Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kiel:

Solidaritätserklärung der VVN-BdA Kiel mit Pastor Tilman Lautzas

Wenige Tage vor der Wahl zu einem neuen Oberbürgermeister in Kiel am 16. November 2025, zu der auch der AfD Kandidat Hubert Pinto de Kraus antritt, wurde auf dessen Facebook-Account zum Mord an Pastor Tilman Lautzas aufgerufen.

Pastor Tilman Lautzas engagiert sich seit Jahren in seiner Gemeinde für Stadtrundgänge gegen das Vergessen, initiierte und begleitet ein Demokratieprojekt mit vielen Ehrenamtlichen.

Sein Engagement ist den Feinden der Demokratie ein Dorn im Auge, die sich seit vielen Jahren nicht nur im Umfeld der AfD bewegen und sich nicht scheuen, in Kiel wie in Deutschland insgesamt zu gewalttätigen Aktionen aufzurufen. Wer erinnert sich dabei nicht an die Aussagen von A. Gauland, der nach der Bundestagswahl 2017 davon sprach „Wir werden sie jagen!“
In diesem Klima gedeihen menschenfeindliche Aufrufe gegen öffentlich bekannte und engagierte Personen, werden Menschen angegriffen und ermordet wie – zwei Jahre danach – der CDU-Politiker Lübcke in Kassel.

Die VVN-BdA Kiel verurteilt auf das Schärfste die Angriffe auf Pastor Tilman Lautzas und ebenso die verräterische Stellungnahme des genannten OB-Kandidaten, der sein Verhalten auf Facebook den Algorithmen zuschreibt. Nein, es ist kein Versehen, sondern es wird Stimmung gemacht gegen Andersdenkende. Wer so auftritt, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, ist aus Sicht der VVN-BdA nicht wählbar und eines öffentlichen Amtes in keinerlei Hinsicht würdig.

Wir warnen eindringlich vor einer gefährlichen Rechtsentwicklung in diesem Lande und fordern Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf, sich für eine solidarische und friedliche Gesellschaft einzusetzen und alles zu unterlassen, was zu einer Spaltung in der Gesellschaft führen kann.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Pastor Tilman Lautzas und begrüßen weiterhin sein Engagement in seiner Gemeinde, an seinem Heimatort. Wir rufen daher auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich menschenverachtenden und mordaufrufenden Kräften entgegenzustellen.

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Will
(Vorstand der VVN-BdA Kiel)

„...gerade Dich, Arbeiter, wollen wir.“

Ausstellung im Kieler Gewerkschaftshaus zum Thema Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften im Mai 1933

FINISSAGE

Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstraße 22, 24103 Kiel
am 6. November, 18.00 Uhr

Das Unbegreifliche begreifbar und anschaulich zu machen, dem Unglaublichen Wahrheit zu geben.

Dieser Anspruch zieht sich durch diese Ausstellung mit der Fragestellung: Wie war es möglich, dass die in der Weimarer Republik starken Gewerkschaften binnen weniger Monaten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 vollständig zerschlagen werden konnten?

Neben der Vorgeschichte werden auf den 25 Ausstellern vier Erklärungsansätze dargestellt, die als Diskussionsgrundlage einen Zugang zum Thema bieten sollen.

06. November - 18.00 Uhr

Feierliche Abschluss mit Vortrag von Eckhard Colmorgen

(vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (AKENS e.V.)

Freier Zugang zur Ausstellung
Mo - Do.: 9.00 Uhr - 18.00 Uhr
Fr.: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr

80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des II. Weltkrieges – Gedenkstunde in Kiel

Deutsche Freundschafts-Gesellschaft West-Ost
in Schleswig-Holstein e.V. (WOG) / Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel

Wir laden ein zur traditionellen Gedenkstunde und Kranzniederlegung auf dem Eichhof-Friedhof in Kiel. Wir gedenken der vielen militärischen und zivilen Opfer des 2. Weltkrieges. Wir danken den Kämpfern der Sowjetarmee und den weiteren Kräften der Anti-Hitler Koalition für die Befreiung von Faschismus und Krieg.

Damit auch berufstätige teilnehmen können, finden unsere Veranstaltungen diesmal nicht am 8. Mai, wie sonst üblich, sondern am 10. Mai statt.

Die Gedenkstunde auf dem Eichhof-Friedhof Kiel findet statt am Samstag, den 10. Mai 2025 um 14 Uhr

Wir sammeln uns um 13.45 Uhr am Friedhofseingang Kopperpahler Allee 60, Kronshagen
Um 14.00 Uhr gehen wir dann gemeinsam zum Gedenkstein und Gräberfeld der in Kiel zu Tode gekommenen sowjetischen Zwangsarbeiter.
Nichts ist vergessen – Keiner ist vergessen.

Der russische Chor Harmonie aus Kiel wird die Veranstaltung musikalisch begleiten. Das Ende der Veranstaltung ist ca. 15.30 Uhr
Im Anschluss gehen wir zum Bürgerhaus Kronshagen. Das liegt fast gegenüber dem Friedhofseingang. Nach einer Pause mit Kuchen und Getränken gibt es dort eine Gedenkveranstaltung.

