Hauptmenü  

   

Themen  

   

Parteien / Organisationen  

   

Historisches  

   

Internationales  

   

Daten/Fakten  

   

LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   
Article Information
Category: Uncategorised

Sozialistische Zeitung für Kiel

Ausgabe vom 01. Dezember 2024

Klimastreik01 03 24 Kielverdi web

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fand Mitte November 2024 auf dem Gelände von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel die Taufe des dritten israelischen U-Boots der Dolphin-2-Klasse („Drakon“) statt, das im nächsten Jahr ausgeliefert werden soll.

Inhalt LinX Dezember 2024 – Die Druckausgabe 12-2024 als PDF

Die LinX auf TELEGRAM, Kanal LinX-Kiel: https://t.me/linxkiel

 

Article Information
Category: Uncategorised

Rüstungsindustrie in Kiel:

Atomwaffenfähiges U-Boot für Israel getauft –
TKMS bald Teil einer fusionierten Kriegsmarine?

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fand Mitte November auf dem Gelände von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Taufe des dritten israelischen U-Boots der Dolphin-2-Klasse, der „Drakon“, statt, das nächstes Jahr abgeliefert werden soll. Dem Internetauftritt der israelischen Streitkräfte ist zu entnehmen, dass die Zeremonie auf der Kieler Werft unter der Leitung des Befehlshabers der israelischen Marine, Vizeadmiral David Saar Salma, des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor zusammen mit deutschen Werftvertretern abgehalten wurde. Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, gehörte ebenso wie der schleswig-holsteinsche Minister für Wirtschaft, Claus Ruhe Madsen (CDU), zu den anwesenden Gratulanten.

Deutsche U-Boote für Israel

Insgesamt verfügt die israelische Marine (ohne Drakon) über fünf in Deutschland gefertigte U-Boote. Im Januar 2022 hatten sich TKMS und die deutsche Regierung mit dem israelischen Kriegsministerium auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Verkauf von drei weiteren U-Booten geeinigt. Danach übernimmt Deutschland von den 3,1 Milliarden Euro rund ein Drittel.
Die Kosten der ersten beiden U-Boote, die in den Neunziger Jahren in Kiel gebaut wurden, übernahm Deutschland sogar vollständig.
Gegenüber den bereits 2015 und 2016 gelieferten Schwestereinheiten „Tanin“ und „Rahav“ weist die „Drakon“ Veränderungen auf. Vor allem fällt ihre längere und breitere Turmsektion ins Auge. Verschiedene Fachmagazine spekulieren darüber, dass die Drakon eine Senkrechtstartanlage für ballistische Raketen installiert hat.

Die Bedeutung der von Deutschland gelieferten U-Boote für die Kriegsführung Israels machte der israelische Marineschef deutlich: „Drakon“ ist mit einem „einzigartigen System und bahnbrechender Technologie“ ausgerüstet und werde als Schlussstein für die Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Oliver Burkhard, Geschäftsführer von TKMS, SPD-Mitglied und ehemaliger IG-Metall Chef in NRW, betonte in seiner Ansprache die enge Partnerschaft mit Israel. „Der Produktionsstart für dieses U-Boot markiert ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit, stärkt unsere Partnerschaft mit Israel und beweist einmal mehr das erstklassige Know-how unserer Teams“, sagte er.

Am Tag der Taufe der Drakon wurde auch der Produktionsstart der neuen U-Boot-Klasse Dakar in Kiel eingeläutet. Laut TKMS handelt es sich dabei um eine neue Konstruktion, die speziell auf die israelische Marine zugeschnitten sei. Viel mehr als dass der Preis pro Boot bei etwa einer Milliarde Dollar liegen soll, ist über die neue Klasse bisher nicht bekannt. Die drei U-Boote sollen ab 2031 an Israel übergeben werden.

Deutschland in der „Achse der Unterstützer des Völkermordes“

Mit dieser Lieferung ignoriert Deutschland einmal mehr die Forderung des UN-Menschenrechtsrates vom April, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Wegen der möglichen Kriegsverbrechen, die Israel mit diesen Waffen begeht, müssten die Waffenlieferungen eingestellt werden.
52 Länder haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die Unterzeichner des Schreibens sehen in den Lieferungen dieser Ausrüstung und Munition „eine Beteiligung an einem Völkermord“. Deutschland ist nicht bei den Unterzeichnern.

Großfusion in der Kriegsmarine in Sicht

Ende Oktober meldete das zumeist gut informierte „Handelsblatt“, dass eine Großfusion in der Marineindustrie offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht. Demnach habe sowohl Rheinmetall als auch die Bremer Naval Vessels Lürssen (NVL) an einer Übernahme von ThyssenKrupp Marine Systems „Interesse gezeigt“. Die Bundesregierung wolle über die staatliche KfW-Förderbank nun eine 25-prozentige Beteiligung an TKMS erwerben. Dafür wirbt seit langem auch die IG Metall. Damit würden sich „endlich gute Zukunftsperspektiven“ für das derzeit „stockende“ „Fregattenprojekt F 126“ auftun, so Stephanie Schmoliner, IG-Metall-Geschäftsführerin für Kiel und Neumünster. Die F 126 ist laut Bundeswehr „für den weltweiten Einsatz zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt“ und soll ihr größtes Kampfschiff werden. Ist einer Gewerkschafterin so sehr an dessen Fertigstellung gelegen, dann muss wohl auch sie in der „Zeitenwende“ angekommen sein. (gst)

Article Information
Category: Uncategorised

Kommentar:

1914 Reloaded

Man kann es sich ganz einfach machen: Wer zu Friedensdemonstrationen aufruft, ist ein Anhänger Putins, zumindest teilweise, war letzten Monat im Gegenwind-Editorial zu erfahren. Also Migrantenorganisationen wie DIDF und ATIF, die jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden, die DFG/VK, die IPPNW. Und wenn sie vielleicht auch nicht Anhängerinnen Putins sind, so sind sie doch angeblich alle als alte Antiimperialisten der Ansicht, dieser sei ein (willkommenes) Gegengewicht zu den USA.

