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Bundesweite Mobilisierung gegen Sozialabbau auch in Kiel:

Demo gegen Kürzungswahn

20260926 DemoKiel

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ gingen am 26. September 2026 bundesweit in 15 Großstädten rund 175.000 Menschen auf die Straße, um sich gegen die sozialen Kürzungen der Bundesregierung zu wehren. In Kiel waren rund 5.000 Demonstrant/inn/en dem Aufruf des Bündnisses „Kiel steht zusammen“ gefolgt, um gegen die sogenannten „Reformen“ der Bundesregierung, die geplanten grausamen Einschnitte bei Renten, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit und Arbeitsrechten zu protestieren.

Neben dem DGB waren auch verschiedene Einzelgewerkschaften am Start, ebenso wie politische und soziale Organisationen und als einzige im Bundestag vertretene Partei Die Linke mit einem großen Block sowie dem kompletten Landesvorstand, Kreisvorstand und der Kieler Ratsfraktion. Mit einer Rede meldete sich auch die Kieler Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi zu Wort. Fast symbolträchtig diese Demonstration: Zeigte sie doch, dass es in Bundestag, Landtag und den Kommunen außer der Linkspartei anscheinend keine einzige Partei mehr gibt, die den Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung zur Seite steht.

Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung. „Was macht der Regierung Dampf? Klassenkampf, Klassenkampf“ erscholl es über den Wilhelmplatz und „Jugend, Zukunft, Sozialismus“. Den Plakaten und Slogans zufolge - „Hoch mit den Löhnen – runter mit der Rüstung“, „Streik in der Schule, Streik im Betrieb – das ist unsere Antwort auf eure Politik“ - waren auch die Schulstreik-Bewegung und die Friedensbewegung mit dabei, und damit stellte die Kieler Demo im Gegensatz zu den anderen DGB-Demos den Zusammenhang zwischen Militarisierung und sozialem Kürzungswahn her. (bm)

 

20260926 KundgebungKiel

Bilder: ver.di Kiel-Plön

 

Rede von Tamara Mazzi zu den Sozialprotesten am 26.9.2026

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle werden einmal krank. Viele von uns werden im Leben Pflege brauchen. Einige von uns ziehen Kinder groß. Wir alle wollen nach einem langen Arbeitsleben in Rente gehen.
Generationen vor uns haben den Sozialstaat erkämpft. Er wird bereits seit Jahrzehnten immer wieder abgebaut und angegriffen.
Aber noch nie so drastisch wie jetzt. Noch nie hat eine Regierung solche Angriffe wie jetzt gewagt.
Wenn man sich anschaut, was diese Bundesregierung gerade plant, dann könnte man den Eindruck bekommen, wir seien plötzlich ein armes Land.
Bei der Gesundheit sollen wir mehr zuzahlen und gleichzeitig wird bei der Versorgung gekürzt. Wenn wir krank werden, sollen wir mehr für Medikamente, Therapie oder einen Krankenhausaufenthalt bezahlen. Einen Therapieplatz zu bekommen wird noch schwieriger, obwohl die Wartezeiten schon jetzt viel zu lang sind.
In der Pflege steigen die Kosten immer weiter und Familien sollen noch mehr auffangen.
Bei der Rente heißt es: länger arbeiten, später in Rente gehen, mehr privat vorsorgen.
Der Achtstundentag wird angegriffen. Befristungen sollen ausgeweitet werden. Und wer krank ist, wird unter Generalverdacht gestellt.
Wir sagen: es reicht!
Begründet werden die Kürzungen immer mit demselben Satz:

„Dafür ist leider kein Geld da.“

Ich sitze für Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestages. Und ich kann euch sagen:

Dieser Satz ist eine Lüge.

Denn wenn es um Aufrüstung geht, ist das Geld plötzlich da. 140 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr ins Militär fließen. Bis 2030 wird jeder dritte Euro für Aufrüstung ausgegeben.
Für Panzer, Raketen und Drohnen werden immer neue Milliarden mobilisiert. Whatever it takes‘ sagt Pistorius.
Aber wenn es um unsere Krankenhäuser geht, müssen wir sparen.
Wenn es um Pflege geht, sollen die Menschen in die eigene Tasche greifen.
Und wenn es um eine Rente geht, von der man nach einem langen Arbeitsleben gut leben kann, dann heißt es plötzlich: nicht finanzierbar.

Bärbel Bas saß letzten Monat im Sommerinterview uns sagte traurig: „Die Haushaltslage ist leider angespannt“. Wer hat denn dafür gesorgt, dass sie angespannt ist? Wer hat die Schuldenbremse erlassen? Wer weigert sich eine Vermögenssteuer einzuführen?
Wir wissen: Das Geld ist da.
Die Frage ist nur: Für wen?