Veranstaltung gegen Faschismus und Krieg im Bürgerhaus Kronshagen:
Die Verbrechen des Faschismus gegen die Völker Deutschlands, Europas und der Sowjetunion.

Von den Anfängen bis zum verdienten Ende des Hitler- Faschismus.
Die Veranstaltung findet statt am Samstag, den 10. Mai 2025 um 16 Uhr, Bürgerhaus Kronshagen, Kopperpahler Allee 69, 24119 Kronshagen
Neben einigen kürzeren Vorträgen zum Thema Faschismus wird die Veranstaltung musikalisch begleitet vom Russischen Chor Harmonie aus Kiel sowie weiteren Künstlern.

Weitere Veranstaltungen:

Zentrale Veranstaltung in Berlin zum 80. Jahrestag der Befreiung
bereits am 3. Mai 2025 ab 14 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal Berlin Tiergarten

Der 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas von Faschismus und Krieg durch die sowjetische Rote Armee und die weiteren Kräfte der Anti-Hitler-Koalition motiviert zahlreiche Menschen und Initiativen in vielen Städten unseres Landes, den Befreiern zu danken:
Спасибо – Thank you – Danke!

Zu einer zentralen nationalen Gedenkveranstaltung ruft ein breites Bündnis aus Politik und Kultur bereits für Samstag, den 3. Mai, nach Berlin auf. Dort wird es ein großes Programm am Sowjetischen Ehrenmal am angrenzenden Tiergarten geben. Beginn ist 14 Uhr.
Persönlichkeiten wie Ljudmilla Borrisowna (per Video, Zeitzeugin aus Leningrad), Alexander von Bismarck, Egon Krenz, Gabriele Krone-Schmalz (per Video), Inge Pardon, Laura von Wimmersperg und weitere Mitwirkende rufen zur Teilnahme auf. Kulturelle Beiträge steuern bei: Bots, S. Castro, Tino Eisbrenner und Band, Jens und Alexa Fischer-Rodrian, Helena Goldt, Hartmut König, Michael Letz, Pablo Miró, Nino Sandow, Barbara Thalheim, Karsten Troyke, Quijote.
Die Freundschaftsgesellschaft West-Ost in Schleswig-Holstein e.V. unterstützt diese Veranstaltung und ruft zur Teilnahme auf. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Direktive des Deutschen Außenministeriums, Vertreter der Russischen Föderation von Gedenkveranstaltungen an Denkorten in Deutschland auszugrenzen und möglicherweise durch Security-Kräfte an einer Teilnahme zu hindern. Es ist ein unerträglicher Gedanke, die Befreiung ohne die Befreier, die den höchsten Blutzoll geleistet haben, begehen zu wollen. Diese geschichtsvergessene Haltung lehnen wir ab.

8. Mai 2025 Gedenkveranstaltung in Gudendorf Beginn ist um 15 Uhr an der Gedenkstätte
www.blumen-für-gudendorf.de

9. Mai 2025 Marsch des unsterblichen Regiments in Hamburg (Dammtor)

Details liegen noch nicht vor. Wahrscheinlich am frühen Nachmittag Start Nähe Dammtor

Quelle und Mitfahrgelegenheiten:
Wer zu den Veranstaltungen in Berlin, Hamburg und Gudendorf fahren will und noch keine Mitfahrgelegenheit hat kann sich bitte baldmöglichst wenden an drgk@posteo.de

Vortrag und Diskussion –
Antifa heute: Aus der Vergangenheit lernen

Die DKP Kiel lädt ein zum Vortrag und Diskussion

Antifa heute: Aus der Vergangenheit lernen

Am Mo., 05.05.2025 um 18.00 Uhr
im Naturerlebniszentrum Kollhorst (Kollhorster Weg 1, 24109 Kiel)

Faschistische Kräfte werden immer stärker. Ein Fünftel der Wähler hat bei der Bundestagswahl die AfD gewählt. Gleichzeitig rüstet Deutschland auf wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und die SPD stimmte wieder Kriegskrediten zu. Proteste gegen Krieg, Rüstung und Völkermord werden immer stärker kriminalisiert. Die neu aufgestellte Heimatschutzdivision soll im Kriegsfall für die Unterdrückung von Protesten sorgen.

Deutschland wird autoritärer. Vieles erinnert an die Zeit vor 1933. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich die Vergangenheit in Erinnerung zu rufen. Was sind Parallelen zu damals und was ist heute anders? Was waren die Fehler der antifaschistischen Kräfte damals und was können wir heute anders machen, um einen erneuten Faschismus zu verhindern?

Programm:
Drei Impuls-Referate zu den Themen:
- Anpassung führt zum Untergang: Die Lehren aus dem 1. Und 2. Mai 1933
- Der Kampf um Antifaschismus und der Wiederaufbau der Gewerkschaften nach 1945
- Antifaschismus und Arbeiterbewegung heute

Danach beginnt die Publikumsdiskussion.