Gegen derart simple Weltbilder ließe sich manches sagen. Doch während sich hier mancher blind nicht nur für Farben, sondern auch noch für Grautöne wie dazumal 1914 wohlig im Burgfrieden einrichtet, sterben in der Ukraine Menschen. Hunderttausende. Während hierzulande mit moralischen Schuldzuweisungen und äußerst selektiver Wahrnehmung die Frage nach Interessen und Ursachen unterdrückt werden soll, werden in der Ukraine Welle über Welle junge Männer in den Tod geschickt. Auf beiden Seiten. Für einen Krieg, der ein Verbrechen ist. Auf beiden Seiten. Selbst wenn der Westen so unheimlich großherzig wäre, wie es die Bellizisten von der Union bis zu den Grünen uns weiß machen wollen, wenn es ihnen allein um die ukrainische Souveränität und nicht etwa um ihr überaus fruchtbares Ackerland, die Bodenschätze, die gut ausgebildete Arbeitskräfte und Raketen-Stützpunkte möglichst nahe der russischen Grenzen ginge, selbst dann müsste dieses Sterben so schnell wie möglich beendet werden. Doch stattdessen wird immer weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Und, nein, auch ein Verweis auf den extrem repressiven Charakter der russischen Regierung hilft nicht weiter. Schon gar nicht, wenn man zur Unterdrückung der Opposition in der Ukraine, zu den Zwangsrekrutierungen, zu dem Massaker an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa, zum Völkermord mit deutschen Waffen in Gaza, zu den – laut Reporter ohne Grenzen – Dutzenden dort gezielt getöteten Journalisten, zu den mit Waffenlieferungen des NATO-Mitglieds Türkei ermöglichten Vertreibungen der Armenier aus Aserbaidschan schweigt.

Was wir erleben, sind die Vorboten eines großen Krieges um die Aufteilung der Welt zwischen Großmächten, die sich in Grausamkeit und Skrupellosigkeit in nichts nachstehen. Man möge mal im Irak oder in Afghanistan nachfragen. Wer meint, sich in dieser Lage auf die Seite „seines“ Imperialismus schlagen zu müssen, hat schon verloren. Könnte man seit 1914 wissen. (wop)

Article Information
Category: Uncategorised

An die Gewehre, der Russe kommt!

Für die, die es noch nicht begriffen haben, wir leben in einer Zeitenwende und müssen nach dem Überfall der Russen auf die Ukraine wieder kriegstüchtig werden. Denn wenn der Russe mit der Ukraine fertig ist, kommt er zu uns!

Das ist doch klar. Oder? Es sei denn, wir hindern ihn daran mit Hochrüstung und Kriegsbereitschaft. Deutschland muss wieder, wie Herr Pistorius zurecht sagt, zur militärischen Führungsmacht in Europa werden. Dann klappt es auch mit den Nachbarn.
100 Mrd. Euro zusätzlich für Rüstungsausgaben sind auf dem Weg zur Führungsmacht lächerlich. Wir brauchen mindestens 4 Prozent vom Volkseinkommen und nicht die bisherigen läppischen 2 Prozent. Um das zu wuppen, müssen wir eben auf sozialen Schickimicki verzichten. Genau darauf weist auch der Sicherheitsexperte der Kieler Uni ,Sebastian Bruns, hin. Er sagt in einem KN Interview: „Wer in Sicherheit investieren will, muss andere Aufgaben auf den Prüfstand stellen, zugespitzt: einen Kindergarten schließen, um eine Kaserne zu öffnen“ (KN 19.10.2024 S.10) So einfach ist das!
Doch leider haben manche den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen.
Daher brauchen wir einen entschiedenen Stimmungswandel in der Bevölkerung. Es gibt noch viel zu viel lustbetonte Warmduscher oder Menschen, die sich einfach nur um ihren lächerlichen Alltag kümmern.

Freunde, Patriotismus sieht anders aus. Schließlich muss unser freier Westen, der immer nur gerechte Kriege in Vietnam, Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak geführt hat, gegen Putin & Konsorten verteidigt werden.
Dazu gehört vor allem die gelbe Gefahr aus dem Osten, China. Es ist daher sehr gut, dass Herr Pistorius eine deutsche Fregatte in das Südchinesische Meer geschickt hat, um den Chinesen mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Dass Patriotismus nicht so schwer ist, hat uns auch der Kieler Bürgermeister Ulf Kämpfer eindrücklich gezeigt. Der hat gleich nach der Zeitenwende öffentlich bedauert, den Kriegsdienst verweigert zu haben und hat sich flugs zu Übungen bei der Bundeswehr gemeldet. Das ist Mut, Helm ab !
In einem ähnlichen Geist hat die Kieler Ratsmehrheit den Heldengedenktag wieder eingeführt. Allerdings mit einem schickeren Namen. Er heißt jetzt „Veteranentag“. An diesem Tag sollen wir einmal im Jahr unseren Soldaten danken. Wir sollten ihnen auch wieder vor Kriegseinsätzen Blumen schenken.
Das hat sich zu Beginn des 1. Weltkriegs sehr bewährt. Mit Blumen und Tschingderassabum zogen die Soldaten kriegstüchtig in die Schlacht.
Als ehemalige sog. Friedensparteien haben SPD und die Mehrheit der GRÜNEN in der Abstimmung bewiesen, dass eine Wende gar nicht so schwierig ist. Also, geht doch!
Auch ich wollte als Kriegsdienstverweigerer dem Zeitgeist und dem glorreichen Beispiel unseres Bürgermeisters folgen. Doch bei der Bundeswehr meinten sie, dass ich mit über 70 ein wenig zu alt für den Krieg sei.
Ich könnte aber Panzer putzen. Das ist auch eine sinnvolle Aufgabe. Denn wer will schon mit dreckigen Panzern in den Krieg ziehen? Außerdem machen sich glänzende Panzer im Gegenlicht auch besser für die schönen martialischen Fotos in der KN und für die Werbung von Rheinmetall.
Mit so einem glänzenden Panzer vor Augen bekommt man schon mal Lust, es dem Russen so richtig zu zeigen. Das ging schließlich im 2. Weltkrieg mit dem Tiger (dem Vorgänger von unserem tollen Leo) am Anfang ganz gut.
Dass die Russen dennoch am Ende gewonnen haben, zeigt uns heute, wie gefährlich sie sind.

