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Vortrag und Diskussion –
Antifa heute: Aus der Vergangenheit lernen

Die DKP Kiel lädt ein zum Vortrag und Diskussion

Antifa heute: Aus der Vergangenheit lernen

Am Mo., 05.05.2025 um 18.00 Uhr
im Naturerlebniszentrum Kollhorst (Kollhorster Weg 1, 24109 Kiel)

Faschistische Kräfte werden immer stärker. Ein Fünftel der Wähler hat bei der Bundestagswahl die AfD gewählt. Gleichzeitig rüstet Deutschland auf wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und die SPD stimmte wieder Kriegskrediten zu. Proteste gegen Krieg, Rüstung und Völkermord werden immer stärker kriminalisiert. Die neu aufgestellte Heimatschutzdivision soll im Kriegsfall für die Unterdrückung von Protesten sorgen.

Deutschland wird autoritärer. Vieles erinnert an die Zeit vor 1933. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich die Vergangenheit in Erinnerung zu rufen. Was sind Parallelen zu damals und was ist heute anders? Was waren die Fehler der antifaschistischen Kräfte damals und was können wir heute anders machen, um einen erneuten Faschismus zu verhindern?

Programm:
Drei Impuls-Referate zu den Themen:
- Anpassung führt zum Untergang: Die Lehren aus dem 1. Und 2. Mai 1933
- Der Kampf um Antifaschismus und der Wiederaufbau der Gewerkschaften nach 1945
- Antifaschismus und Arbeiterbewegung heute

Danach beginnt die Publikumsdiskussion.

Gemeinsam mit Euch wollen wir darüber diskutieren, was gelebter Antifaschismus heute braucht und was wir tun können, um uns Faschismus, Imperialismus und Kriegstreiberei entgegenzustellen. Kommt zahlreich und diskutiert mit!

DKP Kiel

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Stell Dir vor es ist Krieg – und wir sind mittendrin!

Ostermarsch 2025 in Neumünster

Im fünften Jahr ruft das hiesige Friedensforum zum Ostermarsch für Frieden und Abrüstung auf. Doch 2025 scheint die Gefahr eines großen Krieges im Herzen Europas größer zu sein als je zuvor. Schon 2030 soll es zum Krieg zwischen Russland und der NATO kommen, dann seien beide Seiten zum „Showdown“ vorbereitet. Bis dahin müsse Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht sein, so jedenfalls ist es allenthalben zu hören. Die finanziellen Mittel dazu wurden gerade in Deutschland und in der EU per Billionen-Kreditaufnahme bereitgestellt. Kommende Generationen sollen Schulden in Höhe von 1.000 Mrd. € begleichen, falls sie dazu noch in der Lage sein werden. Denn der kommende Krieg mit Russland wird ein Atomkrieg sein.

Die Friedensbewegung hingegen sagt: Statt den Krieg vorzubereiten müssen wir alles dafür tun, um ihn zu verhindern. Militärische Abschreckung funktioniert nicht mehr im Zeitalter von Hyperschallraketen, die ihr atomares Zerstörungspotential innerhalb weniger Minuten – praktisch ohne Vorwarnzeit – ins gegnerische Ziel tragen. Darüber ist sich man sich einig. Noch ist es nicht zu spät. Noch können die Konflikte auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Eine neue Sicherheitsarchitektur muss her, die die Sicherheitsinteressen beider Seiten anerkennt. Dazu braucht es den Willen zu Verständigung und Kooperation. „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ lautet deshalb ein Motto der diesjährigen Ostermärsche in mehr als 100 deutschen Städten und Kommunen. In Neumünster trifft man sich am Ostersamstag, den 19.04. um 11 Uhr auf dem Gänsemarkt zum Auftakt, marschiert eine kurze Strecke durch die Innenstadt und schließt bis 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Großflecken ab. Die geplanten Kurzansprachen und weitere Infos finden sich auf www.friedensforum-neumuenster.de

Christof Ostheimer, 0151/56122132

Der Ostermarsch in Neumünster wird vom Friedensforum Neumünster durchgeführt und unterstützt von:

Die Linke, Linksjugend <´solid>, Offene Liste, ver.di-OV, Attac und VVN-BdA

RednerInnen:

Auftaktkundgebung:

Achim Schröder (Friedensforum), Lennard Niemeyer (Die Linke), Peter Spilok (ehemalig Rektor IGS Brachenfeld), Morgan Luppold (Linksjugend <´solid>)

Schlusskundgebung:

Jochen Rathjen (Attac), Lennard Niemeyer (Die Linke), Peter Spilok (Militarisierung der Schulen), Ulrike Göking (Offene Liste), Achim Schröder (Friedensforum)

Moderation:

Katharina Wittkugel-Firrincieli (Friedensforum)

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Aufruf zum Ostermarsch 2025

Ostersamstag, 19.4.2025, 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Für Kiel fordern wir:
• Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung, ohne Militärgottesdienste und Kriegsschiffschau
• Die Umwandlung militärischer in zivile Produktion
• Das Festhalten an der Zivilklausel in allen Forschungs- und Bildungseinrichtungen - Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des 
UN-Atomwaffenverbotsvertrages und das Hissen der Flagge der „Mayors For Peace“ am 8. Juli 2025

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist in Deutschland nahezu parteiübergreifend und von "Experten" in den Medien befeuert, der Ruf nach Abschreckung, "Kriegstüchtigkeit" und gewaltiger Erhöhung der Militärausgaben zu vernehmen.

Widerstand gegen Kürzungspolitik

Was erwartet uns im neu gewählten Bundestag? Die Koalitionsparteien werden eben diesen Weg beschreiten. Und dies geht schon jetzt auf Kosten von Sozialbereich und Klimaschutz, mit erheblichen innenpolitischen Spannungen und weiterem Erstarken antidemokratischer bis faschistischer Kräfte einher.

Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich am Ostermarsch zu beteiligen und der Politik der Regierenden und Mächtigen zu widersprechen und zu widerstehen.

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Der scheidende Bundeskanzler Scholz hat ohne vorherige Diskussion, in Absprache mit der US-Administration entschieden, weitreichende US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Das lehnen wir entschieden ab!
Diese Waffen geben kein Mehr an Sicherheit! Sie schließen auch keine vorgebliche "Fähigkeitslücke" und sie dienen nicht der Abschreckung. Sie sind Angriffswaffen, die, auf deutschem Boden stationiert, ohne Angebot von Abrüstungsverhandlungen, gegen Russlands Zentrum gerichtet werden.
Diese Waffen gefährden Deutschland besonders: Sie bergen im Spannungsfall ein hohes Risiko, Ziel eines russischen Präventivschlags zu werden.
Die Atomkriegsgefahr ist damit so groß wie noch nie!

Nein zur Wehrpflicht – freie Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung

Wir sagen „Nein!“ zur Wehrpflicht – besonders junge Menschen sollen über sich selbst entscheiden, und dies unbehelligt von Zwangsdiensten tun. So wie wir Aufrüstung und Militarisierung ablehnen, so lehnen wir auch eine mögliche Pflicht zum Kriegs- und Zivildienst ab!
Wir wollen in Deutschland Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – egal woher sie kommen!

Zivile Konfliktbewältigung statt Kriegsvorbereitung auf der Ostsee

Auch aus Kiel heraus wird - nicht nur am "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel" (IPSK) - bereits der Krieg auf der Ostsee vorbereitet. Dies lehnen wir ab: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens werden, kein Aufmarschgebiet und keine Zone für Aufrüstung und Krieg.

Es gibt realistische Alternativen zur Aufrüstung und grenzenloser Großmachtkonkurrenz!

Konflikte und Rivalitäten können auf zivile Art bewältigt werden.
Wir setzen auf Friedensfähigkeit – die wirklich Sicherheit für uns schafft!
Es gilt alles dafür zu tun, Kriege zu vermeiden oder nachhaltig zu beenden. So wird das, was wir alle erwirtschaften, nicht für die Militarisierung verbrannt, sondern für ein schönes, gut funktionierendes Gemeinwesen, für Kitas, Schulen, Gesundheit, Rente, Wohnen, Grundsicherung, für wirtschaftliche Stabilität, bezahlbare Energie und eine Entwicklung hin zu einer lebenswerten Umwelt verwendet.