Gemeinsam mit Euch wollen wir darüber diskutieren, was gelebter Antifaschismus heute braucht und was wir tun können, um uns Faschismus, Imperialismus und Kriegstreiberei entgegenzustellen. Kommt zahlreich und diskutiert mit!

DKP Kiel

Glasbruch in Kiel-Gaarden:

Kritik an Israel antisemitisch?

Mitte Januar gingen in Gaarden im Wahlkreisbüro von Mathias Stein (SPD) die Scheiben zu Bruch. An die Fassade wurde zudem mit roter Farbe „Kriegstreiber“ geschrieben. In einer Erklärung auf Indymedia heißt es dazu:

„Gründe, um die SPD anzugreifen, gibt es genügend: Historisch, sowie als noch Regierende stehen sie für Kriegstreiberei und Verrat an der Arbeiter:innenklasse. Kriegskredite, Agenda 2010, Scholz CumEx-Skandal, Zeitenwende des deutschen Imperialismus, sowie rassistische Abschottungspolitik. Die SPD steht voll und ganz im Dienst der Herrschenden. Sie organisiert die Militarisierung, rüstet den türkischen Vernichtungskrieg gegen Rojava, als auch Israels Genozid gegen Palästina aus und treibt hier den Klassenkampf von Oben voran.

Gleichzeitig ist Mathias Stein als Co-Vorsitzender der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) einer der größten Unterstützer des israelischen Genozids in der politischen Parteienlandschaft Deutschlands. Seine ganze politische Laufbahn pflegt er enge Kontakte nach Israel, arbeitete als Freiwilliger in den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und steht voll und ganz hinter der israelischen Vernichtungspolitik gegen Palästina. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages steht er zudem sinnbildlich für den Kriegskurs der SPD.

Wir lassen uns im Wahlkampf nicht verarschen! Nicht durch ihre nächste ‚Wahl gegen Rechts‘, wenn sie doch selbst rechte Politik betreiben. Nicht durch ihr Geschwafel von ‚Friedenssicherung‘, wenn es ihnen doch nur um die Interessen des deutschen Imperialismus geht. Und nicht durch ihre Lüge der ‚Sozialen Politik für dich und mich‘, wenn sie gleichzeitig ihren Kriegskurs mit dem Abbau von sozialen Errungenschaften finanzieren.“

Die SPD verurteilt in einer Presseerklärung den Glasbruch und findet die Erklärung „latent antisemitisch“. Es habe sich um einen Anschlag auf die Demokratie gehandelt. Aha. (wop)

Neuer israelischer Militäreinsatz in Gaza:

IPPNW fordert mehr Druck auf die israelische Regierung

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung anlässlich des neuen israelischen Militäreinsatzes im zentralen Abschnitt des Gazastreifens erneut dazu auf, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, die humanitären Zahlungen an UNRWA in Gaza wieder aufzunehmen und sich noch engagierter für einen Waffenstillstand einzusetzen. Zusammen mit mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen ruft die IPPNW Deutschland internationale Regierungen in einem offenen Brief dazu auf, sofort alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Nach dem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien und den iranischen Drohungen warnt die Friedensnobelpreisträgerorganisation zudem vor einem Flächenbrand im Nahen Osten mit atomarem Eskalationspotential.

„Der Gazastreifen erlebt eine beispiellose humanitäre Krise. Nach Einschätzung der US-Behörde für internationale Entwicklung ist im Norden Gazas eine Hungersnot im Gange. Laut UNRWA wurden im März 2024 insgesamt 420 Lebensmitteltransporte von den israelischen Behörden verweigert oder behindert. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Regierung Netanjahu für einen Waffenstillstand erhöhen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
„Wir freuen uns, dass viele Bundesbeamt*innen und -angestellte der Regierung diese Einschätzung teilen“, so die Vorsitzende. In der vergangenen Woche haben sich 600 Bundesbeschäftigte in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern, die Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Daneben müsse Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA mit „sofortiger Wirkung wieder aufnehmen“ sowie „alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen“.

Am Freitag letzter Woche stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit 28 zu sechs Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deutschland votierte gegen die Resolution. Ein palästinensischer Arzt aus Deutschland sowie eine Gruppe Berliner Anwält*innen will den sofortigen Stopp der Genehmigung von Kriegswaffenexporten aus Deutschland an Israel auf juristischem Wege erzwingen.

Die Klage und ein Antrag auf einstweilige Unterlassung von Waffenlieferungen nach Israel gegen die Bundesrepublik Deutschland des palästinensischen Arztes ist seit dem 19. Februar 2024 vor dem Berliner Verwaltungsgericht anhängig. Am Freitag letzter Woche reichte eine Gruppe von Anwält*innen im Namen von drei Palästinensern aus Rafah einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein. Genehmigungen von Kriegswaffenexporten dürfen gemäß Paragraph 6 Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erteilt werden, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Insgesamt sind in Bezug auf Deutschland mehrere Klagen und Anzeigen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen Laut einer aktuellen Studie von Forensic Architecture genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Großteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen. Bereits nach der Klage Südafrikas gegen Israel wegen einem möglichen Völkermord soll die Bundesregierung laut Medienberichten eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Präzisionsmunition für Panzer aus Beständen der Bundeswehr vorbereitet haben. In Großbritannien soll ein vom Außenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zurückgehalten werden, dass zum Ergebnis komme, aufgrund des möglichen Völkerrechts sei die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.