er kommt ame

Doch wer spuckt mal wieder in die Suppe? Naive Pazifisten, Linke und Putinversteher. Früher hätte man sie auch Vaterlandsverräter genannt.
Es geht hier zu weit, ihren ganzen defätistischen Schwachsinn zu wiederholen.
Doch allein ihre provokative Frage, welches Interesse Russland mit Putin an der Spitze haben sollte, nach einem sehr verlustreichen Krieg in der Ukraine die NATO als einen weit überlegenen Gegner anzugreifen, zeigt schon, wes Geistes Kind sie sind. Sie wollen nicht einsehen, dass Putin einfach blöd ist.
So sind sie eben, die Pazifisten und Putinversteher.
Noch einmal. Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen die Bedrohung aus Russland wehren. Dabei ist die Ukraine sehr hilfreich. Noch führt sie auch für uns stellvertretend den Krieg gegen das Böse. Doch wenn das nicht mehr klappt, und so sieht es zurzeit aus, müssen wir uns stärker einmischen und nicht nur feige von der Seitenlinie Waffen liefern. Dazu gehören auch weitreichende Raketen auf Russland, die aus der Ukraine von NATO-Soldaten abgefeuert werden. Da haben Herr Hofreiter, Herr Habeck und Herr Kiesewetter völlig recht. Selbst wenn wir damit in einem direkten Krieg mit Russland landen sollten.
Okay, das könnte schlimmstenfalls zu einer atomaren Katastrophe führen. Wo gehobelt wird, fallen Späne.
Doch die Gerechtigkeit hätte gesiegt, und wir wären alle Helden.

Mensch Meier (alias Andreas Meyer)

Article Information
Category: Uncategorised

„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

friedensfaehig statt erstschlagfaehig

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.

Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages. Die Aufrüstung wird auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag.

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

• Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
• Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
• Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
• Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

friedenskooperative

Gründungsmitglieder:
NaturFreunde Deutschlands • Ohne Rüstung Leben • IPPNW Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • pax christi – deutsche Sektion e.V. • Netzwerk Friedenskooperative • ICAN Deutschland e.V. • Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. • Naturwissenschaftlerinitiative • Frauennetzwerk für Frieden e. V. • Friedenswerkstatt Mutlangen • Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. • Deutscher Friedensrat e.V. • Friedensgruppe Daun • Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ • Attac Trägerverein e.V. Regionalgruppe Dresden • attac Regionalgruppe untere Saar • Friedensmuseum Nürnberg e.V. • Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis des Kölner Friedensforums • Friedensinitiative Nottuln e.V. • AG Büchel der deutschen Quäker • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden • Friedensbüro Hannover e.V. • Friedensinitiative Hunsrück • ÖKOPAX e.V- Bildungsbüro für Friedens- und Umweltfragen Würzburg • Hiroshima-Bündnis Hannover • BAG Globalisierung und Krieg • FriedensNetz Saar • Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. • Berliner Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen – weltweit! • Darmstädter Friedensforum • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Int. Versöhnungsbund, Regionalgruppe Mainz • Martin-Niemöller-Stiftung und Dietrich Bonhoeffer Verein • Friedensforum Neumünster • Frauen wagen Frieden

18.11.2024, Netzwerk Friedenskooperative
Network of the German Peace Movement
www.friedenskooperative.de

Article Information
Category: Uncategorised
Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

Ein Diskussionspapier
der Initiative
Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!


 
Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“ hat unsere Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen Umwälzungen.

Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße Friedensbewegung gezogen.

An der Abfassung des Papiers waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe und Peter Wahl.

Ziel des Papiers ist es, die Diskussion in der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken anzustoßen. Es ist geplant, ab Oktober dazu entsprechende Angebote zu machen.
 
Eine englische Fassung des Diskussionspapiers kann hier eingesehen werden:
Peace policy for the world of the 21st century
 

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

Inhalt:

1. Die Umbrüche im internationalen System verstehen

1.1. Die USA bleiben Supermacht
1.2. Supermacht China und die neue Rolle des Globalen Südens
1.3. Der Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht
1.4. Die EU in der neuen Weltordnung
1.5. Die deutsche „Zeitenwende“

2. Der zentrale Konflikt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

2.1. Washington will weiterhin die Weltordnung dominieren
2.2. Atomarer Winter statt Klimaerwärmung?
2.3. Neue US-Atomwaffen gegen Russland auf deutschem Boden
2.4. Demokratie versus Autokratie?

3. Kontroversen in der Friedensbewegung bearbeiten

3.1. Demokratie, Menschenrechte und nationale Souveränität
3.2. Widersprüche zwischen Frieden und Menschenrechten?
3.3. Instrumentalisierung von Menschenrechten provoziert Wagenburgverhalten
3.4. Krieg, Moral und Rationalität

4. Anforderungen an Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit

Weiterlesen hier


Oder Original hier: PDF zum Download auf der https://nie-wieder-krieg.org

Article Information
Category: Uncategorised

Kieler Friedensforum:

Gegen Mittelstreckenraketen und gegen weitere Kriegsbeteiligung aus Kiel

Das Kieler Friedensforum hat sich am 19.11.2024 dem Berliner Appell (von der Demo am 3.10.2024 in Berlin) gegen neue Mittelstreckenraketen angeschlossen. Außerdem wird die Erklärung der Norddeutschen Friedensbewegung unterstützt (siehe unten).

Bundesweiter Friedensratschlag

Einige Mitglieder des Friedensforums werden auch am 31. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel vom 30.11.-1.12. teilnehmen. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik“.

Hingewiesen wurde auch auf die nächste Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Kiel, die am So., 1.12.2024 stattfindet soll.

Desweiteren wurde auch zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung wegen der zivilen Kriegsopfer im Nahen Osten, aber auch der anderen Kriege, aufgerufen. Die Veranstaltung ist geplant am 27.11.2024 in Kiel auf dem Ernst-Busch-Platz/ Germaniahafen und wurde vom „Netzwerk Kiel entwaffnen“ organisiert.
Das Netzwerk lädt auch zu einem Treffen am 18.12.2024 ein, um zu beraten, wie im nächsten Jahr eine aktive Antikriegsbewegung organisiert werden kann.
Das Kieler Friedensforum trifft sich bereits einen Tag vorher am Di., 17.12. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße in Kiel im 4. Stock.
Im Kieler Friedensforum arbeiten Menschen aus verschiedenen Initiativen, wie Attac, DFG-VK, IPPNW, kirchliche Friedensinitiativen, DKP sowie friedenspolitische Aktivisten mit. In Diskussion ist zzt. eine Erklärung wegen der Kieler Bezüge zu NATO, Militär und Rüstungsproduktion und deren Beteiligung an Kriegen.

