Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Dezember 2021

verdi Warnstreik 11 2021 Kiel web

In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder folgten am 16.11.2021 an den Unikliniken in Lübeck und Kiel rund 1.000 Beschäftigte dem ganztätigen ver.di-Warnstreikaufruf. Hunderte streikende Kolleg*innen und solidarische Unterstützer*innen beteiligten sich am Vormittag an einer Demonstration zum Landeshaus in Kiel.

Inhalt LinX Dezember 2021 – Die Druckausgabe 12-2021 als PDF

 

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Warnstreiks im UKSH:

Tarifkampf im öffentlichen Dienst der Länder nimmt Fahrt auf

In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst (Länder) folgten am 16.11.2021 an den Unikliniken in Lübeck und Kiel rund 1000 Beschäftigte dem ganztätigen ver.di-Warnstreikaufruf. Hunderte streikende Kolleg*innen und solidarische Unterstützer*innen beteiligten sich am Vormittag an einer Demonstration zum Landeshaus in Kiel.

„Mit dem 2. Warnstreiktag haben die Krankenhausbeschäftigten ein weiteres starkes Signal an die öffentlichen Arbeitgeber gesandt. Sie sind entschlossen und streikbereit. Die Beschäftigten haben zwei Jahre Corona-Krise hinter sich und die 4. Corona-Welle vor Augen, handeln tagtäglich super verantwortlich und haben trotzdem die Kraft und Energie, zu streiken. Das ist bärenstark und nicht hoch genug zu würdigen! Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer. Sie riskieren mit ihrer Blockade nicht nur weitere Streiks, sie riskieren auch das noch mehr Beschäftigte den Beruf an den Nagel hängen. Das ist verantwortungslos. Weniger Wertschätzung kann man den Beschäftigten gegenüber nicht ausdrücken. Es ist skandalös. Die Forderungen nach höheren Vergütungen und Entlastung sind mehr als berechtigt. Die Gewerkschaft fordert in der 3. Verhandlungsrunde am 27./28.11.2021 ein wertschätzendes Angebot, sonst droht eine Ausweitung der Streiks - auch im Norden,“ so der ver.di-Verhandlungsführer Kühhirt.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.
In Schleswig-Holstein sind rund 30.000 Arbeitnehmer*innen und 43.000 Beamt*innen von den Verhandlungen betroffen. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

(ver.di-Presseerklärung/gst)

Kommentar

Sozialer Wohnungsbau oder Investorenparadies?

Der neue Stadtteil Holtenau-Ost (ehem. MFG 5) soll jetzt entwickelt werden. Das ehemalige Militärgelände wurde für 30 Mio. von der Stadt gekauft und es soll eine Mischung aus Freizeit, Wohnen und Gewerbe entstehen. Viele Menschen aus den umliegenden Stadtteilen nutzen es schon gerne für die Naherholung am Wasser. In den ehemaligen Kasernen sind viele Flüchtlinge untergebracht. Ob sie dort wohnen bleiben dürfen, wenn in ein paar Jahren dort für 5.000 Menschen eine Wohnung gebaut wird? Die Stadt Kiel hat versprochen, dass ein baulich hochwertiges Quartier mit 30 Prozent geförderten Wohnraum entstehen soll. Solche Versprechungen gibt es immer wieder von der Stadt Kiel, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Mit der neuen eigenen Wohnungsbaugesellschaft Kiwog will sie selber Geld in die Hand nehmen und bauen. Hier gibt es die einzigartige Möglichkeit günstigen Wohnraum zu schaffen. Leider sind die Erfahrungen aus der Vergangenheit bei den Stadtplanungsprojekten sehr schlecht. Mehrfach gab es Bürgerbeteiligung und tolle Baupläne aus städtebaulichen Wettbewerben, aber dann kamen die privaten Investoren und alles wurde wieder über den Haufen geschmissen. Zuletzt beim sog. Schlossquartier. Trotz guter Vorschläge durch Stadt und Bürger kam dann plötzlich eine Investorengesellschaft und baute teuerste Wohnungen und einen Kaufhauskomplex rund um den Alten Markt und realisierte höchstmietige Wohnklötze bis zum Schloss. Die Rendite ist gesichert. Oder die ehem. Planungen an der Hörn. Auch hier sollte ursprünglich Wohnen am Wasser mit viel Grün realisiert werden. Aber schließlich gingen dort die waghalsigsten Investoren mit ihren Hochbauten in die Insolvenz. Jetzt viele Jahre später wird nur noch in Büropaläste investiert, von sozialem Wohnungsbau ist nicht viel übrig geblieben. Gaardener können sich das dort jedenfalls nicht leisten. Jetzt schreien schon IHK und der Eigentümerverband Haus & Grund, dass die Investoren und Gewerbe auf dem neuen Holtenauer Quartier zu kurz kommen würden. Da brauchen sie sich eigentlich keine Sorgen machen, denn die Stadt Kiel hat ohnehin kein Geld um selber zu bauen. Die Investoren sind ganz schnell da, zumal es um eines der lukrativsten Standorte an der Kieler Förde geht. Nicht umsonst wird davon ausgegangen, dass der Tonnenhof umgesiedelt wird, um dort den Bau von Luxuswohnungen fortzusetzen, wie jetzt schon beim Holtenauer Schwimmbad. (uws)

Die Linke Schleswig-Holstein:

Tarifgemeinschaft der Länder muss Blockadehaltung aufgeben!

... „Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite führt jetzt dazu, dass die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber auf die Straße bringen. Wir als DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützen dies ausdrücklich“, betont Fritz Erwert, Mitglied im Landesvorstand der Partei.
Den ca. 1,1 Millionen Beschäftigten, gerade im Gesundheitssektor, wird die Wertschätzung ihrer Arbeit vorenthalten. Während die Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit öffentlich Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Kolleg*innen betonen, blockiert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hier alle konkreten Verhandlungsfortschritte. „Die Inflation rennt den Gehältern davon. DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Gewerkschaften“, solidarisiert sich Ewert. Die Forderung der Arbeitgeber erst zu verhandeln, wenn über eine „Anpassung“ des Abschnitts „Arbeitsvorgang“ im Tarifvertrag verhandelt wird, sei indiskutabel: „Was so nüchtern und technisch daherkommt, ist tatsächlich das Herzstück der Eingruppierung. Und das greifen die Arbeitgeber jetzt an, wohl wissend, dass sie damit langfristig und nachhaltig Geld auf Kosten der Beschäftigten einsparen können. ...“
Das ist die typische Haltung eines Arbeitgebers, sich die Tariferhöhungen von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben während der Pandemie großartige und wichtige Arbeit für die Gesellschaft geleistet und tun es noch. Die zynische Taktik der TdL ist taktlos und unverschämt. DIE LINKE SH ist an der Seite der Beschäftigten! Die Verhandlungen über Lohn- und Gehaltssteigerungen sind sofort aufzunehmen. Es ist eine Lohnerhöhung erforderlich, die deutlcih über der derzeitigen Inflationsrate liegt“, fordert Ewert abschließend.

Service GmbH des SKK:

Sozialdezernent Stöcken weiter im Blockademodus

In der Sitzung der Ratsversammlung am 28.10.2021 beschlossen SPD, Grüne, Linke und SSW, dass die ausgegliederten und unterbezahlten Beschäftigten der SKK-Service GmbH spätestens Anfang 2024 nach TVöD bezahlt werden und sie auf dem Weg dahin kurzfristige Gehaltserhöhungen bekommen sollen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.11. erklärte die Verwaltung der Stadt Kiel, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die Vertreter der LINKEN und des SSW erklärten dort, dass sie es nicht nachvollziehen können, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Ratsherr Marcel Schmidt in einer Presseerklärung u.a. „Im Hauptausschuss hieß es dann gestern, dass die Verwaltung zunächst ‚rechtliche Klarheit‘ herstellen müsste, um die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchzuführen. Wie groß die Unklarheiten bei der Service GmbH als eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel sein können, entzieht sich der Kenntnis der SSW-Ratsfraktion. Sie hat keine Aufsichtsratsposten in einer der städtischen Tochtergesellschaften. Die rechtliche Klarheit jedoch hätte mit der Umsetzung des 2020 beantragten Wiedereingliederungskonzeptes längst geklärt sein müssen.
Wir bekommen im Kieler Rathaus das Problem, dass der Vorgang rund um das SKK und seine Service-GmbH mit seinen immer neuen Wendungen und Hängepartien inzwischen geeignet ist, verschiedene Akteure und letztlich das gesamte System aus Verwaltung und Selbstverwaltung unglaubwürdig zu machen und zu beschädigen. Die Aussagen zur zügigen Lohnerhöhung für die SKK-Servicebeschäftigten in der letzten Sitzung der Ratsversammlung – auch seitens der verantwortlichen Verwaltungsspitze – waren eindeutig. Was dazu jetzt im Hauptausschuss geäußert wurde, hört sich wiederum ganz anders an. Und wo ist bei diesem unwürdigen Gezerre übrigens das Mitgefühl für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, die seit Jahren auf eine gerechte Bezahlung warten?
Es ist offenkundig, dass die Stadt in Bezug auf die Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir hätten längst viel weiter sein müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht abschließend beurteilen, ob die Verwaltung diesen Verzug durch Fahrlässigkeit oder durch mutwillige Tatenlosigkeit herbeigeführt hat. Auch das Verhalten der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses irritiert uns in einigen Punkten. Fest steht allerdings leider in jedem Fall: Der Gesamteindruck, den Verwaltung, Selbstverwaltung und Geschäftsführung des SKK in diesem Vorgang vermitteln, ist absolut unbefriedigend.“ (aus der Presseerklärung der SSW-Ratsfraktion)
Derweil fordert die Die Linke in Kiel die Entlassung des Kieler Krankenhaus-Chefs Roland Ventzke. Das ist das Ziel eines Antrags der Linken in der kommenden Kieler Ratsversammlung. So soll der Druck auf den Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Kiel erhöht werden, einen Ratsbeschluss für Tariferhöhungen seiner Servicekräfte umzusetzen. (gst)