• Weiterführende Links: Offener Brief von 200 Organisationen (darunter IPPNW Deutschland) <https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/more-250-humanitarian-and-human-rights-organisations-call-stop-arms-transfers-israel-palestinian-armed-groups
• Link zur Studie von Forensic Architecture <https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2023/04/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023.pdf
• Link zum UNWRA-Report <https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-100-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-Jerusalem
• Bessere Welt Info zu Waffenlieferungen an Israel <https://www.besserewelt.info/konfliktregionen/israel-palaestina/israel-hamas-krieg-2023/waffen-fuer-israels-gaza-krieg

(Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 12.04.2024)

Autonome Antifa-Demo Kiel:

Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen

Bis zu 6.000 Teilnehmer*innen zählte die Demo „Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen: Nazi-Heilpraktiker Pless aus der Deckung holen!“ am Freitagabend am 19.1.2024 in der Kieler Innenstadt, zu der antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten.

Die Demo zog von der Filiale der Burgerkette „Hans im Glück“ am Berliner Platz, über die AfD-Landeszentrale am Walkerdamm und den Sitz der CDU am Hauptbahnhof zur Praxis des Neonazis Henning Pless in der Ringstraße. Der im Berufsleben unscheinbar agierende Heilpraktiker war vor einer Woche vom Recherche-Portal CORRECTIV als Teilnehmer der rassistischen Potsdamer Deportationskonferenz einflussreicher Faschist*innen geoutet worden und ist Antifaschist*innen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Jugend“ bekannt. Dessen politische Hintergründe in die Öffentlichkeit zu tragen stellte einen zentralen Fokus der Demo dar. Zudem standen auch die weniger geheimen Remigrationspläne der Ampelregierung in Form von GEAS-Abkommen und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in der Kritik.

Nach einem Eröffnungsredebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der zum Kampf gegen sämtliche Deportationspläne aufrief, sprach die Initiative „Gemeinsam Kämpfen“ mit Bezug auf die Unterstützung des Rechtsrucks durch Unternehmer*innen wie Hans-Christian Limmer zum Zusammenhang von Kapital und Faschismus.

Dabei offenbarte sich die politische Ambivalenz der derzeitigen spontanen Massenmobilisierung gegen die Rechte: Einigen anständigen Bürger*innen, die sich offenbar nicht im Klaren waren, dass sie sich auf eine linke Antifa-Demo verirrt hatten, waren wenige Minuten Kapitalismuskritik zu viel des Erträglichen und keiften gegen den Redner.
An der AfD-Zentrale thematisierte die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel die Rolle der faschistischen Partei beim Rechtsruck und rief zum Widerstand auch im bevorstehenden Europa-Wahlkampf auf.

Die Feministische Antifa Kiel griff an der CDU-Zentrale die Funktion der „Werteunion“ beim Brückenschlag vom rechten Rand der CDU zu offenen Faschist*innen auf.
Beim Endspurt die Ringstraße hinauf erleuchteten Bengalos die Straße, woraufhin die Kampagne „An die Substanz“ vor Pless‘ Praxis feststellte: Dieser sei ein Nazischwein und gehöre auch so behandelt.

„Wir danken allen Freund*innen und Genoss*innen, die heute mit uns auf der Straße waren sowie allen, die die Demo und die Mobilisierung unterstützt haben. Zusammen haben wir den heutigen Tag zu einem weiteren großen, hoffnungsvollen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel und darüber hinaus gemacht! Lasst uns auch in den kommenden Wochen an die starken Mobilisierungen gegen den Rechtsruck und den rassistischen Normalzustand anknüpfen. Lasst uns die Faschist*innen – ob AfD, Werteunion, Neonazi Henning Pless oder andere – wieder in ihre Löcher zurück drängen und linke, antifaschistische Perspektiven gegen die kapitalistische Dauerkrise entwickeln. Bleiben wir laut, kämpferisch und unversöhnlich und lassen wir uns nicht von den doppelzügigen Kräften der selbsternannten Mitte zur fügigen Manövriermasse machen.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand - heute und an jedem Tag!“

(Presserklärung Autonome Antifa-Koordination Kiel, 19.1.2024)

