Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau A21 in Kiel:

Gegen die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende

Am 24. April 2020 ab 12.30 Uhr versammelten wir uns anlässlich des Globalen Klimastreik-Tages (#GlobalStrike) mit ungefähr 70 Demonstrant*innen neben dem Barkauer Kreuz, um gegen den Ausbau der A21 in Kiel und die geplante Südspange zu demonstrieren.

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Unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ wollten wir mit unseren zum Teil kreativ ausgestatteten Fahrrädern über die normalerweise für den Fuß- und Radverkehr gesperrte B404 fahren, am Meimersdorfer Moor umdrehen, um dann über die Alte Lübecker Chaussee zum Bahnhof zu fahren. Diese Route markiert die Orte, die für die Baumaßnahmen an der A21 platt gemacht werden sollen. Die Räder sahen großartig aus: Da waren Äste, Plakate, Zeltstangen, Schnüre, Warnfarben und viel Klebeband im Einsatz. Auf ihren Schildern verlangten die Teilnehmer*innen nicht nur den Stopp von Südspange und A21, sondern u.a. auch eine globale Verkehrswende, Klimagerechtigkeit und das Ende des Kapitalismus.

Bereits zu Beginn der Demonstration gab es allerdings Probleme mit den anwesenden Polizist*innen. Obwohl aus den Auflagen des Ordnungsamtes keine Personenbegrenzung hervor ging, verzögerte die Polizei den Start der Demo, weil mehr Teilnehmer*innen als erwartet erschienen waren. Nachdem der Demonstrationszug dann endlich gestartet war, zählte ein Polizist tatsächlich 30 Menschen ab und verkündete anschließend, hier sei Schluss und die anderen Personen könnten sich der Demonstration nicht mehr anschließen. 

Die Anweisungen der Polizei hatten mit Infektionsschutz nichts zu tun. Unsere Idee, dass jedes Fahrrad auf der Demo so viel Platz einnehmen sollte wie normalerweise ein Auto, hätte ganz nebenbei auch vor Ansteckung geschützt – vollkommen unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer*innen. Stattdessen wurde der hintere Teil der Demo von der Polizei an der Ausfahrt aus dem Hornheimer Weg, wo relativ wenig Platz war, gehindert und immer weiter vertröstet. Während Aktivist*innen, die sich unter den zurückgehaltenen Radfahrer*innen weiter vorne befanden, von den unverständigen Polizist*innen immer weiter hingehalten wurden, waren die Teilnehmer*innen ganz hinten der Wut aus den steckengebliebenen Blechkisten ausgesetzt. Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um. Das zeigt wie weit der Weg vom Auto (motorisiertem Individualverkehr) zu solidarischem öffentlichen Verkehr noch ist und wie viel Überzeugungsarbeit bei diesem Thema geleistet werden muss.
Wir kritisieren auch, dass die Polizei den motorisierten Verkehr – unter Anderem schwere LKWs – mit hoher Geschwindigkeit zu beiden Seiten dicht an der angemeldeten Demo vorbeileitete und dadurch die Radfahrer*innen einer unnötigen Gefahr aussetzte. Wenn Aktivist*innen die Straßen sperren, wie zum Beispiel bei Ende Gelände, fühlt sich das meist deutlich sicherer an! 

Im Gegensatz zu unserem Ärger über die Behinderungen durch die Polizei, die unserer Meinung nach eine unnötige Einschränkung unseres Rechtes auf Versammlungsfreiheit darstellten, stand die Begeisterung über ein Banner mit der Aufschrift „Klimanotstand ernst nehmen; Autobahnausbau verhindern“, das bei unserer Durchfahrt unter der Fußgänger*innenbrücke über der B404 entrollt wurde. Vor allem aber sind wir froh, dass die zunächst von der Polizei zurückgehaltenen Menschen schließlich selbstständig losgelegt haben und durch den Wald und über uns unbekannte Routen ihren eigenen Weg auf die B404 fanden! So konnten letztendlich fast alle entlang der geplanten Route demonstrieren – auch ohne Erlaubnis der Polizei. Denn genau hier, wo die A21 gebaut werden soll, konnten wir so ein Zeichen gegen die verfehlten Planungen der Stadt Kiel und für den Erhalt von Kleingärten, Wald und Kiels grünem Klimagürtel setzen.

(Presseerklärung der Organisator*innen
- Infos: https://tkkg.noblogs.org)

Kommentar:

Sie gehen über Leichen

Wir leben in wirklich außergewöhnlichen Zeiten. Massengräber in New York, bewaffnete Rechte, die in den USA, von ihrem Präsidenten ermutigt, in ein Regionalparlament eindringen, italienisches Militär, das in Bergamo in nächtlichen Militärkonvois die Leichen abtransportiert, weil Leichenhalle und Friedhof der Stadt hoffnungslos überlastet sind. Örtliche Industrielle hatten zuvor erfolgreich Ausgangssperren und Schulschließungen verhindert.
Das alles kam nicht wirklich überraschend, jedenfalls nicht für Epidemiologen. Schon 2013 hatten sie zum Beispiel in Deutschland für die Bundesregierung ein entsprechendes Szenario ausgemalt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen empfohlen. Doch Vorsorge ist in der Welt des Neoliberalismus nicht vorgesehen. Das schmälert Share-holder-value und Dividende, stört bei der Privatisierung der Krankenhäuser und der Ausplünderung der öffentlichen Kassen. Also hatte das Bundesgesundheitsministerium weder für Notfallpläne noch für die Bevorratung von Schutzkleidung und Masken gesorgt. Es gab nicht einmal Pläne und Strukturen, die aus dem Stand heraus für deren Beschaffung aktiviert werden konnten. Entsprechend eierte man erst einmal ein paar Wochen herum, erzählte dem Volk etwas von Grippewelle, behauptete, Masken bringen nichts und machte ansonsten weiter Werbung für die Schließung von Krankenhäusern. Noch Ende Februar, in Deutschland wurden bereits die ersten Infizierten registriert aber weiter fröhlich Karneval gefeiert, verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, dass doch die vielen kleinen Krankenhäuser auf dem Land viel zu ineffizient seien.
Nun gibt es Zeitgenossen, die das alles nicht anficht, die die Regierung nicht etwa wegen ihrer Verantwortungslosigkeit und mangelnden Vorsorge kritisieren, sondern uns erzählen wollen, das Virus sei völlig harmlos und alle dann doch noch eingeleiteten Maßnahmen völlig übertrieben. Demnach hätten sich 192 Regierungschefs aus aller Welt (alle außer Trump und Bolsonaro) miteinander verschworen, um die Weltbevölkerung an der Nase herum zu führen und mal eben die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren? Um mal eben aus der ohnehin in den Startlöchern hockenden Wirtschaftskrise die schlimmste Depression seit den 1928ff zu machen? Ernsthaft? Dann ist es also nicht so schlimm, wenn osteuropäische Erntehelfer und Schlachthofarbeiter so zusammengepfercht werden, dass sie sich gegenseitig anstecken, an Corona sterben und die Behörden dem tatenlos zuschauen? Wollen wir wirklich in einer solchen, über Leichen gehenden Gesellschaft leben? (wop)

Globaler Klimastreik in Kiel in Corona-Zeiten:

Schilderwald auf dem Rathausplatz

Wegen der Corona-Pandemie musste die Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 24.4.2020 auch in Kiel abgesagt werden. Es fanden stattdessen kleinere dezentrale Aktionen z. B. an der Kiellinie und an Bushaltestellen mit Kreidemalereien und auf dem Rathausplatz in Kiel eine Schilder- und Transparente-Präsentation von einigen OrganisatorInnen von Fridays for Future statt.