Selbstverständnis der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“

Wir, Aktive der norddeutschen Friedensbewegung, wirken für eine umfassende zivile, soziale und kulturelle Wende gegen die ausgerufene „Zeitenwende“. Frieden schaffen ist unser aller gemeinsames Anliegen. Noch nie nach 1945 war die Kriegsgefahr so groß wie heute und die Erkenntnisse aus zwei Weltkriegen mahnen uns, auf ein kooperatives weltweites Zusammenleben hinzuarbeiten. Dazu wollen wir die verschiedenen Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen aus dem Norden zusammenzubringen, um voneinander zu lernen und überregional strategisch zu wirken.

Der Norden war schon in der Vergangenheit eine Quelle friedenspolitischer Initiativen von Ostermarschierenden bis HafenarbeiterInnen. Viele von uns sind seit den 80er Jahren oder länger aktiv dabei und andere sind neu hinzugestoßen. 2019 haben wir uns neu formiert. Anlass waren zuerst die Proteste gegen das Defender-Manöver, das zu großen Teilen in Norddeutschland stattfand, und daran anschließend die Proteste gegen das 100 Mrd. Euro Sondervermögen 2022, dem wir eine „Zivile Zeitenwende“ entgegensetzen wollen. Erste gemeinsame Gründungsaktivität war die norddeutsche Friedenskonferenz in Bremen im Februar 2023: „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“. Seitdem haben wir überregionale Aktivitäten und lokale Aktionen gemeinsam gestaltet und zu einer weiteren überregionalen Konferenz im April 2024 in Hannover eingeladen.

Wir lehnen das Denken in Abschreckungs- und Bedrohungskategorien ab. Immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung werden die Kriege und Konflikte (Ukraine, Nahost, auf dem afrikanischen Kontinent, im Südpazifik,…) nicht beenden oder lösen. Und die (zu verhindernde) Stationierung von Mittelstreckenraketen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur immer größeren Gefahr, dass die hochtechnisierten Waffen für Atomkrieg eingesetzt werden oder einen auslösen. Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie und verschlechtert die soziale Lage der Zivilbevölkerung.

Dagegen setzen wir uns mit Friedensbildung und -kultur und Völkerverständigung dafür ein, dass die Ressourcen weltweit für das Allgemeinwohl genutzt werden. Wir streiten dafür, dass in Bildung, Kultur, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit massiv investiert wird. Und wir kämpfen für den Umbau der Rüstungsbetriebe zu Stätten ziviler Produktion, für den Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung aller Kriegsdienste. Es ist Zeit für Verständigung statt Abschreckung: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)

Dafür, dass das gelingt, wenden wir uns gegen die zahlreichen zentrale Rüstungsunternehmen und Militärstützpunkte im Norden: In Hamburg und Bremen streiten wir für zivile Häfen ohne Rüstungsexporte; in Kiel und Rostock für zivile Häfen ohne Marinestützpunkte; in der Heide für die Konversion von Rheinmetall und dem größten Truppenübungsplatz Europas; in Wunstorf, Jagel und Laage gegen Kampfjets, Raketen und Drohnen.

Wir arbeiten nach folgenden Prinzipien:
• Frieden und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Krieg geht immer auf Kosten der Bevölkerungen. Jeder Euro, der für eine produktive soziale Entwicklung ausgegeben wird, kann nicht für Militär ausgegeben werden und ist somit wirksam gegen den Krieg.
• Wir denken und handeln internationalistisch und antifaschistisch. Dazu gehört die unbedingte Solidarität mit Geflüchteten und Kriegsdienstverweigerern und der Kampf für die Überwindung aller Fluchtursachen, damit kein Mensch fliehen muss. Krieg bedroht die ganze Welt, unser Engagement für Frieden ist lokal und wirkt global.
• Auf dieser Grundlage versuchen wir im konstruktiven Disput in unseren Besprechungen und auf friedenspolitischen Konferenzen unsere Einschätzungen zur Weltlage zu schärfen und zu Handlungsperspektiven der Friedensbewegung zu finden.
• Wir informieren uns gegenseitig über unsere Aktivitäten an den verschiedenen Standorten und tauschen Erfahrungen aus, koordinieren überregionale Friedensaktivitäten und planen gemeinsame Aktionen.

Alle sind herzlich eingeladen, sich in dem Netzwerk Norddeutsche Friedensbewegung zu beteiligen!
www.norddeutsche-friedensbewegung.de

Bisher wirken mit:
AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Hamburg • Bremer Friedensforum • Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden • DFG-VK Niedersachsen-Bremen • Friedensaktion Lüneburger Heide • Friedensbündnis Braunschweig • Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion • Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte • Initiative „Kein Militär mehr!“ Hannover • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg • VVN-BDA Lübeck Hzgt. Lauenburg • Westfälische Friedensinitiative • ZAA – Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein

Article Information
Category: Uncategorised

Vorzeige-Flugzeugträger zu Besuch in Hamburg:

Neues Abkommen über ein militärisches Verteidigungsbündnis zwischen Großbritannien und Deutschland

Zur weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine haben Deutschland und Großbritannien am 23. Oktober 2024 eine militärische Kooperation vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey unterzeichneten das sog. „Trinity-House-Agreement“ (Verteidigungsvereinbarung). Es enthält „konkrete Schlüsselprojekte zur Zusammenarbeit in allen Dimensionen - Luft, Land, See, Weltraum und Cyber“.

militaerkooperation D GBR 23 10 2024

Damit haben sich Deutschland und England als vorherrschende Großmächte in Europa ohne Rücksprache mit anderen EU-Ländern zu militärischen Führungsmächten erklärt. Die gemeinsam geplanten Projekte seien aber auch für andere Alliierte und EU-Partner wie Frankreich offen, hieß es in der Presse-Mitteilung, um Frankreich nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. Eigentlich teilen sich Frankreich und Deutschland die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in der EU.
Aber Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht ist stark mit dem USA-Imperium verflochten und spielt daher für Deutschland eine große Rolle im Rahmen des transatlantischen Bündnisses. Insbesondere über das Finanzkapital, wobei bekannterweise die gesamte EU über die britischen Finanzmärkte mit den USA verknüpft sind. Aber auch militärisch ist England den USA hörig. Im Rahmen der NATO bestehen hier zu den USA Abhängigkeiten, Herrschaftsansprüche und Verpflichtungen, wie wir es z.B. bei der bedingungslosen Unterstützung des Irakkrieges gesehen haben.