Kommentar

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Das war ohne Zweifel eine große antifaschistische Mobilisierung. 1,3 Millionen Menschen waren am dritten Januarwochenende gegen die AfD und gegen das Potsdamer Faschisten-Treffen auf den Straßen (siehe Artikel Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten: Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg). Es war ein Zeichen, das Hoffnung machen kann, Hoffnung, die natürlich nur Bestand haben wird, wenn wir darauf aufbauen.
Ein erster Schritt wäre die Sprache. Nennen wir Faschisten wieder Faschisten. Offensiv, so dass auch der Mainstream von seinen verdrucksten Sprachregelungen abrücken muss. Sprechen wir darüber, was die Aufgabe von Faschisten ist, weshalb es auch kein Zufall war, dass gutbetuchte Unternehmer beim Potsdamer Treffen dabei waren: Das gewaltsame Spalten und Niederhalten der unteren Klassen und ihrer Organisationen. Nennen wir die Dinge beim Namen und vermeiden die Wortschöpfungen der Faschisten: Sie wollen Massendeportationen und Lager und nennen es „Remigration“, weil es sich harmloser anhört.
Ein nächster Schritt wäre mehr linke Initiative. Es ist äußerst erfreulich, dass die Kieler Demo am 19.1. (siehe Pressemitteilung Autonome Antifa-Demo Kiel) von Antifagruppen organisiert und entsprechen explizit war. In den meisten anderen Städten war das nicht der Fall und entsprechend weichgespült waren die Reden. Denn – drittens – ohne eine Kritik an der Regierungspolitik geht es dieser Tage nicht, wenn man die Faschisten bekämpfen will. Denn die Ampelparteien sind es, die gerade weite Teile des AfD-Programms umsetzen. Mit ihrer Hetze gegen Arme und den neuen Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, mit ihrem Ausbau der Repressionsapparate und Aufrüstung der Polizei in den Ländern, mit der weiteren Verschärfung der Abschiebepraxis, der Schaffung einer höchst mörderischen EU-Außengrenze und der Kriminalisierung der Hilfe auf der Flucht und nicht zu letzt mit Aufrüstung und Militarisierung. Während die SPD die Gesellschaft kriegsfähig machen will und Außenministerin Baerbock auf die Philippinen reist um Öl ins Feuer dortiger Konflikte zu gießen und den Krieg mit China herbeizureden, sollte uns klar sein: Ein Land im Krieg braucht massive Repression im Inneren – wie man derzeit in der Ukraine und Russland beobachten kann. Repression, für die gegebenenfalls die Faschisten zuständig sein werden. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lautet der Schwur von Buchenwald. Zwei Dinge, die auch 2024 noch immer zusammen gehören. (wop)

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Deportationsfantasien faschistischer Kreise und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe

Am 18. Januar 2024 haben sich die Abgeordneten des Bundestags in einer aktuellen Stunde – wenn man von den Parlamentarier*innen der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Umtriebe beobachteten AfD absieht – unisono gegen rechte Entwicklungen und rassistische Auswüchse in Politik und Gesellschaft ausgesprochen.

Anlass waren die vom Recherchekollektiv Correctiv unlängst aufgedeckte Zusammenrottungen von Rechtsextremisten aller Coleur – darunter AfDler, aber auch Mitglieder der CDU-nahen sogenannten Werteunion – in einem Potsdammer Hotel. Die hatten sich dort zur Beratung über einen Plan getroffen, der zum Ziel hat, nach einer Machtübernahme die „Remigration“, d.h. die systematische Deportation aller Nichtdeutschen sowie deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland, zu vollstrecken.

Seit dem Bekanntwerden gehen gegen diese menschenverachtenden Vorhaben und ihre nicht allein in der AfD organisierten faschistischen Protagonist*innen bundesweit regelmäßig Zigtausende auf die Straße. Jetzt haben also auch die Abgeordneten im Bundestag ihre Stimmen erhoben gegen die nicht erst in Potsdamm öffentlich gewordenen „demokratiefeindlichen Tendenzen“.

CDU-MdB Philipp Amthor – ansonsten eher als Anhänger teutonischer Leitkulturideen auffällig - wetterte, „wer von einem Menschenbild von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse ausgehe, beweise eine erhebliche Geschichtsvergessenheit und, auf Kriegsfuß mit der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zu stehen“. SPD-Chef Lars Klingbeil echauffierte sich gegen diese unverholene gegen „unsere Kolleg*innen auf der Arbeit, unsere Vereinskamerad*innen und unsere Nachbarn“ gerichtete Bedrohung und gegen die Versuche der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, „die Deportationspläne ihrer Partei herunterzuspielen“. FDP Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle versicherte: „Wir lassen uns die politische Agenda nicht von Rechtsextremisten bestimmen“. Die grüne Abgeordnete Gerda Hasselmann beteuerte, Geflüchteten Schutz gegen die Feinde des Rechtsstaats garantieren zu wollen.