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Zu befürchten ist, dass durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimaveränderungen und Umweltzerstörungen durch sogenannte systemrelevante Probleme wie Wirtschafts- und Finanzkrise von der Tagesordnung verdrängt werden. Hinzu kommt dann möglicherweise noch, dass die Verharmlosung des Corona-Virus und der gesundheitsschädlichen Lebensbedingungen, auch die Klimaveränderungen gleich mit verleugnet werden. Es dient für rechtslastige Populisten gerne dazu, eine Entschuldigung dafür zu finden, warum sie selbst nichts tun müssen, weder Gesundheitsschutz noch Klimaschutz.
Hier sollte die Klimabewegung wachsam sein, dass die öffentlichen Subventionen neben einer besseren finanziellen Ausstattung eines Gesundheitswesens für alle, auch genutzt wird, um einen Weg zu finden, weg von umweltverschmutzenden Industrien hin zur Unterstützung eines sozialen und ökologischen Wandels.
Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen der Fluggesellschaften, der fossilen Brennstoffe, der Autoindustrie, der Rüstungsindustrie und der chemischen Industrie muss ausgesetzt oder an die Bedingung geknüpft werden, dass sie sich auf soziale und ökologische Produktionen umstellen. Die Sozialisierung dieser Unternehmen sollte in Betracht gezogen werden, und in allen Fällen müssen der Klimaschutz und die Arbeitnehmerrechte garantiert werden. (uws)

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1. Mai 2020 in Kiel:

Krise? Nicht auf unsere Kosten!

Handgezählte 50 genehmigte Teil­nehmer­*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto: Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.

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Der inhaltliche Charakter der Kundgebung war klar antikapitalistisch. In Redebeiträgen der SDAJ Kiel, von Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Linksjugend Solid Kiel, der DKP Kiel, des Roten Kollektiv Kiel, der Roten Hilfe, von DIDF sowie von Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk wurde z.B. zum Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Lohnabhängigen nach Corona, zur Verteidigung der außer Kraft gesetzten Grundrechte und zur Alltagssolidarität aufgerufen, die Evakuierung der Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitssektors gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle nötiger denn je erscheinen lässt. Solange jedoch muss die Devise lauten: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Im Anschluss führten einige Aktivist*innen vier weitere kleine Kundgebungen im Stadtteil Gaarden durch. Am Ernst-Busch-Platz, Alfons-Jonas-Platz, Vinetaplatz und in der Iltisstraße gab es Redebeiträge zu Wohnraum, Pflege, Arbeit und der Situation von Geflüchteten in der Corona-Krise. Desweiteren wurde Gaarden solidarisch gegen Corona und die Mieter*inneninitiative Mietwucher vorgestellt sowie zur Krachmachen-Aktion gegen die Abwälzung der Krisenlasten von oben nach unten am selben Abend mobilisiert.
An dieser beteiligten sich pünktlich um 19.55 Uhr zahlreiche Menschen an Fenstern, auf Balkonen, auf der Straße und auf Häuserdächern. Insbesondere in der Iltisstraße und am Vinetaplatz wurde es einige Minuten mächtig laut: Raketen schossen in den Abendhimmel, Böller krachten, Kochtöpfe klimperten, die Internationale schallte durch die Straße, Fahnen wurden geschwenkt und sogar eine Querflöte konnte vernommen werden. Als alles schon vorbei war, kurvten ein paar Polizeigefährte irritiert durch den Stadtteil.
Die gestrigen Initiativen zum 1. Mai in Kiel haben abermals gezeigt, dass die verantwortungsvolle Durchführung von dringend nötigen politischen Demonstrationen auch im Ausnahmezustand möglich ist. Dem verlässlichen Zusammenspiel der beteiligten Strukturen ist es zu verdanken, dass der Ablauf reibungslos verlief und die inhaltliche Stoßrichtung dem Ernst der gesellschaftlichen Situation angemessen gewesen ist. Darauf sollte auch in den kommenden Wochen aufgebaut werden, um als gemeinsam agierende Linke auf die bevorstehenden massiven politischen und sozialen Herausforderungen vorbereitet zu sein.


„Damit ist die Situation vielleicht nicht offen, aber sie offenbart, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist; die eigenen Widersprüche zu vertuschen. Wenn Krankenhäuser schlecht ausgestattet sind, wenn Menschen trotz Lebensgefahr zur Arbeit müssen, während sich alle anderen zuhause isolieren sollen, wenn die gesellschaftserhaltenden Arbeiten am geringsten oder gar nicht entlohnt werden, zeigt sich deutlich, dass für dieses System die Profite und nicht Menschen zählen. Und damit offenbart sich auch, dass es ein anderes System braucht, in dem wir nicht zur Arbeit gehen müssen, wenn das zu Lasten der Gesundheit geht, in dem wir keine Miete zahlen müssen, wenn wir sie nicht haben, ein System in dem Care-Arbeit gleichmäßig auf alle Schultern verteilt ist und in dem wir keine Angst vor dem Alleinsein haben müssen. Vielleicht ist das Fenster der Möglichkeiten aktuell nicht offen, aber wir können genug Kraft entwickeln, um es einzuschlagen.“


(Perspektive Solidarität Kiel https://perspektive-solidaritaet.org)

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Bündnisaufruf zum 1. Mai 2020:

Krise – nicht auf unsere Kosten!
ARBEIT. GRUNDRECHT. LEBEN. – SCHÜTZEN
KAPITALISMUS – ABSCHAFFEN

Seit Wochen befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Um die Ausbreitung der tödlichen Covid19-Pandemie zu drosseln, sind weite Teile des sozialen Lebens bis auf Weiteres lahmgelegt, fundamentale Grundrechte eingeschränkt und Teilbereiche der Wirtschaft heruntergefahren. Der diesjährige 1. Mai, der internationale Kampftag aller Ausgebeuteten, fällt mitten in diesen weiter andauernden Shutdown. Und es ist höchste Zeit klarzustellen, wen die Corona-Krise schon jetzt am härtesten trifft und dass wir dies nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Es sind 10 Stunden, die LKW-Fahrer*innen nun am Tag fahren sollen, 12 Stunden-Schichten für andere sogenannte systemrelevante Jobs, Pfleger*innen, die für eine nun unbegrenzte Zahl an Patient*innen zuständig sind, 450 Euro Jobber*innen, die ihre Jobs verlieren und die Menschen, die nun monatelang mit 60% ihres Gehaltes auskommen müssen, im Zweifelsfall ihre Schulden nicht zahlen können und ihre Wohnungen verlieren, während Wohnraumkonzerne wie z. B. Vonovia weiter Profite machen. Statt unsere Freund*innen und Familien unter angemessenen hygienischen Bestimmungen sehen zu können, dürfen wir nun wieder Shoppen gehen und Geld ausgeben, das bei vielen nicht mehr da ist. Währenddessen bleiben zigtausende Menschen unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften eingepfercht und werden dort ihrem Schicksal überlassen.