A 21 / Südspange:

Das Klimagürtel-Bündnis will mit SPD über Lösungen diskutieren

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Beschluss der Kieler SPD, eine Arbeitsgruppe zum Thema A21/Südspange einzusetzen. Das Bündnis erkennt an, dass hier die SPD Bereitschaft zeigt, ihre bisherige Position zu den seit den frühen 70er-Jahren verfolgten Planungen zu überprüfen und sich neu zu positionieren. Es bedauert aber, dass der im ursprünglichen Antragstext (1) genannte verbindliche Zeitrahmen bis Februar 2022 nun an das Vorliegen der DEGES-Machbarkeitsstudie gekoppelt wurde.

Eine zügige Entscheidung wäre wichtig, um auch zeitnah zu einem überparteilichen Beschluss in der Ratsversammlung zu kommen, der sich kritisch zu den bisherigen Planungen des Bundes positioniert.
Es geht darum, die Menschen auf dem Kieler Ostufer von Lärm und Luftverunreinigung zu entlasten. Die Südspange kann dies nicht, da sie - egal auf welcher Trasse - ausschließlich als eine Querverbindung zur Richtung Raisdorf führenden B76 geplant wird. Dies wurde bereits auch in mehreren Untersuchungen gutachterlich festgestellt. Eine Weiterführung der Südspange nach Norden als Ostring 2 steht nicht als vorrangiges Projekt im Bundesverkehrswegeplan und wird auch nie realisiert werden. Sie ginge mit erheblichen Kosten für notwendige Tunnel unter Wohngebieten einher, würde weitere Naherholungsgebiete zerschneiden und dann den Menschen in Dietrichsdorf noch mehr Autoverkehr bringen.
Die Südspange wäre demnach für den straßengebundenen Verkehr „ein Placebo mit heftigen Nebenwirkungen“, so Niklas Hielscher für das Klimagürtel-Bündnis. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durch die Planungsgesellschaft DEGES abzuwarten, macht daher keinen Sinn!

Die Kieler Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand sowie der Masterplan Mobilität geben die notwendige Richtung vor:
Die Belange der Bevölkerung im Kieler Osten müssen endlich an erster Stelle stehen: eine Stadt mit hoher Lebensqualität, sauberer Luft und einem Grüngürtel, der zur Naherholung dient und die kommende Klimaerwärmung abmildern kann.
Der Autoverkehr auf Kieler Gebiet muss bis 2035 um 40% gesenkt werden, um die CO2-Ziele der Stadt zu erreichen. Mit einer frühestens 2035 fertig gebauten Südspange würde der Autoverkehr jedoch insbesondere am Ostufer stark gefördert, klimafreundliche Mobilität dagegen ausgebremst. Und das um den Preis der weiteren Zerstörung des Kieler Grüngürtels.
Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ bietet der neuen Arbeitsgruppe eine enge Zusammenarbeit an, um die problematischen Folgen der geplanten Südspange und Lösungen zu diskutieren.
Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab.

(1) Ursprünglicher Antragstext SPD KV:
https://www.spd-kiel.de/wp-content/uploads/sites/783/2021/11/Antrag_V01_AG_A21-S__dspange_KV_Kiel.pdf

(Pressemitteilung des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“, 21.11.2021)

Letzte Meldung nach der Herausgabe der Pressemitteilung: Die Kieler SPD hat auf ihrem Parteitag eine Arbeitsgruppe zum Thema A21/Südspange beschlossen. Leider wurde dabei aber der verbindliche Zeitrahmen aus dem ursprünglichen Antrag, dass bis Februar 2022 eine „Vorlage“ (Positionierung) erfolgen soll, verwässert in „spätestens drei Monate nach dem DEGES-Gutachten“.
Aus Richtung der SPD gibt es Informationen, dass das Gutachten schon fertig ist und im Verkehrsministerium in der letzten Bearbeitung sei. In den aktuellen Kieler Nachrichten steht auch, dass das Gutachten noch dieses Jahr kommen soll. Keine gute Nachricht, wenn das stimmt.
Es scheint aber so, dass es in der SPD in Kiel mittlerweile eine „progressive“ Mehrheit gegen die Südspange gebe. Eine gute Nachricht, wenn das stimmt. Aber das muss nichts heißen und es kann am Ende doch sein, dass ein fauler Kompromiss dabei raus kommt.

 

Verein Maritimes Viertel Wik:

Initiative Marineuntersuchungsgefängnis stellt sich der Öffentlichkeit vor

Am 16.11.2021 stellte sich in den Räumen des „Vereins Maritimes Viertel Wik“ die „Initiative Marineuntersuchungsgefängnis (IMUG)“ der Öffentlichkeit vor. An die 70 Menschen waren zum Info-Abend gekommen, zu dem Rolf Fischer (Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte), Ingrid Lietzow (Verein Maritimes Viertel) und Gesa Grube-Bente (Gustav-Heinemann Bildungsstätte) eingeladen hatten.
Die Inputs gaben: Klaus Kuhl referierte zur „Rolle der Arrestanstalt in der Wik im Kieler Matrosen- und Arbeiteraufstand 1918“ (wegen Klaus‘ krankheitsbedingter Abwesenheit von Susanne Kalweit vorgetragen); Leonie Sticke zum Thema „Zwischen Ungehorsam und Fahnenflucht – Die Militärjustiz von der Kaiserzeit bis 1945“. Ergänzt wurden die Vorträge von Filmaufnahmen aus dem Inneren des Gebäudes. Rolf Fischer ergänzte die Vorträge durch weitere Infos über die Ziele der Initiative.
Die Initiative Marine Untersuchungsgefängnis (IMUG) (https://marineuntersuchungsgefaengnis-kiel.de/) setzt sich für den Erhalt des authentischen Ortes ein, der – so die Worte Rolf Fischers – mit seiner Geschichte ohne Beispiel in Kiel ist! Gerichte, Justiz, Gefangene, Urteile, Marinerecht und auch Todesstrafen – das Gebäude repräsentiert wie kein anderes die Historie des Rechts in gleich vier Systemen: Kaiserreich, Weimarer Republik, Faschismus und Bundesrepublik.
Somit sei die Erhaltung der Zellen und Räume des MUG als „authentischen Ort“ der Gerichts- und Marinegeschichte, ebenso wie die Erinnerung an die Häftlinge und vor allem an die dort einsitzenden zum Tode Verurteilten unbedingt notwendig.
Das Gebäude liegt an der Ecke Weimarer Straße und Rostocker Straße in der Wik und war zur Kaiserzeit eine Marinearrestanstalt. Das NS-Regime baute es zum Marine-Untersuchungsgefängnis aus und inhaftierte dort Soldaten. Viele von ihnen warteten sie dort auf den Vollzug der Urteile; dazu zählten auch Todesurteile. Nach dem Krieg übernahm die Bundeswehr das Haus und nutzte es bis in die jüngere Vergangenheit als Verwaltungsgebäude. 2001 wurde der Komplex der Stadt Kiel übergeben und ist seither ungenutzt. (gst)

Polen/Belarus:

Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Grenze

Etwa 50 Demonstrat*innen versammelten sich am 20.11.2021 am Kieler Hauptbahnhof und forderten offene Grenzen sowie die sofortige Aufnahme der an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze festgesetzen Menschen auf der Flucht.



