Neonazistischer Übergriff in Elmschenhagen

Am Dienstag, 2.6.2020 kam es im Kieler Stadtteil Elmschenhagen zu einem brutalen Übergriff durch 2-3 Neonazis. Vor einem Supermarkt in der Villacher Straße griffen diese gegen 15 Uhr unvermittelt eine Person an, die sie offenbar der antifaschistischen Bewegung zurechneten. Der Haupttäter schlug den Betroffenen zu Boden und malträtierte diesen mit Tritten. Anschließend flüchteten die Täter in einem Auto. Der Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bereits in den zurückliegenden Wochen kam es in Elmschenhagen wiederholt zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Personen, die dort die regelmäßig im Straßenbild verklebte rechte Propaganda entfernten oder antifaschistische Inhalte verbreiteten. Schon seit Längerem stellen Antifaschist*innen fest, dass in manchen Ecken des Stadtteils teils massiv rassistische und neo-faschistische Aufkleber angebracht werden. Auch wenn ein offenes Auftreten organisierter Neonazis auch hier in jüngerer Vergangenheit nicht zu Tage getreten ist, ist bekannt, dass in Elmschenhagen ein durchaus verankertes rechtes Milieu ansässig ist, dass bestimmte Gebiete für sich zu reklamieren versucht. Der Übergriff am Dienstag ist das zuletzt deutlichste Beispiel für solche Bemühungen.

Wir möchten dem Betroffenen unsere Solidarität ausdrücken – Du bist nicht allein! Wir rufen alle Elmschenhagener*innen dazu auf, wachsam zu sein und bei Nazi-Umtrieben im Stadtteil nicht wegzusehen, sondern einzugreifen. Alle Antifaschist*innen in Kiel rufen wir dazu auf, die Entwicklungen im Blick zu behalten und eigenständig aktiv zu werden. Entfernt Nazi-Propaganda und zeigt antifaschistische Präsenz! Wir werden das Hegemoniestreben von Nazi-Schlägern nicht unbeantwortet lassen, weder in Elmschenhagen, noch anderswo. Achtet auf Ankündigungen!

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt – schlagt zurück!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 7.6.2020
Quelle: https://www.antifa-kiel.org/2020/06/08/neonazistischer-uebergriff-in-elmschenhagen/#more-3001

8. Mai in Kiel:

Erinnern an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Der 8. Mai 2020, der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde in Kiel trotz aller corona-mäßigen Einschränkungen auch öffentlich begangen. Dazu hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sich zu dreierlei verabredet:
Um 16 Uhr fand eine Kranzniederlegung auf dem Gelände des bis 1945 von den Nazis betriebenen Zwangsarbeitslagers in Russee, dem von den Faschisten sogenannten „Arbeitserziehungslager Nordmark“, statt. Um 17 Uhr folgte eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz. Nach Beendigung der Kundgebung machten sich Zweiertrupps auf, um „Stolpersteine“, die an Opfer des Hitlerfaschismus erinnern, zu säubern.

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Das Zwangsarbeitslager „AEL Nordmark“