Die besänftigenden Worte eines Gesundheitsminister Spahn, der betont, dass genügend Rücklagen für Milliardenhilfen an die Unternehmen vorhanden seien, klingen zynisch, wenn man nicht vergessen hat, dass diese durch das jahrelange Kaputtsparen der Gesundheits- und Sozialsysteme angesammelt wurden. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb der medizinische Ausnahmezustand für viele erst zur existenziellen Krise wird. Eine Gesellschaft, in der die profitorientierte Wirtschaft über dem Wohl und den Bedürfnissen der Menschen steht, ist scheiße. Die Wirtschaft sollte für die Menschen funktionieren und nicht andersherum, um Profite für die Unternehmen abzusichern.

Trotz des Ausnahmezustands und gerade deshalb wollen wir am 1. Mai unter dem Motto „Krise – nicht auf unsere Kosten“ auf die Straße gehen. Schon jetzt werden die Weichen gestellt, wie die immensen Krisenlasten in Folge der Corona-Pandemie umverteilt werden sollen: Von oben nach unten, von Nord nach Süd. Deshalb können auch wir nicht abwarten, uns dagegen zu organisieren und klarzustellen: Die Krise sollen diejenigen bezahlen, die in den letzten Jahren von dem kapitalistischen Irrsinn profitiert haben, der nun unsere Gesundheit gefährdet und uns abermals in die Krise stürzt.

Das können wir allerdings nicht von zuhause aus, dazu müssen wir auf die Straße gehen: Demonstrieren ist unser Grundrecht, mit dem wir unseren Protest und unseren Widerstand deutlich machen. Gerade jetzt ist dies wichtiger denn je. Nicht nur am 1. Mai müssen wir uns vor den arbeitsrechtlichen Verschlechterungen schützen, genauso wie wir uns auf der Versammlung selbstverständlich gegenseitig gesundheitlich schützen müssen. Wir rufen euch dazu auf, euch unserer 1. Mai-Kundgebung anzuschließen und schon jetzt damit zu beginnen, auszuhandeln, wie unsere Welt nach Corona aussehen soll.

Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!

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8. Mai in Kiel:

Erinnern an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Der 8. Mai 2020, der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde in Kiel trotz aller corona-mäßigen Einschränkungen auch öffentlich begangen. Dazu hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sich zu dreierlei verabredet:
Um 16 Uhr fand eine Kranzniederlegung auf dem Gelände des bis 1945 von den Nazis betriebenen Zwangsarbeitslagers in Russee, dem von den Faschisten sogenannten „Arbeitserziehungslager Nordmark“, statt. Um 17 Uhr folgte eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz. Nach Beendigung der Kundgebung machten sich Zweiertrupps auf, um „Stolpersteine“, die an Opfer des Hitlerfaschismus erinnern, zu säubern.

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Das Zwangsarbeitslager „AEL Nordmark“

Das Lager zwischen Rendsburger Landstraße und Speckenbeker Weg bestand bei Kriegsende aus 17 Baracken, in denen 1400 männliche, 400 weibliche Häftlinge und 250 Angehörige des Wachpersonals, das sich zum großen Teil aus Kieler Fremdarbeitern zusammensetzte, untergebracht waren. Außerdem gab es den „Bunker“, ein großes, fensterloses Gebäude mit 48 Einzelzellen, in denen Häftlinge unter kaum zu ertragenden Bedingungen eingesperrt waren.
Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war keine „geheime Reichssache“, von der nur wenige wussten. Viele Kieler sahen die Elendszüge der entkräfteten Häftlinge, wenn sie auf klappernden Holzschuhen in Richtung Werft oder Schlachthof marschierten. Zurück kamen sie oft mit einem oder mehreren Toten, die auf einem Lattengerüst, notdürftig zugedeckt, zurück ins Lager getragen wurden.
Als im Zweiten Weltkrieg die Alliierten im Frühjahr 1945 immer weiter auf deutschem Gebiet vordrangen, begann im „Arbeitserziehungslager“ (AEL) „Nordmark“ in Hassee die systematische Erschießung von Gefangenen. Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL Nordmark, darunter über 60 Exekutierte. Viele von ihnen waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“. 1964 machte ein ehemaliger Wachmann des Lagers vor der Kieler Staatsanwaltschaft folgende Aussage:
„Eines Tages wurden über 60 Mitglieder der Widerstandsgruppen im Bunker zusammengefasst. ... Die Opfer wurden in kleinen Gruppen zu fünf oder sechs Häftlingen vom Bunker zum Leichenhaus ... geführt. ... Im Leichenhaus mussten sie sich restlos ausziehen. Ich hatte eine Liste, auf der sämtliche Namen der zu Erschießenden verzeichnet waren. Die Opfer wurden dann aus dem Leichenhaus nackt herausgeführt. ... Dann wurden die Opfer gezwungen, sich hinter dem Leichenhaus mit dem Kopf (Gesicht) nach unten auf die Erde zu legen. ...Wenn der betreffende Häftling auf der Erde lag, wurde er ... mit der Maschinenpistole hinterrücks erschossen. Das Opfer blieb dann liegen und wurde nicht etwa beseitigt. Es wurde dann der nächste Häftling herausgeführt und gezwungen, sich neben die soeben erschossenen Personen zu legen. Dann wurde auch dieser Häftling getötet. ... So ging es insgesamt 60 Mal. Zum Schluss lagen die Häftlinge in zwei Reihen nebeneinander.“ (Detlef Korte: „Erziehung“ ins Massengrab. Die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers Nordmark“ Kiel Russee 1944-45, Veröffentlichung des Beirates für Geschichte der Arbeiterbewegung und Demokratie in Schleswig-Holstein 10, Kiel,1991)
Die Arbeitserziehungslager sollten der Besserung „arbeitsunlustiger Elemente“ dienen. Genannte Gründe für die Einlieferung waren daher „Arbeitsbummelei“, „Arbeitsuntreue“, „Verstoß gegen die Arbeitsverträge“ und „Sabotage“.
Auch politisch Verdächtige waren im AEL. Hier ging es vor allem um die kommunistische Widerstandsgruppe „Scoor“. Bernhard Scoor, in Gaarden geboren, war im Maschinenamt der Stadt Kiel beschäftigt. Er knüpfte zu „Ostarbeitern“, vor allem zu sowjetischen Zwangsarbeitern, in verschiedenen Lagern Verbindungen. Geplant waren Anschläge beim Zurückweichen der deutschen Truppen. Scoor und weitere 150-200 Personen wurden im Oktober 1944 verhaftet, ins AEL Nordmark eingeliefert und kamen dort großteils im April 1945 um.

Die Haft war normaler Weise auf 56 Tage beschränkt. Während dieser Zeit war härteste Arbeit vorgesehen. Erwies sich der Häftling nach acht Wochen nicht als „erzogen“, erfolgte in der Regel die Einweisung in ein Konzentrationslager.
Die Inhaftierten wurden u. a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH.

Am 4. Mai 1945 befreiten britische Truppen das Lager. Sie fanden einige hundert Häftling im erbärmlichen Zustand vor und entdeckten die Massengräber. Die nackten oder halb nackten Leichen waren planlos übereinander gehäuft. Im Juni 1947 fand die britische Militärbehörde weitere 52 Skelette. Unweit dieser Stelle wurde bei Bauarbeiten 1962 ein weiteres Massengrab entdeckt.

