Moria-Demo in Kiel:

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz !

Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria gingen am Mittwochabend, dem 9.9.2020 bis zu 1.500 Menschen spontan in Kiel auf die Straße um gegen das menschenverachtende europäische Migrationsregime und für eine sichere Unterbringung der Geflüchteten zu demonstrieren.

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Mit Transparenten, Fahnen, lauten Parolen und vereinzelten pyrotechnischen Einlagen ging es von der CDU-Zentrale am Sophienblatt durch die Innenstadt, vorbei an der SPD und zurück zum Bahnhof, wo die Demonstration mit einer Kundgebung abgeschlossen wurde.
Vor den jeweiligen Parteizentralen wurde deutlich gemacht, dass die Katastrophe von Moria weder Zufall noch ein rein griechisches Versagen darstellt, sondern dass das Feuer, welches Moria zerstörte, seit Jahren von der Regierungen der EU gelegt wird. Da können die lokalen Parteiableger auch noch so viel darauf hinweisen und sich inszenieren, dass sie seit Jahren alles für eine Aufnahme von Geflüchteten geben und es einzig Horst Seehofer ist, der eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland blockiert. Wenn Parteihierarchien greifen, Machtposten oder eine Regierungsbeteiligung winken oder behauptet werden müssen, fügt man sich doch den „Sachzwängen“ dieses brutalen Grenzregimes.

In Redebeiträgen wiesen Seebrücke Kiel, nara-netzwerk antirassistische aktion, ZBBS, KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen, die Autonome Antifa-Koordination Kiel und die Antifaschistische Jugend Kiel auf die seit langem bekannte katastrophale Situation in Moria hin: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis Dienstagabend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es fehlte an ausreichend sanitären Anlagen oder hygienischer Versorgung und für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen.

Es war klar, dass es unter diesen miserablen Bedingungen zu Infektion mit Covid-19 kommen wird, doch anstatt spätestens mit der Bestätigung der ersten Fälle die seit langem erhobene Forderung einer sofortigen Evakuierung des Lagers zu folgen, wurde Moria unter Quarantäne gestellt. Die Botschaft der ausführenden Organe der EU-Abschottungspolitik vor Ort war abermals deutlich: Lieber lassen wir euch hier am Rande Europas verrecken, als Euch Eure Bewegungsfreiheit zurückzugeben oder Euch zumindest Möglichkeiten einer menschenwürdigen Unterbringung zu schaffen. Die letzte Nacht in Moria war somit ein weiterer erschütternder Höhepunkt der Brutalität der europäischen Migrationspolitik, die maßgeblich aus Deutschland angeleitet wird.

Die Demonstration ist aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl trotz kurzfristiger Mobilisierung als positiv zu bewerten und dennoch stellt sich die Frage „Wie weiter?“, wenn seit Jahren antirassistische Proteste von der parlamentarischen Politik ignoriert und konterkariert werden. Wer sind potentielle Bezugspunkte, Ansprechpartner*innen und Verbündete in diesem Kampf und wer nicht? Welches sind die geeigneten und notwendigen Mittel um den ständig eskalierenden rassistischen Normalzustand zu stören?

Daran anschließend stellte die Autonome Antifa-Koordination Kiel in einem Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung fest: „Es wird immer wieder deutlich, nicht zuletzt an den europäischen Grenzen: Die EU ist kein progressives Projekt, wie von den bürgerlichen Liberalen so gerne behauptet wird. Die EU ist als neoliberales Projekt zur Stärkung der Kapitalinteressen ins Leben gerufen worden und als solche nützt sie dem Kapital, nicht den Menschen. Das menschenverachtende Grenzregime und die rassistisch-kapitalistisch Weltordnung, die Menschen ermordet und enormes Leid produziert, müssen zerstört werden, der Bestie ihr europäisches Herz entrissen werden. Unsere Antwort muss auch weiterhin sein, Solidarität mit den Verzweifelten und Vergessenen an den Außengrenzen der EU zu leisten, aber auch hier vor Ort den organisierten Widerstand gegen die Täter*innen und Profiteure dieses programmatisch-apokalyptischen Elendes voranzutreiben.“

(Quelle: Presseerklärung nara)

Kommentar

WIR SCHAFFEN DAS?

Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. „Wir schaffen das!“ hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.
Es waren diese drei Worte, mit denen Merkel signalisierte, dass die nach Europa und Deutschland vor dem Krieg in Syrien, aber auch aus Afghanistan, aus dem Jemen, aus Afrika fliehenden Menschen hier mindestens eine Aufnahme bekommen werden. Und es waren Worte, an denen in der Diskussion um Flucht und Asyl niemand sich vorbei mogeln konnte.
„Wir schaffen das!“ war zugleich die Aufforderung an viele Menschen in diesem Land, sich dafür einzusetzen, dass die hier ankommenden Geflüchteten mindestens einen Platz zum Schlafen, Essen und Trinken bekommen. Was bis dahin als Aufgabe von Flüchtlingsräten, von karitativen Organisationen oder auch von Aktivist*innen aus dem politisch eher linken Spektrum geleistet wurde, fand nicht nur den Zuspruch, sondern auch die Unterstützung aus breiten Bevölkerungsteilen.
Der inzwischen strapazierte Begriff der „Willkommenskultur“ zeigte sich in tausenden örtlichen Initiativen und der Entwicklung verschiedenster Arten von Hilfe und Aufnahme. Sie ging von dem Empfang der Geflüchteten auf Bahnhöfen über die Organisation von Schlafplätzen, Lebensmitteln, Kleidung. Und er wirkte weit darüber hinaus. Die kommunalen Institutionen waren überfordert und gaben gern die Organisation dieser notwendigen Unterstützung an die ehrenamtlichen Initiativen und ihre Akteure ab. Diese wiederum stellten klare Forderungen und Erwartungen auf finanzielle und logistische Hilfe, in der Folge auch bildungs-, gesundheits- und andere lebensnotwendige Maßnahmen. ...
Miteinander und voneinander lernen. Ein gemeinsamer Kampf um Sprachkurse, Wohnung, Arbeit für Geflüchtete und gemeinsame Freizeitgestaltung wurden entwickelt. Für große Teile der Bevölkerung wurde es zunächst das Ziel „es zu schaffen“. Sie erfuhren bei ihrem Handeln auch die Ursachen für Flucht, lernten ebenso den teilweise rigiden bis repressiven Umgang mit Geflüchteten kennen, leisteten zivilen Ungehorsam gegen Abschiebungen. Kurz: für viele Menschen war es der Beginn aktiver politischen Handelns. ...

(Bettina Jürgensen)

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Zum Kommentar: „Wir schaffen das“ ?

Merkel, die quasi dazu aufgerufen hatte, dass sich die Bevölkerung dem „Wir schaffen das!“ anschließt, hatte in dieser Frage (Aufnahme aller Flüchtlinge, Red.) nicht einmal die gesamte Regierung hinter sich. Und auch sie selbst bleibt ihren Reden nicht treu. Was auch nicht so erstaunlich ist, immerhin ist sie Kanzlerin der CDU und des Kapitals.

EU: die Grenzen Europas abschotten

Wenn Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 17.8.15 schrieb: „... Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen angerichtet haben ...“, so folgt daraus nicht die Konsequenz der Regierenden, um der Zahlen willen die Lösung der Konflikte gewaltlos zu suchen oder auf die Absatzmärkte und die Ausplünderung der Ressourcen anderer Länder zu verzichten. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und auf friedliche Konfliktlösung zu setzen, wurde der weitere Abbau des Asylrechts beschlossen.