Während das autoritäre Lukaschenko-Regime die Leidtragenden seit Wochen als Spielball im Kräftemessen mit der EU missbraucht, halten polnische Behörden mit Unterstützung diverser europäischer Staaten das EU-Grenzregime mit militärischer Brutalität aufrecht. Die Betroffenen müssen bei lebensgefährlicher Kälte in Wäldern hausen und werden an ihrer Weiterreise gehindert. Auch die deutsche Regierung hat sich jeglicher Schaffung sicherer Fluchtwege und Aufnahme der Schutzsuchenden verweigert. Zu der Kundgebung hatten Kurdische Organisationen aufgerufen; unter den Flüchtenden befinden sich viele Menschen aus Kurdistan. (Quelle: Revolutionsstadt Kiel)

Ergänzend dazu ein Kommentar der Schriftstellerin Daniela Dahn: “Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
Das Wort Fluchtursachen scheint aus dem Vokabular gestrichen. Stattdessen werden Migranten angeblich nur noch „instrumentalisiert“, was ihnen eigene, begründete Motive abspricht. Und erst recht deren Verursacher im Dunkeln lässt. Die meisten Geflüchteten kommen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Belarus war Polen einst mit 2.000 Soldaten beteiligt, als das Land von ausländischen Truppen, die dort nichts zu suchen hatten, in Schutt und Asche gebombt wurde.

Die Sprache zeugt heute unverändert von militantem Denken: „hybrider Angriff“ (von der Leyen), „menschliche Schutzschilde“ (Morawiecki) oder „weißrussischer Staatsterror“ (Steinmeier).“

(Daniela Dahn in: „Europa rüstet auf“. der Freitag, 19.11.2021, https://www.maskenfall.de/?p=14548)

Stadtwerke Neumünster:

Die Umwelt verlangt nach weniger, ein privates Netz lebt von mehr Energieumsatz!

Privatisierung und Daseinsvorsorge passen nicht gut zusammen. Das betrifft sowohl die sich anbahnende Teilprivatisierung der SWN-Wärmesparte, gegen die sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formierte, als auch die bereits 2010 erfolgte umfassende Privatisierung des SWN-Strom und Gasnetzes. Die soeben vom Rat der Stadt abgesegnete, neuerliche Abtretung an die SH Netz AG, von der die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommen hat, ist natürlich genauso kritikwürdig.

Doch dieser Zug ist nun abgefahren und wir können nur noch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. M. Böddeker (SWN-Krisenmanager), O. Tauras (noch OB) und M. Boxberger (weitsichtiger SH-Netz-Chef) preisen gemeinsam die ‘bewährte Kooperation für den Klimaschutz‘. Und das bzgl. Netzstabilität, Versorgungssicherheit und Effektivitätsvorteile nicht ganz zu Unrecht. Aber die vermeintlich so weiße Weste hat eben doch einige Flecken.
Erstens: In Schleswig-Holstein zahlen die Bürger mit ihren Gebühren die höchsten Netzentgelte. Zweitens: Das Klima verlangt nach weniger Gesamt-Energie- und Ressourcenverbrauch, während eine Privatfirma im Konkurrenzkampf letztlich nur durch Wachstum überlebt. Drittens: Das ursprüngliche Knowhow der SWN für den Betrieb eigener Strom- und Gasnetze ist inzwischen weitgehend verlorengegangen. Viertens: Die demokratische Verfügungsgewalt der Gemeinden und die Teilhabe der Bewohner wird im Großverbund der Netz AG praktisch aufgehoben.
All diese Nachteile und weitere drohen uns erneut, wenn die SWN-Wärme teilprivatisiert wird. Dieses Rezept von gestern ist nicht im Interesse des Gemeinwohls sondern dient vor allem dem Gewinnstreben des Investors. Es gibt bessere Möglichkeiten zur Finanzierung unserer elementaren Lebensgrundlagen. Auch die o. g. Pluspunkte für die landesweit handelnde Netz-AG ließen sich genauso gut in einemr über-kommunalen, öffentlichen Angestelltenverhältnis verdienen. Und das mit weniger Interessenskonflikten und mehr Zustimmung durch die Kundschaft!
(Jochen Rathjen, Leserbrief zu „Gemeinsam für mehr Klimaschutz“, Courier, 18.3.21)

10 Jahre Kampf um Aufklärung:

Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Kerntrios des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 4.11.2021 zu einer Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof aufgerufen.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter machten die Redner*innen deutlich, dass es weiterhin um eine umfassende Aufklärung über das gesamte Terrornetzwerk und seine vollständige Zerschlagung gehe. Der NSU war nicht zu dritt!
Es sprachen Vertreter*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, vom Landesverband der Sinti und Roma, von der Alevitischen Gemeinde, von der DIDF, der Interventionistischen Linken und von der Autonomen Antifa-Koordination.

Eingangs war eine Einschätzung des Rechtsanwalts Björn Elberling verlesen worden, der zu den Prozessvertreter*innen der Nebenkläger*innen im NSU-Prozess gehörte. Sein Fazit:

Auch nach 10 Jahren des Kampfes um Aufklärung und Konsequenzen sind immer noch zu viele Fragen offen:

• Wie tief war der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU-Netzwerkes involviert?

• Wieso wurden so viele Akten aus dem Zusammenhang nach Auffliegen des NSU so eilig vernichtet?

• Warum hat die Nebenklage nie vollen Zugriff auf die Ermittlungsakten erhalten?

• Warum haben Inlandsgeheimdienste und Ermittlungsbehörden aus dem eignen Versagen immer noch keine ausreichenden Konsequenzen gezogen?

• Warum wurde das Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU nie zur Rechenschaft gezogen?

 

Bettina Jürgensen, marxistische linke:

Die Novemberrevolution 1918 und die Bundestagswahl 2021

Jedes Jahr wird an einem Novembersonntag auf dem Eichhoffriedhof an die Revolution 1918 erinnert, die am 3. November in Kiel begonnen hatte. Hier gibt es ein Gräberfeld für die getöteten Revolutionäre und denen, die beim Kapp-Putsch 1921 ermordet wurden.

Lothar Popp (USPD/SPD) und Karl Artelt (USPD/KPD) zwei in Kiel prägende Anführer der revolutionären Matrosen, forderten : „.... (es) muss eine andere Welt erstehen. Eine Welt ohne Hass und Neid, ohne Ausbeutung und Knechtschaft, eine Welt des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (siehe Klaus Kuhl: kurkuhl.de/novrev )
Daran erinnerte 2021 der jährliche Spaziergang von über 30 Personen, mit roten Nelken und Fahnen ausgestattet, durch den Friedhof zum Gedenkstein der „Ruhestätte der Opfer der Revolution“.
Auf dem Platz mit dem Gedenkstein und 25 Grabtafeln gibt es spontane oder vorbereitete Reden, diesmal auch Lieder mit Texten von Erich Mühsam.
In den Reden werden die Fakten der Revolution 1918, der Ausgang und die politische Entwicklung Deutschlands dargestellt. Der DGB-Vorsitzende der Kiel-Region, Sprecher des Kieler Friedensforum und des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel und weiterer Organisationen haben auf die notwendigen Aktionen gegen Rassismus, gegen den Abbau sozialer Rechte, den wichtigen Kampf für das Klima, gegen Militarisierung und für den Frieden gesprochen.

Hier der Redebeitrag von Bettina Jürgensen, marxistische linke:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
wie jedes Jahr treffen wir uns an den Gräbern der in der Revolution 1918 und denen in den Kämpfen gegen den Kapp-Putsch Ermordeten.
Die Geschichte und Entwicklung der Revolution 1918 ist aus anderen Beiträgen heute und in der Vergangenheit bekannt.
Für mich gilt Ehren der Revolutionäre, das Andenken wachzuhalten und Lehren zu ziehen. Ich stelle gerade heute (Volkstrauertag) fest, dass es gut ist, dass wir und nicht die Kriegsgräberfürsorge hier erinnern und Schlussfolgerungen ziehen. Das wird den Revolutionär*innen gerecht!
Weshalb ich das erwähne: die Kriegsgräberfürsorge scheint sich einen demokratischen Anstrich geben zu wollen. Mit der Aufrufunterzeichnung zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion bei der Veranstaltung im Juni an den Gräbern von ermordeten Zwangsarbeiter*innen, versucht dieser „Volksbund“ Zeichen zu setzen.
Dabei bleiben sie ihrem „Auftrag“ ihrer Neugründung in den 50er Jahren der Adenauerzeit treu: „Die deutschen Soldatengräber im Ausland zu suchen, zu sichern und zu pflegen“.
Die Opfer des faschistischen Krieges mit ihren Mördern zu ehren, das geht nicht zusammen. Für mich ist die Kriegsgräberfürsorge nach wie vor ein revanchistischer Verein.