Dass Deutschland mit Großbritannien jetzt direkt militärisch zusammenarbeitet hat eine besondere Qualität. Es geht dabei nicht nur um Militärmanöver, wie bisher, sondern um gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme. So will z.B. der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Großbritannien ein neues Werk zur Herstellung von Artillerierohren bauen. Gemeinsam mit anderen Verbündeten wollen die beiden Länder neue und bessere Langstreckenwaffen und Drohnen entwickeln, die mit bemannten Kampfflugzeugen kommunizieren und eingesetzt werden können.

Es geht z.B. um die Stationierung deutscher Aufklärungsflugzeuge in Schottland, die russische U-Boote im Nordatlantik aufspüren sollen und Hochseekabel zu bewachen.

Aber auch der Europäische Part innerhalb der NATO soll gestärkt werden. Im Osten Richtung Russland wollen die beiden erklärten Großmächte ihre Kräfte bündeln und Logistik, Lagerung und Versorgung gemeinsam nutzen, wie es in der Mitteilung heißt.
Die Bundeswehr hat sich zur Entsendung einer Brigade nach Litauen verpflichtet. Britische Truppen sind in Estland bereits stationiert. Hubschrauber vom Typ Sea-King, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat, sollen mit modernen Waffen ausgestattet werden.
Und auch eine eigene Armee der EU ist im Gespräch, weil unklar ist, ob auf die USA-Unterstützung mit der Trumpregierung noch zu rechnen ist. Und für London dürfte es auch darum gehen, das durch den Brexit ramponierte Verhältnis zu Europa wieder auf ein neues Fundament zu stellen. Der britische Verteidigungsminister Healey pries das Abkommen als „Meilenstein“ in der Beziehung zu Deutschland und als erhebliche Stärkung der Sicherheit in Europa. In wie weit es im Deutschen Bundestag eine politische Abstimmung zu dem Militärabkommen und eine Legetimation für Pistorius gegeben hat, ist nicht bekannt.

Während sich die EU und alle westlichen Länder als Demokratien titulieren, wo angeblich die Völker über die Politik (aber kaum über die Wirtschaft) entscheiden, sieht es bei den Militärs in den Ländern und insbesondere in der NATO anders aus. Es sind eben keine demokratischen Einrichtungen, sondern militärische Gewaltorgane der jeweiligen Staaten und ihrer Geheimdienste, die selbsttätig planen und agieren, aber vom Geld aus den Staatsfinanzen abhängig sind. Die Generäle und Offiziere werden nicht vom Volk gewählt und es herrscht das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ und in wie weit die Politik überhaupt Einfluss auf die Entscheidungen des Militärs hat, ist von Land zu Land unterschiedlich. Das macht die sogenannte Sicherheitskooperation so unberechenbar und fragwürdig.

Zur Vertiefung der im Oktober unterzeichneten „Trinity-House-Verteidigungsvereinbarung“ hat jetzt die britische Regierung den Flugzeugträger „Queen Elizabeth“, eines der modernsten und größten jemals von der Königlichen Marine betriebenen Kriegsschiffe, in den Hamburger Hafen entsandt.
Der erste Besuch des neuen Flugzeugträgers in Hamburg sollte nicht nur Großbritanniens Engagement für den neuen Vertrag unter Beweis stellen, so die Royal Navy, sondern auch zeigen, dass beide Länder mit der Arbeit an geplanten Verteidigungsprojekten beginnen. Beispielsweise soll eine neue maritime Drohnentechnologie zur Abwehr von Kriegsschiffen und U-Booten entwickelt werden.

 HMS Queen Elizabeth

Bild: Von CPOA(Phot) Thomas „Tam“ McDonald / Ministry of Defence - Defence Imagery, OGL 2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33977536

Die Hamburger Öffentlichkeit durfte den Flugzeugträger aus Sicherheitsgründen nicht besuchen, aber es fanden sog. bilaterale Gespräche und militärische Treffen statt.

In Hamburg wurde gegen den Flugzeugträger protestiert unter der Losung „Good by Queen Elizabeth“, gegen die Eskalation und gegen die Drohgebärden des Bürgermeisters Peter Tschentscher, der von einem „Signal gen Osten“ und dass Europa zusammenstehe, gesprochen haben soll. Am 23. Nov. 2024 verließ das Kriegsschiff wieder den Hamburger Hafen zu weiteren NATO-Übungen in der Nordsee. (uws)

Article Information
Category: Uncategorised

IfW fordert mehr Waffen für die Ukraine – dies liege im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um Kredite trotz Schuldenbremse für die Aufrüstung Deutschlands zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückendeckung für diesen Aufrüstungskurs erhalten die Noch-Ampel-Politiker auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

IfW Flagge

Verteidigungsausgaben in Höhe des Nato-Ziels von zwei Prozent des BIP reichten nach Meinung des IfW bei Weitem nicht aus. Nach seinen Berechnungen wäre eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch eine lohnende Investition. Denn „die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges übersteigen bei Weitem die derzeitigen bescheidenen Beiträge zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine“. Bislang belaufe sich die deutsche Militärunterstützung im Durchschnitt auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Demgegenüber schätzt das IfW die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf ein bis zwei Prozent des deutschen BIP in den nächsten fünf Jahren.

Teuer würde ein russischer Sieg in der Ukraine laut IfW für Deutschland, weil es erstens „einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen müsste“. Zweitens müsste Deutschland seine Beiträge zur Nato und zur Sicherheit der baltischen Staaten erheblich erhöhen. Drittens sei mit Kosten aufgrund von Handelsunterbrechungen und dem teilweisen Verlust von Investitionen in der Ukraine zu rechnen. Hinzu kämen „indirekte Kosten durch den Verlust der westlichen Abschreckung“. Ein russischer Sieg könnte andere Staaten ermutigen, was „künftige Konflikte in der Welt wahrscheinlicher machen und zu erheblichen Kosten in Form von Handels- und Wachstumsverlusten führen würde“.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sogar deutlich zu erhöhen, liege daher im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands. „Mit einer Wirtschaft, die neunmal so groß sei wie die russische, sollte Europa allein in der Lage sein, eine solche Abschreckungsstrategie umzusetzen, wenn es die Steigerung der Rüstungsproduktion ernsthaft angeht und den politischen Willen und die intellektuelle Haltung aufbringt, ein geopolitischer Akteur zu werden.“
(gst)

Article Information
Category: Uncategorised

Olympiabewerbung/Kiel:

Vereint in Verantwortungslosigkeit

Zum heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur erneuten Bewerbung Kiels als Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe 2036 und 2040 erklärt, Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
 
„Eine Bewerbung Kiels als Olympischen Austragungsort ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos. Ich bin fassungslos, dass sich hier eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen geradezu trunken vor Begeisterung hinter diesen Antrag gestellt hat, um sich selbst ein Denkmal zu setzen und alles andere ausblenden!“
 
Allein die Bewerbung dürfte die Stadt Kiel deutlich über eine Million Euro kosten. Das ist in etwa die Summe, die Kiel vor knapp zehn Jahren bei der letzten Bewerbung in den Sand gesetzt hat, bis diese durch den Bürger*innenentscheid in Hamburg gestoppt worden ist. Sollte eine Bewerbung tatsächlich Erfolg haben, dürften, auf Grundlage der Planungen aus dem Jahr 2015, allein auf Kiel Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro zukommen. Dass die Ratsmitglieder einen solchen Beschluss fassen, nachdem sie erst im vergangenen Monat einen Haushalt beschlossen haben, der geprägt ist von herben Einschnitten im personellen, sozialen und kulturellen Bereich, muss eine Ohrfeige für die von den Kürzungen Betroffenen sein und ist schlicht verantwortungslos. Hinzu kommt, dass Olympische Spiele zwar gerne als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die Realität sah aber bisher immer anders aus und es gibt keinen Grund, dass das ausgerechnet bei Wettbewerben in Kiel auf einmal anders wäre.
Die Brisanz einer deutschen Bewerbung für das Jahr 2036 ist offenbar sowohl der Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch der Kieler Ratsmehrheit nicht bewusst. Aber selbst einer sonst nur auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichteten Organisation wie dem International Olympic Committee (IOC) dürfte klar sein, dass es keine Jubiläumsfeier der Nazispiele von Berlin geben darf.
Und auch für 2040 ist eine Kieler Bewerbung ziemlich aussichtslos: Wenn Olympische Spiele zum fünfzigsten Jahrestag der deutschen Einheit in Deutschland stattfinden, sollte und wird natürlich Rostock als Stadt in den neuen Bundesländern den Zuschlag erhalten.
 
„Solange wir nicht wissen, wie wir die das Mittagessen in den Kitas im kommenden Kitajahr finanzieren wollen, solange wir es nicht schaffen, den Sanierungsstau in den Kieler Schulen zu beheben, solange wir jedes Jahr steigende Schulden aufgrund eines eher noch wachsenden strukturellen Defizits haben, können wir es uns in meinen Augen nicht erlauben, Millionen für eine Party und die steuerfreien Gewinne des IOCs rauszuwerfen!“, mahnt auch Ratsmitglied Ove Schröter, der zweite stellvertretende Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Schluss.

Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 21.11.2024

DieLinke DiePartei Logo

Article Information
Category: Uncategorised

Offener Brief:

Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg – CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.

stopptco2endlager

Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, plant die Bundesregierung, Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS. Die Abkürzung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO2.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO2-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO2 über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzentwurf zielt auf die Entwicklung großer kommerzieller CO2-Abscheideanlagen, die Errichtung von CO2-Deponien und den Bau eines flächendeckenden Pipelinenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder
Emittent ein Recht auf Anschluss hätte – unabhängig davon, ob seine CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Das Geschäft mit CCS wird um so profitabler sein, je mehr CO2 entsteht.
Für diesen Plan würde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein Meeresschutz-Übereinkommen, welches die Ausfuhr von Abfällen verbietet. Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen beschnitten und Enteignungen für CO2-Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf dieser CO2-Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO2-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden. Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt im Gegenteil eine Gefahr für echten Klimaschutz dar.
CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fortgesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere für das extrem klimaschädliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in großen Mengen in die Atmosphäre entlassen wird. Die CO2-Abscheidung ist auch nie vollständig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO2 weiter in die Atmosphäre ausgestoßen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO2 unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tausenden Kilometern CO2-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu – ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und -Infrastruktur.
Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.

Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg der Bundesregierung!

Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:

• Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

• Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie

• Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS

• Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.

STAND 13.11.2024: Der Offene Brief wird von 70 Organisationen und Bürgerinitiativen unterstützt.
Unterstützer siehe unter:
https://keinco2endlager.de/offener-brief-gemeinsam-gegen-den-fossilen-irrweg-ccs-gesetzstoppen-echte-klimaschutzloesungen-jetzt/

Article Information
Category: Uncategorised

Landesregierung will CCS:

Gefährliches Spiel mit dem Trinkwasser

pipeline stoppen web

Nun also doch. Die Landesregierung will den Weg für das sogenannte CCS frei machen. Die drei Buchstaben stehen für Carbon Capture and Storage, das heißt, die Abscheidung von CO2 an Kraftwerken und ähnlichen Großanlagen, die Verflüssigung des Treibhausgases, seinen Transport in Pipelines quer durchs Land und das Verpressen in tieferen Erdschichten, entweder an Land oder auch vor der Küste. Am 21.11.2024 warben CDU und Grüne im Landtag für das Speichern von CO2 unter dem Meeresboden der Nordsee außerhalb der 12-Meilen-Zone. Sibylle Nitsch vom SSW wies darauf hin, dass es entgegen anders lautender Behauptungen keine Langzeit-Erfahrungen mit der Technik gibt.

Allerdings existieren seit etwa einem Dutzend Jahren einige kommerzielle Anlagen, die es bereits in dieser kurzen Zeit zu unkontrollierten CO2-Austritten im Untergrund gebracht haben, wie etwa im US-Bundesstaat Illinois, wo Mitte September an einem Bohrloch 8000 Tonnen flüssiges CO2 unkontrolliert in den umgebenden Untergrund austraten. Zum Glück weit unterhalb des Grundwassers. Das verflüssigte CO2 stellt nämlich eine Säure dar, die im Gestein giftige Substanzen und Salze löst. Bekommen diese Kontakt mit dem Grundwasser, wird mögliches Trinkwasser kontaminiert. In Illinois verlief der Austritt glimpflich, dennoch war es für dortige Umweltschützer ein Beleg dafür, dass der Technik nicht zu trauen ist. „Dieses Leck ist ein Alarmruf“ meinte gegenüber dem Radiosender NPR die Ko-Direktorin der Umweltorganisation Eco-Justice Collaborative Pam Richart. „Es erinnert uns daran, dass CO2-Abscheidung nicht die Lösung für die Klimakrise ist, als die es verkauft wird, sondern ein gefährliches Glücksspiel mit unserem Trinkwasser.“