Die Politik der EU und mit ihr die Bundesregierung aus Deutschland setzte und setzt weiter auf die gigantischen Fluchtabwehrpläne an den Grenzen. Alle Diskussionen um Rettungsprogramme täuschen nicht darüber hinweg, dass das Ziel heißt: die Grenzen Europas abzuschotten.

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können.“
Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE, Pressemitteilung vom 14.9.2020)

Immer noch sterben Menschen bei der Flucht, verdursten in der Wüste, ertrinken im Mittelmeer. Immer noch holt Frontex Flüchtende von ihren untergehenden Booten, um sie dann nicht in Sicherheit zu bringen, sondern um sie in die Türkei oder in die Flüchtlingslager Libyens zurückzustoßen, in denen lt. Auswärtigem Amt „KZ-ähnliche Verhältnisse“ mit „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ herrschen (Bericht des Auswärtigen Amtes, nach Spiegel, 29.01.2017). Oder sie werden in den sogenannten Hot-Spots, großen Lagern für Geflüchtete zusammengepfercht und von der weiteren Flucht in ein sichereres Leben abgehalten.

„Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen“ (Pro Asyl)

Pro Asyl stellt fest:
„Trotz dieser Abwehrpolitik, für die die Bundesregierung mitverantwortlich ist, ist die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 eine Erfolgsgeschichte, die zeigt: #offengeht! Die Untergangs- und Schreckensszenarien, die die Aufnahme von Flüchtlingen regelmäßig begleiteten, wurden regelmäßig widerlegt – dank der Menschen, die zu uns kamen und dank der Menschen, die sich für sie eingesetzt haben.“ Und es heißt weiter: „Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Viele Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen stehen leer oder können kurzfristig reaktiviert werden, die Bereitschaft zu Unterstützung und Engagement ist bei Haupt- und Ehrenamtlichen ungebrochen. Gleichzeitig verzweifeln Flüchtlinge in Elendslagern auf den griechischen Inseln, auf der Balkanroute und vor den Toren Europas, u.a. in der Türkei, im Libanon und in dem Folterstaat Libyen.“

Gleichzeitig dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass auch nach 2015 Gesetze beschlossen wurden, die der sogenannten „Willkommenskultur“ entgegenstehen. Auch diese wurden von Pro Asyl zusammengefasst dargestellt (siehe https://www.proasyl.de/pressemitteilung/5-jahre-wir-schaffen-das/).

Mit der Katalogisierung der Geflüchteten in solche aus vermeintlich sicheren oder unsicheren Herkunftsländern, die Abschiebepraxis und -zentren, mit der immer wieder geführten Diskussion um Obergrenzen und darüber, ob Straftäter nicht ohnehin und schneller abgeschoben werden sollten, wird rassistischem Denken Vorschub geleistet.
Ja, es haben gegen die Geflüchteten auch die Pegida-Demonstrationen stattgefunden, die Faschisten der AfD sind in mehr Parlamente eingezogen und es werden immer noch rassistische Anschläge und Morde verübt.

Eine die bereits 2016 den Satz von Merkel „Wir schaffen das!“ als zu leichtfertig fand, meldet sich auch nach 5 Jahren zu Wort:
Sarah Wagenknecht (MdB, DIE LINKE) meint: „Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell“, und „Merkel habe es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden sei.“
(ntv, 31.8.20: Sahra Wagenknecht: „Nein, Merkel hat es nicht geschafft")

Den Grund für die Rechtsentwicklung in der Aufnahme von Geflüchteten und der Aussage der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ zu sehen, ist schon harter Tobak. Nicht nur, dass damit die Schuld für die Spaltung der Gesellschaft letzten Endes den Geflüchteten zugeschoben wird, es negiert die gesellschaftliche Entwicklung durch politische und wirtschaftliche Faktoren, negiert die Verantwortung für den Kampf um eine soziale, friedliche, gleichberechtigte und ökologische Zukunft. Eine Verantwortung, die gerade bei den linken Kräften liegt.

Die Bundesagentur für Arbeit bilanziert: „Einen „langen Atem“ brauche die Integration in den Arbeitsmarkt“ und dass es positiv sei, dass „im Mai 2020 knapp 29 Prozent der Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - im Frühsommer 2015 waren es nur gut 18 Prozent gewesen. Rechnet man die Minijobs hinzu, lag die Beschäftigungsquote zuletzt bei gut 34 Prozent.“ (Süddeutsche Zeitung, 4.9.20: Wie viele kamen, wer durfte bleiben, wie viele fanden Arbeit?)

Auch hier gilt es, die sozialen Kämpfe gemeinsam zu führen. Um das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen. Nicht nur dazu braucht es den langen Atem.

Was ist zu tun?

Über die anstehenden aktuellen Forderungen zur Aufnahme aller Geflüchteten dürfen weitergehende Forderungen und die dazu notwendigen Diskussionen nicht aus dem Blick verschwinden. Dazu gehört ein Asyl- und Flüchtlingsgesetz für Deutschland und für Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in dieser Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Es muss viel stärker die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit diskutiert werden. Dabei sind auch die Ursachen von Flucht und Migration und gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren.

Wir fordern: Bleiberecht für Alle!
Es muss eine Migrationspolitik in Deutschland entwickelt werden, die bereits hier lebenden Menschen zu legalisieren.
Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Perspektivisch wären politische und soziale Bürger*innenrechte an den Aufenthalt in der EU zu knüpfen. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Menschen die fliehen müssen „Asylvisa“ erhalten, die dazu berechtigen würden, in die EU einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen, bzw. ein Bleiberecht zu erhalten. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtenden an den Grenzen geben.

Flüchtlinge sollen ihr Asylverfahren im Land ihrer Wahl durchlaufen. Das Prinzip der freien Wahl bewirkt, dass Asylsuchende dort hingehen können, wo sie die Unterstützung erhalten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen gegenseitig Statusentscheidungen anerkennen und dann Freizügigkeit gewähren.

Finanzielle Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten können durch Finanztransfers ausgeglichen werden. Es ist sinnvoller Geld zu verschieben als Menschen. Die in den letzten Jahrzehnten eingeführten asylpolitischen Verschärfungen müssen zurückgenommen werden.

Die Rechte von Illegalisierten müssen verteidigt werden, ebenso ihr Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Rechtsschutz gegen Gewalt und Ausbeutung. Kein Mensch ist illegal!

Im Kapitalismus sind Migrationsregime immer auch Arbeitskraftregime. Eine linke Migrationspolitik muss sich direkt gegen eine neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richten, für die die Entrechtung qua Ausländerrecht nur ein Mechanismus von vielen ist, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! Das heißt auch soziale Rechte für alle Arbeiter*innen auszubauen und durchzusetzen, dass Lohnbestimmungen und Arbeitsstandards eingehalten werden.

Es sollte die Möglichkeit der Arbeitsmigration ohne Asylverfahren eröffnen werden (nicht nur für Superspezialisten mit Green- und Blue-Card). Dazu muss der Arbeitsmarkt geöffnet und Diskriminierung von ausländischen Arbeiter*innen beendet werden.