Deshalb: Gut, dass wir hier sind und lassen wir uns dieses Erinnern an die Revolution nicht nehmen!

Angesichts der Situation in diesem Land, nach der Bundestagswahl, frage ich:

Was würden die Revolutionäre von damals uns heute raten?
• Im Kampf gegen Kriege und Militarisierung
• Im Kampf um soziale Gerechtigkeit
• Im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung
• Im Kampf für den Stopp des Klimawandels, für eine gesunde Umwelt

Es gab 16 Jahre CDU, bzw. CDU/SPD – Regierung. Jetzt versuchen die sich als „Wahlgewinner“ verstehenden Parteien eine Koalition auszuhandeln. Geheim – hinter verschlossenen Türen. Dem Wahlvolk sollen nachher nur die Ergebnisse, oder auch nicht, vorgelegt werden.

Was es bisher gibt sind 12 Seiten Sondierungspapier. Darin fällt auf:

• Teilweise wurden nicht einmal die eigenen Wahlaussagen aufgenommen, oder nicht durchgesetzt.
• Sowohl von den Grünen, als auch von der SPD gibt es viele Zugeständnisse an die FDP.
• Werden die Vertretungen dieser Parteien darauf hingewiesen, entgegnen sie der Kritik mit: „Es müssen Kompromisse gemacht werden“.

Nein: es wird nicht meine „Wunschkoalition“, ebenso wenig wie eine dieser Parteien meine Wahlpartei ist. Bisher wird deutlich, dass sie knallharte neoliberale Politik durchziehen wollen.

Einige Punkte: Hartz IV wird Bürgergeld – ansonsten ändert sich nicht viel, es wird keine Lösung der Wohnungs- und Mietenfrage geben, ebenso kein Ende des Abbaus demokratischer Rechte – die Polizeigesetzgebungen in den Ländern bleiben, werden wie gerade in NRW ausgebaut und vom Bund abgenickt, die Rüstungspolitik und die Bundeswehr Out of Area bleiben, Flucht nach Europa und nach Deutschland soll nicht leichter werden – das sehen wir gerade an der polnischen Grenze ziemlich krass, die Arbeitszeitgesetze sollen „flexibilisiert“ werden – das dies nie etwas Gutes bedeutet, zum Wohle der Beschäftigten, dazu brauchen wir keine Studien, das wissen wir, Frank hat das als DGB-Vorsitzender gerade in seiner Rede angesprochen.

Was also bleibt uns zu tun, angesichts von Wahlergebnis und dieser Verhandlungen?
Ist unter den gegebenen Bedingungen diese Regierung eine, die wenigstens im Ansatz den Druck von der Straße spürt?
Die Grünen erfahren ihn bereits, einen Druck der Klimabewegungen – sie werden schon jetzt massiv an ihre Wahlversprechen erinnert, von denen sie in den Sondierungsgesprächen abgegangen sind.
Die SPD erfährt dies (noch?) nicht ganz so stark, bekommt aber auch bereits aus den Gewerkschaften die Meinung zu Arbeitszeitgesetz, Reichensteuer auf den Tisch.

Drei Fragen stellen sich für uns, wenn wir Veränderungen wollen:
1.) Wird der Druck von uns jetzt noch so stark, dass bereits im Koalitionspapier wesentliche Punkte für eine soziale Politik, Klimafragen, Frieden, gleiche Rechte für Alle, die hier wohnen aufgenommen werden – wohl eher nicht mehr.
2.) Wenn also nicht vorher, werden wir sofort danach aktiv werden können, um unsere gesellschaftlichen Alternativen zu entwickeln, sie darzustellen, dafür zu kämpfen? Das wäre meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt – sich nicht damit abzugeben, was nun im Kämmerlein der Koalitionäre erarbeitet wird. Mir kommt es so vor, dass die Heimlichkeit, mit der die Koalition abgesegnet werden soll, dazu führen soll, dass alles von der Bevölkerung geschluckt wird. Protest und Widerstand soll so im Keim erstickt werden.
3.) Machen wir deutlich, dass wir uns nicht stilllegen lassen!
4.) Wie breit wird, soll und kann unser Bündnis für eine soziale, gerechte, klimapositive, friedliche und antirassistische Gesellschaft werden? Wer soll bei uns dabei sein?

Dazu schauen auf das Wahlergebnis von DIE LINKE (die heute leider nicht hier ist). Sehr unterschiedlich wird das schlechte Ergebnis, je nach eigenem Standpunkt, eingeschätzt:

• Mit Gleichgültigkeit, weil es nicht „unsere“ Partei ist.
• Mit Sorge, weil eine große Zahl weniger Abgeordnete sich politisch links zu Wort melden.
• Mit Selbstgefälligkeit, weil wir das Ergebnis ahnten, die letzten Jahre wurden ja schon verloren.
• Mit Häme, weil die Partei ja nicht die revolutionäre Kraft ist, die wir brauchen.

Jede/r hat einen Grund für die eigene Betrachtung. Doch bei aller Kritik, die wir an DIE LINKE und ihre Genoss*innen richten können, sollte uns klar sein:
Wir brauchen eine starke Linke im Bundestag, die unsere Fragen dort stellt!
Wir brauchen eine starke Linke, die die Positionen der außerparlamentarischen Bewegungen parlamentarisch einbringt und sie damit auch medial vertritt!
Wir brauchen eine starke Linke, weil wir aktuell (parlamentarisch und damit auch in der Wirksamkeit zur Wahrnehmung in der Bevölkerung) keine Alternative haben!
Darum: Aus einer geschwächten Fraktion, kann durch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen Stärke werden.
Das kann und muss, meine Meinung, eine der Aufgaben von DIE LINKE im Bundestag sein. Darauf müssen wir drängen, fordern.
Dann denke ich wieder an die Koalitionsverhandlungen – von denen ich nichts weiß, aber nichts Großes erwarte.
Ich würde mich freuen, wenn es keinen Kanzler Scholz gibt, der so arrogant und überheblich, so verlogen und vergesslich ist. (Die Langeweile, die er ausstrahlt ist Nebensache.)

Nur: wenn die Ampel schon jetzt scheitert, was kommt danach?
• Schwarz-Rot-Gold, GroKo (Scholz würde alles für sich machen), manche sind für eine Neuwahl?

Die wäre jedoch für linke Politik im Bundestag das Aus auf unbestimmte Zeit.
• Denn dem Einzug von DIE LINKE in dieses Parlament, bei der dann im Wahlkampf stattfindenden Polarisierung, bei der Fortsetzung der „Rote-Socken-Kampagne“, wären viele Hindernisse gewiss.

Mein Verständnis ist, wenn es schon die Chance darauf gibt, sollten parlamentarischer und außerparlamentarischer Kampf zusammengehen, um fortschrittliche Positionen mindestens einzubringen. Selbst eine schwache Partei DIE LINKE, wie sie sich gerade darstellt, wird gebraucht und ist immer noch besser, als keine Linke im Parlament.

Deshalb noch einmal: Es liegt mir fern, die mögliche Ampelkoalition schönzureden!
Aber wir müssen uns wahrscheinlich darauf einstellen, unter so einer Regierung für unsere Forderungen aktiv zu werden.
Eine Lehre aus den Kämpfen der Novemberrevolution, aber auch aus dem Kampf gegen den Faschismus, ist:
Nur gemeinsam werden wir eine Veränderung dieser Gesellschaft erkämpfen!

Wenn wir sagen „Das Trennende beiseite schieben“ heißt es doch: die gemeinsamen NÄCHSTEN Ziele in Angriff zu nehmen!
Dieses sollten wir tun trotz und mit unserer unterschiedlichen Sichtweise, wie wir diese Welt grundlegend ändern können.

Wir haben keine Zeit – wir müssen aktiv werden!
Das gilt in Schleswig-Holstein umso mehr, als wir die Landtagswahl im Mai 2022 vor uns haben.
Klar ist, wir werden auch hier keine sozialistische Insel schaffen - so sehr wir darum kämpfen würden.
Auch werden wir nicht jetzt „Den Kapitalismus überwinden“, obwohl es hier an diesem Ort als ferne Zukunft genannt werden soll.
Wir werden weiter soziale Gerechtigkeit, ein Ende der Militarisierung – die gerade in Kiel mit der Rüstungsindustrie eine wichtige Forderung ist – ein Ende des Klimawandels und ein Ende des Demokratieabbaus, gleiche Rechte für Alle fordern müssen.
Wir müssen streitbar, kämpferisch und dabei kreativ sein! Dafür brauchen wir Dich und Dich und Dich!