Deshalb: Kommt mit und beteiligt euch am Ostermarsch! Für eine friedliche Welt!
Ostersamstag, 19.4., 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Unterstützende Organisationen
• Kieler Friedensforum
• Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön
• DKP Kiel
• DFG-VK Kiel
• Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit Kiel
• Netzwerk Kiel Entwaffnen
• IPPNW Kiel
• Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein

Quelle: www.kieler-friedensforum.de

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Grönland nach der Wahl:

Für das vollständige Recht auf Lostrennung ohne Einmischung fremder Mächte!

Am 11. März 2025 fand die Wahl zum grönländischen Parlament statt. Die Linksparteien haben in mehr oder weniger großem Maße verloren, und die grönländische Sozialdemokratie befindet sich in ihrer vermutlich größten Krise. Dies alles vor dem Hintergrund, dass immer aggressiver einfordert, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Was bedeutet dies alles für die kommenden Jahre und für das Verhältnis zur dänischen Kolonialmacht?

Polarisierter Wahlkampf

Während die vorangegangen Wahlkämpfe durch weitgehende Einigkeit der Parteien mit eher kleineren Unterschieden geprägt waren, spielte dieses Mal die Frage nach der Zukunft und Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark die alles dominierende Rolle. Schon in den letzten Jahren, als Trump 2019 zum ersten Mal seine „Idee“ äußerte, Grönland kaufen zu wollen, zeichnete sich diese Tendenz ab. Die nationalistische Partei Naleraq forderte immer offensiver einen grönländischen „Brexit“; 2023 gründete sich die noch radikalere, Trump-freundliche, separatistschere Qulleq.
Mittlerweile fordern alle grönländischen Parteien und die einheimische Bevölkerung eine größere Unabhängigkeit von Dänemark; unterscheiden tun sie sich hierbei höchstens darin, ob sie eine sofortige Lostrennung oder nur mehr Autonomie in einzelnen Fragen fordern.

Kolonialismus, Spielball des Imperialismus und Lage heute

Die Geschichte der grönländischen „Nation“ beginnt mit der (Wieder-)Entdeckung der Insel durch den „evangelikalen“ Priester Hans Egede im Jahre 1721.
Das damalige dänisch-norwegische Königreich beutete die einheimischen Inuit als billige Arbeitskräfte im Walfang und Fischerei aus und demütigte sie; ähnlich wie die Siedler Amerikas die native americans behandelten. Grönland war eine völlig von Dänemark abhängige Kolonie.

Dies änderte sich erst mit dem Zweiten Weltkrieg, als Grönland für die USA strategisch interessant wurde und Dänemark mehr oder weniger offen mit Nazi-Deutschland kollaborierte. Der damalige US-amerikanische Präsident Truman beabsichtigte 1946 sogar, Grönland zu kaufen. Dies führte zu diplomatischen Verstimmungen und dazu, dass die USA seitdem die Pituffik-Militärbasis im Osten des Landes unterhält.

Im Kalten Krieg war dann Dänemark treuer Vasall der USA und konnte mit Grönland und den Innuit machen, was es wollte. 1953 wurde das „Bundesland“ Nord-Dänemark gegründet und Grönland nach und nach „zwangsdanisiert“: Mit einer „Buschzulage“ wurden dänische Verwaltungskräfte, Lehrpersonal und anderes Personal in die Arktis gelockt. Wohnhäuser, Wohnsiedlungen und andere Gebäude sehen aus wie in jeder dänischen Stadt. Traditionen der Inuit, wie etwa das Wohnen in Iglus, traditionelle grönländische Ernährung und anderes, werden missachtet. Stattdessen gab es, ähnlich wie in den Reservaten in den USA, Industrieprodukte in den mittlerweile eröffneten Supermärkten zu extrem hohen Preisen. Innuit gelten als ungebildete, gewalttätige AlkoholikerInnen und sind auch in Dänemark häufig rassistischer Diskriminierung ausgesetzt; dabei war es der dänische Kolonialismus, der für Alkoholismus, die extrem hohe Selbstmordrate, die um 13 Jahre niedrigere Lebenserwartung und die Gewalt verantwortlich ist. Von den dänischen Herrschenden wurde immer wieder darüber diskutiert, das Grönländische auch als Verkehrssprache abzuschaffen und ausschließlich Dänisch als Amtssprache anzuerkennen.

Traurige Berühmtheit erlangte die Tatsache, dass insbesondere in den 60er und 70er-Jahren grönländische Kinder von den Behörden von ihren Eltern getrennt wurden, sich psychologischen Eignungstests unterziehen mussten, nach Dänemark geschickt und dort zwangsadoptiert wurden. Auch wurde in den letzten Jahren durch JournalistInnen bekannt, dass dänische Ärzte in den 70ern grönländischen Frauen bereits im Teenageralter Spiralen einsetzten, um die Geburtsrate künstlich niedrig zu halten. Der grönländische Ministerpräsident spricht hier treffend von „Völkermord“.
Für einigen Furor sorgte der Dokumentarfilm „Grönlands weißes Gold“, der recht genau zeigt, wie die Innuit jahrzehntelang für den Abbau des Rohstoffs Kryolit ausgenutzt wurden und wie das dänische Kapital daran verdiente. Von grönländischer Seite wurde der Film wegen seiner realistischen Darstellung gefeiert; vom dänischen Fernsehen wurde er jedoch nach Protesten aus dem Programm genommen, da sich Regierung, Kapital und rechte Parteien in Dänemark angegriffen fühlten.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Grönland wurde jahrhundertelang als abhängige Halbkolonie gehalten; mit allen negativen ökonomischen, sozialen und psychischen Konsequenzen. Bis heute fühlen sich viele GrönländerInnen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, da selbst für einfache Tätigkeiten die Beherrschung der dänischen Sprache vorausgesetzt wird. Da erscheint es als durchaus verständlich, wenn viele GrönländerInnen Illusionen in Trump haben, wie sich beim Besuch seines Sohnes Anfang des Jahres zeigte.
Es ist davon auszugehen, dass Englisch (vielleicht auch Chinesisch?) in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Dänisch als Schulsprache verdrängen wird. Besonders der Rückgang des Eises macht Grönland im globalen Machtkampf nicht nur strategisch interessant; mineralische Rohstoffe, wie Lithium und Gold wecken Begehrlichkeiten bei US-amerikanischen und chinesischen Konzernen.

Was macht die Linke in Grönland und Dänemark?

Man sollte vielleicht als deutsche/r SozialistIn denken, die dänische Linke übte sich in anti-imperialistischer Solidarität mit ihren grönländischen KlassengenossInnen. Leider ist dies weit von der Realität entfernt. Karsten Hønge von der dänischen Schwesterpartei der Grünen (SF) und Pelle Dragsted, Sprecher der dänischen Schwesterpartei der Linken (Einheitsliste) beklagen Trumps „rüpelhaftes Rowdytum“ und richten Appelle an die dänische sozialdemokratische Ministerpräsentin Frederiksen, Trump in die Schranken zu weisen. – Jene Mette Frederiksen, die nicht nur einer rassistischen Regierung vorsteht und dafür regelmäßig von Sahra Wagenknecht gelobt wird, sondern in ihren Regierungsjahren Jahren auch völlig untätig für Grönland blieb. Auch diese „Linken“ erwecken den Eindruck, der dänische Kolonialismus sei irgendwie humaner oder sozialer als der US-Imperialismus. Es gab in der dänischen Linken, von kleineren Gruppen abgesehen, nie eine wirkliche Beschäftigung mit der Rolle Dänemarks als Kolonialmacht.

Zwar gab es auch einige grönländische Studierende, die, inspiriert von den nationalen Befreiungskämpfen weltweit und den Protestbewegungen, während ihres Studiums in Dänemark auch dort politisch aktiv waren und 1976 die Gründung der grönländischen Linkspartei Inuit Ataqatigiit (etwa: „Menschengemeinschaft“) beeinflussten; die dänische Linke startete jedoch nie eine breite Solidaritätskampagne. Die „Auslandsarbeit“ beschränkt sich auf den Besuch grönländischer Vertreter auf den Parteitagen der Linksparteien.