Krieg ist eine Ursache für Flucht. Wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Frieden ist jedoch auch mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital, ist strukturelle Gewaltausübung gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies bildet den Hintergrund sowohl der heute geführten Kriege wie des Terrorismus.
Frieden erfordert, einen Weg zur Überwindung der ungerechten und unmenschlichen Strukturen der heutigen durch kapitalistische Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft zu öffnen. Die imperialistischen Staaten werden nicht aus sich selbst Gewaltverzicht oder weltwirtschaftliche Umorientierung im Interesse der Mehrheit der Menschen vornehmen. Dies müssen wir erkämpfen.

Was wurde geschaffen?

• Geschaffen wurde in den letzten Jahren eine Bewegung, die sich uneingeschränkt für die Rettung und die Aufnahme Geflüchteter einsetzt.
• Durchgesetzt wurde von der Seebrücke mit ihren Aktionen, dass sich inzwischen 174 Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben und bereit sind Geflüchtete aufzunehmen.
• Geschaffen wurde Seawatch, die mit der Überzeugung „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.
• Geschaffen wurden mehr antirassistische Initiativen, Netzwerke die sich in den letzten fünf Jahren gebildet haben und heute noch aktiv sind. Die aktuell den Kampf um die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und den anderen griechischen Lagern führen.

#LeaveNoOneBehind!


Bettina Jürgensen, marxistische linke

Shame on EU! Seebrücke statt Seehofer!

Erklärung zur Demonstration am 9.9.2020

Heute Abend waren wir mit über 1.000 Menschen auf der Straße, um lautstark auf das Leid in Moria und an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen. Die Stadt Kiel erklärte sich im November 2018 zum Sicheren Hafen für flüchtende Menschen. Bis zum heutigen Tag wird diese Erklärung von über 180 Städten, Kommunen und auch von einzelnen Bundesländern unterstützt. Wir fordern die Landeshauptstadt Kiel und die Landesregierung (CDU Schleswig-Holstein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, FDP Schleswig-Holstein) dazu auf, den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen und die Geflüchteten aus ihrer menschenunwürdigen Lage zu befreien! Und auch die SPD Schleswig-Holstein, SPD-Fraktion im Bundestag sollte langsam einsehen, dass eine europäische Lösung nur eine ferne Utopie darstellt. Deutschland und die weiteren Staaten der EU missachten weiterhin ihre eigenen Grundwerte und verschärfen das Elend an den Außengrenzen Europas seit Jahren immer weiter. Die Politik des Wegsehens und der Abschottung muss mit dem Brand in Moria ihr Ende finden! Hierzu muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einen ersten Schritt gehen und die geforderte Aufnahme der Menschen umsetzen.
Wir danken allen Unterstützer*innen für den starken Protest!
SEEBRÜCKE Kiel

Bild: Demonstration am 9.9.2020 in Kiel vor dem CDU-Parteibüro

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Kiel:

OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat.

„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt Kiel den Druck auf die Bundesregierung, nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, sondern die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen abspielt , endlich zu beenden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die bislang erklärte Bereitschaft der Bundesrepublik, etwa 1.500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen kann höchstens ein erster Schritt sein, hieße das doch sonst, fast 90 Prozent der dort festsitzenden Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die medizinische und sanitäre Infrastruktur vor Ort ist faktisch zusammengebrochen und auch die rudimentäre Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln kann derzeit kaum gewährleistet werden. Die Menschen dort brauchen Hilfe und zwar jetzt sofort. Gleichzeitig stehen allein in Kiel etwa 1.000 Plätze in den Sammelunterkünften zur Verfügung.
„Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich die demokratischen Fraktionen, allen voran Grüne und SPD, in der Ratsversammlung unserem klaren Appell zur sofortigen und vollständigen Verteilung der Geflüchteten aus Moria angeschlossen hätten, aber hier mussten parteipolitische Eitelkeiten zurückstehen. Und zusammen mit der Unterstützung des Briefes der Zehn durch den Oberbürgermeister reichte uns auch als Alternative auch die Erklärung, dass Kiel, weiterhin bereit steht, nach Deutschland kommende Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt müssen die Bundesregierung und vor allem Herr Seehofer das auch endlich ermöglichen!“, fordert Rudau abschließend.


(PR Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 18.9.2020)

Antirassistischer Aktionstag in Kiel:

We‘ll come united – we‘ll stay united

Zum Abschluss des antirassistischen Aktionstages am 05.09.2020 unter dem Motto „We’ll come united“ kamen in Kiel diejenigen, die diesen Tag in verschiedenen Stadtteilen mit besonderen Aktionen gestaltet hatten, zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zusammen.

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Wie vorher abgesprochen, gingen die Redner*innen dort auf verschiedene Aspekte aktueller antirassistischer und antifaschistischer Arbeit ein, so etwa die aktive Hilfe für Geflüchtete im „summer of hope“ 2015 und in den folgenden Jahren, die Polizeigewalt gegen People of colour in den vergangenen Wochen in verschiedenen deutschen Städten, die Aktionen des Widerstands gegen das neue Polizeigesetz und der Bau einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Ein bemerkenswertes Jubiläum verdeutlichte die Bedeutung solidarischen antirassistischen Handelns: Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (zbbs) besteht nunmehr seit 35 Jahren. Schöner wäre es, sie wäre nicht mehr notwendig, aber so, wie es ist, geht ein ganz großer Dank und richtet sich weiterhin große Hoffnung an alle Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen dieses Vereins - ihre Arbeit bleibt unverzichtbar.


Herzlichen Glückwunsch also, liebe Leute von der zbbs, alles Gute und weiterhin viel Kraft für eure Arbeit! Wir stehen immer an eurer Seite.

(Dietrich Lohse, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel)

Fotos: Bettina Jürgensen

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1. Kieler Parklet-Tag:

Ist ein autofreies Gaarden möglich?

Am 18. September 2020 fand in Kiel-Gaarden der 1. Kieler Parklet-Tag statt. Die Kreuzung Kaiserstraße / Ecke Medusastraße wurde für sechs Stunden (11-16 Uhr) gesperrt, um zu demonstrieren, wie es sich ohne Autos anfühlt. Es wurde über „Parklets“ (Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Räume unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftlicher Aspekte) und eine autofreie Stadt informiert. Wie kann ein autofreies Kiel oder autofreies Gaarden aussehen? Wie können die Interessen aller Anwohner:innen berücksichtigt werden?

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Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ verschiedener Läden und Gruppen organisiert: 1TodoInstitute Kiel, Café Jupiter, Buschwerk, TurboKlimaKampfGruppe Kiel, BUND Kreisgruppe Kiel.

Mit der Kundgebung möchte das Bündnis die Diskussion für neue Verkehrskonzepte für Gaarden anstoßen. Gaarden ist der Stadtteil in Kiel, der die geringste Autobesitzquote hat. Viele Einwohner:innen sind mit der aktuellen Verkehrssituation unzufrieden. Seitens der Stadt passierte in den letzten Jahren wenig für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit verstärkt über den richtigen Weg für den Verkehr der Zukunft in Gaarden diskutiert, aufgrund der Pläne für den Bau der Südspange und den Ostring II, die noch mehr Autoverkehr als bisher in den Stadtteil leiten würden.