Und gleichzeitig erzählt Merz, wir müssten alle mehr arbeiten.
Ich frage mich:

Wer arbeitet denn angeblich zu wenig?

Der Erzieher, der jeden Tag versucht, den Personalmangel in seiner Kita aufzufangen?
Die Busfahrerin, deren Pause zu kurz ist, um auf Toilette zu gehen?
Die Pflegekraft, die von einem Zimmer zum nächsten rennt?
Die Alleinerziehende, die nach Feierabend ihre zweite Schicht zu Hause antritt?
Oder die Menschen, die nach vierzig oder fünfundvierzig Jahren Arbeit einfach irgendwann sagen: Ich kann nicht mehr?
Es sind immer dieselben Menschen, die verzichten sollen.
Wir sollen länger arbeiten.
Wir sollen höhere Beiträge bezahlen.
Wir sollen auf soziale Sicherheit verzichten, die wir erkämpft haben.
Während gleichzeitig Milliarden in die Militarisierung dieses Landes fließen.
Und dann erzählt man uns, das alles sei alternativlos.
Nein!

Das ist kein Sparzwang.
Das ist eine politische Entscheidung.

Und wenn diejenigen, die ohnehin wenig haben, immer mehr tragen sollen, während Konzerne, Milliardäre und Superreiche entlastet werden, dann hat das einen Namen:

Das ist Klassenkampf von oben!

Und zu diesem Klassenkampf gehört auch, dass man versucht, uns gegeneinander auszuspielen.
Beschäftigte gegen Erwerbslose.
Junge gegen Alte.
Menschen, die hier geboren wurden, gegen Menschen, die hierhergekommen sind.
Und vor allem sollen wir eines glauben:

Dass wir uns dagegen sowieso nicht wehren können.

Aber wir wissen, dass wir das können.
Denn schaut euch an, was Menschen vor uns erreicht haben:
Der Achtstundentag wurde uns nicht geschenkt.
Das Wochenende wurde uns nicht geschenkt.
Der bezahlte Urlaub wurde uns nicht geschenkt.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde uns nicht geschenkt.

All das wurde erkämpft.

Von Menschen, die sich organisiert haben.
Von Beschäftigten, die sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen zusammengeschlossen haben.
Von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die gestreikt haben.
Von Menschen, die auf die Straße gegangen sind und gesagt haben:

Bis hierhin und nicht weiter!

Und wenn sie heute glauben, sie könnten uns diese Errungenschaften Stück für Stück wieder nehmen, dann haben sie vergessen, wer sie erkämpft hat.
Nämlich Menschen wie wir.
Und deshalb bin ich heute auch nicht hier, um euch zu sagen, wie schlimm alles ist.
Ich bin hier, weil ich weiß:

Wir können diesen Sozialabbau stoppen.
Wir müssen über Umverteilung sprechen. Und auch über Enteignungen.
Wir müssen endlich die Machtfrage stellen.

In Berlin wurde sie letzten Sonntag gestellt. Die Linke wurde stärkste Kraft und hat nun endlich die Möglichkeit, zu enteignen. Was ist passiert?
Zuerst stürzte am Montagmorgen die Vonovia-Aktie ein. Und dann sind die gesamte Bürgerliche Presse und alle anderen Parteien komplett ausgerastet. Es wurde so heftig mit Dreck auf uns geworfen wie noch nie. Aber hier geht es nicht um eine Partei. Es geht darum, das sich endlich jemand mit den großen Konzernen anlegt.
Ihre Reaktion zeigt vor allem eines: Wir haben ihnen Angst gemacht. Wir haben Vonovia und Deutsche Wohnen Angst gemacht. Wir haben Springer Angst gemacht.
Und wir fangen gerade erst an!
Aber dafür müssen wir kämpfen.
Viele von euch kämpfen seit Jahren. Im Betrieb. Im Personalrat. In der Gewerkschaft. In Initiativen. Heute kommen wir zusammen. Wir werden mehr. Und wir bleiben dran!
Am 7. Oktober starten die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie.
Noch in diesem Jahr gibt es Verhandlungen bei der Post, Volkswagen und im
Gebäude-reinigungs-handwerk.
Im nächsten Jahr folgt dann die nächste Runde im öffentlichen Dienst.  Es wird weitere Demonstrationen und weitere Streiks geben. Deshalb mein Appell an euch:
Seid laut. Seid kämpferisch.
Und kommt nicht alleine.
Bringt eure Kolleginnen und Kollegen mit.
Bringt eure Freundinnen und Freunde mit.
Sprecht in euren Betrieben darüber.
Organisiert euch in euren Gewerkschaften.
Organisiert euch in eurer Nachbarschaft.
Denn gegen ihren Klassenkampf von oben brauchen wir unsere Solidarität von unten.
Wir müssen ihnen zeigen:

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Wir lassen uns unsere sozialen Rechte nicht einfach wegnehmen.