Inuit Ataqatigiit, die sich seit 2002 in wechselnden Koalitionen mit konservativen und sozialdemokratischen Parteien befand und dort allzu kompromisslerisch aufgetreten ist (auch wenn die Situation auf einer Insel in der Arktis mit ca. 60.000 Bewohnenden natürlich eine andere ist als auf dem europäischen Festland) präsentierte sich in einer Art „Volksfront“ und forderte „Respekt“ für Grönland ein. Damit unterschieden sie sich nicht großartig von allen anderen Parteien. Ein zweiter Grund für die 15 Prozentpunkte Stimmenverlust am 11. März (von 37,4 auf 21,6 Prozent), den sie am erlitten, ist die Vernachlässigung von Brot-und-Butter-Themen. Zwar ist es richtig, aus Umweltschutzgründen auf eine Begrenzung der Fischerei zu setzen, jedoch muss auch die Tatsache zur Kenntnis genommen werden, dass dies aufgrund der ökonomischen Unterentwicklung durch den dänischen Kolonialismus oft die einzige Einnahmequelle ist.

Dabei wäre eine linke Opposition sowohl zu Trumps Großmachtträumen als auch der dänischen Arroganz dringend nötig. Die grönländische Sozialdemokratie (statt 30,1 nur noch 14,9 Prozent), die dem dänischen Kolonialismus nie ernsthaften Widerstand entgegengesetzt hat, befindet sich derzeit in ihrer größten Krise. Ihr Vorsitzender ist noch am Wahlabend zurückgetreten und ihre einzige Abgeordnete im dänischen Parlament hat ihren Austritt und ihren Übertritt zur bürgerlichen Naleraq (von 12,3 auf 24,8 Prozent angewachsen) erklärt.
Einen Hoffnungsschimmer geben die Demonstrationen für grönländische Unabhängigkeit in Grönland und Kopenhagen sowie die Proteste von Exil-GrönländerInnen gegen die Zwangsadoptionen in verschiedenen skandinavischen Städten. Auch muss Inuit Ataqatigiit hart bleiben in ihrer Ablehnung des Uranbergbaus.

Stefan Thögersen

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Kein Werben fürs Sterben!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist empört und erschrocken darüber, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche mit dem „CAMP MARINE“ eine Art Bootcamp anbietet das sich speziell an Kinder und Schulklassen richtet.

Hierzu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche ein Camp veranstaltet, das unverhohlen auf kämpferische Handlungen und die frühzeitige Rekrutierung künftiger Soldat*innen abzielt. Besonders empörend ist, dass selbst Kinder ab der 8. Klasse gezielt angesprochen und in ein militärisches Umfeld gelockt werden. Dieses Camp reiht sich nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die uns immer stärker in eine Logik der Kriegswirtschaft versetzt, in der Aufrüstung und Militarisierung zunehmend salonfähig gemacht werden. Doch auf einem Volksfest, das für friedliches Miteinander und Völkerverständigung steht, hat eine solche Werbeveranstaltung der Bundeswehr nichts zu suchen. Wir fordern von der Landeshauptstadt Kiel eine unmissverständliche Distanzierung von diesem fragwürdigen PR-Manöver!“

Im Januar hat die Bundeswehr offenbar alle Schulen Schleswig-Holsteins angeschrieben und Schulklassen ab der Stufe 8 im Rahmen der Kieler Woche zur Teilnahme an ihrem „CAMP MARINE“ eingeladen. Neben vier anderen Stationen wird dabei ein Schwerpunkt auf den Kampf gelegt denn: „Kern des Militärs ist das Kämpfen – und dies soll mit all seinen Facetten auch dargestellt werden“, so die Bundeswehr in ihrer Einladung. Und natürlich soll während der gesamten Dauer des Camps für die Kinder die Möglichkeit bestehen, sich im Karrieretruck direkt für eine Karriere in der Bundeswehr gewinnen zu lassen.

"Die PARTEI hatte zwar zur letzten Bundestagswahl das Plakat ‚Kinder stark machen!‘ mit dem Bild eines bewaffneten Kindes beim Zielen, aber wir konnten ja auch nicht ahnen, dass die Bundeswehr uns plötzlich ernst nimmt. Wir hätten uns bestimmt für ein Bild einer Straßenblockade für das Klima entschieden. Töten sollte immer noch höchstens ein Hobby für kranke Nazis bleiben, aber nichts, was der Staat seinem ohnehin gebeutelten Nachwuchs beibringen oder es ihm schmackhaft machen sollte", kommentiert Ratsmitglied Ove Schröter abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Jansen

Geschäftsführer der

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Antrag auf der Kieler Ratsversammlung am 20.3.2025:

Kein Werben fürs Sterben

Die Ratsversammlung distanziert sich von der Durchführung des „CAMPS MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, von jeder öffentlichen Werbung für das „CAMP MARINE“ und jeder Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen dieser Veranstaltung abzusehen.

Sachverhalt/Begründung

Die Bundeswehr wirbt landesweit an Schulen für das „CAMP MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche. Dabei sollen Kinder ab der 8. Klasse unter anderem das Kämpfen „mit all seinen Facetten“ „hautnah erleben“.

Das Werben um Kinder und Jugendliche als Nachwuchssoldat*innen passt grundsätzlich nicht zum friedlichen Image der auf Völkerverständigung ausgerichteten Kieler Woche. Das ist nicht, wofür Kiel in Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt stehen sollte, erst recht nicht mit seinem Aushängeschild „Kieler Woche“.

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) sowie einer Enthaltung von Ratsherrn Fabian Voß (AfD)

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Und weiter geht’s nach rechts

Fast 50 Prozent schwarz blau bei der letzten Bundestagswahl zeigen, wie weit diese Republik inzwischen nach rechts gerückt ist. In der Asylpolitik ist es der AfD gelungen, mit ihrer rassistischen Abschiebe- und Remigrationsrhetorik alle Parteien mit Ausnahme der Linken vor sich herzutreiben.

Es ist skurril, dass die selben Parteien, die in der Asylpolitik inzwischen fast eins zu eins AfD-Forderungen übernommen haben, weiterhin von einer Brandmauer reden. So beklagte sich Frau Weidel zurecht, dass die CDU ihr Programm abgeschrieben habe. Frau Klöckner von der CDU bestätigte sie ungewollt via Instagram, indem sie schrieb: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“
Auch Herr Habeck wollte sich noch kurz vor den Wahlen mit seinem 5 Punkte Plan zur Sicherheitsoffensive nicht lumpen lassen und legte noch eine Schippe drauf. Doch das hat ihm auch nicht mehr geholfen. Die AfD kann es eben besser. Inzwischen wollen CDU/CSU und SPD durch die Schließung der Grenzen das Asylrecht faktisch abschaffen.

„Whatever it takes“

Mit diesen markigen Worten verkündete Friedrich Merz eine unbegrenzte Aufrüstung für Deutschland. Die Bundeswehr soll laut Pistorius zur stärksten Armee der EU hochgerüstet werden. Angeblich wartet „Europa“, das inzwischen anmaßend immer mit der EU gleichgesetzt wird, auf die deutsche Führung (Pistorius). Ob Franzosen, Italiener oder andere Europäer wirklich auf deutsche Führung warten, sei mal dahingestellt.
Alle Rüstungsausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bundeshaushalts betragen, werden von der bisher von Merz dogmatisch verteidigten Schuldenbremse ausgenommen. Das gilt auch für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland rüstet in einem bisher unvorstellbarem Maße auf. Die Tatsache, dass diese Aufrüstung mit einer unbegrenzten Verschuldung von einem abgewählten Bundestag beschlossen wurde, weil die dafür notwendigen Mehrheiten in dem neu gewählten Parlament nicht mehr vorhanden sind, ist Ausdruck eines erschreckenden Demokratieverständnisses der sog. „Demokratischen Mitte“.

Die propagandistische Dauerschleife

Zur Begründung wird täglich von der herrschenden Politik und den dominanten Medien Angst verbreitet. So verkünden rund um die Uhr bellizistische Experten wie Carlo Masala, Sönke Neitzel und Claudia Major in Printmedien und Talkshows, dass kurz oder lang auch für uns ein Krieg vor der Tür stehe.
Dabei erscheint es quasi als Naturgesetz, dass Russland, nachdem es mit der Ukraine „fertig“ ist, auch NATO-Staaten angreifen wird (z.B. im Baltikum).
Laut Neitzel gehen einige seiner Kolleg*innen wie er davon aus, dass wir möglicherweise in Deutschland den letzten Sommer in Frieden erleben. Nachweise? Fehlanzeige.