Was die so Gemeinten allerdings im politischen Alltag von solchen Versprechungen zu erwarten haben, offenbarte sich umgehend, als der Bundestag nach der aktuellen Stunde zur Tagesordnung überging. Auf der Stand die Absegnung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“, eines rechtspolitischen Machwerks, das v.a. im Asylverfahren nicht erfolgreiche Schutzsuchende ultimativ ins Fadenkreuz eines restriktiven Abschiebungsregimes stellt. Unter anderem mit Dauerkasernierung für Erwachsene und Kinder ohne Bleibeperspektive, mit einer Eskalation der Dauer des Abschiebungsgewahrsams und der Abschiebungshaft, mit jederzeit – auch nachts – möglichen Razzien in Wohnräumen geflüchteter Familien in Lagern – aber auch mit Strategien zur Kriminalisierung der zivilen uneigennützigen Seenotrettung Geflüchteter.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stimmt mit PRO ASYL in der Kritik überein, dass die mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ einhergehenden rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei der sozialen Ausgrenzung und Abschiebungen Geflüchteter schwerwiegende Eingriffe in ihre Grundrechte sind, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.

Aber schlimmer geht immer! Abgesehen von einzelnen grünen Abgeordneten stimmte auch die CDU gegen das Gesetz. Letztere aber wohl nur deshalb, weil es ihr nicht restriktiv genug ist. In ihrem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines Grundsatzprogramms lässt die Partei die flüchtlings- und grundrechtsfeindliche Katze aus dem Sack: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

Einmal mehr liefert die Politik also gute Gründe, auf die Straße zu gehen: sowohl gegen menschenverachtende Deportationspläne einer faschistischen Clique um die AfD und ihre Konsorten, als auch gegen eine unehrliche bürgerliche politische Klasse, die im Bundestag Betroffenheit heuchelt und in ihren Hinterzimmern das rechtspolitische Rüstzeug für eine im Kern verfassungsfeindliche und rassistische Politik auflegt.

(Presseerklärung Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel, 19.1.2024)

Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten:

Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg

Um es vorweg zu sagen: Es ist gut, dass Tausende gegen die AfD und andere Ultrarechte auf die Straße gehen. Sie werden es hoffentlich auch weiterhin tun, dann mit weitergehenden Forderungen. Denn es muss auch die politische Situation mit Krisen- und Kriegspolitik genannt werden, es müssen auch die zur Rede gestellt werden, die diese Entwicklung stillschweigend und bewusst zugelassen haben.

Woher kommt dieses plötzliche Aufbegehren gegen die AfD?

Seit der Gründung der AfD wird von einigen Organisationen die Ideologie dieser rassistischen Partei aufgezeigt. Es gibt Kampagnen und Aktionen gegen die AfD, insbesondere zu deren Wahlauftritten und Veranstaltungen.

Die AfD selbst macht immer wieder deutlich, dass sie die Partei der ultrarechten und deren parlamentarischer Arm in die Parlamente ist. Hier greifen sie die Themen auf, die von der Regierung nicht oder schlecht bearbeitet werden.

Und aus ihren Zielen machte die AfD noch nie einen Hehl.

Dennoch tun heute einige überrascht, dass diese Partei immer stärker wird in den Umfragen und in den Parlamenten. Die gewollte Nichtwahrnehmung der menschenverachtenden, sozialdemagogischen Politik der AfD und ihres Gefolges durch die Regierenden zeigt Spuren.

Was anscheinend niemand lesen, sehen und hören wollte, jedoch seit 2018 in einem Buch des Faschisten Björn Höcke steht, beschreibt Ingar Solty, Sozialwissenschaftler, bereits 2019 in einem Artikel: „Höcke schreibt in diesem Buch, dass ein Alleinherrscher, der sich seines ‚verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins‘ entledigt habe (und der natürlich er selber sein soll), nötig sei, um die Demokratie, die er ‚im letzten Degenerationsstadium‘ sieht, zu überwinden. Dieser Führer solle das Projekt einer ‚Rückeroberung‘ des Landes von ‚fremde(n) Völkerschaften‘ forcieren und ein ‚groß angelegtes Re-Migrationsprojekt‘ durchführen.“ und weiter zitiert Solty:
„Wenn einmal ‚die Wendezeit gekommen‘ sei, ‚dann machen wir Deutschen keine halben Sachen‘. Politische Gegner dieses Projektes sollen dabei ausgeschaltet oder in einem ‚Aderlass‘ zur Emigration gezwungen werden; es bedürfe hierfür männlicher Härte und Unerbittlichkeit, denn man werde ‚leider ein paar Volksteile verlieren (…), die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen (…)“.
[https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/terror-mit-ankuendigung]

Solche Aussagen finden sich auch in Reden von Höcke und Co.

Auch die Opfer dieser AfD-Politik werden gesehen und von Politiker:innen beklagt: es sind Tote und Verletzte durch rassistische, antisemitische und faschistische Gewalt. Es gab und gibt Vereinbarungen von Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, zum Umgang mit der AfD in Parlamenten. Aber es gibt auch immer wieder den Hinweis, dass die AfD eine Partei ist, die die gleichen Rechte wie alle anderen hat. Und es werden die politischen Ziele der AfD im Bundestag, in Landtagen und in Kommunen durch andere Parteien aufgegriffen und umgesetzt, wenn sie selbst nur treibend genug ist.

Jetzt hat das Recherchenetzwerk correctiv aufgedeckt, dass es im November 2023 ein Treffen von Personen verschiedener rechter Organisationen gegeben hat. In diesem Treffen wurden Pläne gesponnen, um noch mehr Menschen abzuschieben: Menschen, die hier Asyl beantragen wollen, Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und Menschen, die hier geboren wurden.