Lasst uns die nächsten Schritte gehen, dabei auch im Sinne der ermordeten Revolutionäre von 1918 und derer im Kapp-Putsch, für eine Zukunft kämpfen um, wie Karl Marx es sagte „Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“.

Wenn wir in diese Richtung als erstes Ziel angehen, rassistische Parteien wie die AfD aus dem Landtag zu vertreiben, wäre es ein Stück gemeinsame Stärke, eine außerparlamentarische Kraft, die dann wohl auch anderes bewegen kann.

Deshalb: 8. Mai – Landtag nazifrei!

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel:

Kampagne zur Landtagswahl – „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“

Unsere gemeinsame Losung lautet: 8. Mai - Landtag nazifrei!
 
Unsere Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Feiertag werden muss, werden wir in dieser Zeit unüberhörbar und unübersehbar bei allen unseren Aktionen zur Geltung bringen.
 
Die in der Kieler Ratsversammlung mehrheitlich gebilligte Absicht, den 8. Mai 2022 ganz im Gegensatz zu unserer Forderung auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag zu machen, sollten wir deutlich widersprechen und die Rücknahme der entsprechenden Vorlage fordern.
 
Grundsätzlich halten sicher die meisten von uns nichts davon, den im Handel Beschäftigten noch eine Sonntagsschicht aufzuzwingen. Hinzu kommt die Tatsache, dass unsere Kolleg*innen in diesem Bereich an diesem Tag in der Ausübung ihres Wahlrechts behindert würden - das ist unerhört und undemokratisch.
Und eben wegen der Besonderheit des Tages und unserer bekannten Forderung, die von antifaschistischen Initiativen, Gewerkschaftsorganisationen usw. im ganzen Land geteilt wird, muss diese Vorlage und müsste das Festhalten an dieser Absicht als Provokation gegen die antifaschistische Bewegung in unserem Bundesland gewertet werden, mit möglicher Signalwirkung in die ganze Republik.
 
Senden wir ein anderes Signal:
Der 8. Mai muss endlich ein Feiertag werden!

Kommentar:

Zu teuer, zu gefährlich, zu spät – EU will Atomkraft fördern

Alle Jahre wieder. Immer wenn es auf die herbstliche UN-Klimakonferenz zugeht, werden die Reste der deutschen Atomlobby aktiv, um die Trommeln für ihre alten Meiler zu rühren. Und mit ziemlicher Regelmäßigkeit finden sie in den Redaktionsstuben jemanden, der aus purer Lust an der gedankenlosen Provokation versucht, deren immer gleichen Sermon von der vermeintlichen Sicherheit der klimarettenden Atomkraft als brandneue Einsicht und Ausgeburt der Rationalität zu verkaufen, während alle anderen natürlich Ideologen oder Naivlinge sind. Ganz so, als schrieben wir das Jahr 1997 und die Umweltministerin und spätere „Klimakanzlerin“ würde noch immer den Propaganda-Unsinn von RWE nachplappern, dem zu Folge die erneuerbaren Energieträger nie viel mehr als zwei Prozent der Stromversorgung würden abdecken können. Tatsächlich sind es in Deutschland inzwischen fast 50 Prozent und in einigen anderen EU-Ländern sogar noch mehr.

Hierzulande nahm in den letzten Jahren kaum noch jemand dieses Märchen von der sauberen Atomkraft ernst, doch hinter den Kulissen ist die Lobby offenbar noch immer einflussreicher, als man denken mag. Das liegt vor allem auch daran, dass zwar viele EU-Mitglieder wie Deutschland in den nächsten Jahren die letzten AKW stilllegen werden oder gar keine besitzen, andere aber weiter am Bau neuer interessiert sind. Vor allem Finnland, Frankreich, Tschechien und die Slowakei.

Und so kommt es, dass die EU kurz davor ist, die Atomkraft in ihren Werkzeugkasten für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, was ihr besondere Förderung zu kommen lassen würde. Das führte kürzlich zu einem internationalen Aufschrei bei den Umweltverbänden, die sich mit einem Appell zum Eingreifen an den voraussichtlichen nächsten Kanzler Olaf Scholz wandten.

Wie man hört, hatte nämlich die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel es unterlassen, bei der letzten Sitzung des Europäischen Rates gegen den Griff der Atomlobby nach den EU-Fördertöpfen zu intervenieren. Aber das kann eigentlich nur jene erstaunen, die vergessen haben, wie die „Klimakanzlerin“ einst gerne zur Einweihung von RWEs neuen Braunkohlekraftwerken anreiste und 2010 zusammen mit der FDP den Atomausstieg kippte. Freilich nur um ein halbes Jahr später nach der dreifachen Havarie im japanischen Fukushima öffentlichem Druck nachgebend einen Rückzieher zu machen.

Doch nun sollen die altersschwachen AKW auf einmal die Klimaretter sein und sogar der Neubau gefördert werden. Deshalb ist es vielleicht Zeit, einmal an ein paar einfache Fakten zu erinnern. Erstens ist der Abbau von Uran mit erheblichen Gesundheitsproblemen in den betroffenen Regionen verbunden und der Rohstoff zudem inzwischen sehr knapp. Zweitens sind Unfälle selten aber möglich und dann extrem zerstörerische. Siehe Tschernobyl oder Fukushima.

Drittens braucht es aktuell in Europa über zehn Jahre, um ein neues AKW zu bauen. Viertens gibt es noch immer kein sicheres Endlager für den Strahlenmüll, der für 100.000 Jahre oder mehr verwahrt werden muss. Fünftens sind AKW sehr schwerfällig und passen nicht zur variierenden Stromerzeugung der Erneuerbaren. Sechsten ist Atomstrom deutlich teurer als Solar- oder Windstrom.

Und schließlich ist siebentens die AKW-Technologie wegen des nötigen Material- und Kapitalaufwandes ein sehr zentralistischer Ansatz und konnte zudem bisher in den meisten Ländern nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt werden. Mit einer demokratische kontrollierten kommunalen Energieversorgung ist sie nicht vereinbar.

(wop)

Infos: https://www.ausgestrahlt.de/themen/klima-und-atom/

 

UN-Klimakonferenz:

Zu wenig, zu langsam

Greta Thunberg, Galionsfigur der Fridays-for-Future-Bewegung, hat es in ihrer erfrischenden Art auf den Punkt gebracht. Die diesjährige UN-Klimakonferenz im schottischzen Glasgow hat aus der Sicht der Klimaschützer, der besonders bedrohten Inselnationen und indigenen Gemeinschaften mal wieder herzlich wenig gebracht. Nichts als „Bla, bla, bla“ eben, wie Thunberg es Mitte November auf Twitter zusammenfasste.

(Bild: Das akut von Zerstörung bedrohte Lützerath im Rheinland. Wenn Deutschland seinen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten wiill, muss die Kohle unter dem Dorf in der Erde bleiben.)

Das ist aus der Sicht der Klimaschutzbewegung sicherlich richtig. Der Fortschritt ist in den nun bereits seit über 30 Jahren geführten Verhandlungen noch immer eine Schnecke. Die Erde erwärmt sich Zusehens, inzwischen ist klar, dass sich der Meeresspiegelanstieg beschleunigt und der letzte Bericht des UN-Klimarates, des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, hat unter anderem festgestellt, dass ein Meeresspiegelanstieg um bis zu zehn Meter bis zum Ende des Jahrhunderts möglich, wenn auch äußerst unwahrscheinlich ist.

Aber um einen Meter wird das Meer wohl auf jeden Fall steigen. Im globalen Mittel. In einigen Region kann es auch etwas mehr sein, da sich die Rotation und Schwerkraftfeld durch das Abtauen der Eismassen verändern. Besonders in den Tropen, dort wo viele flache Inselstaaten liegen, wird das Meer überdurchschnittlich steigen.

Doch werfen wir einen Blick in die Abschlusserklärung, um die hart gerungen wurde. Mehr als 24 Stunden wurden die zweiwöchigen Verhandlungen am 14. November überzogen, solange wie selten zuvor bei ähnlicher Gelegenheit. Und derlei gab es schon viele. Bereits zum 26. Male waren die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, 195 Staaten sowie die EU, zusammengekommen. Conference of Parties heißt das Spektakel, daher die Abkürzung COP26.

Bekenntnisse

Dort, wo es besonders unverbindlich bleibt, in der Einleitung des Textes, sind durchaus beeindruckende Bekenntnisse zu finden: zu den Menschenrechten, zur Ermächtigung der Frauen, zur Solidarität mit den Entwicklungsländern, zu den Rechten indigener Gemeinschaften, zur Notwendigkeit, die Corona-Pandemie gemeinsam zu überwinden und zum „Konzept der Klimagerechtigkeit“, das „für einige wichtig“ sei. Letzteres ist indes verräterische Sprache, denn offensichtlich ist Klimagerechtigkeit nicht für alle wichtig.