Für die Rüstungsbefürworter in diesem Land würde selbst ein Verhandlungsfrieden in der Ukraine an der Gefahrenlage nichts ändern. Im Gegenteil. Da dieser realistisch nur mit einem Landverlust für die Ukraine denkbar ist, würde das nach ihrer Erzählung Putin ermuntern, weitere Länder zu überfallen. Daher werden die Verhandlungen zwischen Russland und den USA mit Misstrauen und Häme begleitet. Nach dieser Logik haben sie auch keinen Sinn, weil man Putin eh nicht trauen kann. Daraus ergibt sich als einzige Konsequenz, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.
Das ist eine völlig unrealistische und abenteuerliche Strategie, die weiterhin eine Vielzahl von Toten und tatsächlich die Gefahr einer Konfrontation von europäischen NATO-Staaten mit Russland zur Folge hätte. Die USA würden sich unter Trump an einem solchen Krieg voraussichtlich nicht beteiligen. Denn für Trump ist der Krieg zu teuer und zu aussichtslos.
Er will sich sogar von der Ukraine mit Bodenschätzen für die bisherige US-Hilfe entschädigen lassen.
Da sich die USA vermeintlich von „Europa“ (EU) militärisch abwenden wird, heißt es für die EU-Strategen weiter, dass „Europa“ seine „Hausaufgaben“ machen und endlich „erwachsen“ werden muss, um als „Global Player“ mitspielen zu können.

Neben einer verräterischen Sprache liegt dem Ganzen auch ein imperiales Weltbild zugrunde. Denn es geht in der geostrategischen Konkurrenz der „Blöcke“ um die Sicherung von weltweitem Einfluss durch militärische Stärke. Mit dem Slogan „ReArm Europe“ sollen nach Von der Leyen und der EU Kommission 800 Mrd. in die europäische Rüstung fließen.

Darüber hinaus bemühen sich Frau Von der Leyen und die EU- Kommission auch darum, den psychologischen Mechanismus von Nationalismus und Patriotismus auf „Europa“ zu übertragen. Also nicht mehr „Wir Deutsche“ sondern „Wir Europäer“ (aus deutscher Sicht möglichst unter Führung Deutschlands).

Rüstungsindustrie als Kriegsgewinnler und „Wachstumstreiber“

Während die Aktienkurse der deutschen Autoindustrie einbrechen und sich die Branche in einer strukturellen Krise befindet, knallen bei den Aktionären der Rüstungsindustrie die Champagnerkorken. Das gilt besonders für Rheinmetall. 2021 lag der Umsatz von Rheinmetall bei knapp 6 Milliarden Euro. 2024 waren es bereits rund 10 Milliarden. Das Handelsblatt prognostiziert bis 2030 eine Steigerung auf 40 Milliarden.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Aktienkursen wider. Der Kurs einer Rheinmetallaktie stieg von 2022 mit 90 Euro auf 1100 Euro im Jahr 2025. Der Börsenwert von Rheinmetall hat inzwischen den von VW überholt. Ein Hauptgrund für diese Gewinnexplosion ist der Krieg in der Ukraine.

Die umfassenden Aufrüstungspläne der Bundesregierung versetzen den Firmenchef von Rheinmetall Papperger geradezu in Euphorie. Er spricht von dem „Infanterist der Zukunft“, digital und voll vernetzt und verkündet: „Wir liefern alles bis auf die Unterhose“.
Vor diesem Hintergrund schloss die Bundeswehr mit Rheinmetall bis 2030 einen Rahmenvertrag von 3 Mrd. Euro ab. Doch Rheinmetall ist nur die Spitze des Eisbergs.
Dass dieser Konzern bereits in zwei Weltkriegen unter Einsatz von Zwangsarbeit immense Gewinne einfuhr, sei hier nur am Rande erwähnt.

„Renommierte“ deutsche Volkswirte (z.B. Clemens Fuerst, Jens Südekum, Moritz Schularick) befürworten eine umfassende deutsche Hochrüstung nicht nur aus politischen Gründen, sondern sie sehen darin einen ökonomischen Wachstumstreiber. Moritz Schularick (Kieler Institut für Weltwirtschaft) dreht dabei das ganz große Rad und träumt von einem deutschen „Manhatten-Projekt“. In diesem Projekt wurde in den USA mit einem gewaltigen technologischen und finanziellen Aufwand die Atombombe entwickelt. Dabei geht es Schularick nicht um die Atombombe, sondern um möglichst große finanzielle Anstrengungen und die Fokussierung auf den militärisch/industriellen Komplex.
„Ein erhöhter Wehretat kann dem Wissensschafts- und Innovationsstandort Deutschland einen riesigen Schub bringen“ (Interview in der Welt vom 8.3.2025) Darüber hinaus vertröstet Schularick die Zivilbevölkerung damit, dass bei militärischer Forschung auch sinnvolle Abfallprodukte für die zivile Nutzung herausspringen könnten (Beispiel: Teflon durch die Raumfahrtindustrie).

Es zeigt sich also, dass nicht nur militante politische Zielvorgaben, sondern auch handfeste ökonomische Interessen die Bedeutung der Rüstung für unsere Volkswirtschaft immens erhöhen. Das wird durch die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft noch begünstigt. Frei nach dem Motto: „Wenn es mit den Autos nicht mehr klappt, dann eben mit Panzern und Raketen. Die haben immer Konjunktur.“

Die Zwangsehe unter dem blauen Damoklesschwert

Die ständig wachsenden Wahlerfolge der AfD haben nach den Bundestagswahlen zu einer Konstellation geführt, die ohne AfD nur noch eine Zweierkoalition der CDU/CSU mit der SPD bzw. mit den GRÜNEN ermöglichte. Die CDU/CSU hat sich inzwischen für die SPD als bequemeren Part entschieden.
Diese Koalition steht unter einem besonderen politischen Druck. Scheitert auch sie, sitzt die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Regierung. Genau das wird von Frau Weidel süffisant vorhergesagt: „Wir werden sie jagen!“ ( Weidel ).

Nach den Erfahrungen mit der Flüchtlings- und Asylpolitik ist zu befürchten, dass sich die neue Regierung bei dieser Jagd der Agenda der AfD noch weiter annähert. Das wird besonders Teilen der CDU/CSU nicht schwerfallen.

Hochrüstung, die faktische Abschaffung des Asylrechts, eine innenpolitische Law and Order-Strategie sowie erhebliche Einsparungen in der Klima- und Sozialpolitik auch unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden wesentliche Elemente der künftigen Regierung sein.

Natürlich ist eine überbordende Bürokratie in manchen Bereichen dysfunktional. Doch bei Neoliberalen fallen auch Arbeitsschutzgesetze (z.B. Lieferkettengesetz), Naturschutzgesetze und notwendige Kontrollvorschriften unter das Label „Bürokratieabbau“. Aus ihrer Sicht muss der Staat auch von überzogenen Sozialleistungen „entschlackt“ werden (Carsten Linnemann). Das Bürgergeld ist dabei ein geeigneter Aufmacher. Inzwischen stimmt hier auch die SPD Sanktionsmöglichkeiten bis auf Null zu. Das wird leider auch von einem großen Teil der Bevölkerung begrüßt. Inzwischen erscheint selbst das Existenzminimum als ein Luxus.

Bei dieser Grundhaltung in weiten Kreisen der CDU/CSU und dem gewohnten Machtopportunismus der SPD sollte man sich hinsichtlich des bezahlbaren Wohnraums, einer Verbesserung des Gesundheitssystems und einer Renten- und Pflegereform, die den Versicherten ein auskömmliches Leben sichert, überhaupt keine Hoffnungen machen.

Fazit

Die Aussichten sind leider trübe. Das liegt nicht nur an dem ständigem Zuwachs der AfD, sondern auch an der weiteren Verschiebung der Parteien der sog. „Demokratischen Mitte“ nach rechts.
Der Rechtstrend wird von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen.
Das zeigt sich nicht nur in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern auch in Hinblick auf die gigantischen Rüstungsvorhaben. Sie werden inzwischen von über 2/3 der Bevölkerung befürwortet.
Noch vor einem Jahr war die Stimmung anders. Damals wurde eine pazifistische Grundhaltung in der Bevölkerung von der herrschenden Politik und den Mainstreammedien beklagt. Ihr massiver propagandistischer Einsatz für einen Stimmungswandel hat sich in ihrem Sinne gelohnt.