Das Lager zwischen Rendsburger Landstraße und Speckenbeker Weg bestand bei Kriegsende aus 17 Baracken, in denen 1400 männliche, 400 weibliche Häftlinge und 250 Angehörige des Wachpersonals, das sich zum großen Teil aus Kieler Fremdarbeitern zusammensetzte, untergebracht waren. Außerdem gab es den „Bunker“, ein großes, fensterloses Gebäude mit 48 Einzelzellen, in denen Häftlinge unter kaum zu ertragenden Bedingungen eingesperrt waren.
Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war keine „geheime Reichssache“, von der nur wenige wussten. Viele Kieler sahen die Elendszüge der entkräfteten Häftlinge, wenn sie auf klappernden Holzschuhen in Richtung Werft oder Schlachthof marschierten. Zurück kamen sie oft mit einem oder mehreren Toten, die auf einem Lattengerüst, notdürftig zugedeckt, zurück ins Lager getragen wurden.
Als im Zweiten Weltkrieg die Alliierten im Frühjahr 1945 immer weiter auf deutschem Gebiet vordrangen, begann im „Arbeitserziehungslager“ (AEL) „Nordmark“ in Hassee die systematische Erschießung von Gefangenen. Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL Nordmark, darunter über 60 Exekutierte. Viele von ihnen waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“. 1964 machte ein ehemaliger Wachmann des Lagers vor der Kieler Staatsanwaltschaft folgende Aussage:
„Eines Tages wurden über 60 Mitglieder der Widerstandsgruppen im Bunker zusammengefasst. ... Die Opfer wurden in kleinen Gruppen zu fünf oder sechs Häftlingen vom Bunker zum Leichenhaus ... geführt. ... Im Leichenhaus mussten sie sich restlos ausziehen. Ich hatte eine Liste, auf der sämtliche Namen der zu Erschießenden verzeichnet waren. Die Opfer wurden dann aus dem Leichenhaus nackt herausgeführt. ... Dann wurden die Opfer gezwungen, sich hinter dem Leichenhaus mit dem Kopf (Gesicht) nach unten auf die Erde zu legen. ...Wenn der betreffende Häftling auf der Erde lag, wurde er ... mit der Maschinenpistole hinterrücks erschossen. Das Opfer blieb dann liegen und wurde nicht etwa beseitigt. Es wurde dann der nächste Häftling herausgeführt und gezwungen, sich neben die soeben erschossenen Personen zu legen. Dann wurde auch dieser Häftling getötet. ... So ging es insgesamt 60 Mal. Zum Schluss lagen die Häftlinge in zwei Reihen nebeneinander.“ (Detlef Korte: „Erziehung“ ins Massengrab. Die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers Nordmark“ Kiel Russee 1944-45, Veröffentlichung des Beirates für Geschichte der Arbeiterbewegung und Demokratie in Schleswig-Holstein 10, Kiel,1991)
Die Arbeitserziehungslager sollten der Besserung „arbeitsunlustiger Elemente“ dienen. Genannte Gründe für die Einlieferung waren daher „Arbeitsbummelei“, „Arbeitsuntreue“, „Verstoß gegen die Arbeitsverträge“ und „Sabotage“.
Auch politisch Verdächtige waren im AEL. Hier ging es vor allem um die kommunistische Widerstandsgruppe „Scoor“. Bernhard Scoor, in Gaarden geboren, war im Maschinenamt der Stadt Kiel beschäftigt. Er knüpfte zu „Ostarbeitern“, vor allem zu sowjetischen Zwangsarbeitern, in verschiedenen Lagern Verbindungen. Geplant waren Anschläge beim Zurückweichen der deutschen Truppen. Scoor und weitere 150-200 Personen wurden im Oktober 1944 verhaftet, ins AEL Nordmark eingeliefert und kamen dort großteils im April 1945 um.

Die Haft war normaler Weise auf 56 Tage beschränkt. Während dieser Zeit war härteste Arbeit vorgesehen. Erwies sich der Häftling nach acht Wochen nicht als „erzogen“, erfolgte in der Regel die Einweisung in ein Konzentrationslager.
Die Inhaftierten wurden u. a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH.

Am 4. Mai 1945 befreiten britische Truppen das Lager. Sie fanden einige hundert Häftling im erbärmlichen Zustand vor und entdeckten die Massengräber. Die nackten oder halb nackten Leichen waren planlos übereinander gehäuft. Im Juni 1947 fand die britische Militärbehörde weitere 52 Skelette. Unweit dieser Stelle wurde bei Bauarbeiten 1962 ein weiteres Massengrab entdeckt.

Soweit die sterblichen Überreste der Lagerhäftlinge nicht in ihre Heimatländer oder auf andere Friedhöfe überführt wurden, wurden sie auf dem Friedhof Eichhof auf dem „Kriegs- und Bombenopferfeld der Landeshauptstadt Kiel“ in einem Sammelgrab zur letzten Ruhe gebettet.

Der Lagerkommandant Post und sein Stellvertreter Baumann wurden vom britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Hauptbeschuldigte für die Morde, der Kieler Gestapochef Fritz Schmidt, konnte erst 1963 verhaftet werden, da er untergetaucht war. Sein Verfahren wurde mangels Beweises eingestellt. (gst)

AEL Nordmark Kiel web

Kiel:

Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus!

Etwa 50 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstagnachmittag, den 9.5.2020 in der Kieler Innenstadt gegen eine die Corona-Pandemie verharmlosende Querfront-Allianz aus „Demokratischer Widerstand“ und „Widerstand 2020“. Ab 15 Uhr fand eine Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ auf dem Europaplatz statt.