Denn wir sind nicht machtlos.
Wir halten dieses Land am Laufen. Wir pflegen, wir erziehen, wir fahren die Busse, wir reinigen die Gebäude, wir arbeiten in den Fabriken.
Wir sind viele.
Und alles, was Menschen vor uns erkämpft haben, zeigt uns:

Wenn wir uns organisieren, können wir etwas verändern.
Wenn wir zusammenstehen, können wir Druck machen.
Holen wir uns, was uns zusteht!

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Kiel-Gaarden:

Nach 40 Jahren wieder ein Kultur-Café

Eine außergewöhnliche Gesprächsrunde „Medusa – von der Hinterhofschmiede zum Kulturort“ fand am Abend des 25. September 2026 im Medusahof in der Medusastraße 16 in Kiel Gaarden statt. Anwesend waren junge kulturell Interessierte, aber auch viele „Urgesteine“, die an diesem Ort im Laufe ihres Lebens Zeit verbracht hatten.

Bevor Mia Fyu vom „Netzwerk für revolutionäre Ungeduld“ das neue Projekt vorstellte, gab sie zunächst einen Rückblick in die Geschichte des 1912 als Industrieschmiede errichteten Gebäudekomplexes, in deren „Pferdestall“ das Treffen stattfand. Aus der Zeit der Schmiede sind noch Werkzeuge und Maschinenteile erhalten. Das im 2. Weltkrieg anscheinend unversehrte Gebäude diente in der Nachkriegszeit als Tischlerei, dann wechselten die Werkstätten und zeitweilig stand es leer, bis 1985 zwei junge Leute aus Probsteierhagen, Martha Deegen und Harald Mücke, auf die Idee kamen, hier ein Kulturcafé zu eröffnen.

Es entstand das Malik-Café mit wöchentlichem Kulturprogramm, Lesungen und Konzerten, im Medusahof, inmitten einer Hofgemeinschaft mit Läden für Schallplatten, Second-Hand-Kleidung, Spielzeug, Biolebensmittel und einem Studio für orientalischen Tanz. Manche der Anwesenden erinnerten sich an die Anfänge, die Überzeugungsarbeit beim Ortsbeirat, die praktische Hand beim Ausbau, die illustre Gestaltung der Plakate, die Konzerte und Lesungen mit AutorInnen wie Rafik Shami und Elfriede Brüning.

Obwohl ein beliebter Treffpunkt mit gut besuchten Veranstaltungen, scheiterte das Projekt nach etwa zwei Jahren, da es sich mit rein ehrenamtlicher Arbeit nicht mehr aufrecht erhalten ließ. In den 90er bis 2010er Jahren gab es mehrere Anläufe, wieder ein Café zu etablieren, auch verschiedene Nutzungen, u. a. als Buchladen, Tanzstudio und für Kunstausstellungen, bis es zuletzt während der Corona Krise als Unterkunft für Obdachlose diente.

Im zweiten Quartal 2026 hat nun das „Netzwerk für revolutionäre Ungeduld“ die derzeit brachliegenden Räume, die im Laufe der Zeit noch erweitert wurden, und zu denen ein c.a. 500 m² großer Garten erschlossen wurde, angemietet, um hier einen erneuten Kulturort mit „niedrigschwelligem Zugang zu Kunst und Kultur“ zu ermöglichen. In Kooperation mit anderen Organisationen wie ZBBS, ZEIK und dem „Büro soziale Stadt“ in Gaarden soll hier ein Projekt mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten entstehen, wie z. B. Konzerte, Theater, Lesungen, Diskursveranstaltungen und Nachbarschaftstreffen mit gastronomischer Begleitung. Hier sieht Martha Deegen den roten Faden des einstigen Projekts aus den 80ern, und diesmal stehen die Chancen besser, denn neben viel ehrenamtlicher Hilfe gibt es auch eine bezahlte Stelle für die Projektleitung sowie eine Stelle auf Minijob-Basis und die finanzielle Förderung der Stadt Kiel.
Wer beim Projekt mitwirken oder eine Kulturveranstaltung anbieten möchte, kann sich melden unter: info@ungeduld.net
(bm)

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Schulstreik gegen die Wehrpflicht zum 4. Mal in Kiel

Knapp 1.000 Schüler/innen versammelten sich am 25.9.2026 zum vierten Schulstreik in Kiel gegen Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht auf dem Exerzierplatz. Stark vertreten war wieder die Kieler Waldorfschule, die Gymnasien wie die Hebbelschule, die Humboldtschule und die Käthe Kollwitz Schule, aber auch die RBZ Wirtschaft, Technik, Pädagogik und Soziales sowie Studenten der CAU und die junge GEW. Auch diesmal waren wieder viele aus dem Umland angereist, z. B. aus Rendsburg, Neumünster und Plön.