Der einzige Lichtblick bei diesen Wahlen ist der überraschende Wahlerfolg der LINKEN, weil er zeigt, dass auch mit sozialen Themen und einer Ablehnung der Rüstungs- und Abschiebungspolitik Stimmen zu holen sind. Es bleibt zu hoffen, dass die LINKE diese Linie in einer konsequenten Oppositionspolitik weiterverfolgt und nicht vermeintlich „staatstragend“ einknickt.
Doch das wird nicht reichen. Auch wenn es derzeit als schwer erscheint, ist die Kombination aus konsequenter parlamentarischer Opposition und einem außerparlamentarischem Druck durch breite zivilgesellschaftliche Bündnisse der einzige Weg, mittel- und langfristig der Rechtsentwicklung zu begegnen. Dabei sollten soziale Fragen und die Ablehnung der gigantischen Hochrüstung im Mittelpunkt stehen.

Andreas Meyer

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April/Mai 1945:

Mörderisches Finale – Befreiung – Entmilitarisierung

... und was aus der Vision einer Friedenswirtschaft in Kiel wurde

In den Monaten vor Kriegsende 1945 verschärften die Nazis noch einmal ihren Massenterror. Im Januar 1945 wurden die Gestapo-Leitstellen angewiesen, in Vorbeugung „umstürzlerischer Betätigung“ vor allem inhaftierte Kommunisten, Sozialdemokraten sowie ausländische Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangene zu eliminieren. So begann auch in den Konzentrationslagern Ladelund, Husum-Schwesing, Kaltenkirchen sowie im „Arbeitserziehungslager Nordmark (AEL)“ in Kiel die systematische Erschießung von Gefangenen.

Am Beispiel AEL Nordmark Kiel – Todesmärsche – Todesschiffe

Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL, darunter über 60 Exekutierte. Viele von ihnen waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“. 1964 machte ein ehemaliger Wachmann des Lagers vor der Kieler Staatsanwaltschaft folgende Aussage: „Eines Tages wurden über 60 Mitglieder der Widerstandsgruppen im Bunker zusammengefasst. Die Opfer wurden in kleinen Gruppen zu fünf oder sechs Häftlingen vom Bunker zum Leichenhaus geführt. Im Leichenhaus mussten sie sich restlos ausziehen. Ich hatte eine Liste, auf der sämtliche Namen der zu Erschießenden verzeichnet waren. Die Opfer wurden dann aus dem Leichenhaus nackt herausgeführt. Dann wurden die Opfer gezwungen, sich hinter dem Leichenhaus mit dem Kopf (Gesicht) nach unten auf die Erde zu legen. Wenn der betreffende Häftling auf der Erde lag, wurde er mit der Maschinenpistole hinterrücks erschossen. Das Opfer blieb dann liegen und wurde nicht etwa beseitigt. Es wurde dann der nächste Häftling herausgeführt und gezwungen, sich neben die soeben erschossenen Personen zu legen. Dann wurde auch dieser Häftling getötet. So ging es insgesamt 60 Mal. Zum Schluss lagen die Häftlinge in zwei Reihen nebeneinander.“ (1)

Der Lagerkommandant Post und sein Stellvertreter Baumann wurden vom britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Hauptbeschuldigte für die Morde, der Kieler Gestapochef Fritz Schmidt, konnte erst 1963 verhaftet werden, da er untergetaucht war. Sein Verfahren wurde mangels Beweises eingestellt.
Parallel zu den Morden in den KZs wurden Zehntausende KZ-Häftlinge auf „Todesmärsche“ geschickt. Oft von einem KZ zum anderen. Einer dieser Todesmärsche führte von Hamburg nach Kiel. Ab dem 12. April 1945 wurden etwa 800 Gefangene vom Gefängnis/KZ Hamburg-Fuhlsbüttel in mehreren Gruppen in viertägigen Fußmärschen zu dem mehr als 80 Kilometer entfernten, „Arbeitserziehungslager Nordmark“ im Kieler Stadtteil Russee getrieben. (2)

In der Gedenkstätte Ahrensbök wird in einer Dauerausstellung über den Todesmarsch von Auschwitz nach Holstein informiert.
„Der Todesmarsch begann am 16. Januar 1945 im Auschwitz-Nebenlager Fürstengrube. Etwa 1200 jüdische Häftlinge, wurden bei minus 20 Grad zu Fuß nach Gleiwitz getrieben, dort – zusammen mit Häftlingen aus dem Stammlager und anderen Nebenlagern - in offene Kohlewaggons geladen, 14 Tage lang über Mauthausen (Österreich) nach Nordhausen/Harz in das KZ Mittelbau-Dora gebracht. Dort blieben die Häftlinge etwa vier Wochen lang. Transportführer war der Lagerkommandant aus Auschwitz-Fürstengrube, Max Schmidt, ein Bauernsohn aus Neuglasau in Holstein, nahe Ahrensbök. Als er im April die Häftlinge aus Auschwitz-Fürstengrube wieder sammelte, kamen etwa 200 zusammen. Die anderen waren während der Todesfahrt erschossen worden, erfroren, verhungert, verdurstet, gestorben; möglicherweise blieben einige in Mittelbau-Dora zurück. Zu Fuß nach Magdeburg getrieben, trafen die Häftlinge aus Auschwitz auf eine zweite Häftlingsgruppe mit etwa 300 überwiegend politischen Gefangenen - Holländern, Franzosen, Belgiern - und in der Mehrheit sowjetische Kriegsgefangene. Beide Gruppen wurden in einen Elbkahn verladen und nach Lübeck gebracht. Am 12. April 1945 wurden die Häftlinge durch die ostholsteinischen Dörfer nach Ahrensbök getrieben.“ (3)

Am 3. Mai sterben bei einem irrtümlichen britischen Bombenangriff in der Lübecker Bucht rund 7.000 hierher auf Todesmärschen evakuierte KZ-Häftlinge, die auf „Todesschiffen“ eingepfercht sind, um auf See versenkt zu werden.

Dönitz: „Fahnenflucht kostet den Kopf“

Ebenfalls am 3. Mai wird mit der Ankunft der „Reichsregierung Dönitz“ Flensburg zur „provisorischen Reichshauptstadt“. Die nach eigenem Verständnis nach weiterhin amtierende „Reichsregierung“ sieht ihre Hauptaufgabe darin, mit den USA und Großbritannien zu einem Übereinkommen zu gelangen, um die Reste der Hitlerwehrmacht zu erhalten und gemeinsam den Krieg gegen die Sowjetunion fortsetzen zu können. Denn nach Überzeugung von Dönitz, nach Hitlers Tod am 30. April zum Reichspräsidenten bestimmt, war der 8. Mai 1945 lediglich der Tag der Kapitulation der Wehrmacht – nicht aber das Ende des Deutschen Reiches und der faschistischen Herrschaft. In Konsequenz dieser Überzeugung „arbeiteten“ auch in folgenden Tagen im Deutschen Reich weiterhin die faschistischen Standgerichte, fällten „zur Sicherstellung von Disziplin und Ordnung“ Todesurteile und vollstreckten diese.

So wurden z.B. am 10. Mai auf dem Schiff „Buéa“ der deutschen Reichsmarine in der Geltinger Bucht drei Matrosen wegen Fahnenflucht hingerichtet. Zuvor hatte man – ebenfalls nach der Kapitulation – elf Matrosen eines in Sonderburg stationierten Minensuchbootes aus dem gleichen Grund hingerichtet.

Ein November 1918 wird sich niemals mehr in der deutschen Geschichte wiederholen. Aufgrund der Erfahrungen der Novemberrevolution hatten die Nazis unmittelbar nach ihrer Herrschaftsübernahme im Mai 1933 die durch die Weimarer Verfassung aufgehobene Militärgerichtsbarkeit wieder eingeführt und mit weitestreichenden Kompetenzen ausgestattet. Es verwundert daher nicht, wenn sich gerade die Kriegsgerichtsbarkeit der Marine im Vergleich zur Justiz der anderen Waffengattungen als besonders rigoros erwies und ihre Rechtsprechung vor allem gegen Kriegsende geradezu hysterische Züge annahm. Schon 1943 hatte Dönitz apodiktisch gefordert: „Fahnenflucht kostet den Kopf." (4)

Erst am 23. Mai sollte diesem Spuk ein Ende gemacht und Dönitz und seine „Reichsregierung“ in Flensburg verhaftet werden.