Der Bericht über das Treffen, die Beteiligten und auch die Aussagen sind nachzulesen und sollen hier nicht weiter dargestellt werden.
[www.correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/]

Dieser correctiv-Bericht allein scheint der Anlass, dass sich in kürzester Zeit zig-tausende Menschen in der ganzen Republik mobilisieren lassen und auf die Straße gehen.

Es werden Forderungen gegen die AfD und für ein Verbot dieser Partei gestellt, es wird mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass rechte Organisationen zusammenarbeiten und dass der rechte Flügel der CDU mit der AfD, mit der Identitären Bewegung, mit Burschenschaften an einem Tisch sitzt. Auch Mitglieder des Vereins für Deutsche Sprache sollen dabei gewesen sein.

„Gegen Rechts!“ so steht es auf den Schildern der Demonstrierenden und auch „Mehr Liebe – weniger Hass!“

Das eint in diesen Tagen – wenn da nicht einige der jahrelang Aktiven gegen Rassismus und Faschismus auch weitergehende Forderungen auf Transparenten und Flugblättern stellen würden.

• Seit Jahren werden die Rechte für Geflüchtete, das Recht auf Asyl durch Regierungspolitik mit immer schärferen Gesetzen geschliffen.
• Seit Jahren wird auch in der Sozialpolitik gespart und gekürzt – davon sind alle Menschen betroffen.
• Geflüchtete werden in zwei Kategorien eingestuft und diejenigen, die nicht aus der Ukraine kommen, erhalten danach ihren kärglichen Betrag zum Leben. Wenn ihnen denn überhaupt ein Leben hier gewährt wird.

Doch Forderungen, die sich an die Verantwortlichen dieser Politik und dieser Rechtsentwicklung richten, gibt es auf diesen Demonstrationen wenig. Das Sterben der Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, die Abschottungspolitik der EU, die tödlichen Fluchtrouten, die Abschiebungen, das wird nur von wenigen Gruppen aufgezeigt und verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lebt politisch nach den drei Affen – nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

Noch im Sommerinterview 2023 sprach er über die AfD als eine „Schlechte-Laune-Partei“. Er übernahm aber, leicht abgespeckt, deren Vorschläge zum Dichtmachen der Grenzen, neue Regelungen für Asylbewerber:innen, steckte die Milliarden Steuergelder lieber in Hochrüstung und für die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und der Bevölkerung, statt sie in soziale Bereiche in diesem Land oder für humanitäre Zwecke ins Ausland zu bringen. Im Oktober 2023 verlangte er im SPIEGEL eine „neue Härte in der Flüchtlingspolitik“ und kündigte Abschiebungen »im großen Stil« an.

Nun stand er am Sonntag (14.1.2024) auf dem Marktplatz in Potsdam und ließ sich für „Haltung zeigen gegen die AfD“ von seinen noch verbliebenen Wähler:innen feiern.

Neben ihm dabei, die grüne Außenministerin Baerbock. Wenige Tage vorher hatte sie noch Waffendeals mit Saudi Arabien vereinbart, wenige Wochen vorher hat sie dem von der Kommission der Europäischen Union vorgelegten Entwurf „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS), mit dem das individuelle Asylrecht abgeschafft wird, freie Fahrt gegeben.
Sie wendet sich gegen den von vielen UN-Organisationen und dem UN-Generalsekretär geforderten humanitären Waffenstillstand in Gaza, um Israel die Zeit für seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen und die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu geben. Die Bundesregierung kündigt an, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof im Prozess wegen Völkermordes beizustehen - das Völkerrecht gilt eben nur, wenn es dem Westen in seinen Kram passt.
Wie vergesslich muss ein Mensch seine Mitmenschen halten, um sich dennoch als mit „weißer Weste“ ausgestattet zu präsentieren?

Das Vergessen ist es nicht allein, sondern politisches Kalkül wird dabei sein, sich hier zu zeigen und abzulenken von den mit Steuergeldern unterstützten Kriegen in der Ukraine und in Nahost, von den Protesten der Landwirt:innen, der Verschiebung des Klimageldes auf den St.-Nimmerleinstag, der auf 2025 verschobenen Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld, den Renten, fehlenden Wohnungen, Verkehrs- und Energieprobleme, abzulenken auch von den gleichzeitig an anderer Stelle erfolgten Repressionen gegen Demonstrant:innen wie z.B. beim G7-Gipfel in Hamburg, Repressionen gegen Kurd:innen, Palästinenser:innen und nicht auf Kriegskurs stehenden Jüd:innen; abzulenken von Wire-Card- und Cum-Ex-Skandalen.