Mit Slogans wie „Bundeswehr raus aus unseren Schulen!“ und „Für Bildung statt Bundeswehr“ wehrten sich die Schüler/innen besonders gegen das immer häufigere Auftreten von Jungoffizieren an den Kieler Schulen. Natürlich fehlte auch der Spruch „Merz leck Eier“ nicht. Ein Schüler, der auf einer früheren Schulstreik-Demo von der Polizei festgenommen und der Beleidigung angeklagt worden war, hatte den Stein ins Rollen gebracht. „Was soll Merz?“ - „Eier lecken!“ erscholl es aus tausenden jugendlichen Kehlen und ebenso laut wie trotzig: „Wehrpflicht? - Nein, nein, nein!“
Die Schulstreik-Demo verlief auf der gewohnten Route durch die Kieler Innenstadt und endete mit den Abschlusskundgebungen vor der CDU-Zentrale in Bahnhofsnähe. (bm)

Redebeitrag aus der Waldorfschule:

Moin Kiel
Ich bin Janek von der Waldorfschule Kiel.
Wir stehen heute schon zum 4. Mal hier auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Wir sind heute hier, weil wir die Schnauze voll haben.
Wir sind hier, weil wir verarscht werden und wir haben die Schnauze voll davon, dass uns erzählt wird, für uns sei kein Geld da.
- Kein Geld für unsere Schulen.
- Kein Geld für unsere Zukunft.
- Kein Geld für soziale Einrichtungen.
- Kein Geld für bezahlbare Wohnungen.

Aber wenn es um Aufrüstung geht, dann sind plötzlich Milliarden da.

Und während wir uns fragen, wie wir zuhause uns die Miete noch leisten sollen, wie wir das nächste Ticket bezahlen sollen, wie wir uns überhaupt noch einen Döner holen können oder ob wir uns das Konzert, auf das wir uns seit Monaten freuen, überhaupt noch leisten können, werden gleichzeitig Milliarden in Waffen gesteckt.

Uns wird gesagt: Es muss gespart werden. Aber offenbar gilt das nicht für die Aufrüstung. Und dann sollen wir glauben, das alles hätte nichts miteinander zu tun? Wenn immer mehr Geld in Militarisierung fließt, dann müssen wir fragen: Wo fehlt das Geld dann eigentlich? Wir sind Schüler. Wir sehen, was an unseren Schulen fehlt. Wir sehen, wenn Unterricht ausfällt. Wir sehen, wenn Gebäude kaputt sind. Wir sehen, wenn soziale Angebote gestrichen werden.

Und gleichzeitig bekommen wir an unserer eigenen Schule zehn Jugendoffiziere, bevor wir überhaupt beigebracht bekommen, wie man verweigern kann. Bevor wir über Zivildienst sprechen. Bevor wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gibt, sich einem Militärdienst zu entziehen. Bevor wir überhaupt ernsthaft darüber sprechen, was es bedeutet, wenn ein Staat von jungen Menschen erwartet, im Zweifel in den Krieg zu ziehen. Da steht plötzlich die Bundeswehr vor uns.

Und uns wird erzählt: Das ist normal. Das ist Sicherheit. Das ist Verantwortung. Und dann gehen wir in den Erdkundeunterricht. Dort lernen wir vom „moralischen Westen“. Wir lernen von Menschenrechten. Wir lernen von Demokratie. Wir lernen davon, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir lernen, dass Deutschland Verantwortung trägt. Und gleichzeitig sehen wir selbst hier in Kiel, aber auch aus ganz Deutschland, wie Waffen nach Israel geschickt werden, um da seit Jahren einen Völkermord zu unterstützten, wie verurteilte Kriegsverbrecher in Berlin mit offenen Armen empfangen werden und mit den grausamsten Regierungen der Welt gerne mal ein Handel um Waffen und Öl abgewickelt wird. Wir hören das Wort „Verteidigung“. Wir hören das Wort „Sicherheit“. Aber gleichzeitig wird aufgerüstet. Und dann wird uns gesagt: Diese Aufrüstung soll Frieden schützen. Aber wir müssen fragen: Wofür denn, was „verteidigen“ wir denn mit unserem Tod ? Uns ja offensichtlich nicht und wenn meine Oma früher stirbt, weil das Geld statt in die Pflege in Panzer gesteckt wird, sie wohl auch nicht. Geht es also wirklich um unsere Verteidigung?