Besetzung Kiels durch britische Truppen – eine Stadt in Trümmern

Am Vormittag des 5. Mai erreichten erste britische Truppen Kiel. Es handelte sich um Marinesoldaten, die den Auftrag hatten, die weitgehend unzerstörten Walter-Werke (U-Boot-Motoren), die Elac (Elektroakustik) und die Deutschen Werke Friedrichsort (Torpedobau) ohne weitere Beschädigung in britische Hände zu bringen.
Auf Anweisung von Dönitz hätten die Produktionsanlagen – vor allem auf auf den Kieler Werften – vollständig zerstört werden sollen. Dazu kam aber nicht mehr. Aus den Reihen der Arbeiter hatten sich aus alten SPD – und KPD-Angehörigen kleine Trupps gebildet, die entschlossen waren, Sprengungen auf jeden Fall zu vermeiden, notfalls mit Gewalt.
Erst am 7. Mai wurde Kiel vollständig besetzt. Am gleichen Tag unterzeichnete die deutsche Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation in Reims. Die Waffenruhe trat in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai um 0.01 Uhr in Kraft. Um 0.16 Uhr wurde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die Unterzeichnung der Gesamtkapitulation durch Marschall Shukow und hohe Repräsentanten der deutschen Wehrmacht wiederholt. Damit war der Zweite Weltkrieg, der von Deutschland 1939 entfesselt worden war, beendet und Deutschland vom faschistischen Herrschaftssystem befreit.
Kiel, die Stadt der Kriegsmarine und der Rüstungswerften, wurde durch den Krieg besonders schwer betroffen und gehörte zu den am meisten zerstörten Städten Deutschlands. Die stärksten Schäden gab es in der Innenstadt sowie auf dem Ostufer mit den Werften und den nahegelegenen Arbeiterquartieren. 40% der Kieler Wohnungen waren total zerstört, weitere 40% beschädigt. Die Kieler Förde war mit Hunderten von Wracks einer der größten Schiffsfriedhöfe der Welt.
„Gegen Kriegsende konnte man weite Flächen überblicken, die vorher dicht bebaut gewesen waren. So sah man z.B. von der Holtenauer Straße beim Lemberg bis zur Pauluskirche am Niemannsweg, und wer die Altstadt vom Bootshafen oder auch von anderen Seiten her betrachtete, konnte die natürliche flache Hügelform der Altstadt erkennen, so wie sie etwa in den Tagen der Gründung Kiels ausgesehen haben muss,“ schilderte eine Augenzeugin das Kiel-Panorama. (5)

Bild: Die Werft „Deutsche Werke Kiel (DWK)“ im Mai 1945

Entmilitarisierung und Friedenswirtschaft in Kiel ... für wenige Jahre

Die Potsdamer Konferenz der Alliierten (17. Juli bis 2.August 1945) legte politische Grundsätze fest, „die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“ In diesem Sinne wurde vereinbart, den deutschen Militarismus und Nazismus auszurotten, die großen Monopole zu dezentralisieren und zu entflechten, die Kriegsverbrecher zu verhaften und abzuurteilen, Deutschland völlig zu entmilitarisieren und die Produktion von Kriegsmaterial zu verbieten.
Unter dem Kapitel „Wirtschaftliche Grundsätze“ wird ausgeführt: „Mit dem Ziele der Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln, ebenso die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen zu verbieten und zu unterbinden.“
Für Kiel hieß dies: Bomben,Torpedos, Panzergranaten – alles was die deutsche Wehrmacht übrig gelassen hatte, versenkten die Briten umgehend in der Ostsee.
Sieben wichtige Industriebetriebe in Kiel wurden ganz oder teilweise demontiert, darunter die Elac (messtechnische Produktion), die Walter-Werke (U-Boot-Motoren) und Anschütz (Kreiselkompass). Die Germaniawerft und die Deutschen Werke (DWK) wurden geschlossen. Im Oktober 1948 gab die Militärregierung dann die Demontagepläne für das Ostufer bekannt. Von 264 noch vorhandenen Werkhallen sollten 152 demontiert werden. Trotz Protestes vieler Kieler:innen – allen voran von Oberbürgermeister Gayk – begannen im Februar 1949 auf dem Ostufer die Sprengungen. Im September 1950 wurden in der britischen Zone dann die Demontagen und Entmilitarisierungsarbeiten eingestellt.
Die Howaldtswerke, die erhalten geblieben waren, begannen nach 1945 mit Schiffsreparaturen und Neubauten für Handelsschiffe. In Friedrichsort entstand eine zweite Seeschiffswerft, die Lindenau-Werft. Der Firmenbesitzer war aus Memel (dem heutigen Klaipeda/Litauen) gekommen und hatte ein Schwimmdock mitgebracht.
Zwischen britischer Besatzungsnacht, dem Oberbürgermeister Gayk und den Bürgern Kiels bestand nach Kriegsende Einigkeit darin, in Kiel eine konsequente Friedenswirtschaft aufzubauen. Kiels Hafen sollte nie mehr der Kriegsmarine dienen. Doch diese Vision war nicht von langer Dauer.
Auch der Widerstand von Gayk (SPD) gegen die Remilitarisierungspläne der Adenauer-Regierung blieb eher verhalten. Gayk sprach zwar von der „Blankschen Krankheit“, nachdem das „Amt Blank“ (die Vorgängerinstitution des Verteidigungsministeriums) 1952 vorsorglich den ganzen Bundesbesitz in Kiel für sich reserviert hatte - entschlossenen Protest dagegen organisierte er nicht. Hans Müthling, seit 1954 Nachfolger von Gayk im Amt des Oberbürgermeisters, strebte dann die Stationierung von Marineeinheiten im Kieler Hafen wieder ausdrücklich an. Am 18.März 1956 kamen die ersten Schnellboote der Marine nach Kiel.
1956 begann auch der Wiedereinstieg vieler Kieler Betriebe in die Rüstungsproduktion. So liefen im Juli 1960 der Tender „Main“ als erster Nachkriegsbau in Kiel bei der Lindenau-Werft und 1961 das erste Nachkriegs-U-Boot bei den Howaldtswerken vom Stapel. Schon Mitte der 50er Jahre waren bei den Howaldtswerken gehobene U-Boote der ehemaligen Kriegsmarine für die neue Bundesmarine instand gesetzt worden. Ende der 50er Jahre begann die MaK mit der Entwicklung von Panzern und baute seit Anfang der 60er Jahre auch wieder Torpedos.
Heute stellt Dieter Hanel von Rheinmetall Landsysteme und Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik beim Unternehmensverband Schleswig-Holstein mit Befriedigung fest: „Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Aufgrund ihrer geografischen Lage konzentrieren sich in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel und ihrer Umgebung überproportional viele Verbände der Bundeswehr und Unternehmen der wehrtechnischen Industrie. Als strategischer Partner der Bundeswehr haben die in der Rüstung tätigen Kieler Unternehmen eine hohe sicherheits-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische sowie technologische Relevanz. Die entspricht einer langen Tradition.“ (6)
Dies wird von großen Teilen der Kieler Bevölkerung, ihren Parteien und Gewerkschaften ebenso gesehen und kaum grundsätzlich in Frage gestellt. Ein Beispiel: Als die Fraktion Die Linke/Die Partei am 13.6.2024 einen Antrag unter dem Titel „Ostsee: Meer des Friedens“ in die Kieler Ratsversammlung eingebracht hatte, der auf eine Ablehnung sämtlicher militärischer Übungen und Präsentationen während und auf der Kieler Woche abzielte, schlug ihr einhellige Entrüstung und Ablehnung entgegen.