Die Kreuzung Kaiserstr./Medusastr. befindet sich in einem Wohngebiet mit Tempo 30-Zone. Das Kopfsteinpflaster sorgt für eine ständige Lärmbelästigung. In Gaarden sind zahlreiche Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern, sowie zwischen Fahrrädern und Fußgänger:innen an der Tagesordnung. 2019 wurde an der Kreuzung bereits ein Kind von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Falschparker:innen sorgen dafür, dass viele Kreuzungsbereiche in Gaarden nur mit Schwierigkeiten überquert werden können.
(gst)

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Corona:

Solidarisch kämpfen gegen reaktionäre Verschwörungsmärchen

Am Sonntag, dem 20. September 2020 hatte sich erneut breiter Widerstand gegen die rechtsoffene, verschwörungsideologische und anti-solidarische Versammlung von „Corona-Leugnern“ an der Kiellinie formiert. 500 folgten dem antifaschistischen Bündnisaufruf.

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Spätestens mit ihrer letzten Veranstaltung Mitte August haben die lokalen Initiator*innen endgültig klargestellt, wie sie politisch einzuordnen und zu behandeln sind: Sie fungierten als Erfüllungsgehilfen der bundesweiten „Querdenken“-Strukturen, hießen bekannte Antisemiten und Rassisten und die Mettenhofer Nazi-Truppe Bollstein Kiel in ihrer Mitte willkommen.

Die Demonstration und die Redebeiträge brachten die vielseitigen Forderungen der solidarischen und antirassistischen Bewegung zum Ausdruck. Dazu gehört immer noch ganz aktuell die Forderung nach der Evakuierung aller Lager an den Außengrenzen der EU und nach der Aufnahme vieler Tausend geflüchteter Menschen in Deutschland, ebenso wie die Solidarität mit den aktuellen sozialen Kämpfen wie z.B. den Kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze, den Lohnkämpfe und den Lohnkämpfen: „Leave no one behind“
(gst)

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Gemeinwohlökonomie in Kiel gegründet:

Wie darf es weitergehen?

Niel Armstrong hätte gesagt: „Es ist ein kleiner Schritt für jeden einzelnen, aber ein Großer Schritt für das Gemeinwohl in Kiel.“ Sicher habt Ihr gemerkt, dass in den drei großen Bereichen: Wirtschaft, Politik und Bildung einiges an Potenzial schlummert. Potenzial das wir mit dir gemeinsam entfalten wollen!

Dafür möchten wir uns  am 30.09.2020 in der Thinkfarm der Alten Mu treffen. Beginn ist 18.00 Uhr, Ende ca. 20.00 Uhr, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Der sprungartige Anstieg von 4 auf 20 Aktive (über den wir uns sehr freuen!!) benötigt eine gute Koordination, damit wir effektiv und freudvoll zusammenarbeiten können. Dafür wollen wir am 30.09. gemeinsam folgendes tun:
• Vorstellung einer möglichen Struktur, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Regionalgruppe (hier greifen wir auf die Erfahrungen anderer Regionalgruppen zurück und wollen diese gemeinsam für uns passend machen)
• thematische Aktivitätskreise definieren
• Rollen definieren und Verantwortliche wählen
• Kommunikationswege abstimmen 
• Rhythmus zukünftiger Treffen abstimmen

Bitte meldet Euch direkt zurück, ob ihr dabei sein wollt, damit wir – sollten es zu viele Teilnehmende für die ThinkFarm sein – ggf. einen alternativen Raum organisieren können.
Und für eine gute Vorbereitung tragt Eure Ideen und Wünsche an und für das Treffen gerne vorab hier schon ein https://padlet.com/sailforever/34mqa5mgeglmggm7

Kurzvortrag zur Gemeinwohlökonomie:
https://www.dropbox.com/s/jm09fg69fzgui47/GWÖ%20Gründungsfeier%20Kiel.pdf?dl=0
Und hier noch die nächsten Termine in der Übersicht:

• 30. September, 18.00 Uhr: – Treffen GWÖ-Regionalgruppe in der ThinkFarm, Alte Mu

• 6. Oktober, 18.00 Uhr: Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur GWÖ in Nordfriesland, im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz. Zum Trailer: https://vimeo.com/385264565

• Nov. 2020 – Jan. 2021: Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung: https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

Gemeinwohlökonomiegruppe Kiel,
Kontakt: gemeinwohl-kiel@posteo.de

Entwicklung des ehem. MFG 5-Geländes/Kiel-Holtenau:

Kiel kauft das Gelände!

Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates Kiel-Holtenau am 1. September 2020 wurde über den Sachstand zur Entwicklung des ehemaligen MFG 5-Geländes berichtet (jetzt benannt als städtebauliche Gesamtmaßnahme „Holtenau Ost“). Dabei ging es um die Erschließung des Geländes einschließlich geplanten Wohnungsbau südlich des Flughafens.

Die Verhandlungen mit der BIMA zum Flächenerwerb seien weit fortgeschritten, so dass die Hoffnung bestehe, dass der Kaufvertrag bereits im November bzw. Dezember dieses Jahres geschlossen werden könne.
Das Innenministerium habe die Auslobungsbedingungen für den städtebaulichen Wettbewerb akzeptiert. Die nächsten Schritte seien ein öffentlicher Planungsspaziergang am 30.09.20 um 18.00 Uhr (Anmeldung erforderlich) sowie die Vorstellung und Beschlussfassung im Ortsbeirat.
Für eine zweite Erschließung in Form der Vorzugsvariante mit direkten Anschluss an die B 503 liege die Zustimmung des Bundes vor. Die BIMA habe ihre Zustimmung für den nötigen Flächenerwerb zugesichert. Jetzt sei die Gemeinde Altenholz bzw. der Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgefordert, Stellung zu den Fragen der weiteren Planung bzw. Finanzierung zu nehmen.
Für das Baugebiet südlich des Flughafens bestehe ein B-Plan-Aufstellungsbeschluss. Erforderlich seien noch Gutachten zu den Fragen der Altlasten und dem Immissionsschutz.
Hinsichtlich der Kaikante gebe es noch keinen endgültigen Sachstand. Je mehr ins Detail gegangen werde, desto mehr zeichnen sich Schwierigkeiten ab (u. a. massiver Umwelteingriff, eingeschränkte Nutzbarkeit angesichts der Nähe zum Flughafen). Alternative Lösungen sollten in Betracht gezogen werden. Der Wettbewerb soll mit einer offenen Variantenprüfung ausgeschrieben werden.

Städtebaulicher Wettbewerb

„Nach der „Auslobung und Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“ bestätigen die Ergebnisse der aktuellen Gutachten zur Vegetationskartierung, artenschutzrechtlichen Prüfung und zu den marinen Lebensräumen die Umsetzbarkeit der in 2018 beschlossenen Zielstellung und Entwicklungsperspektive des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ [Drs. 0018/2018] – „Entwicklung der ebenen Fläche des Areals im vorgesehenen Umfang bei Erhalt des Wald- und Hangbereiches im Westen. Zwar belegen die Gutachter das Vorkommen hochwertiger, sich tlw. überlagernder Biotoptypen und Waldstandorte sowie Lebensstätten geschützter Tierarten auf dem Areal, doch befinden sich die hochwertigsten Bestände hiervon im Wald- und Hangbereich. Im Ergebnis sind, unter der Voraussetzung eines sorgfältigen Umgangs und eines entsprechenden Aufwandes zum Ausgleich, keine entwicklungsverhindernden Sachlagen erkennbar.“

MFG5 Gewerbe

Flächenerwerb

Zum Eigentumsübergang hat die Stadt Kiel im Sommer 2019 Grundstücksverhandlungen zum Erwerb des ehem. MFG 5-Areals mit dem Bund geführt.
„Einigkeit zwischen BImA und LHK besteht auch über den Eigentumsübergang für weitere, außerhalb des Sanierungsgebietes und der äußeren Erschließung dienende Flächen. Vor Einstieg in konkrete Vertragsverhandlungen stehen hier noch vorbereitende Schritte an, wie u.a. Verkehrswertermittlungen.“ heißt es in der Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.