Soweit die sterblichen Überreste der Lagerhäftlinge nicht in ihre Heimatländer oder auf andere Friedhöfe überführt wurden, wurden sie auf dem Friedhof Eichhof auf dem „Kriegs- und Bombenopferfeld der Landeshauptstadt Kiel“ in einem Sammelgrab zur letzten Ruhe gebettet.

Der Lagerkommandant Post und sein Stellvertreter Baumann wurden vom britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Hauptbeschuldigte für die Morde, der Kieler Gestapochef Fritz Schmidt, konnte erst 1963 verhaftet werden, da er untergetaucht war. Sein Verfahren wurde mangels Beweises eingestellt. (gst)

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Kiel:

Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus!

Etwa 50 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstagnachmittag, den 9.5.2020 in der Kieler Innenstadt gegen eine die Corona-Pandemie verharmlosende Querfront-Allianz aus „Demokratischer Widerstand“ und „Widerstand 2020“. Ab 15 Uhr fand eine Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ auf dem Europaplatz statt.

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Ein Großteil der Teilnehmer*innen begab sich nach einem kurzen Redebeitrag zum Asmus-Bremer-Platz, um dort gegen eine weitere rechtsoffene Mahnwache wegen der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bereits in den zwei Wochen zuvor hatte hier ein lokaler Ableger der durch die Berliner „Hygienedemos“ bekannt gewordenen Initiative „Demokratischer Widerstand“ Präsenz gezeigt. In dieser Woche schlossen sich zudem erstmals offiziell Anhänger*innen der in Niedersachsen gegründeten virtuellen Parteieninitiative „Widerstand 2020“ an, die z. B. als Veranstalter der verschwörungsideologischen Großdemos in Stuttgart fungiert. Kurz zuvor hatte bereits eine zumindest fragwürdige Kunstaktion mit ähnlichem Tenor am Asmus-Bremer-Platz stattgefunden.
Das bisher prägende Bild esoterischer Hippies, die auf Yoga-Matten meditieren, wurde entsprechend erweitert durch eine etwas kleinere Gruppe mittelalter, größtenteils männlicher Personen, die sich als dicht gedrängter Pulk daneben platzierte. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Menschen an der skurrilen Zusammenkunft. Der politische Ausdruck blieb weiterhin schwach: Es dominierten ein paar unkonkrete wie unproblematische Pappschilder gegen Grundrechtseinschränkungen, es wurde das Grundgesetz verteilt, aber auch verantwortungslose und im Kern sozialchauvinistische Forderungen wie „Gegen alle Corona-Maßnahmen“ wurden gezeigt. Vereinzelt nahmen Teilnehmer*innen auf Verschwörungsideologien Bezug, in ausliegenden Flugblättern wurden die Gefahren von Covid19 bagatellisiert. Offen antisemitische oder andere klar rechte Positionen wurden nicht zu Schau gestellt, mit der Parole „Gegen Faschismus“ bemühte man sich um formale Abgrenzung.

In diversen Diskussionen zwischen Mahn­wachenteilnehmer*innen und Gegen­demon­strant­*innen offenbarte sich jedoch die gesamte Palette an unterschiedlichen Graden politischer Verwirrung und Verdorbenheit. Redebeiträge gab es nicht, das Absingen der Nationalhymne wurde erfolgreich durch lautstarke „Alerta antifascista“-Rufe abgebrochen.
 
Wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als anderswo sehen sich Antifaschist*innen derzeit auch in Kiel mit den schwierigen Auswüchsen der rechtsoffenen Corona-Mobilisierung konfrontiert, die berechtigte Existenzängste und Unbehagen gegenüber den staatlichen Eingriffen in die Grundrechte mit Esoterik, verschwörungsideologischer Verblödung, neoliberalem Sozialchauvinismus und offen antisemitischer bis neofaschistischer Hetze verbindet. Rechte Akteure spielen bundesweit mittlerweile führende Rollen.
 
Die politische Antwort von links muss insofern zweigleisig agieren: Einerseits den Widerstand gegen die realen Folgen des Ausnahmezustands in Form des nächsten großen kapitalistischen Krisenschubs vorantreiben, sowie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen. Andererseits darf es keine falschen Zugeständnisse geben, wenn solidarisches Handeln zum Schutze von gefährdeten Personen von Sozialchauvinist*innen negiert und bewusst angegriffen wird, wenn irrationaler Aberglaube diskursfähig wird, wenn Antisemitismus als legitime „Meinung“ gilt und wenn Faschist*innen mit- oder voranmarschieren.
 
Auch in den nächsten Wochen wird daher antifaschistischer Widerspruch nötig sein. Diesen gemeinsam den vereinigten „Corona-Skeptiker*innen“ entgegenzusetzen und politisch sinnvoll zu vermitteln, wird die Aufgabe aller Kieler Antifaschist*innen sein.


(Quelle: Revolutionsstadt Kiel,
https://de-de.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Die Linke Kiel:

Mittagessen für arme Kinder vom Rat abgelehnt

Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:
„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, das konkrete Handeln nicht zu vergessen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um Kinder, die sonst in Schule oder Kita zu Mittag essen, auch während der Corona-Krise mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu versorgen. Dazu hatte die CDU einen Alternativantrag gestellt, der mit etwas anderen Worten und einem leicht anderen Vorgehen, doch grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgte, nämlich Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht aufgestellten Haushalten zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Beide Alternativen sind jedoch von den Kooperationsparteien abgelehnt worden.

„Wir hätten durchaus auch damit leben können, wenn die Kooperation die Variante der CDU bevorzugt hätte. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass das grundsätzliche Anliegen, Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, mit einem Mittagessen zu versorgen, unstrittig ist. Nur mit übergreifenden Allgemeinplätzen ohne die Begleitung konkreter Maßnahmen hilft man niemandem!“, so Bierwirth abschließend.

Und Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt ärgerlich: „Ich ganz persönlich kann auch einfach nicht verstehen, wie die Ratsherren, die in Gaarden direkt gewählt wurden, sich diesem Ansinnen verweigern können. Gerade die müssten doch wissen, dass in ihrem Stadtteil 60 % der Kinder in Armut leben und auf so ein Angebot dringend angewiesen wären!“

(Die Linke Ratsfraktion Kiel,
Presseerklärung 15. Mai 2020)

Konzern-Bündnis für neue Kriegsschiffe:

„Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen“

Jetzt wird also der Werftstandort Kiel wohl doch Teil der Produktionskette des geplanten Mehrkampfschiffes MKS 180 der Bundesmarine. Durch eine etwas überraschende Volte (frz: Kunstgriff beim Kartenmischen) im Zuge der Neuausrichtung des europäischen Schiffbaus ist das Dock der German Naval Yards wieder im Spiel „und Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen“ (Kieler Nachrichten 16.5.2020).

„Mitten in der Nacht“ zum 14. Mai 2020 gaben die Werftengruppen Lürssen (Bremen) und German Naval Yards (Kiel) bekannt, dass sie ihre Geschäfte beim Kriegsschiffbau in einem gemeinsamen Unternehmen zusammenlegen. Die Führung in diesem neuen Konstrukt soll Lürssen übernehmen, zu der unter anderem auch Blohm + Voss in Hamburg sowie die Peene-Werft in Wolgast gehört. Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.