Anti Hygiene Demo Kiel web

Ein Großteil der Teilnehmer*innen begab sich nach einem kurzen Redebeitrag zum Asmus-Bremer-Platz, um dort gegen eine weitere rechtsoffene Mahnwache wegen der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bereits in den zwei Wochen zuvor hatte hier ein lokaler Ableger der durch die Berliner „Hygienedemos“ bekannt gewordenen Initiative „Demokratischer Widerstand“ Präsenz gezeigt. In dieser Woche schlossen sich zudem erstmals offiziell Anhänger*innen der in Niedersachsen gegründeten virtuellen Parteieninitiative „Widerstand 2020“ an, die z. B. als Veranstalter der verschwörungsideologischen Großdemos in Stuttgart fungiert. Kurz zuvor hatte bereits eine zumindest fragwürdige Kunstaktion mit ähnlichem Tenor am Asmus-Bremer-Platz stattgefunden.
Das bisher prägende Bild esoterischer Hippies, die auf Yoga-Matten meditieren, wurde entsprechend erweitert durch eine etwas kleinere Gruppe mittelalter, größtenteils männlicher Personen, die sich als dicht gedrängter Pulk daneben platzierte. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Menschen an der skurrilen Zusammenkunft. Der politische Ausdruck blieb weiterhin schwach: Es dominierten ein paar unkonkrete wie unproblematische Pappschilder gegen Grundrechtseinschränkungen, es wurde das Grundgesetz verteilt, aber auch verantwortungslose und im Kern sozialchauvinistische Forderungen wie „Gegen alle Corona-Maßnahmen“ wurden gezeigt. Vereinzelt nahmen Teilnehmer*innen auf Verschwörungsideologien Bezug, in ausliegenden Flugblättern wurden die Gefahren von Covid19 bagatellisiert. Offen antisemitische oder andere klar rechte Positionen wurden nicht zu Schau gestellt, mit der Parole „Gegen Faschismus“ bemühte man sich um formale Abgrenzung.

In diversen Diskussionen zwischen Mahn­wachenteilnehmer*innen und Gegen­demon­strant­*innen offenbarte sich jedoch die gesamte Palette an unterschiedlichen Graden politischer Verwirrung und Verdorbenheit. Redebeiträge gab es nicht, das Absingen der Nationalhymne wurde erfolgreich durch lautstarke „Alerta antifascista“-Rufe abgebrochen.
 
Wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als anderswo sehen sich Antifaschist*innen derzeit auch in Kiel mit den schwierigen Auswüchsen der rechtsoffenen Corona-Mobilisierung konfrontiert, die berechtigte Existenzängste und Unbehagen gegenüber den staatlichen Eingriffen in die Grundrechte mit Esoterik, verschwörungsideologischer Verblödung, neoliberalem Sozialchauvinismus und offen antisemitischer bis neofaschistischer Hetze verbindet. Rechte Akteure spielen bundesweit mittlerweile führende Rollen.
 
Die politische Antwort von links muss insofern zweigleisig agieren: Einerseits den Widerstand gegen die realen Folgen des Ausnahmezustands in Form des nächsten großen kapitalistischen Krisenschubs vorantreiben, sowie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen. Andererseits darf es keine falschen Zugeständnisse geben, wenn solidarisches Handeln zum Schutze von gefährdeten Personen von Sozialchauvinist*innen negiert und bewusst angegriffen wird, wenn irrationaler Aberglaube diskursfähig wird, wenn Antisemitismus als legitime „Meinung“ gilt und wenn Faschist*innen mit- oder voranmarschieren.
 
Auch in den nächsten Wochen wird daher antifaschistischer Widerspruch nötig sein. Diesen gemeinsam den vereinigten „Corona-Skeptiker*innen“ entgegenzusetzen und politisch sinnvoll zu vermitteln, wird die Aufgabe aller Kieler Antifaschist*innen sein.


(Quelle: Revolutionsstadt Kiel,
https://de-de.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Flüchtlingskrise:

Aufnehmen statt sterben lassen !  Die Faschisierung Europas stoppen !

Zivilgesellschaftlicher Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19 an Europa: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.

Aufruf:

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.

2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU-Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.
Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.
Anstatt den Anfängerfehler der EU-Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

• Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen

• Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen

• Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen

• Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals

• Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden

• Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze

• Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen

• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten

• Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren

Kiel Unsere Alternative hanau ustephan web

Hanau-Kundgebung:

Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!