Auch fehlt es nicht an Anerkennung der wissenschaftlichen Fakten. „Beunruhigung und äußerste Besorgnis“ drücken die Vertreter der Regierungen und der EU angesichts der Tatsache aus, dass „menschliche Aktivitäten bereits zu einer globalen Erwärmung von 1,1 Grad Celsius geführt haben und die Auswirkungen in allen Regionen gespürt werden“. Mit ernster Besorgnis nehme man zur Kenntnis, dass mit jedem weiteren Anstieg der globalen Mitteltemperatur auch die extremen Wettereignisse und ihr Auswirkungen für Mensch und Natur zunehmen, wie der IPCC in seinem jüngsten Bericht festgestellt habe.

(Grafik: Schon 1,1 Grad Celsius. Dargestellt ist die globale und übers ganze Jahr gemittelte Temperatur, unabhängig von einander mit unterschiedlichen Methoden berechnet von sechs verschiedenen Forschungsgruppen. Die Temperatur ist relativ zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dargestellt. Man sieht also, dass es seitdem bereits um etwa 1,1 Grad Celsius wärmer geworden ist.)


Was das konkret bedeutet, haben wir dieses Jahr zur Genüge gesehen: Schwere Hochwasser in Rheinland und in Belgien mit zusammen über 200 Todesopfern und etlichen Milliarden Euro an Schäden, Trinkwasserunruhen im Iran, eine Rekordhitzewelle im Westen Kanadas und im Nordwesten der USA, die Hunderte tötete und massive Waldbrände beförderte, über 20 Tote nach schweren Hangrutschen in Japan in Folge von dramatischen Wolkenbrüchen, eine erneut äußerst verheerende Waldbrandsaisons im US-Bundesstaat Kalifornien, eine Dürre im Südwesten der USA, massive Waldbrände in Sibirien und rund ums Mittelmeer, eine schwere Hungerkatastrophe im Süden Madagaskars, ausgelöst durch eine Dürre, schwere Überschwemmungen in Kapstadt, auf Sizilien, in Shanghai, in New York und an Chinas Gelben Fluss, wo U-Bahn-Tunnel und -Züge vollliefen, und über eine Million Menschen ihre Häuser verlassen mussten, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Erklärung betont, dass „dringend die Ambitionen und die Maßnahmen in Bezug auf Vermeidung und Anpassung vergrößert werden müssen“, und zwar in diesem Jahrzehnt. Die Lücke „zwischen der derzeitigen Entwicklung und dem Ziel der Konvention“ müsse geschlossen werden. In der Konvention war vor nunmehr 29 Jahren vereinbart wurden, dass „ein gefährlicher Klimawandel verhindert“ werden soll.

Rote Linien

Die Lücke ist in der Tat groß und bleibt es auch nach Glasgow. Die von den Staaten vor und auf der Konferenz vorgelegten Selbstverpflichtungen führen in ihrer Summe immer noch bestenfalls in eine im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um 2,4 Grad Celsius wärmere Welt, wie der Climate Action Tracker errechnet hat.

Und auch nur dann, wenn alles wie versprochen umgesetzt wird. 2,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau wäre erheblich wärmer als alles, was die Erde in den letzten 10.000 Jahren seit der letzten Eiszeit und dem Beginn der menschlichen Zivilisation gesehen hat. Das wäre sogar mehr, als in der letzte Warmzeit vor etwa 126.000 bis 115.000 Jahren, von der wir wissen, dass sie erheblich und der Meeresspiegel sechs bis neun Meter höher war.

Eine Erwärmung um 2,4 Grad Celsius – oder 1,3 Grad Celsius vom heutigen Niveau – würde das Überschreiten einer ganzen Reihe von roter Linien bedeuten, wie der IPCC bereits 2018 festgestellt hatte. Seinerzeit hatte im Auftrag der Staaten den Kenntnisstand der Wissenschaft zu der Frage zusammengetragen, was eine Erwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau bedeuten würde.

Das Ergebnis war unter anderem, dass jenseits von 1,5 Grad Celsius die Korallenriffe kaum überleben können, was schwerwiegende Konsequenzen für die Fischerei hätte. Die Riffe sind nämlich in den Tropen die Kinderstube für viele Speisefische. Irgendwo zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung, so ein anderes Ergebnis, gibt es auch die rote Linie für den Amazonas Regenwald. Wird sie überschritten, verwandelt er sich unweigerlich zur Savanne. Ein unermesslicher genetischer Schatz an Artenvielfalt und ein großer Kohlenstoffspeicher gingen verloren. Schließlich haben die meisten großen Eismassen auf Grönland und in der Antarktis ebenfalls im Bereich zwischen 1,5 und zwei Grad Erwärmung ihre Kipppunkte, an denen sie sich unaufhaltsam destabilisiert würden.
Immerhin wurde aber nicht nur betont, dass diese 1,5-Grad-Grenze wichtig ist und daher „beschleunigte“ Anstrengungen unternommen werden müssen, die globale Erwärmung auf sie zu begrenzen. Um das zu erreichen wurde erstmals ein globales Ziel gesteckt.

Die globalen Emissionen sollen bis 2030 um 45 Prozent des Niveaus von 2010 also um rund 15 Milliarden Tonnen jährlich reduziert werden. Das wäre in der Tat ein erster gewaltiger Schritt, und mit dieser Festlegung gibt es nun immerhin eine Messlatte, sowohl für jeweiligen Selbstverpflichtungen der Länder, als auch für die Politik der jeweiligen Regierungen.

(Bild unten: Der Meeresspiegel steigt. Seit Anfang der 1990er Jahre kann er global mit  Satelliten vermessen werden. Aus den dargestellten Daten ist der Jahresgang entfernt. Über den ganzen Zeitraum stieg der Meeresspiegel durchschnittlich, wie mit der geraden Linie dargestellt, um 3,51 Millimeter pro Jahr. Doch der Anstieg beschleunigt sich. Zwischen 2013 und 2021 stieg er bereits um 4,4 mm/Jahr. Das war mehr als doppelt so schnell wie in den 1990er Jahren.)

Vor der Verantwortung gedrückt

Ansonsten ging es in Glasgow auch viel um Geld. In der Abschlusserklärung wird mit Bedauern festgestellt, dass die reichen Länder bisher nicht ihr Versprechen erfüllen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.

Bis 2020 hätte das geschehen soll, war seinerzeit 2015 in Paris vereinbart worden. Nun heißt es, das Ziel solle 2025 erreicht sein, doch zwischenzeitlich wird der Anpassungsdruck und damit der Bedarf größer, häufen sich Dürren und extreme Niederschläge, werden die von Klimawandel bedingten Unwettern angerichtet Schäden größer.

Das wird auch in der Abschlusserklärung hervorgehoben, dennoch gab es um den Punkt „Loss and Damage“ („Verlust und Schaden“) viel Streit. Die reichen Ländern haben sich mit Händen und Füßen gegen eine Verpflichtung gewehrt, hier zu helfen.
Freiwillig sind sie bereit ein wenig zu geben. Nicht genug, aber ein bisschen. Insbesondere, wenn man nebenbei noch ein Geschäft machen kann. Aber um jeden Preis wollten sie einen Präzedenzfall verhindern, der das Verursacherprinzip in die Klimaverhandlungen eingeführt hätte.

Dieser Punkt wird in den kommenden Jahrzehnten sicherlich an Brisanz gewinnen und ist auch ein wichtiger Punkt für die Klimabewegung in den Metropolen. In manchen Ländern mit geringer Wirtschaftskraft können Unwetterschäden, Dürren und Meeresspiegelanstieg sich zu nationalen Katastrophen auswachsen. Daher ist es wichtig, dass das Verursacherprinzip in den internationalen Beziehungen durchgesetzt wird, und dass Deutschland zu seiner historischen Verantwortung einsteht, wie es Fridays for Future von der neuen Bundesregierung einfordert.

(Bild: Garzweiler II. Ein gewaltiges Loch in der Landschaft. Mehrere hundert Meter tief wird hier auf der Suche nach Braunkohle gegraben. Deutschland ist der weltweit größte Verbraucher dieses klimaschädlichsten aller Brennstoffe.)

Was tun?

Wie könnte nun die Reduktion der globalen Emissionen aussehen. Eine wichtige Rolle spielt natürlich die Kohle. Nach langem Streit hat man sich darauf geeinigt, dass ihr Verbrauch schrittweise verringert werden soll („downphasing“). Gegen die Festlegung auf den vollständigen Ausstieg („outphasing“) sollen sich dem Vernehmen nach China und Indien gesperrt haben. Ansonsten haben sich die beiden asiatischen Giganten festgelegt, ihre Wirtschaft bis 2060 (China) bzw. 2070 (Indien) auf Klimaneutralität zu trimmen.

