demonstrationsroute

Mo., 16.03.2020, 17:30 Uhr, Foyer Emma Sorgenfrei, Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, Kiel
Rentenversicherung - Wie geht es weiter -
DGB-Gesprächsrunde mit CDU und SPD

Di., 17.03.2020, 18 Uhr, Vereinsbüro der Alten Mu, Lorentzendamm 6-8, Kiel
Treffen des Klimagürtel-Bündnisses

Mi., 18.03.2020, 19.00 Uhr, Fahrradkino, Alte Mu, Lorentzendamm 6-8, Kiel FÄLLT AUS !
Dokumentarfilm: „The Green Lie“
Veranstalter: Attac-Kiel

Fr., 20.03.2020, 18.00 Uhr, Studio-Kino   FÄLLT AUS !
Uraufführung des Dokumentarfilms über den Kapp-Putsch in Kiel (Gerdes/Kuhl), (DGB Kiel)

Sa., 21.03.2020, ab 10 Uhr - ?, Pumpe, Seminarraum, Kiel - FÄLLT AUS ! EVTL. ANDERER ORT
Volksbegehren zum Schutz des Wassers - Unterschriften Sortier-Aktion

Sa., 21.03.2020, 13 Uhr, Hauptbahnhof, Kiel
Demonstration Aufstehen gegen Rassismus
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Di., 24.03.2020, 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2, Haßstr. 22, Kiel - FÄLLT AUS !
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Mi., 25.03.2020, 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Kiel
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Do., 26.03.2020, 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2, Haßstr. 22, Kiel - FÄLLT AUS !
Großmanöver Defender 2020: Mit Tempo in den neuen Kalten Krieg
Referent: Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Veranstalter: Attac-Kiel

Sa., 28.03.2020, Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Housing Action Day
Aktionen von Bündnissen gegen Wohnungsnot

Sa., 28.03.2020, 15 Uhr, Emma-Sorgenfrei-Foyer (EG), Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstr. 22, Kiel
Friedenspolitischer Ratschlag 2020 - FÄLLT AUS !
Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft?

Sa., 28.03.2020, 11 Uhr, Hauptbahnhof ?, Kiel
Demonstration gegen Polizeigesetz
www.no-polizeigesetz-sh.de

Mo., 30.03., 19.30 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2, Haßstr. 22, Kiel - FÄLLT AUS !
Auftaktveranstaltung Genossenschaft BürgerEnergie Nord eG
www.beneg.de

Sa., 11.04.2020, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Ostermarsch
Kieler Friedensforum

Fr., 24.4.2020 wahrscheinlich auf dem Rathausplatz um 3 vor 12
FridaysforFuture Demo