CDU–Grüne-Landesregierung ignoriert den Tag der Befreiung

Seit 2021 ist der 8. Mai in Schleswig-Holstein „offizieller Gedenktag“. Auf Initiative vieler zivilgesellschaftlicher Akteur:innen hatte die Kieler Landesregierung dies im Juni 2019 beschlossen.
Bundesweit gibt es darüber hinaus aus den Reihen antifaschistischer Organisationen Bestrebungen, den 8. Mai zu einem gesetzlichen arbeitsfreien Feiertag zu machen. Ausgangspunkt dafür war ein im Frühjahr 2021 erfolgter Appell der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, in dem sie betonte: „Am 8. Mai wäre Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken, über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. Und erst recht in Zeiten, in denen sich weltweit auch die ‚Nachfahren‘ der Faschisten mit Geschichtsfälschungen, neuen Nationalismen und Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und aggressivem Expansionismus hervortun. Nie wieder Faschismus und Krieg!"
Doch in diesem Jahr hat die CDU-Grüne-Landesregierung es fertig gebracht, diesen Gedenktag quasi zu entsorgen, in dem sie ihre Veranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag (am 27. Januar) gleichzeitig zur offiziellen Gedenkveranstaltung „8. Mai“ erklärte. In einem „Offenen Brief“ des „Initiativkreises Gedenktag 8. Mai in Schleswig-Holstein“, dem die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein angehören, heißt es dazu: „Völlig unverständlich ist für uns die Entscheidung, zum 80. Jahrestag des Kriegsendes vollständig auf eine eigene Landtagsveranstaltung am 8. Mai zu verzichten. Wir protestieren gegen die Verkürzung des Gedenkens und die unreflektierte Vermischung beider Gedenktage. Wir fordern den Landtag auf, beide Gedenktage, den 27. Januar und den 8. Mai, gemäß ihrer historischen und erinnerungskulturellen Bedeutungen zu begehen.“
Doppelt skandalös ist, dass die diesjährigen Gedenkfeier am 27. Januar 2025 in der Marineschule in Flensburg-Mürwik stattfand, einem ausgewiesenen Täterort, wo Karl Dönitz mit seinen Nazi-Oberen noch bis zum 23. Mai 1945 residierte.

Günther Stamer

Antifaschistische Radtour und Rundgang zum Jahrestag der Befreiung des "Arbeitserziehungslager Nordmark" am 8. Mai 2025 in Kiel

Um 17.00 Uhr wird eine Fahrradtour am Kieler Hauptbahnhof starten (Treffpunkt „Umsteiger“, Servicezentrale & Radstation) und gegen 17.45 Uhr in Russee (Rendsburger Landstraße 227) ankommen.
Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ der Gestapo in Kiel-Russee war ein Teil des Terrorsystems des NS in Schleswig-Holstein. Am 4. Mai jährt sich die Befreiung des Lagers durch die britische Armee. Eckhard Colmorgen, vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in SH (AKENS), wird vor Ort etwas über das Lager, die Profiteure der Zwangsarbeit, das System der Gestapo in Schleswig-Holstein sowie über die Tage der Befreiung erzählen.

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ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst:

Über Streik, Schlichtung und Kettensäge

Seit Januar 2025 fanden Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt.
Die Gewerkschaft ver.di forderte gemeinsam mit dem dbb insgesamt acht Prozent mehr Lohn, jedoch wenigstens 350 Euro mehr pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage (für Mitglieder vier freie Tage) und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Es sollten persönliche Arbeitszeitkonten eingeführt werden, mit denen Beschäftige entscheiden können, ob sie sich Überstunden auszahlen lassen oder als zusätzliche freie Tage nehmen wollen.

Von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit Karin Welge und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Stattdessen wiesen sie darauf hin, die Verhandlungen zu führen mit Blick auf die: „... Interessen des öffentlichen Dienstes und dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten - und auf der anderen Seite aber auch vor den schwierigen Haushaltslagen".

Das führte zu Null-Angebot im Januar und Februar. Erst in der dritten Verhandlung am 14./15. März gab es überhaupt etwas Bewegung, d.h. es wurde über die Null hinaus geredet und „Angebote“ an ver.di unterbreitet.

Den bereits im Januar gezeigten Unwillen zu Gesprächen mit ver.di untermauerten VKA und der Bund jedoch mit dem Abbruch der Tarifverhandlungen und der Forderung nach einer Schlichtung.

Jetzt sollen Roland Koch (CDU, früher MP Hessen) und Hans-Henning Lühr (SPD, früher Bremer Finanzstaatsrat) als „unabhängige Vermittler“ einen Kompromiss finden. Innerhalb einer Woche soll eine erste Empfehlung kommen. Darüber wird dann beraten, wenn nötig weiter diskutiert.
Während dieser Phase gibt es die Friedenspflicht. Es ist ein schönes Wort, dass jedoch auch als Maßnahme mit einseitiger Wirkung verstanden werden kann. Arbeitskämpfe dürfen nicht stattfinden, Streik ist untersagt. Die Arbeit läuft weiter.

Nun kann man trefflich darüber streiten, wem diese Zeit nutzt. Im Prinzip wird ja nur eine Seite damit zur Ruhe gezwungen. Ver.di zeigte kein Verständnis für den Abbruch der Verhandlungen, nachdem gerade erst begonnen wurde miteinander zu sprechen. Jedoch gabt es dagegen keinen Weg. Also entsendet ver.di, ebenso wie die Gegenseite, zwölf Mitglieder als Schlichtungskommission, um auf dieser Ebene eine Einigung zu erzielen.

Der VKA schrieb in einer Pressemitteilung dazu: „Wir stehen in der Pflicht, gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten zu bieten, sichere und verlässliche Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und eine umfassende Daseinsvorsorge zu gewährleisten".
Und fügt hinzu: „Deswegen könnten nach unserer Überzeugung auch ein oder zwei weitere Verhandlungstage die Differenz zwischen den nach wie vor überproportionalen Forderungen und einer unseren Bürgerinnen und Bürgern in Hinblick auf weitere Steuern und Beitragsbelastungen zumutbaren Lösung nicht überbrücken“.
Um dem dann die Krone aufzusetzen: „Immerhin haben wir ja bereits sieben volle Tage und zum Teil sehr lange Nächte versucht, diese Brücke zu bauen. Leider ohne den gewünschten Erfolg. Aus diesem Grunde kamen wir nicht umhin, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.“ (2.)

Der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke stellte kritisch fest:
„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“.

Doch die Streikbereitschaft der Mitglieder war groß und zeigte sich vor allen Dingen vor der dritten Verhandlungsrunde. Ein neuer Tarif soll her, die Forderung der Kolleg*innen lautet: „Wie ist die Parole? Mehr Kohle!“

Mit der Kraft von 150.000 Streikenden zur dritten Verhandlung im Rücken sagte Werneke weiter:
„Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“.
Die Kommunen haben auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt. Werneke: „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch ver.di gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten.“ (3. Pressemitteilung ver.di )

Was Werneke nicht sagte: Dass es von den Beschäftigen auf den Streikkundgebungen sehr klare und deutliche Aussagen in Richtung Kommunen und Bund gegeben hat.

Was Anlass für die Aussage des Bezirksgeschäftsführers Manuel Gellenthin von ver.di Kiel-Plön sein kann: "Klar ist: Das anstehende Schlichtungsverfahren führt nicht automatisch zu einem Abschluss, sondern zunächst zu einer Schlichtungsempfehlung. Über diese wird dann in einem erneuten Termin verhandelt. Inwieweit die Empfehlung als Abschluss akzeptiert werden kann, entscheiden die ver.di-Mitglieder".

Mit dem Blick auf die gerade fast gleichzeitig verhandelte Riesensumme von einer Billion Euro für Rüstung und Sondervermögen wurde in vielen Reden auf Streikversammlungen die Aussage gemacht: „Für das Militär, die Sicherheit ist Geld da, jedoch für die Beschäftigten gebt ihr nichts.“

Zu dem im Bundestag diskutierten Geld für Infrastruktur kam die Klarstellung der Kolleg*innen an Bund und Kommunen: „Mit Infrastruktur meint ihr nicht Geld für unsere Kitas, für Schulen, Schwimmbäder, zivile Einrichtungen der Feuerwehr für Notsanitäter, die Stadtreinigung und Müllabfuhr. Ihr meint damit die Infrastruktur für alles was Sicherheit im militärischen Sinne bedeutet. Das hilft hier überhaupt nicht weiter.“

Es fehlte nicht der Hinweis auf bereits jetzt rund 500.000 unbesetzte Stellen, ebenso auf die laut dem dbb (Beamtenbund) erwartbaren 1,4 Millionen Beschäftigten, die in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehen. Frank Werneke, ver.di, warnte: "Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten".

Erfreulich deutlich wurde, dass die Streiks Wirkung zeigen, dass die Arbeitsniederlegungen spürbar sind, in den Chefsesseln von Bund und Kommunen gesehen und gehört werden. Vor allen Dingen in den Medien wurde über den Einfluss der Streiks auf Abläufe im gesellschaftlichen Leben berichtet.
Noch besser sollte es vermittelt werden, dass der Boykott der Verhandlungen durch den Öffentlichen Dienst den Stillstand bewirkt.
Denn die Versuche sind wiederkehrend, die Verantwortung für das Nichtfunktionieren staatlicher und kommunaler Aufgaben auf die Streikenden zu schieben. Geschlossene Kitas, Schwimmbäder, liegengebliebener Müll, Notdienste im Rettungsdienst bis zum Schließen der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal und des Elbtunnels durch Hamburg – der Streik machte dies und mehr möglich.
Besser geht es fast nicht, die Wirkung von Streik zu zeigen!