In Reaktion auf den rechten Terroranschlag in Hanau, bei der ein Täter im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars mindestens 10 Menschen erschossen und viele weitere verletzt hatte und in einem ihm zugeordneten Bekennerschreiben eine eindeutig rassistische und antisemitische Tatmotivation erkennen ließ, versammelten sich am 20.2.2020 bis zu 400 Antifaschist*innen auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof zu einer Kundgebung. Aufgerufen hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus unter der Losung „Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!“.
Auf der Kundgebung sprachen Vertreter*innen von Gewerkschaften, dem Runden Tisch, der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, der Interventionistische Linke Kiel, der marxistischen linken sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. Auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ergriff das Wort und dankte dem Runden Tisch für die spontan organisierte Kundgebung. Zu den Anwesenden stießen dann auch Teilnehmer*innen der am Nachmittag stattgefundenen Demonstration gegen den Notstand im Pflegebereich, auf der ebenfalls eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats abgehalten wurde.
In verschiedenen Redebeiträge wurde unisono betont, dass es sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter handelt, sondern dass der Nährboden für solche Handlungen in salonfähig gemachten rassistischen Diskursen, medialer Hetze gegen Migrant_innen und die Kriminalisierung dieser durch Behörden und Polizei sowie dem Aufstieg der AfD liegen. Die Redner*innen riefen dazu auf, jetzt mehr denn je, konsequent gegen rechte Hetze und Taten einzuschreiten, egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder der Uni. (gst) (Fotos: Ulf Stephan)

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Nicht mit uns:

Kein Pakt mit Faschist*innen
– niemals und nirgendwo!

Am 5. und 6.2.2020 haben sich jeweils an die 100 Menschen in Kiel zusammengefunden, um gegen die Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen zu protestieren, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes zu wählen und eine Regierung anzustreben, die von den Stimmen der Faschisten abhängig wäre.

In der Protestaktion am 6.2. vor der Anwaltskanzlei von Wolfgang Kubicki sprachen Dietrich Lohse vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, Frank Hornschu für den DGB, ein Vertreter der Autonomen Antifa und Sebastian Borkowski für die IG-Metall-Jugend.

Dietrich Lohse: „Seit November letzten Jahres sind diese Vorschläge in CDU und FDP diskutiert worden, Niemand konnte wirklich von dem Abstimmungsverhalten der Faschisten überrascht sein. Es war eine bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP, die zu Recht als ‚Tabubruch‘ bewertet worden ist, es war ein Test, der aufgrund des sofort aufflammenden Protestes nicht das gewünschte Resultat geliefert hat, weil die Zeit offensichtlich (noch) nicht reif ist dafür. Aber der Geist, der dahintersteht, die Leute, die dazu bereits waren und sind, die Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung auch von Faschisten hinarbeiten, sind alle noch vorhanden - ebenso wie die gesellschaftlichen Zustände, die Wahlerfolge der Faschisten begünstigen.
Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir erinnern auch an den 100. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Faschismus kommt nie über Nacht. Hitler hatte 1930 bereits erklärt, in Thüringen sei ohne Unterstützung der NSDAP keine Regierungsbildung mehr möglich. Höcke fühlt sich möglicherweise heute in einer vergleichbaren Position. Wir müssen und werden einer vergleichbaren Entwicklung mit aller Macht entgegentreten.“

Frank Hornschu betonte das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen die Rechtsentwicklung und wies darauf hin, dass Kubicki sich mit dieser Äußerung als Vizepräsident des Bundestages disqualifiziert hat und als solcher unhaltbar geworden sei. Er forderte ihn auf, von diesem Amt zurückzutreten.  (gst)

„Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.“
Gerhart Baum, FDP, früherer Bundesinnenminister

Demobericht:

Seenotrettung ist Pflicht

Etwa 350 Menschen beteiligten sich am Freitagabend, 10. Januar 2020 an der antifaschistischen Bündnisdemo in der Kieler Innenstadt Diese richtete sich gegen eine geplanten Veranstaltung der neo-faschistischen Burchenschaft „Alemannia Königsberg“ (AKB) mit dem schleswig-holsteinischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis.

Die Demonstrant*innen zogen am frühen Abend vom Platz der Matrosen am Hauptbahnhof über den Asmus-Bremer-Platz zum Rathausplatz, wo jeweils Kundgebungen abgehalten wurden. Auf die ursprüngliche Route zum AKB-Haus an der Kiellinie wurde verzichtet, da kurzfristig bekannt geworden war, dass die rassistische Hetzveranstaltung abgesagt wurde.