Der Flächenerwerb des südlichen Teils des Flughafengeländes von der BIMA ist nötig um die Erschließung des MFG 5-Geländes von der B 503 über den südlichen Teil des Flughafengeländes zu ermöglichen. Alle anderen Erschließungsmaßnahmen über den Stadtteil Holtenau führten zu berechtigtem Protest seitens der Bewohner, weil die Straßen des Stadtteils durch die Baumaßnahmen überlastet wären.

Machbarkeitsstudie

Aus der Machbarkeitsstudie (Drs. 0385/2017):
„Das Areal „Holtenau Ost“, das das ehemalige MFG 5-Gelände sowie das Gebiet des Tonnenhofs umfasst und eine Größe von insgesamt rund 80 ha hat, soll mit einem Gewerbegebiet im Norden und Misch- und Wohngebieten auf dem Plateau und südlich davon (vgl. Drs. 0234/2016) entwickelt werden. Rund 1.400 Wohneinheiten sollen entstehen. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist in Vorbereitung. Zusätzlich befinden sich das B-Plan-Gebiet 910 in Planung sowie die Schaffung von ca. 200-400 Wohneinheiten auf dem Gelände der BiMA südlich der Verkehrslandebahn.“
„Auf Grundlage der von der Ratsversammlung beschlossenen Entwicklung Holtenau Ost (Drs. 0234/2016) ist eine entsprechende verkehrliche Erschließung des Gebietes sicherzustellen. Die vorhandene Erschließung für den Kfz-Verkehr ausschließlich über die Straße Schusterkrug wird als nicht ausreichend angesehen, da dadurch prognostisch der Straßenzug Schusterkrug / Boelckestraße bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelastet und so das Entwicklungsgebiet nicht zuverlässig und leistungsfähig sowie bei Baumaßnahmen bzw. in Havariefällen nicht redundant angebunden wäre.“
„Als Nachweis der Erschließung des Gebiets Holtenau Ost wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auftragnehmer ist das Büro SHP Ingenieure (Hannover). Der Gutachter hat die im Vorwege entworfenen 18 denkbaren Varianten untersucht und vergleichend bewertet mit dem Ziel, die Anzahl der weiter zu untersuchenden/vorzuplanenden Varianten zu reduzieren. Es liegen die Ergebnisse der 1. Stufe dieser Studie vor.“ (Drs. 0385/2017)
„Um die „Machbarkeitsstudie zur 2. Erschließung des Sanierungsgebietes Holtenau Ost“ [vgl. Drs. 0385/2017] sachgerecht abschließen zu können, bedarf es – aufgrund der ersten Rückmeldungen der zuständigen Landes- und Bundesbehörden zu der, neben weiteren Varianten, im Entwurf der Machbarkeitsstudie erarbeiteten Erschließungsvariante mit Anschluss an die B 503 – noch ergänzender Gutachten (wie z.B. die Verträglichkeit eines Brückenbauwerkes mit dem Flugbetrieb des angrenzenden AIRPORT Kiel), die derzeit sowohl in Bearbeitung wie Beauftragung sind sowie einer erneuten Befassung der vorgenannten Behörden.
Die Zustimmung der potentiell in Frage kommenden Förderministerien zur Leistungsbeschreibung für die Konzeptstudie als Teil der Umsetzung des dritten Prüfschrittes hinsichtlich der bedarfsgerechten Entwicklung des Gewerbegebietes [Drs. 0961/2018] liegt mittlerweile vor. Die EU-weite Ausschreibung befindet sich entsprechend in Vorbereitung.“ (Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.)

Erschließung

Die einzige Erschließung des Areals Holtenau Ost für den Kfz-Verkehr erfolgt derzeit über den Knoten Schusterkrug/Strandstraße. Bezogen auf die geforderte Nutzung des Geländes, kann die Erschließung des Areals Holtenau Ost, insbesondere für den Kfz-Verkehr, aus dem Bestand heraus nicht zuverlässig und leistungsfähig abgewickelt werden. (D 0385/2017)
Die zuletzt diskutierte Erschließung über die B 503 bringt auch Vorteile einer Anbindung des Altenholzer Ortsteils Stift.
„Bei temporären Sperrungen im westlichen Bereich der Boelckestraße bzw. direkt an der Anschlussstelle wird die Erreichbarkeit des Ortsteils erheblich eingeschränkt. Eine zweite Anbindung an die Bundesstraße würde bei Straßensperrungen (beispielsweise durch Bauarbeiten oder Havarien) eine Alternative bieten. Bei einem zusätzlichen Anschluss der Danziger Straße an die Bundesstraße (Variante B2 und B3) würde einerseits der Knotenpunkt Boelckestraße/Dänischenhagener Straße/Ostpreußenplatz entlastet und andererseits der Holtenauer Knoten und der Knotenpunkt Richtenhofenstraße/Immelmannstraße/Prinz-Heinrich-Straße im Kieler Stadtteil Holtenau nicht zusätzlich mit Verkehren aus Altenholz-Stift belastet.“

MFG5 Anbindung B3web

Tonnenhof

Die Verlagerung des Tonnenhofs der WSA Lübeck direkt angrenzend an das Luxuswohngebiet bei der Seebadeanstalt Holtenau hat vermutlich Vorrang. Auf dem Gelände des Tonnenhofs sollen schließlich lukrativste Wohnquartiere am Wasser realisiert werden, während der soziale Wohnungsbau auf dem MFG 5-Gelände wohl noch in weiter Ferne liegt. Aber der Umzug des Tonnenhofs in den Plüschowhafen scheint schwierig zu werden.
„Verlagerung des ABz Kiel des WSA Lübeck: Sowohl für die Landeshauptstadt Kiel (LHK) als auch für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat die Verlagerung des Außenbezirks Kiel (ABz Kiel) des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Lübeck eine Schlüsselfunktion. Der Wechsel vom derzeitigen Standort an der Holtenauer Reede an den Plüschowhafen ermöglicht die Umsetzung des beschlossenen mischgenutzten Entwicklungskonzeptes für das Gesamtareal (s.o.) als auch die Schaffung eines modernen, zukunftssicheren Standortes für den ABz Kiel. Aufgrund des Erfordernis einer zeitnahen Planungssicherheit und verbindlichen Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen für alle Beteiligten wurden – ausgehend von den voraussichtlichen zeitlichen Perspektiven des Ende 2018 in Verhandlungen stehenden Umsetzungsmodells [vgl. Drs. 0960/2018] – noch einmal Alternativen durchdacht. Im Ergebnis eines Spitzengespräches von WSV und LHK zu Beginn des Jahres 2019 steht ein Umsetzungsmodell, welches auch von der BImA unterstützt wird und die förderrechtliche Zustimmung erfährt. Zentrales Moment dieses Modells ist, dass die WSV sowohl die Grundstücksherrichtung inkl. Kaikantensanierung am Plüschowhafen als auch die Verlagerung des Betriebsstandortes in originärer Aufgabenwahrnehmung und eigener Verantwortlichkeit durchführt.“ (Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.)