Ja – der Plan der rechten Zusammenrottung in Potsdam von AfD bis CDU ist zu verachten!
Aber es gibt den Abbau des Rechts auf Asyl durch die Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagt dem RND:

„Die AfD will Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind. … Es sind Leute, die seit Generationen hier leben. Aber für die rechte Ideologie der AfD passen sie nicht in unsere Gesellschaft. …. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsradikalen entscheiden, wer deutsch ist und wer nicht.“
[https://www.rnd.de/politik/proteste-gegen-afd-spd-und-gruene-loben-demonstrationen-der-anstaendigen-LSE35IWDCVGWXMYTB4GAC6ER6E.html ]

Bei so viel Scheinheiligkeit ist das sarkastische Zu-Ende-Denken der Worte Klingbeil´s nicht weit: „ … Denn dazu machen wir als Regierung die Gesetze!“

Erinnerungen werden wach an den sogenannten Asylkompromiss von 1993, der nur mit der Zustimmung der SPD zustande gekommen ist. Vor und nach diesem Gesetz brannten viele Wohnungen und Unterkünfte für Geflüchtete.

Der Rassismus ist seitdem in diesem Land nicht weniger geworden. Faschistische und rassistische Organisationen machen bis heute Jagd auf Menschen. In Institutionen gibt es rechte Netzwerke, z.B. bei der Polizei und Bundeswehr.

Gestern war der Jahrestag des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße. In der Nacht zum 18. Januar 1996 wurden drei Erwachsene, sowie sieben Kinder und Jugendliche aus Zaire, Angola, Togo und dem Libanon ermordet. 38 weitere Hausbewohner:innen wurden verletzt. Das Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Es gab im Jahr 2000 den „Aufstand der Anständigen“, ausgerufen von Kanzler Schröder nach dem Brand der Düsseldorfer Synagoge. Versucht wurde damals, die Bewegung der Antifaschist*innen zu spalten in die angeblich „gewaltbereiten“ und die „friedlich“ Demonstrierenden. Erstere wurden und werden kriminalisiert.

Verhindert wurden damit nicht die Morde des NSU, die Morde von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, die Toten in Gefängniszellen, die Opfer der Abschiebungen. Dies ist auch in Verantwortung von Regierenden der vergangenen Jahrzehnte.

Im Kampf gegen die Pegida-Bewegung waren 2015 wieder Hunderttausende auf den Straßen. „Gesicht zeigen gegen Rechts“ und für Menschenrechte war „anständig“. In der Großen Koalition wurde von Innenminister Seehofer die Debatte zu „Obergrenzen für Geflüchtete“ aufgerollt, 2017 kamen Aussagen über „irreguläre Migration“ hinzu. Trotz der Kritik daran, werden diese Begriffe inzwischen oft als „normaler Sprachgebrauch“ akzeptiert.

Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt AfD-Parolen auf, wenn er von einer Ausnutzung der Sozialsysteme durch Geflüchtete spricht und das Beispiel seines Zahnarztbesuches bemüht.

Diese Politik setzt sich bis heute fort.

Gestern, am 18.1.24, hat die Mehrheit des Bundestags das zynisch genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen. Die Größe der Demonstration vor dem Bundestag gegen dieses menschenfeindliche Gesetz war sehr überschaubar. (Foto oben) Auch bezeichnend: Der CDU/CSU und der AfD gingen die Verschärfungen des Gesetzes nicht weit genug.

Foto: Sea-Watch am 18. Januar 2024 vor dem Bundestag; Protest gegen das genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“

Dies bestätigt: die vor einiger Zeit proklamierte Brandmauer gegen die AfD – es gibt sie nicht! Weder in den Parlamenten, noch in den gesellschaftlichen Institutionen.

Im Gegenteil wird weiter die Spaltung von Protest in gute und böse Demonstrant:innen betrieben.

Nicht zufällig sagt der Fraktionsvorsitzende von Die Grünen im Kieler Rathaus, Samet Yilmaz, dass er „stolz“ empfindet angesichts der Demonstration von 8000 Menschen:
„Wir in Kiel stehen für eine offene Gesellschaft. (…) Wer gegen Nazis ist, ist nicht links sondern Demokrat.“ (Kieler Nachrichten, 15.1.2024)
Der kleine Seitenhieb reicht, um die Standorte zu bestimmen.

Dass es auf dieser Demonstration gegen Rechts nicht ganz so offen zuging, berichten kurdische Aktivist*innen. Sie wurden mehrfach aufgefordert ihre Fahnen einzupacken, die nur durch kurdische Farben aufgefallen sind, jedoch ohne irgendein Schriftzeichen waren.

Im RND lesen wir: „SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, es sei beachtlich, wie viele sich spontan den Demonstrationen der „Anständigen“ angeschlossen hätten.“
[https://www.rnd.de/politik/proteste-gegen-afd-spd-und-gruene-loben-demonstrationen-der-anstaendigen-LSE35IWDCVGWXMYTB4GAC6ER6E.html]

Die Beteiligung an den Demonstrationen mit klaren Aussagen zu den Ursachen der Rechtsentwicklung und dem Erstarken ultrarechter Parteien kann auch für manche „Anständige“ ein Gewinn sein und die Erkenntnis über Zusammenhänge bringen.

Bettina Jürgensen, marxistische linke