Zu den Protesten hatten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus gemeinsam mit der „Seebrücke“, der autonomen Antifa und weitere Organisationen aufgerufen.

Die Kieler Demonstration wand sich sowohl gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch EU-Mitgliedsstaaten wie gegen die flüchtlingsfeindliche Propaganda rechter und rassistischer Interessengruppen hierzulande und deren Versuche, die Rettung in Seenot geratener Geflüchteter auf hoher See und die Motive der in Europa und Deutschland Schutz und Überleben Suchenden zu diskreditieren.

(gst)

Arbeiterbewegung von rechts?

Informationsveranstaltung
am Do., 20. Februar 2020, um 18.00 Uhr
im mmhio, Knooper Weg 75, 24103 Kiel

Das mmhio ist ein kleines Lokal im ehemaligen Gebäude der Stadtwerke am Knooper Weg / gegenüber der Muthesius-Kunsthochschule.
Gewerkschaftliche Arbeit und Arbeiterbewegungen werden in der Öffentlichkeit eher mit „Bewegungen von links“ verbunden. Tatsächlich hatte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 bei Gewerkschaftsmitgliedern aber ein leicht überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich zu anderen sozialen Milieus erreicht.

Woran liegt das?

Wir haben Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingeladen.

Er ist Mitherausgeber des Buches: „Arbeiterbewegung von rechts - Ungleichheit - Verteilungskämpfe - populistische Revolte“.
Es dokumentiert: „Gefühle verletzter sozialer Gerechtigkeit und politischer Obdachlosigkeit verbinden sich mit fremdenfeindlichen Ressentiments. Rechte Orientierungen sind auch im Denken gewerkschaftlich organisierter und aktiver Arbeiterinnen und Arbeiter, bei Betriebsräten und ehrenamtlichen Funktionären weitverbreitet“. Welche Verunsicherungen erleben Menschen, das sie zu rechts-populistischen Antworten greifen? Wie können Gewerkschaften und Gesellschaft gegensteuern?
Professor Dörre wird uns in das Thema einführen. Nach dem Vortrag ist ausreichend Gelegenheit zur Aussprache.
Die Veranstaltung des Bildungsausschusses von ver.di Region Kiel-Plön findet statt in Kooperation mit dem DGB Region Kiel, der Fachhochschule Kiel, dem Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, dem ver.di Landesbezirk AK „Antirassimus/ Antifaschismus“, dem ver.di Bezirk Kiel-Plön und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Gäste sind willkommen.

Protest gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit

der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

Am 4. November 2019 hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

Erklärung von Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA:

„Ich, Christel Pieper, geborene Joost (Jg.1950), bin die Tochter eines Widerstandskämpfers und Moorsoldaten. Wir, das sind „Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand im Norden“, haben sich zu einem solidarischen Miteinander zusammen getan um gemeinsam den Schwur der überlebenden Häftlinge „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, weiterzutragen und dafür zu kämpfen.

Mein Vater, Christian Joost (1904-1967), wurde im Juni 1933 verhaftet. Sein Leidensweg führte ihn vom Zuchthaus Rendsburg ins Lager Börgermoor, Plötzensee, KZ Sachsenhausen und KZ Flossenbürg bis er im April 1945 auf dem Todesmarsch in Richtung Dachau befreit wurde.

Sein Leben hat auch meines geprägt. Dazu gehören die schmerzhaften Erinnerungen als Kind eines KZ-Häftlings und „Hochverräter“, erleben zu müssen, wie mein Vater auch nach der Befreiung gedemütigt und verfolgt wurde. Die Trauer meines Vaters über das Erlebte, die Schreie nachts, wenn er von Alpträumen geplagt wurde, gehören zu meinen frühsten Erinnerungen. Manchmal meinte ich, die Traurigkeit, die auch mich ergriff, nicht mehr ertragen zu können.

Es machte mich dann wütend, dass er nicht geflohen war, vielleicht fand ich ihn sogar feige, unwissend darüber, dass er Mutter, Geschwister und Genossinnen und Genossen gefährdet hätte.

Ich habe schmerzlich gelernt mit diesem Erbe zu leben, immer bemüht meinem Vater vor weiterem Leid zu bewahren und ihn mit kindlichem Mut zu verteidigen.