Oder geht es auch um Macht? Um geopolitische Interessen? Um die Bereitschaft, militärische Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen? Um die Sicherung von Profiten, für die wir zwar am besten ein Leben lang schuften sollen, aber nicht daran beteiligt werden.

Wir sind diejenigen, die mit den Konsequenzen leben müssen. Und vielleicht ist es trotz alledem für manche immer noch eine abstrakte Diskussion. Bis jemand aus unserer Klasse betroffen ist. Bis jemand aus meiner Klasse zur Musterung muss. Bis der erste Befehl kommt und die erste Mutter nur eine Blech Plakette statt uns zurück bekommt. Dann ist es plötzlich kein abstrakter Begriff mehr. Dann ist es kein Zeitungsartikel mehr. Dann ist es kein Politiker, der irgendwo im Bundestag eine Rede hält. Dann ist es ein Mitschüler. Ein Mensch, den wir kennen. Einer von uns. Aber dann ist es zu spät.

Und genau deshalb stehen wir hier. Nicht, weil wir naiv sind. Nicht, weil wir die Welt nicht verstehen. Sondern weil wir sehr genau verstehen, wer am Ende die Konsequenzen tragen muss, egal, ob wir schon im Krieg sterben sollen, oder nur in völlig überlasteten Krankenhäusern. Es sind nicht diejenigen, die heute über Milliarden entscheiden. Nicht diejenigen, die heute in irgendwelchen Sitzungssälen über Verteidigungshaushalte diskutieren. Sondern wir. Unsere ganze Generation.

Wir sind die Generation, die sich keine Wohnung leisten kann, die sich aber gleichzeitig auf Krieg vorbereiten soll. Wir sind die Generation, der gesagt wird, sie müsse verzichten.

Verzicht beim Wohnen. Verzicht beim Essen. Verzicht bei Kultur. Verzicht bei Bildung. Aber bloß nicht beim Militär.

Wir lassen uns aber nicht weiter verarschen Wir lassen uns nicht erzählen, dass für unsere Zukunft kein Geld da ist, während für Waffen immer neues Geld gefunden wird. Das ist unsere Zukunft. Wir wollen keine Generation sein, die gelernt hat, mit Krieg zu leben. Wir wollen eine Generation sein, die gelernt hat, friedlich auf der ganzen Welt zusammenzuleben. Wir wollen Pflegebetten statt Panzer. Wir wollen es uns leisten können, auszuziehen, wenn wir mit der Schule fertig sind. Wir wollen Bildung statt Militarisierung. Wir wollen Zukunft statt Angst. Denn unsere Zukunft gehört nicht der Bundeswehr. Sie gehört nicht den Rüstungskonzernen. Sie gehört nicht den Politikern, die heute über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Sie muss uns gehören.

Uns kriegt ihr nicht, hoch die internationale Solidarität.

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MFG5-Gelände:

Zwischen Bundeswehr, städtischem Freiraum und antimilitaristischem Widerstand

Vortrag der Initiative "Vossbrook für alle – MFG5 bleibt zivil" auf der Kieler Friedenskonferenz am 20.9.2026

Inhalt:
● Geschichte
● Militär damals/heute
● Vision Holtenau-Ost

Siehe PDF: Präsentation Vossbrook

Aktuelle Infos vom Baumhaus "MFG5 bleibt zivil" : Krieg.nirgendwo.info

Instagram: mfg5.bleibt.zivil

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Friedenskonferenz in Kiel:

Nostalgie und frischer Wind

Zum ersten Mal seit über 40 Jahren fand in den Räumen der Kieler Pumpe wieder eine Friedenskonferenz am 20. September 2026 statt. Manche/r mag sich noch an die regelmäßigen Treffen der Kieler Friedensinitiative in der Pumpe in den 80ern erinnern, die Veranstaltungen und die große Demonstration in Bonn, die sich gegen den NATO-Doppelbeschluss richtete, atomare Mittelstreckenraketen (Pershing II) in Westeuropa zu stationieren.

Die „Urgesteine“ der Friedensbewegung waren auf der Konferenz, die von der Rosa Luxemburg Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sowie der Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht Kiel“ veranstaltet wurde, im Vergleich zu den vielen jungen Akteur/inn/en eher in der Minderzahl.