Das scheint auch die FAZ so zu sehen, hinter der ja angeblich immer ein kluger Kopf steckt. Es zeigt sich bei dieser Zeitung jedoch besonders, wie sie sich ganz in den von ihr ständig propagierten „Dienst für die Gesellschaft“ stellt. In der Ausgabe am 18.3.25 wird geradezu die Mobilmachung gegen ver.di geführt, am Beispiel vergangener sozialer Kämpfe:
"Es scheint ein Spiegelbild der SPD-Parole „Rüstung nicht gegen Rente ausspielen“ auf, und aus der Ferne erschallt das Echo linker Schlachtrufe gegen Bankenrettungen: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Aber was teilt die Gesellschaft in den heutigen Krisen in „wir“ und „die“?“

So fragt die FAZ und möchte mit der nächsten Zeile die Antwort geben:
„In einer solidarischen Gesellschaft wäre es nicht weltfremd, dass Bezieher öffentlicher Mittel – ob Staatsbedienstete oder Sozialleistungsempfänger – jetzt ihre Ansprüche an die Allgemeinheit relativierend überprüfen. Die meisten Steuer- und Beitragszahler, Unternehmer wie Arbeitnehmer, sind von vornherein nicht in der Position, sich auszusuchen, ob sie Zugeständnisse an die Welt- und Wirtschaftslage machen oder nicht.“ (1. faz.net)

Mit diesen Vorzeichen, dem Argument des durch die Rüstung geschrumpften Staatsetats, der medialen Aufmerksamkeit und damit oft verbundenen Kritik an den Gewerkschaften Maß und Mittel verloren zu haben, soll nun geschlichtet werden. Es gibt Zweifel, dass dies gelingt.

Gehen die Schlichter ergebnislos ohne Einigung nach Hause, folgt eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifparteien. In dieser können die Gewerkschaften wieder zum Streik aufrufen, um den Kampf für die Interessen der Mitglieder und Beschäftigten fortzusetzen.

Sollten die Gewerkschaften dann weiterhin bei ihren Forderungen bleiben, was den Beschäftigten und nachfolgenden Tarifverhandlungen zu wünschen ist, sieht die FAZ, sprachlich Elon Musk angepasst, für Bund und Kommunen nur noch dies:
„Ihnen bleibe letztlich nur der Weg, sich für ein radikales Zurückschneiden des öffentlichen Sektors mit der sprichwörtlichen Kettensäge starkzumachen.“

Dann sollte Christoph Schmitz-Detlefsen vom verdi-Bundesvorstand beim Wort genommen werden. Am 13.3.2025 bei der Versammlung auf dem Kieler Rathausplatz hat er vor 6.000 Streikenden aus Schleswig-Holstein den Arbeitgebern in Bund und Kommunen „Arbeitsverweigerung“ wegen fehlender Angebote in den ersten zwei Verhandlungsrunden vorgeworfen.
Er stellte auch klar: „Wir haben keine Probleme, noch mehr Streiks auf die Beine zu stellen“.
Die dritte Tarifrunde hatte kein Ergebnis gebracht. Direkt am folgenden Tag kamen wiederum 1.500 Kolleg*innen aus Kiel zum Streikfrühstück auf das Nordmarksportfeld. An anderen Orten im gesamten Bundesgebiet lief es ähnlich.

Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord, erklärte:
„Das könnte ein sehr, sehr heißer Frühsommer werden – bis in die Sommerferien hinein!
Die Verantwortung für die katastrophalen Auswirkungen liegt bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Wir sind weiterhin für konstruktive Verhandlungen offen, bereiten uns aber auch auf ein Szenario nach der Schlichtung vor und werden jetzt mit unseren Mitgliedern entsprechende Maßnahmen besprechen“.

Sollte es kein Ergebnis in der Schlichtung geben, weil Bund und Kommunen weiterhin meinen mit Nullrunden bei den Beschäftigten die Rüstung finanzieren zu wollen, wird eine weitere solidarische Unterstützung des Arbeitskampfes anstehen. Streik wirkt, wenn er bemerkt wird!

Bettina Jürgensen

Links zum Artikel:
1.)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gescheiterte-tarif-verhandlung-in-welcher-welt-lebt-verdi-eigentlich-110364509.html

2.)
https://www.vka.de/pressemitteilungen/2025-03-17-tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-gescheitert-2677

3.)
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d5cf4e9c-0375-11f0-9bef-49878bd2d31f

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Straßenbahn statt Autobahn

Fahrraddemonstration am So, 16.3.2025 ab Kiel auf der B404

Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" organisierte am Sonntag, den 16.3.2025 eine Fahrraddemonstration über die B404 gegen den Ausbau zur Autobahn A21. Start ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof, eingeladen sind alle, die sich Straßenbahnen statt Autobahnen wünschen.

Der Bau der sogenannten Südspange Kiel erscheint immer unrealistischer, weil auch das jüngste Gutachten der DEGES die Kritik des Bündnisses zu hoher Umweltbelastung, schöngerechneten Kosten und verkehrlichem Unsinn vollumfänglich bestätigt hat. Trotzdem werden die Planungen so weiter geführt, als würde die Südspange irgendwann doch noch gebaut werden. Vor allem werden die überdimensionierten Planungen der A21 bis zum Barkauer Kreuz weiter geführt – mitsamt einer breiten Nebenstraße für langsame Verkehre auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg.

"Jedes Jahr mehr merken wir die Folgen der Erderhitzung und wissen eigentlich längst, dass Autoverkehr eingedämmt und nicht ausgebaut gehört. Stattdessen müssen Alternativen, wie eine bessere Bahnanbindung Kiels mit Vorrang vorangetrieben werden", erklärt Frederik Meißner vom ökologischen Verkehrsclub VCD die Notwendigkeit der Demonstration.

"Geradezu schicksalhaft soll der Autoverkehr laut Prognosen steigen und deshalb sollen neue Autobahnen her. Dabei sind es erst diese neuen Straßen, die dazu führen werden, dass der Autoverkehr dann tatsächlich steigt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten." so Niklas Hielscher als einer der Sprecher des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel", in dem sich über 20 Organisationen von NABU, BUND, Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel und Greenpeace bis hin zu Fridays For Future gegen die Straßenbaupläne im Kieler Süden zusammengeschlossen haben.

"Im Mobilitätssektor muss ein deutliches und ganzheitliches Umdenken erfolgen, um v.a. den verbrennungsmotorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren und um Kiels Ziel zur Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können", äußert Erna Lange von der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. 

Da das Bedürfnis nach Mobilität durchaus gesehen wird, möchte das Bündnis einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere den schnellen Bau der Stadtbahn für Kiel. "Mobilität soll für alle erschwinglich und möglichst kostenfrei werden. Das wäre möglich mit der Streichung sämtlicher Subventionen für Dienstwagen, LKW- und PKW-Verkehr und dem Stopp des Neubaus von Straßen." erklärt Irene Thesing, welche die Demonstration anmeldete. Für den insgesamt zu reduzierenden Güterverkehr könnte die Schienenanbindung des Ostuferhafens ausgebaut werden. Ziel ist eine ruhigere, lebenswertere Stadt, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffemissionen und damit eine gesündere Umgebung sowie die Begrenzung der Klimakatastrophe. 

Der Protest gegen die A21 zeigte sich heute auch in einer Aktion der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG), welche ebenfalls Teil des Bündnisses ist und eine der Baustellen der A21 besetzte. "Straßenbau und Verkehr verbrauchen unglaublich viele Rohstoffe! Von Emissionen müssen wir ja wohl nicht mehr reden. Ich möchte mich nicht weiter schuldig machen, deshalb bin ich hier.“ sagt Nana von TKKG während der Blockade.

Die Route der Fahrraddemonstration am Sonntag führte von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404. Die Demonstration endete auf dem Theodor-Heuss-Ring mit einer Abseilaktion von dem Fußgängerüberweg.

• Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

Mehr Infos unter:
https://www.klimaguertel-kiel.de/