Zu den vielen Gründen, die gegen diese irrsinnige Technologie zählen ist die Tatsache, dass CO2 in Konzentrationen ab zwei oder drei Promille sehr gefährlich werden kann. Kommt es also in einer Pipeline bei Windstille zu einem Leck, können die Folgen für die Anwohner durchaus tödlich sein. Das austretende Gas würde sie ersticken, sofern es nicht schnell genug verweht wird. Entsprechend weist die Bürgerinitiative gegen die geplanten CO2-Endlager in Schleswig-Holstein daraufhin, dass Leckagen in Pipelines durchaus nicht unüblich sind. Erst im Februar war es an einer Erdgaspipeline in der Nähe von Stade zu einem Leck gekommen. 60.000 Kubikmeter Gas mussten kontrolliert abgelassen und verbrannt werden, wie unter anderem das „Neue Stader Wochenblatt“ berichtete.

Die Bürgerinitiative macht darauf aufmerksam, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Kommunen, Kreise und deren Feuerwehren bisher in keiner Weise auf derartige Unfälle vorbereitet sind, und dass angesichts der allgegenwärtigen Rot-Stift-Politik auch nicht damit zu rechnen ist, dass sie die notwendigen Mittel rechtzeitig erhalten. Nötig wären zum Beispiel entsprechende Atemschutzgeräte mit Sauerstoffflaschen sowie Elektrofahrzeuge. Herkömmliche Verbrennungsmotoren funktionieren nämlich bei zu hohen Kohlendioxidkonzentrationen nicht.
Derweil erinnert die schleswig-holsteinische Bürgerinitiative gegen CCS daran, dass 2013 bis 2016 sich zahlreiche Gemeinden und Kreise zu frackingfreien Zonen erklärt haben und so schließlich die entsprechenden Fracking-Pläne der seinerzeitigen Landesregierung vereitelten. Ähnliches sollte nun auch mit CCS gemacht werden. Vorlagen für eine entsprechende Resolution finden sich auf der Internetseite der Initiative (https://keinco2endlager.de/). Erste Gemeinden und der Kreis Nordfriesland hätten sich bereits „CCS-frei“ erklärt.

Das wäre in der Tat ein wichtiges Zeichen, aber noch nicht das Ende der CCS-Technologie. Allein schon, weil die Pläne in den Gewässern jenseits der 12-Meilen-Zone nur auf der Bundesebene gestoppt werden könnte. Dort ist gerade ein Gesetz in der Vorbereitung, das den legalen Rahmen für CCS schaffen soll. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO2-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO2 über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land“, heißt es in einem offenen Brief gegen die CCS-Pläne, den 70 Organisationen unterschrieben haben. Unklar ist derzeit, ob der Gesetzentwurf noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden kann.
(wop)

Article Information
Category: Uncategorised

ver.di Nord: Kritik und absolutes Unverständnis zu den Machenschaften der Schön Kliniken in Rendsburg und Eckernförde

verdi

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) reagiert mit großem Unverständnis und harscher Kritik auf die zum Jahresende geplante Streichung ganze Bereiche. ver.di Nord hat beim Verkauf der Imland-Kliniken genau diese Befürchtungen nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Der Kreistag hat dieses Szenario bewusst in Kauf genommen.

„Beschäftigte sollen den Arbeitsplatz verlieren, weil der Konzern Aufgaben, die in den Klinikalltag gehören, lieber auf externe Dienstleister und eigene Holdings verteilen möchte, um eine Gewinnmaximierung für den Familienkonzern zu erreichen. Das auf Kosten der langjährigen Beschäftigten zu machen, geht gar nicht“, so ver.di Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks, heute in Schleswig.

Jochen Penke, Fachbereichsleiter von ver.di Nord für den Gesundheitsbereich, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen der Unternehmensleitung:
„Auch wenn warme Worte seitens des CEO gewählt wurden, die von Sozialplan und Interessenausgleich sprechen, konnte sich das Unternehmen in einem „Handout“ gegenüber den Beschäftigten eine Drohung nicht verkneifen und wies verdeckt auf ihre arbeitsrechtliche Sicht im Falle von Krankschreibungen hin. Das alleine ist schon ein Skandal. Dann das Ganze mit Securitypersonal an der Seite kurz vor Weihnachten zu verkünden, kommt einer Riesensauerei gleich und zeigt welche Geisteshaltung bei SCHÖN herrscht“.

„Die Schön Gruppe ist familiengeführt und weist auf ihrer Homepage gerne auf ihren Ursprung „…vom Bauunternehmer zur größten familiengeführten Klinikgruppe Deutschlands…“ hin. Scheinbar wurde die Abrissbirne mit in den Klinikalltag gerettet“, so der Gesundheitsexperte weiter.

ver.di-Nord, Kiel, 21.11.24

Article Information
Category: Uncategorised

Newsletter 12-2024:

transform:changethesystem

Zitat des Monats
„Wir brauchen in der Politik endlich einen Links-Keynesianismus mit ökologischer Ausrichtung und eine demokratisierte Wirtschaft: weg mit der Schuldenbremse, Wiedereinführung einer Vermögensteuer und drastisch erhöhte Erbschaftsteuern, rigorose Bekämpfung von Steuerkriminellen, öffentliche Investitionen, politische Unterstützung der Gewerkschaften, mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Mindestlohn 15 Euro und Beseitigung des Prekariats und der Armut im Land. Dies würde aber alles von einer Regierung Merz nicht umgesetzt werden. Seine Politik dagegen würde die AfD weiter stärken. Die Geschichte wiederholt sich, wenn man an den Aufstieg der NSDAP denkt. Die Folgen sind bekannt.“

(Heinz-J. Bontrup, nd. DerTag 13.11.2024)

Rückblende

• „What’s Left?“ Podcast zur US-Wahl 2024
(Wahl und Perspektive)
https://ogy.de/za42
• Fußball-Gewalt von Amsterdam
https://ogy.de/jjsg
• Amsterdam - kein Pogrom
https://ogy.de/gm33

Antifaschismus

• Gute Gründe, die AfD zu verbieten
https://ogy.de/387n
• Themenheft „Rechtsextremismus & Schule“
https://ogy.de/j1g2
• Arne Semsrott – Was tun, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen?
https://ogy.de/dt65