Heute bin ich stolze Tochter eines Kieler Werftarbeiters, Laienschauspielers, Zuchthäuslers, KZ-Häftling und Kommunisten, der mir mit seinem aufrechten Gang, seiner Ehrlichkeit und Leidenschaft nach Gerechtigkeit und „Schwächere beschützen müssen“ zum Vorbild wurde.

Meine Eltern waren seit Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) aktive Mitglieder und ich wuchs sozusagen mit den Überlebenden auf. Durch ihre Erzählungen lernte ich alle Tricks des Überlebens in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, kannte ihre Geschichten und Schicksale und sie vertrauten darauf, dass ich sie nicht vergesse und weitergebe. Es war ein ungewöhnliches Elternhaus, in dem es Hausdurchsuchungen gab, die Angst machten, aber es war auch ein lebendiges Haus, mit Zusammenkünften, bei denen viel diskutiert, aber auch gefeiert wurde. Die Gastfreundschaft meines Vaters wurde meiner Mutter manchmal zu viel, denn er brachte jeden mit nach Hause, der einen Schlafplatz oder etwas zu Essen brauchte.
Ich war 17 Jahre alt, als mein Vater nach langer qualvoller Krankheit an den Folgen der Haft starb.

Die Kameradinnen und Kamera

den der VVN wurden zu meinen politischen Ziehmüttern und -väter und ich fand meinen Platz in der VVN, die dann Jahre später zum Bund der Antifaschisten (BdA) erweitert wurde, um auch den Nachkommen und der jüngeren Generation eine Mitgliedschaft zu ermöglichen.

Es ist mir zur Verpflichtung geworden, mit meiner Familiengeschichte und denen der Überlebenden Mut zu machen zu zivilcouragiertem, demokratischem und antirassistischem Denken und Handeln.

Anhand der hinterlassenen Dokumente, Erzählungen, Recherchen in Archiven, Gedenkstätten und Büchern berichte ich in Schulen und Veranstaltungen über die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte und auf Stadtgängen zu den Stolpersteinen erinnere ich an die rassisch sowie politisch und religiös verfolgten Menschen.

Erinnern um zu Handel oder aus der Vergangenheit zu lernen ist auch das Anliegen der Kieler VVN-BdA um Geschichte erfassbar zu machen, denn Faschismus, Neonazismus, Rassen- und Fremdenhass, die in den letzten Jahrzehnten an Terrain gewinnen konnten, dürfen nie wieder und nirgendwo die Macht ergreifen.“

(25.11.2019, Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA)
 

Siehe die Erklärung der VVN-BdA e.V. unter:
https://vvn-bda.de

/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

„... Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. ... Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation! Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen! ...

Wut verbindet – Deutschland spaltet.

Klassensolidarität statt Vaterland!

Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2019:
03. Oktober 2019 -  Kiel  - 11 Uhr, Platz der Matrosen

"Ach Du Scheiße, dieses Jahr findet im dreißigsten Jahr nach der historischen Maueröffnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die zentrale Jubelfeier dessen, was sie „Wiedervereinigung“ nennen, in Kiel statt. Die Führungsriege der heutigen großdeutschen Republik will selbstherrlich ihr proklamiertes Ende der Geschichte zelebrieren. Im Kern feiern die BRD-Oberen also die ungebremste Ausdehnung der kapitalistischen Ausplünderung von Mensch und Natur in nahezu allen Ecken der Welt. Sie wollen uns die Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte und die wiedererstarkte Rolle der BRD in der Welt als verantwortungsvoll verkaufen. Als etwas, auf das wir stolz sein sollen. Mit Bier und Bratwurst auf einem riesigen Volksfest bestechen sie uns, in den Lobgesang der Herrschenden mit einzustimmen. Worüber sie nicht reden werden: Über zahllose ostdeutsche Biographien, die durch die ökonomische, soziale und politische De-Strukturierung der „Neuen Bundesländer“ nachhaltig zerstört worden sind. Über den bis heute andauernden Nazi-Terror im Fahrwasser des nationalistischen Einheitstaumels, über die systematische Entwürdigung von HartzIV-Betroffenen, Wohnungsnot und steigende Armut in einem der reichsten Staaten der Welt. Über die Mitschuld, die Deutschland aktiv oder passiv bei Krieg, Verwüstung und Ausbeutung anderer Länder trägt. Und auch nicht über den politisch geförderten Massenmord an den EU-Außengrenzen an denen, die davor fliehen müssen. Aber genau diese deutsche Realität werden wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenerzählung zur Propagandafeier am 3. Oktober 2019 in Kiel machen."