Der Clou dieser Fusion ist, dass Lürssen gleichzeitig Partner der niederländischen „Damen Shipyards“ ist und das Konsortium Damen/Lürssen jüngst den Zuschlag des Verteidigungsministeriums zum Bau des MKS 180 erhalten hat.

Neben Großyachten sind die Lürssen-Werften vor allem auf militärische Schnellboote spezialisiert. Hauptabnehmer: Saudi-Arabien. Bis Ende 2015 wurden Patrouillenboote für umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro ausgeliefert. Nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi und Saudi-Arabiens Rolle im Jemen-Krieg stoppte die Bundesregierung im Oktober 2018 zwar die Rüstungsexporte in das Land. Lürssen beschäftigt aber weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, hilft bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der gelieferten Boote.

German Naval Yards ist eine 100%ige Holding der europäischen Werftholding Privinvest. Neben drei deutschen Werften (German Naval Yards in Kiel, Lindenau in Kiel und Nobiskrug in Rendsburg) gehören der Privinvest-Gruppe die französische Marinewerft CMN, die Royal-Navy-Ausgründung Isherwoods in Großbritannien sowie 75 % von Hellenic-Shipyards in Griechenland. Die Privinvest-Holding befindet sich in Besitz der französisch-libanesischen Unternehmerfamilie Safa.

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MKS 180 - Das „K“ steht für Kampf

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause 2015 neben dem milliardenschweren Luftabwehrsystem MEADS auch die Entwicklung eines neuartigen Mehrzweckkampfschiffes mit der Bezeichnung „MKS 180“ ausgeschrieben – die erste Ausschreibung, die europaweit erfolgte.

Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr den milliardenschweren Großauftrag über vier bis sechs Mehrzweckkampfschiffe an das niederländische Familienunternehmen Damen Shipyards vergeben. In der finalen Runde des Bieterverfahrens befand sich neben den Niederländern auch die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die die Entscheidung der Bundeswehr kritisierte und darauf hin angekündigt hatte, „den vollen Rechtsweg ausschöpfen zu wollen“.

Nun hat nach dpa-Informationen GNY den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen. Aus gutem Grund: Denn die vier bis sechs MKS 180-Einheiten sollen in den Baudocks von Lürssen/GNY gefertigt werden, die damit als Unterauftragnehmer einen Löwenanteil des Milliardendeals einstreichen wird. Mit einer Länge von 426 m gehört das Trockendock von GNY zu den größten in ganz Europa und ist damit prädestiniert für die MKS 180. „Hier hätte das gesamte Berliner Reichstagsgebäude Platz“ heißt es deshalb nicht ohne Stolz auf der GNY-webside.

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Die Bundeswehr möchte zunächst vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen. Auf der Homepage der Bundeswehr ist der Artikel über das MKS 180 sinnigerweise überschrieben „Das ‚K‘ steht für Kampf“. Kürzer, klarer und präziser kann man das nicht ausdrücken. Man könnte noch ergänzen: Kampf steht für Krieg. Welche Art für Krieg geplant wird, ist der Homepage ebenfalls zu entnehmen. Dort heißt es: „Das MKS Mehrzweckkampfschiff soll also in der Lage sein, einerseits überall auf der Welt lange Zeit große Seeräume zu patrouillieren, Embargos zu überwachen und notfalls deutsche Staatsbürger aus Krisensituationen zu evakuieren, andererseits im Nordatlantik oder Mittelmeer sich notfalls im Seegefecht gegen andere Kriegsschiffe seiner Art und U-Boote durchsetzen zu können. Ein einzelner Schiffstyp konnte so ein breites Aufgabenspektrum bisher nicht erfüllen.

Dabei ist die Grundvariante des MKS Mehrzweckkampfschiffes allein schon ein vollwertiges Kampfschiff. Austauschbare Einbauten ergänzen diese Kernfähigkeit und machen das Schiff dann zum Spezialisten. Zwei solcher Missionsmodule sind zurzeit vorgesehen: ein Modul ‚ASW Anti-Submarine Warfare-Lagebild‘ und ein Modul ‚Gewahrsam‘.“

So soll das „Missionsmodul Gewahrsam“ aus vier Großcontainern bestehen, die im Bauch des Schiffes eingesetzt werden. Inhalt: Gefangenenzellen und ein Behandlungsraum zur „ärztlichen Untersuchung“ der „Gewahrsamspersonen“. Weiterhin ist das MKS 180 ausgerüstet mit Einrichtungen für die Unterbringung und Wartung von Drohnen und einer Einschiffungskapazität von ca. 70 Personen, was z. B. das „Kommando Spezialkräfte Marine“ umfassen würde.

Was macht ThyssenKrupp Marine Systems?

In der Diskussion über eine Neuformierung des deutschen Schiffbaus waren die Insider bisher davon ausgegangen, dass German Naval Yards (GNY) und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) über kurz oder lang zusammenfinden würden. Diese Option ist aktuell offensichtlich erst einmal vom Tisch.

Ursprünglich hatten Peter Lürssen und Iskandar Safa, die „Chefs“ von Lürssen und von der Privinvest Holding, zu der German Naval Yards gehört, auch mit Vertretern des Essener ThyssenKrupp Mutterkonzerns über eine Dreier-Fusion verhandelt. Allerdings seien sich die Akteure nicht handelseinig geworden. Hinderlich sind vor allem zwei Aspekte: Zunächst einmal ist TKMS vor allem im Unterwasserbereich aktiv und an diesem Geschäft haben aber weder Lürssen noch GNY Interesse. Hinzu kommt, dass Thyssen-Krupp an der Börse gelistet ist. Lürssen und GNY werden hingegen von Familien geführt. „Die betreiben ihr Geschäft anders,“ wusste das „finance-magazin“ bereits am 17.4.2020.

ThyssenKrupp hatte in der Vergangenheit immer wieder den Verkauf seiner Marinesparte angepeilt, unter anderem an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Verkauf war allerdings an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert.

Jetzt setzt ThyssenKrupp offensichtlich auf eine andere Karte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters führt das Unternehmen Gespräche mit der italienischen Werft Fincantieri. Beide Werften kooperieren schon seit Längerem beim Bau von U-Booten. Die italienische Marine verfügt über die gleichen Boote mit Brennstoffzelle wie die Deutsche Marine.
Die italienische Werft Fincantieri ist die größte Marinewerft Europas. „Bereits seit 2002 arbeitet Ficantieri mit der französischen Naval Group eng zusammen. 2017 hat sie zusätzlich 50% der Anteile am zweiten großen französischen Marineausrüstungsunternehmen, der STX-Gruppe übernommen. Diese neue halbstaatliche Firmengruppe bietet nun alles an, was das Herz der Marinestrategen höher schlagen lässt: Von Flugzeugträger über Fregatten, Korvetten bis zu U-Booten. Und mit der Thales-Gruppe haben sie einen führenden Marineelektronik-Konzern mit an Bord.“ (Georg Friedrich Gerchen, Marinerüstung ist Kriegsvorbereitung!, Gegenwind März 2020). Das mögliche Joint Venture wäre ein europäischer Player mit einem Umsatz von rund drei Milliarden Euro.