Über die bisherigen Planungen berichteten wir in der LinX im August 2017:
Dokumentiert: Die Zukunft am Wasser - MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau
MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau: Eine städtebauliche Chance für sozialen Wohnungsbau mit hohem Freizeitwert

Kommentar

Nach der „Auslobung und Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“ sollten die Kieler Bürgerinnen und Bürger darauf achten, dass auch eine demokratische Bürgerbeteiligung stattfindet. Gerade auf dem ehemaligen MFG 5-Gelände besteht die Chance für sozialen Wohnungsbau durch die neue Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kiel. Die Lage am Wasser ist schön und außerordentlich lukrativ. Daher ist damit zu rechnen, dass das Gelände gerne von Investoren in die Hand genommen wird, die dann für ihr reiches Klientel Luxuswohnungen bauen. Insbesondere beim derzeitigen „Tonnenhof“ dürfte dies zu erwarten sein.
Viel Platz ergibt sich auch für Gewerbeflächen, die dann möglicherweise auch noch in Konkurrenz zum sozialen Wohnungsbau und zum Naturschutz stehen. Kontraproduktiv ist allerdings der derzeitige Gewerbeflächenwahn der Stadt Kiel, die historisches Naturland in Gewerbegebiete umwandelt, wie zzt. in der Bölckestraße Nord. Dafür besteht keine Notwendigkeit, wenn man die vorhandenen ungenutzten Flächen auf dem Flughafengelände, dem ehem. MFG 5-Gelände und die Industriebrachen in Friedrichsort betrachtet.
Der Klimaschutzstadt Kiel muss man noch gehörig auf die Finger schauen! Mischt euch ein!

Uwe Stahl

Airpark Kiel BImA web

Chile-Soli:

Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land

„Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26.000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen…“ aus dem Editorial der „ila“ (informationsstelle lateinamerika) Mai 2020“


Das Griechenlandsolikomitee Kiel lädt ein: Am 5.11.2020 um 19.30 Uhr in der Hansa48 wollen wir eine Veranstaltung zum Thema „Chile in der Revolte“ machen. Unsere Referentin Alix Arnold von der „informationsstelle lateinmaerika“ ist jüngst in Chile und Argentinien gewesen und kann uns authentisch über die Situation dort berichten. Sollte sie nicht kommen können, werden wir den Film „Chile in Revolte“ zeigen.

ver.di:

Rückenwind für Lieferkettengesetz aus Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

Zivilgesellschaft verlangt gesetzlichen Rahmen

Zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Gesetz werden durch das erneute Durchfallen der Unternehmen im Monitoring bestätigt. Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz (https://www.lieferkettengesetz.de) verlangt unter anderem Berichtspflichten und Sanktionen für Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigen.
In Schleswig-Holstein wird die Initiative von einem landesweiten Zusammenschluss aus NGOs, kirchlichen Akteuren und Gewerkschaften unterstützt. Die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten liegt beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.
Geschäftsführer Martin Weber kommentiert das Ergebnis des Monitorings:
„Dass nach vier Jahren Aktionsplan von der Bunderegierung kein besseres Ergebnis vorgelegt werden kann, ist beschämend. Wenn 88 Prozent der befragten Unternehmen sich bekennen, keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten zu ergreifen, ist klar, dass ein Gesetz überfällig ist. Dass es Handlungsspielräume für sozial und ökologisch nachhaltigeres Wirtschafften gibt, ist durch positive Beispiele ausreichend bewiesen.“
Auch Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, verlangt hierfür nach einer gesetzlichen Lösung:
„Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Ein verbindliches Lieferkettengesetz sorgt schließlich auch für Wettbewerbsgleichheit für all jene Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung gestellt haben. Zur Qualität von Produkten und Dienstleistungen muss immer auch die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gehören, die diese herstellen. Menschenrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein.“

Die Krise zeigt: Das Gesetz ist nötig

Die Konsequenzen unternehmerischer Verantwortungslosigkeiten haben sich zuletzt besonders in der Corona-Krise deutlich gezeigt. Viele Unternehmen hätten neben dem hygienischen “Social Distancing” besonders gegenüber ihren Zulieferern im globalen Süden “Moral Distancing” betrieben, argumentiert die Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/06/Briefing-Juni-2020_Lieferketten-und-Corona_final.pdf ).
Susanne Schöttke, Landesleiterin ver.di Nord, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, dass es immer noch Unternehmen gibt, die ungestraft und schamlos die Ausbeutung von Arbeiter*innen oder auch extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, nur um im globalen Wettbewerb Gewinne einzustreichen. Und es ist ein Irrglaube, dass sich solche Zustände durch Selbstverpflichtungen ändern würden. Wir brauchen jetzt zwingend ein verbindliches Lieferkettengesetz, das die Unternehmen hart in die Verantwortung nimmt.“
Eine Petition (https://lieferkettengesetz.de/) der Initiative Lieferkettengesetz fordert von der deutschen Bundesregierung, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Sie wurde bereits über 200.000mal gezeichnet.

Schleswig-Holstein für das Lieferkettengesetz?

Erste Landesregierungen haben ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz erklärt. In Thüringen und Hamburg wurden entsprechende Bekenntnisse in Koalitionsverträge aufgenommen (Zum Hamburger Koalitionsvertrag: https://goliathwatch.de/wp-content/uploads/2020/06/Pressemitteilung-HILG-KoalV-Juni-16-202003final.pdf; Bekenntnis im Koalitionsvertrag der Landesregierung Thüringen auf S. 36 https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/KoalitionsvertragGesamttext _20201701.pdf ). Die Frage, ob und wie ein Lieferkettengesetz unterstützt werden soll, stellt sich spätestens jetzt auch für Schleswig-Holstein.
Eine diesbezügliche Anfrage an die Staatskanzlei, konnte bis jetzt nicht beantwortet werden.
Von den Grünen erklärte Landtagsabgeordneter Joschka Knuth zu dem Thema kürzlich:
„Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung belegen einmal mehr, dass wir dringenden Handlungsbedarf für ein substantielles Lieferkettengesetz haben. Zu viele Unternehmen können die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards in ihren Produktions- und Lieferketten nicht nachweisen. Dafür braucht es in Zukunft gesetzliche Regelungen.“

Aus der Opposition wird indes ein klares Bekenntnis des Landtags zum Lieferkettengesetz gefordert. Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner von der SPD meint hierzu:
„Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion steht zu den Bestrebungen ihres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller seit Monaten ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Die deutsche Wirtschaft muss ihrer Sorgfaltspflicht bei der Herstellung von Produkten von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung bis zur Vermarktung gerecht werden. Wir werden ein entsprechendes Bekenntnis vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einfordern.“
Bereits 2015 hatte das Bündnis Eine Welt e.V. begleitet durch die Landesregierung Vorschläge zu entwicklungspolitischen Leitsätzen (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/N/nachhaltigeentwicklung/Downloads/epLeitlinien.pdf;jsessionid=31519A8CC201A194882275069849C878.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=1) formuliert. Der Vorschlag an den Landtag heißt unter anderem:
„Das Land Schleswig-Holstein bekennt sich zum Wirtschaften nach ökologischen und sozialen Standards im In- und Ausland. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten im gesamten Wirtschaftshandeln und die Durchsetzung grundlegender Arbeitsrechte in der gesamten Produktionskette (ILO-Kernarbeitsnormen).“