Demokratie / Grundrechte

• Öffentlich-rechtlicher-Reformstaatsvertrag
https://ogy.de/t160
• Frankreich - Olympia - Massenüberwachung
https://ogy.de/36tq
• Maximilian Steinbeis - Projekt Bundesrepublik
https://ogy.de/f7ga
• Politische Bedeutung der Kunst –
Folgen für staatliche Förderung
https://ogy.de/acf4
• Elektronische Patientenakte
https://ogy.de/8mv4
• ePA - Aufzeichnung Club Voltaire (Frankfurt)
https://youtu.be/-RFErz2WRiU

Frieden / Internationales

• „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen (IMI)
https://ogy.de/xt1y
• Popularklage Gesetz zur Förderung der Bundeswehr
https://ogy.de/p9lp
• Wir klagen weiter gegen deutsche Waffenexporte nach Israel
https://ogy.de/d2wh

Gewerkschaften / Transformation

• Das Krankenhaus als Fabrik
https://ogy.de/lpu4
• Kahlschlag bei VW ab 2024?
https://ogy.de/bgst
• „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“
https://ogy.de/fdfy

Links

• Herta Däubler-Gmelin.
Antisemitismus-Resolution
https://ogy.de/tof1
• Inflationsausgleich auch für Rentner*innen - jetzt!
https://ogy.de/cxwv
• Europa-Parlament: Die Brandmauer bricht
https://ogy.de/5wyp
• Inselstaat Tuvalu. Kulturelles Erbe in der Cloud
https://ogy.de/ak8u

Lesenswertes

• lp21 – Politische Vierteljahreszeitschrift
Heft 63 erschienen
https://ogy.de/8vvx

• Peter Mertens. Meuterei.
Wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät.
https://ogy.de/6irr

• Günter Verheugen, Petra Erler. Der lange Weg zum Krieg
Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung
https://ogy.de/ntnd

• Wohlstand, Fortschritt, Klima: Andreas Reckwitz über Verluste der Moderne
https://ogy.de/hj2c

Vorschau

Deutschland an mehreren Kipppunkten. Transformation. Radikale Rechte. Entwicklung nach Rechts
Zeitschrift Luxemburg.
https://ogy.de/yf84

Nachtrag

Peter Mertens. Meuterei: „Schluss mit Versammlungen unter Linken, bei denen man sich gegenseitig in eine kollektive Depression hineinredet.“
(Brumaire Verlag 2024, S. 21)

(Abruf aller Links: 23.11. 2024)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

Article Information
Category: Uncategorised

Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt Brief von Kieler OB an Volker Wissing zu B404-Ausbau

IHK-Funktionäre sollten endlich in der Realität des Klimawandels ankommen

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Brief von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Alke Voss an Bundesverkehrsminister Wissing, in dem der Ausbau der B404 zwischen Wellsee und Barkauer Kreuz nur als 4-spurige Bundesstraße gefordert wird.

Damit setzt der Oberbürgermeister den Beschluss der Ratsversammlung vom 12.05.24 um und hält im Gegensatz zu früheren Äußerungen an demokratischen Beschlüssen fest, die auch eine breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft haben. Außerdem setzt er sich damit für eine kostengünstige und umweltschonende Variante ein. Denn mit dem Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz würden auf die Steuerzahlenden wesentlich höhere Kosten zukommen. Mit dem Bau inklusive der Nebenstrecke wären zudem große Eingriffe in den Kieler Grüngürtel verbunden, die auch aus verkehrlicher Sicht völlig sinnlos wären und zusätzlich für eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Gaarden-Süd sorgen würden.
Dass der Kieler IHK-Präsident Knud Hansen den Brief stark kritisiert, ist nicht überraschend und steht in der langen Tradition entsprechender Kommentierungen von IHK-Funktionären bei Autobahnprojekten. Es ist aus Sicht des Bündnisses aber trotzdem erschütternd, wie die IHK immer noch die Folgen des Klimawandels ignoriert und an völlig veralteten Verkehrskonzepten aus dem letzten Jahrtausend festhält.
Denn auf lange Sicht schaden diese auch dem Wirtschaftsstandort Kiel. Die Wissenschaft weltweit ist sich einig, dass es günstiger ist, Klimaschutzmaßnahmen sofort umzusetzen, als die Folgeschäden verbunden mit sehr hohen Kosten später zu bezahlen.
Für das Klimagürtel-Bündnis formuliert Niklas Hielscher, einer der Sprecher: „Es wird Zeit, dass sich bei der IHK auch auf Funktionärsebene eine neue Generation etabliert, die zukunftsorientiert denkt und ein Interesse an einer modernen und zukunftsfähigen Wirtschaft hat. Denn nur mit einem Wandel in der Wirtschaft werden langfristig Arbeitsplätze gesichert“.
Kiel, den 22.11.2024

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Verbänden und Initiativen inkl. NABU Kiel, BUND Kreisgruppe, VCD Kiel und Fridays For Future, die sich für den vollständigen Erhalt des noch verbliebenen Kieler Grüngürtels und eine klimafreundliche Mobilitätswende einsetzen.
Quelle + Infos: www.klimaguertel-kiel.de

Article Information
Category: Uncategorised

TERMINE

• So., 15.12.2024, 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

• Di., 17.12.2024, 18 Uhr,
Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, Kiel (im 4. Stock)
Treffen des Kieler Friedensforum

• 31. Friedenspolitischer Ratschlag
30. November und 1. Dezember 2024
Philipp-Scheidemann-Haus
Holländische Straße 74, Kassel

Friedfertig statt kriegstüchtig –
Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik

... Aktuell ist die Welt mit mehreren Konfliktherden konfrontiert, die zum globalen Atomkrieg eskalieren können: Die Kriege in der Ukraine und in Westasien sowie das Säbelrasseln im Westpazifik. Die deutsche Bundesregierung trägt dabei aktiv zur Eskalation bei, mit verstärkter Kriegsrhetorik, Waffenlieferungen, und durch ihre interessengeleitete Unterordnung unter die USA, mit der sie auch die eigene Position innerhalb der NATO stärken will. Das drückt sich aus in der Rolle Deutschlands als Hauptdrehscheibe innerhalb der NATO und gipfelt in der zugesagten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
In Europa will sie die Führung übernehmen, rüstet dafür auf wie nie und droht den Sozialstaat zu zerstören, um Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelsrouten zu sichern. Sie fördert das Feindbild Russland und spaltet die Gesellschaft.
https://frieden-und-zukunft.de