In seinem Eingangsreferat, gewährte Ingar Solty von der Rosa Luxemburg Stiftung einen Rückblick in die seit den 90ern durch die Ostorientierung zunehmend aggressive Ausrichtung der NATO, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in horrenden Summen für Aufrüstung, Waffenkäufen, Umstellung auf Kriegsproduktion und Kriegsvorbereitung durch die Militarisierung des Zivillebens gipfelt.

Die Kehrseite der Medaille sei der gleichzeitige Abbau des Sozialstaats. Dieser Gedanke wurde in den späteren Workshops und auch auf der abschließenden Podiumsdiskussion erneut aufgegriffen, folglich wurde neben dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25.9.2026 um 10.30 Uhr auf dem Exerzierplatz auch zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Kiel steht zusammen“ gegen die sozialen Kürzungen am 26.9.2026 um 10.30 Uhr auf dem Wilhelmplatz aufgerufen.

Den Nachmittag verbrachten die Teilnehmer/innen in zahlreichen Workshops, in denen es u. a. um die Perspektive der Jugend, um Militarisierung im Betrieb, Protestformen, Sozialabbau, Medien in Zeiten der Aufrüstung ging, aber auch kreative Kollagen gegen Rüstung und Wehrpflicht entstanden sowie über Proteste gegen den geplanten Rückkauf des MFG 5 Geländes durch die Bundeswehr diskutiert wurde.

Für das leibliche Wohl hatten die Veranstalter/innen der gut besuchten und erfolgversprechenden Konferenz mit leckeren Salaten und Getränken gesorgt, und an den Info-Tischen konnten sich die Teilnehmer/innen mit Hintergrundmaterial eindecken.

Abschließend berichteten Vertreter/innen der beteiligten Gewerkschaften, Initiativen und Bündnisse von bisherigen und geplanten Protesten. Einig waren sich alle, dass es Vernetzung und Fortsetzung der Proteste braucht, weswegen auch gleich der Termin für ein weiteres Treffen bekannt gegeben wurde: am 6.10.2026 um 18 Uhr in der Kieler Pumpe. (bm)
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Kiel-Mettenhof:

Landesparteitag der Linken – Kritik am „Angriff auf den Sozialstaat“

Am 12. und 13. September 2026 beschloss die Linkspartei Schleswig-Holstein auf ihrem Landesparteitag in Kiel-Mettenhof ein umfangreiches Wahlprogramm und wählte die Kandidaten für die Landesliste sowie die Direktkandidaten.

Auf den Listenplatz 1 wurde die 28jährige Johanna Klitzschmüller aus dem Kreisverband Kiel mit 75,9 Prozent der Stimmen gewählt, auf den Listenpatz 2 der 25jährige Finn Luca Frey aus dem Kreisverband Bad Segeberg mit 95 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede kritisierte die Spitzenkandidatin die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundes- und Landesregierung und setzte sich für konkrete Verbesserungen ein. Sie erwähnte auch, dass gegen sie seit vier Jahren ein Strafverfahren wegen einer Blockade gegen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung laufe, was für die Partei eine Belastung sein könne. Finn Luca Frey, der seit 10 Jahren Parteimitglied ist und bei der letzten Europawahl antrat, kritisierte ebenfalls den „Angriff auf den Sozialstaat“ der neoliberalen Politik in Bund und Land, deren Unfähigkeit, die Probleme der Bevölkerung zu lösen.

Nach den derzeitigen Umfragen könnte es der Linkspartei bei der Landtagswahl am 18. April 2027 mit 7 Prozent gelingen, in den Landtag einzuziehen, wo sie sich in der Opposition positionieren wird. Die Partei befindet sich mit stetig steigender Mitgliederzahl im Aufwind.

Im Wahlprogramm legte die Linke den Schwerpunkt auf Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit, aber auch Wirtschaft, Energie und Umwelt.
Wohnen soll demnach wieder bezahlbar gemacht werden durch die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die jährlich mindestens 5.000 Wohnungen durch das Land baut oder erwirbt und auch den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Mittel zur Verfügung stellt. Große Wohnungskonzerne sollen enteignet, Zwangsräumungen in Notlagen verboten werden und Obdachlosigkeit nach dem Prinzip „Housing First“ beendet werden. Ein kostengünstiger bis langfristig kostenfreier ÖPNV soll die Mobilität vom Wohnort zu anderen Orten garantieren.

In der Bildungspolitik fordert die Linke die kostenlose Bildung von der KiTa bis zur „Schule für alle“, demokratische Bildung und Aufkündigung des Kooperationsvertrages mit der Bundeswehr.