Bundesminister Heil und Müller bereiten Gesetz vor

Aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nun ein Gesetz zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten erwartet. Erste Eckpunkte (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lieferkettengesetz-heil-und-mueller-entschaerfen-die-haftungsregeln-fuer-unternehmen/25947310.html) für ein Gesetz waren bereits im Juni bekannt geworden.
Durch eine Überarbeitung des Eckpunktepapiers wird der Gesetzgebungsprozess jetzt vorbereitet und die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten als Prozess definiert. Kritisch an den bisherigen Punkten ist, dass das Papier beim Thema Rechtsschutz für Betroffene nicht weit genug geht. Eine fehlende Beweislastumkehr sowie vorgeschlagene Haftungsprivilegierung für Unternehmen in Brancheninitiativen sind nicht im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes. Auch eine Beschränkung auf Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten eröffnet unnötige Schlupflöcher im gesetzlichen Rahmen.

gez. Steuerungsgruppe
Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Mit kollegialen Grüßen
Peter Junk - ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck, Tel.: 0451-8100-6,
E-Mail: peter.junk@verdi.de

Karstadt-Schließungen:

Was kommt nach 129 Jahren Karstadt in Neumünster?

Lesebrief zu „Neue Konzepte sollen Innenstädte retten“, Courier, 28.8.20

Rechnungen ohne den Wirt?

Vier von fünf Karstadtfilialen werden geschlossen. Auch eine der traditionsreichsten, mitten in unserem -nicht gerade auf großem Fuß lebenden- Neumünster. Was ist da zu tun? Im Kieler Landtag mangelt es offensichtlich nicht an Einsicht in die Unabwendbarkeit des Kaufhaussterbens (FDP), dem kein gutes Geld hinterhergeworfen werden sollte (Grüne), auch nicht zum Zeitgewinn (Wunsch der SPD).

Hilfsangebote werden als ‚Pakt mit den Innenstädten/Kommunen‘ angeboten. Während es laut CDU nichts zusätzlich kosten darf (die derzeitige Städtebauförderung sei dafür ausreichend), lassen Andere ihrer Fantasie bezüglich umwelt- und gemeinschaftsdienlicher Karstadt-Nachfolgeprojekte und Vorschläge zur Innenstadtrettung freien Lauf. Doch wo bleiben die Hauptbetroffenen der zunehmenden Verödung ihres zentralen (Er-) Lebensraums, die Einwohner? Wie können/sollen sie zu Wort kommen?

In Neumünster wurde diese Frage bereits gestellt und mit einem Zwei-Parteien-Antrag an die nächste Ratsversammlung beantwortet. Der Wortlaut sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein sogenannter Bürgerrat eingerichtet werden soll, der aus der Einwohnermeldeliste - unter Berücksichtigung verschiedener demographischer Gesichtspunkte - auszulosen ist.

Den zahlreichen in- und ausländischen Vorbildern folgend, solle dieses neuartige Gremium in einem fachkundig angeleiteten, mehrtägigen Zusammentreffen für die politischen Entscheider eine möglichst vereinheitlichte Empfehlung zur Umgestaltung der Innenstadt ‚herausarbeiten‘.

Wir Bürger drücken diesem vielfach zweckdienlichen Konzept beide Daumen und hoffen auf eine weitsichtige, weise Ratsmehrheit. Damit wäre ein guter Weg geebnet für Problemlösungen jenseits der üblichen, vordergründigen Gruppen- und Einzelinteressen. Es wäre ein ‚Pakt mit den Bürgern‘ auf dem Boden eines durch Konsenssuche ermittelten Gemeinwohlverständnisses. Und woher das nötige Geld nehmen und nicht…?

Wenn es um die Zukunft und das gesamtgesellschaftliche Interesse geht, ist die Finanzierung immer zu allererst eine Frage des Wollens!

Jochen Rathjen

Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates:verdi logo

Auch in der Corona-Krise: Solidarisch miteinander für Demokratie und Sozialstaat, gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus

Für unsere Werte und Ziele, für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität, für gute Arbeit und gutes Leben in einem demokratischen Sozial- und Rechtsstaat stellt die Corona-Krise eine Bewährungsprobe dar. Wir alle müssen mit Einschränkungen im gewohnten Alltag und im menschlichen Miteinander leben, nicht wenige leiden unter Einkommensverlusten, drohenden Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten. Für das demokratische Gemeinwesen und insbesondere auch die kollektive Interessenswahrnehmung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sind die mit der Pandemie verbunden Einschränkungen überaus spürbar und schmerzlich.

Während wir mit einer sehr großen Mehrheit der Bürger*innen die Hygiene-Regeln für unser aller Gesundheit respektieren, gibt es bundesweit Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Vorgeblich mit der Forderung nach Freiheit reklamieren die Demonstrant*innen schon durch ihr Verhalten faktisch nicht nur ein Recht auf Gefährdung ihrer eigenen Gesundheitssondern vor allem auch die Gefährdung der Gesundheit anderer. Neben der Ablehnung des Rechtsstaats drückt sich darin eine Missachtung der Freiheit anderer Menschen aus, nicht mit einem potenziell tödlichen Virus infiziert zu werden. Das ist im Kern menschenverachtend – das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Und leider auch sehr anschlussfähig an Rechtsextremismus. Vor dem Nebeneinander verunsicherter und wütender Menschen, abgedrehten Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“ und anderen rechten Gruppierungen, verweigern die Initiatoren Distanz zur extremen Rechten und lassen zu, dass diese die Proteste auch dominieren. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen boten der extremen Rechten die Gelegenheit, mit Reichsflaggen und Nazisymbolen vor dem Bundestag im ehemaligen Reichstagsgebäude erschreckende Bilder zu inszenieren. Mit diesen Inszenierungen droht wachsende rassistische und rechtsextreme Gewalt. Damit wird geplant und systematisch die Grenze des Sag- und Zeigbaren verschoben, um Rechtsextremismus neue Räume zu bieten.

Uns mahnen die Morde in Hanau, der Anschlag in Halle, die Ermordung von Walter Lübcke, die Welle von Drohungen des „NSU 2.0“ zur Wachsamkeit und zur Verteidigung unserer Werte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir stehen auf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir halten es für unverantwortlich und unsolidarisch, Hygiene-Regeln, die auch dem Schutz anderer Menschen dienen, mit Diktatur gleichzusetzen, wie es bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vielfach geschah. Das Virus ist eine Gefahr für die Gesundheit von uns allen. Weltweit sind in wenigen Monaten bereits rund eine Million Menschen gestorben. Und die Pandemie bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler, die sich ohne regelmäßiges Einkommen oder mit Einbußen wiederfinden. Besonders gefährdet das Virus weltweit die Schwächsten, die in Armut leben, von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind.

Wir alle brauchen gerade in der Pandemie soziale Sicherheit und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Wir stehen auf gegen Rassismus, für eine solidarische und gerechte Politik. Wir engagieren uns dafür in allen Betrieben und Verwaltungen, auf öffentlichen Plätzen und im politischen Raum, in antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen.