Hierzulande wird man vermutlich versuchen, sich auf den bereits formulierten Klimaschutzzielen auszuruhen. Zieht man von den aktuellen deutschen CO2-Emissionen 45 Prozent des Niveaus von 2010 ab, kommt man in etwa auf die im Klimagesetz für 2030 anvisierten, knapp 440 Millionen Tonnen CO2-Emissionen (2019 waren es noch etwa 720 Millionen). Doch das ist immer noch viel zu viel. (Siehe Kasten.) Deutschland müsste rascher reduzieren, wenn es seinen gerechten Teil zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen will.

Das würde bedeuten, dass bis 2030 nicht nur der Kohleausstieg vollzogen sein müsste, was im Vergleich zu 2019 etwa 160 Millionen Tonnen im Jahr weniger an CO2 bedeuten würde. Es müssten auch noch die Emissionen des Verkehrs und der Industrie binnen zehn Jahren deutlich mehr als halbiert werden, wobei die Reduktion danach rasch weiter gehen muss.

(Bild: Ein riesiger Bagger frisst sich auf Lützerath zu, das RWE unbedingt abreißen will. Demos und ein Protestcamp versuchen, dies zu verhindern. Ein Bauer klagt, weil RWE seinen Hof bekommen soll, noch bevor das Enteignungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.)

Vergesellschaften

Das ist nicht nur organisatorisch eine Mammutaufgabe, die ohne weitgehende staatlich Eingriffe kaum möglich sein wird. Das wird auch auf erhebliche Widerstände seitens der Energiekonzerne und weiter Teile der Industrie stoßen, die zudem versuchen werden, die Zukunftsängste vieler Menschen für sich auszunutzen.

Natürlich wird an diesem Punkt so klar wie selten, dass es in der kapitalistischen Ökonomie immer nur um den Gewinn geht und Gesundheit und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle spielt. Auch nicht das Leid, dass schon heute durch die Klimakrise verursacht wird.

Aber statt darüber lang zu lamentieren, sollte die Linke sich schleunigst Gedanken über eine Gegenstrategie machen. Natürlich müssen die erneuerbaren Energieträger und auch Bahn und ÖPNV massiv ausgebaut werden. Die Energieversorgung muss möglichst dezentral gestaltet werden, aus Gründen der Versorgungssicherheit, der demokratischen Kontrolle und um in den Kommunen Einkommen und Steuereinnahmen zu schaffen. Tatsächlich kann die Energiewende einen wichtigen Beitrag zur Hebung der Lebensqualität auf dem Land liefern.

Aber was ist mit den Unternehmen. Eigentlich sind Mobilität und Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge und gehören ohnehin in die öffentliche Hand. Leag und RWE halten schon jetzt die Hand auf und sollen für den Ausstieg auch noch entschädigt werden. Außerdem werden sie sicherlich versuchen, die sogenannten Ewigkeitskosten der Braunkohle – Renaturierung, Sicherung der Bergbauseen etc. – der Allgemeinheit zu überlassen. Da kann man sie doch auch gleich verstaatlichen, zerlegen, für die Energiewende umbauen und allen Beschäftigten dabei eine Arbeitsplatzgarantie aussprechen.

Ähnlich sollte zumindest ein Teil der Automobilindustrie verstaatlicht werden, damit Betriebe im Zuge der Umrüstung auf Elektroautos nicht zerschlagen werden, sondern ihre Infrastruktur und das wertvolle Know-how der Beschäftigten für die Energiewende und den massiven Bau von Schienenfahrzeugen und Bussen genutzt wird. Statt wieder und wieder in Krisen den Konzernen Dutzende Milliarden Euro zu schenken, könnte das Geld auch genutzt werden, um die Mitarbeiter direkt abzusichern, ihre Arbeitszeit zu verkürzen und die Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle umzubauen.

Der Berliner Volksentscheid DW-Enteignen hat gezeigt, dass die Vergesellschaftung von Konzernen durchaus mehrheitsfähig sein kann und es wäre nachdenkenswert, wie diese Erfahrung für die Klimaschutzbewegung nutzbar gemacht werden könnte. Die gemeinsamen Aktionen von Fridays for Future mit der Belegschaft eines von der Schließung bedrohten Betriebs von Bosch in München war in diesem Zusammenhang ein erfreulicher Anfang. (wop)


Das kleine Deutschland

„Deutschland kann mit seinen lediglich zwei Prozent Anteil an den Treibhausgasemissionen doch nicht das globale Klima retten.“ So lautet eines der bei Zauderern und Gegnern des Kohleausstiegs, bei Menschen, die mit ihrem Auto verwachsen scheinen, beliebten Argumente. Selbst von FDP-Politikern, den Profis, denen wir den „technologieoffenen“ Klimaschutz überlassen sollen, ist derlei noch in jüngster Zeit zu hören gewesen.
Natürlich ist das Argument, wie so viele andere in dieser seit mindestens 30 Jahren geführten Debatte, vorgeschoben, dient lediglich dazu, die wirtschaftlichen und politischen Interessen zu kaschieren. Zu groß ist noch immer die Macht der mit der Landespolitik verwobenen Konzerne wie RWE oder noch größer des Automobilsektors, der durch die Ausrichtung aller Verkehrswege auf die Nutzung des privaten Pkw, einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Geiselhaft genommen hat.
Dennoch lohnt es sich kurz einen Blick auf die vielen Aspekte zu werfen, unter denen das oben angeführte Scheinargument falsch ist. Zum einen ist Deutschland innerhalb der EU der größte Treibhausgasemittent. Mehr als doppelt so viel CO2 wie in Polen, Italien oder Frankreich wurden hierzulande 2019 in die Luft geblasen. Auch im weltweiten Vergleich stoßen nur sehr wenige Staaten mehr Klimagase aus. Soll die Klimakrise eingedämmt werden, müssen die Emissionen weltweit eingestellt werden. Nicht nur die der aller größten Emittenten.
Zum zweiten werden in Deutschland jährlich pro Kopf 8,7 Tonnen CO2 in die Luft gepustet. Im globalen Durchschnitt sind es hingegen nur 4,6 und in China und Indien, auf die so gerne mit dem Finger gezeigt wird, 7,6 bzw. 1,4 Tonnen pro Kopf und Jahr. Zum Dritten importiert Deutschland sehr viele Lebensmittel und Konsumgüter. Die bei deren Produktion anfallenden Emissionen werden anderen Ländern zugerechnet, gehen aber eigentlich auf unser Konto.
Zum vierten schließlich ist das „kleine Deutschland“ historisch betrachtet der sechstgrößte Treibhausgassünder. Nur die USA, China, Russland haben in ihrer Geschichte mehr CO2 verursacht. Rechnet man diese historischen Emissionen auf die Bevölkerung um, so kommen auf jeden heute lebenden Deutschen etwas mehr als Tausend, auf jeden Chinesen jedoch nur rund 150 Tonnen CO2.
Dazu muss man wissen, dass nur rund die Hälfte des durch die Verbrennung von Kohle, Erdgas und Erdölprodukten sowie in der Zementproduktion und durch Entwaldung freigesetzte CO2 von den Ozeanen und der Biosphäre aufgenommen wird. Der Rest verbleibt hingegen für einige Jahrtausende dort. Mit anderen Worten: Das Klimagas reichert sich dort an. Von 270 ppm (parts per million, Teile pro Million) ist der CO2-Gehalt der Luft inzwischen auf rund 415 ppm angestiegen.
Nun ist in Glasgow vereinbart worden, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent des Niveaus von 2010 also um rund 15 Milliarden Tonnen jährlich reduziert werden sollen. Für Deutschland würde eine solche prozentuale Reduktion in etwa dem im Frühjahr im Klimaschutzgesetz fixierten entsprechen. Wir würden damit also lediglich einen durchschnittlichen Beitrag leisten und außer Acht lassen, dass Deutschland als Industrieland eigentlich Platz für Entwicklungsländer lassen müsste, wie es 1992 in der Klimarahmenkonvention vereinbart worden war.
Wenn wir uns mit unserem bestehenden Klimaschutzziel begnügen, bliebe unberücksichtigt, dass für den hiesigen Konsum im erheblichen Umfang Treibhausgase in anderen Ländern freigesetzt werden. Außerdem würden die Emissionen eines zum Brötchen kaufen genutzten SUV mit denen eines für die Bewässerung in der Sahel-Zone oder für die Versorgung einer Dorfambulanz in Kenia genutzten Dieselgenerator gleichgesetzt. (wop)

Newsletter 2021-12-transform:
changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe“
(Walter Benjamin)
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Vorangestellt

„...Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen. [...] Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit [die des Kapitalismus, KD] am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit, ...so hieß es...“ (*Auflösung, siehe am Ende).