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IG Metall Küste zu den Fusionsplänen

Die IG Metall kritisierte die europaweite Ausschreibung des MKS 180 von Anfang an als „industriepolitische Fehlentscheidung“. Man müsse dafür sorgen, dass „die Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau“ – damit sind neben Kriegs- auch Kreuzfahrtschiffe gemeint – in Deutschland gesichert wird, heißt es in einem Positionspapier der Gewerkschaft. Sie schätzt die Beschäftigtenzahl der von wenigen Großaufträgen abhängigen Branche in Deutschland auf bis zu 15.000.

Mit diesen Aussagen bewegt sich die Gewerkschaft argumentativ auf gleicher Linie mit Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und der schleswig.-holsteinischen Landesregierung (CDU/FDP/Grüne). Aktuell zu den nun bekannt gewordenen Fusionsplänen fordert die IG Metall Küste die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir brauchen mehr Informationen über die Struktur der geplanten Fusion von Lürssen und German Naval Yards. Wir erwarten verbindliche Zusagen zur Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze“, so Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Die Tarifverträge müssen bei der Fusion erhalten bleiben. Außerdem muss das neue Unternehmen klare Strukturen haben, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter garantieren.“

In dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen sieht die IG Metall eine Stärkung des Marine-Überwasserschiffbaus in Deutschland. „Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einbezogen werden. Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.“

Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. „Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft“, erklärte Friedrich. (Presseerklärung IGM Küste vom 14.5.20).

Anmerkung:
Angesichts des 75. Jahrestages der Befreiung und der Tatsache, dass die Stadt Kiel als Reichskriegshafen am Kriegsende zu 80% in Schutt und Asche lag, sei an den ersten Kieler Nachkriegsbürgermeister, Andreas Gayk (SPD), erinnert, der sein Amt im Mai 1946 mit dem Versprechen angetreten hatte, in der Stadt eine Friedensindustrie aufzubauen.

„Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen.“ (gst)

Demontage der Kieler Rüstungswerften

Die für Kiel zuständige britische Militärregierung sah zunächst in der Verhinderung des Wiedererstarkens der deutschen Marine ein Hauptziel ihrer Tätigkeit in Schleswig-Holstein.
Die Militärregierung sperrte zunächst das Ostufer und andere militärische Gelände und Werke. Viele Rüstungsbetriebe sollten demontiert werden. Auf dem Ostufer wurden folgende, potentiell für Rüstungsproduktion taugliche, Industriebereiche nicht zugelassen: Stahlbaukonstruktionen, Kraftmaschinen und Kessel, Eisenbahnlokomotiven und Eisenbahn- und Straßenbahnwagen. Die Demontagen von Rüstungsfirmen begannen.
Am 5. November 1948 wurde der „Zerstörungsplan der Militärregierung für die Liquidierung des Ostufers“ bekanntgegeben, mit dem die Ostuferindustrie außerstande gesetzt werden sollte, Kriegsgüter zu produzieren. (Grieser 1991a: 426)
Von Februar 1949 bis Mai 1950 wurden weitere Gebäude auf dem Werftengelände, Hallen, Hellinge, Gleisanlagen und Kaianlagen der ehemaligen Rüstungswerften zerstört, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie zunächst angekündigt. Im Zuge der britischen Entmilitarisierungsarbeiten wurden 2.800 m der Kaimauer durch Sprengungen vernichtet. Die noch vorhandenen Docks wurden unbrauchbar gemacht: Sie wurden mit Betonblöcken aufgefüllt und anschließend mit Sand zugeschwemmt (Jensen 1978: 122).
Dass die Demontage nie in dem von den Briten ehemals geplanten Ausmaß durchgeführt wurde, lag am beginnenden „Kalten Krieg“ – es gab jetzt einen neuen gemeinsamen Feind: Die Sowjetunion und den Kommunismus. Kurze Zeit später war es dann auch im Interesse der Siegermächte, in Deutschland wieder Militär und Rüstungsproduktion zuzulassen. Der Abschluß der Demontage in Kiel war im Mai 1950. Im September 1950 wurde das Ostufer wieder freigegeben. Und 1956 wurde dann die Marine wieder in Kiel stationiert. (uws)

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Klimaschutzstadt Kiel:

Naturvernichtung in Holtenau – Gewerbegebiet Boelckestraße Nord im Bau

Die Stadt Kiel schreibt in ihrem Bebauungsplan Nr. 910 als Begründung, warum sie bestes Naturland in Gewerbegebiet umwandelt: „Zentrale Element der Wirtschaftsförderung ist die Schaffung von Gewerbeflächen für die Ansiedelung und Gründung neuer Unternehmen am Wirtschaftsstandort Kiel.“

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Ein von der Stadt 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten von der CIMA Beratung und Management GmbH hatte zum Ergebnis, dass die Stadt Kiel bis 2025 ein attraktives Flächenangebot von 25 ha als gewerbliches Bauland brauche und fand dann 2014 schnell die Gewerbefläche an der Boelckestraße als Potentialfläche. Die Stadt Kiel beschloss 2016 dies Gelände mit Priorität unabhängig von der Entwicklung des Flughafengeländes fortzuschreiben und zu entwickeln.
Diese Art von Lobby-Politik im Interesse der Wirtschaft ist typisch für die Stadt Kiel. Statt erstmal zu prüfen, welches Gewerbe denn konkret sich bei der Stadt bewirbt und dann zu schauen, ob auf den bestehenden städtischen Flächen etwas Passendes geschaffen werden kann, wird im vorauseilenden Gehorsam für die Wirtschaft gebaut, ohne dass es konkreten Bedarf gibt.
Und dies obwohl es bereits einen Beschluss gabt, dass vorrangig die brachliegenden Flächen auf dem Flughafengelände bereitgestellt werden sollen. Hier ist für jeden Kieler sichtbar, dass aufgrund des schrumpfenden Fluggewerbes ein großes Flächenpotential zur Verfügung steht. Das gilt auch für das MFG 5-Gelände, wo mit geringem Aufwand Gewerbflächen bereitgestellt werden könnten und erst recht für brachliegendes Friedrichsorter Gewerbegebiet rund um Caterpillar.
Stattdessen muss sich ausgerechnet die Klimaschutzstadt Kiel von einer Gutachterfirma, die sich erwiesenermaßen bereits bei anderen Gutachten verspekuliert hat, eines der erhaltenswürdigsten Naturgelände im Norden Kiels als Gewerbegebiet andrehen lassen.

Für eine gewerbliche Nutzungfläche von ca. 3,9 ha mit 57.000 m2 Bauland werden 7,9 ha Knicklandschaft zerstört, bei einer Gesamtfläche von 9,1 ha.
Im Bebauungsplan wird fachgerecht aufgelistet, welches Naturgut hier zerstört werden soll. Immer mit der vorgehaltenen Absicht, möglichst viel davon zu erhalten und wie viel Ausgleichsflächen wo genau geschaffen werden.