Es gibt kein Ende der Geschichte – kein Frieden mit deutschem Staat, Nation und Kapital!
Blühende Landschaften für alle – für die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Infos: http://0310kiel.noblogs.org
#Wutverbindet 

Blumen für Gudendorf

Samstag, 4. Mai 2019, 14 Uhr 

Gedenkstätte Vierthstraße, 25693 Gudendorf/Dithm.

 

Grußworte: 

Bürgermeister der Gemeinde Gudendorf Werner Höfs,

Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs und 

ein Vertreter des Konsulats der Russischen Föderation Hamburg

Dirk Wilke + Windmoel Lieder gegen Krieg und Gewalt

Gedenkrede: Dr. Reimer Möller, KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Andacht: Irmgard Jasker und Dr. Dieter Stein

Im Anschluss an die Veranstaltung sind alle zu einer Gesprächsrunde in 

„Uns Dörpshus“ eingeladen. Verantw.: Initiative „Blumen für Gudendorf“

c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel

 

Aufruf der Initiative „Blumen für Gudendorf“ zur Gedenkveranstaltung am 4. Mai 2019 an der Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene in Gudendorf (Dithmarschen)

Für Frieden und Freundschaft mit Russland

Jedes Jahr um den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, ruft die Initiative „Blumen für Gudendorf“ zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung nach Gudendorf in Dithmarschen auf. Hier befinden sich Massengräber für sowjetische Soldaten , die zwischen 1942 und 1945 in deutscher Kriegsgefangenschaft den Tod fanden. Seit 1983 treffen sich an dieser Stelle regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus ganz Schleswig- Holstein, um zu erinnern und eine Politik des Friedens und der Freundschaft mit Russland einzufordern. Die militärische Konfrontation ist friedensgefährdend und sollte einer Sicherheitspartnerschaft in ganz Europa Platz machen. Die feindliche Haltung gegenüber Rußland gefährdet die Lebensinteressen nicht nur der Deutschen, sondern aller Völker Europas.

Bewusst bezieht unser Appell, den wir von Gudendorf aus an die Öffentlichkeit richten, stets die politische Situation mit ein, die aktuell vom Wiederaufleben von Rassismus und Faschismus in Deutschland und verschiedenen anderen Ländern Europas gekennzeichnet ist. Insbesondere beunruhigt uns aktuell die Bedrohung des Friedens durch die Kündigung des INF- Vertrages durch die USA.

Die Initiative „Blumen für Gudendorf“ wurde 1983 von Personen aus der Friedens- und antifaschistischen Bewegung Schleswig- Holsteins ins Leben gerufen. Seitdem war es ihr Bestreben, den Gedenkort im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu verankern und weiter nach Spuren zu suchen, um die Verbrechen des NS- Regimes gegen Menschlichkeit und Völkerrecht sichtbar zu machen. Massenhafte Vernichtung von Dokumenten nach dem Krieg hat der Initiative diese Arbeit schwer gemacht.

Nach mehr als 70 Jahren ist diese Arbeit noch nicht beendet. Noch immer sind nicht alle Namen der in den Massengräbern liegenden Kriegsgefangenen und Zwangsverschleppten bekannt, so arbeiten wir auch in Zukunft an der Aufarbeitung der Geschichte. In letzter Zeit wurde die jahrelange ehrenamtliche Arbeit durch eine zeitlich begrenzte hauptamtliche personelle Maßnahme unterstützt. Die Historikerin Verena Meier wird Mitte des Jahres ihre Forschungsergebnisse vorlegen. Die Initiative wird nicht aufhören, der Geschichte auf den Grund zu gehen und an der selbst gestellten Aufgabe aus moralischen und politischen Gründen weiter zu arbeiten. In der Vergangenheit konnten für die Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Befreiung kompetente Redner aus Schleswig- Holstein, Hamburg und Niedersachsen gewonnen werden, darunter Minister, Politiker, Theologen und Kulturschaffende, die unser Anliegen unterstützen. Als Redner konnten wir außerdem Vertreter des russischen Generalkonsulats in Hamburg begrüßen. So wird es auch in diesem Jahr sein. Hauptredner ist Dr. Reimer Möller, Leiter des Archivs der KZ- Gedenkstätte Neuengamme.

Wir rufen auf: Beteiligen Sie sich an der Gedenkveranstaltung am 4. Mai 2019