Schwerpunkte linker Gesundheitspolitik sind die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sowie ein Stopp des Kliniksterbens. Wirtschaftliche Aspekte des Programms sind die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Netzbetreibern, Schluss mit der Rüstungsindustrie durch Konversion, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften ohne Markt und Profit, die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie der Schutz betrieblicher Mitbestimmung. Das Energieprogramm fordert den Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Umwelt setzt die Linke auf nachhaltige Landwirtschaft, Gewässerschutz und Biodiversität, Aufforstung und Renaturierung der Moore.

Ein Grußwort auf dem Parteitag kam von der VVN/BdA mit dem Appell, sich in Bündnissen zusammenzuschließen gegen die gegenwärtige Politik und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit einzutreten, denn „hunderte Milliarden für Rüstung, aber nicht für Soziales“, das begünstige die AFD. Die Behörden versuchen derzeit in einigen Bundesländern, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, u.a. deshalb, weil sie sich für ein Verbot der AFD ausspricht.

Ein zweites Grußwort kam von dem Bündnis „Kiel steht zusammen“, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und Initiativen, das sich gegen die sozialen Kürzungen der Bundesregierung ausspricht. Eine junge Psychotherapeutin schilderte die desolate Situation in der Psychiatrie, wo Patienten mindestens eineinhalb Jahre auf einen Therapieplatz warten müssen, was sich durch die Kürzungen noch verschlimmern wird. Andere Vertreter des Bündnisses erinnerten an vergangene Arbeitskämpfe wie an den langen Streik 1956 und riefen zur gemeinsamen Demo gegen die sozialen Kürzungen am 26.9.2026 in Kiel auf. „Seid ihr dabei?“ Tosender Beifall. Die Linkspartei mobilisiert ebenfalls für die Demo und ist zuversichtlich, zahlreich vertreten zu sein. (bm)

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Kiel-Mettenhof:

6 Tage keine Trinkwasserversorgung

Am Donnerstag, dem 3. September 2026, kam in 183 Wohnungen in der Helsinkistraße in Kiel-Mettenhof kein Trinkwasser aus dem Hahn. Für die mehr als 200 Bewohner der Liegenschaft ein Disaster, zumal sie vorher nicht alle informiert worden waren. Viele kamen am späten Nachmittag von der Arbeit und hatten kein Wasser.

Im Treppenhaus hing lediglich eine Nachricht der Sanitärfirma mit der Botschaft, dass die Trinkwasserversorgung wegen eines Rohrbruchs „bis auf weiteres“ unterbrochen sei. Ein Anruf bei der Hausverwaltung half auch nicht weiter: „Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde ich jetzt ganz viele Packungen Mineralwasser von Aldi kaufen.“ Was war wohl der nächste Vorschlag? In Milch baden? „Das ist ein Notfall! Sie können uns nicht ohne Wasser lassen. Sie müssen mindestens einen Tankwagen mit Wasser für uns bereitstellen.“
„Das kostet ja extra Geld. Aber ich kann ja ein paar Dixie-Klos ordern. Und wenn noch mehr von Ihnen kein Wasser haben, dann rufen Sie doch wieder an.“ Im Treppenhaus rumort es. Es sind eine ganze Menge, die kein Wasser haben und ziemlich aufgeregt sind. Ein erneuter Anruf kommt nicht mehr durch. Ständig besetzt. Schließlich schaltet die Hausverwaltung das Telefon ab.

Im Treppenhaus hängt mittlerweile eine zweite Nachricht: Um 17 Uhr gebe es eine Notwasserversorgung aus einem Hydranten. Der erste Hydrant funktioniert nicht. Gut zu wissen für den Brandfall. Eine lange Warteschlange führt schließlich zum zweiten Hydranten. Alle sind bepackt mit Eimern, leeren Plastikflaschen, Gießkannen, Plastikkisten, alles, was sich mit Wasser füllen lässt. Die Warteschlange erinnert an Berichte über Katastrophen, über Wasserknappheit im globalen Süden. „Das ist aber kein Trinkwasser?“ „Sie müssen es vorher abkochen.“ Die Notversorgung werde ab jetzt zweimal am Tag angeboten. Bis der Rohrbruch repariert ist und die Trinkwasserversorgung wieder aufgenommen werden kann, dauere es noch zwei Tage. Schlecht, wenn eine Firma gerufen wird, die keinen Notdienst hat und die Ersatzteile erst bestellen muss.

Aber immerhin ist jetzt Wasser da, damit lässt sich Tee kochen, denn dabei wird es ja abgekocht, und am nächsten Tag das Gemüse fürs Mittagessen. Bis der Blick auf den weißen Boden der neu gekauften Eimer fällt. Da setzt sich schwarzer Dreck ab, und die Farbe des Wassers wird immer gelblicher, je länger es steht. Also doch zu Aldi und dann woanders duschen und Trinkwasser auffüllen (wer es sich leisten kann).