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„Das Gebiet gibt einen Ausschnitt der typischen schleswig-holsteinischen Knicklandschaft wieder und besteht aus landwirtschaftlichen Nutzflächen, hier Grünflächen, die von alten Knicks mit einigen bemerkenswerten alten Eichenüberhältern parzelliert werden. Im Süden wird das Plangebiet von der Boelckestraße abgeschlossen, die von einer nach Osten hin deutlich über das Plangebiet hinausgehenden ca. 90 Jahre alten Lindenallee gesäumt wird.
Für die Knicks und die Lindenallee im Plangebiet besteht gesetzlicher Biotopschutz nach § 30 BNatSchG und § 21 LNatSchG. Für 1/3 der Grünlandflächen im Gebiet besteht seit Neufassung des LNatSchG in 2016 ebenfalls der gesetzliche Biotopschutzstatus nach § 30 BNatSchG und § 21 LNat SchG (arten- und strukturreiches Grünland). Aus denkmalpflegerischer Sicht wird die Lindenallee als erhaltenswert bewertet, ein Kulturdenkmalschutz besteht jedoch nicht. ... Die alte Knicklandschaft hat Bedeutung für europarechtlich geschützte Tierarten wie Fledermäuse und Brutvögel.
Ein namenloser Wirtschaftsweg, der im westlichen Bereich des Plangebiets von der Boelcke­straße aus nach Norden abzweigt, erschließt außer den beidseitig angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen auch einen Brunnen der Stadtwerke Kiel der zur Trinkwassergewinnung dient.“

Das Gelände befindet sich überwiegend im Eigentum der Stadt Kiel, bis auf den Brunnen der Stadtwerke und eine 1,5 ha große Grünfläche, wo die Stadt am 8.6.2017 beschlossen hat, diese Fläche anzukaufen, wo der Eigentümer eingewilligt hat.

Entscheidend für den Standort war vermutlich dies: Das Erschließungsgebiet befindet sich am Verkehrsknotenpunkt Zufahrt B 503 und gegenüber der Zufahrt zum Flughafen Kiel-Holtenau. Die sich direkt am geplanten Gewerbegebiet befindliche Bushaltestelle wurde bereits im letzten Jahr erneuert und verlängert. Von dort gibt es einen Ampelübergang zum angrenzenden Flughafengelände.

Das Gewerbegebiet soll über eine von der Boelckestraße abzweigende Stichstraße erschlossen werden, die mittlerweile gebaut wurde und jetzt „Groß Hasselrod“ heißt. Angeblich sollen die vorhandenen Knicks weitestgehend erhalten bleiben und das Gewerbegebiet gliedern. Die Baumaßnahmen sind jetzt schon weit fortgeschritten. Einige Knicks und große Bäume sind verschwunden und man sieht hohe Sandberge und großflächige Aufbereitung des Geländes mit verlegter Kanalisation. Ein eigenes Regenrückhaltebecken ist südlich der Kleingartenanlage im Bau, weil die Leitungen in der Boelckestraße nicht ausreichend sind.

Eine 20 m breite Fläche soll später nach Westen hin zur Auffahrt der B 530 mit Bäumen und Großsträuchern als Ausgleichsmaßnahmen bepflanzt werden.
Um den Trinkwasserbrunnen soll ein 10 m Schutzabstand eingehalten werden und sichergestellt werden, dass keine Verunreinigungen durch den Baubetrieb stattfinden.
Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes soll gering gehalten werden und vorhandene Knickstrukturen berücksichtigt werden. Auch davon ist nicht mehr viel zu sehen. Flächen für neue Anpflanzungen dürfen als Ausgleichsmaßnahmen angerechnet werden.
Gewerblich darf es nicht für Einzelhandel, Tankstelle, sportliche, kulturelle oder soziale Zwecke genutzt werden aber soll Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentl. Betriebe bevorzugen. Es ist eine max. Firsthöhe von 12 m vorgeschrieben. Geräuschemissionen sollen bei max. 66 dB am tage nicht überschreiten.
Zum im Norden befindlichen Landschaftsschutzgebiet soll zum Schutz eine 60 m breite Grünfläche zur Pflege von Natur und Landschaft geschaffen werden, die auch als Ausgleichsflächen dient. Auf die Realisierung dürfen wir gespannt sein. „Landschaftsbildbeeinträchtigungen sind aber nicht auszuschließen, insbesondere bei Knickpflege“, heißt es vorsorglich im Bebauungsplan.
Ein großer Teil der Ausgleichsflächen soll auf Flächen der Landeshauptstadt Kiel sowie außerhalb der Stadt im Naturraum Schleswig-Holsteinisches Hügelland geschaffen werden. Und ein Teil des Ausgleich soll auch monetär (Ersatzzahlungen) erfolgen.
Insgesamt ergibt sich ein Kompensationsbedarf von 31.260 m2 Neuschaffung von Grünland, 760 lfm Ersatzknick, 55 Ersatzbaumpflanzungen und 30.099 m2 Umwandlung extensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen in Grünland. Ausgleichsmaßnahmen sind zugesichert und einzeln beschrieben. Wer kontrolliert das?

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In Anspruch genommen wird eine 7.9 ha große schleswig-holsteinische Knicklandschaft mit er­­heblichen Umfang allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz. Aber dies sei gerechtfertigt, denn es werde ein Standort zur Arbeitsplatzerhaltung und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Bezüglich der Entscheidung zwischen gewerblicher Nutzung und Naturzerstörung heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 910:
„In Abwägung zwischen den umweltbezogenen Belangen und den öffentlichen und privaten Belangen werden die Belange der Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Gesamtstadt (vordringlich Belange der Arbeitsplatzschaffung/-erhaltung, Ausbildung) höher gewichtet.“ Dies entspräche der starken Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen und der geringen Verfügbarkeit an Gewerbeflächen in Kiel. Dafür gibt es aber bis heute von der Stadt keinen Beleg. Angeblich könne die Nachfrage in den kommenden 8 Jahren durch die lang- und mittelfristig zu entwickelnden Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände und dem MFG 5 gelände nicht gedeckt werden. Somit gäbe es gesamtstädtisch keine Planungsalternativen.
Kosten: 4,5 Mio. Euro mit 50 % Förderung durch Bund und Land.

Die BUND Kreisgruppe Kiel und die NABU Ortsgruppe Kiel forderten 2017 einen Stopp des Bauleitverfahrens für das 9,1 ha große geplante Gewerbegebiet „Boelckestraße Nord“ und stattdessen die Umsetzung auf dem Flughafengelände zu forcieren. (Wir berichteten ausführlich in der LinX 10-2017 u. 12-2017). Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

„Wie bereits erwähnt ist nicht mit einer kurzfristigen Entwicklung und Bereitstellung von zusätzlichen gewerblichen Bauflächen auf dem Flughafenareal zu rechnen. Davon abgesehen besteht eine grundsätzlich hohe Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen in Kiel, die selbst mit interkommunalen Gewerbegebieten (insbesondere kurzfristig) kaum gedeckt werden können. Es stehen daher keine kurzfristigen Planungsalternativen zur Verfügung, die das Bauleitplanverfahren Nr. 910 entbehrlich machen würden. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 910 ist außerdem nicht mehr über Standortalternativen zu entscheiden. Die Variantenprüfung findet vielmehr innerhalb der Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 910 statt.“ Danach wurde am 26.10.2017 auf der Ratsversammlung die Umsetzung beschlossen.

Jetzt wird gebaut und das Naturgelände unwiderbringlich für wirtschaftliche Interessen zerstört, während Gewerbeflächen direkt gegenüber auf dem Flughafengelände für jeden sichtbar brach liegen. (uws)

Bild unten: Knicklandschaft Boelckestraße-Nord 2017

Attac AG GlobKrieg:

Statt Milliarden für Rüstung und Krieg mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal

Bild Gesundheit statt Ruestung web

„It takes a world to end a pandemic.“

Daher ist mehr denn je gefragt, Grund- und Menschenrechte international zu stärken und einen globalen Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern. Von den Folgen der Corona-Pandemie sind Menschen in Kriegsgebieten, in Hungersnöten und Menschen auf der Flucht besonders drastisch betroffen.

