“Gefährdergespräche” vor Nazi-Demo:
Gezielte Einschüchterung von Antifaschisten
01. Dezember 2014 Am 14.11., einen Tag vor den Demonstrationen gegen die Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" in Hannover, wurden in Kiel mindestens drei Antifaschist*innen von Zivilpolizisten zu Hause aufgesucht. Zweck war es sogenannte "Gefährderansprachen" zu halten. Den so angesprochenen Personen wurde "geraten" nicht nach Hannover zu fahren und warnend erklärt, dass dort "extrem niedrigschwellig" Straftaten durch die Polizei unterbunden werden. Gefragt wurde zudem nach Mitreisenden und Reisewegen.
Erklärung der Arbeiterfotografen Kiel
Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern.
Erklärung des ver.di Bezirksvorstandes Kiel-Plön
Einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“, in dem sich auch Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet betätigen, haben sich am 15. November in Hannover auf verschiedenen Plätzen der Stadt etwa 6000 Menschen entgegengestellt. Die Hannoveraner DemokratInnen und Anti-faschistInnen wurden dabei durch Menschen aus anderen Städten unterstützt – ein Beispiel notwendiger Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Eine Solidarität, wie wir sie in Kiel bei ähnlichen Gelegenheiten immer wieder erlebt und wie sie Kielerinnen und Kieler, darunter stets zahlreiche Mitglieder unserer Gewerkschaft und anderer DGBGewerkschaften, den Menschen in anderen Städten gewährt haben und weiterhin bekunden werden.
Pressemitteilung: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Reiseverbote für Antifaschist*innen
Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen.
Pressemitteilung des DGB:
DGB verurteilt Überfall auf Landesverband der Sinti und Roma: Vorurteile abbauen
01. November 2014 Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagiert der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den gewaltsamen Übergriff auf die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel. DGB Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu verurteilt den Angriff aufs Schärfste und bekräftigt die Solidarität des DGB mit den Opfern des Überfalls: „Auch wenn es bisher noch keine eindeutigen Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags gibt, so müssen wir ihn als ernste Warnung und Aufruf zur erhöhten Wachsamkeit begreifen.“ Eine erst jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage verdeutlicht nach Auffassung Frank Hornschus die Brisanz des Übergriffs in der Kieler Landeshauptstadt.
Die Studie „ Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass es in unserer Gesellschaft immer noch einen weit verbreiteten und hohen Grad an Ablehnung und Vorurteilen gegenüber den Sinti und Roma gibt. Die Menschen wissen anscheinend wenig bis gar nichts über sie. „Das zeigt mir, dass in Bezug auf diese Bevölkerungsgruppe noch viel Integrationsarbeit zu leisten ist. Was wir dringend brauchen, sind mehr öffentliche Kampagnen, die für das Thema Ausgrenzung sensibilisieren und über Sinti und Roma informieren , um tiefsitzende Vorurteile abbauen zu helfen. Was wir jetzt ganz sicher nicht brauchen, ist Gleichgültigkeit und einen schnellen Übergang zur Tagesordnung“, so Frank Hornschu.
Solidarität mit den Sinti und Roma
01. November 2014 Wir erklären uns solidarisch mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, dessen Geschäftsstelle am Dienstag, den 30.09.2014 von unbekannten Tätern überfallen wurde. Glücklicherweise wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Den Angreifenden ging es offenbar nicht um Raub oder Diebstahl. Sie zerstörten Büroinventar: u.a. Computer, Monitore, einen Drucker und Kopierer. Nach Angaben in den Kieler Nachrichten vom 2.10.14 geht die Polizei „derzeit nicht davon aus, dass er (der Anschlag) politisch oder fremdenfeindlich motiviert war“. Es werde in „alle Richtungen“ ermittelt, so die Mitteilung. Unserer Meinung nach zeugt diese Aussage der Behörde von großer Unkenntnis über das Auftreten von Rassisten und Faschisten und deren Anhänger. Polizeisprecher Matthias Arends begründet sie mit: „Es wurden aber zum Beispiel keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“.
Veranstaltungshinweis:
Das Massaker von Distomo in Griechenland am 10.06.1944
01. Juli 2014 In vielen besetzten Ländern haben die Nazis während des zweiten Weltkrieges furchtbare Massaker an die Zivilbevölkerung verübt. Die Namen Lidice und Oradour sind vielen Menschen in Deutschland wohl bekannt. Weitgehend unbekannt hingegen ist es der deutschen Bevölkerung, dass an genau dem selben Tag von Oradour, am 10.06.1944, die Nazis auch ein Massaker an die Zivilbevölkerung vom griechischen Distomo verübt haben. Distomo steht exemplarisch für eine Reihe von vielen Dutzenden Massakern an die griechische Zivilbevölkerung, die die Nazis verübt hatten. Es gibt für das Massaker von Distomo erdrückende geschichtliche Beweise, aber bis heute keine Sühne und keine Entschädigung...
Pressemitteilung:
Antifaschistische Kundgebung vor Neonazi-Praxis in Kieler Innenstadt
Am 13.06.2014 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz!” eine Kundgebung am Kieler Europaplatz durch. Ziel des Protests war die heilpraktische Praxis des Neonazi-Funktionärs Henning Pless am Kleinen Kuhberg in Kiel. Die 25-30 Aktivist_innen klärten ab dem frühen Mittag mit hunderten Flugblättern Passant_innen der Kieler Einkaufsstraßen über die rechten Hintergründe des nach außen unscheinbar agierenden Henning Pless auf. Der neonazistische Werdegang Henning Pless` wird u.a. im Rahmen eines Hintergrundberichts zur “An die Substanz!”-Kampagne und vom antifaschistischen Recherche-Portal “La Quimera” ausführlich beleuchtet. Aktuell betätigt sich Pless vor allem in der geschichtsrevisionistischen Rechten, insbesondere betreibt er mit seinem Vertrauten Dietmar Munier (einem der größten Neonazi-Verleger im deutschsprachigen Raum) Projekte zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland. Pless übernimmt von Munier viele zentrale Aufgaben, auch vor Ort in Russland, da Munier dort nicht mehr einreisen darf.
Wir bleiben dabei:
Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!
Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten. Der von der BRD und anderen Staaten unterstützte Putsch in der Ukraine hat mit der „Swoboda“-Partei und dem „Rechten Sektor“ Kräfte in leitende Positionen der ukrainischen Regierung und der Exekutivorgane gebracht, deren Idol der Nazi-Kollaborateur Bandera ist. Sie machen jetzt im ganzen Land Jagd auf politische Gegner, Kommunisten, Juden, Russen.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!
Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung
Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte.
Kieler Ratsversammlung:
Nazis den Zutritt verweigert !
Fotos: PeWe - Mediabase
01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.