Am Sonntag, dem 4. Tag ohne Trinkwasserversorgung, ist die Stimmung in der Warteschlange ziemlich gereizt. „Das ist unmöglich! Diese korrupte Hausverwaltung! Das müsste man der KN erzählen!“ Tatsächlich berichtet die KN drei Tage später über den „Ausnahmezustand“ in Mettenhof.
Die junge Frau aus dem Nachbarhaus erzählt, dass sie sich am Anfang gar nicht mit Wasser versorgen konnte, weil sie morgens um 5 Uhr aus dem Haus gehe und erst nach 18 Uhr von der Arbeit komme. Sie und ihr Mann müssten in zwei Jobs arbeiten, um sich die teure Kaltmiete von 1200 Euro für ihre Dreizimmerwohnung leisten zu können. Sie müssten soviel bezahlen, weil sie in Kiel keine andere Wohnung bekommen konnten. Man rückt näher zusammen, tauscht sich aus. Leute aus den Nachbarhäusern bieten Hilfe an, halten die Türen auf, tragen der lungenkranken Nachbarin die schweren Eimer ins Haus.

Montag, Tag 5. Ein Dringlichkeitsantrag wird an die Hausverwaltung gestellt wegen der Seuchengefahr durch stehendes Wasser. Die beruhigt: Die Ersatzteile seien ja jetzt da, der Rohrbruch werde repariert und morgen solle es Wasser geben.

Dienstag, Tag 6. Wo kann man die Wäsche waschen? Wen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis kann man damit nerven? Der Handwerker am Hydranten beruhigt: Heute werde die Wasserversorgung wieder angeschlossen. Und dann kommt es tatsächlich am späten Nachmittag aus dem Hahn: Erst noch schmutzig, bräunlich, dann aber zunehmend klar und sauber. Wasser - nie haben wir es mehr zu schätzen gewusst. (bm)

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Kiel:

Protest gegen Bundeswehr-Roadshow

Zwei Wochen lang protestierte das Kieler Friedensforum mit Plakaten und einem Info-Tisch gegen KA.R.L, „Karriereberatung, Roadshow und Lounge“, ein mobiles Pop-up-Projekt zur Rekrutengewinnung.

Ausgerechnet am Antikriegstag, dem 1. September 2026, bauten Soldaten in Flecktarn an der Kiellinie ihre Rekrutierungsshow auf: einen riesigen Raketenwerfer mit aufgerichteter Abschussschiene, Glascontainer mit gemütlichen Clubsesseln, Plakate, die den Umgang mit Artilleriemunition als Abenteuer darstellten oder für eine Karriere in der Heereslogistik warben.

Genau gegenüber hingen die Plakate der DFG-VK mit Slogans wie „Kein Werben fürs Sterben“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“, in der Mitte der Info-Tisch.
Das Wetter war mäßig bis schlecht, weswegen außer den Fähre-Passagieren die Zahl der Passanten recht begrenzt war. Erfreulich, dass von denen wiederum viele den Weg zum Info-Stand fanden mit aufmunternden Sätzen wie „Toll, dass ihr das macht“ und „Gut, dass es euch gibt“. So waren auch die Flugblätter gegen den „Circus Pistori“ zum Ende der zweiwöchigen Protestaktion so gut wie alle verteilt.

Nur wenige begaben sich hingegen in die Glascontainer Lounge der Bundeswehr. Das aufgestellte Turngerät für Klimmzüge wurde nicht einmal frequentiert, so dass die Soldaten sich schließlich mehr oder minder erfolgreich selbst daran versuchten. Einige Familien mit kleinen Kindern bewegten sich geradewegs zum Raketenwerfer, wo sie ihre Drei- bis Fünfjährigen an das Steuer des Monstertrucks setzten.

Ansonsten schienen die Soldaten sich sehr zu langweilen, verteilten kleine Geschenke (Blumensamen im Flecktarntütchen) oder kamen zum Info-Stand, um über Krieg und Frieden und Politik zu diskutieren.

Am letzten Freitag gab es etwas Abwechslung: Ein Feuerwehrwagen rückte an, um die Glaswände der Lounge zu reinigen. Die waren in der Nacht mit Äpfeln und Apfelmus beworfen worden. Kosten des Einsatzes: ca. 200 Euro. Minimaler Abzug vom Sondervermögen.

Alles in allem verlief die Protestaktion vom Friedensforum friedlich. Manch gutes Gespräch wurde geführt. Manch einer der Soldaten wird sich vielleicht überlegen, ob er nachträglich verweigert, manch ein junger Passant kommt vielleicht zur Beratung für Kriegsdienstverweigerer. (bm)

   
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