1. Krieg tötet, Krieg ist eine Krankheit

Entscheidend für die Eindämmung der Corona-Pandemie sind u.a. Zugang zu Hygiene, zu medizinischer Versorgung, aber auch sichere persönliche Rückzugsorte. Krieg zerstört all dieses. Kriegshandlungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Pandemien ausbreiten und besonders verheerend wirken. Sie zerstören Rückzugsorte, Infrastruktur für den Zugang zu Hygiene und medizinischer Versorgung. Zudem kann Militär durch Kasernierung, Heere und Manöver als wesentlicher Ausbreitungsfaktor wirken (Pest, Ruhr, die sog. „Spanische“ Grippe). Daher müssen angesichts der Corona-Epidemie alle Kampfhandlungen eingestellt werden (Guterres).

2. Kriege führen zu Flucht und Vertreibung

Menschen auf der Flucht sind besonders schwer von Epidemien getroffen, denn sie haben weltweit schlechten Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung, und haben durch Massenunterbringung oft keine Möglichkeit, ihre Kontakte einzuschränken.
Corona wird den globalen Süden weitaus härter treffen als die Industriestaaten. Durch Ausbeutung, aufgezwungene Freihandelsabkommen und Armut mangelt es an medizinischer und hygienischer Grundversorgung, häufig auch an Zugang zu sauberem Wasser. Die Uno warnt vor massiven Hungersnöten – insbesondere in Ostafrika, Jemen und Syrien. Staaten wie Venezuela, Kuba, Somalia, Syrien und Iran sind zudem neben Konflikten mit Wirtschafts-Sanktionen belastet. Diese wirken wegen der Pandemie noch mörderischer als sonst schon.

3. Die Bekämpfung einer Pandemie ist eine globale Aufgabe

Nationaler Egoismus wird die Pandemie nicht aufhalten und schadet vielmehr allen – auch den eigenen Interessen. Die deutsche Austeritätspolitik gegenüber Italien, Spanien und anderen südeuropaischen Staaten ist für die vielen Toten in diesen Ländern mitverantwortlich. Daher ist es besonders notwendig, dass Deutschland sowohl medizinische als auch finanzielle Unterstützung leistet, weltweit! China, Kuba und Russland machen es vor. Wir fordern daher:
Globale Gesundheit statt Rüstung! Internationale Solidarität jetzt! Wann? - sofort!

• Kriegshandlungen beenden!
• Wirtschafts-Sanktionen beenden!
• EU-Militärmissionen stoppen! Seenotrettung statt IRINI
• Alle Bundeswehreinsätze stoppen!
• Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte stoppen!
• Aufgabe des 2%-“Ziels“ (Militärausgaben auf
2 % des BIP zu steigern) der NATO! Stattdessen abrüsten!
• Internationale Hilfe gegen das Corona-Virus leisten – ohne Bedingungen!
• Lieferkettengesetz oder Binding Treaty jetzt, um Menschenrechte zu schützen!
• Fluchtursachen bekämpfen!
Bis dahin braucht es sichere Fluchtwege!
• Deutsche Lager für Geflüchtete schließen, kommunal verteilen!
• Schluss mit dem Sterben an den EU-Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit libyschen Folterlagern!
• Auflösung der griechischen Flüchtlingslager mit Aufnahme in Deutschland!

4. Gesundheit statt Rüstung – gegen Militarisierung und Aufrüstung!

Das Bundesinnenministerium plant, die Bundeswehr erstmalig polizeiähnliche Aufgaben übernehmen zu lassen. Das stellt einen offenen Verfassungsbruch dar, welcher durch nichts gerechtfertigt ist!

Zudem werden aktuell milliardenschwere Beschaffungsvorhaben für den Erwerb atomwaffenfähiger Flugzeuge und Kampfdrohnen in den Bundestag eingebracht, während für medizinische und soziale Absicherung kein Geld da ist. Während der Corona-Krise dürfen keine Rüstungsvorhaben im Bundestag eingebracht werden, zumal parlamentarische Debatten nur sehr eingeschränkt möglich sind!

• Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!
• Auflösung rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr, in den Geheimdiensten und bei der Polizei!
• Keine weitere Militarisierung - auch nicht in Zeiten der Pandemie!
• Keine Kampfdrohnen!
• Keine Anschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

5. Verfassung und Grundrechte müssen über der Politik stehen - nicht umgekehrt!

Wir erleben massive Grundrechtseingriffe; manche davon sind dringend notwendig und manche schränken Grundrechte unverhältnismäßig ein. Völlig inakzeptabel ist es, wenn Demos, welche die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, verboten werden! Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entschied das Bundesverfassungsgericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

In einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausrufen, die u. a. die Gesundheitsministerien mit weitreichenden Befugnissen ausstattet.

Ein medizinischer Notstand muss klar definiert und erklärt werden. Er darf nur in Kooperation mit internationalen Organisationen ausgerufen werden. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist zu wenig Legitimation. Die Grundrechtseinschränkungen müssen einen klar definierten Rahmen haben und zeitlich knapp begrenzt sein. Sie dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn die Lage nicht durch mildere Eingriffe zu bewältigen ist.

• Für den Erhalt aller Grundrechte!
• Gegen Ermächtigungsgesetze und -klauseln!
• Revision und gesellschaftliche Debatte über das „Gesetz einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“
• Für das Recht zu demonstrieren und auf freie Meinungsäußerung!
• Kein Durchpeitschen von Gesetzen und sonstigen Vorhaben ohne angemessene Debatte

Gabi Bieberstein, Irene Himbert, Raphael Müller und Franz Eschbach aus der Attac AG Globalisierung und Krieg

Webseite der AG zum Thema:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/covid-19/

Termine/Tipps

Laut Beschluss der Stadt Kiel sind alle öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen – unabhängig von der Personenanzahl – abgesagt. Daher fallen alle Termine in der PUMPE, Haßstr. 22, Kiel bis auf Weiteres aus. Ab dem 2. Juni 2020 soll die PUMPE wieder für Arbeitsgruppen und NutzerInnen geöffnet werden, mit Anmeldung und unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln und organisatorischen Regeln, wie von der Stadt Kiel vorgegeben.

Sa., 6. Juni 2020, 5 vor 12, (11.55 Uhr) Kiellinie/Tirpitzmole
Protestmahnwache Nein zum NATO-Manöver BALTOPS!
Kieler Friedensforum 

Mi., 10.06. + 24.06.2020
ATTAC-Kiel - Plenum
Treffen in der Pumpe als online-Konferenz.
siehe www.attac-kiel.de

- Speziell mit dem Gesundheitssystem und den Lehren aus der Pandemie beschäftigt sich ein neues 2-minütiges Video von Attac: https://youtu.be/jlSGEjzhTyA

- Die Infobroschüre zu den Auswirkungen der Fallpauschalen vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Kiel/KH_statt_Fabrik_Broschuere_2020.pdf

- Der wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland ruft auf:
Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Corona_Text_aus_Beirat_final.pdf