Berlin, den 16. September 2020

LNG:

Werden Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven das nächste Beirut?

Kritiker der vorgesehenen LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven verweisen auf die Katastrophen in Beirut und vor Mauritius und befürchten, dass die Behörden in Deutschland den Sicherheitsaspekten nicht genügend Beachtung im Genehmigungsverfahren schenken.

„Der Energiegehalt eines voll beladenen LNG-Tankers beträgt rund 6 Petajoule. Das ist mehr als hundert Hiroshima-Atombomben. Diese Zahl solle jedem zu denken geben, der solche „Bomben“ in Brunsbüttel, Wilhelmshafen oder Stade anlanden lassen will.“, sagt Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

„Kürzlich haben wir in Beirut erlebt, was ein Unfall mit dem Energiegehalt von 20% einer Hiroshima-Atombombe ausrichten kann. Ein Q-Max-Tanker hat eine Ladung mit dem 500fachen Energiegehalt im Vergleich zur Energiemenge, die in Beirut freigesetzt wurde.“

Zudem verweisen die LNG-Gegner darauf, dass der Schiffsbetreiber der aktuellen Ölkatastrophe vor Mauritius (Mitsui OSK Lines) der Hauptpartner von Uniper für den Bau des LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist. Uniper hatte im Mai 2020 verkündet, dass Mitsui mit dem Bau und Charter der schwimmenden Regasifizierungseinheit (FSRU) bereits beauftragt wurde – obgleich Biotope die Realisierung des Projektes erschweren und noch keinerlei Genehmigung vorliegt.

„In Beirut war die Regierung auf die Gefahr nachdrücklich hingewiesen worden. In Deutschland soll die absehbare Katastrophe mit 100 Mio. Euro staatlicher Subventionen erst ermöglicht werden,“ ergänzt Knof.

Hintergrund:

Wie wahrscheinlich es ist, dass es früher oder später durch LNG-Tanker auf der Elbe oder in Wilhelmshafen zu einem katastrophalen Unfall käme, sollten dort LNG-Terminals errichtet werden, kann vielleicht an einigen Ereignissen der letzten Jahre abgeschätzt werden.
- Am 17. März 2007 kam es vor New York zu einer Beinahekatastrophe mit einem Gastanker. Nur wenige Sekunden entschieden über einen Zusammenstoß mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen.
- Als es am 31. März 2014 zu durch eine Methan-Leckage der LNG-Anlage an der Williams Northwest Pipeline in Plymouth, Washington zu einer Explosion kam, wurde aus Sorge, die beiden großen Tanks könnten explodieren, im Radius von über 3 km evakuiert. https://www.sightline.org/2016/06/03/williams-companies-failed-to-protect-employees-in-plymouth-lng-explosion/ Die geplanten LNG-Tanks würden deutlich dichter an der Wohnbebauung von Brunsbüttel liegen.
- Zudem gab es die Havarien der “Choapa Trader” im März 2015, der “NYK Olympus” im Juli 2015, der “Yangming Wish” im August 2015, der “CSCL Indian Ocean” im Februar 2016, der “Sandnes” im März 2016 oder der “Hanni” im Dezember 2016.
- Am 17. Januar 2017 lief die 292 m lange „Cape Leonidas“ in der Elbe auf Grund.
- Am 03. Februar 2018 lief eines der weltgrößten Containerschiffe, die „CSCL Indian Ocean“, in der Elbe auf Grund.
- Am 09. Februar 2019 rammte die etwa 400 Meter lange „Ever Given“ eine Fähre in Blankenese, die gerade am Anleger festgemacht hatte. Fähre und Anleger wurden ans Ufer gedrückt.
- Dazu kommen die Schiffskollisionen in den Kanalschleusen Brunsbüttels, zuletzt am 24. Februar 2020 die Kollision eines Tankers mit einem Ersatzleuchtfeuer der Schleuse Brunsbüttel. Diese Häufung von Unfällen wird von den politisch Verantwortlichen ignoriert.
– Die Fahrrinne der Elbe ist im Bereich Brunsbüttel und Stade nur 400 m breit, ein Q-Max-Tanker hat eine Breite von 325 m und muss vor Brunsbüttel die Fahrrinne queren, ehe er entladen werden kann.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

 

Einladung ins Kulturforum Kielstimme des anderen geschlechts web

DIE STIMME DES ANDEREN GESCHLECHTS

Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe

Frauen haben das Wort. Ihre Sichtweisen ergeben sich aus ihren Erfahrungen im Jemen, in Afghanistan, Syrien, Iran und Eritrea. Heute erheben sie ihre Stimme und erzählen ihre Geschichte. Sie vertreten auch die Frauen, die in den Herkunftsländern kämpfen oder etwas voranbringen und bisher nicht gehört wurden. Sie stehen hier nicht nur als das „andere Geschlecht“, sondern sie werden gleichberechtigt und als Frauen gehört. In ihren Beiträgen werden wichtige Aspekte von Frausein wie Frauenrechte, Geschlechterrollen und die Geschichte des Feminismus in ihren Herkunftsländern thematisiert. Bei unserer Auftaktveranstaltung liegt
der Schwerpunkt auf aktuellen Entwicklungen in ihren ursprünglichen Heimatländern.

An diesem Abend erleben Sie Ungehörtes:

denn Sie sind dabei, wenn verbotene Lieder gesungen oder zensierte Texte vorgetragen werden.
Die Sängerin und Songwriterin
Faravaz Farvardin
bildet den Rahmen für die Lesungen und Beiträge mit ihrer Musik.

Mittwoch 21.10.2020 Faravaz Farvardin web
im Kulturforum
Andreas-Gayk-Straße 31
24103 Kiel
Beginn: 19.00 Uhr
Eintritt frei!

Ein Projekt der ZBBS e.V.

Um Voranmeldung wird gebeten. Kulturforum Telefon: 0431/9013400

TERMINE

Mi., 30. September, 18 - 20 Uhr – ThinkFarm, Alte Mu, Kiel
Treffen der Gemeinwohlökonomie-Regionalgruppe (GWÖ)

25.9. -3.10.2020, Kiellinie, Blücherbrücke, Kiel
KLIMATRIX, XR-Klimacamp Kiel - Climate Change
www.extinctionrebellion.de/og/kiel

Do., 01.10.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch chefduzen.de

Mi., 14.10.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum
ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Di., 6.10.2020, 18.00 Uhr, Studio Filmtheater am Dreiecksplatz
Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur Gemeinwohlökonomie in Nordfriesland.
Trailer: https://vimeo.com/385264565

Mi., 21.10.2020, 19 Uhr, Kulturforum, Andreas-Gayk-Straße 31, Kiel
Projekt "Die Stimme des anderen Geschlechts"
Sängerin und Songwriterin Faravaz Farvardin

Mi., 28.10.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 4.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Eine Reservierung über das Kino wird möglich sein.

Do., 5.11.2020, 19.30 Uhr, Hansa48, Hansastr. 48, Kiel
Veranstaltung zum Thema „Chile in der Revolte“
Griechenlandsolikomitee Kiel

• Nov. 2020 – Jan. 2021:
Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel
Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung:
https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

• chefduzen.de
Unser Stammtisch findet am jeweils ersten Donnerstag des Monats ab 19.00 Uhr in der Bambule in Kiel-Gaarden statt und man findet uns, je nach Wetter entweder im Biergarten oder im Raucherraum.