Streiflichter

• 1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote
http://www.berufsverbote.de
• Seehofer wirbt weiterhin für Vorratsspeicherung und Onlinedurchsuchungen
https://taz.de/Scheidender-Innenminister-Seehofer/!5812489/
• SPD für bewaffnete Drohnen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drohnen-fuer-die-bundeswehr-spd-peilt-verteidigungsministerium-an-17607477.html
• Drohnenbefürworter L.K. - Stephan Hebel (FR) zu Lars Klingbeil
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-freunden-umstellt
• Die falsche Alternative für die Bahn / Gewerkschaften positionieren sich / Zwischenruf von Winfried Wolf
https://www.heise.de/tp/features/Die-falsche-Alternative-fuer-die-Bahn-6261843.html?seite=all

Bücherkiste / Zeitschriften (vgl. auch Leseproben)

• Dohm, Lea. Peter, Felix. van Bronswijk, Katharina (Hg.). Climate Action - Psychologie der Klimakrise. Handlungshemmnisse und Handlungsmöglichkeiten. Psychosozial-Verlag Gießen, 2021
• Deppe, Frank. Sozialismus. Geburt und Aufschwung - Widersprüche und Niedergang - Perspektiven.
VSA-Verlag Hamburg, 2021
• Dörre, Klaus. Die Utopie des Sozialismus. Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution.
Matthes & Seitz Berlin, 1. Aufl. 2021
• Emran Feroz. Der längste Krieg. 20 Jahre War on Terror Westend Verlag Frankfurt am Main, 2021
• Göpel, Maja. Unsere Welt neu denken. Eine Einladung. Ullstein Buchverlage Berlin, 2. Auflage 2020
• Landa, Isha. Der Lehrling und sein Meister. Liberale Tradition und Faschismus. Aus dem Englischen von Raul Zelik. Karl-Dietz-Verlag Berlin, 2021
• Als Ergänzung zu Shoshana Zuboff (Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus):
Pfeiffer, Sabine. Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus.
transcript Verlag, Bielefeld, 2021
• Reimer, Nick. Staud, Toralf. Deutschland 2050. Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird.
Verlag Kiepenheuer & Witsch Köln, 2. Aufl. 2021
• Manotti, Dominique. „Marseille.73“. Aus dem Französischen von Iris Konopik
Verlag Ariadne, Hamburg 2020
• Werner Rügemer. BlackRock & Co. enteignen. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht.
Nomen Verlag Frankfurt, 2021
• Strobl, Natascha. Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp Verlag Berlin, 3. Aufl. 2021

Lesenswert (online)

• Logistifizierungen. Pandemie und Unplanbarkeit von Isabell Lorey
https://transversal.at/blog/logistifizierungen
• Scheiss auf die Schuldenbremse von Yanis Varoukis
https://jacobin.de/artikel/yanis-varoufakis-scheiss-auf-die-schuldenbremse-sie-ist-eine-schande-julijana-zita-diem25-mera25-green-new-deal-schuldenbremse/
• Von Verschwörungen und Ideologien
Die graphische Novelle «Von Verschwörungen und Ideologien - Geschichten zu Zeiten einer Pandemie» erzählt die Geschichte von zwei Freundinnen und ihrem Dialog im Geschehen der Pandemie.
https://www.rosalux.de/publikation/id/45187?cHash=0809906334dff4751ba93499080ebcd9
• Gustav Noske war ein kriegsbegeisterter Konterrevolutionär, der sich selbst stolz als »Bluthund« bezeichnete. Sein größter Fan? Robert Habeck
https://jacobin.de/artikel/noske-2-0-robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution/

Links

• Durch sein Modell will Correctiv investigativen, aufklärenden Journalismus für alle Menschen und Medienpartner kostenfrei zugänglich machen.
https://correctiv.org
• Corona und Grundrechte / Gesellschaft für Freiheitsrechte
https://freiheitsrechte.org
• Online Magazin, welches sich mit Themen rund um Jazzmusik beschäftigt.
https://www.jazz-fun.de
• Commons entstehen durch Commoning
https://commons-institut.org
• „Damit es aufwärts geht, braucht es Diskussionen über konkrete Politikvorschläge und das Wissen, wie gesellschaftliche Gleichheit und eine ökologisch nachhaltige Lebensweise zu organisieren sind.“
https://jacobin.de
• Büchergilde - Buchgemeinschaft seit 1924 - nicht nur für Gewerkschafter:innen
https://www.buechergilde.de/mitglieder.html
• Kurt Wolff Stiftung - Katalog der vielfältigen unabhängigen Verlags- und Literaturszene in Deutschland
https://www.kurt-wolff-stiftung.de/katalog/

Hören und Sehen

• Carola Rackete | Aktivistin, weil der politische Wille zu Veränderung fehlt (DLF - Audiothek)
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/carola-rackete-aktivistin-weil-der-politische-wille-zu-veraenderung-fehlt
• Mehr gute Filme unter
https://docfilm42.de
• Aufruf zur Unterstützung des Filmprojektes: Sold City - Die marktgerechten Mieter*innen
https://www.sold-city.org/de/

Ausblick / Anregung zur Diskussion zu „Sozial-ökologische Transformation“

• BRD 2008 - 2020: Transformationskrise, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.127, September 2021
https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de
Dörre diagnostiziert eine „ökonomisch-ökologische Zangenkrise“ der kapitalistischen Demokratien. Wie befreien wir uns aus dieser Krise? Wer ist dieses „wir“? Welches Narrativ haben alternative Bewegungen? Welche Antworten geben wir auf die Krisen der Zeit: Corona / Klima / Kapitalismus / Aufrüstung?

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• Hinweis: Recht auf Bildungsurlaub wahrnehmen!

Schleswig-Holsteiner lassen Bildungsurlaub verfallen (Lübecker Nachrichten v. 27.10.2021). 2019 nahmen 7.300 Personen Bildungsurlaub, 2020 war es nur noch die Hälfte der Beschäftigten (lt. Arbeitsministerium). Weiterbildung macht Spaß und sie nutzt uns allen. Bildung kann helfen, die Welt zu verändern. Auf Initiative des ver.di Bildungsausschusses Kiel werden seit 2011 Seminare zum Neoliberalismus in all seinen Facetten und zu Möglichkeiten von Alternativen durchgeführt.
http://www.verdi-nord-seminare.de (Seminarprogramm - Stichwort: Leuchtturm-Seminarreihe)
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„Wir dürfen unsere Ressourcen nicht für Rüstung und Kriege verschwenden, sondern müssen sie einsetzen für eine Welt, in der es sich lohnt zu leben. Für eine Welt mit sauberer Umwelt, für eine Welt ohne Hunger und Kriege. (...) Lasst uns die sozialen Bewegungen, die Demokratie-Bewegung, die Friedensbewegung, die Jugend- und die Ökologiebewegung zusammenführen und für eine Zukunft kämpfen, in der es sich lohnt zu leben. Ich will nämlich, dass mein Kind und meine Enkel auch eine lebenswerte Zukunft haben...“
(ver.di Gewerkschafter Bernt Kamin-Seggewies, zitiert in: Trautvetter. Wählen allein reicht nicht. Ossietzky, Zweiwochenschrift Nr. 20/2021, S. 691)

* Auflösung: FDP, Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik. Bundesparteitag 25./27. Oktober 1971.
Gefunden in: Klaus Dörre. Die Utopie des Sozialismus, S.11.

(Abruf aller Links: 21.11.2021)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)
https://norden.social/@Keinweiterso

Termine

Sa., 04.12.2021, 13.30 - 18 Uhr,

auf dem Planet Alsen-Gelände (altes Zementwerk Alsen), Otto-F.-Alsen Straße, Itzehoe
Feier anlässlich der Stilllegung des AKW Brokdorf

Veranstalter: BUND, Kreisgruppe Steinburg

Bringt gerne Fahnen, Transparente, Banner mit, die ein buntes Bild abgeben würden.

Anmeldung unter Karsten Hinrichsen:
karsten-hinrichsen@web.de 

Die Zufahrt ist Itzehoe, Otto-F.-Alsen Straße, stadtauswärts über die Stör, dann gleich rechts halten, am MEDIA-Markt vorbei und dem Pfeil folgend noch ca. 200 m. Der Veranstaltungsraum liegt auf dem Planet Alsen-Gelände (altes Zementwerk Alsen).

 

So., 12.12.2021, 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX